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ARGE DATEN - News 2004 oder älter
2004/12/20 Initiative zur Durchsetzung von Datenschutz auf europäischer Ebene
In einem Ende November verabschiedeten Grundsatzdokument kündigte die Art. 29 - Datenschutzgruppe verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Datenschutzrichtlinie sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch auf europäischer Ebene an.
 
 
2004/12/18 DSK-Entscheidung zu Herold-Datenlieferanten
Die erste Entscheidung der DSK in einem Verfahren gegen den Datenlieferanten der Herold Marketing CD 'Private' gibt der ARGE DATEN weitgehend recht - bezüglich der Auskunft über die Herkunft von Daten bestehen jedoch offensichtlich Regelungslücken im Datenschutzgesetz
 
 
2004/12/17 Entscheidungspraxis der DSK
(Analyse der laufenden Verfahren 2004)
Bei Beschwerden vor der Datenschutzkommission ist ein langer Atem notwendig - Höchstzulässige Verfahrensdauer wird regelmäßig überschritten - Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen werden ignoriert - Nach 25 Jahren Datenschutzgesetz existieren noch immer keine wirksamen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung
 
 
2004/12/12 Ecker/Füszl/Renhart/Semp: Medizinprodukterecht
(Edition Juridica im Verlag MANZ, 560 S., br., EUR 68,00, ISBN 3-214-10705-4)
Gesundheit, deren Erhaltung und auch deren laufende Finanzierung stehen heute mehr den je im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Medizinischen Produkten, seien es Arzneimittel, medizinische Geräte, Hilfsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
 
 
2004/12/10 Datenschutzkommission untersagt Verwendung von Protokolldaten zur Mitarbeiterkontrolle
In einer richtungweisenden Entscheidung hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass Protokollddaten, die gem. §14 DSG 2000 zur sicheren Betriebsführung dienen, nicht an Vorgesetzte, die diese Daten zur Anwesenheitskontrolle der Mitarbeiter verwenden könnten, weitergegeben werden dürfen - Betroffen war ein öffentlich-rechtlicher Dienstgeber
 
 
2004/12/07 Datenschutz bei Musikdownload - Sind Provider zur Datenweitergabe berechtigt?
Im Zuge der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe von Kundendaten durch Internet Service Provider (ISP) wurden auch die Geschäftsbedingungen von 23 bekannten Providern analysiert - die von der Kopierindustrie gern zitierte Auskunftsverpflichtung gemäß Urheberrechtsgesetz gilt für Provider nicht
 
 
2004/12/01 Fingerabdruck für Konventionsreisepass?
(Rechtsgrundlose Abnahme von Fingerabdrücken eines Asylanten- Bundespolizeidirektion argumentiert widersprüchlich)
 
 
2004/11/30 Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz
(abgegeben von Dr. Hans G. Zeger im Rahmen der außerordentlichen Sitzung des Datenschutzrates vom 30.11.2004)
 
 
2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle
Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz
 
 
2004/11/28 SaferSurf anonymisiert Tauschbörsen-Nutzer - Einsatz von Proxy-Servern
(Datenschutz für Filesharing-User)
Die deutsche Softwareschmiede Nutzwerk hat eine neue Lösung zur Anonymisierung von Tauschbörsen präsentiert - damit soll auch Datenschutz bei Tauschbörsen gesichert werden - Zur Anonymisierung verwendet 'SaferSurf' Proxy-Server, die Verbindung wird dann nur mit der IP-Adresse von 'SaferSurf' hergestellt
 
 
2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes
 
 
2004/11/18 Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Weiterhin keine praxistauglichen biometrischen Verfahren in Sicht - EU-Reisepassinitiative bleibt populistischer Aktionismus - Statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung werden Bürgerrechte in Frage gestellt - Zum flächendeckenden Einsatz von Biometrie müssen Normalbürger mit massiven Belästigungen und Einschränkungen ihrer Privatsphäre rechnen
 
 
2004/11/15 Warnung vor Abmahnwelle der Kopierindustrie
Wieder einmal begeben sich Anwälte auf Opferjagd - Diesmal sind Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Visier - Berufen sich auf "Verwertungsorganisationen" - mit zum Teil dubiosen Argumenten - Homepage einer Urheberrechts-"Schutzorganisation" fordert Internetprovider geradezu zum Rechtsbruch auf
 
 
2004/11/02 Der gläserne Mensch - Chancen & Gefahren im Einsatz neuer Technologien
Technologiegespräch am 10.11.2004 19:30, veranstaltet vom Standard - Veranstaltungsort: Haus der Musik, Seilerstätte 30/Eingang Annagasse, 1010 Wien
 
 
2004/11/02 eBay veröffentlicht neue - bedenkliche - Datenschutzerklärung
eBay, der weltgrößte Flohmarkt hat neue Datenschutzerklärung veröffentlicht - Zumindest 17 Formulierungen sind bedenklich, einige jedenfalls für die Konsumenten grob benachteiligend - Konformität mit dem EU-Datenschutzrecht äußerst fraglich - Freibrief für beliebige Datenweitergabe - Konsumenten sollten Handelsplatz meiden
 
 
2004/10/31 Weitergabe von Teilnehmerlisten
Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden?
 
 
2004/10/29 DNA-Daten sind auskunftspflichtig
Recht auf Auskunft auch bei erkennungsdienstlichen Daten - Information über ihr Vorhandensein reicht nicht aus
 
 
2004/10/28 Sozialleistungen und Datenschutz - Beispiel Stadt WIen
Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen durch die Stadt Wien
 
 
2004/10/19 Altersjubilare - Nicht immer Grund zur Freude
Stadtgemeinde Mödling veröffentlicht weiterhin ungefragt Personendaten - Manche Gemeinde- und Kirchenblätter ignorieren Recht auf Privatsphäre - Offizielle Praxis in den meisten Bundesländern datenschutzkonform - Nur Niederösterreich ist anders
 
 
2004/10/19 Vergleich zwischen IMD GmbH und ARGE DATEN
 
 
2004/10/11 Speicherung von Daten beim KSV von 1870
Der KSV führt verschiedene Listen mit Bonitätsinformationen sowohl über Privatpersonen als auch Unternehmen. (Angeblich) negative Eintragungen können für die Betroffenen gravierende Folgen haben: Kredite werden verweigert oder nur zu sehr nachteiligen Konditionen gewährt, Lieferungen auf Rechnung sind nicht mehr möglich.
 
 
2004/10/10 Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig?
In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen.
 
 
2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen
Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate
 
 
2004/10/06 Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden?
WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein
 
 
2004/10/04 Gültigkeit von Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe
153 von 206 untersuchten Unternehmen mit mangelhafter Regelung- 49 innerhalb des rechtlichen Rahmens- nur 4 sehr zufriedenstellend
 
 
2004/10/01 Big Brother is watching You
(Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten)
Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.
 
 
2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte
 
 
2004/09/27 Adressverlag verweigert Auskunft zur Datenherkunft
Beschwerdeverfahren zur HEROLD-CD noch immer nicht abgeschlossen - Dubioser Datenhandel mit Geburtsdatum - Datenlieferant behauptet, die Herkunft der Betroffenendaten nicht zu wissen - Fachverband Werbung und Fachvorsteher Ruttinger schweigen zum Missbrauch von Privatdaten - Seriöse Unternehmen benutzen keine Daten von Adressverlagen - Datenschutzkommission müsste Weiterverwendung der Privatpersonendaten verbieten
 
 
2004/09/22 Zweifel an der EU-Konformität der Datenermittlung gemäß §151 GewO
Die Berechtigung der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen zur Ermittlung von Daten nach §151 GewO ist nach wie vor umstritten - Analysen der Geschäftsbedingungen von Händlern zeigen, dass das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsrecht missachtet wird - Adresseverlage bieten derzeit keine ausreichenden Garantien für die rechtmäßige Datenermittlung
 
 
2004/09/13 eHealth - ein Fremdwort für die meisten österreichischen Apotheken
EU untersucht Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität - Onlineauftritt österreichischer Apotheken katastrophal - Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten seit Dezember 2003 erlaubt - eHealth - kein Thema für Apothekerkammer - Gesundheitsministerium wird aufgefordert unabhängiges eHealth-Portal für Konsumenten aufzubauen
 
 
2004/08/22 Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig?
Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen
 
 
2004/08/18 Warnung vor Hausverwaltungen III
Weitergabe von Mieterdaten an Dritte, egal ob Inkassobüros, "gute Freunde", Rechtsanwälte, Vertreter oder Lieferanten verstößt gegen den Datenschutz - Auch Nachbarn dürfen ohne Zustimmung keine persönlichen Daten weitergeben
 
 
2004/08/04 Benutzerfreundlichkeit entscheidet den Einkauf
Nach dem Preis ist Benutzerfreundlichkeit das wichtigste Kriterium beim Einkauf - 80% der englischen Onlineshops lassen ihre Kunden im Regen stehen - e-rating.at analysiert die vielen Facetten der Usability - Offline-Verkaufsstrategien eignen sich selten für Online-Shopping - Viele Shops scheitern am Bestellsystem - Usability turns browsers into buyers
 
 
2004/07/26 Was ist GLOBALTRUST®?
GLOBALTRUST® ist ein umfassendes Zertifizierungssystem für Online-Dienste
 
 
2004/07/22 Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung?
Salzburger erhielt Werbung für Grabstein - Angebot kam nach längerem Aufenthalt im Krankenhaus - Salzburger Steinmetz beruft sich bei den Daten auf das Telefonbuch - Werbung mit Hilfe der Telefonbuchdaten immer unverschämter
 
 
2004/07/21 DRM - Verbraucherinteressen unterrepräsentiert
Digital Right Management(DRM) - Auseinandersetzung mit Verbraucherinteressen musste aus Zeitgründen entfallen - Konsumenten sind aufgefordert ihre Wünsche bekanntzugeben - DRM Workshop für Herbst 2004 angesetzt
 
 
2004/07/14 Online-Shopping mit Kreditkarte - nicht immer sicher verbunden
Während phishing (noch) in Österreich ein eher exotisches Problem darstellt, lauern im Bereich ungeschützte Kreditkartentransaktionen weit unterschätzte Gefahren - Eine Online-Studie im Rahmen von e-rating.at - Sicherer Datentransfer für Konsumenten intransparent - Handlungsbedarf bei Kreditkartenanbietern
 
 
2004/07/01 EU-Rechtsdatenbank Celex seit 1. Juli frei zugänglich
Mit dem freien CELEX-Zugang erreicht die EU ein Informationsniveau, dass Österreich mit dem RIS schon seit mehreren Jahren bietet - Der Weg zum gläsernen Amt ist noch weit
 
 
2004/06/30 Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes
§ 23c regelt den genauen Ablauf bei einer Dienstverhinderung - gibt aber immer wieder Anlass zu Missverständnissen
 
 
2004/06/28 Kalifornien auf Überholspur im Online-Datenschutz?
Kalifornisches Online Datenschutz Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft - Österreichische e-commerce Anbieter ignorieren mehrheitlich Datenschutz-Mindestanforderungen - e-rating.at analysiert laufend Privacy-Policies


 
 
2004/06/25 Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Austria reagieren gereizt
Immer mehr Eltern und Schüler verweigern Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer - Statistik Austria versucht Datensammlung zu rechtfertigen - Verdacht der EU-widrigen Datenerhebung bleibt - International einmaliger Datendinosaurier
 
 
2004/06/23 EU-Kommissar Liikanen zum Chat in China
mobile Kommunikation wesentlicher Motor hinter Wirtschaftswachstum in China und Südkorea - Chinesen investieren Milliarden Dollar in e-commerce
 
 
2004/06/17 Wenn der Datenschutz Pause macht
In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen - Neue, auch technisch orientierte Ansätze zum Datenschutz notwendig - Nachtrag zum ChaosControl-Symposium
 
 
2004/06/16 Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.
 
 
2004/06/16 Der E-Governator - Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?
Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen Chaos-Control-Symposiums 'Von der Bürgerkarte bis zur Section Control: Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?' (16. Juni 2004 17:30 Juridicum Wien) - In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen
 
 
2004/06/16 Quo Vadis Online-Shopping?
State of the Art im Online-Business - Österreichs Anbieter sicherheitsbewusster als Schnitt einer EU-Studie - Erfolgsfaktoren für e-business - Alte Erfolgsstories und neue Geschäftsmodelle - Ein langsamer Start für KMU's die beste Wachstumsstrategie - Von den Besten lernen
 
 
2004/06/15 WEBSHOP-MONITOR VI/2004 - Juni-Report
Diagramme und Statistiken - Weitere Verbesserungen in der vertrauenswürdigkeit der Shops erkennbar - Entwicklung jedoch noch zu langsam
 
 
2004/06/11 Lütfen Okuyunuz
Zensur auf Türkisch - EU-Reife oder nicht? - Testen Sie, ob Ihr Internetzugang zensuriert wird
 
 
2004/06/09 Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Prangermethoden bei Miet-Zahlungsrückständen unzulässig - Möglichkeit des Schadenersatzes - Videoüberwachung der Wohnungstüren unzulässig - Zwangsweise Bekanntgabe des Mieternames bei Haus- oder Wohnungseingang unzulässig
 
 
2004/06/07 Vorankündigung: e-Business W@tch Workshop
7.Juli 2004 in Brüssel - Präsentation der Ergebnisse der Studie 'a porttrait of e-business in 10 sectors of the EU economy'- Teilnahme kostenlos
 
 
2004/06/04 Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen?
Gemeinde Mödling verschönert Rathausplatz mit Videoüberwachungsanlage - Zusatzverwertung von Videoaufzeichnungen, die der Verkehrsüberwachung dienen wäre Datenschutzverletzung
 
 
2004/06/03 EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwischenbilanz
(Richtlinie 2002/58/EG, DSG 2000, TKG 2003, ECG)
Seit 1.11.2003 müsste die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in allen EU-Staaten umgesetzt sein - Besonders im Online-Bereich wurden einige Techniken neu geregelt - Umsetzung der Sicherheitsanforderungen noch unzureichend - Konvergenzvorgaben in Österreich ungenügend umgesetzt
 
 
2004/06/02 Spam- und Dialerproblematik gefährdet Uservertrauen
Studie: 18. W3B-Umfrage - Spam und Dialer wirken sich negativ auf User-Vertrauen aus - Rückgang bei Newsletter-Abonemments
 
 
2004/06/02 Phishing erstmals im deutschsprachigen Raum
Vorfälle von Identitätsraub im Netz im Steigen begriffen - Nun auch deutsche Volksbanken/Raiffeisenbanken betroffen - Vorsicht bei verdächtigen Emails
 
 
2004/06/01 Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand
Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Lehrer möglich - Informationsgebot gem §24 DSG 2000 - Recht auf Schadenersatz bei anprangernden Daten - nicht repräsentative Bewertungen - Lehrerbewertungsdienst hat Tätigkeit eingestellt
 
 
2004/05/26 Kontokündigung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
Deutsche Sparkasse will Privatkonto kündigen, weil die Zahl der eBay-Transaktionen auf gewerbliche Nutzung hinweist - Wäre nach EG-Richtlinie und DSG 2000 eine Datenschutzverletzung - auch in Österreich werden Kontokonditionen auf Grund von Überweisungen geändert - Alte OGH-Entscheidung noch immer gültig
 
 
2004/05/25 Steiniger Weg zum funktionierenden e-business
Langsame Verbesserung der Shop-Portale - Bereinigung der e-commerce-Szene - deutsche Anbieter im Schnitt professioneller - Österreichische Shops punkten bei individuellen Angeboten und Marktnischen - Mit Erotikmöbel, Feinkostläden und Torten zum e-commerce-Erfolg? - e-rating.at mit neuen Funktionen
 
 
2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch?
Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu
 
 
2004/05/21 Warnung vor Hausverwaltung(en)
OLG-Entscheidung Innsbruck - Mieterdaten dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden - Zusätzliche Datenschutzverletzung bei Veröffentlichung auf ausländischen Webservern
 
 
2004/05/21 Kirchenaustritt
Zu unserer Aussendung zur "Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld" erreichte uns ein Kommentar bezüglich Kirchenaustritt, den wir gern weiterleiten
 
 
2004/05/19 Tourismussektor durch e-business komplett verändert
Tourismus im Vormarsch bei allen privaten Online-Einkäufen - Gefahr der Markt-Konzentration auf einige wenige Buchungs-Riesen - regionale Plattformen für kleine Unternehmen dringend benötigt
 
 
2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden?
Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung
 
 
2004/05/14 WARNUNG vor dubiosen Einschaltofferten
Firmen, Vereine und Freiberufler werden mit fragwürdigen Einschaltofferten geradezu bombardiert - Keinesfalls zahlen - bei irrtümlicher Zahlung ist Rückforderung möglich - Firmenbuchzugang ist neu zu regeln
 
 
2004/05/13 Meldeevidenz/ZMR - problematische Abfragemöglichkeit soll prolongiert werden
Neue Meldeevidenz-Durchführungsverordnung des Innenministers - Stöberfahndung nach ungeliebten Personen weiterhin möglich - Bürgerdaten zum Schleuderpreis - Kunden und Partner der ZMR-BusinessUnit könnten bei Datenschutzverletzungen zur Verantwortung gezogen werden
 
 
2004/05/12 Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter Daten
Privatversicherer verwenden bedenkliche Zustimmungserklärungen - sogar verbotener Datenweitergabe bei Vertragsablehnung sollen Versicherte zustimmen - Versicherungswirtschaft betreibt unzulässige 'schwarze Liste' - Krankenversicherten wird empfohlen ihre alten Zustimmungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen (alte Rechtslage bis 25.05.2018)
 
 
2004/05/11 Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld
Unverschämter Erhebungsbogen eines Ortspfarrers greift in Persönlichkeitsrechte Dritter ein - Erhebung von fremden Religionsbekenntnissen jedenfalls EU-widrig - Keine Pflicht bestimmte Kirchenformulare auszufüllen
 
 
2004/05/11 Bildungsevidenz / Bildungsdokumentationsgesetz
Wachsende Empörung bei Schülern, Lehreren und Schulverwaltungen - keine sachliche Notwendigeit zur Datenerhebung - Weigerung zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer führt zur Vergabe einer Ersatznummer - Strafsanktionen werden keine vergeben
 
 
2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz
ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert
 
 
2004/05/07 Reed-Messe betreibt Informationsverbundsystem
Reaktion zu 'Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen'
 
 
2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau
Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher.
 
 
2004/04/26 Kategorisierung von Online-Zahlungssystemen
Einteilungsformen von Online-Zahlungsmethoden, nach welchen Kriterien Verbraucher diese auswählen und welche Sicherheitsaspekte man berücksichtigen muss.
 
 
2004/04/08 e-rating Komplett-Zertifizierung - Allgemeine Information
e-commerce und Internet sind hochgradig dynamische Prozesse. Das Konzept 'e-rating' passt sich optimal diesen Prozessen an. Zum Vorteil für seriöse Shopbetreiber, zum Nutzen für deren Kunden.
 
 
2004/04/05 Peter Gutmann Cryptographic Security Architecture - Design and Verification
(Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2004. 55figs. 360 pp EUR 54,95 0-387-95387-6)
Kryptographische Sicherheitsarchitektur ist eine Sammlung von Hardware und Software zum Schutz und zur Kontrolle bei der Verwendung von Kryptographie (Schlüssel und Variablen). Sie dient als Grundlage einer verpflichtenden Computer-Sicherheitspolitk und als Vorbeugung von Missbrauch.
 
 
2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen
Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen
 
 
2004/03/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf der Verwaltungssignaturverordnung
(VwSigV GZ 810.287/0007-V/3/2004 )
In der vorliegenden Verwaltungssignaturverordnung werden in den §§ 1 bis 4 ausführliche technische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Signaturen als Verwaltungssignaturen angeführt. Die Festlegung von technischen Anforderungen im Rahmen der Verordnung erscheint als nicht zielführend, weil so der raschen technischen Entwicklung nicht entsprochen werden kann. Die meisten bestehenden Regelungen in diesem Bereich verzichteten aus diesem Grund auf die ausdrückliche Festlegung technischer Rahmenbedingungen.
 
 
2004/03/24 Reaktion der UTA zum Servicetool MyZone
Auf unsere Aussendung reagiert hat auch Martin Halama, Leiter Corporate Communications der UTA. Auch er bestätigt die Unverbindlichkeit der Aufzeichnungen mittels MyZone.
 
 
2004/03/22 WEBSHOP-MONITOR III/2004 - März-Report
Analysierte Shops und Websites - SPECIAL SERVICE: Zahlungsformen - Ausgewählte Branchen und Themen - e-commerce im Bundesländervergleich
 
 
2004/03/19 WARNUNG vor dem UTA-Servicetool MyZone
Servicetool soll Benutzer über Downloadlimit informieren - UTA-Kunde wurde mit 40%iger Datentransfer-Nachverrechnung konfrontiert - fragwürdige UTA-Reaktion - Bei unplausiblen Nachverrechnungen von Datentransfers ('Downloads') wird Gebühreneinspruch empfohlen - Verbesserter Konsumentenschutz bei Schwellwertvereinbarungen notwendig
 
 
2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers
 
 
2004/03/18 WARNUNG vor dem Kauf von e-Mail-Adressen
Handel mit e-mail-Adressen auch in Österreich immer beliebter - Fehlerhafte Datenschutzbestimmung begünstigt Handel mit Mailadressen - Käufer von Mailadressen haften für die Verwendung
 
 
2004/03/17 WARNUNG vor Lifestyle-Fragebogen 2004
Lifestyle - 2004 eine Tochter der Schober-Gruppe geht auf Datenfang - Fragebogen keinesfalls ausfüllen!
 
 
2004/03/16 WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice
Bei simpler AMS-Jobsuche wird Sozialversicherungsnummer verlangt - Gefahr der nachträglichen Auswertung und Überwachung - Vielfältige Datenschutzprobleme - Empfohlen wird eine Pseudo-SV-Nummer zu verwenden
 
 
2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen
 
 
2004/03/08 beunruhigend.at - WARNUNG vor bezahlen.at
Bei Benutzung von bezahlen.at wurden Accountdaten mehrerer Teilnehmer vermischt - PSK bestätigt Vorgang, spielt ihn jedoch herunter - Dürfte 'relativ' häufiges Phänomen sein - Vorsicht bei Bestell- und Bezahldiensten
 
 
2004/03/03 SPAM wird zum 'erfolgreichsten' e-business-Modell!
EU-Studie dokumentiert alarmierende Entwicklung - 7% der Benutzer bestellen aufgrund von SPAM-Nachrichten - 51% der Mails sind SPAM - Gewinne ab einer Bestellung je Million Mails
 
 
2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert
Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen
 
 
2004/02/29 Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen.
 
 
2004/02/28 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich
 
 
2004/02/24 Was ist eine digitale Signatur?
Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung.
 
 
2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus?
Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken
 
 
2004/02/22 Bürgerkarte und e-government-Gesetz in ORF-Matrix
In der Ö1-Sendung 'matrix - computer & neue medien' beleuchtet Ina Zwerger pro und contra zum e-government-Gesetz.
 
 
2004/02/20 Patientendaten - Blick in die Zukunft (25. Februar 04)
Wichtige Podiumsdiskussion zu einem brisanten Konfliktthema. Heilungs- und Therapieinteressen stehen vielfach den Wünschen nach Privatsphäre und Intimität, aber auch wirtschaftlichen Kontrollzwängen gegenüber (Medicura, 25.2.04, 16:45)
 
 
2004/02/20 Dubiose Bonitätsinformationen - Wiener MA6 verhängt Zwangsstrafe
Exekution eines Datenschutzverfahrens führt zu einer Zwangsstrafe - Bescheid noch nicht rechtskräftig
 
 
2004/02/20 e-day 2004 (1. März 04) - Gibt es ein Leben nach den Schlagworten?
Neue Schlagworte und alte Ankündigungen dominieren WKO-Werbetag für die New Economy - Ein Tag im Jahr wird zur Modernisierung Österreichs nicht ausreichen - 30% der e-commerce-Anbieter aus dem Jahr 2002 haben aufgegeben
 
 
2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt
Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen
 
 
2004/02/16 Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen
(DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50)
Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind.
 
