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2004/12/18 DSK-Entscheidung zu Herold-Datenlieferanten Die erste Entscheidung der DSK in einem Verfahren gegen den Datenlieferanten der Herold Marketing CD 'Private' gibt der ARGE DATEN weitgehend recht - bezüglich der Auskunft über die Herkunft von Daten bestehen jedoch offensichtlich Regelungslücken im Datenschutzgesetz
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2004/12/17 Entscheidungspraxis der DSK (Analyse der laufenden Verfahren 2004) Bei Beschwerden vor der Datenschutzkommission ist ein langer Atem notwendig - Höchstzulässige Verfahrensdauer wird regelmäßig überschritten - Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen werden ignoriert - Nach 25 Jahren Datenschutzgesetz existieren noch immer keine wirksamen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung
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2004/12/12 Ecker/Füszl/Renhart/Semp: Medizinprodukterecht (Edition Juridica im Verlag MANZ, 560 S., br., EUR 68,00, ISBN 3-214-10705-4) Gesundheit, deren Erhaltung und auch deren laufende Finanzierung stehen heute mehr den je im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Medizinischen Produkten, seien es Arzneimittel, medizinische Geräte, Hilfsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
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2004/12/10 Datenschutzkommission untersagt Verwendung von Protokolldaten zur Mitarbeiterkontrolle In einer richtungweisenden Entscheidung hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass Protokollddaten, die gem. §14 DSG 2000 zur sicheren Betriebsführung dienen, nicht an Vorgesetzte, die diese Daten zur Anwesenheitskontrolle der Mitarbeiter verwenden könnten, weitergegeben werden dürfen - Betroffen war ein öffentlich-rechtlicher Dienstgeber
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2004/12/07 Datenschutz bei Musikdownload - Sind Provider zur Datenweitergabe berechtigt? Im Zuge der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe von Kundendaten durch Internet Service Provider (ISP) wurden auch die Geschäftsbedingungen von 23 bekannten Providern analysiert - die von der Kopierindustrie gern zitierte Auskunftsverpflichtung gemäß Urheberrechtsgesetz gilt für Provider nicht
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2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz
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2004/11/28 SaferSurf anonymisiert Tauschbörsen-Nutzer - Einsatz von Proxy-Servern (Datenschutz für Filesharing-User) Die deutsche Softwareschmiede Nutzwerk hat eine neue Lösung zur Anonymisierung von Tauschbörsen präsentiert - damit soll auch Datenschutz bei Tauschbörsen gesichert werden - Zur Anonymisierung verwendet 'SaferSurf' Proxy-Server, die Verbindung wird dann nur mit der IP-Adresse von 'SaferSurf' hergestellt
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2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes
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2004/11/18 Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft Weiterhin keine praxistauglichen biometrischen Verfahren in Sicht - EU-Reisepassinitiative bleibt populistischer Aktionismus - Statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung werden Bürgerrechte in Frage gestellt - Zum flächendeckenden Einsatz von Biometrie müssen Normalbürger mit massiven Belästigungen und Einschränkungen ihrer Privatsphäre rechnen
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2004/11/15 Warnung vor Abmahnwelle der Kopierindustrie Wieder einmal begeben sich Anwälte auf Opferjagd - Diesmal sind Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Visier - Berufen sich auf "Verwertungsorganisationen" - mit zum Teil dubiosen Argumenten - Homepage einer Urheberrechts-"Schutzorganisation" fordert Internetprovider geradezu zum Rechtsbruch auf
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2004/11/02 eBay veröffentlicht neue - bedenkliche - Datenschutzerklärung eBay, der weltgrößte Flohmarkt hat neue Datenschutzerklärung veröffentlicht - Zumindest 17 Formulierungen sind bedenklich, einige jedenfalls für die Konsumenten grob benachteiligend - Konformität mit dem EU-Datenschutzrecht äußerst fraglich - Freibrief für beliebige Datenweitergabe - Konsumenten sollten Handelsplatz meiden
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2004/10/31 Weitergabe von Teilnehmerlisten Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden?
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2004/10/19 Altersjubilare - Nicht immer Grund zur Freude Stadtgemeinde Mödling veröffentlicht weiterhin ungefragt Personendaten - Manche Gemeinde- und Kirchenblätter ignorieren Recht auf Privatsphäre - Offizielle Praxis in den meisten Bundesländern datenschutzkonform - Nur Niederösterreich ist anders
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2004/10/11 Speicherung von Daten beim KSV von 1870 Der KSV führt verschiedene Listen mit Bonitätsinformationen sowohl über Privatpersonen als auch Unternehmen. (Angeblich) negative Eintragungen können für die Betroffenen gravierende Folgen haben: Kredite werden verweigert oder nur zu sehr nachteiligen Konditionen gewährt, Lieferungen auf Rechnung sind nicht mehr möglich.
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2004/10/10 Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig? In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen.
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2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate
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2004/10/06 Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden? WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein
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2004/10/01 Big Brother is watching You (Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten) Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.
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2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte
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2004/09/27 Adressverlag verweigert Auskunft zur Datenherkunft Beschwerdeverfahren zur HEROLD-CD noch immer nicht abgeschlossen - Dubioser Datenhandel mit Geburtsdatum - Datenlieferant behauptet, die Herkunft der Betroffenendaten nicht zu wissen - Fachverband Werbung und Fachvorsteher Ruttinger schweigen zum Missbrauch von Privatdaten - Seriöse Unternehmen benutzen keine Daten von Adressverlagen - Datenschutzkommission müsste Weiterverwendung der Privatpersonendaten verbieten
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2004/09/22 Zweifel an der EU-Konformität der Datenermittlung gemäß §151 GewO Die Berechtigung der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen zur Ermittlung von Daten nach §151 GewO ist nach wie vor umstritten - Analysen der Geschäftsbedingungen von Händlern zeigen, dass das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsrecht missachtet wird - Adresseverlage bieten derzeit keine ausreichenden Garantien für die rechtmäßige Datenermittlung
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2004/09/13 eHealth - ein Fremdwort für die meisten österreichischen Apotheken EU untersucht Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität - Onlineauftritt österreichischer Apotheken katastrophal - Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten seit Dezember 2003 erlaubt - eHealth - kein Thema für Apothekerkammer - Gesundheitsministerium wird aufgefordert unabhängiges eHealth-Portal für Konsumenten aufzubauen
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2004/08/22 Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig? Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen
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2004/08/18 Warnung vor Hausverwaltungen III Weitergabe von Mieterdaten an Dritte, egal ob Inkassobüros, "gute Freunde", Rechtsanwälte, Vertreter oder Lieferanten verstößt gegen den Datenschutz - Auch Nachbarn dürfen ohne Zustimmung keine persönlichen Daten weitergeben
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2004/08/04 Benutzerfreundlichkeit entscheidet den Einkauf Nach dem Preis ist Benutzerfreundlichkeit das wichtigste Kriterium beim Einkauf - 80% der englischen Onlineshops lassen ihre Kunden im Regen stehen - e-rating.at analysiert die vielen Facetten der Usability - Offline-Verkaufsstrategien eignen sich selten für Online-Shopping - Viele Shops scheitern am Bestellsystem - Usability turns browsers into buyers
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2004/07/26 Was ist GLOBALTRUST®? GLOBALTRUST® ist ein umfassendes Zertifizierungssystem für Online-Dienste
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2004/07/22 Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung? Salzburger erhielt Werbung für Grabstein - Angebot kam nach längerem Aufenthalt im Krankenhaus - Salzburger Steinmetz beruft sich bei den Daten auf das Telefonbuch - Werbung mit Hilfe der Telefonbuchdaten immer unverschämter
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2004/07/21 DRM - Verbraucherinteressen unterrepräsentiert Digital Right Management(DRM) - Auseinandersetzung mit Verbraucherinteressen musste aus Zeitgründen entfallen - Konsumenten sind aufgefordert ihre Wünsche bekanntzugeben - DRM Workshop für Herbst 2004 angesetzt
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2004/07/14 Online-Shopping mit Kreditkarte - nicht immer sicher verbunden Während phishing (noch) in Österreich ein eher exotisches Problem darstellt, lauern im Bereich ungeschützte Kreditkartentransaktionen weit unterschätzte Gefahren - Eine Online-Studie im Rahmen von e-rating.at - Sicherer Datentransfer für Konsumenten intransparent - Handlungsbedarf bei Kreditkartenanbietern
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2004/06/28 Kalifornien auf Überholspur im Online-Datenschutz? Kalifornisches Online Datenschutz Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft - Österreichische e-commerce Anbieter ignorieren mehrheitlich Datenschutz-Mindestanforderungen - e-rating.at analysiert laufend Privacy-Policies
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2004/06/17 Wenn der Datenschutz Pause macht In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen - Neue, auch technisch orientierte Ansätze zum Datenschutz notwendig - Nachtrag zum ChaosControl-Symposium
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2004/06/16 Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.
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2004/06/16 Der E-Governator - Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte? Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen Chaos-Control-Symposiums 'Von der Bürgerkarte bis zur Section Control: Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?' (16. Juni 2004 17:30 Juridicum Wien) - In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen
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2004/06/16 Quo Vadis Online-Shopping? State of the Art im Online-Business - Österreichs Anbieter sicherheitsbewusster als Schnitt einer EU-Studie - Erfolgsfaktoren für e-business - Alte Erfolgsstories und neue Geschäftsmodelle - Ein langsamer Start für KMU's die beste Wachstumsstrategie - Von den Besten lernen
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2004/06/11 Lütfen Okuyunuz Zensur auf Türkisch - EU-Reife oder nicht? - Testen Sie, ob Ihr Internetzugang zensuriert wird
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2004/06/09 Warnung vor Hausverwaltunge(n) II Prangermethoden bei Miet-Zahlungsrückständen unzulässig - Möglichkeit des Schadenersatzes - Videoüberwachung der Wohnungstüren unzulässig - Zwangsweise Bekanntgabe des Mieternames bei Haus- oder Wohnungseingang unzulässig
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2004/06/03 EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwischenbilanz (Richtlinie 2002/58/EG, DSG 2000, TKG 2003, ECG) Seit 1.11.2003 müsste die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in allen EU-Staaten umgesetzt sein - Besonders im Online-Bereich wurden einige Techniken neu geregelt - Umsetzung der Sicherheitsanforderungen noch unzureichend - Konvergenzvorgaben in Österreich ungenügend umgesetzt
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2004/06/01 Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Lehrer möglich - Informationsgebot gem §24 DSG 2000 - Recht auf Schadenersatz bei anprangernden Daten - nicht repräsentative Bewertungen - Lehrerbewertungsdienst hat Tätigkeit eingestellt
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2004/05/26 Kontokündigung wegen zu vieler eBay-Verkäufe Deutsche Sparkasse will Privatkonto kündigen, weil die Zahl der eBay-Transaktionen auf gewerbliche Nutzung hinweist - Wäre nach EG-Richtlinie und DSG 2000 eine Datenschutzverletzung - auch in Österreich werden Kontokonditionen auf Grund von Überweisungen geändert - Alte OGH-Entscheidung noch immer gültig
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2004/05/25 Steiniger Weg zum funktionierenden e-business Langsame Verbesserung der Shop-Portale - Bereinigung der e-commerce-Szene - deutsche Anbieter im Schnitt professioneller - Österreichische Shops punkten bei individuellen Angeboten und Marktnischen - Mit Erotikmöbel, Feinkostläden und Torten zum e-commerce-Erfolg? - e-rating.at mit neuen Funktionen
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2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu
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2004/05/21 Warnung vor Hausverwaltung(en) OLG-Entscheidung Innsbruck - Mieterdaten dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden - Zusätzliche Datenschutzverletzung bei Veröffentlichung auf ausländischen Webservern
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2004/05/21 Kirchenaustritt Zu unserer Aussendung zur "Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld" erreichte uns ein Kommentar bezüglich Kirchenaustritt, den wir gern weiterleiten
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2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden? Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung
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2004/05/14 WARNUNG vor dubiosen Einschaltofferten Firmen, Vereine und Freiberufler werden mit fragwürdigen Einschaltofferten geradezu bombardiert - Keinesfalls zahlen - bei irrtümlicher Zahlung ist Rückforderung möglich - Firmenbuchzugang ist neu zu regeln
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2004/05/12 Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter Daten Privatversicherer verwenden bedenkliche Zustimmungserklärungen - sogar verbotener Datenweitergabe bei Vertragsablehnung sollen Versicherte zustimmen - Versicherungswirtschaft betreibt unzulässige 'schwarze Liste' - Krankenversicherten wird empfohlen ihre alten Zustimmungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen (alte Rechtslage bis 25.05.2018)
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2004/05/11 Bildungsevidenz / Bildungsdokumentationsgesetz Wachsende Empörung bei Schülern, Lehreren und Schulverwaltungen - keine sachliche Notwendigeit zur Datenerhebung - Weigerung zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer führt zur Vergabe einer Ersatznummer - Strafsanktionen werden keine vergeben
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2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert
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2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher.
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2004/04/05 Peter Gutmann Cryptographic Security Architecture - Design and Verification (Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2004. 55figs. 360 pp EUR 54,95 0-387-95387-6) Kryptographische Sicherheitsarchitektur ist eine Sammlung von Hardware und Software zum Schutz und zur Kontrolle bei der Verwendung von Kryptographie (Schlüssel und Variablen). Sie dient als Grundlage einer verpflichtenden Computer-Sicherheitspolitk und als Vorbeugung von Missbrauch.
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2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen
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2004/03/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf der Verwaltungssignaturverordnung (VwSigV GZ 810.287/0007-V/3/2004
) In der vorliegenden Verwaltungssignaturverordnung werden in den §§ 1 bis 4 ausführliche technische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Signaturen als Verwaltungssignaturen angeführt. Die Festlegung von technischen Anforderungen im Rahmen der Verordnung erscheint als nicht zielführend, weil so der raschen technischen Entwicklung nicht entsprochen werden kann. Die meisten bestehenden Regelungen in diesem Bereich verzichteten aus diesem Grund auf die ausdrückliche Festlegung technischer Rahmenbedingungen.
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2004/03/24 Reaktion der UTA zum Servicetool MyZone Auf unsere Aussendung reagiert hat auch Martin Halama, Leiter Corporate Communications der UTA. Auch er bestätigt die Unverbindlichkeit der Aufzeichnungen mittels MyZone.
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2004/03/19 WARNUNG vor dem UTA-Servicetool MyZone Servicetool soll Benutzer über Downloadlimit informieren - UTA-Kunde wurde mit 40%iger Datentransfer-Nachverrechnung konfrontiert - fragwürdige UTA-Reaktion - Bei unplausiblen Nachverrechnungen von Datentransfers ('Downloads') wird Gebühreneinspruch empfohlen - Verbesserter Konsumentenschutz bei Schwellwertvereinbarungen notwendig
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2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers
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2004/03/18 WARNUNG vor dem Kauf von e-Mail-Adressen Handel mit e-mail-Adressen auch in Österreich immer beliebter - Fehlerhafte Datenschutzbestimmung begünstigt Handel mit Mailadressen - Käufer von Mailadressen haften für die Verwendung
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2004/03/16 WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice Bei simpler AMS-Jobsuche wird Sozialversicherungsnummer verlangt - Gefahr der nachträglichen Auswertung und Überwachung - Vielfältige Datenschutzprobleme - Empfohlen wird eine Pseudo-SV-Nummer zu verwenden
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2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen
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2004/03/08 beunruhigend.at - WARNUNG vor bezahlen.at Bei Benutzung von bezahlen.at wurden Accountdaten mehrerer Teilnehmer vermischt - PSK bestätigt Vorgang, spielt ihn jedoch herunter - Dürfte 'relativ' häufiges Phänomen sein - Vorsicht bei Bestell- und Bezahldiensten
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2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen
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2004/02/29 Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen.
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2004/02/28 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich
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2004/02/24 Was ist eine digitale Signatur? Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung.
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2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus? Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken
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2004/02/20 Patientendaten - Blick in die Zukunft (25. Februar 04) Wichtige Podiumsdiskussion zu einem brisanten Konfliktthema. Heilungs- und Therapieinteressen stehen vielfach den Wünschen nach Privatsphäre und Intimität, aber auch wirtschaftlichen Kontrollzwängen gegenüber (Medicura, 25.2.04, 16:45)
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2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen
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2004/02/16 Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen (DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50) Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind.
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2004/02/06 RFID - Überwachung im Supermarkt RFID-Tags erlauben Konsumentenkontrolle bis ins Wohnzimmer - FoeBud/Deutschland kritisiert Feldversuch bei Metro/D - Einsatz auch in Österreich ungeeignet geregelt - Einsatz gefährdet auch Konsumentenschutzinteressen
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2004/02/05 Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge 'Magische' Spam-Lösungen existieren nicht - Puzzle- und Verrechnungslösungen funktionieren nicht - Spam- und Antiviren-Filter führen oft zu unzulässigen Eingriffen in Kommunikationsfreiheit - Formulargesteuerte Kommunikation wird Mailverkehr ablösen - Neue Rechnerarchitektur für Workstations notwendig
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2004/02/04 HEROLD CD Privat - nun registriert DVR registriert Privatpersonen-CD - Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten - Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt - Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus - Auch fehlerhaft ermittelte Daten stellen eine Datenschutzverletzung dar - Bei fehlerhaften Daten kann der Kaufpreis der CD zurückgefordert werden
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2004/01/22 e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss Verfassungsausschuss tagt am 22.1.2004 zum e-government-Gesetz - Im Rahmen der Expertenanhörung wird die ARGE DATEN die wichtigsten Kritikpunkte nochmals zusammenfassend präsentieren - Eigene Zielvorgaben nicht erreicht - Zuständigkeitslösung vermutlich EU-widrig - Systemsicherheit 'auf Abruf' - System berührt Menschenwürde und ist möglichwerweise verfassungswidrig - Intransparent für Benutzer - Wichtige Anliegen der Verwaltungsvereinfachung fehlen - Barrierefreier Behördenzugang soll auf lange Bank geschoben werden - problematische Überbetonung der Bürgeridentifikation - Auch Landeshauptmann Sausgruber sieht für die meisten Verwaltungsfälle keinen hohen Identifikationsbedarf
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2004/01/14 WARNUNG vor dubiosem Wirtschaftsauskunftsdienst Wiener 'Financial Consulting GmbH' wirbt mit 'Konzepten zur Wiederherstellung Ihrer Bonität' - Versuch auf den boomenden Wirtschaftsauskunft- und Inkassomarkt aufzuspringen - Betroffene sollen um mindestens 1.070 EURO geschröpft werden
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2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004
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2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet
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2004/01/02 Der Chip in uns (Hans G. Zeger) Moderne Informationstechnologien erleichtern weltweite Kommunikation, greifen jedoch verstärkt in unsere Privatsphäre ein und erlauben (grenzenlose) Überwachung.
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2003/12/05 Robinsonliste schützt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zuständig für Adressenverlage, sieht keine Gültigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widersprüchliche Datenschutzauskünfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar überfordert - bei weiteren Datenhändlern Verfahren begonnen
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2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse
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2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten? Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
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2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern
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2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern? Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
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2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst
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2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat? Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte
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2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/Mödling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen
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2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich Österreich nach EU-Analysen Schlußlicht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll bestätigt - bisher vergebliche Bemühungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrlässigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten
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2003/11/07 Warten auf die nächste Abmahnwelle Abmahnanwalt Nowak macht halben Rückzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag gehören - Wenig geeignete PET-Technologien verfügbar
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2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge 15.000 Euro für die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind
elektronischer Datenschnüffler. RFID: Eine Revolution für den Handel mit unwägbaren Risiken und Nebenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger
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2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren? Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
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2003/11/05 Electronic Payment - Österreicher sind (noch) konservativ Eine Fülle von e-Payment-Lösungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - österreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche Lösung
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2003/11/04 Sind Sie assimiliert? Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen
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2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich
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2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verstösse' und verlangt für Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform
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2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses nach §33 DSG 2000 (Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz) Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Schäden möglich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, möglich.
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2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung
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2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren
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2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen
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2003/10/17 Mitarbeiterüberwachung in Deutschland im Vormarsch Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitsplätze überwacht - Ergebnisse auf Österreich nicht unmittelbar übertragbar - Überwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein Kündigungsgrund
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2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft 'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - Ländergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgeschäft wird von der Performance des Onlinehandels geprägt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt
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2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten? Häufige Anfragen von Bürgern zum 'Gebühren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden flächendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgebühren]
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2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar
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2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz (ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung) Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
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2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor Fragen des Datenschutzes, des zulässigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes
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2003/09/27 Überblick zum Thema Privacy Statements [PS] Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
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2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu veröffentlichen, löst österreichweite Empörung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen über die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher Mängel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen
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2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung) (Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004) e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst könnten die Träger einer Sucess-Story sein - die großen drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe Lösungen - Shopdifferenzierung hält an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbedürfnisse befriedigen
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2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssystemlücken - Unverlangte Attachments keinesfalls öffnen - Patches nur von vertrauenswürdigen Websites downloaden
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2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis' Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikanösen Identitätsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseriös und unkalkuliertes Risiko für potentielle Käufer
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2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt
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2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden
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2003/09/10 Würmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegründet Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer größer - Verschwörungstheorien unhaltbar - 3 Hygienemaßnahmen für sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte Lösungen gefordert
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2003/09/09 WISO - Schüler werden an Überwachung gewöhnt Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' Überwachung von Schülern - Teil eines ideologisch motivierten Überwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdrängt Unterricht
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2003/09/04 dm-plus - ein Datenhändler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Geschäftsfüher' schweigt über Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erklärungsbedarf bezüglich Seriösität seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an
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2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang (Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7) Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer
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2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen? Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter kündigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzesänderung für leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterstützung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert
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2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD? Neben dem Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten kann man gezielt die Löschung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen.