 
2004/02/10 26.2.04 Salzburger ikt-forum 2004 - Im Zeichen der Sicherheit
Am 26.2.04 hält die FH Salzburg das ikt-forum 2004 ab. Schwerpunkt dieses Jahres ist “security”, Beginn des ikt-forums 15:00, ab 17:00 findet eine Podiumsdiskussion statt, auch die ARGE DATEN ist vertreten.
 
 
2004/02/06 RFID - Überwachung im Supermarkt
RFID-Tags erlauben Konsumentenkontrolle bis ins Wohnzimmer - FoeBud/Deutschland kritisiert Feldversuch bei Metro/D - Einsatz auch in Österreich ungeeignet geregelt - Einsatz gefährdet auch Konsumentenschutzinteressen
 
 
2004/02/05 Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge
'Magische' Spam-Lösungen existieren nicht - Puzzle- und Verrechnungslösungen funktionieren nicht - Spam- und Antiviren-Filter führen oft zu unzulässigen Eingriffen in Kommunikationsfreiheit - Formulargesteuerte Kommunikation wird Mailverkehr ablösen - Neue Rechnerarchitektur für Workstations notwendig
 
 
2004/02/04 HEROLD CD Privat - nun registriert
DVR registriert Privatpersonen-CD - Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten - Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt - Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus - Auch fehlerhaft ermittelte Daten stellen eine Datenschutzverletzung dar - Bei fehlerhaften Daten kann der Kaufpreis der CD zurückgefordert werden
 
 
2004/01/22 e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss
Verfassungsausschuss tagt am 22.1.2004 zum e-government-Gesetz - Im Rahmen der Expertenanhörung wird die ARGE DATEN die wichtigsten Kritikpunkte nochmals zusammenfassend präsentieren - Eigene Zielvorgaben nicht erreicht - Zuständigkeitslösung vermutlich EU-widrig - Systemsicherheit 'auf Abruf' - System berührt Menschenwürde und ist möglichwerweise verfassungswidrig - Intransparent für Benutzer - Wichtige Anliegen der Verwaltungsvereinfachung fehlen - Barrierefreier Behördenzugang soll auf lange Bank geschoben werden - problematische Überbetonung der Bürgeridentifikation - Auch Landeshauptmann Sausgruber sieht für die meisten Verwaltungsfälle keinen hohen Identifikationsbedarf
 
 
2004/01/20 ARGE DATEN intensiviert internationale Zusammenarbeit
 
 
2004/01/20 Über die ARGE DATEN
(Kurzfassung)
 
 
2004/01/14 WARNUNG vor dubiosem Wirtschaftsauskunftsdienst
Wiener 'Financial Consulting GmbH' wirbt mit 'Konzepten zur Wiederherstellung Ihrer Bonität' - Versuch auf den boomenden Wirtschaftsauskunft- und Inkassomarkt aufzuspringen - Betroffene sollen um mindestens 1.070 EURO geschröpft werden
 
 
2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig
Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004
 
 
2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt
Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet
 
 
2004/01/02 Der Chip in uns
(Hans G. Zeger)
Moderne Informationstechnologien erleichtern weltweite Kommunikation, greifen jedoch verstärkt in unsere Privatsphäre ein und erlauben (grenzenlose) Überwachung.
 
 
2003/12/05 Robinsonliste schützt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD
WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zuständig für Adressenverlage, sieht keine Gültigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widersprüchliche Datenschutzauskünfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar überfordert - bei weiteren Datenhändlern Verfahren begonnen
 
 
2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft
Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse
 
 
2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten?
Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
 
 
2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich
Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern
 
 
2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern?
Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
 
 
2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst
 
 
2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat?
Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte
 
 
2003/11/13 Pressemitteilung Frau MR Dr. Kotschy
 
 
2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert
Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/Mödling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen
 
 
2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich
Österreich nach EU-Analysen Schlußlicht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll bestätigt - bisher vergebliche Bemühungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrlässigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten
 
 
2003/11/07 Warten auf die nächste Abmahnwelle
Abmahnanwalt Nowak macht halben Rückzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag gehören - Wenig geeignete PET-Technologien verfügbar
 
 
2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge
15.000 Euro für die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind
elektronischer Datenschnüffler. RFID: Eine Revolution für den Handel mit unwägbaren Risiken und Nebenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger
 
 
2003/11/06 e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der ARGE DATEN an
Austria-Card geht auf Distanz zur Signatur-Light - Geschäftsführer fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen - WK geht auf Distanz zur Kotschy-Idee - Sich selbst kontrollierende Behörde sicher kein 'EU-Vorzeigeprojekt' - e-government-Gesetz gewinnt pseudoaktionistische Züge
 
 
2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren?
Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
 
 
2003/11/05 Electronic Payment - Österreicher sind (noch) konservativ
Eine Fülle von e-Payment-Lösungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - österreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche Lösung
 
 
2003/11/04 Sind Sie assimiliert?
Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen
 
 
2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich
 
 
2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern
Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verstösse' und verlangt für Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform
 
 
2003/10/29 Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten
Die Verwendung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Reparaturen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Betroffene sollten sich möglicher Übermittlungen bewusst sein.
 
 
2003/10/24 Stellungnahme zu Herold-Vorwürfen
Die pauschal erhobenen Herold-Vorwürfe wurden als erstes im Standard erhoben und dort entgegnet.
 
 
2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses nach §33 DSG 2000
(Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz)
Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Schäden möglich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, möglich.
 
 
2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende
Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung
 
 
2003/10/23 Reaktion durch Geschäftsführung von Deltavista
4 Empfehlungen seitens der Datenschutzkommission - Schadenersatzforderung möglich
 
 
2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren
 
 
2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen
 
 
2003/10/17 OGH-Entscheidung zur Gültigkeit von e-mails
Im Rahmen mehrerer arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen wurden Anweisungen per mail verschickt - Der OGH bestätigt deren grundsätzliche Gültigkeit
 
 
2003/10/17 Wichtige Datenschutztermine
e-government-Gesetz im Ministerrat (21.10) - Ende der Registrierungsfrist für HEROLD CD (21.10)
 
 
2003/10/17 Mitarbeiterüberwachung in Deutschland im Vormarsch
Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitsplätze überwacht - Ergebnisse auf Österreich nicht unmittelbar übertragbar - Überwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein Kündigungsgrund
 
 
2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft
'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - Ländergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgeschäft wird von der Performance des Onlinehandels geprägt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt
 
 
2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten?
Häufige Anfragen von Bürgern zum 'Gebühren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden flächendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgebühren]
 
 
2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen
Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar
 
 
2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
(ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung)
Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
 
 
2003/10/06 Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-government-Gesetz
(Abgegeben vom Mitglied des Datenschutzrates Hans G. Zeger)
Der Datenschutzrat hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem e-government-gesetz beschäftigt und dazu auch die Autoren des Entwurfes, Frau Ministerialrat Kotschy und Herrn Professor Posch als informierte Vertreter angehört.
 
 
2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor
Fragen des Datenschutzes, des zulässigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes
 
 
2003/10/02 Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bedenken zur Vorschlagsliste der EU-Kommission
 
 
2003/09/27 Überblick zum Thema Privacy Statements [PS]
Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
 
 
2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu veröffentlichen, löst österreichweite Empörung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen über die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher Mängel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen
 
 
2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung)
(Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004)
e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst könnten die Träger einer Sucess-Story sein - die großen drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe Lösungen - Shopdifferenzierung hält an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbedürfnisse befriedigen
 
 
2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung
Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssystemlücken - Unverlangte Attachments keinesfalls öffnen - Patches nur von vertrauenswürdigen Websites downloaden
 
 
2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis'
Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikanösen Identitätsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseriös und unkalkuliertes Risiko für potentielle Käufer
 
 
2003/09/15 e-commerce-Guide ONLINE SHOPPING 2004 - Höchste Eile für Ihre Registrierung!
Einladungsttext Erinnerung - Muster Eintrag - zusätzliche Präsentationsmöglichkeiten
 
 
2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung
Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt
 
 
2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden
 
 
2003/09/10 Würmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegründet
Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer größer - Verschwörungstheorien unhaltbar - 3 Hygienemaßnahmen für sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte Lösungen gefordert
 
 
2003/09/09 WISO - Schüler werden an Überwachung gewöhnt
Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' Überwachung von Schülern - Teil eines ideologisch motivierten Überwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdrängt Unterricht
 
 
2003/09/05 Die offenen Fragen zum dm-plus Datenmaterial
Herkunft der Daten - Datenumfang - Zustimmung der Betroffenen - Wirksamkeit des Widerrufs
 
 
2003/09/04 dm-plus - ein Datenhändler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau
dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Geschäftsfüher' schweigt über Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erklärungsbedarf bezüglich Seriösität seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an
 
 
2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
(Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7)
Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer
 
 
2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen?
Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter kündigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzesänderung für leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterstützung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert
 
 
2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD?
Neben dem Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten kann man gezielt die Löschung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen.
Löschung, Widerruf der Nutzung und Auskunft müssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die persönlichen Daten des Betroffenen enthalten.
 
 
2003/08/28 Die häufigsten Irrtümer zur HEROLD CD
Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD geäußerten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst für Betroffene an
 
 
2003/08/22 WEBSHOP-MONITOR IX/2003 September 2003
Grafiken und Diagramme zu den Webshops
 
 
2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt
CD über 2 Mio. Privatpersonen enthält bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt völlig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung wäre leicht möglich
 
 
2003/08/12 Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
(Muster)
Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
 
 
2003/08/06 Meldedaten - Peinliches Rückzugsgefecht der Wirtschaftskammer
Bisherige Ersuchen um Stellungnahme wurden von Wirtschaftskammer ignoriert - Herrn Pollierer ist Rechtsgutachten zur illegalen ZMR-Abfragepraxis persönlich bekannt
 
 
2003/08/04 Innenministerium - Langsames Einlenken in der ZMR-Affäre
BMI bestätigt bisherige rechtswidrige Auskunftspraxis - Ab September soll Auskunft auf gesetzlichen Umfang beschränkt werden
 
 
2003/08/04 Medikamentenkosten - Einsparungspotential e-commerce bisher ungenutzt
Bestellung von Medikamenten über Internet immer beliebter - EuGH betont Zulässigkeit des Onlinehandels - In Deutschland ab 2004 möglich - Österreichs Medikamentenvertrieb ungenügend vorbereitet - e-commerce-Kompetenz der Apotheken unterdruchschnittlich
 
 
2003/08/04 Erwerbserhebung - Bundesminister Bartenstein setzt auf Zwang statt auf Motivation
Verordnung zur Erwerbs- und Wohnungsstatistik zwingt Bürger zur Auskunft - Zu Grunde liegende EU-Verordnung setzt auf freiwillige Auskunftserteilung - Beauftragung erfolgt ohne Ausschreibung an Statistik Austria - EU-Vorgaben könnten kostengünstiger und bürgerfreundlicher erfüllt werden
 
 
2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex
(Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.- )
Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet -
Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken öffnen.
 
 
2003/07/30 Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich?
Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf.
 
 
2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat
Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)'
 
 
2003/07/29 Arbeit oder Persönlichkeitsrechte?
(Datenschutztagung am 27.September in Bonn)
Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? Informationelle Verfügbarkeit von Beschäftigten -
IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und Überwachungsinstrument -
Wieviel Persönlichkeitsrecht erträgt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesjährigen Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.



 
 
2003/07/29 Innenministerium verkauft weiterhin rechtswidrig Meldeauskünfte
Business-Unit des BMI ignoriert Meldegesetz - Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter - Rund 700 sogenannte Businesspartner in Datenhandel involviert - Webbetreiber mit Links zu rechtswidrigen ZMR-Angeboten haften
 
 
2003/07/10 Schönen Urlaub!
Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - Büro bis 29. Juli 2003 geschlossen
 
 
2003/07/02 Unter welchen Umständen sind falsche Eingaben im Internet strafbar?
(StGB § 225a)
 
 
2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung
Langsam kommt Bewegung in die Affäre - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums bestätigen unzulässige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Behördendaten muß neu überdacht werden
 
 
2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif
(Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: € 19,90,-)
Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkarätige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erläutern ihre Sicht der Situation und die Möglichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch eröffnen.
 
 
2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen
Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert


 
 
2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung
Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine Lösung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsphäre zu unterstützen
 
 
2003/06/17 Netscape verletzt Privatsphäre
Falsche Privacy-Angaben führten zur Anklage - durch freiwillige Pönalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA möglich - Mißbrauch der Privatsphäre in Österreich weitestgehend sanktionslos
 
 
2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking
EG-Richtlinie Fernabsatz für Finanzdienstleister schließt weitere e-commerce-Lücke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking möglich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen
 
 
2003/06/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Schutzverband versucht Zensur
BMI entzieht auf Grund der ARGE DATEN Berichterstattung einzelnen ZMR-Providern Direktzugriffs-Berechtigung - Sogenannter 'Schutzverband' reagiert mit Klagsdrohung und Einschüchterung
 
 
2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen
Schober-Geschäftsführer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irreführenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassobüros zu verstecken - Konsumenten müssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserklärung werden empfohlen - Schoberkunden müssen mit Datenschutzklagen rechnen
 
 
2003/06/12 Dürfen Zugriffe von Webservern und der e-Mailverkehr protokolliert werden?
Eine Protokollierung technischer Internet-Daten ist teilweise unvermeidlich. Protokolle, die personenbezogene Informationen z.B. über Webzugriff am Arbeitsplatz liefern sollen, sind grundsätzlich genehmigungspflichtig und bedürfen der Zustimmung der Mitarbeiter.
 
 
2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle
Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben können auch die Bonität gefährden - Internet-Benutzer zusätzlich Spam-gefährdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgefüllt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden
 
 
2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer
Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert
 
 
2003/06/04 Stadtverwaltung München verzichtet auf Microsoft-Produkte
Laut ORF Mitteilung vom 31. Mai 2003 stellt München in den nächsten Jahren auf Open Source Lösungen um - wiederum Schäden durch fehlerhaftes Microsoft-Update - e-government in Österreich gefordert
 
 
2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
(DSG 2000 §28)
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
 
 
2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag
Spam gefährdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gefährden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken
 
 
2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: € 39,95,-)
Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet.
 
 
2003/05/15 e-commerce - Gleiche Währung, verschiedene Konditionen
Kommt nach dem Währungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer öfter verwundert. Durch die Einführung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das mühsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit für den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schnäppchen zu ergattern.
 
 
2003/05/07 Apothekerkammer verschickt sensible Gesundheitsdaten ungeschützt über das Internet
Elektronische Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer benutzt Uralt-Internet-Technologie - Stand der Verschlüsselungstechnik wird ignoriert - vermutlich Verletzung der Sicherheitsbestimmungen des DSG - Vorabkontrolle der Datenschutzkommission nicht gewährleistet - Patientendaten sind nicht sicher
 
 
2003/04/30 Helmut Bäumler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymität im Internet
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis € 29,90 ISBN 3-528-05850-1 )
Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts -
Anonymität ist ein selbstverständliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus.
 
 
2003/04/30 Dürfen Daten, die von einer Organisation erhoben wurden an andere Organisationen oder Institutionen weitergegeben werden?
(DSG § 47)
In bestimmten Ausnahmefällen dürfen Daten Dritter auch ohne deren direktes Einverständnis weitergegeben werden. Voraussetzung ist allerdings ein öffentliches Interesse und die Möglichkeit des Einspruchs durch die Betroffenen.
 
 
2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher
Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check
 
 
2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler
POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienväter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erklärungsnotstand gegenüber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt
 
 
2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung
(Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen)
Beschreibung von Straftatbeständen (Stand 1.10.2002) Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmißbrauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Veröffentlichung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mißbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datenfälschung
 
 
2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren
In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
 
 
2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000
(Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003)
In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage für diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuführen und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten für den Mikrozensus betragen laut Entwurf für den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Darüber hinaus ist der Mikrozensus für die betroffenen Bürger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsphäre verbunden.
 
 
2003/04/25 Mikrozensus - Bundesregierung prolongiert Geldverschwendung und Bürgerbelästigung
Entwurf zum Bundesstatistikgesetz sieht weiterhin Mikrozensuserhebung vor - Mit falschen Begründungen - Keine Notwendigkeit von EU-Seite - Doppelerhebungen belasten Bürger und kosten enorme Summen - Sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung möglich
 
 
2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen?
Vorstoß des Europarates zu mehr Überwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert
 
 
2003/04/11 AUS FÜR METEODATA
Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst muß nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zulässig - Lehrbeispiel einer verspäteten NewEconomy-Seifenblase
 
 
2003/04/10 Frühjahrsputz und virtuelle Denkmäler
Das aus e-commerce langsam ein Geschäft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoperöffnungen festgestellt werden, kommt dieser Prozeß seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren.
 
 
2003/04/09 Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bezahlen bzw. kann ich irrtümlich bezahlte Beträge zurückfordern?
(UWG §§ 1, 28a, 29, OGH 4Ob1/02d, OGH 4Ob175/02t, OGH 4Ob198/02z, OGH 4Ob287/02p)
Immer wieder erhalten Unternehmen 'Angebote' in Zahlscheinform; ein Vertrag kommt erst nach Zahlung zustande. Der OGH erklärte diese Praxis in mehreren Entscheidungen für nicht zulässig.
 
 
2003/04/04 Datenschutz - kurz gehalten
WC-Kontrolle im Wiener Magistrat - Tastaturkontrolle auf Wiener Universität
 
 
2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank'
easybank - Übersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und Möglichkeit der Rückabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repräsentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle österreichischer Banken
 
 
2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erfüllt
Nach OGH-Urteil im November 2002 - Geschäftsbedingungen der Banken werden nur zögerlich angepaßt - Unklarheiten über Bedingungen, Zulässigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Frühjahr 2003 nur teilweise erfüllt - Info-Check-Liste für Online-Kunden - Geschäftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft für Österreicher attraktiv
 
 
2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht!
Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion fördert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Einträge gelöscht - Löschung beantragen, bevor Einträge zu Nachteilen führen
 
 
2003/03/28 Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten
 
 
2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet
1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe
 
 
2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank
ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs
 
 
2003/03/20 Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse andere persönliche Daten veröffentlicht werden?
(TKG 1997 § 96)
In bestimmten Fällen können mit einer vorliegenden IP-Adresse zusätzliche personenbezogene Informationen des jeweiligen Benutzers ermittelt werden. Ob eine Veröffentlichung solcher Daten zulässig ist, hängt von der technischen Realisierung ab.
 
 
2003/03/20 Wie soll ich mich verhalten, wenn ich mit Forderungen bzw. Drohungen von Behörden und deren Organen konfrontiert werde?
Betroffene lassen sich durch mehr oder weniger sanften Druck von Behörden oft zu schnell einschüchtern. Eine überlegte Vorgangsweise kann helfen, negative Folgen zu minimieren.
 
 
2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungswürdig
eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - Händler tragen Verantwortung für rechtskonforme Zahlungsorganisation - für Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken könnten sich durch Übernahme von Verantwortung profilieren
 
 
2003/03/11 Fluggastdaten - Galgenfrist für kleine Airlines?
EU-Position unkoordiniert und unklar - Daten großer Fluglinien liegen seit 5.3. offen - US-Behörde verspricht bei Nicht-US-Flügen wegzuschauen - Reservierungsdaten ungeschützt
 
 
2003/03/11 e-payment - Zurück an den Start!
Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation.
 
 
2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst
Grundsätzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonität dienen, in Österreich als besonders schutzwürdig angesehen, diesbezügliche Systeme müssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission.
 
 
2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten
 
 
2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf)
Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Informationsfluß zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermißt die ARGE DATEN jedoch die für informationsrechtliche Bestimmungen nötige Klarheit und Vorherbestimmtheit. § 19 (Nachweis der Eignung) ermächtigt den Auftraggeber, über die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen.
 
 
2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen
Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitslücke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in Österreich äußerst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft
 
 
2003/03/07 Paßbilder beim Stadionbesuch
Neues Überwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle Stückeln - Verhältnissmäßigkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Paßbildabzug?
 
 
2003/03/05 Zentrales Melderegister (ZMR) - BMI bestätigt Ungereimtheiten
BMI bestätigt Recherchen der ARGE DATEN - Fachverband reagiert beleidigt - angesprochene Firmen halten sich bedeckt - ARGE DATEN empfiehlt Auskunftsbegehren
 
 
2003/03/04 Datenschutzrat tagt zu ZMR, Videoüberwachung und Datenübermittlung
Am 5.3.2003 Sitzung des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt - Mit Meldeevidenz, Videoüberwachung und Zustimmung zur Datenübermittlung stehen brisante Themen auf der Tagesordnung
 
 
2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften
Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverständnis Werbeanrufe für Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den Österreichischen Lotterien an.
 
 
2003/02/28 Wer darf in Warndateien eingetragen werden?
Datenweitergabe an Gläubigerschutzverbände
 
 
2003/02/27 e-commerce - Payment und Logistik werden die zentralen Herausforderungen
NewPayment-Methoden sehr gering verbreitet - Marktanteil bei rund 6% - eps-Standard kann Verbesserung bringen - Zustellprobleme bei Online-Bestellungen ungelöst - Entwicklungschancen für heimische Speditionen und Kleinunternehmer - Home-Distribution-Center notwendig
 
 
2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother"
Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden Überwachungswünschen auseinander setzt.
 
 
2003/02/21 Weitergabe von Fluggastdaten nach USA - Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre
Fluggastdaten enthalten sensible Informationen - Weitergabe nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich - Zustimmung kann jedoch jederzeit widerrufen werden - Beitrag für 'Terror'-Bekämpfung nicht erkennbar - Mehr Selbstbewußtsein der EU gefordert
 
 
2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter
Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
 
 
2003/02/13 Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
(Musterbrief)
Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
 
 
2003/02/13 Spindler, G.; Börner, F.,(Hrsg.), E-Commerce-Recht in Europa und den USA
(Springer Verlag Berlin Heidelberg New York 2003 XVII, 844 S. Geb., ISBN 3-540-43592-1, € 84.07)
Das Handbuch präsentiert die Kernbereiche des E-Commerce-Rechts in den meisten EU-Mitgliedstaaten und den USA.
 
 
2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten
BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten
 
 
2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN
Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert
 
 
2003/02/11 Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgabe von Datenträgern bzw. muss die Löschung unter der Aufsicht des Betroffenen erfolgen?
(DSG 2000 § 27)
Grundsätzlich besteht bei unrechtmäßig verarbeiteten oder unrichtigen Daten ein Recht auf Löschung bzw. Berichtigung. Allerdings lässt sich daraus nicht das Recht auf die Herausgabe von Datenträgern oder die Löschung vor den Augen des Betroffenen ableiten.
 
 
2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls
Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - Österreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls für Konsumenten eher nachteilig und verwirrend
 
 
2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber überfordert ?
Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen drängen sich immer mehr Dienstleister zwischen Händler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es für den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verkäufer ist, wer für Lieferung und Geschäftsabwicklung haftet und wo Schäden reklamiert werden können. Auch das Rücktrittsrecht kann geschmälert werden, wenn nicht beim Verkäufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird.
 
 
2003/02/10 ZMR-Verordnung des Innenministers - Bürgerdaten werden zur Handelsware
'Support-Unit' des Innenministeriums soll Privatsphäre des Bürgers vermarkten - Überfallsartige Verordnung zur Meldeevidenz - Datenschutzrat nicht informiert - Mißbrauchspotential der Meldedaten erhöht
 
 
2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerklärungen
OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f führt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerklärungen - 4062 Online-Datenschutzerklärungen analysiert - 3060 unvollständig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerklärungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten
 
 
2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet
(Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: € 22,-)
Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagtäglich nutzen, und nun den Schritt vom bloßen User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web für unternehmerische Zwecke. Der User erfährt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends.
 
 
2003/02/06 Internet-Provider in Österreich - Szene ist (noch) vielfältig
Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung für 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie
 
 
2003/02/01 eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft?
Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt trendig. Die Abstimmung erfolgt geheim. Wird behauptet. Prüfen kann es der Wähler nicht mehr.
 