Löschung, Widerruf der Nutzung und Auskunft müssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die persönlichen Daten des Betroffenen enthalten.
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2003/08/28 Die häufigsten Irrtümer zur HEROLD CD Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD geäußerten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst für Betroffene an
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2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt CD über 2 Mio. Privatpersonen enthält bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt völlig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung wäre leicht möglich
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2003/08/12 Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a (Muster) Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
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2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex (Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.-
) Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet -
Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken öffnen.
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2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)'
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2003/07/29 Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? (Datenschutztagung am 27.September in Bonn) Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? Informationelle Verfügbarkeit von Beschäftigten -
IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und Überwachungsinstrument -
Wieviel Persönlichkeitsrecht erträgt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesjährigen Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
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2003/07/10 Schönen Urlaub! Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - Büro bis 29. Juli 2003 geschlossen
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2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung Langsam kommt Bewegung in die Affäre - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums bestätigen unzulässige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Behördendaten muß neu überdacht werden
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2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif (Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: € 19,90,-) Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkarätige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erläutern ihre Sicht der Situation und die Möglichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch eröffnen.
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2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert
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2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine Lösung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsphäre zu unterstützen
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2003/06/17 Netscape verletzt Privatsphäre Falsche Privacy-Angaben führten zur Anklage - durch freiwillige Pönalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA möglich - Mißbrauch der Privatsphäre in Österreich weitestgehend sanktionslos
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2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking EG-Richtlinie Fernabsatz für Finanzdienstleister schließt weitere e-commerce-Lücke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking möglich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen
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2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen Schober-Geschäftsführer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irreführenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassobüros zu verstecken - Konsumenten müssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserklärung werden empfohlen - Schoberkunden müssen mit Datenschutzklagen rechnen
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2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben können auch die Bonität gefährden - Internet-Benutzer zusätzlich Spam-gefährdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgefüllt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden
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2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert
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2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'? (DSG 2000 §28) Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
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2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag Spam gefährdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gefährden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken
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2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: € 39,95,-) Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet.
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2003/05/15 e-commerce - Gleiche Währung, verschiedene Konditionen Kommt nach dem Währungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer öfter verwundert. Durch die Einführung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das mühsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit für den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schnäppchen zu ergattern.
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2003/04/30 Helmut Bäumler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymität im Internet (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis € 29,90 ISBN 3-528-05850-1
) Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts -
Anonymität ist ein selbstverständliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus.
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2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check
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2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienväter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erklärungsnotstand gegenüber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt
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2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung (Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen) Beschreibung von Straftatbeständen (Stand 1.10.2002) Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmißbrauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Veröffentlichung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mißbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datenfälschung
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2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
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2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000 (Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003) In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage für diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuführen und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten für den Mikrozensus betragen laut Entwurf für den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Darüber hinaus ist der Mikrozensus für die betroffenen Bürger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsphäre verbunden.
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2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen? Vorstoß des Europarates zu mehr Überwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert
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2003/04/11 AUS FÜR METEODATA Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst muß nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zulässig - Lehrbeispiel einer verspäteten NewEconomy-Seifenblase
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2003/04/10 Frühjahrsputz und virtuelle Denkmäler Das aus e-commerce langsam ein Geschäft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoperöffnungen festgestellt werden, kommt dieser Prozeß seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren.
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2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank' easybank - Übersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und Möglichkeit der Rückabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repräsentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle österreichischer Banken
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2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erfüllt Nach OGH-Urteil im November 2002 - Geschäftsbedingungen der Banken werden nur zögerlich angepaßt - Unklarheiten über Bedingungen, Zulässigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Frühjahr 2003 nur teilweise erfüllt - Info-Check-Liste für Online-Kunden - Geschäftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft für Österreicher attraktiv
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2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht! Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion fördert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Einträge gelöscht - Löschung beantragen, bevor Einträge zu Nachteilen führen
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2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet 1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe
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2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs
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2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungswürdig eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - Händler tragen Verantwortung für rechtskonforme Zahlungsorganisation - für Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken könnten sich durch Übernahme von Verantwortung profilieren
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2003/03/11 e-payment - Zurück an den Start! Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation.
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2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst Grundsätzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonität dienen, in Österreich als besonders schutzwürdig angesehen, diesbezügliche Systeme müssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission.
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2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten
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2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf) Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Informationsfluß zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermißt die ARGE DATEN jedoch die für informationsrechtliche Bestimmungen nötige Klarheit und Vorherbestimmtheit. § 19 (Nachweis der Eignung) ermächtigt den Auftraggeber, über die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen.
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2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitslücke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in Österreich äußerst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft
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2003/03/07 Paßbilder beim Stadionbesuch Neues Überwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle Stückeln - Verhältnissmäßigkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Paßbildabzug?
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2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverständnis Werbeanrufe für Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den Österreichischen Lotterien an.
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2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother" Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden Überwachungswünschen auseinander setzt.
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2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
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2003/02/13 Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 (Musterbrief) Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
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2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten
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2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert
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2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - Österreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls für Konsumenten eher nachteilig und verwirrend
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2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber überfordert ? Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen drängen sich immer mehr Dienstleister zwischen Händler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es für den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verkäufer ist, wer für Lieferung und Geschäftsabwicklung haftet und wo Schäden reklamiert werden können. Auch das Rücktrittsrecht kann geschmälert werden, wenn nicht beim Verkäufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird.
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2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerklärungen OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f führt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerklärungen - 4062 Online-Datenschutzerklärungen analysiert - 3060 unvollständig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerklärungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten
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2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet (Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: € 22,-) Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagtäglich nutzen, und nun den Schritt vom bloßen User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web für unternehmerische Zwecke. Der User erfährt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends.
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2003/02/06 Internet-Provider in Österreich - Szene ist (noch) vielfältig Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung für 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie
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2003/01/29 Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt? (DSG 2000) Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
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2003/01/29 Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen? Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
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2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich? Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
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2003/01/28 Wichtige Adressen zum Datenschutz (DSGVO, DSG) (DSG 2000) Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
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2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
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2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - österreichische Shops gegenüber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung für 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungenügend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet
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2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare Rücktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pflänzchen e-commerce stärken.
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2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht? Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegenüber dem klassischen Ladengeschäft liegt im Recht auf vollständige Rückabwicklung eines Einkaufs. Begründung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zurücksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zurück. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh.
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2003/01/01 Markus Schumacher, Utz Röding, Marie Luise Moschgath
Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, Lösungen, Beispiele (Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: € 39,95) Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit für Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele
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2002/12/31 Peter Klau Hacker, Cracker, Datenräuber (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden,2002, 268 S. Geb. € 22,90.-, ISBN 3-528-05805-6
) Datenschutz selbst realisieren - akute Gefahren erkennen - jetzt Abhilfe schaffen -
Jeder, der moderne Kommunikationsmittel nutzt, vom PC bis zum Handy, hat Interesse, dass seine Daten nicht Freiwild für andere werden. Dies gilt nicht nur für gesellschaftliche Daten, sondern auch für den Schutz der Privatsphäre. Das Buch zeigt, worauf es ankommt. In klarer, lockerer Darstellung, nicht ohne Humor, mit viel Sachverstand und Überblick. Das Buch zeigt die konkreten Gefährdungen ebenso wie die Maßnahmen zur Prävention.
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2002/12/21 Datenweitergaben der Banken an 'Schwarze Listen' sind unzulässig OGH hebt Zustimmungserklärung einer Bank zur Datenweitergabe an KSV von 1870 auf - Die Datenverwendung ist beim KSV von 1870 unzulässig - Betroffene haben Unterlassungsanspruch - ARGE DATEN hilft bei der Durchsetzung des Anspruchs - Zustimmungserklärungen in AGB's generell unzulässig
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2002/12/09 WARNHINWEIS KAUFSHOP.AT / www.einfachbilliger.cc 'Kaufshop' Handelsgesellschaft in Konkurs - www.kaufshop.at gab schon in der Vergangenheit Anlaß zu Beschwerden - Firma versucht unter neuen Namen www.einfachbilliger.cc und der irreführenden Bezeichnung 'Fusion' Konsumenten in die Irre zu führen
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2002/12/07 T-Mobile - Körberlgeld für Datenschutzauskunft Datenschutzauskünfte über aktuelle Daten sind kostenlos - T-Mobile versucht durch Mehrwertnummer abzukassieren - Für Datenschutzauskünfte dürfen keine indirekten Kosten verrechnet werden - ARGE DATEN PRIVACY RECHTSSCHUTZ hilft bei Rechtsdurchsetzung
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2002/12/07 Hohes Handelspotential bei Online-Shopping Die Österreicher werden rund 400 Millionen EUR beim Online-Weihnachtseinkauf ausgeben, das sind immerhin rund 1 Million Einkäufe (Transaktionen), rund 300.000 Österreicher sind damit Online-Weihnachtsshopper. Zwischen 50 und 1000 EUR werden pro Einkauf umgesetzt.
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2002/12/04 Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg Veröffentlichung persönlicher Ereignisse bedarf Zustimmung - Weitergabe von Schülerdaten an Gemeinden unzulässig - Bundesminister Gehrer zum Handeln gefordert - Verdacht der illegalen Datenverwendung in Gewinnabsicht
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2002/12/02 Datenschutzrat berät Videoüberwachung Auf großes Interesse und Medienecho stieß die Initiative zur Regulierung der Videoüberwachung. Besonders der private Lauschangriff durch Firmen und Hausbesitzer stellt eine Herausforderung an die demokratische Gesellschaft dar.
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2002/12/01 Gültigkeit eines eMails Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'.
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2002/12/01 Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden? Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen.
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2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.'
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2002/11/30 METEODATA - Geschäftsmodell SPAM Neues Geschäftsmodell der Firma Meteodata - nach Anwaltsdrohung, Irreführung, Nötigung... 'Gesundheitswetter' als Weihnachsgeschenk
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2002/11/30 WEBSHOP-MONITOR VIII/2002 Dezember-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Lieferkonditionen und Rabatte Die Ware ist bestellt, doch was kostet die Lieferung? Wer kassiert extra, wer inkludiert die Lieferkosten im Preis? Wer gibt bei Onlinebestellungen Rabatte? Analysiert wurden 684 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG-Check BASIC) erfolgreich bestanden hatten. Immerhin 40% verrechnen keine zusätzlichen Lieferkosten. VORSICHT! 12% der Shops geben keine Lieferkosten bekannt oder verrechnen mehr als 10 EUR. Im Durchschnitt muss der Konsument mit 2 EUR/Bestellung rechnen.
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2002/11/24 Abgezockt per SMS - Schutz vor SMS-Belästigung (Nachlese) Großes Echo verursachte unsere SMS-Aussendung. Nicht nur aufdringliches Liebeswerben kommt per SMS, sondern Gewinneversprechen, Hotelgutscheine, Gratisreisen usw. werden per SMS angekündigt. Immer mit derselben Masche, man möge doch nur eine bestimmte Nummer rückrufen und dort werde man alles weitere erfahren.
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2002/11/22 e-commerce - Österreichs Konsumenten benachteiligt NOVEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? - Österreichs Konsumenten benachteiligt - 'State-of-the-Art' in Sachen Usability - 3431 Shops von 2603 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet
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2002/11/18 Stunde der 'Kleinen'? Neben den bekannten Branchengrößen des klassischen Versandhandels versuchen sich auch 'Spezialisten' im Online-Handel. Mit Printbox, Lomographic, hifishop, groundzero und gameline finden sich 5 Spezialshops unter den TOP 10. Diese Shops, meist als Personengesellschaften geführt, bedienen spezifische Multimediasegmente. Gepunktet haben diese Shops bei Benutzerfreundlichkeit und konsumentenfreundlichen Zahlungskonditionen. Ob sie sich auch bei Preis, Lieferlogistik und Auswahl behaupten können, wird die Zukunft zeigen.
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2002/11/15 Firma LIFESTYLE wird zu SPAM-Unternehmen Österreichweite Vermietung von e-Mail-Adressen mit Interessenskriterien durch Firma LIFESTYLE - Datenerhebung rechtswidrig - behauptete Zustimmung ungültig
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2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert
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2002/11/02 Schaffung geeigneter Regelungen zur Videoverwendung (Aufzeichnung/Überwachung) und zur Biometrie Die Verwendung von Videoüberwachungssystemen sowohl zur Kontrolle öffentlicher Plätze, als auch allgemein zugänglicher privater Orte (Kaufhäuser, Banken, Lokale, Arztpraxen, ...) gewinnt immer stärkere Bedeutung. Die Gruppe "United Aliens" ortete allein in der Wiener Innenstadt rund 200 installierte Videokameras (ohne U-Bahninstallationen), die sowohl von privaten als auch von öffentlichen Stellen betrieben werden und den öffentlichen Raum überwachen. In Österreich fehlen ausdrückliche Regelungen zur Videoüberwachung, darüber hinaus bestehen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Nutzung öffentlich zugänglicher biometrischer Merkmale.
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2002/10/31 WEBSHOP-MONITOR VII/2002 November-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? Wie leicht und wie schnell kann sich ein Benutzer in einem Onlineshop orientieren? Wie groß ist die Belästigung mittels Web-Intros und Werbe-PopUp-Fenster? Was ist State-of-the-Art in Warenpräsentation und Einkaufsunterstützung? Analysiert wurden 768 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG CHECK BASIC) erfolgreich bestanden. Immerhin 41% können als benutzerfreundlich eingestuft werden, jedoch nur 8% sind optimal organisiert.
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2002/10/26 Security in information technology - the new challenges! (Hans G. Zeger) Suppliers of online-systems neglect transparency clarification and user-support. PET-technologies must be pushed to ensure Privacy. Privacy statements must fill up the gaps of governmental data protection. Ongoing monitoring and rating by independent third parties must insure the trustable running of online-systems. With international online data traffic EU-citizens must be guaranteed EU-standard data protection. The use and abuse of information technology for biometrical exploitation must be avoided.
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2002/10/26 Sicherheit in der Informationstechnik - die neuen Herausforderungen (Hans G. Zeger) Betreiber von Onlinesystemen vernachlässigen Aufklärungs- und Hilfepflicht gegenüber den Benutzern - PET Techniken müssen zur Förderung der Privatsphäre forciert werden - Privacy Statements müssen das Versagen staatlichen Datenschutzes ausgleichen - laufendes Monitoring und Rating durch unabhängige Dritte müssen vertrauenswürdigen Betrieb von Onlinesystemen sicherstellen - im internationalen Online-Datenverkehr müssen EU-Bürger die Sicherheit haben, EU-Datenschutz zu geniessen - die informationstechnische Nutzung und Ausbeutung biometrischer Merkmale ist zurückzudrängen
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2002/10/26 Gentechnik und Privatsphäre Die Gentechnik und ihre rasante Entwicklung in den letzten Jahren eröffnet der Medizin eine Vielzahl an neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Die Hoffnung bisher unheilbare Krankheiten in Zukunft behandeln zu können hat die gentechnische Forschung zu einem der wichtigsten Bereiche medizinischer Forschung werden lassen. Auch in anderen Bereichen könnte die DNA-Analyse bisher verwendete Methoden ersetzen. So verwenden die Sicherheitsbehörden Genanalysen, um bisher ungeklärte Gewaltverbrechen aufzuklären.
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2002/10/26 Weltspartag - Sicherheitsgeschenke für Onlinebankingkunden? Rund 1 Million Telebanking-Kunden in Österreich - Systeme der Konsumenten meist die eigentliche Schwachstelle im sicheren Telebankingverkehr - Regelung der individuellen Aufklärungs- und Informationspflicht der Banken notwendig - Deutschland setzt Initiativen - Kommender Weltspartag wäre geeigneter Anlass Telebankingkunden mehr Sicherheit zu 'schenken'
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2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt
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2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber
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2002/10/24 GenAU - 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' Im Rahmen des Diskurstages 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' wurden die verschiedenen Problembereiche eines immer weitergehenden gentechnischen Scrennings der Menschen diskutiert.
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2002/10/23 BigBrotherAwards 2002 - Die Jury hat getagt Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober im Flex präsentiert
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2002/10/22 EG-RL Datenschutz hat Anpassungsbedarf Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre - Exotische Position der österreichischen Datenschutzkommission
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2002/10/21 Die Deutschen kommen! Die Marktpräsenz deutscher Online-Shops wird in Österreich immer größer. Der von e-rating.at seit Jahresbeginn beobachtete Trend schlägt immer stärker durch, deutsche Händler sind drauf und dran den österreichischen Multimediamarkt zu dominieren. Meist dienen .at-Domains, Gütezeichen des Handelsverbandes und des Ombudsmanns oder schlicht die rot-weiss-rote-Flagge als Identitätsstütze für unentschlossene Interessenten. Oft wird die Web-Adresse gleich an einen deutschen Shop umgeleitet, manchmal findet man in den AGB's Reste deutschen Rechts oder die bekannten Beteiligungsverhältnisse offenbaren die German-Connection.
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2002/10/18 Interna: Mitteilung in eigener Sache In den letzten Monaten erfolgte eine grundlegende Umstellung unseres internen Informationssystems. Dies war auch auf Grund des Erfolges des PRIVACY WEEKLY - Informationsdienstes notwendig.
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2002/10/18 EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EU- Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
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2002/10/18 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' (Vorschau) Im Rahmen des 'Diskurstag Gendiagnostik' wird Christian Wirthensohn als Vertreter der ARGE DATEN die grundsätzliche Position zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Gentechnik vertreten.
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2002/10/18 e-rating abstract (english) At the beginning of 2002 ARGE DATEN - Austria's leading privacy association started the extensive internet project e-rating.at. Web-shop contractors and e-commerce suppliers are tested regularly for trustability by the ARGE DATEN team. About 30 independant e-commerce inspectors examine security, usability, transparency and user-friendliness of web-shops. Test-results are regularly updated and published on the internet. Customers can check the trustability of web-shops prior to purchase.
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2002/10/11 WARNUNG vor unerwünschten Anrufen der Firma IPSOS Das deutsche Marktforschungsinstitut IPSOS führt derzeit eine Telefonumfrage in Österreich durch. Im Zuge dieser Umfrage erfolgen sogenannte ColdCall's, das sind unerbetene, belästigende Anrufe, meist zu sehr früher Stunde oder spätabends.
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2002/10/10 Kostenlose Registrierung auf e-rating.at Unter e-rating.at können Sie sich jederzeit kostenlos und unverbindlich registrieren. Damit könnne Sie auch Details zur Zusammentsetzung der Bewertung eines Shops abrufen.
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2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR VI/2002 Oktober-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Welche Zahlungsmöglichkeiten bieten Online-Shops? Lieferung per Nachnahme und auf 'offene' Rechnung sind die beliebtesten Zahlungsmethoden der Online-Shop-Anbieter. 71% (580 von 818 analysierten Shops) bieten diese konsumentenfreundlichen Zahlungsformen an. NewEconomy-Payments, neue Onlinezahlungsmethoden äußerst unbeliebt. Bloß 5% der Shops bieten irgendeine der zahllosen neuen Zahlungsmethoden an.
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2002/10/08 OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten
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2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR Oktober 2002: Datenschutzerklärungen und Zahlungsmethoden OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Irreführende Datenschutzerklärungen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten - 2960 Shops von 2451 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet.
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2002/10/07 Verfassungsgerichtshof - Fragwürdige Bestellung Fragwürdige Nominierung von Dr. Haller in den Verfassungsgerichtshof - Eigenwillige Leitung des Datenschutzrates - Gefahr der restriktiven Interpretation von Grund- und Persönlichkeitsrechten
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2002/10/04 EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's? Informationstechnologien in Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen - Privacy Enhancing Technologies (PET) haben keinen Markt - EU-Konferenz unterstreicht Notwendigkeit transparenter Informationstechnologien - Polizeidaten bis zu 66% fehlerhaft
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2002/10/02 EU-Konferenz Datenschutz - Ernüchternde Ergebnisse EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EG-Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
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2002/10/02 e-rating.at - Österreichs Online-Shops im Vergleich Mit e-rating.at hat die ARGE DATEN die bisher umfassenste Analyse aller Webshops, die von österreichischen Firmen betrieben werden oder sich an österreichische Verbraucher wenden, durchgeführt.
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2002/10/02 Informationstechnologien in der Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen PETS haben keinen Markt. Die meisten Firmen, die sich in den Neunzigerjahren mit der Entwicklung von PETs befasst haben, sind entweder verschwunden oder heute nicht mehr in diesem Bereich tätig. Die wenigsten wollen in PETs investieren. Stephanie Perrin (kanadische Datenschutzbeauftragte) sieht die Ursache in der Unwissenheit der meisten Betroffenen. Die Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen wohin ihre Daten fließen. "Wer nicht realisiert, dass er krank ist, wird auch nicht in Therapie investieren."
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2002/10/01 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Startbuch Internet (3.Aufl) (Falter Verlag, Wien 2002, 563 Seiten, ISBN 3-85439-294-X, Preis: € 14,50) Das Startbuch Internet wendet sich gezielt an Netzeinsteiger, die noch keine oder wenig Erfahrung im Umgang mit Internet & Co haben. In einfacher und verständlicher Sprache wird den Lesern alles rund ums World Wide Web näher gebracht: von der passenden Hardware, dem Sinn und Zweck von Suchmaschinen über Newsgroups, Chats und Flirtmaschinen bis hin zu Online-Jobsuche, Cyberdemocracy und rechtlichen Fragen
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2002/10/01 Bettina Stomper (Hrsg.), Praxishandbuch Internet-Recht (Orac-Rechtspraxis Wien 2002, brosch., 248 Seiten, ISBN 3-007-2241-9, Preis € 46,-) Bei der Domain-Registrierung, der Website-Gestaltung, in E-Commerce und Internet-Werbung und beim Aufbau von elektronischen Marktplätzen wird man mit vielfältigen Rechtsfragen konfrontiert.