 
2003/01/29 Paybox-Deutschland - Marktbereinigung im Newpayment-Sektor
Paybox-Deutschland gibt auf - Fehlende Akzeptanz von NewPayments wird Marktbereinigung weiter vorantreiben - e-rating.at-Studie vom Oktober 2002 bestätigt - Österreichische Paybox will mit Mobilkom-Hilfe weitermachen
 
 
2003/01/29 Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt verantwortlich?
Immer mehr Versicherungen gehen dazu über, Schadensmeldungen mittels Web-Formulare zu erlauben. Welche Folgen hat dies für den Kunden?
 
 
2003/01/29 In welcher Form dürfen Daten bei eCRM und Call-Center verwendet werden?
(DSG 2000)
Die Grenzen der Zulässigkeit des Einsatzes von electronic Customer Relationship Management (eCRM) Systemen und die Problematik in Zusammenhang mit Call-Centern.
 
 
2003/01/29 Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
(MeldeG §13, §18)
Informationen über das zentrale Melderegister und die Möglichkeit einer 'Auskunftssperre'
 
 
2003/01/29 Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen?
(DSG 2000)
Der Grund warum Firmen das Geburtsdatum von Kunden wissen wollen und die juristischen und praktischen Auswirkungen davon.
 
 
2003/01/29 Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt?
(DSG 2000)
Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
 
 
2003/01/29 Hat der Arbeitgeber das Recht auf Bekanntgabe meines Passwortes?
(DSG 2000)
Unter welchen Umständen hat der Arbeitgeber ein Recht auf Herausgabe eines Paßwortes und wann ist dies überhaupt notwendig.
 
 
2003/01/29 Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen?
Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
 
 
2003/01/29 Sind eingebaute Sicherheitsfunktionen in elektronischen Dokumenten zulässig?
(DSG 2000)
Beschreibung der verschiedenen Arten von Sicherheitsfunktionen (digitale Wasserzeichen, Passwörter, usw.) in elektronischen Dokumenten und Überlegungen zu deren Sinnhaftigkeit.
 
 
2003/01/29 Dürfen Mitgliederdaten 'vereinsintern' weitergegeben werden?
(DSG 2000)
Informationen unter welchen Umständen die vereinsinterne Datenweitergabe rechtskonform ist
 
 
2003/01/29 Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden?
(DSG 2000)
Im Wesentlichen handelt es sich um die Frage, ob zwischen verbundenen Gesellschaften (Konzern'müttern', -töchtern, ...) andere Datenschutzbestimmungen bestehen, als zwischen gesellschaftsrechtlich völlig getrennten Unternehmen.
 
 
2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich?
Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
 
 
2003/01/29 Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdrücken?
(StGB §126a )
Angesichts der grassierenden Mailwürmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Maßnahmen setzen muß, darf und soll.
 
 
2003/01/29 Welche Daten dürfen bei belästigenden Anrufen bekannt gegeben werden?
(TKG §100)
Die gesetzliche Regelung und die Möglichkeiten bei belästigenden Anrufen.
 
 
2003/01/28 Wichtige Adressen zum Datenschutz (DSGVO, DSG)
(DSG 2000)
Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
 
 
2003/01/28 Wie verhalte ich mich als Betreiber bei Veröffentlichungen von Beleidigungen / Beschimpfungen / persönlich unangenehmen Behauptungen über meine Webseiten im Internet?
(DSG 2000)
Rechte und Pflichten eines Betreibers bei Veröffentlichung von offensichtlich rechtswidirigen Inhalten auf seiner Webseite.
 
 
2003/01/28 Ist das generelle Kopieren von im Betrieb geschriebener Mails zulässig?
(DSG 2000)
In einem Unternehmen werden von allen verschickten e-mails Kopien für die Geschäftsführung angefertigt. Es wird die Frage nach der Zulässigkeit gestellt.
 
 
2003/01/28 Entsprechen unerwünschte Faxzusendungen dem Datenschutz?
Information zur rechtlichen Lage bei unerwünschten Faxzusendungen
 
 
2003/01/28 Konzept dieser FAQ-Liste
 
 
2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
 
 
2003/01/28 Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
(TGK §107, vormals TGK §101)
Rechtslage bezüglich unerwünschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldebüros (Möglichkeit der Anzeige)
 
 
2003/01/28 Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
Informationen welche der Daten eines Benutzers (Stammdaten, Nutzungsdaten bzw. Inhaltsarten) Telekomanbieter veröffentlichen dürfen.
 
 
2003/01/28 Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterdaten im Internet veröffentlichen?
(DSG 2000, ArbVG)
Informationen welche Daten eines Mitarbeiters im Internet nicht veröffentlicht werden dürfen und welche in bestimmten Fällen veröffentlicht werden müssen.
 
 
2003/01/28 Dürfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden?
(DSG 2000)
Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich.
 
 
2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten
Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - österreichische Shops gegenüber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung für 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungenügend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet
 
 
2003/01/17 WEBSHOP-MONITOR I/2003 Jahres-Report 2002
 
 
2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen
Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare Rücktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pflänzchen e-commerce stärken.
 
 
2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht?
Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegenüber dem klassischen Ladengeschäft liegt im Recht auf vollständige Rückabwicklung eines Einkaufs. Begründung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zurücksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zurück. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh.
 
 
2003/01/01 Markus Schumacher, Utz Röding, Marie Luise Moschgath Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, Lösungen, Beispiele
(Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: € 39,95)
Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit für Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele
 
 
2002/12/31 Peter Klau Hacker, Cracker, Datenräuber
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden,2002, 268 S. Geb. € 22,90.-, ISBN 3-528-05805-6 )
Datenschutz selbst realisieren - akute Gefahren erkennen - jetzt Abhilfe schaffen -
Jeder, der moderne Kommunikationsmittel nutzt, vom PC bis zum Handy, hat Interesse, dass seine Daten nicht Freiwild für andere werden. Dies gilt nicht nur für gesellschaftliche Daten, sondern auch für den Schutz der Privatsphäre. Das Buch zeigt, worauf es ankommt. In klarer, lockerer Darstellung, nicht ohne Humor, mit viel Sachverstand und Überblick. Das Buch zeigt die konkreten Gefährdungen ebenso wie die Maßnahmen zur Prävention.
 
 
2002/12/21 Datenweitergaben der Banken an 'Schwarze Listen' sind unzulässig
OGH hebt Zustimmungserklärung einer Bank zur Datenweitergabe an KSV von 1870 auf - Die Datenverwendung ist beim KSV von 1870 unzulässig - Betroffene haben Unterlassungsanspruch - ARGE DATEN hilft bei der Durchsetzung des Anspruchs - Zustimmungserklärungen in AGB's generell unzulässig
 
 
2002/12/09 WARNHINWEIS KAUFSHOP.AT / www.einfachbilliger.cc
'Kaufshop' Handelsgesellschaft in Konkurs - www.kaufshop.at gab schon in der Vergangenheit Anlaß zu Beschwerden - Firma versucht unter neuen Namen www.einfachbilliger.cc und der irreführenden Bezeichnung 'Fusion' Konsumenten in die Irre zu führen
 
 
2002/12/07 T-Mobile - Körberlgeld für Datenschutzauskunft
Datenschutzauskünfte über aktuelle Daten sind kostenlos - T-Mobile versucht durch Mehrwertnummer abzukassieren - Für Datenschutzauskünfte dürfen keine indirekten Kosten verrechnet werden - ARGE DATEN PRIVACY RECHTSSCHUTZ hilft bei Rechtsdurchsetzung
 
 
2002/12/07 Hohes Handelspotential bei Online-Shopping
Die Österreicher werden rund 400 Millionen EUR beim Online-Weihnachtseinkauf ausgeben, das sind immerhin rund 1 Million Einkäufe (Transaktionen), rund 300.000 Österreicher sind damit Online-Weihnachtsshopper. Zwischen 50 und 1000 EUR werden pro Einkauf umgesetzt.
 
 
2002/12/04 Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg
Veröffentlichung persönlicher Ereignisse bedarf Zustimmung - Weitergabe von Schülerdaten an Gemeinden unzulässig - Bundesminister Gehrer zum Handeln gefordert - Verdacht der illegalen Datenverwendung in Gewinnabsicht
 
 
2002/12/03 Online Weihnachtseinkauf - Worauf Konsumenten achten sollten
Hohes Umsatzpotential bei Online-Shopping - 5 Goldene Regeln beim Online-Einkauf - e-rating.at informiert über vertrauenswürdige Shops - erweiterte Suchfunktionen und Schlagworte
 
 
2002/12/03 OCG/ARGE DATEN - Forum e-commerce/Vertrauen tagt am 2002 12 03
Im Rahmen des FORUMS 'E-commerce und Vertrauen' findet am 3.12.2002 16 Uhr die nächste Veranstaltung statt.
 
 
2002/12/02 Datenschutzrat berät Videoüberwachung
Auf großes Interesse und Medienecho stieß die Initiative zur Regulierung der Videoüberwachung. Besonders der private Lauschangriff durch Firmen und Hausbesitzer stellt eine Herausforderung an die demokratische Gesellschaft dar.
 
 
2002/12/01 Gültigkeit eines eMails
Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'.
 
 
2002/12/01 Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen.
 
 
2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.'
 
 
2002/11/30 METEODATA - Geschäftsmodell SPAM
Neues Geschäftsmodell der Firma Meteodata - nach Anwaltsdrohung, Irreführung, Nötigung... 'Gesundheitswetter' als Weihnachsgeschenk


 
 
2002/11/30 WEBSHOP-MONITOR VIII/2002 Dezember-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Lieferkonditionen und Rabatte Die Ware ist bestellt, doch was kostet die Lieferung? Wer kassiert extra, wer inkludiert die Lieferkosten im Preis? Wer gibt bei Onlinebestellungen Rabatte? Analysiert wurden 684 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG-Check BASIC) erfolgreich bestanden hatten. Immerhin 40% verrechnen keine zusätzlichen Lieferkosten. VORSICHT! 12% der Shops geben keine Lieferkosten bekannt oder verrechnen mehr als 10 EUR. Im Durchschnitt muss der Konsument mit 2 EUR/Bestellung rechnen.
 
 
2002/11/24 Abgezockt per SMS - Schutz vor SMS-Belästigung (Nachlese)
Großes Echo verursachte unsere SMS-Aussendung. Nicht nur aufdringliches Liebeswerben kommt per SMS, sondern Gewinneversprechen, Hotelgutscheine, Gratisreisen usw. werden per SMS angekündigt. Immer mit derselben Masche, man möge doch nur eine bestimmte Nummer rückrufen und dort werde man alles weitere erfahren.
 
 
2002/11/23 Zustimmungserkärung bei privaten Vereinen
Zustimmungsermächtigungen privater Organisationen oft vage und überschiessend - zu allgemeine Zustimmungserklärungen rechtsunwirksam
 
 
2002/11/23 BigBrotherAwards 2002 - Sozialamt Innsbruck lenkt ein
Toller Erfolg für BigBrotherAwards 2002 - Sozialamt Innsbruck lenkt ein - Weitgehende Ermittlungsermächtigungen werden eingeschränkt - Praxis wird entscheiden - Spitze des Eisbergs
 
 
2002/11/23 Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer (Nachlese)
Übereifrige Schuldirektoren jagen nicht nur hinter der Versicherungsnummer der Schüler her, sondern versuchen diese auch von den ehemaligen Absolventen zu bekommen. Wir wurden mehrfach mit Anfragen konfrontiert, wozu die Erhebung dient und ob dies überhaupt rechtens ist.
 
 
2002/11/23 Abgezockt per SMS - Cyberpiraterie als Geschäftszweig
Liebes-SMS leert Taschen der Handy-Besitzer - SMS Einsatz nicht ausdrücklich geregelt - Missbrauch von Telefonanlagen - Mobilkom-Anbieter vernachlässigen PRIVACY-Service
 
 
2002/11/22 e-commerce - Österreichs Konsumenten benachteiligt
NOVEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? - Österreichs Konsumenten benachteiligt - 'State-of-the-Art' in Sachen Usability - 3431 Shops von 2603 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet
 
 
2002/11/18 Stunde der 'Kleinen'?
Neben den bekannten Branchengrößen des klassischen Versandhandels versuchen sich auch 'Spezialisten' im Online-Handel. Mit Printbox, Lomographic, hifishop, groundzero und gameline finden sich 5 Spezialshops unter den TOP 10. Diese Shops, meist als Personengesellschaften geführt, bedienen spezifische Multimediasegmente. Gepunktet haben diese Shops bei Benutzerfreundlichkeit und konsumentenfreundlichen Zahlungskonditionen. Ob sie sich auch bei Preis, Lieferlogistik und Auswahl behaupten können, wird die Zukunft zeigen.
 
 
2002/11/15 Firma LIFESTYLE wird zu SPAM-Unternehmen
Österreichweite Vermietung von e-Mail-Adressen mit Interessenskriterien durch Firma LIFESTYLE - Datenerhebung rechtswidrig - behauptete Zustimmung ungültig
 
 
2002/11/11 e-commerce - Haftung, Werbung und Benutzerfreundlichkeit bei Online-Shops
Rücktrittsrecht gilt auch gegenüber aussereuropäischen Shopbetreibern - META-TAGGING, WORDSTUFFING, New-Speech der Werbeprofis - Vorsicht vor irreführender Werbung - Benutzerfreundlichkeit von Shops extrem unterschiedlich - 'State-of-the-Art' in Usability
 
 
2002/11/06 WARNUNG: T-Mobile Gutschein wird zur Datenfalle
'Treueaktion' von T-Mobile führt zu neuem Vertragsabschluss - Erhebung von Geburtsdatum und Ausweisnummer bedenklich - Zweck der Datenerhebung bleibt im Dunkeln
 
 
2002/11/05 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung (Reaktion)
Im September berichteten wir über die eigentümliche Praxis des Polizeisportvereins zu einem Mountainbike-Rennen nicht nur die Namen der teilnehmenden Kinder zu veröffentlichen, sondern auch Geburtsdatum und Adresse.
 
 
2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert
 
 
2002/11/04 Internationaler Datenverkehr - EG-Richtlinie Datenschutz hat Anpassungsbedarf
Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre
 
 
2002/11/02 Schaffung geeigneter Regelungen zur Videoverwendung (Aufzeichnung/Überwachung) und zur Biometrie
Die Verwendung von Videoüberwachungssystemen sowohl zur Kontrolle öffentlicher Plätze, als auch allgemein zugänglicher privater Orte (Kaufhäuser, Banken, Lokale, Arztpraxen, ...) gewinnt immer stärkere Bedeutung. Die Gruppe "United Aliens" ortete allein in der Wiener Innenstadt rund 200 installierte Videokameras (ohne U-Bahninstallationen), die sowohl von privaten als auch von öffentlichen Stellen betrieben werden und den öffentlichen Raum überwachen. In Österreich fehlen ausdrückliche Regelungen zur Videoüberwachung, darüber hinaus bestehen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Nutzung öffentlich zugänglicher biometrischer Merkmale.
 
 
2002/10/31 WEBSHOP-MONITOR VII/2002 November-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? Wie leicht und wie schnell kann sich ein Benutzer in einem Onlineshop orientieren? Wie groß ist die Belästigung mittels Web-Intros und Werbe-PopUp-Fenster? Was ist State-of-the-Art in Warenpräsentation und Einkaufsunterstützung? Analysiert wurden 768 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG CHECK BASIC) erfolgreich bestanden. Immerhin 41% können als benutzerfreundlich eingestuft werden, jedoch nur 8% sind optimal organisiert.
 
 
2002/10/26 Security in information technology - the new challenges!
(Hans G. Zeger)
Suppliers of online-systems neglect transparency clarification and user-support. PET-technologies must be pushed to ensure Privacy. Privacy statements must fill up the gaps of governmental data protection. Ongoing monitoring and rating by independent third parties must insure the trustable running of online-systems. With international online data traffic EU-citizens must be guaranteed EU-standard data protection. The use and abuse of information technology for biometrical exploitation must be avoided.
 
 
2002/10/26 Sicherheit in der Informationstechnik - die neuen Herausforderungen
(Hans G. Zeger)
Betreiber von Onlinesystemen vernachlässigen Aufklärungs- und Hilfepflicht gegenüber den Benutzern - PET Techniken müssen zur Förderung der Privatsphäre forciert werden - Privacy Statements müssen das Versagen staatlichen Datenschutzes ausgleichen - laufendes Monitoring und Rating durch unabhängige Dritte müssen vertrauenswürdigen Betrieb von Onlinesystemen sicherstellen - im internationalen Online-Datenverkehr müssen EU-Bürger die Sicherheit haben, EU-Datenschutz zu geniessen - die informationstechnische Nutzung und Ausbeutung biometrischer Merkmale ist zurückzudrängen
 
 
2002/10/26 Gentechnik und Privatsphäre
Die Gentechnik und ihre rasante Entwicklung in den letzten Jahren eröffnet der Medizin eine Vielzahl an neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Die Hoffnung bisher unheilbare Krankheiten in Zukunft behandeln zu können hat die gentechnische Forschung zu einem der wichtigsten Bereiche medizinischer Forschung werden lassen. Auch in anderen Bereichen könnte die DNA-Analyse bisher verwendete Methoden ersetzen. So verwenden die Sicherheitsbehörden Genanalysen, um bisher ungeklärte Gewaltverbrechen aufzuklären.
 
 
2002/10/26 Weltspartag - Sicherheitsgeschenke für Onlinebankingkunden?
Rund 1 Million Telebanking-Kunden in Österreich - Systeme der Konsumenten meist die eigentliche Schwachstelle im sicheren Telebankingverkehr - Regelung der individuellen Aufklärungs- und Informationspflicht der Banken notwendig - Deutschland setzt Initiativen - Kommender Weltspartag wäre geeigneter Anlass Telebankingkunden mehr Sicherheit zu 'schenken'
 
 
2002/10/26 Big Brother Awards Austria 2002 - die Nominierten
Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober ab 21 Uhr im Flex präsentiert
 
 
2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner
Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt
 
 
2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt
CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber
 
 
2002/10/24 GenAU - 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ'
Im Rahmen des Diskurstages 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' wurden die verschiedenen Problembereiche eines immer weitergehenden gentechnischen Scrennings der Menschen diskutiert.
 
 
2002/10/23 BigBrotherAwards 2002 - Die Jury hat getagt
Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober im Flex präsentiert
 
 
2002/10/22 EG-RL Datenschutz hat Anpassungsbedarf
Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre - Exotische Position der österreichischen Datenschutzkommission
 
 
2002/10/21 Die Deutschen kommen!
Die Marktpräsenz deutscher Online-Shops wird in Österreich immer größer. Der von e-rating.at seit Jahresbeginn beobachtete Trend schlägt immer stärker durch, deutsche Händler sind drauf und dran den österreichischen Multimediamarkt zu dominieren. Meist dienen .at-Domains, Gütezeichen des Handelsverbandes und des Ombudsmanns oder schlicht die rot-weiss-rote-Flagge als Identitätsstütze für unentschlossene Interessenten. Oft wird die Web-Adresse gleich an einen deutschen Shop umgeleitet, manchmal findet man in den AGB's Reste deutschen Rechts oder die bekannten Beteiligungsverhältnisse offenbaren die German-Connection.
 
 
2002/10/18 Interna: Mitteilung in eigener Sache
In den letzten Monaten erfolgte eine grundlegende Umstellung unseres internen Informationssystems. Dies war auch auf Grund des Erfolges des PRIVACY WEEKLY - Informationsdienstes notwendig.
 
 
2002/10/18 EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse
EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EU- Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
 
 
2002/10/18 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' (Vorschau)
Im Rahmen des 'Diskurstag Gendiagnostik' wird Christian Wirthensohn als Vertreter der ARGE DATEN die grundsätzliche Position zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Gentechnik vertreten.
 
 
2002/10/18 Central European Cyber Liberties Conference (Vorschau)
Am 25.10.2002 findet die 'Central European Cyber Liberties Conference'
statt.
 
 
2002/10/18 Big Brother Awards Preisverleihung (Vorschau)
Am 26.10. ist nicht nur Nationalfeiertag, sondern traditionellerweise
(mittlerweile zum 4. Mal) die Preisverleihung der Big Brother Awards
Austria
 
 
2002/10/18 e-rating abstract (english)
At the beginning of 2002 ARGE DATEN - Austria's leading privacy association started the extensive internet project e-rating.at. Web-shop contractors and e-commerce suppliers are tested regularly for trustability by the ARGE DATEN team. About 30 independant e-commerce inspectors examine security, usability, transparency and user-friendliness of web-shops. Test-results are regularly updated and published on the internet. Customers can check the trustability of web-shops prior to purchase.
 
 
2002/10/17 e-commerce Online-Verkauf 2001 in Österreich bei 22,8 Mrd EUR
Elektronischer Verkauf hat Marktanteil von 7% - laut Statistik Austria - Internet-Shops noch weit hinter EDI - B2B-Verkauf dominiert (noch) - überfälliger Strukturwandel - Österreich verliert im Online-Handel
 
 
2002/10/17 INFORMATION unerwünschte Anrufe zum WAHLKAMPF
Wahlkampf durch Telefonmarketing - Sonderbare Umfrage zum Thema 'Lebenssitutation in Österreich' - Telefonnummern angeblich computergeneriert
 
 
2002/10/14 INNSBRUCK: Ihr Sozialhilfeantrag gefährdet Ihr Privatleben
Sozialhilfeantrag der Stadt Innsbruck verstößt gegen eine Reihe von Datenschutzbestimmungen - Auch sozial Schwache haben Recht auf Privatleben - Alternativen möglich
 
 
2002/10/11 WARNUNG vor unerwünschten Anrufen der Firma IPSOS
Das deutsche Marktforschungsinstitut IPSOS führt derzeit eine Telefonumfrage in Österreich durch. Im Zuge dieser Umfrage erfolgen sogenannte ColdCall's, das sind unerbetene, belästigende Anrufe, meist zu sehr früher Stunde oder spätabends.
 
 
2002/10/10 Shop-Betreiber bevorzugen klassische Zahlungsmethoden
OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten
 
 
2002/10/10 Kostenlose Registrierung auf e-rating.at
Unter e-rating.at können Sie sich jederzeit kostenlos und unverbindlich registrieren. Damit könnne Sie auch Details zur Zusammentsetzung der Bewertung eines Shops abrufen.
 
 
2002/10/09 EKIS 0.1 - Light Version im Datenschutz
EKIS 0.1 hält nicht, was es verspricht - Erfüllt bloß drei Jahre alte gesetzliche Vorschriften - Grundprobleme ungelöst
 
 
2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR VI/2002 Oktober-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Welche Zahlungsmöglichkeiten bieten Online-Shops? Lieferung per Nachnahme und auf 'offene' Rechnung sind die beliebtesten Zahlungsmethoden der Online-Shop-Anbieter. 71% (580 von 818 analysierten Shops) bieten diese konsumentenfreundlichen Zahlungsformen an. NewEconomy-Payments, neue Onlinezahlungsmethoden äußerst unbeliebt. Bloß 5% der Shops bieten irgendeine der zahllosen neuen Zahlungsmethoden an.
 
 
2002/10/08 OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen
OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten
 
 
2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR Oktober 2002: Datenschutzerklärungen und Zahlungsmethoden
OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Irreführende Datenschutzerklärungen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten - 2960 Shops von 2451 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet.
 
 
2002/10/07 e-commerce NEWS (2002/10/07)
Otto-Versand Nummer zwei in Deutschland - TELESHOP-LENZ in Konkurs
 
 
2002/10/07 Verfassungsgerichtshof - Fragwürdige Bestellung
Fragwürdige Nominierung von Dr. Haller in den Verfassungsgerichtshof - Eigenwillige Leitung des Datenschutzrates - Gefahr der restriktiven Interpretation von Grund- und Persönlichkeitsrechten
 
 
2002/10/04 EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's?
Informationstechnologien in Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen - Privacy Enhancing Technologies (PET) haben keinen Markt - EU-Konferenz unterstreicht Notwendigkeit transparenter Informationstechnologien - Polizeidaten bis zu 66% fehlerhaft
 
 
2002/10/02 EU-Konferenz Datenschutz - Ernüchternde Ergebnisse
EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EG-Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
 
 
2002/10/02 e-rating.at - Österreichs Online-Shops im Vergleich
Mit e-rating.at hat die ARGE DATEN die bisher umfassenste Analyse aller Webshops, die von österreichischen Firmen betrieben werden oder sich an österreichische Verbraucher wenden, durchgeführt.
 
 
2002/10/02 Informationstechnologien in der Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen
PETS haben keinen Markt. Die meisten Firmen, die sich in den Neunzigerjahren mit der Entwicklung von PETs befasst haben, sind entweder verschwunden oder heute nicht mehr in diesem Bereich tätig. Die wenigsten wollen in PETs investieren. Stephanie Perrin (kanadische Datenschutzbeauftragte) sieht die Ursache in der Unwissenheit der meisten Betroffenen. Die Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen wohin ihre Daten fließen. "Wer nicht realisiert, dass er krank ist, wird auch nicht in Therapie investieren."
 
 
2002/10/01 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Startbuch Internet (3.Aufl)
(Falter Verlag, Wien 2002, 563 Seiten, ISBN 3-85439-294-X, Preis: € 14,50)
Das Startbuch Internet wendet sich gezielt an Netzeinsteiger, die noch keine oder wenig Erfahrung im Umgang mit Internet & Co haben. In einfacher und verständlicher Sprache wird den Lesern alles rund ums World Wide Web näher gebracht: von der passenden Hardware, dem Sinn und Zweck von Suchmaschinen über Newsgroups, Chats und Flirtmaschinen bis hin zu Online-Jobsuche, Cyberdemocracy und rechtlichen Fragen
 
 
2002/10/01 Bettina Stomper (Hrsg.), Praxishandbuch Internet-Recht
(Orac-Rechtspraxis Wien 2002, brosch., 248 Seiten, ISBN 3-007-2241-9, Preis € 46,-)
Bei der Domain-Registrierung, der Website-Gestaltung, in E-Commerce und Internet-Werbung und beim Aufbau von elektronischen Marktplätzen wird man mit vielfältigen Rechtsfragen konfrontiert.
 
 
2002/09/25 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung
Polizeisport Wien veröffentlicht auf Homepage Liste mit Kindern - inkl Name, Alter, Geschlecht und Wohnadresse - Offenbar als Ergebnisliste eines Mountainbikerennens - Handlungsbedarf des Innenministers
 
 
2002/09/23 e-commerce - Nachnahme beliebteste Zahlungsform
Nachnahme beliebteste Zahlungsform der Shopanbieter - 598 Shops analysiert - Sonderauswertung von e-rating.at - Fast 10% der Shops lassen Konsumenten über Zahlungsform im unklaren - Alternative Zahlungssysteme unbeliebt
 
 
2002/09/23 2 - 6 Clicks away
Mit 39 Multimediashops hat sich das Angebot gegenüber dem Vormonat (31 Shops) leicht erweitert. Mit Quelle AG und der 247shopping gmbh finden sich auch zwei neue Führende. Handelt es sich bei Quelle AG um einen 'Versandhandels-Profi' der Old-Economy, ist 247shopping gmbh ein klassischer NewEconomy-Einsteiger. Ob beide auch langfristig die Anforderungen in Zuverlässigkeit und Kundenbetreuung erfüllen, wird die Zukunft zeigen.
 
 
2002/09/19 Urheberrecht 2002 - Haftung, Kompatibilität und geistiges Eigentum
Perspektivloser Entwurf zur 'kleinen' Urheberrechtsnovelle - Regelung wesentlicher Fragen vergessen - vermutlich EU-rechtswidrig - Monopolstellungen werden gestärkt, zum Schaden der österreichischen Industrie - bisher mögliche freie Werknutzung wird kriminalisiert - Biometrie bleibt ungeregelt


 
 
2002/09/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zu GZ 8.117/25-I.4/2002 Bundesgesetz betreffend Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002
Der vorliegende Entwurf zu einer Urheberrechtsnovelle ist durch völlige Perspektivelosigkeit gekennzeichnet. Statt die wesentlichen und drängenden Probleme des Urheberrechts (Haftung, Kompatibilität, Abgabensicherung) zumindest ansatzweise zu regulieren, wird bloß eine Marketingunterstützung für wenige Unternehmen mit monopolartiger Marktdominanz geliefert. Der Entwurf ist klassische Anlassgesetzgebung.
 
 
2002/09/10 Sind Sicherheit und Internet Banking vereinbar?
(FORUM 'E-commerce und Vertrauen')
 
 
2002/09/08 E-Commerce – Ist Business noch Vertrauenssache?
(Hans G. Zeger)
E-Commerce-Zukunft findet statt. Nicht heute, nicht 2003, vermutlich erst 2004. Und sie findet statt, nicht weil Onlineshoppen 'in' oder 'modern' ist, auch nicht weil es 'cool', 'geil' oder sonst wie ist, sondern wenn es handgreifliche Vorteile für die Konsumenten bietet: Bequemlichkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Preis. Es ist die Entscheidung der Österreicher, ob sie Spieler oder Spielball werden, die Hausaufgaben sind klar.
 
 
2002/09/05 e-commerce - Konsumentenmisstrauen wächst
SEPTEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Studien bestätigen ungebrochen hohes Misstrauen der Konsumenten gegenüber e-commerce - Versandhändler erstmals mehrheitlich vertrauenswürdig - e-rating.at erwartet ab Ende 2002 Shopsterben - vertrauensbildende Massnahmen fehlen
 
 
2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese)
Wir berichteten über die biometrische Essensausgabe des BORG 22. Was in Österreich derzeit nur an einzelnen Gymnasien passiert und im Bundesministerium für Unterricht erst für den österreichweiten Einsatz in Vorbereitung ist, ist in Großbritannien schon Realität.
 
 
2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II
Fingerprinterfassung um ans Essen zu gelangen - Gymnasium in Wien 22 macht weiter - Unterrichtsministerium plant österreichweiten Einsatz
 
 
2002/08/31 WEBSHOP-MONITOR V/2002 September-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Was bringen Gütesiegel? Bloß 93 e-commerce-Anbieter haben Gütezeichen, dass sind 1,1 % aller österreichischen e-commerce-Anbieter. Mehrheit der Gütezeicheninhaber entspricht dem e-commerce-Gesetz, jedoch nicht alle. Geringe Ausssagekraft für Konsumenten.
 
 
2002/08/31 Helmut Bäumler Albert von Mutius (Hrsg.) Datenschutz als Wettbewerbsvorteil
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 236 S. Preis € 39,90.- ISBN 3-528-05793-9 )
Privacy sells: Mit modernen Datenschutzkomponenten Erfolg beim Kunden -
Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken.Viele Kunden und Verbraucher erwarten heute auch ein überzeugendes Datenschutzangebot. Audit und Gütesiegel sind die Instrumente der Zukunft, die aus einem guten Datenschutzkonzept einen handfesten Vorteil werden lassen.
 
 
2002/08/24 eTel - Marketing mittels Datenschutzverletzung?
Im Zuge der Übernahme der european telekom durch den irischen Provider eTel wurden auch die aDSL-Bedingungen einseitig und zu ungunsten der Konsumenten geändert.
 
 
2002/08/23 METEODATA - Position der ARGE DATEN bestätigt
Aufgrund zahlreicher Anfragen und einer einstweiligen Verfügung des Landesgrichtes Steyr (26 Cg 58/02b) wollen wir unsere Position zum Abmahn- und Inkassounwesen der Firma METEODATA nochmals in Erinnerung rufen.
 
 
2002/08/15 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, Beschlss des Nationalrats
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996 und das Fremdengesetz 1997 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
 
 
2002/08/14 Wie sicher sind Sicherheitstechnologien?
(Hans G. Zeger)
Im Rahmen von Terrorismusbekämpfung, Cybercrime und e-commerce wird der Ruf nach neuen, sicheren Identifikationsmethoden laut. Wenn alle Menschen immer zuverlässig identifiziert sind, müßte es möglich sein alle Übertäter zu finden. Was liegt näher, biometrische Informationen, die untrennbar mit einer Person verbunden sind, dazu zu verwenden?
 
 
2002/08/14 Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht
Nach Chaos und Planlosigkeit bei e-card-Einführung und Ambulanzgebühr stiftet Gesetzesentwurf des BMGS weitere Verwirrung - Ein 'Gesundheitstelematikgesetz' bringt keine zusätzliche Vertrauenswürdigkeit bei sensiblen Daten - Zentrale (Überwachungs)Datenbank für Hilfsorganisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen geplant - Entwurf ist EU-widrig
 
 
2002/08/13 Langsame Entwicklung
Mit der der Handelskette "Expert" gibt es einen neuen "besten" bei den Multimedia-Anbietern. Insegamt ist das e-commerce-Niveau der Shops besser als der durchschnitt. 12 der 31 bewerteten Shops erfüllen die wichtigsten rechtlichen Bedingungen, das sind immerhin 40% (im Gegensatz zu 20% im Gesamtdurchschnitt). Peinlich und verwirrend ist, wenn noch immer etliche Shops Waren ausschließlich zu ATS-Preisen anbieten, oder sollte der "Joystick P20 Boeder Flight Stick" gar 329.- EUR kosten? Gesehen bei Nr. 30.
 
 
2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich
Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar.
 
 
2002/08/12 Data Protection Conference / Brüssel
Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Generaldirektion 'Binnenmerkt' wird der Stand der Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz analysiert.


 
 
2002/08/12 Seminar: Online-Shops efolgreich betreiben am 2002 10 31
e-commerce wird 2003 zum geschäftskritischen Erfolgsfaktor. Seien Sie darauf vorbereitet. Nutzen Sie die Erfahrungen von e-rating.at
 
 
2002/08/08 e-commerce - AK und ECAustria bestätigen e-rating.at
Report IV des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Hohe DROP-OUT-Rate bei den Web-Shops - Service der Wirtschaftskammer zur Umsetzung der e-commerce-Richtlinie glücklos - Direktvermarkter uninformiert - Verbesserungen nur in Branchen mit internationaler Orientierung
 
 
2002/08/08 e-rating.at - Report IV des WEBSHOP-MONITOR erschienen
 
 
2002/08/01 Detlef Kröger, Claas Hanken, Casebook Internet-Recht, Rechtsprechung zum Internetrecht
(Springer Berlin Heidelberg 2003, brosch. 648 Seiten, ISBN 3-540-41840-7, € 39,95)
Rechtsanwälten, Studenten, Richtern, Wirtschaftsjuristen und allen, die sich mit Rechtsfragen zum Internet beschäftigen, wird mit diesem Casebook eine zuverlässige Entscheidungssammlung an die Hand gegeben. Die Urteile und Beschlüsse sind nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt und didaktisch aufbereitet. Endlich stehen die aktuellen Entscheidungen zum Internetrecht in zitierbarer Form bereit.
 
 
2002/08/01 Neue Gewerbeordnung verschlechtert Datenschutz
(Kurzfassung)
Adressenverlage erhalten zusätzliche Daten - Datenabgleich und 'Rasterfahndung' der Konsumenten erleichtert - Betroffene haben zumindest massive Belästigungen zu erwarten - Böhmdorfers Gesetz zum 'Schutz der Privatsphäre' vor der ersten Nagelprobe
 
 
2002/07/31 WEBSHOP-MONITOR IV/2002 Juli-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie hilfreich ist das e-commerce-Service der WKÖ? "Ein Link zur Online-Datenbank der Wirtschaftskammer genügt und schon ist das e-commerce-Gesetz erfüllt." mit dieser APA-Meldung versuchte die WKÖ die Verpflichtungen der Online-Shopbetreiber zu verharmlosen. 6 Monate später analysieren wir, was dieses Service der e-commerce-Szene in Österreich gebracht hat. Was blieb von der Ankündigung? Gründe für Mangelhaftigkeit von Shops Die größten Problembereiche Positive Aspekte / Entwicklungen Ausgewählte Branchen und Themen
 
 
2002/07/22 Computershops - Spezialisten und Generalisten
(Bericht für CW 02/01/22 )
Im breit gestreuten Angebot der Computer-Shops finden sich neben den Generalisten, die "alles" zum Computer anbieten, auch Spezialgeschäfte, mit Schwerpunkten wie PDA's (Personal Digital Assistants), Notebooks oder Apple-Systeme. Grund genug sich die Bewertung dieser Shops gesondert anzusehen.
 
 
2002/07/22 e-commerce - Österreichs Firmen unerfahren im Online-Shopping
International agierende Unternehmen im Schnitt professioneller - Geringfügige Verbesserung der Vertrauenswürdigkeit österreichischer Online-Shops - Immerhin 443 Shops erklären 'keine Daten an Dritte' weiter zu geben
 
 
2002/07/15 e-commerce-Volumen liegt bei 0,5 Prozent
e-commerce Studie der Bank Austria bestätigt geringes e-commerce-Handels-Volumen - Schwerpunkt lag bei Büchern/Videos/CD's – Hohes Wachstumspotential bis 2006 prognostiziert - Selbst größte österreichische OnlineShops erreichen minimale Kundenfrequenz
 
 
2002/07/08 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage: Strafrechtsänderungsgesetz 2002
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz- buch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
 
 
2002/07/03 printy.kids - Reaktionen - BM Gehrer spielt auf 'beleidigt'
Die am 25.6.2002 verschickte Aussendung an Journalisten und Bezieher des 'PRIVACY PREMIUM' - Dienstes verursachte erhebliche Aufregungen.
 
 
2002/07/03 Auskunftspflichtgesetz
Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz) StF: BGBl. Nr. 287/1987
 
 
2002/07/01 Rasterfahndung bei Frühpensionisten geplant
Spezielle Computerprogramme zur Ausforschung von Frühpensionisten - Entsprechen der Definition von Rasterfahndung - Legalität zweifelhaft - Mißstände im Frühpensionswesen können nicht nachträglich auf Kosten der Betroffenen korrigiert werden - Probegalopp für flächendeckende medizinische Überwachung?
 
 
2002/07/01 Computershops - Online jede Menge Angebote
(Bericht CW 02/01/07 )
In der Kategorie Bürobedarf und EDV / EDV-Zubehör finden sich 462 Online-Shop-Kandidaten. Nicht alle Shops sind schon eröffnet, nicht alle bieten Computer für Endverbraucher. 50 Shops wurden einer Detailauswertung unterzogen.
 
 
2002/06/30 WEBSHOP-MONITOR III/2002 Juni-Report
NEU im WEBSHOP-MONITOR! e-commerce-Shops im Bundesländervergleich Der aktualisierte Bundesländervergleich bringt ernüchternde Ergebnisse. Wie schon in der Vorankündiung berichtet (siehe http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...), bleiben die Bundesländer Kärnten, Vorarlberg und Tirol führend bei den vertrauenswürdigen Shops. Weit abgeschlagenes Schlußlicht bilden Webshops burgenländischer Unternehmen. Insgesamt fallen jedoch österreichische e-commerce-Betreiber weit hinter international agierende Firmen zurück. Von 223 ausgewerteten ausländischen Shops entsprechen 33% den e-commerce-Bestimmungen (Bundesländerdurchschnitt ist bloß 18%).
 
 
2002/06/24 printy.kids - Kinder üben Überwachung
Gymnasium in Wien 22 übt sich als Überwachungs-Vorreiter - Kinder müssen Fingerprint abgeben, um Essen zu dürfen - Datenverarbeitung rechtswidrig
 
 
2002/06/24 Online - Betreiber haften für Diskussionsbeiträge
OGH bestätigt grundsätzliche Providerhaftung bei Diskussionsbeiträgen - Grenze und Grauzone liegt bei der Zumutbarkeit der Kontrolle - Internetrecht befindet sich auf der sensiblen Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Zensur
 
 
2002/06/24 Wurm-Warnung "A IE 6.0 patch"
Auch auf die Gefahr hin, uns zu wiederholen, möchten wir vor einem IE 6.0 patch warnen.
 
 
2002/06/24 Podiumsdiskussion Shopping - "Trauen oder Grauen?"
Die MC Marketing GmbH bringt unter dem Titel "Shopping im Internet 2002: Trauen oder Grauen?" eine Podiumsdiskussion
 
 
2002/06/24 e-rating.at-Portal beschäftigt Parlament, Nachlese
Auf Grund unserer Web-Shop-Bewertungen und Analysen zum Thema e-commerce wurde vom Abgeordneten Mag. Maier (SP) u.a. sowohl eine Anfrage an BM Böhmdorfer, als auch ein Entschließungsantrag eingebracht.
 
 
2002/06/24 Dessous & Fashion - Online geringe Auswahl
(Bericht e-media 02/06/24 [nicht erschienen] )
162 Online-Shop-Kandidaten allein in der Kategorie Mode ließen auf große Auswahl schließen. Letztlich wurden jedoch die hochgesteckten Erwartungen unserer Rechercheure enttäuscht. Viele Mode-"Shops" entpuppten sich als Direktvermarkter weniger Spezialprodukte, sodaß letztlich nur 67 Unternehmen und Ihre Onlineauftritte analysiert wurden.
 
 
2002/06/18 WEB-SHOP MONITOR für Mai 2002 erschienen (Report II)
Nach dem erfolgreichen offiziellen Start von e-rating.at wurde am 18.5.2002 der 2. Report zum Web-Shop-Monitoring veröffentlicht.
 
 
2002/06/17 Lauschgeil durchs Land
Militärs verlangen zusätzliche Lauschermächtigungen - NRAbg. Jung, Loos und andere profilieren sich als lauschfreudige Politiker – Datenschutzrat wird eingeschalten - Gesetzesbegutachtungen werden mehr und mehr zur Farce


 
 
2002/06/17 Brief an den DSR: 'Einberufung des Datenschutzrates' (17. Juni 2002)
Verhandlungsgegenstand: Änderungsanträge der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos und sonstige geplante Änderungen zu den Entwürfen des 'Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962' und andere.
 
 
2002/06/11 Auskunft aus dem Melderegister, Nachlese
Das Melderegister wird in Form eines Informationsverbundsystems (§50 DSG 2000) betrieben, wobei das Innenministerium Betreiber ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt jedoch bei den Meldebehörden (Gemeinden).
 
 
2002/06/11 (Un)sicherheitsgesetze des BMI und BMJ, Nachlese
Was wurde eigentlich aus den (Un)sicherheitsgesetzen des BMI und des BMJ? Einen Überblick zum aktuellen Stand bringen untenstehende Links.
 
 
2002/06/11 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG), Nachlese
Weiterhin Reaktionen verursacht unser Bericht zur möglichen Beschränkung des Zugangs zum RIS.
 
 
2002/06/09 NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten
US-Behörden sollen künftig uneingeschränkten Zugriff auf Kundendaten im transatlantischen Flugverkehr erhalten.
 
 
2002/06/05 Kärnten, Tirol & Vorarlberg führen bei vertrauenswürdigen Shops
e-commerce Anbieteranalyse - mehr als 50% der österreichischen Shops stammen von wiener oder niederösterreichischen Unternehmen - Kärnten, Tirol und Vorarlberg haben jedoch höchsten Anteil an vertrauenswürdigen Shops
 
 
2002/06/04 Welche Sicherheit braucht das Land?
Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
 
 
2002/06/03 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG), Nachlese
Grosses Interesse verursachte unsere Aussendung zum Bundesgesetz üebr das Bundesgesetzblatt. Als Nebeneffekt dieses Gesetzes würde in Zukunft die kostenlose Nutzung des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nicht mehr garantiert. Eine Katastrophe für NGOs, juristisch interessierte Laien und alle Staatsbürger.
 
 
2002/06/01 Lichtblick mit Fragezeichen
Unter den TOP-OnlineShops der Multimediabranche finden sich neben den bekannten Handelsketten und Versandhäusern auch NewComer, die offenbar die Rechtsbestimmungen kennen (und einhalten). Ob Sie auch in den Bereichen Kundenorientierung, Lieferkonditionen und Kulanz bei Reklamationen halten, was sie versprechen, wird die Zukunft zeigen.
 
 
2002/05/31 Computer, Sex & Wein - Die begehrtesten e-commerce-Shops
Nutzungsanalyse von www.e-rating.at zeigt interessante Perspektiven - Nach Computer, Sex & Wein folgen mit Möbel hochwertige Konsumgüter - Bücher abgeschlagen
 
 
2002/05/31 Webshop-Monitor, www.e-rating.at, e-commerce im Bundesländervergleich
 
 
2002/05/31 WEBSHOP-MONITOR II/2002 Mai-Report
(1.) Analysierte Shops und WebsitesMit Stichtag 31.5.2002 wurden 4926 Sites analysiert, das Erst-Rating ist bei 2010 Shops abgeschlossen (gegenüber April 2002 +810 Shops).
 
 
2002/05/24 EU-Direktive zu 'besserer' Überwachung - Offener Brief
EU-Initiative soll Telekomüberwachung erleichtern - EU-Parlament stimmt darüber am 29. Mai 2002 ab - Bürgerrechtsinitiativen starten Briefaktion - Offener Brief an EU-Parlaments-Präsident Pat COX
 
 
2002/05/23 DSG 2000 - 500 Tage Erfahrungen
Seit 1.1.2000 gilt das neue Datenschutzgesetz. Nach den strengen EG-Richtlinien haben Datenverarbeiter erweiterte Informationspflichten und Verarbeitungsverbote zu beachten.
 
 
2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs grösstes e-commerce-Portal Online!
Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Oritentierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops - Nutzung ist registriert oder völlig anonym möglich
 
 
2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen'
(PLANUNG : Weitere Aktivitäten des Forums HINWEIS : 2002 07 04 e-commerce Veranstaltung)
 
 
2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen'
(VORSCHAU : Nächste Sitzung)
 
 
2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen'
Am 22.5.2002 fand in den Raeumlichkeiten der EC3 (Donau-City-Straße) die zweite Sitzung des Forums statt.
 
 
2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs Online-Shop Portal gestartet
Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Orientierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops
 
 
2002/05/22 2. Forums-Sitzung 'Vertrauen und e-commerce', Nachlese
Am 22.5.2002 fand in den Raeumlichkeiten der EC3 (Donau-City-Straße) die zweite Sitzung des Forums statt.
 
 
2002/05/20 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG)
RIS soll stillschweigend begraben werden - Zugang zum Recht soll für Bürger schwieriger werden - Informationsrechte werden behindert
 
 
2002/05/15 e-commerce: Wellness ist nicht wirklich fit
Online Gesundheits- und Wellnessbusiness wird immer wichtiger - Vor übertriebenen Erwartungen wird gewarnt - Neben (wenigen) seriösen Anbietern dominieren digitaler Dilettantismus und krause Geschäftsbedingungen
 
 
2002/05/15 Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdemöglichkeit
Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven.
 
 
2002/05/14 Abfertigung Neu - hat die Vernunft gesiegt?
Das ursprüngliche Konzept zur 'Abfertigung neu' hatte einen unglaublichen Datenaustausch vorgesehen, Abfertigungskassen, eine dubiose Clearingstelle und jede Menge Privatversicherer sollten flächendeckend Zugang zu Arbeitnehmerdaten erhalten, bloß um eine gesetzlich vorgesehene Leistung auszuzahlen.
 
 
2002/05/06 (Un)sicherheitsgesetze kommen in den Ministerrat
Sicherheitspolizeigesetz und Strafrechtsänderungsgesetz rechtspolitisch bedenklich - Ausdehnung der Überwachung auf historische Telekom-Daten - Internet-Provider nunmehr voll zur Überwachung verpflichtet
 
 
2002/05/06 "Sicherheit ist ein offener Prozess" (Interview Hans Zeger)
Hans Zeger, Wiener IT-Experte und renommierter Datenschützer, im Gespräch über den Sicherheitsboom im Internet
 
 
2002/05/04 e-commerce-Check: Shops für Möbel, Einrichtung und Haushalt
Im Rahmen des e-commerce-Projekts der ARGE DATEN wurden diesmal Online-Shops mit Vertriebsschwerpunkt Möbel, Einrichtung und Haushaltswaren unter die Lupe genommen.
 
 
2002/05/04 Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'.
 
 
2002/05/04 Internationaler Datenverkehr
Im letzten PRIVACY WEEKLY wurde kurz auf die Problematik des internationalen Datenverkehrs eingegangen ('Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?').
 