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2002/09/25 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung Polizeisport Wien veröffentlicht auf Homepage Liste mit Kindern - inkl Name, Alter, Geschlecht und Wohnadresse - Offenbar als Ergebnisliste eines Mountainbikerennens - Handlungsbedarf des Innenministers
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2002/09/23 e-commerce - Nachnahme beliebteste Zahlungsform Nachnahme beliebteste Zahlungsform der Shopanbieter - 598 Shops analysiert - Sonderauswertung von e-rating.at - Fast 10% der Shops lassen Konsumenten über Zahlungsform im unklaren - Alternative Zahlungssysteme unbeliebt
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2002/09/23 2 - 6 Clicks away Mit 39 Multimediashops hat sich das Angebot gegenüber dem Vormonat (31 Shops) leicht erweitert. Mit Quelle AG und der 247shopping gmbh finden sich auch zwei neue Führende. Handelt es sich bei Quelle AG um einen 'Versandhandels-Profi' der Old-Economy, ist 247shopping gmbh ein klassischer NewEconomy-Einsteiger. Ob beide auch langfristig die Anforderungen in Zuverlässigkeit und Kundenbetreuung erfüllen, wird die Zukunft zeigen.
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2002/09/19 Urheberrecht 2002 - Haftung, Kompatibilität und geistiges Eigentum Perspektivloser Entwurf zur 'kleinen' Urheberrechtsnovelle - Regelung wesentlicher Fragen vergessen - vermutlich EU-rechtswidrig - Monopolstellungen werden gestärkt, zum Schaden der österreichischen Industrie - bisher mögliche freie Werknutzung wird kriminalisiert - Biometrie bleibt ungeregelt
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2002/09/08 E-Commerce – Ist Business noch Vertrauenssache? (Hans G. Zeger) E-Commerce-Zukunft findet statt. Nicht heute, nicht 2003, vermutlich erst 2004. Und sie findet statt, nicht weil Onlineshoppen 'in' oder 'modern' ist, auch nicht weil es 'cool', 'geil' oder sonst wie ist, sondern wenn es handgreifliche Vorteile für die Konsumenten bietet: Bequemlichkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Preis. Es ist die Entscheidung der Österreicher, ob sie Spieler oder Spielball werden, die Hausaufgaben sind klar.
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2002/09/05 e-commerce - Konsumentenmisstrauen wächst SEPTEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Studien bestätigen ungebrochen hohes Misstrauen der Konsumenten gegenüber e-commerce - Versandhändler erstmals mehrheitlich vertrauenswürdig - e-rating.at erwartet ab Ende 2002 Shopsterben - vertrauensbildende Massnahmen fehlen
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2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese) Wir berichteten über die biometrische Essensausgabe des BORG 22. Was in Österreich derzeit nur an einzelnen Gymnasien passiert und im Bundesministerium für Unterricht erst für den österreichweiten Einsatz in Vorbereitung ist, ist in Großbritannien schon Realität.
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2002/08/31 WEBSHOP-MONITOR V/2002 September-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Was bringen Gütesiegel? Bloß 93 e-commerce-Anbieter haben Gütezeichen, dass sind 1,1 % aller österreichischen e-commerce-Anbieter. Mehrheit der Gütezeicheninhaber entspricht dem e-commerce-Gesetz, jedoch nicht alle. Geringe Ausssagekraft für Konsumenten.
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2002/08/31 Helmut Bäumler Albert von Mutius (Hrsg.) Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 236 S. Preis € 39,90.- ISBN 3-528-05793-9
) Privacy sells: Mit modernen Datenschutzkomponenten Erfolg beim Kunden -
Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken.Viele Kunden und Verbraucher erwarten heute auch ein überzeugendes Datenschutzangebot. Audit und Gütesiegel sind die Instrumente der Zukunft, die aus einem guten Datenschutzkonzept einen handfesten Vorteil werden lassen.
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2002/08/23 METEODATA - Position der ARGE DATEN bestätigt Aufgrund zahlreicher Anfragen und einer einstweiligen Verfügung des Landesgrichtes Steyr (26 Cg 58/02b) wollen wir unsere Position zum Abmahn- und Inkassounwesen der Firma METEODATA nochmals in Erinnerung rufen.
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2002/08/15 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, Beschlss des Nationalrats Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996 und das Fremdengesetz 1997 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
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2002/08/14 Wie sicher sind Sicherheitstechnologien? (Hans G. Zeger) Im Rahmen von Terrorismusbekämpfung, Cybercrime und e-commerce wird der Ruf nach neuen, sicheren Identifikationsmethoden laut. Wenn alle Menschen immer zuverlässig identifiziert sind, müßte es möglich sein alle Übertäter zu finden. Was liegt näher, biometrische Informationen, die untrennbar mit einer Person verbunden sind, dazu zu verwenden?
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2002/08/14 Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht Nach Chaos und Planlosigkeit bei e-card-Einführung und Ambulanzgebühr stiftet Gesetzesentwurf des BMGS weitere Verwirrung - Ein 'Gesundheitstelematikgesetz' bringt keine zusätzliche Vertrauenswürdigkeit bei sensiblen Daten - Zentrale (Überwachungs)Datenbank für Hilfsorganisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen geplant - Entwurf ist EU-widrig
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2002/08/13 Langsame Entwicklung Mit der der Handelskette "Expert" gibt es einen neuen "besten" bei den Multimedia-Anbietern. Insegamt ist das e-commerce-Niveau der Shops besser als der durchschnitt. 12 der 31 bewerteten Shops erfüllen die wichtigsten rechtlichen Bedingungen, das sind immerhin 40% (im Gegensatz zu 20% im Gesamtdurchschnitt). Peinlich und verwirrend ist, wenn noch immer etliche Shops Waren ausschließlich zu ATS-Preisen anbieten, oder sollte der "Joystick P20 Boeder Flight Stick" gar 329.- EUR kosten? Gesehen bei Nr. 30.
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2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar.
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2002/08/12 Data Protection Conference / Brüssel Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Generaldirektion 'Binnenmerkt' wird der Stand der Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz analysiert.
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2002/08/08 e-commerce - AK und ECAustria bestätigen e-rating.at Report IV des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Hohe DROP-OUT-Rate bei den Web-Shops - Service der Wirtschaftskammer zur Umsetzung der e-commerce-Richtlinie glücklos - Direktvermarkter uninformiert - Verbesserungen nur in Branchen mit internationaler Orientierung
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2002/08/01 Detlef Kröger, Claas Hanken, Casebook Internet-Recht, Rechtsprechung zum Internetrecht (Springer Berlin Heidelberg 2003, brosch. 648 Seiten, ISBN 3-540-41840-7, € 39,95) Rechtsanwälten, Studenten, Richtern, Wirtschaftsjuristen und allen, die sich mit Rechtsfragen zum Internet beschäftigen, wird mit diesem Casebook eine zuverlässige Entscheidungssammlung an die Hand gegeben. Die Urteile und Beschlüsse sind nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt und didaktisch aufbereitet. Endlich stehen die aktuellen Entscheidungen zum Internetrecht in zitierbarer Form bereit.
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2002/08/01 Neue Gewerbeordnung verschlechtert Datenschutz (Kurzfassung) Adressenverlage erhalten zusätzliche Daten - Datenabgleich und 'Rasterfahndung' der Konsumenten erleichtert - Betroffene haben zumindest massive Belästigungen zu erwarten - Böhmdorfers Gesetz zum 'Schutz der Privatsphäre' vor der ersten Nagelprobe
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2002/07/31 WEBSHOP-MONITOR IV/2002 Juli-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie hilfreich ist das e-commerce-Service der WKÖ? "Ein Link zur Online-Datenbank der Wirtschaftskammer genügt und schon ist das e-commerce-Gesetz erfüllt." mit dieser APA-Meldung versuchte die WKÖ die Verpflichtungen der Online-Shopbetreiber zu verharmlosen. 6 Monate später analysieren wir, was dieses Service der e-commerce-Szene in Österreich gebracht hat. Was blieb von der Ankündigung? Gründe für Mangelhaftigkeit von Shops Die größten Problembereiche Positive Aspekte / Entwicklungen Ausgewählte Branchen und Themen
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2002/07/22 Computershops - Spezialisten und Generalisten (Bericht für CW 02/01/22
) Im breit gestreuten Angebot der Computer-Shops finden sich neben den Generalisten, die "alles" zum Computer anbieten, auch Spezialgeschäfte, mit Schwerpunkten wie PDA's (Personal Digital Assistants), Notebooks oder Apple-Systeme. Grund genug sich die Bewertung dieser Shops gesondert anzusehen.
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2002/07/15 e-commerce-Volumen liegt bei 0,5 Prozent e-commerce Studie der Bank Austria bestätigt geringes e-commerce-Handels-Volumen - Schwerpunkt lag bei Büchern/Videos/CD's – Hohes Wachstumspotential bis 2006 prognostiziert - Selbst größte österreichische OnlineShops erreichen minimale Kundenfrequenz
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2002/07/08 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage: Strafrechtsänderungsgesetz 2002 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz- buch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
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2002/07/03 Auskunftspflichtgesetz Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz) StF: BGBl. Nr. 287/1987
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2002/07/01 Rasterfahndung bei Frühpensionisten geplant Spezielle Computerprogramme zur Ausforschung von Frühpensionisten - Entsprechen der Definition von Rasterfahndung - Legalität zweifelhaft - Mißstände im Frühpensionswesen können nicht nachträglich auf Kosten der Betroffenen korrigiert werden - Probegalopp für flächendeckende medizinische Überwachung?
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2002/07/01 Computershops - Online jede Menge Angebote (Bericht CW 02/01/07
) In der Kategorie Bürobedarf und EDV / EDV-Zubehör finden sich 462 Online-Shop-Kandidaten. Nicht alle Shops sind schon eröffnet, nicht alle bieten Computer für Endverbraucher. 50 Shops wurden einer Detailauswertung unterzogen.
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2002/06/30 WEBSHOP-MONITOR III/2002 Juni-Report NEU im WEBSHOP-MONITOR! e-commerce-Shops im Bundesländervergleich Der aktualisierte Bundesländervergleich bringt ernüchternde Ergebnisse. Wie schon in der Vorankündiung berichtet (siehe http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...), bleiben die Bundesländer Kärnten, Vorarlberg und Tirol führend bei den vertrauenswürdigen Shops. Weit abgeschlagenes Schlußlicht bilden Webshops burgenländischer Unternehmen. Insgesamt fallen jedoch österreichische e-commerce-Betreiber weit hinter international agierende Firmen zurück. Von 223 ausgewerteten ausländischen Shops entsprechen 33% den e-commerce-Bestimmungen (Bundesländerdurchschnitt ist bloß 18%).
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2002/06/24 printy.kids - Kinder üben Überwachung Gymnasium in Wien 22 übt sich als Überwachungs-Vorreiter - Kinder müssen Fingerprint abgeben, um Essen zu dürfen - Datenverarbeitung rechtswidrig
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2002/06/24 Online - Betreiber haften für Diskussionsbeiträge OGH bestätigt grundsätzliche Providerhaftung bei Diskussionsbeiträgen - Grenze und Grauzone liegt bei der Zumutbarkeit der Kontrolle - Internetrecht befindet sich auf der sensiblen Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Zensur
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2002/06/24 e-rating.at-Portal beschäftigt Parlament, Nachlese Auf Grund unserer Web-Shop-Bewertungen und Analysen zum Thema e-commerce wurde vom Abgeordneten Mag. Maier (SP) u.a. sowohl eine Anfrage an BM Böhmdorfer, als auch ein Entschließungsantrag eingebracht.
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2002/06/24 Dessous & Fashion - Online geringe Auswahl (Bericht e-media 02/06/24 [nicht erschienen]
) 162 Online-Shop-Kandidaten allein in der Kategorie Mode ließen auf große Auswahl schließen. Letztlich wurden jedoch die hochgesteckten Erwartungen unserer Rechercheure enttäuscht. Viele Mode-"Shops" entpuppten sich als Direktvermarkter weniger Spezialprodukte, sodaß letztlich nur 67 Unternehmen und Ihre Onlineauftritte analysiert wurden.
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2002/06/17 Lauschgeil durchs Land
Militärs verlangen zusätzliche Lauschermächtigungen - NRAbg. Jung, Loos und andere profilieren sich als lauschfreudige Politiker – Datenschutzrat wird eingeschalten - Gesetzesbegutachtungen werden mehr und mehr zur Farce
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2002/06/17 Brief an den DSR: 'Einberufung des Datenschutzrates' (17. Juni 2002) Verhandlungsgegenstand: Änderungsanträge der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos und sonstige geplante Änderungen zu den Entwürfen des 'Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962' und andere.
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2002/06/11 Auskunft aus dem Melderegister, Nachlese Das Melderegister wird in Form eines Informationsverbundsystems (§50 DSG 2000) betrieben, wobei das Innenministerium Betreiber ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt jedoch bei den Meldebehörden (Gemeinden).
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2002/06/04 Welche Sicherheit braucht das Land? Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
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2002/06/01 Lichtblick mit Fragezeichen Unter den TOP-OnlineShops der Multimediabranche finden sich neben den bekannten Handelsketten und Versandhäusern auch NewComer, die offenbar die Rechtsbestimmungen kennen (und einhalten). Ob Sie auch in den Bereichen Kundenorientierung, Lieferkonditionen und Kulanz bei Reklamationen halten, was sie versprechen, wird die Zukunft zeigen.
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2002/05/31 WEBSHOP-MONITOR II/2002 Mai-Report (1.) Analysierte Shops und WebsitesMit Stichtag 31.5.2002 wurden 4926 Sites analysiert, das Erst-Rating ist bei 2010 Shops abgeschlossen (gegenüber April 2002 +810 Shops).
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2002/05/23 DSG 2000 - 500 Tage Erfahrungen Seit 1.1.2000 gilt das neue Datenschutzgesetz. Nach den strengen EG-Richtlinien haben Datenverarbeiter erweiterte Informationspflichten und Verarbeitungsverbote zu beachten.
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2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs grösstes e-commerce-Portal Online! Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Oritentierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops - Nutzung ist registriert oder völlig anonym möglich
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2002/05/15 e-commerce: Wellness ist nicht wirklich fit Online Gesundheits- und Wellnessbusiness wird immer wichtiger - Vor übertriebenen Erwartungen wird gewarnt - Neben (wenigen) seriösen Anbietern dominieren digitaler Dilettantismus und krause Geschäftsbedingungen
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2002/05/14 Abfertigung Neu - hat die Vernunft gesiegt? Das ursprüngliche Konzept zur 'Abfertigung neu' hatte einen unglaublichen Datenaustausch vorgesehen, Abfertigungskassen, eine dubiose Clearingstelle und jede Menge Privatversicherer sollten flächendeckend Zugang zu Arbeitnehmerdaten erhalten, bloß um eine gesetzlich vorgesehene Leistung auszuzahlen.
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2002/05/06 (Un)sicherheitsgesetze kommen in den Ministerrat Sicherheitspolizeigesetz und Strafrechtsänderungsgesetz rechtspolitisch bedenklich - Ausdehnung der Überwachung auf historische Telekom-Daten - Internet-Provider nunmehr voll zur Überwachung verpflichtet
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2002/05/04 Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'.
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2002/05/04 Internationaler Datenverkehr Im letzten PRIVACY WEEKLY wurde kurz auf die Problematik des internationalen Datenverkehrs eingegangen ('Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?').
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2002/04/26 Online-Shops in Vorarlberg Zahl der analysierten Vorarlberger Shops: 29 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 17 % (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 76% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 7% (Ö: 7%)
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2002/04/26 Online-Shops in der Steiermark Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:
Zahl der analysierten steirischen Shops: 90 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 26% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 69% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 5% (Ö: 7%)
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2002/04/26 Online-Shops in Kärnten Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:
Zahl der analysierten Kärntner Shops: 31 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 27% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 64% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 9% (Ö: 7%)
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2002/04/26 WEBSHOP-MONITOR I/2002 April-Report Report I (APRIL 2002) Der Web-Shop-MONITOR ist ein Rating-Service der ARGE DATEN und analysiert Online-Shops nach e-commerce-Tauglichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Das Service startet im Mai 2002 und kann unter www.argedaten.at abgerufen werden.
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2002/04/22 Wird e-card zum HIV-Ausweis? Gesundheitsausweis durch die Hintertür - Vorgestelltes Notfalldatenkonzept ist nicht praxistauglich - Zugriff durch Dritte wird nicht zu verhindern sein - Freiwilligkeit der Speicherung der Notfalldaten hat keine Zukunft
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2002/04/18 Web-Shops e-commerce-tauglich gestalten Gemeinsam mit Sicherheits- und Rechtsexperten veranstaltet die ARGE DATEN am 18. April 2002 ein Tagesseminar zum Thema e-commerce, e-commerce-Gesetz und Web-Shops ab.
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2002/04/18 Innenministerium plant Spitzeldatenbank Vorliegender Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz enthält brisante Projekte - Spitzeln und Dennunzieren im Staatsauftrag geregelt - Private Informaten werden Staatsorgane - Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage - Wer haftet für Schäden der 'informellen Mitarbeiter'? - Informantendatenbank Ziel für organisierte Kriminalität
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2002/04/11 'Abfertigung neu' zu locker bei der Datenweitergabe Vorliegender Entwurf zur 'Abfertigung neu' enthält allzu umfassende Weitergabeermächtigungen - Privatversicherer wittern Chance flächendeckend an Arbeitnehmerdaten heranzukommen - Unklare 'Clearing-Stellen' schaffen Datenbörse - Datenschutzrat am 12.4.2002 gefordert
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2002/04/08 ONE verletzt weiterhin Datenschutz ONE ignoriert weiterhin Datenschutzgesetz - Kundenrechte nicht einmal von der Datenschutzkommission durchsetzbar - Recht auf Auskunft wichtigstes Instrument gegen schlampige Datenverarbeiter - ONE auch im e-commerce-Bereich schwach
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2002/03/31 Roßnagel Alexander(Hrsg.) Datenschutz beim Online-Einkauf - Herausforderungen Konzepte Lösungen (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 229 S. Geb. € 44,90 ISBN 3-528-05792-0) Ohne ausreichenden Datenschutz fehlt dem e-commerce das Vertrauen. Das Autorenteam um Prof. Roßnagel aus Mitarbeitern der DZ BANK, der Frauenhofer-Gesellschaft und der Universität Kassel stellt dar, wie die rechtlichen Voraussetzungen für das elektronische Einkaufen und Bezahlen erfüllt werden können und wie das Vertrauen im e-commerce durch realistischen Datenschutz gewonnen werden kann.
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2002/03/27 Rechtspolitischer Alptraum Als Strafrechtsänderungsgesetz und als Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 werden derzeit umfassende Änderungen im Bereich Strafrecht, Polizeirecht und Strafprozeßordnung verschickt.
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2002/03/22 Die meisten Web-Shops noch nicht e-commerce-fähig Zwei Drittel der Shops ignorieren Rücktrittsrechte der Konsumenten - Shopbetreiber agieren irrational - Verstecken sich hinter Fantasiebezeichnungen - Relativ viele Totalverweigerer - Es existieren auch vorbildhafte Shops - Handlungsbedarf der Bezirkshauptleute
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2002/03/13 Lästiger Wurm tarnt sich als Microsoft-Security-Update Unter dem Titel 'Internet Security Update' wird von einem fiktiven 'Microsoft Corporation Security Center' eine EXE-Datei im Anhang verschickt. Es handelt sich um den seit 4.3.2002 bekannten Wurm W32/Gibe@mm (auch: WORM_GIBE.A, W32/Gibe-A) in neuer Verkleidung.
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2002/03/07 Meteodata - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung? Große Unruhe in der INTERNET-Community verursacht(e) die Vorgangsweise der Firma Meteodata (die Wettergraphiken publiziert), aus Firmensicht unerwünschte Links nicht nur zu verbieten, sondern auch diverse Pauschalhonorare einzufordern. Wir berichteten darüber im letzten Privacy Weekly.
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2002/03/07 KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte? Aufregung beim KSV verursachte unsere Meldung vom 19.2. über einen Betroffenen, der für eine - zumindest teilweise - unrichtige Auskunft nach dem Datenschutzgesetz auch noch zur Kasse gebeten wurde
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2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN
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2002/03/01 Markus Fallenböck, Internet und Internationales Privatrecht - Zu den internationalen Dimensionen des Rechts im Electronic Commerce (Springer, Wien New York 2001, ISBN 3-211-83613-6, brosch. 226 Seiten, Preis: € 32.24) Der Begriff des Electronic Commerce, als jede Form des Geschäftsverkehrs, der im oder über das Internet seine Dienste abwickelt, ist mittlerweile Allgemeingut geworden. Vielfach wird dabei aber übersehen, dass das Thema nicht nur hoch aktuell, sondern zumindest im gleichen Ausmaß auch juristisch anspruchsvoll ist. Über das rein Fachjuristische weit hinausgehend, ist in diesem Bereich vielfach ein Verständnis technischer Fragen zur Problemlösung erforderlich. Beides verbindet der Autor in hohem Maß.