 
2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2002 (159.Sitzung)
 
 
2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum Entwurf SPG-Novelle 2002 (159.Sitzung)
 
 
2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum, Entwurf "Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz"
Grundlagen des votum seperatums, Kritikpunkte
 
 
2002/05/01 Jörg Buckbesch, Rolf-Dieter Köhler, VPN - Virtuelle Private Netze - Sichere Unternehmenskommunikation in IP-Netzen
(Fossil, Köln 2001, brosch. 134 Seiten, ISBN: 3-931959-34-1, € 40,- )
VPN - Virtuelle Private Netze - eignet sich als Grundlagenbuch und als Nachschlagwerk gleichermaßen für Planer, Entscheidungsträger, Netzwerkadministratoren und Techniker.
 
 
2002/04/26 Online-Shops in Vorarlberg
Zahl der analysierten Vorarlberger Shops: 29 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 17 % (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 76% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 7% (Ö: 7%)


 
 
2002/04/26 Online-Shops in der Steiermark
Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:

Zahl der analysierten steirischen Shops: 90 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 26% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 69% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 5% (Ö: 7%)
 
 
2002/04/26 STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen
Offenbar unterbeschäftigt und überbesetzt präsentiert sich derzeit die STATISTIK AUSTRIA (vormals: Statistisches Zentralamt).
 
 
2002/04/26 Online-Shops in Kärnten
Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:

Zahl der analysierten Kärntner Shops: 31 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 27% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 64% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 9% (Ö: 7%)
 
 
2002/04/26 WEBSHOP-MONITOR I/2002 April-Report
Report I (APRIL 2002) Der Web-Shop-MONITOR ist ein Rating-Service der ARGE DATEN und analysiert Online-Shops nach e-commerce-Tauglichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Das Service startet im Mai 2002 und kann unter www.argedaten.at abgerufen werden.
 
 
2002/04/25 Strafrechtsänderungsgesetz - nicht wirklich sicher
'Erfindung' neuer Computerstrafbestimmungen - Tatbestände unklar formuliert
 
 
2002/04/23 e-commerce - regional unterschiedliche Vertrauenswürdigkeit
Vertrauenswürdigkeit der e-commerce-Shops in den Bundesländern unterschiedlich - weiterhin hohe Zahl an mangelhaften Shops - bei 7% der Shops muss vor einer Benutzung gewarnt werden
 
 
2002/04/22 Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Gesundheitsausweis durch die Hintertür - Vorgestelltes Notfalldatenkonzept ist nicht praxistauglich - Zugriff durch Dritte wird nicht zu verhindern sein - Freiwilligkeit der Speicherung der Notfalldaten hat keine Zukunft
 
 
2002/04/18 Web-Shops e-commerce-tauglich gestalten
Gemeinsam mit Sicherheits- und Rechtsexperten veranstaltet die ARGE DATEN am 18. April 2002 ein Tagesseminar zum Thema e-commerce, e-commerce-Gesetz und Web-Shops ab.
 
 
2002/04/18 Innenministerium plant Spitzeldatenbank
Vorliegender Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz enthält brisante Projekte - Spitzeln und Dennunzieren im Staatsauftrag geregelt - Private Informaten werden Staatsorgane - Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage - Wer haftet für Schäden der 'informellen Mitarbeiter'? - Informantendatenbank Ziel für organisierte Kriminalität
 
 
2002/04/16 Brief an den DSR: Universitätsgesetz, Sozialversicherungsnummer
 
 
2002/04/16 Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu
Im Rahmen des neuen Universitätsgesetzes soll auch die systematische Nutzung der Sozialversicherungsnummer im Hochschulbereich legalisiert werden.
 
 
2002/04/15 Welche Daten dürfen auf Chipkarten frei lesbar sein?
Im Zuge der e-card-Einführung ergab sich auch die Frage, welche Daten in welcher Sicherheitsstufe auf einer Chipkarte lesbar sein sollen.
 
 
2002/04/11 'Abfertigung neu' zu locker bei der Datenweitergabe
Vorliegender Entwurf zur 'Abfertigung neu' enthält allzu umfassende Weitergabeermächtigungen - Privatversicherer wittern Chance flächendeckend an Arbeitnehmerdaten heranzukommen - Unklare 'Clearing-Stellen' schaffen Datenbörse - Datenschutzrat am 12.4.2002 gefordert


 
 
2002/04/11 IM BRENNPUNKT 'Achtung Privat', 2002 04 12 ORF2 21.20 Uhr
Was ist uns die Anonymität noch wert?
In einer umfassenden Reportage präsentieren Martina Theininger und Ina Zwerger Streiflichter zu unserem Umgang mit der Privatsphäre.
 
 
2002/04/10 Forum 'Vertrauensbildende Massnahmen im e-commerce'
 
 
2002/04/10 Vertrauen & e-commerce, Nächster TERMIN: 22.5.2002
 
 
2002/04/09 PSK - Üble Geschäftsbedingungen
Datenweitergaben zwischen Unternehmen sind zwar oft illegal, aber nichts desto trotz ein lukratives Geschäft.
 
 
2002/04/08 ONE verletzt weiterhin Datenschutz
ONE ignoriert weiterhin Datenschutzgesetz - Kundenrechte nicht einmal von der Datenschutzkommission durchsetzbar - Recht auf Auskunft wichtigstes Instrument gegen schlampige Datenverarbeiter - ONE auch im e-commerce-Bereich schwach
 
 
2002/04/05 Gemeinsames e-commerce-Forum von OCG / ARGE DATEN gegründet!
 
 
2002/04/01 Leider kein Aprilscherz - Abzocken beim Datenhandel?
Fast täglich erhält die ARGE DATEN Anfragen verunsicherter Mitglieder zum Thema Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe.
 
 
2002/03/31 Roßnagel Alexander(Hrsg.) Datenschutz beim Online-Einkauf - Herausforderungen Konzepte Lösungen
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 229 S. Geb. € 44,90 ISBN 3-528-05792-0)
Ohne ausreichenden Datenschutz fehlt dem e-commerce das Vertrauen. Das Autorenteam um Prof. Roßnagel aus Mitarbeitern der DZ BANK, der Frauenhofer-Gesellschaft und der Universität Kassel stellt dar, wie die rechtlichen Voraussetzungen für das elektronische Einkaufen und Bezahlen erfüllt werden können und wie das Vertrauen im e-commerce durch realistischen Datenschutz gewonnen werden kann.
 
 
2002/03/28 e-card-Erhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherung
Im Zusamenhang mit der Einführung der Sozialversicherungschipkarte (etwas irreführend e-card genannt) läuft derzeit eine Datenerhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
 
 
2002/03/27 Rechtspolitischer Alptraum
Als Strafrechtsänderungsgesetz und als Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 werden derzeit umfassende Änderungen im Bereich Strafrecht, Polizeirecht und Strafprozeßordnung verschickt.
 
 
2002/03/23 Meteodata - die Nächste
Beschwerden über Meteodata häufen sich - Mailingliste eingerichtet
 
 
2002/03/23 Osterfeiertage
 
 
2002/03/22 Die meisten Web-Shops noch nicht e-commerce-fähig
Zwei Drittel der Shops ignorieren Rücktrittsrechte der Konsumenten - Shopbetreiber agieren irrational - Verstecken sich hinter Fantasiebezeichnungen - Relativ viele Totalverweigerer - Es existieren auch vorbildhafte Shops - Handlungsbedarf der Bezirkshauptleute
 
 
2002/03/14 e-commerce-CHECK EDV-Shops | Newcomer haben Chancen
Im Rahmen des e-commerce-Projekts ECG-Check BASIC wurden in den letzten Wochen EDV- und Computershops (inkl. Softwareanbieter) analysiert.
 
 
2002/03/14 Meteodata - Rückforderung von Zahlungen möglich
Angebliche 'unzulässige Inline-Links' - Abkassieren nimmt kein Ende
 
 
2002/03/14 Bürgerrechte und Initiativen in Östereich
Neben der ARGE DATEN beschäftigen sich mehrere andere Organisationen mit der Erhaltung der Bürgerrechte im Informationszeitalter.
 
 
2002/03/13 Lästiger Wurm tarnt sich als Microsoft-Security-Update
Unter dem Titel 'Internet Security Update' wird von einem fiktiven 'Microsoft Corporation Security Center' eine EXE-Datei im Anhang verschickt. Es handelt sich um den seit 4.3.2002 bekannten Wurm W32/Gibe@mm (auch: WORM_GIBE.A, W32/Gibe-A) in neuer Verkleidung.
 
 
2002/03/07 Meteodata - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung?
Große Unruhe in der INTERNET-Community verursacht(e) die Vorgangsweise der Firma Meteodata (die Wettergraphiken publiziert), aus Firmensicht unerwünschte Links nicht nur zu verbieten, sondern auch diverse Pauschalhonorare einzufordern. Wir berichteten darüber im letzten Privacy Weekly.
 
 
2002/03/07 KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte?
Aufregung beim KSV verursachte unsere Meldung vom 19.2. über einen Betroffenen, der für eine - zumindest teilweise - unrichtige Auskunft nach dem Datenschutzgesetz auch noch zur Kasse gebeten wurde
 
 
2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2
Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN
 
 
2002/03/05 Meteodata, "Anwaltsschimmelbrief" bzgl. Artikel von ARGE-Daten
 
 
2002/03/01 Markus Fallenböck, Internet und Internationales Privatrecht - Zu den internationalen Dimensionen des Rechts im Electronic Commerce
(Springer, Wien New York 2001, ISBN 3-211-83613-6, brosch. 226 Seiten, Preis: € 32.24)
Der Begriff des Electronic Commerce, als jede Form des Geschäftsverkehrs, der im oder über das Internet seine Dienste abwickelt, ist mittlerweile Allgemeingut geworden. Vielfach wird dabei aber übersehen, dass das Thema nicht nur hoch aktuell, sondern zumindest im gleichen Ausmaß auch juristisch anspruchsvoll ist. Über das rein Fachjuristische weit hinausgehend, ist in diesem Bereich vielfach ein Verständnis technischer Fragen zur Problemlösung erforderlich. Beides verbindet der Autor in hohem Maß.
 
 
2002/03/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher?
 
 
2002/02/28 Literatur: IT-Business in Österreich
Die Zeitschrift Monitor und die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) präsentieren: "IT-BUSINESS IN ÖSTERREICH" mit IT-St@ndort Wien
 
 
2002/02/28 a-sign PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Nachlese
Auch die datakom hat auf eine unserer Aussendungen reagiert. In einem etwas ausschweifenden Schreiben wurde unsere Kritik am a-sign-Produkt beklagt, um dann abschließend auf Distanz zur Bürgerkarte zu gehen: 'a-sign PREMIUM [...] hat aber mit einer Bürgerkarte nichts zu tun.'
 
 
2002/02/28 Abgezockt - Irreführung per Internet-Link
Die Krise in der New-Economy-Branche veranlaßt manche Unternehmen zu verzweifelten Versuchen durch 'Abmahnung', 'Unterlassungschreiben' und 'Rechtsbelehrung' doch noch zu Internet-Einkünften zu kommen.
 
 
2002/02/28 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA (Nachlese 2002 02 21)
Auf unsere Aussendung erfreulich reagiert hat die SVA (die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach dem GSVG)
 
 
2002/02/25 Wer ist die ARGE DATEN? - Präsentation 2002
Der registrierte Verein "ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz" beschäftigt sich seit 1983 intensiv mit Fragen des Informationsrechts, des Datenschutzes, der Telekommunikation und des Einsatzes neuer Techniken. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.
 
 
2002/02/21 ECG-Check BASIC - Österreichs Markenunternehmen Online
 
 
2002/02/14 Besser Lauschen - Böhmdorfers Vorstoss im Telekomverkehr
Kaum hat sich die Aufregung um BM Forstingers forsche Lauschverordnung, gelegt, kaum lieferten uns die Kärntner Polizisten ein Lehrbeispiel überzogener Überwachung, kommt der nächste Lauschvorstoß.


 
 
2002/02/12 Warum e-shops (noch) gemieden werden
Multimediafirmen sollten doch ein besonderes Naheverhältnis zu Technik, Internet und e-commerce haben. Was lag also näher einige Web-Shops bekannter Händler zu besuchen.
 
 
2002/02/11 Auskunfteien im Visier der Datenschutzkommission
Nunmehr ist eine "Wirtschaftsauskunftei" ins Visier der Datenschutzkommission geraten, die sich hauptsächlich mit der illegalen Beschaffung von Exekutionsdaten beschäftigt. Aufgrund von gehäuften Datenschutzbeschwerden wurde in der Vergangenheit ein DSG2000 §30 Kontrollverfahren gegen diese Organisation gestartet.
 
 
2002/02/07 Daneben gegriffen - MICROSOFTs Datenschutzempfehlungen
Das Micrososft mit der Datensicherheit seine liebe Not hat, zeigen uns täglich die leicht durchführbaren Attacken auf das Mail-Programm Outlook-Express. Selbst unerfahrene Schulkinder können Visual-Basic-Würmer programmieren, die das Rechnernetzwerk ganzer Unternehmen zum Absturz bringen lassen.
 
 
2002/02/07 Diözese GRAZ Seckau bestätigt Beteiligung an Adult-Channel
Im PRIVACY WEEKLY vom 24.1.2002 berichteten wir über eine indirekte und höchst überflüssige Beteiligung der Katolischen Kirche am adult-channel der Telekabel.
 
 
2002/02/07 Innenministerium stellt Bürgern Top-Zeugnis aus
Seit November werden vermeintliche Meldetäter von Gemeinden in ganz Österreich gandenlos verfolgt. Bis zu 70.000 Personen (andere Quellen 48.000 Personen) wurde vorgeworfen, falsche Auskünfte bei der Volkszählung gemacht zu haben (und damit verdächtigt Verwaltungsübertretungen begangen zu haben).
 
 
2002/02/05 CYBERVINE.AT Shop-Qualität hält nicht mit Weinqualität mit
Grosse Auswahl an Online-Direkt-Vermarkter - Praktisch jede Region und jede Weinsorte umfassend vertreten - Winzer die noch nicht Online sind, stehen unter Zugzwang - Schlechte Beratung durch Wirtschaftskammer
 
 
2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird.
 
 
2002/02/01 ORF IM BRENNPUNKT 'Achtung Privat' (2002 02 01)
In einer umfassenden Dokumentation wird beleuchtet, wie unsere Privatsphäre immer wieder in Frage gestellt und eingeschränkt wird.
 
 
2002/01/31 e-commerce-Check Online verfügbar
Mehrfach angekündigt, ist der kostenlose ECG-Check BASIC für alle e-commerce-Betreiber nunmehr Online verfügbar.


 
 
2002/01/31 FAQ Briefgeheimnis und electronic mail
Thema der FAQ war folgendes Statement: 'Grundsätzlich sind e-mails wie andere Poststücke zu behandeln und unterliegen in einem vergleichbaren Umfang dem Briefgeheimnis.'
 
 
2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land?
(Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001)
Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung.
 
 
2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land?
Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
 
 
2002/01/29 Europarat erleichtert biomedizinische Forschung
Sicherung der Privatsphäre zu unpräzise - Forschung ohne Zustimmung an Minderjährige und Gefangene möglich - Unzureichende Schadenersatzbestimmungen
 
 
2002/01/28 HOLZISHOP Überraschungssieger im Ranking der Kinder-Shops
Laden für Holzspielzeug Überraschungssieger im Kinder-Artikel-Test -
quietschende Türen und sonderbare Sicherheitseinstellungen machen
Kinder-Shopping mühsam - Kaum Branchenführer präsent
 
 
2002/01/24 Diözese Graz-Seckau
Was haben die 'Steirische Gesellschaft für Versicherungsfachwissen', 'American Pimp' und der Grazer Kabelkanal 31 (besser bekannt als 'Adult-Channel') gemeinsam?
 
 
2002/01/23 Beate UHSE ist Nummer 1 im Ranking der CyberSex-Shops
Branchenführer im traditionellen Sexgeschäft auch im Internet Top – Viele Abweichungen vom e-commerce-Gesetz - Erstes Branchenranking der ARGE DATEN bringt ernüchternde Ergebnisse - Warnung vor Cyberbuden


 
 
2002/01/23 e-rating: Zusammenfassung des SEX-Cyber-Business
Kein Shop konnte alle Mindestanforderungen erfüllen, am unteren Ende des Rankings finden sich jedoch Cyberbuden, bei denen der Konsument keine Chance hat, seine Rechte zu wahren. Unser Tipp: Finger weg.
 
 
2002/01/21 Lectures in E-Commerce
(Springer, Wien-New York 2001, brosch. 216 Seiten, ISBN 3-211-83623-3, Preis: € 48,15)
E-Commerce and the E-Economy: Measurement, Policy and Research Issues of a New Phenomena - Impacts of E-Commerce on Industry Structures: Strategies for the Financial Services Industry in the Internet Age; A Framework for Performance and Value Assessment of E-Business Systems in Corporate Travel Distribution; Defining Internet Readiness for the Tourism Industry: Concepts and Case Study.
 
 
2002/01/21 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA
Der Zugang zu Informationen wird für Unternehmen und Behörden immer einfacher und damit billiger. Mit der korrekten Führung der Datenbestände, mit der Aktualisierung und auch mit der Löschung hapert's dann regelmäßig.
 
 
2002/01/19 Never ending Story - Warnung vor dem Wurm 'Yarner'
Seit Dienstag dieser Woche wird unter dem gefälschten Newsletter-Namen der trojanerinfo.de, einer Virenschutzorganisation, ein neuer Wurm verbreitet.
 
 
2002/01/18 Datenschutz-Gütesiegel und e-commerce-Check
Nach einer Studie der Firma marketagent.com liegt Internet in der Vertrauenswürdigkeit vor Zeitschriften an vorletzter Stelle. Teletext, Fernsehen und Radio sind Top.
 
 
2002/01/17 8000 AT.Web-Shops - der virtuelle Boom!
Seit 1.1.2002 gilt für alle Webshop-Anbieter das e-commerce-Gesetz. Die ARGE DATEN hat dazu eine Blitzanalyse jener Organisationen gemacht, die Internet-Shops betreiben oder zumindest erste Schritte zum Betrieb unternommen haben.
 
 
2002/01/17 Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig
Bekanntlich wurde vor Weihnachten im Husch-Pfusch-Verfahren jene 'Bildungsevidenz' beschlossen, die lebenslange persönliche Aufzeichnungen über - reichlich - irrelvante kleinste Schulvorkommnisse sichert.
 
 
2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp
Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte.
 
 
2002/01/10 Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen
Im Zusammenhang mit dem TEMELIN-Volksbegehren werden auch Werbeaussendungen und Hinweise zum Eintragungszeitraum/lokal verschickt. Eine Reihe von Personen haben bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme angefragt.
 
 
2002/01/10 e-commerce & Webshops
Elf Klagen wegen Daten-Weitergabe gegen 'Toys R Us' anhängig.
 
 
2002/01/10 Kostenloser ECG-Check (Check gem. e-commerce Gesetz)
Derzeit existieren rund 2.000 österreichische Web-Shops. Um die Nutzung und auch die Rechtssicherheit dieser Shops zu verbessern bietet die ARGE DATEN allen Web-Shop-Betreibern einen kostenlosen ECG-Check an.
 
 
2002/01/08 Deutscher Kreditschutzorganisation wird Datenweitergabe verboten
In einem richtungsweisenden Urteil wurde der deutschen Kreditschutzorganisation SCHUFA (vergleichbar dem österreichischen Kreditschutzverband von 1870 (KSV 1870) die Scorewerte einer bestimmten Firma weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Diese Scorewerte sollen laut SCHUFA ein Maßstab für die Bonität und Wirtschaftskraft eines Unternehmens darstellen.
 
 
2002/01/07 ONE verletzt Datenschutzgesetz
Mobilkom-Anbieter ONE verletzt Datenschutzgesetz – Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Folgewirkung für bis zu 3 Millionen Mobiltelefonkunden - 'Schwarze Listen' am Rande der Legalität
 
 
2002/01/01 eCommerceG (ECG) seit 1.1.2002 wirksam
Für Online-Shopper bringt das ECG ab 1.1.2002 wesentliche Verbesserungen - Darauf hat jeder Anspruch - Österreichs Web-Shops stecken noch in den Kinderschuhen
 
 
2001/12/27 Biometrie - Ende des Codewortchaos?
Unter dem Stichwort 'Codewortchaos' wird ein neuer Versuch gestartet, biometrische Verfahren auch für die breite Öffentlichkeit 'salonfähig' zu machen.
 
 
2001/12/18 Volkszählungsdaten für Ortstafelstreit ungeeignet
Volkszählung fragte bloß nach 'Umgangssprache' - Nur bedingt auf Volksgruppenzugehörigkeit rückschliessbar - Informationen zur Abstammung unterliegen als sensible Daten besonderen Auswertungsbeschränkungen
 
 
2001/12/13 e-voting - Sackgasse im e-government?
Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick oder Fernsteuerung noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt bequem. Klingt trendig.
 
 
2001/12/13 Dürfen heimlich DNA-Analysen von Dritten gemacht werden?
(Gentechnikgesetz §67)
Informationen zur rechtlichen Lage von DNA-Analysen, allgmeine Informationen bezüglich des notwendigen Spurenmaterials, Beispiele (Vaterschaftstests) und diesbezügliche Internetlinks.
 
 
2001/12/13 Wer haftet für die rechtmäßige Datenverwendung bei ehrenamtlichen Mitarbeitern?
(DSG 2000 §10)
Informationen über die rechtliche Lage bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes bei ehrenamtlichen Mitarbeitern und die Beschreibung der Problemfelder.
 
 
2001/12/11 Informationssicherheitsgesetz nur für EU-Dokumente
Neuer Entwurf bringt wichtige Klarstellungen - Nur EU-Dokumente fallen unter die Regelung - Wenige Dokumente davon betroffen - Erfolg für Informationsrecht
 
 
2001/12/06 Studie belegt kontraproduktive Mitarbeiterüberwachung
Florian Rötzer, telepolis: "In einem Experiment haben Jeffrey Stanton von der Syracuse University und Amanda Julian von Somerville and Company herausgefunden, wie New Scientist in seiner neuesten Ausgabe berichtet, dass elektronische Überwachung keineswegs die Effizienz fördert, sondern die Produktivität eher herabsetzt.
 
 
2001/12/06 NACHLESE : Das Informationsverhinderungsgesetz ...
Als Überwachungsfleißaufgabe plant die Bundesregierung ein sog. Informationssicherungsgesetz, das den Zugang zu Information, etwa bei Umweltverfahren, aber auch bei großen Infrastrukturvorhaben für interessierte Bürger und NGO's einschränken könnte.
 
 
2001/12/06 Muss man bei sogenannten freemailern seine korrekten Personaldaten angeben?
Die rechtliche Lage bezüglich Ausweispflicht im Internet.
 
 
2001/12/05 Virenwarnung: 'gone', 'pentagone' und andere
Würmer richten enormen volkswirtschaftlichen Schaden an - Kosten gehen mittlerweile in 100te Mio. ATS / Jahr
 
 
2001/12/01 Günther Krumpak, IT-Business in Österreich mit IT-Standort Wien
(Bohmann Druck & Verlag GesmbH&Co KG, Wien 2001, brosch. 160 Seiten, € 14,30)
Was anderen Branchen seit langen zur Verfügung steht, ist jetzt auch für den schnellstwachsenden Wirtschaftszweig Österreichs auf dem Markt: "IT-Business in Österreich" ist der erste vollständige Überblick über die österreichische IT-Wirtschaft.
 
 
2001/11/30 Telekom UeVO - wenig besser
Umstrittene Telekom-Überwachungsverordnung heute veröffentlicht - Versuch einiger Klarstellungen - Weiterhin missglückt - ETSI-Überwachungsstandards sind ab 1.1.2005 einzuhalten
 
 
2001/11/29 EU-Ministerrat fürchtet Datenschutz
Die EG-Richtlinie Datenschutz, die für Konsumenten recht brauchbare Regelungen enthält und den Datenschutz bei privaten Organisationen im Wesentlichen zufriedenstellend regelt, weist für Behörden eine Fülle von Lücken auf. Waren schon bisher die Bereiche Gesetzgebung, Gerichte, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit von der Einhaltung einheitlicher Datenschutznormen ausgenommen, wird dieser Trend weiter verstärkt.
 