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2002/02/28 Literatur: IT-Business in Österreich Die Zeitschrift Monitor und die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) präsentieren: "IT-BUSINESS IN ÖSTERREICH" mit IT-St@ndort Wien
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2002/02/28 a-sign PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Nachlese Auch die datakom hat auf eine unserer Aussendungen reagiert. In einem etwas ausschweifenden Schreiben wurde unsere Kritik am a-sign-Produkt beklagt, um dann abschließend auf Distanz zur Bürgerkarte zu gehen: 'a-sign PREMIUM [...] hat aber mit einer Bürgerkarte nichts zu tun.'
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2002/02/28 Abgezockt - Irreführung per Internet-Link Die Krise in der New-Economy-Branche veranlaßt manche Unternehmen zu verzweifelten Versuchen durch 'Abmahnung', 'Unterlassungschreiben' und 'Rechtsbelehrung' doch noch zu Internet-Einkünften zu kommen.
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2002/02/25 Wer ist die ARGE DATEN? - Präsentation 2002 Der registrierte Verein "ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz" beschäftigt sich seit 1983 intensiv mit Fragen des Informationsrechts, des Datenschutzes, der Telekommunikation und des Einsatzes neuer Techniken. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.
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2002/02/12 Warum e-shops (noch) gemieden werden Multimediafirmen sollten doch ein besonderes Naheverhältnis zu Technik, Internet und e-commerce haben. Was lag also näher einige Web-Shops bekannter Händler zu besuchen.
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2002/02/11 Auskunfteien im Visier der Datenschutzkommission Nunmehr ist eine "Wirtschaftsauskunftei" ins Visier der Datenschutzkommission geraten, die sich hauptsächlich mit der illegalen Beschaffung von Exekutionsdaten beschäftigt. Aufgrund von gehäuften Datenschutzbeschwerden wurde in der Vergangenheit ein DSG2000 §30 Kontrollverfahren gegen diese Organisation gestartet.
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2002/02/07 Daneben gegriffen - MICROSOFTs Datenschutzempfehlungen Das Micrososft mit der Datensicherheit seine liebe Not hat, zeigen uns täglich die leicht durchführbaren Attacken auf das Mail-Programm Outlook-Express. Selbst unerfahrene Schulkinder können Visual-Basic-Würmer programmieren, die das Rechnernetzwerk ganzer Unternehmen zum Absturz bringen lassen.
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2002/02/07 Innenministerium stellt Bürgern Top-Zeugnis aus Seit November werden vermeintliche Meldetäter von Gemeinden in ganz Österreich gandenlos verfolgt. Bis zu 70.000 Personen (andere Quellen 48.000 Personen) wurde vorgeworfen, falsche Auskünfte bei der Volkszählung gemacht zu haben (und damit verdächtigt Verwaltungsübertretungen begangen zu haben).
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2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird.
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2002/01/31 FAQ Briefgeheimnis und electronic mail Thema der FAQ war folgendes Statement: 'Grundsätzlich sind e-mails wie andere Poststücke zu behandeln und unterliegen in einem vergleichbaren Umfang dem Briefgeheimnis.'
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2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land? (Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001) Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung.
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2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land? Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
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2002/01/24 Diözese Graz-Seckau Was haben die 'Steirische Gesellschaft für Versicherungsfachwissen', 'American Pimp' und der Grazer Kabelkanal 31 (besser bekannt als 'Adult-Channel') gemeinsam?
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2002/01/23 Beate UHSE ist Nummer 1 im Ranking der CyberSex-Shops Branchenführer im traditionellen Sexgeschäft auch im Internet Top – Viele Abweichungen vom e-commerce-Gesetz - Erstes Branchenranking der ARGE DATEN bringt ernüchternde Ergebnisse - Warnung vor Cyberbuden
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2002/01/23 e-rating: Zusammenfassung des SEX-Cyber-Business Kein Shop konnte alle Mindestanforderungen erfüllen, am unteren Ende des Rankings finden sich jedoch Cyberbuden, bei denen der Konsument keine Chance hat, seine Rechte zu wahren. Unser Tipp: Finger weg.
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2002/01/21 Lectures in E-Commerce (Springer, Wien-New York 2001, brosch. 216 Seiten, ISBN 3-211-83623-3, Preis: € 48,15) E-Commerce and the E-Economy: Measurement, Policy and Research Issues of a New Phenomena - Impacts of E-Commerce on Industry Structures: Strategies for the Financial Services Industry in the Internet Age; A Framework for Performance and Value Assessment of E-Business Systems in Corporate Travel Distribution; Defining Internet Readiness for the Tourism Industry: Concepts and Case Study.
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2002/01/21 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA Der Zugang zu Informationen wird für Unternehmen und Behörden immer einfacher und damit billiger. Mit der korrekten Führung der Datenbestände, mit der Aktualisierung und auch mit der Löschung hapert's dann regelmäßig.
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2002/01/18 Datenschutz-Gütesiegel und e-commerce-Check Nach einer Studie der Firma marketagent.com liegt Internet in der Vertrauenswürdigkeit vor Zeitschriften an vorletzter Stelle. Teletext, Fernsehen und Radio sind Top.
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2002/01/17 8000 AT.Web-Shops - der virtuelle Boom! Seit 1.1.2002 gilt für alle Webshop-Anbieter das e-commerce-Gesetz. Die ARGE DATEN hat dazu eine Blitzanalyse jener Organisationen gemacht, die Internet-Shops betreiben oder zumindest erste Schritte zum Betrieb unternommen haben.
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2002/01/17 Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Bekanntlich wurde vor Weihnachten im Husch-Pfusch-Verfahren jene 'Bildungsevidenz' beschlossen, die lebenslange persönliche Aufzeichnungen über - reichlich - irrelvante kleinste Schulvorkommnisse sichert.
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2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte.
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2002/01/10 Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen Im Zusammenhang mit dem TEMELIN-Volksbegehren werden auch Werbeaussendungen und Hinweise zum Eintragungszeitraum/lokal verschickt. Eine Reihe von Personen haben bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme angefragt.
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2002/01/10 Kostenloser ECG-Check (Check gem. e-commerce Gesetz) Derzeit existieren rund 2.000 österreichische Web-Shops. Um die Nutzung und auch die Rechtssicherheit dieser Shops zu verbessern bietet die ARGE DATEN allen Web-Shop-Betreibern einen kostenlosen ECG-Check an.
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2002/01/08 Deutscher Kreditschutzorganisation wird Datenweitergabe verboten In einem richtungsweisenden Urteil wurde der deutschen Kreditschutzorganisation SCHUFA (vergleichbar dem österreichischen Kreditschutzverband von 1870 (KSV 1870) die Scorewerte einer bestimmten Firma weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Diese Scorewerte sollen laut SCHUFA ein Maßstab für die Bonität und Wirtschaftskraft eines Unternehmens darstellen.
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2002/01/07 ONE verletzt Datenschutzgesetz
Mobilkom-Anbieter ONE verletzt Datenschutzgesetz – Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Folgewirkung für bis zu 3 Millionen Mobiltelefonkunden - 'Schwarze Listen' am Rande der Legalität
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2002/01/01 eCommerceG (ECG) seit 1.1.2002 wirksam Für Online-Shopper bringt das ECG ab 1.1.2002 wesentliche Verbesserungen - Darauf hat jeder Anspruch - Österreichs Web-Shops stecken noch in den Kinderschuhen
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2001/12/27 Biometrie - Ende des Codewortchaos? Unter dem Stichwort 'Codewortchaos' wird ein neuer Versuch gestartet, biometrische Verfahren auch für die breite Öffentlichkeit 'salonfähig' zu machen.
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2001/12/18 Volkszählungsdaten für Ortstafelstreit ungeeignet Volkszählung fragte bloß nach 'Umgangssprache' - Nur bedingt auf Volksgruppenzugehörigkeit rückschliessbar - Informationen zur Abstammung unterliegen als sensible Daten besonderen Auswertungsbeschränkungen
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2001/12/13 e-voting - Sackgasse im e-government? Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick oder Fernsteuerung noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt bequem. Klingt trendig.
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2001/12/06 Studie belegt kontraproduktive Mitarbeiterüberwachung Florian Rötzer, telepolis: "In einem Experiment haben Jeffrey Stanton von der Syracuse University und Amanda Julian von Somerville and Company herausgefunden, wie New Scientist in seiner neuesten Ausgabe berichtet, dass elektronische Überwachung keineswegs die Effizienz fördert, sondern die Produktivität eher herabsetzt.
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2001/12/06 NACHLESE : Das Informationsverhinderungsgesetz ... Als Überwachungsfleißaufgabe plant die Bundesregierung ein sog. Informationssicherungsgesetz, das den Zugang zu Information, etwa bei Umweltverfahren, aber auch bei großen Infrastrukturvorhaben für interessierte Bürger und NGO's einschränken könnte.
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2001/12/01 Günther Krumpak, IT-Business in Österreich mit IT-Standort Wien (Bohmann Druck & Verlag GesmbH&Co KG, Wien 2001, brosch. 160 Seiten, € 14,30) Was anderen Branchen seit langen zur Verfügung steht, ist jetzt auch für den schnellstwachsenden Wirtschaftszweig Österreichs auf dem Markt: "IT-Business in Österreich" ist der erste vollständige Überblick über die österreichische IT-Wirtschaft.
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2001/11/30 Telekom UeVO - wenig besser Umstrittene Telekom-Überwachungsverordnung heute veröffentlicht - Versuch einiger Klarstellungen - Weiterhin missglückt - ETSI-Überwachungsstandards sind ab 1.1.2005 einzuhalten
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2001/11/29 EU-Ministerrat fürchtet Datenschutz Die EG-Richtlinie Datenschutz, die für Konsumenten recht brauchbare Regelungen enthält und den Datenschutz bei privaten Organisationen im Wesentlichen zufriedenstellend regelt, weist für Behörden eine Fülle von Lücken auf. Waren schon bisher die Bereiche Gesetzgebung, Gerichte, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit von der Einhaltung einheitlicher Datenschutznormen ausgenommen, wird dieser Trend weiter verstärkt.
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2001/11/23 NACHLESE : Bildungsevidenz Am 23.11.2001 beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ die Einführung der sogenannten Bildungsevidenz.
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2001/11/23 Alles Lauschen .... Telekom-ÜberwachungsVerordnung - K(l)eine Kulturgeschichte zur Überwachung - Begehrlicheit der Behörden wächst - Finanzbeamte versuchten vorzupreschen
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2001/11/22 BM Böhmdorfer unterzeichnet Cybercrimeabkommen Seit das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, vermehren sich die Rufe nach einem 'sauberen' Netz. Kinderpornographie, Terrorangst und Nazi-Propagande müssen als - einleuchtende - Beispiele herhalten, um strenge Kontrollen im Internet und verstätkte Überwachung dre Nutzer zu rechtfertigen.
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2001/11/22 'Friendly Internet' Im Rahmen eines EU-Projekts werden Benutzungshilfen für kinderfreundliche Internetnutzung erarbeitet.
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2001/11/21 OGH entscheidet bundesheer.at-Domain-Streit Der OGH hat nunmehr endgültig den Domainnamen bundesheer.at dem BMLV zugesprochen. Im wesentlichen wurde argumentiert, daß eine Bezeichnung nicht irreführend sein darf und daher die Angabe 'Bundesheer' auch zu einem Inhalt über das Bundesheer führen muß. Die Vertretung des Bundesheeres obliegt jedoch ausschließlich dem BMLV.
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2001/11/20 Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze Unzulässige Veröffentlichung von Kirchenaustritten - elektronische Taufe gemäß Religionsfeststellungsgesetz von 1868 (!!) - Keine Pflicht Religionsbekenntnis auf Meldezettel bekannt zu geben - Religionsbekenntnis auf Schulzeugnis widerspricht EU-Datenschutz
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2001/11/19 EU Richtlinie gegen Hacking EU-Kommission will Verbindungsdaten länger speichern und schärfere Strafen für 'unberechtigten Zugang' zu Computernetzen
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2001/11/19 Das Informationsverhinderungsgesetz ... Regierungsvorlage mit irreführendem Titel vorgelegt - Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) kann Grundrecht auf freien Informationszugang gefährden - umfassende Informationsregelung notwendig
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2001/11/15 'Die Jagd beginnt .... ' Immer weitere Kreise zieht die Jagd des Innenministeriums nach potentiellen Meldetätern. Auch bei der ARGE DATEN häufen sich die Anfragen verunsicherter BürgerInnen.
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2001/11/15 Die Jagd beginnt ... Nach der Volkszählung beginnt die Jagd auf 'verdächtige' Einwohner - 'Parallelaktion' macht Nutzung der Volkszählungsdaten möglich - BMI greift in Lebensführung der Menschen ein
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2001/11/13 Notfallsdaten auf Sozialversicherungskarte sinnlos In einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde klargestellt, daß auf Grund der enormen Datenschutzrisken die gemeinsame Speicherung von administrativen Sozialversicherungsdaten und Gesundheitsdaten abzulehnen ist. Allzuleicht können im Zuge von Bewerbungen, Versicherungsanträgen, Kreditabschlüssen Personen 'freiwillig' gezwungen werden Gesundheitsdaten preiszugeben. Die neue Variante des BMSG, 'Notfallsdaten freiwillig auf die Chipkarte zu speichern' stellt bloß den Versuch dar, eine abgeschlossene Diskussion neu aufzuwärmen.
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2001/11/11 'Marktforschung' kann Ihre Bonität gefährden Wie im ORF-Help-Magazin berichtet, werden immer mehr Menschen durch dubiose Bonitätsdaten vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wie die Help-Redaktion recherchierte hat sich um den Adressenhändler SCHOBER ein undurchsichtiges System an Marktforschungunternehmen ('LIFESTYLE Institut für Marktanalyse und Konsumentenbefragungen GmbH'), Wirtschaftsauskunftfdiensten (Credidata, Infodata), Unternemensberatern (Informa) etabliert, dessen vorrangiges Ziel das Ausspähen von privaten Informationen und das Identifizieren unliebsamer (weil kritischer, selbstbewußter) Konsumenten ist.
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2001/11/09 OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf Mit der Entscheidung 6 Ob 16/01y hebt der OGH jene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilkom auf, die es erlaubt, Daten an 'Konzernunternehmen und auch an Dritte' weiterzugeben.
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2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben.
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2001/10/02 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 (Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik) Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE
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2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen.
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2001/09/30 e-commerce - Misstrauen statt Datenschutz Im Internetbusiness herrscht derzeit eine Pattsituation. Anbieter sehen hinter jedem Web-Shopbenutzer einen fiesen Hacker und Cyberkrieger, der es nur darauf anlegt, die Site zu knacken, abzucashen aund abzutauchen. Für Internet-Konsumenten sind Web-Shopbetreiber bloß TOT.COMs, die nur hinter ihren Daten her sind, die Privatsphäre ausspähen wollen und dann ihr Wissen gewinnbringend verscherbeln wollen.
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2001/09/30 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen Mißbrauch der Volkszählung - Lebenslange Speicherung von Volksschulereignissen - Unnötige zentrale Evidenz - Verknüpfung von individuellen Ausbildungsdaten mit den Daten von Geschwistern und Berufsdaten der Eltern fördert den Sippenhaftungsgedanken Beliebige Datenweitergabe und Datenvernetzung sind vorgesehen - Aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen muß der Entwurf vollständig abgelehnt werden.
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2001/09/20 Nur noch mit Fingerabdruck ins Land Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit über den kaltblütigen Terroranschlag, meldet sich Österreichs drittklassige Politikergarnitur zu Wort. Ideen und Beiträge zur Terrorbekämpfung haben sie keine, nicht einmal die österreichischen Sicherheitsbehörden haben sie um Zurufe gebeten. Unverfroren wird das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Österreicher für parteipolitsche Winkelzüge genutzt.
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2001/09/17 Warnung vor Firma LIFESTYLE Die Firma LIFESTYLE versendet derzeit (2001) einen umfangreichen Datenerhebungsbogen. Im Rahmen dieser Datenerhebung werden mehr als 100 Informationen über das Konsumverhalten, aber auch Daten von anderen Personen (Lebenspartner) erhoben.
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2001/09/12 Vor dem Crash (Hans G. Zeger) Die dreifache Konzentration, Internet ausschließlich als Infrastruktur zu verstehen, ausschließlich Businesskunden anzusprechen und ausschließlich auf Kunden zu setzen, die außerhalb des Netzes erfolgreich waren, sicherte regelmäßiges, aber nicht spektakuläres Wachstum und stellte sicher, daß jedes INTERNET-Jahr Gewinne brachte.
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2001/08/30 ORF - Zur Sache: Lauschen und Rastern Durch Lauschangriff und Rasterfahndung werden Bespitzelung und Vernaderung zur Staatstugend. Vereinfachte Abhörmöglichkeiten, wenn Abgehörter der Maßnahme zustimmt (ist im Zusammenhang mit Zeugenschutzprogramm zu sehen) [§149d (1) Z2]Gesetzesvorhaben ist geeignet, das Vertrauen in eine geordnete Entwicklung der Kommunikationsgesellschaft zu zerstören.
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2001/08/01 Barbara Leitl, Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen (Manz, Wien 2001, 148 Seiten, ISBN 3-214-03751-X, € 36,00) Die Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der telekommunikationsrechtlichen Wettbewerbsregulierung, die den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb rechtlich begleitet.
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2001/07/10 Birgit Feldner, Nikolaus Forgó, Udo Kremnitzer, Florian Philapitsch,
Chaos Control - Das Internet als dunkle Seite des Rechts? (Manz, Wien 2001, brosch. 106 Seite, ISBN 3-214-00141-8, € 23,80) Chaos Control - ist die Sammlung der Vorträge des Symposiums "Recht und Internet", das im Mai 2000 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gehalten wurde. Es bietet einen umfassenden Überblick über informationsrechtliche Probleme aus juristischer sowie informationstechnischer Sicht.
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2001/06/05 ARGE DATEN warnt vor neuem Mobil-Dienst! max.mobil plant mit 'friendfinder' privaten Fahndungsdienst - Einsatz bedarf der Zustimmung des Handybenutzers - Kein Bedarf an diesem Dienst gegeben - Dienstgeber riskieren bei Einsatz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
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2001/05/28 Volkszählung verletzt DSG 2000 Gemeinden übermittelten Personendaten an Statistik Austria - Fehlende Datenregistrierung - Informationspflicht gemäß DSG 2000 mißachtet - Datenweitergabe erfolgte entgegen offiziellen Beteuerungen
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2001/05/23 Privacy im Internet Onlinechecks Die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) hat eine Internetdemonstration eingerichtet, über die Sie Ihre eigenen Spuren im Internet verfolgen können.
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2001/05/02 Christoph Brenn, Zugangskontrollgesetz (Manz, Wien 2001, brosch. 76 Seiten, Preis: ATS 268,00, ISBN 3-214-05938-6) Das Zugangskontrollgesetz will verhindern, dass Vorrichtungen, die einen unbefugten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, (wie z. B. illegale Software, nicht autorisierte Decoder, Smartcards oder Programme, mit denen Passworter oder sonstige Autorisierungscodes "geknackt" werden können) gewerbsmässig hergestellt, vertrieben oder beworben werden.
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2001/05/01 Walter J. Jaburek, Handbuch der EDV-Verträge, Musterverträge für Anwender und Anbieter (Verlag Medien&Recht, Wien 2001, geb. 569 Seiten, ISBN 3-900741-36-0, Preis ATS 1.250,–) Das Handbuch der EDV-Vertäge stellt einen rechtlich und technisch-organisatorisch abgerundeten Leitfaden für alle dar, die mit EDV-Verträgen zu tun haben, seien es Juristen, oder EDV-Praktiker.
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2001/05/01 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), IT-Grundschutzhandbuch, Standard-Sicherheitsmaßnahmen
(Manz, Wien 2000, inkl. 2.Ergänzungslieferung + CD-ROM Stand Oktober 2000 zur Fortsetzung, ISBN 600156034X, Preis ATS 1.628,01) Das IT-Grundschutzhandbuch ist ein allgemein anerkanntes Kriterienwerk für den IT-Bereich. Es enthält Standardsicherheitsmaßnahmen, Umsetzungshinweise und Hilfsmittel für zahlreiche IT-Konfigurationen, die typischerweise im heutigen IT-Einsatz anzutreffen sind. Das Informationsangebot soll die Lösung von IT-Sicherheitsproblemen , die Anhebung des IT-Sicherheitsniveaus und die Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten vereinfachen.
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2001/04/20 Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet Milliardenteures Ritual zur Bürgerbelästigung - Massive Eingriffe in die Privatsphäre zu befürchten - Strafdrohung der Volkszählung ist totes Recht - Veraltetes Menschenbild - Datenschutzrechtlich bedenkliche 'Parallelaktion' des Innenministeriums - Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet und für seriöse Planung unbrauchbar
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2001/04/19 'Integrating Health across Policies' Das 4. European Health Forum Gastein (EHFG) 2001, wird heuer unter dem Leitmotiv 'Integrating Health across Policies' von 26. bis 29.September 2001 in Bad Gastein stattfinden. Rund 500 Entscheidungsträger und Experten aus mehr als 30 west- und osteuropäischen Ländern werden erwartet, um Lösungsvorschläge zu Kernfragen der europäischen Gesundheitspolitik zu erarbeiten.
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2001/03/01 Haller Albrecht, Music on demand - Internet, Abrufdienste und Urheberrecht (Orac-Rechtspraxis Wien 2001, 192 Seiten, ISBN: 3-7007-1472-6, Preis € 35,61) Der elektronische Abruf von Musikaufnahmen aus Online-Datenbanken beginnt den Handel mit (körperlichen) Tonträgern zu substituieren. Dieser Wandel in Distribution und Konsumation stellt Komponisten, Textdichter, Musikverlage, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und ihre Rechtsberater vor große medien- und urheberrechtliche Herausforderungen.
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2001/02/24 Bundesregierung behindert Auskunftsrechte In einem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung den bisher kostenlosen RIS-INTERNET-Zugang (österreichische Bundesgesetze) kostenpflichtig zu machen.
Die ARGE DATEN spricht sich aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen gegen dieses Vorhaben aus.
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2001/02/19 KSV1870 kassiert für fehlerhafte Daten unzulässiges Körberlgeld Schlampige Wirtschaftsauskünfte - Immer mehr Fehler in Bonitätsauskünften - Boomende Branche im Zwielicht - Enormer Schaden für Konsumenten und Unternehmen - Wirtschaftsministerium in der Erlassung von Qualitätskriterien für "Kreditinformationsunternehmen" säumig
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2001/02/01 Peter Burgstaller, Veronika Feichtinger, InternetDomain - Recht (Orac-Rechtspraxis, Wien 2001, 104 Seiten, ISBN: 3-7007-2031-9, Preis: € 21,-) Dargestellt werden Grundbegriffe und Hierarchie der InernetDomain-Vergabe, Suchmaschinen, Meta-Tagging, Links und Frames, Internationale Aspekte und Streitschlichtung, Kennzeichenrecht und InternetDomains und die Haftung von Registrierungsstellen. Enthalten sind unter anderem die AGB der NIC.at.
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2001/01/17 ASP - Weder Wunderwuzzi, noch Schreckensvision (Hans G. Zeger) Nachdem das Internet seine Krabelstube verlassen hat, beginnen ISP's, IT-Unternehmen und Betriebe aus allen Branchen darüber nachzudenken, welche Dienstleistungen eigentlich mit dieser fantastischen Infrastruktur angeboten werden können.
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2001/01/03 Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß biometrische Identifikationsmethoden sehr unterschiedlich eingesetzt werden können und sich daraus völlig unterschiedliche Gefährdungspotentiale der Privatsphäre ergeben.
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2000/12/14 Arbeiterkammer präsentiert Datenschutzstudie Zunehmende Vernetzung bedroht Privatsphäre der Österreicher
Am 14. Dezember 2000 präsentieren die Autoren Johann Cas und Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, sowie der Leiter der Abteilung Konsumentenschutz Harald Glatz die Studie der Arbeiterkammer zum Datenschutz.
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2000/12/05 'Big Brother Awards' 2000 in London verliehen Mit den gestern in London verliehenen 'Big Brother Awards' wurden Mitglieder der britischen Regierung sowie privater Organisationen ausgezeichnet, die sich um die Verletzung der Privatspäre massgeblich verdient gemacht hatten.
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2000/12/01 Viktor Mayer-Schönberger, Franz Galla und Markus Fallenböck (Hrsg.), Das Recht der Domain Namen (Manz (Gemeinsam mit Onlaw Internet Verlags AG) Wien 2001, brosch. 234 Seiten, ISBN 3-214-06886-5, Preis € 35,20) Erstmals im deutschen Sprachraum setzt sich ein internationales Autorenteam in zehn Beiträgen grundlegend mit dem Domain-Namens-Recht auseinander, stellt die österreichische und deutsche Rechtslage sowie internationale Aspekte der Durchsetzung der Rechtsansprüche (IPR und IZVR) dar und analysiert das weltweite Streitbeilegungsverfahren der ICANN. Alle Beiträge bieten der Praxis konkrete Ansätze für die Lösung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit Domain Namen.
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2000/11/27 Virtuelles Datenschutzbüro in Deutschland eröffnet am 5. Dezember 2000 wird das Virtuelle Datenschutzbüro erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Gemeinschaftsprojekt der meisten deutschen und von ausländischen Datenschutzbeauftragten. Sie wollen mit der Kooperation im virtuellen Datenschutzbüro durch Arbeitsteilung, Spezialisierung und systematische Bündelung ihrer Ressourcen ihre Effizienz steigern. Das Virtuelle Datenschutzbüro soll als eine weltweite Plattform für den Datenschutz dienen. Entsprechend dem überregionalen Charakter des Projektes wird es zeitgleich in München, Hannover, Hamburg, Toronto und Kiel eröffnet.
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2000/11/17 telekom AG gibt Geheimnummer weiter! Vor rund einem Jahr wurde die Rufnummernanzeige durch die telekom AG eingefuehrt. Versprochen wurden mehrere Moeglichkeiten die Privatsphaere zu schuetzen.
Bei jedem Gespraech sollte ein Teilnehmer die Moeglichkeit haben, durch Druecken der Folge *31* die Rufnummernanzeige im Einzelfall zu unterdruecken.
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2000/10/23 Big Brother Awards Austria 2000 Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober werden die Gewinner der Big Brother Awards Austria heuer zum zweiten Mal vergeben (http://www.bigbrother.awards.at). Big Brother Awards erhalten Personen Organisationen und Behörden, die sich um die Einschränkung oder Gefährdung der Privatspäre verdient gemacht haben.
Aus rund 200 eingesandten Vorschlägen wählte die sechsköpfige Jury Dienstag den 17.10. Organisationen bzw. Unternehmen aus. Unter den Nominierten sind politische Institutionen wie die SPÖ, die heimische Justiz, Politiker wie Innenminister Ernst Strasser und FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler sowie die Internetanbieter chello und A-Online und alle vier Mobilfunkbetreiber.
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2000/10/01 Gesundheit im Informationszeitalter (Eine Bilanz des 3. European Health Forums Gastein) Das Informationszeitalter mit allen seinen Möglichkeiten und Auswirkungen auf den Bereich Gesundheit war Schwerpunkt des 3.Europäischen Health Forums Gastein (EHFG), das vom 27. bis 30. September 2000 in Badhofgastein stattfand. Veranstalter des 3. EHFG war das Internationale Forum Gastein, (IFG), das 1990 mit dem Ziel gegründet wurde, die Ganzheitsmedizin nach dem Selbstverständnis von Paracelsus zu fördern.
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2000/07/04 Privacy im Internetzeitalter – welche Chancen hat die Privatsphäre? (Hans G. Zeger) Die Verbreitung neuer technischer Kommunikationsformen, wie das Internet, stoßen weder in einen rechtsfreien Raum, noch gefährden sie unmittelbar erworbene Bürgerrechte. Sie machen es aber notwendig, diese Rechte neu zu interpretieren und durch neue Rahmenbedingungen abzusichern. Gleichzeitig ist die Politik gefordert statt hemmende Regulierungen und ausufernde Überwachung einzusetzen, fördernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies kann sowohl durch liberale Wettbewerbsbedigungen, aber auch durch Sicherung einer telematischen Grundversorgung(Universaldienstangebot) als bürgerrechtlicher Anspruch erfolgen. Bestehende Gesetze, wie das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz oder das Telekommunikationsgesetz sind gezielt anzupassen und zu modernisieren.
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2000/03/04 A-ONLINE User greifen zur Selbsthilfe Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von häufig auftretenden Problemen mit A-Online Produkten und eine Reihe von Ratschlägen, die User einander zur gegenseitigen Hilfe bereitstellen.
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2000/03/02 Ombudsmann warnt vor Telekom-Hotline Der Internet Ombudsmann warnt alle Aonline-Kunden, die sich wegen Einwahlproblemen an die Telekom-Hotline gewandt haben. Es werden Tipps gegeben, die TA-Kunden unerwartet mehrere tausend Schilling kosten können.
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2000/01/30 A-Online-Geschaeftsfuehrer sagt Gebuehrenrueckerstattung zu
In einem persoenlichen Mail an Frau Charlotte Schoenherr, Schriftfuehrerin der ARGE DATEN sagt der Geschaeftsfuehrer der A-ONLINE Dieter Haacker auf Grund der massiven Probleme bei der Internetnutzung eine Gebuehrengutschrift zu.
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2000/01/28 Unterstützung bei Einwahlproblemen Aufgrund der chaotischen Aktion der telekom und des A-Online-Anbieters kommt es insgesamt zu Verfuegbarkeitseinschraenkungen von ISDN-Leitungen und den Einwahlnummern aller Provider. Auch die ARGE DATEN istdavon betroffen. Diese Situation ist von uns nicht kurzfristigbeeinflussbar, wir verstehen jedoch den Unmut aller Internet-Benutzer.
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2000/01/28 A-ONLINE veröffentlicht Benutzerdaten Aufgrund einiger Anfragen und Rueckmeldungen von A-ONLINE-Benutzern konnte die'ARGE DATEN - Oesterreichische Gesellschaft fuerDatenschutz' feststellen, dass die A-ONLINE-Nutzerdaten frei abrufbar im Internet veroeffentlicht werden.
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1999/11/28 Österreichischer Datenschutz DSG 2000 - Die wichtigsten Änderungen (Hans G. Zeger) Mit 1.1.2000 tritt in Österreich ein völlig neues Datenschutzgesetz in Kraft. Österreich setzt damit die EG-Richtlinie '95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr' um. Die Umsetzung erfolgt zwar 14 Monate verspätet, ist jedoch damit das Ergebnis besonders gut?
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1999/11/28 The Austrian Data Protection Law DSG 2000 - The most important changes (Hans G. Zeger) At the 1st of Jan 2000 a completely new data protection law will be operational in Austria. Austria implements the EU-directive "95/46/EC of the European Parliament and of the Council of the 24th of October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data". The implementation is 14 month too late but is it therefore an especially good result?
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1999/11/28 ARGE-Daten Information (english) Who is ARGE DAten? Aims of ARGE Daten. How to become a member. How to reach us. Related Organizations, partners, international contacts. History. Main efforts. Publications. Consulting. Project: ARGE Daten Internet Access. Project: Certification on the Internet. Project: Securitiy policy in Austria. Current privacy related projects in Austria. EU-Directive
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1999/09/20 Offene DSG2000-Probleme PROTOKOLLIERUNGSPROBLEM (im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen) - HAFTUNGSPROBLEM (im Zuammenhang mit Rechtsübertretungen durch Mitarbeiter) - VERORDNUNGSPROBLEM (welche sind zu erlassen, welche gelten)
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1999/08/11 BigBrother Awards Austria '99 ausgeschrieben Was ist der BigBrother Award?
Die Sicherung der Privatsphaere wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zu einer der wesentlichsten demokratischen Herausforderungen.
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1999/06/15 (Friendly) Big Brother? (Hans G. Zeger) Civil Rights und die Informations- und Kommunikationstechnologien. Euphorie und Ablehnung sollten einer umfassenden Einschätzung dieser Technologien weichen.
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1999/05/06 Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998 (Analyse der Erfahrungen mit dem österreichschen Datenschutzgesetz, Hans G. Zeger) Die Studie analysiert 1.453 Fälle aus den Jahren 1980 bis 1998. Sie zeigt, daß Datenschutzverletzungen in Österreich Massenphänomene darstellen, und für Betroffene ein unzureichender Rechtschutz existiert.
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1999/05/05 Chipkarte greift in Privatsphäre ein Die geplante Einführung der elektronischen Chipkarte im Sozialversicherungsbreich bringt neue Datenschutzrisken. Entgegen den Behauptungen der Befürworter, daß es sich um eine rein administrative Karte handelt, werden auf der Chipkarte zusätzliche - sensible - Informationen gespeichert.
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1999/02/10 Digitale Signaturen - Schlüssel für eine sichere Zukunft im Netz? (Hans G. Zeger) Kommunikation bzw. Datenaustausch über Netzwerke – z.B. firmeninterne Netzwerke, Internet – ist ein bedeutender Faktor für die Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung. Der Bedarf an rascher, aber auch sicherer Übermittlung von Information nimmt rasant zu.
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1998/11/11 Von Artenschutz bis Zivilschutz Die ARGE DATEN präsentiert: search-Engine der Materialien des Parlaments
Unter der Adresse http://www.argedaten.at/parlament können Sie alle parlamentarischen Informationen nach beliebigen Stichworten abfragen.
Neben der gezielten Suche nach Themen wie 'Steuerreform', 'EU-Beitritt', 'Datenschutz' oder 'Internet' können aber auch alle Debattenbeiträge von Haider oder Wabl, alle Informationen über Rosenstingl und Konsorten gezielt abgerufen werden.
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1998/11/02 Echelon gewinnt 'Big Brother Award', Menwith Hill erhält 'Livetime Award'. Seit 1959 ist die Abhörstation in Menwith Hill in Betrieb. Sie ist eine der wichtigsten im Rahmen des Überwachungssystems Echelon.
Jetzt wurde sie von Privacy International mit dem 'Big Brother Lifetime Award' bedacht. Und damit für ihre Verletzung der Menschenrechte 'ausgezeichnet'.
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1998/06/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich - KURZFASSUNG (Bedeutung und Umsetzung von Security policies aus der Sicht der EDV-Anwender) Die Studie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA),
und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen
darstellen. 98% der Teilnehmer (TN) stimmten dieser Aussage zu.
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1998/05/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich (OeNB-Studie: Ergebnisse der Umfrage 'Sicherheit in der Informationstechnik 97/98'
) Die Studie analysiert die Bedeutung und Umsetzung von Security Policies aus der Sicht der EDV-Anwender. Sie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA), und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen darstellen.
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1998/03/27 Reform des Datenschutzes überfällig! Österreich hat veralteten und unbrauchbaren Datenschutz - Klare EG-Richtlinien mißachtet - Mißglückter Beamtenentwurf - Informationsrechte verbessern
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1998/03/07 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Datenschutzgesetz 1998 Bis zum 24. Oktober 1998 muss die EU-Datenschutzrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werden. Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf kann diesem Anspruch trotz mancher Verbesserungen gegenüber früheren Entwürfen noch nicht gerecht werden
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1998/01/25 Privacy for Privat Communication (Hans G. Zeger) Das INTERNET erlaubt schnelle und direkte Kommunikation auch für Privatpersonen. War bis in die 90er Jahre der rasche und effiziente Informationsaustausch großen Firmen, Behörden und akademischen Einrichtungen vorbehalten, ist dies seit nunmehr 5 Jahren Allgemeingut. Die e-mail-Adresse ist nicht mehr Teil eines umständlich zu bedienenden und millionenschweren X.400-Mailssystems, sondern eine selbstverständliche weitere Kommunikationsform.
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1998/01/16 Hacker & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Einbruch in NASA-Computernetz. Hackerangriff auf Pentagonrechner. Milliardenschaden bei US-Bank. Gott sei Dank, wird sich der Österreicher denken, haben wir keine prominenten Organisationen und sind daher von Hackerattacken verschont. Wohlig wird er sich auf seiner (Computer)Insel der Seligen kuscheln.
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1997/06/27 Das neue Telekomgesetz - verfassungswidrig! Der neue 'verbesserte' Entwurf ist weiterhin verfassungswidrig.
Lesen Sie dazu die vernichtende Kritik der Juristen Dr. Gabriele Schmölzer und Dr. Viktor Mayer-Schönberger, den neuen Entwurf im Originalwortlaut und unsere bisherige Stellungnahme. Weiteres existiert ein Alternativentwurf der Initiative Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz.
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1997/06/26 Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
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1997/06/23 Rasterfahndung - Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
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1997/06/20 DES geknackt Am 17. Juni 1997 um 22:39 PST wurde im Rahmen der 'RSA Data Security Secret Key Challenge' der DES - Data Encryption Standard geknackt.
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1997/06/02 Die Zukunft des INTERNET Trendaussagen zum INTERNET sind bei Wachstumsraten >100%/Jahr riskant, trotzdem sind drei Entwicklungslinien erkennbar: Kurzfristig, mittelfristig und langfristig
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1997/04/22 OECD empfiehlt starke Verschlüsselung! Kürzlich verabschiedete die OECD eine Kryptographie-Empfehlung, (lokale Textkopie) die die Bedeutung wirksamer Verschlüsselungstechnologien zum Schutz der Privatsphäre/Privacy ('Datenschutz') und der Kommunikations- und Betriebsgeheimnisse ('Datensicherheit') betont.
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1997/04/01 Open Information Access for all - Austrian aspects Information will be the central social and economic resource for the next century. The major point will not only be the basic access to information but the possibility of fast and efficient information access by suitable technical instruments. Another major point will be the capability to connect to different information sources, to make new information analyses, to re-engineer the information, to make new interpretations of facts and to re-publish them. Last but not least excluding other social groups from information access. All these functions are known under the buzzword "data-mining".
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1997/03/25 Austria goes offline Wie Sie vermutlich schon aus den Medien erfahren haben, wurde die Einrichtung des Providers VIP am Donnerstag, dem 20. 3. 1997, komplett beschlagnahmt.
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1997/03/19 Novelle zum Glücksspielgesetz Vor kurzem haben wir vom 'Vorstand der Österreichischen Lotterien' einen Brief erhalten, der im wesentlichen eine Verantwortung von INTERNET-Dienstleistern bei der Teilnahme beliebiger Personen an Glücksspielen unterstellt.
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1997/03/07 Current Privacy-related topics in Austria (Hans G. Zeger) - Privacy-related topics: Medical Chipcard, Road Pricing, Security in on-line systems, 'Gläubigerevidenzen' (creditor lists) and financal-blacklists - Project: ARGE DATEN INTERNET-Access - Project: Certification on the INTERNET - Project: Security policy in Austria - Project Privacy- and Security-Server
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1997/02/15 Stellungnahme zum 'Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG)' Die österreichische Bundesregierung bereitet die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dazu wurde erstmals im Sommer 1996 ein interner Entwurf bekannt, der nach Kritik völlig überarbeitet im Dezember 1996 zur Begutachtung der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Aufgrund der vielfachen Kritik - vgl. nur unsere Stellungnahme vom 12.2.97 - wurde auch dieser zweite Entwurf erneut überarbeitet. Der neueste, nunmehr dritte TKG-Entwurf wurde ohne voriges Begutachtungsverfahren dem Parlament zugeleitet und bereits dem Verkehrsausschuß zur Behandlung zugewiesen. Unsere Stellungnahme bezieht sich auf den Text dieser Gesetzesvorlage.
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1997/02/12 48-bit Schlüssel gebrochen Im Rahmen der 'RSA Data Security Secret-Key Challenge' wurde mittels einer, auf mehreren tausende INTERNET-Rechnern verteilten, Schlüsselsuche der 48-bit-Schlüssel gebrochen. Damit wurde das Ziel dieser Herausforderung, nämlich das Aufzeigen von unsicheren Schlüssellängen, die immer wieder von Regierungen als 'Standard' gefordert werden, wieder einmal voll erfüllt..
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1997/02/12 Neues Telekomgesetz bringt Telefonnummernsteuer! Telekomgesetz sieht zusätzliche Gebühren für Telefonnummern vor -
Flächendeckende Überwachung des Daten- und Fernsprechverkehrs vorgesehen
Infrastrukturanbieter sollen für Informationsinhalte haften - Gesetz widerspricht der Verfassung
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1997/02/02 Informationszugang für alle - Österreichische Aspekte (Hans G. Zeger) Information wird zur zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressource des kommenden Jahrhunderts. Dabei wird es in erster Linie nicht so sehr um die Verfügbarkeit von Information an sich ankommen, sondern um einen möglichst raschen Informationszugang, einen Zugang mit geeigneten technischen Mitteln, und auch mit der Fähigkeit Informationen zu verknüpfen, auszuwerten, neu aufzubereiten, zu interpretieren und wieder zu publizieren. Und zuletzt, sie auch anderen Stellen vorzubehalten. Also al das zu tun, was heute mit dem Modewort "Data-Mining" umschrieben wird.
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1997/01/07 Zensur am Internet? (Zusammenfassung der Besprechung vom 19.November 1996
mit Ergänzungen der Besprechung vom 7.Januar 1997)
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1997/01/01 ARGE-Daten Information und Jahresbericht 1997 Wer ist die ARGE Daten? Ziele der ARGE Daten. Wie wird man Mitglied? Wie finden Sie uns? Schwesternorganisationen, Partner, internationale Kontakte. Geschichte. Finanzierung und Organisation. Arbeitsschwerpunkte. Publikationen. Beratung und Consulting. Musterprozesse. Projekt: Internet Access durch ARGE Daten. Projekt: Zertifizierung im Internet. Projekt: Stand der Sicherheitstechnik in Österreich. Projekt: Privacy und Securitiy-Server. Stellungnahmen zu österreichischen Gesetzen. Aktuelle Privacy-Themen in Österreich. EG-Richtlinie Datenschutz.
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1996/11/19 Zensur und INTERNET Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß auch im Bereich neue Technologien versucht wird adäquate Regelungen zu finden. Eine umfassende Regulierung, die übrigens seit 12 Jahren vehement von der ARGE DATEN urgiert wird. Schon beim alten BTX war leicht erkennbar, daß die bestehenden, größtenteils inkompatiblen Vorschriften (bestenfalls) ignoriert oder (schlimmstenfalls) selektiv zur Schikanierung unliebsamer Mitbewerber verwendet werden konnten.
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1996/10/18 Datenschutz in medizinischen Informationssystemen Beim Einsatz der Medcard ist strikt zwischen der Verwaltung administrativer und medizinischer Daten zu unterschieden. Der Einsatz im administrativen Bereich kann als unbedenklich angesehen werden. Eine Medcard mit medizinischen Daten darf aus Datenschutzgründen nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden und ist völlig von der administrativen Karte zu trennen.