 
2001/11/24 Notfallsdaten auf SV-Chipkarte gefährden Ihre Gesundheit
Nationalrat beschließt Einführung der SV-Chipkarte - Notfallsdaten inklusive - Statt Effizienzssteigerung in der Gesundheitsadministration wird die Sicherheit der Privatsphäre verringert
 
 
2001/11/23 NACHLESE : Bildungsevidenz
Am 23.11.2001 beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ die Einführung der sogenannten Bildungsevidenz.
 
 
2001/11/23 Alles Lauschen ....
Telekom-ÜberwachungsVerordnung - K(l)eine Kulturgeschichte zur Überwachung - Begehrlicheit der Behörden wächst - Finanzbeamte versuchten vorzupreschen
 
 
2001/11/22 BM Böhmdorfer unterzeichnet Cybercrimeabkommen
Seit das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, vermehren sich die Rufe nach einem 'sauberen' Netz. Kinderpornographie, Terrorangst und Nazi-Propagande müssen als - einleuchtende - Beispiele herhalten, um strenge Kontrollen im Internet und verstätkte Überwachung dre Nutzer zu rechtfertigen.
 
 
2001/11/22 NACHLESE : 'Die Jagd beginnt .... (2001 11 15)
Enormes Echo löste unser Bericht über die Aktivitäten zum Meldewesen aus.
 
 
2001/11/22 'Friendly Internet'
Im Rahmen eines EU-Projekts werden Benutzungshilfen für kinderfreundliche Internetnutzung erarbeitet.
 
 
2001/11/21 OGH entscheidet bundesheer.at-Domain-Streit
Der OGH hat nunmehr endgültig den Domainnamen bundesheer.at dem BMLV zugesprochen. Im wesentlichen wurde argumentiert, daß eine Bezeichnung nicht irreführend sein darf und daher die Angabe 'Bundesheer' auch zu einem Inhalt über das Bundesheer führen muß. Die Vertretung des Bundesheeres obliegt jedoch ausschließlich dem BMLV.
 
 
2001/11/20 Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze
Unzulässige Veröffentlichung von Kirchenaustritten - elektronische Taufe gemäß Religionsfeststellungsgesetz von 1868 (!!) - Keine Pflicht Religionsbekenntnis auf Meldezettel bekannt zu geben - Religionsbekenntnis auf Schulzeugnis widerspricht EU-Datenschutz
 
 
2001/11/19 EU Richtlinie gegen Hacking
EU-Kommission will Verbindungsdaten länger speichern und schärfere Strafen für 'unberechtigten Zugang' zu Computernetzen
 
 
2001/11/19 Das Informationsverhinderungsgesetz ...
Regierungsvorlage mit irreführendem Titel vorgelegt - Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) kann Grundrecht auf freien Informationszugang gefährden - umfassende Informationsregelung notwendig
 
 
2001/11/15 'Die Jagd beginnt .... '
Immer weitere Kreise zieht die Jagd des Innenministeriums nach potentiellen Meldetätern. Auch bei der ARGE DATEN häufen sich die Anfragen verunsicherter BürgerInnen.
 
 
2001/11/15 Die Jagd beginnt ...
Nach der Volkszählung beginnt die Jagd auf 'verdächtige' Einwohner - 'Parallelaktion' macht Nutzung der Volkszählungsdaten möglich - BMI greift in Lebensführung der Menschen ein
 
 
2001/11/14 Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung
Bundesministerin Gehrer reagiert ungenügend auf ARGE DATEN-Kritik - Bildungsevidenz enthält unverantwortliche Datenschutzrisken - Mißbrauch der Volkszählungsdaten bleibt bestehen
 
 
2001/11/13 Notfallsdaten auf Sozialversicherungskarte sinnlos
In einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde klargestellt, daß auf Grund der enormen Datenschutzrisken die gemeinsame Speicherung von administrativen Sozialversicherungsdaten und Gesundheitsdaten abzulehnen ist. Allzuleicht können im Zuge von Bewerbungen, Versicherungsanträgen, Kreditabschlüssen Personen 'freiwillig' gezwungen werden Gesundheitsdaten preiszugeben. Die neue Variante des BMSG, 'Notfallsdaten freiwillig auf die Chipkarte zu speichern' stellt bloß den Versuch dar, eine abgeschlossene Diskussion neu aufzuwärmen.
 
 
2001/11/11 'Marktforschung' kann Ihre Bonität gefährden
Wie im ORF-Help-Magazin berichtet, werden immer mehr Menschen durch dubiose Bonitätsdaten vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wie die Help-Redaktion recherchierte hat sich um den Adressenhändler SCHOBER ein undurchsichtiges System an Marktforschungunternehmen ('LIFESTYLE Institut für Marktanalyse und Konsumentenbefragungen GmbH'), Wirtschaftsauskunftfdiensten (Credidata, Infodata), Unternemensberatern (Informa) etabliert, dessen vorrangiges Ziel das Ausspähen von privaten Informationen und das Identifizieren unliebsamer (weil kritischer, selbstbewußter) Konsumenten ist.
 
 
2001/11/10 Ungerechtfertigte Eintragungen in der WKE
Leichtfertiger Umgang mit Bonitätsdaten - Anspruch auf Löschung aus der WKE
 
 
2001/11/09 OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
Mit der Entscheidung 6 Ob 16/01y hebt der OGH jene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilkom auf, die es erlaubt, Daten an 'Konzernunternehmen und auch an Dritte' weiterzugeben.
 
 
2001/10/26 BigBrotherAwards 2001 - The Winners
BBA-Austria Preise verliehen - POST AG holt Preis persönlich ab - MICROSOFT nicht unter den Gewinnern - WESTENTHALER schon
 
 
2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees
Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben.
 
 
2001/10/02 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2
(Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik)
Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE
 
 
2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten
Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen.
 
 
2001/09/30 e-commerce - Misstrauen statt Datenschutz
Im Internetbusiness herrscht derzeit eine Pattsituation. Anbieter sehen hinter jedem Web-Shopbenutzer einen fiesen Hacker und Cyberkrieger, der es nur darauf anlegt, die Site zu knacken, abzucashen aund abzutauchen. Für Internet-Konsumenten sind Web-Shopbetreiber bloß TOT.COMs, die nur hinter ihren Daten her sind, die Privatsphäre ausspähen wollen und dann ihr Wissen gewinnbringend verscherbeln wollen.
 
 
2001/09/30 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen
Mißbrauch der Volkszählung - Lebenslange Speicherung von Volksschulereignissen - Unnötige zentrale Evidenz - Verknüpfung von individuellen Ausbildungsdaten mit den Daten von Geschwistern und Berufsdaten der Eltern fördert den Sippenhaftungsgedanken Beliebige Datenweitergabe und Datenvernetzung sind vorgesehen - Aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen muß der Entwurf vollständig abgelehnt werden.
 
 
2001/09/20 Nur noch mit Fingerabdruck ins Land
Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit über den kaltblütigen Terroranschlag, meldet sich Österreichs drittklassige Politikergarnitur zu Wort. Ideen und Beiträge zur Terrorbekämpfung haben sie keine, nicht einmal die österreichischen Sicherheitsbehörden haben sie um Zurufe gebeten. Unverfroren wird das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Österreicher für parteipolitsche Winkelzüge genutzt.
 
 
2001/09/17 Warnung vor Firma LIFESTYLE
Die Firma LIFESTYLE versendet derzeit (2001) einen umfangreichen Datenerhebungsbogen. Im Rahmen dieser Datenerhebung werden mehr als 100 Informationen über das Konsumverhalten, aber auch Daten von anderen Personen (Lebenspartner) erhoben.
 
 
2001/09/12 Vor dem Crash
(Hans G. Zeger)
Die dreifache Konzentration, Internet ausschließlich als Infrastruktur zu verstehen, ausschließlich Businesskunden anzusprechen und ausschließlich auf Kunden zu setzen, die außerhalb des Netzes erfolgreich waren, sicherte regelmäßiges, aber nicht spektakuläres Wachstum und stellte sicher, daß jedes INTERNET-Jahr Gewinne brachte.
 
 
2001/08/30 ORF - Zur Sache: Lauschen und Rastern
Durch Lauschangriff und Rasterfahndung werden Bespitzelung und Vernaderung zur Staatstugend. Vereinfachte Abhörmöglichkeiten, wenn Abgehörter der Maßnahme zustimmt (ist im Zusammenhang mit Zeugenschutzprogramm zu sehen) [§149d (1) Z2]Gesetzesvorhaben ist geeignet, das Vertrauen in eine geordnete Entwicklung der Kommunikationsgesellschaft zu zerstören.
 
 
2001/08/06 Christian Schumacher, Robert Dittrich (Hrsg.), Medienberichterstattung und Schutz der Persönlichkeitsrechte
(Manz, Wien 2001, 280 Seiten, ISBN 3-214-07721-X, € 54,00 )
Abwägung der Grundrechtspositionen im Rechtsvergleich Österreich, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und USA
 
 
2001/08/01 Barbara Leitl, Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen
(Manz, Wien 2001, 148 Seiten, ISBN 3-214-03751-X, € 36,00)
Die Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der telekommunikationsrechtlichen Wettbewerbsregulierung, die den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb rechtlich begleitet.
 
 
2001/07/10 Birgit Feldner, Nikolaus Forgó, Udo Kremnitzer, Florian Philapitsch, Chaos Control - Das Internet als dunkle Seite des Rechts?
(Manz, Wien 2001, brosch. 106 Seite, ISBN 3-214-00141-8, € 23,80)
Chaos Control - ist die Sammlung der Vorträge des Symposiums "Recht und Internet", das im Mai 2000 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gehalten wurde. Es bietet einen umfassenden Überblick über informationsrechtliche Probleme aus juristischer sowie informationstechnischer Sicht.
 
 
2001/07/10 Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, Dkfm. Dr. Anica Doralt Kodex des Österreichischen Rechts Innere Verwaltung 4.Auflage
(Orac, Wien 2001, ISBN: 3-7007-2021-1, brosch. 979 Seiten, ATS 850,00)
Die vierte Auflage des Kodex des Österreichischen Rechts dokumentiert, neben bestehenden Gesetzen, alle wesentlichen Neuerungen und Gesetzesänderungen der internen Verwaltung in den letzten Jahren.
 
 
2001/06/05 ARGE DATEN warnt vor neuem Mobil-Dienst!
max.mobil plant mit 'friendfinder' privaten Fahndungsdienst - Einsatz bedarf der Zustimmung des Handybenutzers - Kein Bedarf an diesem Dienst gegeben - Dienstgeber riskieren bei Einsatz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
 
 
2001/05/28 Volkszählung verletzt DSG 2000
Gemeinden übermittelten Personendaten an Statistik Austria - Fehlende Datenregistrierung - Informationspflicht gemäß DSG 2000 mißachtet - Datenweitergabe erfolgte entgegen offiziellen Beteuerungen
 
 
2001/05/23 Privacy im Internet Onlinechecks
Die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) hat eine Internetdemonstration eingerichtet, über die Sie Ihre eigenen Spuren im Internet verfolgen können.
 
 
2001/05/02 Christoph Brenn, Zugangskontrollgesetz
(Manz, Wien 2001, brosch. 76 Seiten, Preis: ATS 268,00, ISBN 3-214-05938-6)
Das Zugangskontrollgesetz will verhindern, dass Vorrichtungen, die einen unbefugten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, (wie z. B. illegale Software, nicht autorisierte Decoder, Smartcards oder Programme, mit denen Passworter oder sonstige Autorisierungscodes "geknackt" werden können) gewerbsmässig hergestellt, vertrieben oder beworben werden.
 
 
2001/05/02 Viktor Mayer-Schönberger, Information und Recht - Vom Datenschutz bis zum Urheberrecht
(SpringerRechtswissenschaft, 2001 Wien, brosch. 246 Seiten, ISBN 3-211-83456-7, Preis: € 44,90)
Information und Recht.- Die rechtliche Ausgangslage in Österreich.- Ein Modell der Rechte an Information.- Die Anwendung des Modells auf einzelne Rechte.- Verwandte subjektive Rechte.- Abgrenzung.- Konsequenzen.- Ergebnisse.
 
 
2001/05/01 Walter J. Jaburek, Handbuch der EDV-Verträge, Musterverträge für Anwender und Anbieter
(Verlag Medien&Recht, Wien 2001, geb. 569 Seiten, ISBN 3-900741-36-0, Preis ATS 1.250,–)
Das Handbuch der EDV-Vertäge stellt einen rechtlich und technisch-organisatorisch abgerundeten Leitfaden für alle dar, die mit EDV-Verträgen zu tun haben, seien es Juristen, oder EDV-Praktiker.
 
 
2001/05/01 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), IT-Grundschutzhandbuch, Standard-Sicherheitsmaßnahmen
(Manz, Wien 2000, inkl. 2.Ergänzungslieferung + CD-ROM Stand Oktober 2000 zur Fortsetzung, ISBN 600156034X, Preis ATS 1.628,01)
Das IT-Grundschutzhandbuch ist ein allgemein anerkanntes Kriterienwerk für den IT-Bereich. Es enthält Standardsicherheitsmaßnahmen, Umsetzungshinweise und Hilfsmittel für zahlreiche IT-Konfigurationen, die typischerweise im heutigen IT-Einsatz anzutreffen sind. Das Informationsangebot soll die Lösung von IT-Sicherheitsproblemen , die Anhebung des IT-Sicherheitsniveaus und die Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten vereinfachen.
 
 
2001/04/20 Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet
Milliardenteures Ritual zur Bürgerbelästigung - Massive Eingriffe in die Privatsphäre zu befürchten - Strafdrohung der Volkszählung ist totes Recht - Veraltetes Menschenbild - Datenschutzrechtlich bedenkliche 'Parallelaktion' des Innenministeriums - Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet und für seriöse Planung unbrauchbar
 
 
2001/04/19 'Integrating Health across Policies'
Das 4. European Health Forum Gastein (EHFG) 2001, wird heuer unter dem Leitmotiv 'Integrating Health across Policies' von 26. bis 29.September 2001 in Bad Gastein stattfinden. Rund 500 Entscheidungsträger und Experten aus mehr als 30 west- und osteuropäischen Ländern werden erwartet, um Lösungsvorschläge zu Kernfragen der europäischen Gesundheitspolitik zu erarbeiten.
 
 
2001/03/01 Haller Albrecht, Music on demand - Internet, Abrufdienste und Urheberrecht
(Orac-Rechtspraxis Wien 2001, 192 Seiten, ISBN: 3-7007-1472-6, Preis € 35,61)
Der elektronische Abruf von Musikaufnahmen aus Online-Datenbanken beginnt den Handel mit (körperlichen) Tonträgern zu substituieren. Dieser Wandel in Distribution und Konsumation stellt Komponisten, Textdichter, Musikverlage, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und ihre Rechtsberater vor große medien- und urheberrechtliche Herausforderungen.
 
 
2001/02/24 Bundesregierung behindert Auskunftsrechte
In einem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung den bisher kostenlosen RIS-INTERNET-Zugang (österreichische Bundesgesetze) kostenpflichtig zu machen.
Die ARGE DATEN spricht sich aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen gegen dieses Vorhaben aus.
 
 
2001/02/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Abhörverordnung des Verkehrsministeriums
In ihrer Stellungnahme greift die ARGE DATEN zwei zentrale Punkte der Verordnung heraus, die zwar technisch klingen mögen, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Schritt zur Ermächtigung zum 'totalen Lauschkrieg' sind.
 
 
2001/02/19 KSV1870 kassiert für fehlerhafte Daten unzulässiges Körberlgeld
Schlampige Wirtschaftsauskünfte - Immer mehr Fehler in Bonitätsauskünften - Boomende Branche im Zwielicht - Enormer Schaden für Konsumenten und Unternehmen - Wirtschaftsministerium in der Erlassung von Qualitätskriterien für "Kreditinformationsunternehmen" säumig
 
 
2001/02/01 Peter Burgstaller, Veronika Feichtinger, InternetDomain - Recht
(Orac-Rechtspraxis, Wien 2001, 104 Seiten, ISBN: 3-7007-2031-9, Preis: € 21,-)
Dargestellt werden Grundbegriffe und Hierarchie der InernetDomain-Vergabe, Suchmaschinen, Meta-Tagging, Links und Frames, Internationale Aspekte und Streitschlichtung, Kennzeichenrecht und InternetDomains und die Haftung von Registrierungsstellen. Enthalten sind unter anderem die AGB der NIC.at.
 
 
2001/01/17 ASP - Weder Wunderwuzzi, noch Schreckensvision
(Hans G. Zeger)
Nachdem das Internet seine Krabelstube verlassen hat, beginnen ISP's, IT-Unternehmen und Betriebe aus allen Branchen darüber nachzudenken, welche Dienstleistungen eigentlich mit dieser fantastischen Infrastruktur angeboten werden können.
 
 
2001/01/07 Überflüssiges Meldegesetz
Neue bürokratische Spielwiesen - zentrales Melderegister nicht machbar
 
 
2001/01/03 Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden
Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß biometrische Identifikationsmethoden sehr unterschiedlich eingesetzt werden können und sich daraus völlig unterschiedliche Gefährdungspotentiale der Privatsphäre ergeben.
 
 
2001/01/03 Web-Shop-Info: megatime.de
 
 
2000/12/14 Arbeiterkammer präsentiert Datenschutzstudie
Zunehmende Vernetzung bedroht Privatsphäre der Österreicher
Am 14. Dezember 2000 präsentieren die Autoren Johann Cas und Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, sowie der Leiter der Abteilung Konsumentenschutz Harald Glatz die Studie der Arbeiterkammer zum Datenschutz.
 
 
2000/12/05 'Big Brother Awards' 2000 in London verliehen
Mit den gestern in London verliehenen 'Big Brother Awards' wurden Mitglieder der britischen Regierung sowie privater Organisationen ausgezeichnet, die sich um die Verletzung der Privatspäre massgeblich verdient gemacht hatten.
 
 
2000/12/01 Viktor Mayer-Schönberger, Franz Galla und Markus Fallenböck (Hrsg.), Das Recht der Domain Namen
(Manz (Gemeinsam mit Onlaw Internet Verlags AG) Wien 2001, brosch. 234 Seiten, ISBN 3-214-06886-5, Preis € 35,20)
Erstmals im deutschen Sprachraum setzt sich ein internationales Autorenteam in zehn Beiträgen grundlegend mit dem Domain-Namens-Recht auseinander, stellt die österreichische und deutsche Rechtslage sowie internationale Aspekte der Durchsetzung der Rechtsansprüche (IPR und IZVR) dar und analysiert das weltweite Streitbeilegungsverfahren der ICANN. Alle Beiträge bieten der Praxis konkrete Ansätze für die Lösung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit Domain Namen.
 
 
2000/11/27 Virtuelles Datenschutzbüro in Deutschland eröffnet
am 5. Dezember 2000 wird das Virtuelle Datenschutzbüro erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Gemeinschaftsprojekt der meisten deutschen und von ausländischen Datenschutzbeauftragten. Sie wollen mit der Kooperation im virtuellen Datenschutzbüro durch Arbeitsteilung, Spezialisierung und systematische Bündelung ihrer Ressourcen ihre Effizienz steigern. Das Virtuelle Datenschutzbüro soll als eine weltweite Plattform für den Datenschutz dienen. Entsprechend dem überregionalen Charakter des Projektes wird es zeitgleich in München, Hannover, Hamburg, Toronto und Kiel eröffnet.
 
 
2000/11/17 telekom AG gibt Geheimnummer weiter!
Vor rund einem Jahr wurde die Rufnummernanzeige durch die telekom AG eingefuehrt. Versprochen wurden mehrere Moeglichkeiten die Privatsphaere zu schuetzen.
Bei jedem Gespraech sollte ein Teilnehmer die Moeglichkeit haben, durch Druecken der Folge *31* die Rufnummernanzeige im Einzelfall zu unterdruecken.
 
 
2000/10/23 Big Brother Awards Austria 2000
Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober werden die Gewinner der Big Brother Awards Austria heuer zum zweiten Mal vergeben (http://www.bigbrother.awards.at). Big Brother Awards erhalten Personen Organisationen und Behörden, die sich um die Einschränkung oder Gefährdung der Privatspäre verdient gemacht haben.
Aus rund 200 eingesandten Vorschlägen wählte die sechsköpfige Jury Dienstag den 17.10. Organisationen bzw. Unternehmen aus. Unter den Nominierten sind politische Institutionen wie die SPÖ, die heimische Justiz, Politiker wie Innenminister Ernst Strasser und FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler sowie die Internetanbieter chello und A-Online und alle vier Mobilfunkbetreiber.
 
 
2000/10/01 Gesundheit im Informationszeitalter
(Eine Bilanz des 3. European Health Forums Gastein)
Das Informationszeitalter mit allen seinen Möglichkeiten und Auswirkungen auf den Bereich Gesundheit war Schwerpunkt des 3.Europäischen Health Forums Gastein (EHFG), das vom 27. bis 30. September 2000 in Badhofgastein stattfand. Veranstalter des 3. EHFG war das Internationale Forum Gastein, (IFG), das 1990 mit dem Ziel gegründet wurde, die Ganzheitsmedizin nach dem Selbstverständnis von Paracelsus zu fördern.
 
 
2000/07/04 Privacy im Internetzeitalter – welche Chancen hat die Privatsphäre?
(Hans G. Zeger)
Die Verbreitung neuer technischer Kommunikationsformen, wie das Internet, stoßen weder in einen rechtsfreien Raum, noch gefährden sie unmittelbar erworbene Bürgerrechte. Sie machen es aber notwendig, diese Rechte neu zu interpretieren und durch neue Rahmenbedingungen abzusichern. Gleichzeitig ist die Politik gefordert statt hemmende Regulierungen und ausufernde Überwachung einzusetzen, fördernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies kann sowohl durch liberale Wettbewerbsbedigungen, aber auch durch Sicherung einer telematischen Grundversorgung(Universaldienstangebot) als bürgerrechtlicher Anspruch erfolgen. Bestehende Gesetze, wie das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz oder das Telekommunikationsgesetz sind gezielt anzupassen und zu modernisieren.
 
 
2000/03/04 A-ONLINE User greifen zur Selbsthilfe
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von häufig auftretenden Problemen mit A-Online Produkten und eine Reihe von Ratschlägen, die User einander zur gegenseitigen Hilfe bereitstellen.
 
 
2000/03/02 Ombudsmann warnt vor Telekom-Hotline
Der Internet Ombudsmann warnt alle Aonline-Kunden, die sich wegen Einwahlproblemen an die Telekom-Hotline gewandt haben. Es werden Tipps gegeben, die TA-Kunden unerwartet mehrere tausend Schilling kosten können.
 
 
2000/01/30 A-Online-Geschaeftsfuehrer sagt Gebuehrenrueckerstattung zu
In einem persoenlichen Mail an Frau Charlotte Schoenherr, Schriftfuehrerin der ARGE DATEN sagt der Geschaeftsfuehrer der A-ONLINE Dieter Haacker auf Grund der massiven Probleme bei der Internetnutzung eine Gebuehrengutschrift zu.
 
 
2000/01/28 Unterstützung bei Einwahlproblemen
Aufgrund der chaotischen Aktion der telekom und des A-Online-Anbieters kommt es insgesamt zu Verfuegbarkeitseinschraenkungen von ISDN-Leitungen und den Einwahlnummern aller Provider. Auch die ARGE DATEN istdavon betroffen. Diese Situation ist von uns nicht kurzfristigbeeinflussbar, wir verstehen jedoch den Unmut aller Internet-Benutzer.
 
 
2000/01/28 A-ONLINE veröffentlicht Benutzerdaten
Aufgrund einiger Anfragen und Rueckmeldungen von A-ONLINE-Benutzern konnte die'ARGE DATEN - Oesterreichische Gesellschaft fuerDatenschutz' feststellen, dass die A-ONLINE-Nutzerdaten frei abrufbar im Internet veroeffentlicht werden.
 