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1996/08/26 Psychotests in Schulen verletzen den Datenschutz Unzulässige Erhebungen zum psychologischen und sozialen Umfeld der Schüler - Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Zustimmung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich
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1996/05/17 Musterprozess gegen dubiosen 'Branchenbuch'-Verlag beendet Irrtümliche gezahlte Geldbeträge können zurückgefordert werden. Dubiose Branchenbuchverlage kassieren mit vorgetäuschten Rechnungen - ARGE DATEN führt Musterprozeß gegen Telefax & Branchenbücherverlag Dittmar Otto Hock - Verfahren zeigt, daß Opfer von Adreßbuchverlagen nicht wehrlos sind.
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1996/04/12 SATAN, WEB and COMMERCE - (Rechts)Sicherheit im INTERNET (Hans G. Zeger) ICE, PGP, WPGP, PEM, SSL, CERT, SHTTP ... sind keine weiteren Geheimcodes im INTERNET sondern Kürzel für eine zuverlässige INTERNET-Infrastruktur "Als sicher kann ein Computersystem angesehen werden, wenn alle Funktionen, die der Benutzer will, ausgeführt werden, und alle Funktionen, die der Benutzer nicht will, nicht ausgeführt werden." Was aber will ein Benutzer im INTERNET? Wo beginnt und wo endet "sein" Computersystem? Wer ist der Benutzer? Der Besitzer? Der augenblickliche User? Wie wird ein "friendly" User von einem malicious" User zu unterschieden? Wer trifft die Unterscheidung? Damit eröffnet die klassische Definition von Computersicherheit in offenen Netzen mehr Fragen als Antworten.
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1996/03/18 Fundgrube INTERNET Der Informationsstand INTERNET kann Ihnen sein Service 24 Stunden täglich anbieten; immer aktuell und er erspart Ihnen das Anfordern von Papierbergen, von denen Sie dann den größten Teil ohnenhin dem Altpapiercontainer wieder zuführen. Im INTERNET können Sie die Informationen zuerst prüfen, bevor Sie entscheiden, ob Sie Bedarf dafuer haben oder nicht.
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1996/03/12 Rechtsicherheit im INTERNET Bedeutung von Security in offenen Netzen, Stellenwert von Hackeraktivitäten, Viren- und Würmern im INTERNET, Stellenwert der Übertragungssicherheit Wer muß Security sicherstellen?Welche rechtlichen und technischen Anforderungen und Lösungsansätze bestehen?
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1996/02/20 Privacy im Zeichen des GLOBAL VILLAGE Ständig wird er beschworen, der mündige Konsument. Der Konsument der selbst entscheidet was er zu kaufen hat, der umfassend informiert ist. Auffällig ist, daß dieser "mündige Konsument" immer dann von den Herstellern von Konsumgütern beschworen wird, wenn es darum geht Regulierungen die die Rechtsstellung des Konsumenten genauer definieren, wie es das Konsumentenschutzgesetz oder das Lebensmittelrecht vorsieht, zu verhindern oder aufzuweichen.
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1996/02/19 Novelle des Finanzstrafgesetzes ((Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1996/02/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Finanzstrafgesetzes (Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen) Mit der Novelle soll das zentrale Finanzstrafregister auf automationsunter-stützte Verarbeitung umgestellt werden. Es ist begrüßenswert, daß der Entwurf dabei auch Datenschutzregelungen vorsieht. Der Text des Entwurfs ist aber in mehreren Punkten unausgereift. Er enthält andere Begriffe und Regelungskonzepte, als sie im geltenden Datenschutzrecht gebräuchlich sind. Im Ergebnis würde dieser Entwurf das geltende Datenschutzrecht aushöhlen, obwohl das von den Autoren des Textes wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt ist.
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1996/02/09 Grenzkontrollgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1996/02/09 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Grenzkontrollgesetz (Entwurf des Bundesministeriums für Inneres) Die ARGE DATEN hält es für äußerst bedenklich, daß das Gesetz, mit dem das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll, keinerlei Datenschutz- und Datensicherheitsregelungen enthält. Das SDÜ enthält zu diesem Themenkreis 17 Artikel. Es besteht der dringende Bedarf, daß diese Regelungen ebenfalls in das österreichische Recht eingegliedert werden.
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1996/01/29 INTERNET ... und wie gehts weiter? Im Mittelalter gab es des Schlagwort "Stadtluft macht frei". Gemeint war, daß der Bewohner einer Stadt im Vergleich zur persönlichen, feudalistisch und damit willkürlich begründeten Abhängigkeit eines Landbewohner zu seinem Lehensherrn in einem Geflecht institutioneller und allgemeiner Regeln eingebunden war. Wer es schaffte dem "idyllischen" Landleben zu entkommen, wurde Mitglied eines neuen Gesellschaftstyps, des Bürgers.
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1995/11/16 Lauschangriff und Rasterfahndung (Mag. Dieter Kronegger , Dr. Hans G. Zeger) Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres, Stellungnahme der ARGE DATEN
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1995/11/16 Plädoyer für bessere Qualifikationen (Schengen) (Hans G. Zeger) Die Idee zu Schengen scheint - ebenso wie der geplante Lauschangriff - bestechend. Komplexe = gewerblich-industriell organisierte Kriminalität benötigt entsprechend professionelle Bekämpfung. Dazu gehören, fast zwangsläufig Telekommunikationsmitteln. Wenn sich heute jeder Würstelbudenbesucher per 'Handy' seine 'Heiße' bestellen kann, wenn Fax, Anrufbeantworter und Modem zum Ausrüstungsstandard eines urbanen Haushalts gehören und wenn Klein-Gustav per INTERNET zum Ortstarif Bastelanleitungen zum Bombenbau, Hackerinfos über CIA und NASA und noch nebenbei Handlungsanweisungen zu Vergewaltigung, Sado-Maso-Spiele und Menschenhandel erhält, dann kann doch die Polizei nicht durch antiquierte (Datenschutz)Gesetze in ihrem Handlungsspielraum eingeengt werden.
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1995/11/06 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Lauschangriff und Rasterfahndung (Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres) Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in der bevorstehenden Sondertagung des Nationalrats noch rasch durchzudrücken. Diese Absicht kann nur als zweifelhaftes Wahlkampfmanöver angesehen werden, bei dem der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden soll, daß etwas gegen die Kriminalität getan wird. Weder der Lauschangriff noch die Rasterfahndung sind dafür aber geeignete Mittel.
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1995/11/03 Lauschangriff und Rasterfahndung (Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in derbevorstehenden S...
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1995/10/12 Lauschangriff und Rasterfahndung bedrohen Grundrechte Die derzeit von Justiz- und Innenministerium veranstaltete Enquete über 'besondere Ermittlungsmaßnahmen' im Bereich der organisierten Kriminalität erweist sich als Werbeveranstaltung für Lauschangriff und Rasterfahndung. Die beiden Ministerien wollen gar nicht mehr über die Notwendigkeit dieser schweren Grundrechtseingriffe diskutieren, sondern streiten sich nur mehr darüber, wer die Kompetenz dafür erhalten soll.
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1995/10/03 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetz (BVBG) (Entwurf des Bundeskanzleramtes) Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform, die im Bereich des österreichischen Bundesverfassungsrechts für mehr Übersichtlichkeit sorgen soll. Entsprechend dem Ziel einer solchen Neukodifikation soll das geltende Recht nur neu zusammengefaßt, aber nach Möglichkeit nicht inhaltlich verändert werden. Diesem Ziel widerspricht der geplante Artikel 9d 'Pflicht zur Duldung einer Blutabnahme und zur Aus-kunftserteilung' kraß. Hier wird durch die Neuformulierung in weit größerem Umfang in die Menschenrechte eingegriffen als dies schon derzeit der Fall ist.
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1995/10/03 Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetz (BVBG) ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform, die im Bereich des österreichischen Bundesverfassungsrechts für mehrÜbersic...
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1995/10/03 Bundesgesetzblattgesetz 1995 ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform des Bundesgesetzblattgesetzes.
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1995/06/11 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Lauschangriff und Rasterfahndung (Kurzfassung) (Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres) Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in der bevorstehenden Sondertagung des Nationalrats noch rasch durchzudrücken. Diese Absicht kann nur als zweifelhaftes Wahlkampfmanöver angesehen werden, bei dem der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden soll, daß etwas gegen die Kriminalität getan wird. Weder der Lauschangriff noch die Rasterfahndung sind dafür aber geeignete Mittel.
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1995/05/26 Plädoyer für eine bessere Qualifikation (Lauschangriff) Die derzeit in Diskussion stehenden erweiteren Befugnisse der Polizei zur Überwachung und Abhörung, gemeinhin als Lauschangriff bezeichnet, lösen, fast könnte man sagen, naturgemäß, erhebliche Reservierungen bei Datenschützern aus. Dies vorerst aus rein grundsätzlichen Erwägungen. Eines unserer rechtsstaatlichen Fundamente ist die Tatsache, daß der Bürger weitgehend unbeobachtet und anonym in seiner Lebensführung bleibt und unerkannt seinen täglichen Geschäften und Besorgungen nachgehen kann.
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1995/03/27 Österreichs Sehnsucht nach den Anschluss Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten angesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenverkehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regionaler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sachlich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann. Österreich wiederum ist durch eine überlange nachkriegswirtschaftliche Phase im Telekombereich gekennzeichnet, in der beschäftigungspolitische, regionalpolitische und budgetäre Überlegungen den Vorrang genossen. Aspekte der technischen und sozialen Innovation, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Informationsgewinnung, Fragen der Verteilungsstrukturen, der Medienpolitik und der Bürgerbeteiligung durch partizipativen Informationszugang wurden dabei sträflich vernachlässigt. Auch heute wird der Zugang zu Information als eindimensionales Macht- und Lenkungsmittel angesehen.
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1995/03/27 Digital Community - Eine kommunikations-und medienpolitische Herausforderung (Vortrag Parlament, Fachtagung "Am Highway ist die Hölle los ...", 27.3.1995, Wien) Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten angesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenverkehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regionaler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sachlich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann. Österreich wiederum ist durch eine überlange nachkriegswirtschaftliche Phase im Telekombereich gekennzeichnet, in der beschäftigungspolitische, regionalpolitische und budgetäre Überlegungen den Vorrang genossen. Aspekte der technischen und sozialen Innovation, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Informationsgewinnung, Fragen der Verteilungsstrukturen, der Medienpolitik und der Bürgerbeteiligung durch partizipativen Informationszugang wurden dabei sträflich vernachlässigt. Auch heute wird der Zugang zu Information als eindimensionales Macht- und Lenkungsmittel angesehen.
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1995/03/23 Meldegesetznovelle 1995 ((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1995/03/22 Überflüssiges Meldegesetz Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf des neuen Meldegesetzes.
Schon mit der Meldegesetznovelle 1995 wurde ein zentrales Melderegister vorgeschrieben. Obwohl alle Beteiligten, Beamten, Parteien, Regierung, wußten, daß ein derartiges Register nicht machbar war. Das BMI sprach damals von einem 3-stelligen Millionenbetrag, den dieses Register kosten würde, wohl wissend, daß rund 20 % der Melderegistrierungen falsch, veraltet, irreführend oder unvollständig sind. Östereich hat, geht man nach den Melderegisterzahlen, 10 Mio. Bewohner!
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1995/03/09 Entwicklungstendenzen in der EU und Folgerungen für Österreich (Hans G. Zeger, AK-Fachtagung Telekommunikation, 9.3.1995, Wien) Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten an-gesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenver-kehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regio-naler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sach-lich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann.
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1995/02/28 Einsatz des WorldWideWeb zum Aufbau fachspezifischer Wissensbasen als verteilte elektronische Bibliotheken. Mit dem INTERNET stehen tausende, meist unstrukturierte Ressourcen zur Verfuegung. Diese Ressourcen sind nach verschiedenen Diensten organisiert (ftp, Listserver, Maillinglists, telnet-Applikationen, Newsgruppen, Wais-Server, WWW-Seiten, ...). Eine manuelle Sichtung dieser Bestände ist angesichts der Menge, und des teilweise geringen informationsgehalts nicht mehr möglich. Mittels geeigneter Search-Engines, Crawler und Robots lassen sich Informationsbestände automatisiert absuchen und nach groben Kategorien (etwa nach einem Thesaurus oder einer multilingualen Normdatei vorerfassen).
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1995/02/23 Sozial-Budgetbegleitgesetz 1995 (Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:
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1995/02/22 Projektvorschlag: Wissensbasierter Pilotserver Zielsetzung, Definition der Interessensphäre, Nutzen, Teilaufgaben des Systems, Mittel zum Aufbau des Interessensservers, Strategische Bedeutung, Erfahrungen der ARGE DATEN, Angestrebte Partner
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1995/02/20 Novelle des Suchtgiftgesetzes ((Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Reihedatenschutzrechtlich höchst bedenklicher Bestimmung...
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1995/02/20 Umwelthaftungsgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Justiz)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf und zum 'Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung fürSchäden...
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1995/02/20 Öko-Audit-Gesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1995/02/20 Kärntner Heimgesetz ((Entwurf der Kärntner Landesregierung)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1995/02/20 Chemikaliengesetz-Novelle ((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:
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1995/02/15 Konzept zum AK-NET Sicherung des möglichst breiten, möglichst partizipativen Informationszugangs Sicherung nationaler Errungenschaften im Zusammenhang mit Informationsnetzen (z.B.: Arbeitsrecht, Konsumentenschutz)
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1995/02/09 GIVE Podiumsdiskussion "elektronische Demokratie" 09.02.1995 Podiumsdiskussion mit NR-Präsident Dr. Heinz Fischer, Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar (Universitat Wien, Institut fur Politikwissenschaft), Univ. Prof. Dr. Thomas Bauer (Univ. Wien, Institut fur Publizistik, Organisator des Wiener Zukunftsforums), DI Peter Purgathofer (engagierte Computer Experten, Lobbyist für die "digitale Stadt"), E -DI Roland Alton Scheidl (Akademie der Wiss.,Voicebox Betreiber, Telekomwissenschafter und "Praktiker" als Betreiber eines Grätzeltelefons), Eugen Antalovsky (KDZ Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum Der Stadtplaner einer digitalen Stadt)
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1995/02/03 Projektvorschlag zur 'National Host Initiative' (Aufbau und Betrieb eines 'freien' Informations- und Kommunikationsservers) Ein Pilotserver stellt weltweit vorhandene Informationen in Hinblick auf spezifische regionale, soziale oder branchenspezifische Interessen zur Verfügung. Die Informationen werden weltweit organisiert, beschafft, aufbereitet und in einer Wissensbassis interaktiv zur Verfügung gestellt. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (etwa Datenbanken), sondern um die Schaffung von neuen Wissensstrukturen. Diese sollen es auch Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, rasch, zuverlässig und mit bisher gewachsenen betrieblichen Strukturen verträglich, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen zu nutzen, mittels Telekommunikationsdienste ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und kostengünstig selbst Informationen anbieten zu können.
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1995/01/16 Projektvorschlag: Vernetzung von Kommunikationswissenschaftern mit INTERNET WWW bietet in Zusammenarbeit mit den bisherigen INTERNET-Diensten (ftp, E-Mail, Gopher, WAIS, ...) große Möglichkeiten, Informationen weltweit anzubieten und durch neue Formen der Kommunikation die Zusammenarbeit zwischen entfernt arbeitenden Menschen zu fördern. INTERNET erfreut sich regen Zulaufs: Im dritten Quartal 1994 wurden 3,8 Millionen an das INTERNET angeschlossene Hosts gezählt. Die Wachstumsrate alleine gegenüber dem zweiten Quartal 1994 betrug 21 %!
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1995/01/01 Daten und Datenschutz mit Schwerpunkt Psychologie und Computerdatenverwaltung Die Idee des Datenschutzes hat durch die Entwicklung der Computer verstärktes Interesse erlangt. Die Möglichkeiten der computerunterstützten Datenerfassung und Verwaltung, die Schaffung von Datennetzen und generell Netzwerken zwischen oft lokal weit auseinanderliegenden Computeranlagen oder manchmal nur einzelnen Terminals bieten den Anwendern dieser Systeme die Möglichkeit, in sekundenschnelle Daten und eben auch personenbezogenen Daten von einem Ort zu einem anderen Ort zu senden. Entgegen der Meinung, daß nur Firmen, Behörden oder andere größere Einrichtungen über Datenbanken verfügen, sucht sich der Computer auch in privaten Haushalten und kleinen Einrichtungen seinen Platz und verrichtet dort Arbeiten, die vor der Anschaffung nicht immer möglich waren.
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1994/12/31 Data Architecture DIR Modernes Informationsmanagement in Unternehmungen sieht sich zwei Hauptproblemen gegenüber: einem bereits vorhandenen Fu...
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1994/12/31 UNIX - Standard der 90er Jahre DIR Das Betriebssystem UNIX SVR4 ist aktueller Bezugspunkt der UNIX-Welt - es basiert auf den drei Vorgängern Berkeley Unix ...
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1994/12/31 Der verkaufte Mitarbeiter DIR In Zeiten der Rezession, der Firmenzusammenbrüche und der Marktkonzentration wird der Faktor "Humankapital" zu klingende...
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1994/12/31 Suizid!gefährdet? DIR Suiziddiagnosen, die im Zuge der Stellungspflicht wehrdienstbefreiend waren, können zum Hindernis bei der Erlangung eine...
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1994/12/31 Vorschläge zu einem neuen Informationsrecht (Dieter Kronegger/Hans G. Zeger) Wie in diesem DIR berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof jenen Paragraphen des Datenschutzgesetzes aufgehoben, der die Beschwerdemöglichkeit bei der DSK vorsah. Damit ist der Großteil des Datenschutzgesetzes ab Jahresende (dann tritt die Aufhebung nämlich in Kraft) undurchsetzbar geworden.
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1994/12/31 Datenschutz und Informationsrecht
(Zeitschrift der ARGE DATEN 1990 - 1994
) Die wissenschaftliche Zeitschrift 'Datenschutz und Informationsrecht' erschien von 1990 - 1994 vierteljährlich und brachte aktuelle Berichte und Grundsatzartikel zu Themen, die mit Datenschutz, Datensicherheit sowie Informationelle Selbstsbestimmung in Zusammenhang stehen. Das Spektrum reicht von der Schilderung von aktuellen Praxisfällen und Tips für den Alltag bis zu einer beinahe vollständigen Übersicht über datenschutzrelevante Gesetzesvorhaben und über Gerichtsurteile
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1994/12/31 Tabelle 9 DIR Soll es für einzelne Bereiche getrennte IT-Sicherheitsrichtlinien geben?
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1994/12/31 Auslandstelefonate: BND hört mit! DIR Mit 1. Dezember 1994 ist es legal: Der deutsche Geheimdienst BND hört nicht nur aus Staatsräson den Telefon- und Funkver...
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1994/12/31 Lotus Notes Applications DIR Das Produkt NOTES der Firma LOTUS ist eines jener digitalen Wollmilchschweine, das verspricht, die ständig steigende Inf...
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1994/12/31 Editorial DIR DIR Mit feiertagsbedingter Verspätung liegt nun die letzte Nummer des Jahres 1994 vor Ihnen. Auch in diesem Jahr war wieder ...
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1994/12/31 Ein Kreuz mit der Kirche? (DIR Rudolf Vymazal) Anerkannte Religionsgemeinschaften, allen voran die Katholische Kirche, genießen ein Privileg in unserem Land: sie können ihre Mitgliedererfassung faktisch an den Staat
delegieren. Die Kostenvorteil für die Kirche ist allerdings marginal - letztlich liegt die Verwaltung der Zahlungen bei den Kirchenbeitragsstellen. Andererseits erwachsen aber Kosten auf Seite der Hoheitsverwaltung, die zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die Fragwürdigkeit staatlicher Hilfsdienste für die Kirche analysiert dieser Bericht.
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1994/12/31 Neue Gesetze (Dieter Kronegger) In den vergangenen acht Monaten hat die ARGE DATEN zu sieben neuen Gesetzen Stellungnahmen abgegeben, insgesamt zwölf (!) der von uns begutachteten Gesetze wurden beschlossen.
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1994/12/31 PCs in den Geisteswissenschaften DIR Ein umfassender Überblick. Ein detailreiches Handbuch. Ein autobiographisches Werk. Im Bestreben, den ersten beiden Aspe...
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1994/12/31 Internet & Co DIR Das Interesse an der Nutzung von Datennetzen beschränkt sich nicht mehr nur auf den universitären Bereich, auch für die ...
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1994/12/31 Deutsche Großunternehmen DIR Der "blaue Hoppenstedt" bietet in seiner 41. Ausgabe in zwei Bänden Informationen über 23.000 deutsche Großunternehmen. ...
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1994/12/31 Schnelles Geld (Rudolf Vymazal) Hinweis 2012/11/09! Beachten Sie die Gegendarstellung der Telecom Telekommunikations GmbH i.L. (http://ftp.freenet.at/int/gegendarstellung-telecom-salzgitter.pdf) - Wie man mit minimalen Investitionen in der Adressenbranche zu flotten Profiten gelangen kann. Solange nicht Konsumentenschutz, Handelsgericht, ARGE DATEN oder andere professionelle Spielverderber auf den Plan treten.
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1994/12/31 Festung Europa DIR Das "Europa der offenen Grenzen" des "freien Personenverkehrs" hat eine Kehrseite: Vielfach unbeachtet von der Öffentlic...
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1994/12/31 EDV in der Schule DIR Der Einfluß neuer Technologien auf alle Bereiche unserer Gesellschaft erfordert eine angemessene Reaktion des Bildungssy...
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1994/12/31 EIN österreichischer Information-Highway ist möglich (DIR Dr. Hans G. Zeger) Seit die US-Administration unter Bill Clinton und Al Gore das Schlagwort vom 'Super-Information-Highway' prägte, beherrschen täglich neue Ankündigungen von Diensten der Superlative (100, 200, 500, tausend parallele Fernsehkanäle, HDTV 3#, Interactive-TV 4# und Individual-TV 5#) und ständigwechselnde strategische globale Firmenallianzen die Medien.
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1994/12/31 Applied Cryptography DIR Das gleichsam explosionsartige Wachsen öffentlicher und privater Computernetze bringt mit sich eine dramatisch ansteigen...
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1994/12/31 Heftig umworben I DIR 'Sehr geehrte Damen und Herren, McKinsey & Company ist eine internationale Beratungsfirma mit über 40 Büros weltweit. .....
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1994/12/31 Der unbeteiligte Dritte DIR Herr D.(*) wird terrorisiert. Telefonisch. Die Post hat dagegen ein probates Mittel, die Telefondatenaufzeichnung.
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1994/12/31 Die unverlangte Leistung DIR Der OGH hat in einem Verfahren bestätigt, daß die Zusendung von Drucksorten, die wie offene Rechnungen gestaltet sind, o...
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1994/12/31 Liebe Leserinnen! Liebe Leser! Herausragendes, wenngleich unrühmliches Ereignis für Österreichs Datenschutz war das Erkenntnis G 139-141/93 des Verfassungsgerichtshofes. In diesem wurde festgestellt, daß das Wirken der Datenschutzkommission als Beschwerdestelle gegen öffentliche Datenverarbeiter verfassungswidrig ist. Damit wurdedem Bürger die Beschwerdemöglichkeit bei Datenschutzverletzungen öffentlicher Stellen entzogen.
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1994/12/31 Tabelle 1 DIR Zeit____USA_____Canada__BRD_____GB______F_______EU____ __Int.
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1994/12/31 Tabelle 2 DIR Welche Bereiche halten Sie bei der Bestimmung einer österreichischen Sicherheitspolitik für besonders wichtig?
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1994/12/31 Compuserve: 1000 Tips DIR Compuserve ist der weltweit größte Online-Informationsservice. Mit derzeit 40 DEC-Mainframes in den USA werden ca. 1700 ...
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1994/12/31 High Speed Internetworking DIR Zur Konzeption und Realisierung von High-Speed-Netzwerken sind Kenntnisse aus mehreren Gebieten notwendig: Internetworki...
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1994/12/31 Institutionen DIR 25.000 Verbände, Behörden und Organisationen in Deutschland stellen sich in der 43. Ausgabe mit neuesten Informationen v...
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1994/12/31 Die verpatzte Bewerbung DIR Seit der DSK-Entscheidung 120.165 aus dem Jahr 1989 (V.(*) gegen Gemeinde Wien, DIR September 90) ist klar: Bundesdienst...
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1994/12/31 Heftig umworben II DIR Zwei Monate nach der DSK-Entscheidung. Zwei Monate nach der Par. 41-Rüge des BM für Wissenschaft und Forschung. Dieselbe...
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1994/12/31 Der neugierige Subventionsgeber DIR Wer zahlt, bestimmt. Nach diesem Motto dürften viele Subventionsgeber bei der Verteilung ihrer Gelder an Hilfsorganisati...
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1994/12/31 Neue Gesetze DIR Seit unserer letzten Übersicht in DIR 2/93 haben wir zu drei neuen Gesetzen Stellungnahmen abgegeben, weitere vier Geset...
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1994/12/31 Schule da - Demokratie wo? DIR Der Schulalltag bietet der ARGE DATEN regelmäßig Anschauungsunterricht in gelebter 'politischer Bildung'. Ergebnis des U...
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1994/12/31 AUDIT-Guard V1.52 DIR Organisationen mit vielen PCs brauchen Informationen über deren Standorte, Hardware-Ausstattung, installierte Software u...
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1994/12/31 Tabelle 5 DIR Wer sollte Ihrer Meinung nach für die Umsetzung von IT-Sicherheit zuständig sein?
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1994/12/31 Tabelle 8 DIR Wer sollte Österreich international bei der Umsetzung von IT-Sicherheit vertreten?
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1994/12/31 Global Village ´95 DIR Lebensräume und Lebensqualität im Zeitalter der Telekommunikation
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1994/12/31 Unternehmen im Binnenmarkt DIR Die Herausgeber haben mit dem vorliegenden Band einen Reader mit vierzehn Beiträgen zu den vielfältigen Auswirkungen der...
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1994/12/31 Statewatching DIR Auf rund 200 Seiten findet sich ein Überblick mehrerer Autoren zu verschiedenen Aspekten der Inneren Sicherheit und Immi...
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1994/12/31 Safe Guard easy V2.00 DIR Die Sicherheitsmaßnahmen. die uti-maco Ihnen mit SAFE-Guard anbietet, haben im wesentlichen zwei Ziele:
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1994/12/31 Wer darf in Taufbücher schauen? DIR Taufbücher stellen oft die letzte oder einzige Quelle dar, wenn es gilt, die Wurzeln der eigenen Herkunft zu erforschen....
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1994/12/31 Gibt es eine österreichische IT-Sicherheitspolitik? (Hans G. Zeger) IT-Sicherheitspolitik ist international durch das Bestreben der Vereinheitlichung von Zertifizierungs- und Evaluationsverfahren gekennzeichnet. Diese Verfahren gewinnen gerade in Hinblick auf die angestrebte umfassende Interoperabilität verschiedenster IT-Systeme wachsende Bedeutung.
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1994/12/31 Pyramidaler Betrug DIR In Zeiten der Krise haben Glücksritter Hochkonjunktur. Das in letzter Zeit gehäufte Auftreten von "Selbsthilfeinitiative...
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1994/12/31 Tabelle 3 DIR Nach welchen Kriterien beurteilen Sie ein IT-System als sicher?
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1994/12/31 Risikopapier Euroscheck DIR Der Zahlungsverkehr mit Scheck und Scheckkarte wird mehr und mehr zum ungeliebten Sorgenkind der Banken. Die Administrat...
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1994/12/31 Paradox 4.5 für Windows DIR Paradox für Windows ist ein von Grund auf neu entwickeltes Datenbankprogramm. Es hat nur noch den Namen und die Philosop...
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1994/12/31 Zum Tag des Kruges DIR Gälisch: lá an chrúiscín. Im Gedenken an den irischen Schriftsteller, Biertrinker und Feuilletonist Flann O´Brien ist de...
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1994/12/31 Lernen mit Software DIR Das Konzept des "programmierten Unterrichts" - in den siebziger Jahren modische Novität und als Allheilmittel zur Bewält...
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1994/12/31 Steuern '94 DIR Mit 1.1.1994 trat eine Steuerreform in Kraft, die von Experten übereinstimmend als eine der umfassendsten und tiefgreife...
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1994/12/31 CLIPPER ohne Schlupfloch DIR Einem AT&T-Techniker gelang es, den Zugang zum behördlich möglichen Abhören einer Kommunikation via CLIPPER-Kryptoprozes...
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1994/12/31 Datenschutz-Kalender 1994 DIR Den Datenschutzverantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung, insbesondere den betrieblichen und behördlichen Datenschut...
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1994/12/31 Großunternehmen in Österreich 1994 DIR Sie finden nicht nur die aktuellen Adressen zu den 6.200 größten Unternehmen Österreichs sondern auch die Namen des Mana...
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1994/12/31 Heikle Poststücke DIR Offene Postsendungen sind zum Transport sensibler Informationen ungeeignet.
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1994/12/31 Die unverhoffte Überweisung DIR Auch bei unklaren Überweisungen ist die überweisende Bank an das Bankgeheimnis und den Datenschutz gebunden. Auskünfte a...
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1994/12/31 Versicherungsvertragsgesetz DIR Nach den vielen EWR-Anpassungen im Zuge des Inkrafttretens des EWR-Vertrages kommt nun schon wieder eine EWR-Anpassung e...
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1994/12/31 Tabelle 7 DIR Welche Sicherheitsprodukte haben für Sie Bedeutung?
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1994/12/31 Tabelle 10 DIR Welche Mechanismen zur Regulierung der IT-Sicherheitspolitik sind für Sie von Bedeutung?
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1994/12/31 Tabelle 6 DIR Welche Maßnahmen zur Kontrolle der Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen halten Sie für wichtig?
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1994/12/31 EG - Datenbanken DIR Einen Leitfaden zum Einstieg in das umfangreiche Informationsmaterial der EG hat die Datenbankspezialistin Patricia Bend...
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1994/12/31 Elektronische Rechtsinformation DIR Mit diesem Handbuch haben die Autoren erstmalig einen kompakten und recht vollständigen Überblick geschaffen, wo auf wel...
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1994/12/31 Tabelle 4 DIR Welche Maßnahmen halten Sie persönlich für die Umsetzung von IT-Sicherheit für wichtig?
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1994/12/31 Menschenwürde versus Rezession Offenkundig senken Rezession und steigende Arbeitslosigkeit die Hemmschwelle gegenüber (unzulässigen) Eingriffen in die Privatsphäre von Arbeitnehmern - VwGH-Entscheidung 87/01/0034
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1994/12/31 Patientenrechte DIR Einen Datenschutzdauerbrenner stellt der Umgang mit Gesundheitsdaten dar. Laufend wird die ARGE DATEN mit entsprechenden...
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1994/12/30 Editorial DIR DIR Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt diesmal im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Ein Aspekt davon sind betrügerische P...
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1994/12/30 Informationsnetzwerk "digital community" - Realisierungsplan Das Projekt wird in mehreren Stufen abgewickelt, wobei in der ersten Phase mit konkreten Auftraggebern eine Datenbankentwicklung vorgenommen wird. Parallel dazu erfolgt der Aufbau einer modernen Telekommunikations-Infrastruktur (Einbindung in internationale Datennetze). Die entwickelte Projektdatenbank wird - neben weiteren Dienstleistungen, wie elektronic mail - über einen öffentlich zugänglichen INFORMATIONSSERVER allgemein verfügbar sein.
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1994/12/20 Kurzprotokoll zur 1. Sitzung des Arbeitskreises "digital community" THEMEN: Wie komme ich zu für mich nützliche Informationen? Welche organisatorischen, technische, bildungspolitische Maßnahmen und Initiativen wären für die breite Nutzung von Kommunikationsnetzen wie INTERNET notwendig? Welche demokratiepolitisch und sozial positiven Effekte sind von einer elektronischen Massenkommunikation zu erwarten?
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1994/12/19 Paßgesetz-Novelle 1995 ((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/12/14 Novelle der Wr. Bauordnung ((Entwurf der Wiener Landesregierung)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/12/02 Wanderungsstatistik-Verordnung ((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Verordnungsentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/12/02 Pflanzenschutzgerätegesetz (PGG) ((Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:
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1994/11/30 Konzept der 'digital community' Im Zuge der neueren technischen Entwicklungen (Stichwort Information Highway), aber auch auf Grund der verstärkten europäischen Integration, gewinnt die Distribution der Ressource Information immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (Stichwort Datenbanken), sondern um die Schaffung von neuen Informationsstrukturen. Diese sollen es auch Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, rasch, zuverlässig und mit bisher gewachsenen betrieblichen Strukturen verträglich, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen zu nutzen, mittels Telekommunikationsdienste ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und kostengünstig selbst Informationen anbieten zu können.
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1994/11/28 Kärntner Landarbeiterkammerwahlgesetz ((Entwurf der Kärntner Landesregierung)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/11/19 Arbeitsgruppe 'Digital Community' gegründet Entwicklung der Telekommunikation ermöglicht neue Formen der Bürgerbeteiligung - Technische Voraussetzungen müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein - Bedeutende regelungspolitische Vorhaben notwendig
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1994/11/13 Arbeitskreis 'digital community Im Zuge der technischen Entwicklung (Stichwort Information Highway), aber auch auf Grund der verstärkten europäischen Integration gewinnt die Distribution der Ressource Information immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (Stichwort Datenbanken), sondern um die Schaffung von Strukturen, die es auch Klein- und Mittelbetrieben ermög-lichen rasch, zuverlässig und aufbauend auf bisher gewachsene betriebliche Organisationen, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen nutzen zu können, mittels Telekom-munikationsdienste seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können und kostengünstig selbst zum Anbieter von Informationen werden zu können
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1994/10/21 Biozidgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/09/12 EU, Telekommunikation und Datenschutz Wegen des großen Interesses wiederholen wir unseren Informationsabend 'EU, Telekommunikation und Datenschutz - Konsequenzen für österreichische Telekom- und Informationsanbieter'
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1994/09/02 ÖSTAT muss Krebsregister beauskunften! Das Statistische Zentralamt führt ein personenbezogenes Krebsregister - Die Datenschutzkommision verpflichtet das Statistische Zentralamt zu Auskünften aus dem Krebsregister.
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1994/08/12 Österreich torpediert EU-Datenschutz! (Noch-)Nicht-Mitglied Österreich versucht vorbildliche EU-Datenschutzregelungen zu verhindern - Dubiose Rolle des Bundeskanzleramtes - Österreich wird zum Entwicklungsland für Datenschutz, Datensicherheit und Bürgerrechte
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1994/06/13 NÖ Gemeinderatswahlordnung ((Entwurf der NÖ Landesregierung)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/06/13 Novelle des Beamtendienstrechtsgesetzes ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Entwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1994/05/27 Direktwerbung mit Telefonbuchadressen ist in Zukunft verboten! Neues Fermeldegesetz bringt vorbildliche Datenschutzlösung - Direct-Marketing-Firmen dürfen in Zukunft nicht mehr die Telefonbuchadressen von Privatpersonen benutzen - Weitere Regelungen bei EDV-gestützten Telekommunikations-Diensten notwendig
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1994/05/20 Immissionsschutzgesetz-Luft (2. Begutachtung) ((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß ein Teil unserer Stellungnahme zum erstenBegutachtungsentwurf berücksichtigt wurde und nur ...
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1994/03/23 Novelle des Datenschutzgesetzes ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß mit dem vorliegenden Entwurf die Aufhebung des Par. 14 DSG durch den Verfassungsgerichtshof...
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1994/03/11 Datenschutz und Datensicherheit - Plädoyer für eine umfassende Informationsordnung Der vorliegende Text grenzt die beiden Begriffe 'Datenschutz' und 'Datensicherheit' voneinander ab. Es werden Konzepte wie 'security'(Schutz vor deliktisches Handeln), 'safety' (Katastrophenschutz), 'privacy' ('Privatheit', Datenschutz), 'copyright' (Urheberrecht), 'quality'(Qualitätssicherung) und 'integrity' (Datenintegrität) als Momente eines umfassenden Sicherheitsbegriffs in der Informationsverarbeitung verstanden. Im ersten Teil wird auf die Problematik der gegenwärtigen Daten-schutzkonzeption eingegangen. Es werden die unverzichtbaren Elemente eines neuen Informationsrechts, die nicht auf elektronische Datenverarbeitung beschränkt bleibt, vorgestellt. Der zweite Teil umfaßt eine Übersicht über die klassischen und neuen Sicherheitsprobleme und die Interessenskonflikte im Zusammenhang mit dezentralen Informationsverarbeitungen.
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1994/03/07 Alles neu macht die EU - "DATENSCHUTZ - KONZEPTIONELL" Bei der EU (früher: EG) wird seit mehreren Jahren an einer "Datenschutzrichtlinie" gebastelt (wir berichteten ausführlich in DIR 3/91) darüber. Seit damals ist jedoch der Zeitplan für eine Verabschiedung ins Schleudern geraten. War ursprünglich der 1.1.93 als Termin des Inkrafttretens vorgesehen, wurde der neue Zeitpunkt 1.7.94 festgelegt. Auch dieser - endgültig letzte Termin für diesen Entwurf - wackelt. Namhafte EU-Kenner bezweifeln, ob es überhaupt jemals ein allgemeines EU-Datenschutzrecht geben wird, zu widerstrebend scheinen die Interessen von Wirtschaft und Konsumenten, von Konsumentenschützern und Datenschützern, von Gläubigerorganisationen usw.
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1994/02/15 Hauptprobleme des derzeitigen Informationsrechts Nicht automationsunterstützte Daten: Im öffentlichen Recht: gibt es kein durchsetzbares Recht auf Akteneinsicht außerhalb eines Verfahrens (z. B. Stapo-Akten). Im Privatrecht gibt es überhaupt keine gesetzliche Regelung auf Akteneinsicht in Karteien. Rechte auf Löschung oder Richtigstellung nicht automationsunterstützter Daten fehlen.
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1994/01/24 Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes ((Entwurf des Bundesministeriums für Justiz)) Die ARGE DATEN begrüßt grundsätzlich, daß mit der Novelle nun dem Gedanken des Konsumentenschutzes für Versicherungskunden stärker Rechnung getragen werden soll. Wir vermissen aber im Gesetz datenschutzrechtliche Regelungen, obwohl es im Versicherungsbereich (neben dem Bankbereich und demAdreßhandel) in der Praxis die größten datenschutzrechtlichen Probleme gibt.
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1994/01/16 Verfassungsgerichtshof beseitigt Datenschutz Gesetzliche Grundlage der Datenschutzkommission aufgehoben - Grundrecht auf Datenschutz nicht mehr durchsetzbar - Unrühmliches Ende eines ungeliebten Gesetzes - ARGE DATEN fordert grundlegende Reform des Datenschutzes
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1993/12/31 Das Ende des Euroscheck-Verkehrs DIR Zu einer Reaktion der indirekten Art kam es nach unserem Artikel über die Sicherheitsrisken um Euroscheck und Scheckkart...
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1993/12/31 Mißglückte Werbekampagne DIR Direkt-Mail ist effizient. Direkt-Mail minimiert Streuverluste. Direkt-Mail weiß - aufgrund der gesammelten Kundendaten ...
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1993/12/31 Telefonwerbung ist unzulässig DIR Nicht neu, aber immer noch aktuell ist die OGH-Entscheidung 4 Ob 388/83 aus 1983. In dieser wurde die Unzulässigkeit von...
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1993/12/31 Object-Oriented Databases DIR Dieses wichtige Werk erarbeitet eine große Anzahl von Beispielen mit kommerziell verfügbaren Datenbankprodukten inklusiv...
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1993/12/31 OSF/Motif und das X-Window System DIR Die grafische Benutzeroberfläche OSF/Motif ist im europäischen UNIX Markt führend und wird von IBM, DEC und anderen unte...
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1993/12/31 RPG on the IBM AS/400 DIR Dieses Buch, konzipiert für IBM AS/400 und deren Hauptprogrammiersprache RPG, ist gedacht für EDV-Manager, Analytiker un...
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1993/12/31 Fenster zum Abgrund DIR Undocumented Windows, Referenz der reservierten MS Windows API-Funktionen
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1993/12/31 Das CorelDRAW! 3.0 Buch DIR CorelDRAW!3.0 ist nicht nur das Grafikprogramm CorelDRAW!, sondern auch das Geschäftsgrafik-Programm CorelCHART!, das Bi...
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1993/12/31 Software-Nostalgie DIR "Public Domain Software vom Feinsten" wird nach den Werbeaussagen des WEKA-Verlages hier angeboten. Und auf den ersten S...
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1993/12/31 Bunte Bildchen DIR Icons werden in der grafischen Benutzeroberfläche jene bunten Mini-Grafiken genannt, die den PC-Anwendern bisweilen den ...
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1993/12/31 Von Käfern und Wanzen DIR Das beständige Wachstum der Datennetze fordert neue Lösungen für alte Sicherheitsprobleme. Die Datenübertragung über Tel...
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1993/12/31 Handbuch lieferbarer CD-ROMs DIR Das vorliegende Werk veranschaulicht über 1800 CD-ROM-Titel von nationalen und internationalen Anbietern, die von Scient...
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1993/12/31 Der Software-Vertrag DIR Dieses Buch bietet einen Überblick über die praktische Vertragsgestaltung bei der Übertragung von Software oder Rechten ...
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1993/12/31 Bundesdatenschutzgesetz DIR Der Kommentar erläutert das neue Bundesdatenschutzgesetz der BRD vom 20.12.1990. In die Kommentierung einbezogen sind di...
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1993/12/31 Das computerisierte Krankenhaus DIR Fallstudien in fünf österreichischen Krankenhäusern und ein die USA und Frankreich einbeziehender internationaler Vergle...
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1993/12/31 Zugriffskontrolle bei Datenbanken DIR Zugriffssicherheit ist eine Grundanforderung an Datenbank- und Informationssysteme. Die Autorin spannt einen Bogen von d...
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1993/12/31 ISDN User-Meeting 1993 DIR Mit ISDN startet die öPTV den ergeizigen Versuch, mittels eines integrierten öffentlichen Datennetzes die immer größer w...
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1993/12/31 Personaldaten DIR Der Umgang mit Pesonaldaten ist Anlaß zu immer wiederkehrendem Ärgernis. Da bekommen - in der harmlosesten Form des Date...
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1993/12/31 Ärger mit der Wahlwerbung DIR Herr L.(*) ist 60. Ein Grund zu feiern. Viele Menschen wünschen ihm alles Gute, er bekommt reichlich Post. Darunter auch...
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1993/12/31 Krank sein oder krank feiern? DIR Im Zuge der Sozialschmarotzerdebatte taucht er so zuverlässig auf, wie Old Nessie im Sommerloch: der blaue Montag, die a...
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1993/12/31 Die Videoinstallation Heute nicht in Form von Konzeptkunst, sondern als alltäglicher "gutnachbarschaftlicher" Kleinkrieg im Gemeindebau.