 
1999/11/28 Österreichischer Datenschutz DSG 2000 - Die wichtigsten Änderungen
(Hans G. Zeger)
Mit 1.1.2000 tritt in Österreich ein völlig neues Datenschutzgesetz in Kraft. Österreich setzt damit die EG-Richtlinie '95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr' um. Die Umsetzung erfolgt zwar 14 Monate verspätet, ist jedoch damit das Ergebnis besonders gut?
 
 
1999/11/28 The Austrian Data Protection Law DSG 2000 - The most important changes
(Hans G. Zeger)
At the 1st of Jan 2000 a completely new data protection law will be operational in Austria. Austria implements the EU-directive "95/46/EC of the European Parliament and of the Council of the 24th of October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data". The implementation is 14 month too late but is it therefore an especially good result?
 
 
1999/11/28 ARGE-Daten Information (english)
Who is ARGE DAten? Aims of ARGE Daten. How to become a member. How to reach us. Related Organizations, partners, international contacts. History. Main efforts. Publications. Consulting. Project: ARGE Daten Internet Access. Project: Certification on the Internet. Project: Securitiy policy in Austria. Current privacy related projects in Austria. EU-Directive
 
 
1999/10/26 Die BigBrotherAwards '99 Preise sind vergeben!
Im voll besetzten Flex wurden die diesjährigen Gewinner der BigBrotherAwards geehrt.
 
 
1999/10/20 BigBrother Awards Austria '99 - Juryentscheidung
Die Jury hat getagt - Die Jury hat entschieden
Es ist ihr nicht leicht gefallen, aber nach intensiver Beratung hat sich die Jury auf folgende Award-Nominierungen geeinigt.
 
 
1999/10/19 BigBrother Awards Austria '99 - Die Nominierten
Heute nominiert die Jury die aussichtsreichsten Kandidaten fuer die BigBrother Awards Austria '99.
 
 
1999/09/20 Offene DSG2000-Probleme
PROTOKOLLIERUNGSPROBLEM (im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen) - HAFTUNGSPROBLEM (im Zuammenhang mit Rechtsübertretungen durch Mitarbeiter) - VERORDNUNGSPROBLEM (welche sind zu erlassen, welche gelten)
 
 
1999/08/11 BigBrother Awards Austria '99 ausgeschrieben
Was ist der BigBrother Award?
Die Sicherung der Privatsphaere wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zu einer der wesentlichsten demokratischen Herausforderungen.
 
 
1999/06/15 (Friendly) Big Brother?
(Hans G. Zeger)
Civil Rights und die Informations- und Kommunikationstechnologien. Euphorie und Ablehnung sollten einer umfassenden Einschätzung dieser Technologien weichen.
 
 
1999/05/06 Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
(Analyse der Erfahrungen mit dem österreichschen Datenschutzgesetz, Hans G. Zeger)
Die Studie analysiert 1.453 Fälle aus den Jahren 1980 bis 1998. Sie zeigt, daß Datenschutzverletzungen in Österreich Massenphänomene darstellen, und für Betroffene ein unzureichender Rechtschutz existiert.
 
 
1999/05/06 Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz'
In den nächsten Wochen wird ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden zwei richtungsweisende Studien zum Datenschutz durchgeführt.
 
 
1999/05/05 Chipkarte greift in Privatsphäre ein
Die geplante Einführung der elektronischen Chipkarte im Sozialversicherungsbreich bringt neue Datenschutzrisken. Entgegen den Behauptungen der Befürworter, daß es sich um eine rein administrative Karte handelt, werden auf der Chipkarte zusätzliche - sensible - Informationen gespeichert.
 
 
1999/02/10 Digitale Signaturen - Schlüssel für eine sichere Zukunft im Netz?
(Hans G. Zeger)
Kommunikation bzw. Datenaustausch über Netzwerke – z.B. firmeninterne Netzwerke, Internet – ist ein bedeutender Faktor für die Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung. Der Bedarf an rascher, aber auch sicherer Übermittlung von Information nimmt rasant zu.
 
 
1998/11/11 Von Artenschutz bis Zivilschutz
Die ARGE DATEN präsentiert: search-Engine der Materialien des Parlaments
Unter der Adresse http://www.argedaten.at/parlament können Sie alle parlamentarischen Informationen nach beliebigen Stichworten abfragen.
Neben der gezielten Suche nach Themen wie 'Steuerreform', 'EU-Beitritt', 'Datenschutz' oder 'Internet' können aber auch alle Debattenbeiträge von Haider oder Wabl, alle Informationen über Rosenstingl und Konsorten gezielt abgerufen werden.
 
 
1998/11/02 Echelon gewinnt 'Big Brother Award', Menwith Hill erhält 'Livetime Award'.
Seit 1959 ist die Abhörstation in Menwith Hill in Betrieb. Sie ist eine der wichtigsten im Rahmen des Überwachungssystems Echelon.
Jetzt wurde sie von Privacy International mit dem 'Big Brother Lifetime Award' bedacht. Und damit für ihre Verletzung der Menschenrechte 'ausgezeichnet'.
 
 
1998/09/07 ARGE DATEN unterstützt Wassenar-Statement der GILC
In einer Resolution hat sich die GLOBAL INTERNET LIBERTY CAMPAIGN (GILC) gegen jede Form der Beschränkung kryptographischer Methoden ausgesprochen.
 
 
1998/07/03 Digitale Signatur - Österreich im Widerspruch zur liberalen EU-Position
Digitale Signatur ist wichtiger Baustein für e-commerce - EU veröffentlicht liberalen Richtlinienentwurf - Österreichs Position ist nicht EU-konform
 
 
1998/06/21 Spannungsfeld Datenschutz, Datenschutz in Österreich - Rechtliche Grundlagen und Praxis WIE KANN SICH DER EINZELNE SCHÜTZEN?
Seit den 70-er Jahren wird Datenschutz über das Grundrecht gemäß der Menschenrechtskonvention definiert. Datenschutz wird somit als integraler Teil der schützenswerten Privatsphäre eines Menschen verstanden. Konsequenterweise ist es daher wesentlich treffender den Begriff 'Privacy' statt des zweideutigen Begriffs 'Datenschutz' in der Debatte zu verwenden.
 
 
1998/06/11 Tätigkeitsbericht der ARGE DATEN zur GV am 6. 11. 1998
Anlässlich der Generalversammlung wurde ein umfangreicher Tätigkeitsbericht vorgelegt
 
 
1998/06/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich - KURZFASSUNG
(Bedeutung und Umsetzung von Security policies aus der Sicht der EDV-Anwender)
Die Studie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA),
und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen
darstellen. 98% der Teilnehmer (TN) stimmten dieser Aussage zu.
 
 
1998/05/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich
(OeNB-Studie: Ergebnisse der Umfrage 'Sicherheit in der Informationstechnik 97/98' )
Die Studie analysiert die Bedeutung und Umsetzung von Security Policies aus der Sicht der EDV-Anwender. Sie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA), und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen darstellen.
 
 
Deckblatt Studie
1998/03/31 'Stand der IT-Sicherheit in Österreich' - Umfrage 1997/98 ist abgeschlossen
Standardisierung von IT-Sicherheitsmaßnahmen - überwiegende Zahl der EDV-Anwender positiv eingestellt
 
 
1998/03/27 Reform des Datenschutzes überfällig!
Österreich hat veralteten und unbrauchbaren Datenschutz - Klare EG-Richtlinien mißachtet - Mißglückter Beamtenentwurf - Informationsrechte verbessern
 
 
1998/03/07 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Datenschutzgesetz 1998
Bis zum 24. Oktober 1998 muss die EU-Datenschutzrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werden. Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf kann diesem Anspruch trotz mancher Verbesserungen gegenüber früheren Entwürfen noch nicht gerecht werden
 
 
1998/01/25 Privacy for Privat Communication
(Hans G. Zeger)
Das INTERNET erlaubt schnelle und direkte Kommunikation auch für Privatpersonen. War bis in die 90er Jahre der rasche und effiziente Informationsaustausch großen Firmen, Behörden und akademischen Einrichtungen vorbehalten, ist dies seit nunmehr 5 Jahren Allgemeingut. Die e-mail-Adresse ist nicht mehr Teil eines umständlich zu bedienenden und millionenschweren X.400-Mailssystems, sondern eine selbstverständliche weitere Kommunikationsform.
 
 
1998/01/16 Hacker & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Einbruch in NASA-Computernetz. Hackerangriff auf Pentagonrechner. Milliardenschaden bei US-Bank. Gott sei Dank, wird sich der Österreicher denken, haben wir keine prominenten Organisationen und sind daher von Hackerattacken verschont. Wohlig wird er sich auf seiner (Computer)Insel der Seligen kuscheln.
 
 
1997/12/16 Buchempfehlungen zum Thema Privacy (1996, 97)
 
 
1997/12/16 Media-Hype und die sozialen Anforderungen einer Informationsgesellschaft (1997 überarbeitet)
Go Public hieß es 1994 für das INTERNET in Österreich. Der staunenden Öffentlichkeit wurde vorgeführt, welche Potentiale in der Informationsverarbeitung als öffentlichen Raum liegen. Erstmals verspürten die Österreicher einen Hauch davon, was Privatisierung der Telekommunikation bedeuten kann.
 
 
1997/11/26 Offizieller Österreichischer PGP-Knoten installiert!
Steigende Bedeutung von INTERNET Security - Pretty Good Privacy als defacto- Verschlüsselungsstandard - weltweiter Serververbund mit 50.000 Adressen
Internet-Security
 
 
1997/11/07 Referat im Zusammenhang mit der Veranstaltung "innere Sicherheit und Justiz" der Caritas Linz, 07.11.1997
(Hans G. Zeger)
Informatisierung der Gesellschaft, Feindbilder (Wer sind die Feindbilder? Von wem gehen Gefahren aus? Das Fremde, das Ungewöhnliche, der Herumziehende.), Probleme, Zukunft (Die Entwicklung wird unter dem Titel der Schadensprävention weiter getrieben.)
 
 
1997/06/27 Das neue Telekomgesetz - verfassungswidrig!
Der neue 'verbesserte' Entwurf ist weiterhin verfassungswidrig.
Lesen Sie dazu die vernichtende Kritik der Juristen Dr. Gabriele Schmölzer und Dr. Viktor Mayer-Schönberger, den neuen Entwurf im Originalwortlaut und unsere bisherige Stellungnahme. Weiteres existiert ein Alternativentwurf der Initiative Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz.
 
 
1997/06/26 Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit
Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
 
 
1997/06/23 Rasterfahndung - Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit
Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
 
 
1997/06/20 DES geknackt
Am 17. Juni 1997 um 22:39 PST wurde im Rahmen der 'RSA Data Security Secret Key Challenge' der DES - Data Encryption Standard geknackt.
 
 
1997/06/02 Die Zukunft des INTERNET
Trendaussagen zum INTERNET sind bei Wachstumsraten >100%/Jahr riskant, trotzdem sind drei Entwicklungslinien erkennbar: Kurzfristig, mittelfristig und langfristig
 
 
1997/04/24 GILC Mitglieder protestieren gegen CompuServe Anklage
GILC Mitglieder protestieren in ihrem Brief an Bundeskanzler Helmul Kohl.
 
 
1997/04/22 OECD empfiehlt starke Verschlüsselung!
Kürzlich verabschiedete die OECD eine Kryptographie-Empfehlung, (lokale Textkopie) die die Bedeutung wirksamer Verschlüsselungstechnologien zum Schutz der Privatsphäre/Privacy ('Datenschutz') und der Kommunikations- und Betriebsgeheimnisse ('Datensicherheit') betont.
 
 
1997/04/14 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Integrationspaket Fremdengesetz 1997, Asylgesetznovelle
Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf (Entwurf des Bundesministeriums für Inneres) die folgende Stellungnahme ab.
 
 
1997/04/01 Open Information Access for all - Austrian aspects
Information will be the central social and economic resource for the next century. The major point will not only be the basic access to information but the possibility of fast and efficient information access by suitable technical instruments. Another major point will be the capability to connect to different information sources, to make new information analyses, to re-engineer the information, to make new interpretations of facts and to re-publish them. Last but not least excluding other social groups from information access. All these functions are known under the buzzword "data-mining".
 
 
1997/03/27 Zusätzliche Information des Vorstands der Österreichischen Lotterien
 
 
1997/03/25 Austria goes offline
Wie Sie vermutlich schon aus den Medien erfahren haben, wurde die Einrichtung des Providers VIP am Donnerstag, dem 20. 3. 1997, komplett beschlagnahmt.
 
 
1997/03/19 Novelle zum Glücksspielgesetz
Vor kurzem haben wir vom 'Vorstand der Österreichischen Lotterien' einen Brief erhalten, der im wesentlichen eine Verantwortung von INTERNET-Dienstleistern bei der Teilnahme beliebiger Personen an Glücksspielen unterstellt.
 
 
1997/03/07 Current Privacy-related topics in Austria
(Hans G. Zeger)
- Privacy-related topics: Medical Chipcard, Road Pricing, Security in on-line systems, 'Gläubigerevidenzen' (creditor lists) and financal-blacklists - Project: ARGE DATEN INTERNET-Access - Project: Certification on the INTERNET - Project: Security policy in Austria - Project Privacy- and Security-Server
 
 
1997/03/07 Aktuelle Privacy-Themen in Österreich, Entwicklung des Datenschutzes, Zertifizierungen
 
 
1997/02/17 Telekommunikation - Des woll' ma net!
(Hans G. Zeger)
Österreich wagt ein neues Telekommunikationsgesetz - und riskiert zum Schilda Europas zu werden
 
 
1997/02/15 Stellungnahme zum 'Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG)'
Die österreichische Bundesregierung bereitet die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dazu wurde erstmals im Sommer 1996 ein interner Entwurf bekannt, der nach Kritik völlig überarbeitet im Dezember 1996 zur Begutachtung der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Aufgrund der vielfachen Kritik - vgl. nur unsere Stellungnahme vom 12.2.97 - wurde auch dieser zweite Entwurf erneut überarbeitet. Der neueste, nunmehr dritte TKG-Entwurf wurde ohne voriges Begutachtungsverfahren dem Parlament zugeleitet und bereits dem Verkehrsausschuß zur Behandlung zugewiesen. Unsere Stellungnahme bezieht sich auf den Text dieser Gesetzesvorlage.
 
 
1997/02/15 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Telekommunikationsgesetz
 
 
1997/02/12 48-bit Schlüssel gebrochen
Im Rahmen der 'RSA Data Security Secret-Key Challenge' wurde mittels einer, auf mehreren tausende INTERNET-Rechnern verteilten, Schlüsselsuche der 48-bit-Schlüssel gebrochen. Damit wurde das Ziel dieser Herausforderung, nämlich das Aufzeigen von unsicheren Schlüssellängen, die immer wieder von Regierungen als 'Standard' gefordert werden, wieder einmal voll erfüllt..
 
 
1997/02/12 Neues Telekomgesetz bringt Telefonnummernsteuer!
Telekomgesetz sieht zusätzliche Gebühren für Telefonnummern vor -
Flächendeckende Überwachung des Daten- und Fernsprechverkehrs vorgesehen
Infrastrukturanbieter sollen für Informationsinhalte haften - Gesetz widerspricht der Verfassung


 
 
1997/02/02 Informationszugang für alle - Österreichische Aspekte
(Hans G. Zeger)
Information wird zur zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressource des kommenden Jahrhunderts. Dabei wird es in erster Linie nicht so sehr um die Verfügbarkeit von Information an sich ankommen, sondern um einen möglichst raschen Informationszugang, einen Zugang mit geeigneten technischen Mitteln, und auch mit der Fähigkeit Informationen zu verknüpfen, auszuwerten, neu aufzubereiten, zu interpretieren und wieder zu publizieren. Und zuletzt, sie auch anderen Stellen vorzubehalten. Also al das zu tun, was heute mit dem Modewort "Data-Mining" umschrieben wird.
 
 
1997/01/07 Zensur am Internet?
(Zusammenfassung der Besprechung vom 19.November 1996 mit Ergänzungen der Besprechung vom 7.Januar 1997)
 
 
1997/01/01 ARGE-Daten Information und Jahresbericht 1997
Wer ist die ARGE Daten? Ziele der ARGE Daten. Wie wird man Mitglied? Wie finden Sie uns? Schwesternorganisationen, Partner, internationale Kontakte. Geschichte. Finanzierung und Organisation. Arbeitsschwerpunkte. Publikationen. Beratung und Consulting. Musterprozesse. Projekt: Internet Access durch ARGE Daten. Projekt: Zertifizierung im Internet. Projekt: Stand der Sicherheitstechnik in Österreich. Projekt: Privacy und Securitiy-Server. Stellungnahmen zu österreichischen Gesetzen. Aktuelle Privacy-Themen in Österreich. EG-Richtlinie Datenschutz.
 
 
1996/11/19 Zensur und INTERNET
Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß auch im Bereich neue Technologien versucht wird adäquate Regelungen zu finden. Eine umfassende Regulierung, die übrigens seit 12 Jahren vehement von der ARGE DATEN urgiert wird. Schon beim alten BTX war leicht erkennbar, daß die bestehenden, größtenteils inkompatiblen Vorschriften (bestenfalls) ignoriert oder (schlimmstenfalls) selektiv zur Schikanierung unliebsamer Mitbewerber verwendet werden konnten.
 
 
1996/10/22 Waffengesetz und Unterbringungsdaten-Schutzgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:
 
 
1996/10/18 Datenschutz in medizinischen Informationssystemen
Beim Einsatz der Medcard ist strikt zwischen der Verwaltung administrativer und medizinischer Daten zu unterschieden. Der Einsatz im administrativen Bereich kann als unbedenklich angesehen werden. Eine Medcard mit medizinischen Daten darf aus Datenschutzgründen nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden und ist völlig von der administrativen Karte zu trennen.
 
 
1996/08/26 Psychotests in Schulen verletzen den Datenschutz
Unzulässige Erhebungen zum psychologischen und sozialen Umfeld der Schüler - Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Zustimmung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich
 
 
1996/06/06 Media-Hype und die sozialen Anforderungen einer Informationsgesellschaft
(Hans G. Zeger)
Die Privatisierung des Telekomsektors löste in Österreich eine Goldgräberstimmung aus, die vielfach die Sicht auf die neuen Probleme und Chancen verstellt und langfristige Perspektiven vermissen läßt.
 
 
1996/05/17 Musterprozess gegen dubiosen 'Branchenbuch'-Verlag beendet
Irrtümliche gezahlte Geldbeträge können zurückgefordert werden. Dubiose Branchenbuchverlage kassieren mit vorgetäuschten Rechnungen - ARGE DATEN führt Musterprozeß gegen Telefax & Branchenbücherverlag Dittmar Otto Hock - Verfahren zeigt, daß Opfer von Adreßbuchverlagen nicht wehrlos sind.
 
 
1996/04/12 SATAN, WEB and COMMERCE - (Rechts)Sicherheit im INTERNET
(Hans G. Zeger)
ICE, PGP, WPGP, PEM, SSL, CERT, SHTTP ... sind keine weiteren Geheimcodes im INTERNET sondern Kürzel für eine zuverlässige INTERNET-Infrastruktur "Als sicher kann ein Computersystem angesehen werden, wenn alle Funktionen, die der Benutzer will, ausgeführt werden, und alle Funktionen, die der Benutzer nicht will, nicht ausgeführt werden." Was aber will ein Benutzer im INTERNET? Wo beginnt und wo endet "sein" Computersystem? Wer ist der Benutzer? Der Besitzer? Der augenblickliche User? Wie wird ein "friendly" User von einem malicious" User zu unterschieden? Wer trifft die Unterscheidung? Damit eröffnet die klassische Definition von Computersicherheit in offenen Netzen mehr Fragen als Antworten.
 
 
1996/03/18 Fundgrube INTERNET
Der Informationsstand INTERNET kann Ihnen sein Service 24 Stunden täglich anbieten; immer aktuell und er erspart Ihnen das Anfordern von Papierbergen, von denen Sie dann den größten Teil ohnenhin dem Altpapiercontainer wieder zuführen. Im INTERNET können Sie die Informationen zuerst prüfen, bevor Sie entscheiden, ob Sie Bedarf dafuer haben oder nicht.
 
 
1996/03/12 Rechtsicherheit im INTERNET
Bedeutung von Security in offenen Netzen, Stellenwert von Hackeraktivitäten, Viren- und Würmern im INTERNET, Stellenwert der Übertragungssicherheit Wer muß Security sicherstellen?Welche rechtlichen und technischen Anforderungen und Lösungsansätze bestehen?
 
 
1996/02/20 Privacy im Zeichen des GLOBAL VILLAGE
Ständig wird er beschworen, der mündige Konsument. Der Konsument der selbst entscheidet was er zu kaufen hat, der umfassend informiert ist. Auffällig ist, daß dieser "mündige Konsument" immer dann von den Herstellern von Konsumgütern beschworen wird, wenn es darum geht Regulierungen die die Rechtsstellung des Konsumenten genauer definieren, wie es das Konsumentenschutzgesetz oder das Lebensmittelrecht vorsieht, zu verhindern oder aufzuweichen.
 
 
1996/02/19 Novelle des Finanzstrafgesetzes
((Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1996/02/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Finanzstrafgesetzes
(Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen)
Mit der Novelle soll das zentrale Finanzstrafregister auf automationsunter-stützte Verarbeitung umgestellt werden. Es ist begrüßenswert, daß der Entwurf dabei auch Datenschutzregelungen vorsieht. Der Text des Entwurfs ist aber in mehreren Punkten unausgereift. Er enthält andere Begriffe und Regelungskonzepte, als sie im geltenden Datenschutzrecht gebräuchlich sind. Im Ergebnis würde dieser Entwurf das geltende Datenschutzrecht aushöhlen, obwohl das von den Autoren des Textes wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt ist.
 
 
1996/02/09 Grenzkontrollgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1996/02/09 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Grenzkontrollgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
Die ARGE DATEN hält es für äußerst bedenklich, daß das Gesetz, mit dem das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll, keinerlei Datenschutz- und Datensicherheitsregelungen enthält. Das SDÜ enthält zu diesem Themenkreis 17 Artikel. Es besteht der dringende Bedarf, daß diese Regelungen ebenfalls in das österreichische Recht eingegliedert werden.
 
 
1996/01/29 INTERNET ... und wie gehts weiter?
Im Mittelalter gab es des Schlagwort "Stadtluft macht frei". Gemeint war, daß der Bewohner einer Stadt im Vergleich zur persönlichen, feudalistisch und damit willkürlich begründeten Abhängigkeit eines Landbewohner zu seinem Lehensherrn in einem Geflecht institutioneller und allgemeiner Regeln eingebunden war. Wer es schaffte dem "idyllischen" Landleben zu entkommen, wurde Mitglied eines neuen Gesellschaftstyps, des Bürgers.
 
 
1995/11/21 Gentechnikgesetz - In Hinblick auf datenschutzrechtliche Erfahrungen
(Hans G. Zeger)
Ähnlich dem Datenschutzgesetz berührt das Gentechnikgesetz und hier besonders die Frage der Genom-Analyse grundrechtliche Fragen im Umgang zwischen Bürger, Staat und private Organisationen.
 
 
1995/11/16 Lauschangriff und Rasterfahndung
(Mag. Dieter Kronegger , Dr. Hans G. Zeger)
Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres, Stellungnahme der ARGE DATEN
 
 
1995/11/16 Plädoyer für bessere Qualifikationen (Schengen)
(Hans G. Zeger)
Die Idee zu Schengen scheint - ebenso wie der geplante Lauschangriff - bestechend. Komplexe = gewerblich-industriell organisierte Kriminalität benötigt entsprechend professionelle Bekämpfung. Dazu gehören, fast zwangsläufig Telekommunikationsmitteln. Wenn sich heute jeder Würstelbudenbesucher per 'Handy' seine 'Heiße' bestellen kann, wenn Fax, Anrufbeantworter und Modem zum Ausrüstungsstandard eines urbanen Haushalts gehören und wenn Klein-Gustav per INTERNET zum Ortstarif Bastelanleitungen zum Bombenbau, Hackerinfos über CIA und NASA und noch nebenbei Handlungsanweisungen zu Vergewaltigung, Sado-Maso-Spiele und Menschenhandel erhält, dann kann doch die Polizei nicht durch antiquierte (Datenschutz)Gesetze in ihrem Handlungsspielraum eingeengt werden.
 