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1993/12/31 Illegale Studentendateien DIR Wie uns erst jetzt bekannt wird, hat die DSK in einer richtungweisenden Entscheidung im Jahr 1992 (DSK 120.401) eine Kla...
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1993/12/31 Menschenwürde und Telefonanlagen Immer wieder erhält die ARGE DATEN Anfragen zum Thema Telefonvermittlungsanlage. Tenor dieser Anfragen: Zu einer vor vielen Jahren installierten Anlage gibt es eine Betriebsvereinbarung. Jetzt - nach vielen Jahren, oft mittels 'Kollegen Zufall', stellt der Betriebsrat fest, daß ganz andere Aufzeichnungen gemacht werden, daß die Anlage völlig verändert wurde oder daß seit mehreren Jahren eine neue Anlage installiert ist.
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1993/12/31 Mitarbeiterbefragungen DIR Vor einiger Zeit flatterte folgendes Schreiben auf den Tisch der DIR-Redaktion.
'Sehr geehrte Mitarbeiterin! Sehr geehrter Mitarbeiter! Die Geschäftsführung der T. Gruppe hat beschlossen, Maßnahmen für ein modernes Personalmanagement einzuführen. Den ersten Schritt dazu bildet eine Mitarbeiterbefragung, damit in Zukunft besser auf ihre Anliegen und Anregungen eingegangen werdenkann. Mit der Durchführung dieser Befragung wurden wir - die Firma N. - beauftragt. ...' Es folgt dann ein umfangreicher Fragebogen mit 80 Fragen, meist nach dem Ankreuzmodus (von 'stimmt genau' bis 'völlig falsch') und einem Anhang mit 'Fragen zu ihrer Person, die uns für eine genauere Auswertungdienen': Alter, Geschlecht, Dauer der Firmenzugehörigkeit, Zugehörigkeit bei welchem Tochterbetrieb, Standort, Funktion und ob Personalführungsbefugnisse bestehen. Diese Daten werden euphemistisch 'statistische' Personaldaten genannt.
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1993/12/31 Wanze im Netz Illegale Datenschnüffeleien der deutschen TELEKOM
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1993/12/31 Neue Gesetze in Begutachtung DIR Seit Anfang 1993 haben wir wieder zu 10 neuen Gesetzen eine Stellungnahme abgegeben. Die weniger wichtigen fassen wir hi...
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1993/12/31 Gentechnikgesetz DIR Eine ausführliche Berichterstattung hat es in den letzten Monaten zu den Beratungen zum Gentechnikgesetz gegeben. In den...
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1993/12/31 Staatszielbestimmungsgesetz DIR Der Kärntner Landtag hat beschlossen, Ehe und Familie in die Landesverfassung aufnehmen zu wollen. Nun hat die Landesreg...
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1993/12/31 Umweltinformationsrecht DIR Oft haben wir verlangt, daß Umweltdaten nicht unter den Datenschutz fallen sollen. Nun gibt es erstmals ein Gesetz, das ...
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1993/12/31 Großzählung 1991 DIR "Nach 1981 wurden von der Stadt Wien keine Wohnungen der Kategorie D errichtet.", Wohnungsstadtrat Edlinger, 1993
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1993/12/31 Ihre Daten sind leider im Computer DIR Bei Unklarheiten bezüglich unausgeglichener Konten soll der Konsument auf sein Recht nach Daten-Auskunft gemäß DSG Par.2...
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1993/12/31 Gehaltsdaten I DIR Die Gemeinde Wien übermittelt bei einem Teil ihrer Bediensteten die Gehaltszettel (= die Gehaltsdaten) in unverschlossen...
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1993/12/31 Gehaltsdaten II DIR Gehaltsdaten dürfen nur an gesetzlich berechtigte Stellen weitergegeben werden. Jede andere Form der Weitergabe ist ille...
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1993/12/31 Wohnungsbedarf DIR Anfang 1992 entschied sich Vorarlberg zu einer Generalinventur der Wohnungsbewerbungen. Alle Bewerber einer geförderten ...
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1993/12/31 Sicher wie ein Euro-Scheck DIR Wir alle freuen uns darauf. Sommer, Sonne, Urlaub. Griechenland. Bali. Fidschi. Oder Spanien. Alle Reiseziele üben ihren...
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1993/12/31 Die Datenlawine DIR Oder: Ein Kettenbrief der besonderen Art.
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1993/12/31 Nicht benötigte Religionsdaten sind zu löschen "Da die Klägerin seit 1983 ständig mit ihrem dort berufstätigen Ehegatten in England lebe und nur fallweise zu Besuchszwecken nach Wien komme, habe sie unabhängig von allfälligen Rückwanderungsabsichten ihren Wohnsitz in England, so daß die Voraussetzungen des Par. 7 KBO für die grundsätzlicheBeitragspflicht nicht gegeben seien. Andere Gründe für die Speicherung als die Kirchenbeitragspflicht seien gar nicht behauptet worden. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die begehrte Löschung sei daher gegeben." (6 Ob 32/92)
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1993/12/31 Brief zum Fremdengesetz DIR In DIR 5/92 hatten wir eine Kurzfassung unserer Stellungnahme zum Entwurf des Fremdengesetzes abgedruckt. Dazu erreichte...
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1993/12/31 Kleine Fortschritte DIR Das österreichische DSG beschränkt die Datenweitergabe in der Theorie ziemlich rigoros. Kurz gefaßt: Wenn es keine geset...
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1993/12/31 Schwachstelle EDV-Output DIR Die EDV-Systeme sensibler Bereiche (Gesundheit, Finanzwesen, ...) beginnen langsam sicher zu werden. Hier decken sich zu...
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1993/12/31 Adressenverlage DIR Herrn K. flatterte kurz vor Weihnachten ein großes Brieflein der Kärntner Ferienhotels mit bunten Prospekten über Möglic...
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1993/11/16 Fernmeldegesetz 1993 ((Entwurf des BM für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN hält den vorliegenden Entwurf einer Neufassung des Fernmeldegesetzes für ungeeignet, die gegenwärtigenun...
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1993/10/29 52. ASVG-Novelle ((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1993/10/18 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Zivildienstgesetzes (Entwurf des Bundesministeriums für Inneres) Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Zivildienstkommission nun endgültig abgeschafft werden soll. Die im Gesetz bisher vorgesehene Wiedereinführung der Gewissensprüfung am Ende des Jahres würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeuten und ist daher auch aus Überlegungen desDatenschutzes abzulehnen.
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1993/10/14 ISDN - Auswirkungen auf die Gesellschaft (Othmar Brigar) Diese Unterrichtseinheit soll anhand des internationalen Kommunikationsnetzes ISDN Probleme und Risiken für das Individuum im täglichen Leben, als auch im Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich aufzeigen. Ich habe deshalb ISDN gewählt, weil über dieses eine Netz alle, bisher in verschiedenen Netzen angebotenen Dienste, verfügbar sind und weil derzeit ein einheitlicher europäischer Standard für ISDN entwickelt wird. Die Bedeutung von ISDN wird vorallem im Transport großer Datenmengen zwischen öffentlichen Stellen, Behörden, Ämtern aber auch in der Privatwirtschaft liegen. Dieses riesige Kommunikationsnetz, das neben den bestehenden Netzen aufgebaut wird, wird aufgrund seiner Leistungsfähigkeit sukzessive die anderen Netze bedeutungslos werden lassen.
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1993/09/28 Arbeitsmarktservicegesetz und AMS-BegleitG ((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen die folgende Stellungnahmeab:
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1993/09/28 Besoldungsreformgesetz 1993 ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1993/09/28 Hauptwohnsitzgesetz und Novelle des B-VG ((Entwürfe des Bundesministeriums für Inneres und des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zu den vorliegenden Entwürfen die folgende Stellungnahme ab(einige Quellenhinweise sind verborgen f...
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1993/09/22 Steuerreformgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Personenstands- und Betriebsaufnahmen abgeschafft werden. Diese teure und wenigsinnvoll...
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1993/09/12 Religionsbekenntnis polizeilich überwacht Nach dem 'Erfolg' mit dem Aufenthaltsgesetz sucht BM Löschnak neue Betätigungsfelder - Geplantes Hauptwohnsitzgesetz verlangt Religionsbekenntnis auf Meldezettel - Regelung widerspricht EG-Recht
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1993/08/27 Stellungnahme zum IFIP-Entwurf 'Ethics of Computing' Ich möchte bei meiner Stellungnahme speziell auf die österreichische Situation ausgehen. Dazu greife ich zwei Punkte heraus, deren Klärung wesentliche Voraussetzung zur Einführung irgendeiner ethischen Norm für Informatiker darstellt. Es geht einerseits um die Situation der in der Informationstechnik tätigen, andererseits um den bisherigen Regelungs- und Regulierungsstand des Informatikeinsatzes.
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1993/05/10 Bundesstatistikgesetz ((Entwurf des Bundeskanzleramtes)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Entwurf die folgende Stellungnahme ab:
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1993/04/02 6. EIUF Treffen in Amsterdam (22.-24.3.1993) Stichwortbericht bezüglich: EIUF-Entwicklung, ISDN allgemein, EURO-ISDN, ISDN-Sicherheit, ISDN-Tarife/Telefon-Tarife/Politik allgemein, Vergleich PSTN (Public Switched Telephone Network) und ISDN in BRD, ISDN-Projekte,
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1993/03/23 Gentechnikgesetz ((Entwurf des BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Zum Entwurf eines Gentechnikgesetzes gibt die ARGE DATEN die folgende Stellungnahme ab:
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1993/03/22 Novelle zum Heeresversorgungsgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:
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1993/03/09 Wahlrechtsanpassungsgesetz ((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab: ...
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1993/03/03 Bis unter die Haut: Die Medcard kann Ihre Gesundheit gefährden! Die Gebietskrankenkassen in Wien, Nieder”sterreich und im Burgenland haben im Jänner 1993 einen Feldversuch begonnen, in dem eine scheckkartengroáe Chipkarte als Krankenschein eingesetzt wird. Chipkarten sind eigentlich kleine Computer, die es erlauben, einige hunderttausend Zeichen zu speichern und mittels geeigneter Geräte lesbar zu machen. Die gesamte Information und Zugriffsverwaltung ist auf einem kleinen Chip auf der bankomatähnlichen Plastikkarte untergebracht.
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1993/02/17 Volkszählung liefert absurde Daten! Wohnungszählung fördert unglaubliche 'Tatsachen' zu Tage - Mangelhafte Datenqualität - Daten faktisch unbrauchbar - Volkszählung entpuppt sich als retualisierter Selbstzweck - Neuorganisation der volkswirtschaftlichen Datenerfassung notwendig
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1993/01/20 Datenschutz/Datensicherheit im Zeitalter offener und verteilter Systeme (Plädoyer für ein integriertes Sicherheitskonzept) Im Zeitalter verteilter und vernetzter Systeme, müssen EDV-Lösungen verkehrsfähig werden. Damit müssen Sicherheitsfunktionen auf allen Ebenen vorgesehen werden. Trennungen zwischen Ope-rating, Programmierung, Betriebssystemebene und Applikations-ebene, sofern sie überhaupt in der reinen Form existierten, lassen sich immer weniger durchhalten. Organisationsanweisungen sind - weil unüberprüfbar (undurchsetzbar, unfinanzierbar) -sinnlos. Einzellösungen, wie zusätzliche Zugangssperren, sind, weil umgehbar, vielfach kontraproduktiv. Sie täuschen eine Sicherheit vor, die nicht existiert. Klassische Methoden der "Bunkerung" des DV-Betriebs wiedersprechen meist dem modernen Firmenimage, Ausfalls-Rechnerlösungen oder Versicherungen helfen nicht Schäden zu vermeiden und sind bei dezentralen Systemen nicht administrierbar.
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1993/01/01 Stellungnahme der ARGE Daten zum Fernmeldegesetz 1993 (Entwurf des BM für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) Die ARGE DATEN hält den vorliegenden Entwurf einer Neufassung des Fernmeldegesetzes für ungeeignet, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme im Bereich der Telekommunikation zu lösen.
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1992/12/31 Datensicherheit und Computerviren DIR Zum Ausklang des diesjährigen Faschings konnte man aus den Medien den Eindruck gewinnen, als gäbe es mit Computern nur e...
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1992/12/31 Dr. Solomons Anti-Virus Toolkit DIR In den beiden gängigsten Diskettenformaten (2 Disketten zu 360 k und eine zu 720 k) wird eine Programmsammlung für PCs i...
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1992/12/31 Datenschutzrecht für die Praxis DIR Das vorliegende Werk enthält nicht nur das Datenschutzgesetz, sondern das gesamte für die Praxis bedeutsame in Österreic...
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1992/12/31 Editorial DIR Nach einer längeren Sommerpause erscheint wieder eine neue Ausgabe des DIR. Der lange, und für uns nicht ganz eingeplante Abstand zu Heft 3 dieses Jahres liegt jedoch nicht in einem Mangel an Datenschutzthemen oder in einer Schaffenspause der ARGE DATEN, sondern in der Fülle grundsätzlicherDatenschutzentwicklungen.
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1992/12/31 Fehlerberichtigung Zu einem bedauerlichen Zwischenfall kam es bei der Erstellung der letzten Ausgabe von DIR. Auf den Seiten 60/61 schrieben wir, daß die Vollerhebung der sozialen Einrichtungen Österreichs, mit Hilfe der ÖKSA von der AMV durchgeführt, eingestellt wurde.
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1992/12/31 Wiener Auftragnehmerkataster DIR Mit einer umstrittenen datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärung wird in Wien die Schwarzarbeit bekämpft. Eine Reihe i...
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1992/12/31 Salzburger Modell DIR Der Kolumnist Robert Schlesinger sinnierte am 12. September d. J. im STANDARD, ob es wohl in der ÖVP eine graue Eminenz ...
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1992/12/31 Verzeichnis der Leichtgläubigen DIR Auch in den Briefkasten der ARGE DATEN flattern dubiose Angebote. Eine Firma namens "Reim & Shweda" bot neulich die Eint...
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1992/12/31 ... ist freiwillig auszufüllen DIR "Dieses Datenblatt ist freiwillig auzufüllen" belehrt das "Datenblatt" der Hochschülerschaft an der Universität Wien die...
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1992/12/31 PIS - Ein unbekanntes Wesen? DIR Praktisch alle Betriebe verwenden Personalinformationssysteme (PIS). Betriebsräte und Personalvertreter haben dabei Mits...
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1992/12/31 Datenschutzrecht von A-Z DIR Das zweibändige Werk umfaßt 6 Teile, die ausführlich die datenschutzrechtliche Seite im Bund und in den Ländern der BRD ...
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1992/12/31 Mailbox-Führer '92 DIR Kommunikation mit Durchblick vom ersten Kontakt zur routinierten Anwendung
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1992/12/31 Novell Netware für den Einstieg DIR Auch in diesem Buch wird großer Wert auf optisch ansprechende SSTrukturierung der Kapitel gelegt; mit am Rand herausge...
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1992/12/31 Datenfernkommunikation DIR Grundlagen und Anwendungen der Übertragung von Daten und Texten in öffentlichen Datennetzen
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1992/12/31 Freie Bahn für Adressenhändler DIR Frau lngrid (*) läßt bei Foto-Quelle ihre Urlaubsfotos ausarbeiten, und erhält schon wenige Wochen danach Werbezusendung...
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1992/12/31 Europa: Festung oder Demokratie? DIR Unter diesem Titel fand vom 13. bis 15. November 1992 auf Burg Rothenfels am Main die Jahrestagung des FIFF (Forum Infor...
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1992/12/31 Kein Grund, schwarz zu sehen ... DIR ... wenn der Postmann klingelt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß Postbeamte keine Hausdurchsuchungen durc...
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1992/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht VwGH II In der letzten Folge hatten wir uns mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu verschiedenen informationsrechtlichen Fragen des Verwaltungsverfahrens und mit Polizeirecht und Meldewesen beschäftigt. Nun wenden wir uns den Kerngebieten des Informationsrechts zu: Datenschutz und Auskunftsrecht.
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1992/12/31 Softwareklau und Softwareschutz DIR Die Aktion der deutschen Firma CADSOFT, mittels kostenlos versandter "Demoprogramme" Raubkopien ihrer eigenen Produkte a...
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1992/12/31 Krieg der Kerne DIR Ein Kommentar zum Vergeltungsschlag der Firma CADSOFT
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1992/12/31 Windows - weiblich DIR Ein Computerbuch für Frauen? Funktioniert denn der Computer bei Frauen anders?
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1992/12/31 Windows-Cocktail DIR Ein weiteres Manual aus dem WEKA-Verlag im mittlerweile vertrauten Ringbuch-Stil (Vergleiche Rezension "Novell-Netzwerke...
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1992/12/31 Nachschlagewerke DIR Nomina hat bereits den 4. Jahrgang des zweibändigen Unix-Reports über Unternehmen und Produkte in Deutschland, Österreic...
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1992/12/31 Tele-Kommunikation DIR Kaum eine EDV-Anwendung kommt heute ohne Netzwerkkommunikation aus. Sei es das einfache DOS-LAN oder professionelle TCP/...
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1992/12/31 Studenten im Datennetz DIR Die Novelle des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes soll bisher illegale Datenströme legalisieren
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1992/12/31 Das Stasi-Gesetz DIR In Deutschland wurde Ende 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Eine kritische Betrachtung ergibt: vorbildliche ...
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1992/12/31 Buonarotti - eine Nachlese DIR Der 6. März ist schon länger vorbei, gottlob. Ein berühmter Renaissancekünstler kam wieder groß heraus, fast fühlte man ...
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1992/12/31 Damart - Kalt? Mir nie! DIR Offenherzig zeigen Männer und Frauen der Damart-Werbung, daß unter ihren Oberkleidern noch mehr steckt. Die bekannte Dam...
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1992/12/31 Volkszählung II DIR Ein ARGE DATEN-Mitarbeiter hatte im Mai 1991 einen (ordentlichen) Wohnsitz in Vöcklabruck (OÖ) und einen (nicht ordentli...
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1992/12/31 Wehrgesetznovelle DIR Zur anstehenden Wehrgesetznovelle ergaben sich einige datenschutzrechtlich problematische Entwicklungen. Wir bringen dah...
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1992/12/31 Daten-Rechtsschutz ade DIR Ein häufiges Problem: Ein Datenverarbeiter betreibt verschiedene Datenverarbeitungen. Diese sind im DVR auch getrennt re...
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1992/12/31 Adressenhandel ist keine Nebenerwerbsquelle! Mit der Entscheidung 90/12/0267 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Reihe bemerkenswerter Feststellungen zum Verhältnis zwischen Kunden und Händlern, zwischen Händlern und deren Lieferanten einerseits und zwischen "normalen" Händlern und Datenhändlern vulgo Adressenverlagen andererseits getroffen(siehe auch unsere Geschichte Damart - Kalt? Mir nie! in: Datensch(m)utz im Alltag)
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1992/12/31 Die Schwarzseherdatenbank DIR Ungewohnt heftige Reaktionen verursachte eine Presseaussendung der ARGE DATEN zur geplanten Schwarzseher-Datenbank des O...
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1992/12/31 Neugierige Inkassobüros DIR Das Datenschutzgesetz spricht eine klare Sprache: Daten dürfen nur zu einem bestimmten Zweck ermittelt werden und die Er...
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1992/12/31 Vorarlberger Wohnungsbedarf DIR Vorarlberg ist datenschutzrechtlich immer ein wenig anders. Computer und Datenverarbeitungen werden scheinbar nach dem G...
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1992/12/31 Das 350-Mio-Spielzeug Der "Standard" berichtete unter dem Titel "Maria Theresia grüßt Hesoun": "Arbeitslosengeld, Notstandshilfen und Sonderunterstützung"
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1992/12/31 grundlegenden Erkenntnisse des VwGH zum Thema Datenschutz Die vorliegende Nummer behandelt einige grundlegenden Erkenntnisse des VwGH zum Thema Datenschutz. Grundtenor: Die subjektiven Betroffenenrechte werden sehr eng ausgelegt (siehe VwGH-Erkenntnis 91/12/0035: "Daten-Rechtsschutz ade"), das Wirken der Adressenverlage wird schrittweise auf einerträgliches Maß begrenzt (siehe VwGH-Erkenntnis 90/12/0267 "Adressenhandel ist keine Nebenerwerbsquelle!").
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1992/12/31 Wussten Sie, daß die Vorarlberger Landesregierung unbürokratisch allen Bürgern Akteneinsicht gewährt?
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1992/12/31 Ein Minister läßt erheben Im Zuge einer Vollerhebung aller sozialen Einrichtungen in Österreich sollte im Auftrag des Bundesministers für Arbeit und Soziales der Computer der Arbeitmarktverwaltung (AMV) mit weiteren Daten gespeist werden, damit "die BeraterInnen auf den einzelnen Arbeitsämtern bei Schwierigkeiten ihrerKlientInnen diese rasch und zielgerichtet an die entsprechende Einrichtung weiterverweisen können".
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1992/12/31 Datenschutzprozesse DIR Prozesse, deren Schwerpunkt Datenschutzfragen sind, sind in Österreich mehr als dünn gesät. Die Gründe für die mangelnde...
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1992/12/31 Umwelthaftungsgesetz DIR Die Grundrechte Datenschutz und Umweltschutz führen vielfach zu Interessenskonflikten. Zu Unrecht, wenn man sich die bes...
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1992/12/31 Landarbeiter-Ausbildungsgesetz DIR Am Beispiel des Landarbeiter-Ausbildungsgesetzes soll ein typischer informationsrechtlicher Konflikt aufgezeigt werden: ...
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