 
1995/11/06 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Lauschangriff und Rasterfahndung
(Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres)
Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in der bevorstehenden Sondertagung des Nationalrats noch rasch durchzudrücken. Diese Absicht kann nur als zweifelhaftes Wahlkampfmanöver angesehen werden, bei dem der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden soll, daß etwas gegen die Kriminalität getan wird. Weder der Lauschangriff noch die Rasterfahndung sind dafür aber geeignete Mittel.
 
 
1995/11/03 Lauschangriff und Rasterfahndung
(Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in derbevorstehenden S...
 
 
1995/10/12 Lauschangriff und Rasterfahndung bedrohen Grundrechte
Die derzeit von Justiz- und Innenministerium veranstaltete Enquete über 'besondere Ermittlungsmaßnahmen' im Bereich der organisierten Kriminalität erweist sich als Werbeveranstaltung für Lauschangriff und Rasterfahndung. Die beiden Ministerien wollen gar nicht mehr über die Notwendigkeit dieser schweren Grundrechtseingriffe diskutieren, sondern streiten sich nur mehr darüber, wer die Kompetenz dafür erhalten soll.
 
 
1995/10/03 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesgesetzblattgesetz 1995
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1995/10/03 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetz (BVBG)
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform, die im Bereich des österreichischen Bundesverfassungsrechts für mehr Übersichtlichkeit sorgen soll. Entsprechend dem Ziel einer solchen Neukodifikation soll das geltende Recht nur neu zusammengefaßt, aber nach Möglichkeit nicht inhaltlich verändert werden. Diesem Ziel widerspricht der geplante Artikel 9d 'Pflicht zur Duldung einer Blutabnahme und zur Aus-kunftserteilung' kraß. Hier wird durch die Neuformulierung in weit größerem Umfang in die Menschenrechte eingegriffen als dies schon derzeit der Fall ist.
 
 
1995/10/03 Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetz (BVBG)
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform, die im Bereich des österreichischen Bundesverfassungsrechts für mehrÜbersic...
 
 
1995/10/03 Bundesgesetzblattgesetz 1995
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt die geplante Reform des Bundesgesetzblattgesetzes.
 
 
1995/06/11 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Lauschangriff und Rasterfahndung (Kurzfassung)
(Entwürfe der Bundesministerien für Justiz und Inneres)
Die ARGE DATEN ist schockiert darüber, daß die Absicht besteht, Lauschangriff und Rasterfahndung in der bevorstehenden Sondertagung des Nationalrats noch rasch durchzudrücken. Diese Absicht kann nur als zweifelhaftes Wahlkampfmanöver angesehen werden, bei dem der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden soll, daß etwas gegen die Kriminalität getan wird. Weder der Lauschangriff noch die Rasterfahndung sind dafür aber geeignete Mittel.
 
 
1995/05/31 Einsatzmöglichkeiten neuer Telekommunikationsmedien für die politische Partizipation
(Expertenstatement Dr. Hans Zeger)
Betreiber von Online Diensten oder Sprachboxen stehen mit einem Bein im Kriminal. In welche Richtung entwickeln sich hier die Gesetze? Netzwerkmedien und deren starken Selbstregulierungscharakter.
 
 
1995/05/26 Plädoyer für eine bessere Qualifikation (Lauschangriff)
Die derzeit in Diskussion stehenden erweiteren Befugnisse der Polizei zur Überwachung und Abhörung, gemeinhin als Lauschangriff bezeichnet, lösen, fast könnte man sagen, naturgemäß, erhebliche Reservierungen bei Datenschützern aus. Dies vorerst aus rein grundsätzlichen Erwägungen. Eines unserer rechtsstaatlichen Fundamente ist die Tatsache, daß der Bürger weitgehend unbeobachtet und anonym in seiner Lebensführung bleibt und unerkannt seinen täglichen Geschäften und Besorgungen nachgehen kann.
 
 
1995/03/27 Österreichs Sehnsucht nach den Anschluss
Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten angesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenverkehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regionaler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sachlich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann. Österreich wiederum ist durch eine überlange nachkriegswirtschaftliche Phase im Telekombereich gekennzeichnet, in der beschäftigungspolitische, regionalpolitische und budgetäre Überlegungen den Vorrang genossen. Aspekte der technischen und sozialen Innovation, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Informationsgewinnung, Fragen der Verteilungsstrukturen, der Medienpolitik und der Bürgerbeteiligung durch partizipativen Informationszugang wurden dabei sträflich vernachlässigt. Auch heute wird der Zugang zu Information als eindimensionales Macht- und Lenkungsmittel angesehen.
 
 
1995/03/27 Digital Community - Eine kommunikations-und medienpolitische Herausforderung
(Vortrag Parlament, Fachtagung "Am Highway ist die Hölle los ...", 27.3.1995, Wien)
Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten angesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenverkehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regionaler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sachlich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann. Österreich wiederum ist durch eine überlange nachkriegswirtschaftliche Phase im Telekombereich gekennzeichnet, in der beschäftigungspolitische, regionalpolitische und budgetäre Überlegungen den Vorrang genossen. Aspekte der technischen und sozialen Innovation, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Informationsgewinnung, Fragen der Verteilungsstrukturen, der Medienpolitik und der Bürgerbeteiligung durch partizipativen Informationszugang wurden dabei sträflich vernachlässigt. Auch heute wird der Zugang zu Information als eindimensionales Macht- und Lenkungsmittel angesehen.
 
 
1995/03/23 Meldegesetznovelle 1995
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1995/03/22 Überflüssiges Meldegesetz
Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf des neuen Meldegesetzes.
Schon mit der Meldegesetznovelle 1995 wurde ein zentrales Melderegister vorgeschrieben. Obwohl alle Beteiligten, Beamten, Parteien, Regierung, wußten, daß ein derartiges Register nicht machbar war. Das BMI sprach damals von einem 3-stelligen Millionenbetrag, den dieses Register kosten würde, wohl wissend, daß rund 20 % der Melderegistrierungen falsch, veraltet, irreführend oder unvollständig sind. Östereich hat, geht man nach den Melderegisterzahlen, 10 Mio. Bewohner!
 
 
1995/03/09 Entwicklungstendenzen in der EU und Folgerungen für Österreich
(Hans G. Zeger, AK-Fachtagung Telekommunikation, 9.3.1995, Wien)
Telekommunikation, Informationstechnik und Datenverkehr werden innerhalb der EU als zentrale operative Mittel zur Umsetzung der vier Grundfreiheiten an-gesehen (freier Waren-, Finanz, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Diese Grundfreiheiten soll der freie Datenverkehr unterstützen. Dieser freie Datenver-kehr ist durch eine Reihe technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hemmnisse akut bedroht. Durch bewußtes Aufrechterhalten bestehender regio-naler Unterschiede oder sogar durch Aufbau neuer Unterschiede können sach-lich begründete Handelshemmnisse entstehen, die die Idee des gemeinsamen Marktes punktuell und europaweit zu Fall bringen kann.
 
 
1995/02/28 Einsatz des WorldWideWeb zum Aufbau fachspezifischer Wissensbasen als verteilte elektronische Bibliotheken.
Mit dem INTERNET stehen tausende, meist unstrukturierte Ressourcen zur Verfuegung. Diese Ressourcen sind nach verschiedenen Diensten organisiert (ftp, Listserver, Maillinglists, telnet-Applikationen, Newsgruppen, Wais-Server, WWW-Seiten, ...). Eine manuelle Sichtung dieser Bestände ist angesichts der Menge, und des teilweise geringen informationsgehalts nicht mehr möglich. Mittels geeigneter Search-Engines, Crawler und Robots lassen sich Informationsbestände automatisiert absuchen und nach groben Kategorien (etwa nach einem Thesaurus oder einer multilingualen Normdatei vorerfassen).
 
 
1995/02/23 Sozial-Budgetbegleitgesetz 1995
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

...
 
 
1995/02/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozial-Budgetbegleitgesetz 1995
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
 
 
1995/02/22 Projektvorschlag: Wissensbasierter Pilotserver
Zielsetzung, Definition der Interessensphäre, Nutzen, Teilaufgaben des Systems, Mittel zum Aufbau des Interessensservers, Strategische Bedeutung, Erfahrungen der ARGE DATEN, Angestrebte Partner
 
 
1995/02/20 DECUS-Vortrag Verbraucherschutz und INTERNET vom 23.2.1995
(Dr. Hans G. Zeger)
Das INTERNET ist etwas, das es nach dem Österreichischen DSG gar nicht geben darf.
 
 
1995/02/20 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Kärntner Heimgesetz
(Entwurf der Kärntner Landesregierung)
 
 
1995/02/20 Novelle des Suchtgiftgesetzes
((Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Reihedatenschutzrechtlich höchst bedenklicher Bestimmung...
 
 
1995/02/20 Umwelthaftungsgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Justiz))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf und zum 'Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung fürSchäden...
 
 
1995/02/20 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Öko-Audit-Gesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)
 
 
1995/02/20 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Umwelthaftungsgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Justiz)
 
 
1995/02/20 Öko-Audit-Gesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1995/02/20 Kärntner Heimgesetz
((Entwurf der Kärntner Landesregierung))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1995/02/20 Chemikaliengesetz-Novelle
((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

...
 
 
1995/02/18 Das Virtual Office der ARGE DATEN ist eröffnet!
Die ARGE DATEN setzt neue Maßstäbe in der Nutzung von Telekomdiensten - Datenschutzthemen sind ab sofort elektronisch abrufbar
 
 
1995/02/15 Konzept zum AK-NET
Sicherung des möglichst breiten, möglichst partizipativen Informationszugangs Sicherung nationaler Errungenschaften im Zusammenhang mit Informationsnetzen (z.B.: Arbeitsrecht, Konsumentenschutz)
 
 
1995/02/09 GIVE Podiumsdiskussion "elektronische Demokratie" 09.02.1995
Podiumsdiskussion mit NR-Präsident Dr. Heinz Fischer, Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar (Universitat Wien, Institut fur Politikwissenschaft), Univ. Prof. Dr. Thomas Bauer (Univ. Wien, Institut fur Publizistik, Organisator des Wiener Zukunftsforums), DI Peter Purgathofer (engagierte Computer Experten, Lobbyist für die "digitale Stadt"), E -DI Roland Alton Scheidl (Akademie der Wiss.,Voicebox Betreiber, Telekomwissenschafter und "Praktiker" als Betreiber eines Grätzeltelefons), Eugen Antalovsky (KDZ Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum Der Stadtplaner einer digitalen Stadt)
 
 
1995/02/03 Projektvorschlag zur 'National Host Initiative'
(Aufbau und Betrieb eines 'freien' Informations- und Kommunikationsservers)
Ein Pilotserver stellt weltweit vorhandene Informationen in Hinblick auf spezifische regionale, soziale oder branchenspezifische Interessen zur Verfügung. Die Informationen werden weltweit organisiert, beschafft, aufbereitet und in einer Wissensbassis interaktiv zur Verfügung gestellt. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (etwa Datenbanken), sondern um die Schaffung von neuen Wissensstrukturen. Diese sollen es auch Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, rasch, zuverlässig und mit bisher gewachsenen betrieblichen Strukturen verträglich, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen zu nutzen, mittels Telekommunikationsdienste ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und kostengünstig selbst Informationen anbieten zu können.
 
 
1995/01/16 Projektvorschlag: Vernetzung von Kommunikationswissenschaftern mit INTERNET
WWW bietet in Zusammenarbeit mit den bisherigen INTERNET-Diensten (ftp, E-Mail, Gopher, WAIS, ...) große Möglichkeiten, Informationen weltweit anzubieten und durch neue Formen der Kommunikation die Zusammenarbeit zwischen entfernt arbeitenden Menschen zu fördern. INTERNET erfreut sich regen Zulaufs: Im dritten Quartal 1994 wurden 3,8 Millionen an das INTERNET angeschlossene Hosts gezählt. Die Wachstumsrate alleine gegenüber dem zweiten Quartal 1994 betrug 21 %!
 
 
1995/01/01 Daten und Datenschutz mit Schwerpunkt Psychologie und Computerdatenverwaltung
Die Idee des Datenschutzes hat durch die Entwicklung der Computer verstärktes Interesse erlangt. Die Möglichkeiten der computerunterstützten Datenerfassung und Verwaltung, die Schaffung von Datennetzen und generell Netzwerken zwischen oft lokal weit auseinanderliegenden Computeranlagen oder manchmal nur einzelnen Terminals bieten den Anwendern dieser Systeme die Möglichkeit, in sekundenschnelle Daten und eben auch personenbezogenen Daten von einem Ort zu einem anderen Ort zu senden. Entgegen der Meinung, daß nur Firmen, Behörden oder andere größere Einrichtungen über Datenbanken verfügen, sucht sich der Computer auch in privaten Haushalten und kleinen Einrichtungen seinen Platz und verrichtet dort Arbeiten, die vor der Anschaffung nicht immer möglich waren.
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Begutachtungsentwurf für das Gesetz mit dem das Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert wird (Z.Zl.Verf-694/1/91)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Vorarlberger Krankenanstaltengesetz (Derzeit gültige Fassung)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Waffengesetz und Unterbringungsdaten-Schutzgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Landarbeitsgesetzes 1984
(Entwurf von BM für Arbeit und Soziales)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Pflanzenschutzgerätegesetz (PGG)
(Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE Daten zum Kärntner Auftragsvergabegesetz
(Entwurf Kärntner Landesregierung)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN: Begutachtungsentwurf für ein Gesetz über die Förderung anerkannter Rettungsorganisationen (Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, Z.Zl.Verf-271/2/1991)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Immissionsschutzgesetz-Luft (2. Begutachtung)
(Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle der Wr. Bauordnung
(Entwurf der Wiener Landesregierung)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Beamtendienstrechtsgesetzes
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Meldegesetznovelle 1995
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1995/01/01 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Suchtgiftgesetzes
(Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz)
 
 
1994/12/31 Data Architecture
DIR Modernes Informationsmanagement in Unternehmungen sieht sich zwei Hauptproblemen gegenüber: einem bereits vorhandenen Fu...
 
 
1994/12/31 UNIX - Standard der 90er Jahre
DIR Das Betriebssystem UNIX SVR4 ist aktueller Bezugspunkt der UNIX-Welt - es basiert auf den drei Vorgängern Berkeley Unix ...
 
 
1994/12/31 UNIX und seine Werkzeuge awk und sed
DIR Das Buch behandelt die mächtigen UNIX-Werkzeuge awk und sed, die auch unter MS-DOS angeboten werden. awk eignet sich her...
 
 
1994/12/31 UNIX und seine Werkzeuge lex und yacc
DIR Die beiden UNIX-Werkzeuge wurden ursprünglich entwickelt, um das Schreiben von Compiler und Interpreter zu vereinfachen....
 
 
1994/12/31 Der Dataware-BTX-Decoder für Windows
DIR Der Dataware BTX-Decoder für Windows holt Ihnen Daten aus dem BTX-System und ermöglicht die Kommunikation mit einem weit...
 
 
1994/12/31 Mit dieser Ausgabe des Datenschutz und Informationsrecht halten Sie eine völlig neu gestaltete Zeitschrift in Händen.
 
 
1994/12/31 Der verkaufte Mitarbeiter
DIR In Zeiten der Rezession, der Firmenzusammenbrüche und der Marktkonzentration wird der Faktor "Humankapital" zu klingende...
 
 
1994/12/31 Suizid!gefährdet?
DIR Suiziddiagnosen, die im Zuge der Stellungspflicht wehrdienstbefreiend waren, können zum Hindernis bei der Erlangung eine...
 
 
1994/12/31 Fernmeldegesetz - Ein Erfolg unserer Stellungnahme
Fernmeldegesetz beschlossen - eigener Abschnitt zum Datenschutz - Regelung der datenschutzrechtlichen Grundprobleme jeder Telekommunikation
 
 
1994/12/31 Vorschläge zu einem neuen Informationsrecht
(Dieter Kronegger/Hans G. Zeger)
Wie in diesem DIR berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof jenen Paragraphen des Datenschutzgesetzes aufgehoben, der die Beschwerdemöglichkeit bei der DSK vorsah. Damit ist der Großteil des Datenschutzgesetzes ab Jahresende (dann tritt die Aufhebung nämlich in Kraft) undurchsetzbar geworden.
 
 
1994/12/31 Datenschutz und Informationsrecht
(Zeitschrift der ARGE DATEN 1990 - 1994 )
Die wissenschaftliche Zeitschrift 'Datenschutz und Informationsrecht' erschien von 1990 - 1994 vierteljährlich und brachte aktuelle Berichte und Grundsatzartikel zu Themen, die mit Datenschutz, Datensicherheit sowie Informationelle Selbstsbestimmung in Zusammenhang stehen. Das Spektrum reicht von der Schilderung von aktuellen Praxisfällen und Tips für den Alltag bis zu einer beinahe vollständigen Übersicht über datenschutzrelevante Gesetzesvorhaben und über Gerichtsurteile
 
 
Deckblatt Zeitschrift
1994/12/31 Tabelle 9
DIR Soll es für einzelne Bereiche getrennte IT-Sicherheitsrichtlinien geben?
...
 
 
1994/12/31 Faxen bei der Krankenkasse
DIR Eine Anleitung
...
 
 
1994/12/31 Auslandstelefonate: BND hört mit!
DIR Mit 1. Dezember 1994 ist es legal: Der deutsche Geheimdienst BND hört nicht nur aus Staatsräson den Telefon- und Funkver...
 
 
1994/12/31 Lotus Notes Applications
DIR Das Produkt NOTES der Firma LOTUS ist eines jener digitalen Wollmilchschweine, das verspricht, die ständig steigende Inf...
 
 
1994/12/31 Editorial DIR
DIR Mit feiertagsbedingter Verspätung liegt nun die letzte Nummer des Jahres 1994 vor Ihnen. Auch in diesem Jahr war wieder ...
 
 
1994/12/31 Ein Kreuz mit der Kirche?
(DIR Rudolf Vymazal)
Anerkannte Religionsgemeinschaften, allen voran die Katholische Kirche, genießen ein Privileg in unserem Land: sie können ihre Mitgliedererfassung faktisch an den Staat
delegieren. Die Kostenvorteil für die Kirche ist allerdings marginal - letztlich liegt die Verwaltung der Zahlungen bei den Kirchenbeitragsstellen. Andererseits erwachsen aber Kosten auf Seite der Hoheitsverwaltung, die zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die Fragwürdigkeit staatlicher Hilfsdienste für die Kirche analysiert dieser Bericht.
 
 
1994/12/31 Novelle zum Datenschutzgesetz
DIR Dieter Kronegger
...
 
 
1994/12/31 Neue Gesetze
(Dieter Kronegger)
In den vergangenen acht Monaten hat die ARGE DATEN zu sieben neuen Gesetzen Stellungnahmen abgegeben, insgesamt zwölf (!) der von uns begutachteten Gesetze wurden beschlossen.
 
 
1994/12/31 PCs in den Geisteswissenschaften
DIR Ein umfassender Überblick. Ein detailreiches Handbuch. Ein autobiographisches Werk. Im Bestreben, den ersten beiden Aspe...
 
 
1994/12/31 Internet & Co
DIR Das Interesse an der Nutzung von Datennetzen beschränkt sich nicht mehr nur auf den universitären Bereich, auch für die ...
 
 
1994/12/31 Deutsche Großunternehmen
DIR Der "blaue Hoppenstedt" bietet in seiner 41. Ausgabe in zwei Bänden Informationen über 23.000 deutsche Großunternehmen. ...
 
 
1994/12/31 Schnelles Geld
(Rudolf Vymazal)
Hinweis 2012/11/09! Beachten Sie die Gegendarstellung der Telecom Telekommunikations GmbH i.L. (http://ftp.freenet.at/int/gegendarstellung-telecom-salzgitter.pdf) - Wie man mit minimalen Investitionen in der Adressenbranche zu flotten Profiten gelangen kann. Solange nicht Konsumentenschutz, Handelsgericht, ARGE DATEN oder andere professionelle Spielverderber auf den Plan treten.
 
 
1994/12/31 Festung Europa
DIR Das "Europa der offenen Grenzen" des "freien Personenverkehrs" hat eine Kehrseite: Vielfach unbeachtet von der Öffentlic...
 
 
1994/12/31 EDV in der Schule
DIR Der Einfluß neuer Technologien auf alle Bereiche unserer Gesellschaft erfordert eine angemessene Reaktion des Bildungssy...
 
 
1994/12/31 EIN österreichischer Information-Highway ist möglich
(DIR Dr. Hans G. Zeger)
Seit die US-Administration unter Bill Clinton und Al Gore das Schlagwort vom 'Super-Information-Highway' prägte, beherrschen täglich neue Ankündigungen von Diensten der Superlative (100, 200, 500, tausend parallele Fernsehkanäle, HDTV 3#, Interactive-TV 4# und Individual-TV 5#) und ständigwechselnde strategische globale Firmenallianzen die Medien.
 
 
1994/12/31 Applied Cryptography
DIR Das gleichsam explosionsartige Wachsen öffentlicher und privater Computernetze bringt mit sich eine dramatisch ansteigen...
 
 
1994/12/31 Mitarbeiterdaten
"Die Daten meiner Mitarbeiter gehören mir."
 
 
1994/12/31 Heftig umworben I
DIR 'Sehr geehrte Damen und Herren, McKinsey & Company ist eine internationale Beratungsfirma mit über 40 Büros weltweit. .....
 
 
1994/12/31 Der unbeteiligte Dritte
DIR Herr D.(*) wird terrorisiert. Telefonisch. Die Post hat dagegen ein probates Mittel, die Telefondatenaufzeichnung.
...
 
 
1994/12/31 Die unverlangte Leistung
DIR Der OGH hat in einem Verfahren bestätigt, daß die Zusendung von Drucksorten, die wie offene Rechnungen gestaltet sind, o...
 
 
1994/12/31 Kleiner Datenhorror im Kindergarten
Oder: Schon Klein-Alois muß in Vorarlberg fit für die Ellbogengesellschaft sein.
 
 
1994/12/31 Rechtliche Grundlage der DSK aufgehoben
DIR (Dieter Kronegger)
...
 
 
1994/12/31 Liebe Leserinnen! Liebe Leser!
Herausragendes, wenngleich unrühmliches Ereignis für Österreichs Datenschutz war das Erkenntnis G 139-141/93 des Verfassungsgerichtshofes. In diesem wurde festgestellt, daß das Wirken der Datenschutzkommission als Beschwerdestelle gegen öffentliche Datenverarbeiter verfassungswidrig ist. Damit wurdedem Bürger die Beschwerdemöglichkeit bei Datenschutzverletzungen öffentlicher Stellen entzogen.
 
 
1994/12/31 Tabelle 1
DIR Zeit____USA_____Canada__BRD_____GB______F_______EU____ __Int.
...
 
 
1994/12/31 Tabelle 2
DIR Welche Bereiche halten Sie bei der Bestimmung einer österreichischen Sicherheitspolitik für besonders wichtig?
...
 
 
1994/12/31 Serie: Rechtsprechung und Informationsrecht
DIR Dieter Kronegger
...
 
 
1994/12/31 Der Fall Dittmar Otto Hock (TBV)
DIR Dieter Kronegger
...
 
 
1994/12/31 ACHTUNG! So sichern Sie sich Ihren Hauptwohnsitz!
DIR Am 1. Jänner 1995 tritt das neue Hauptwohnsitzgesetz in Kraft. Waren bisher mehrere "ordentliche Wohnsitze" möglich, so ...
 
 
1994/12/31 Droht der Große Lauschangriff?
DIR Rudolf Vymazal
...
 
 
1994/12/31 Compuserve: 1000 Tips
DIR Compuserve ist der weltweit größte Online-Informationsservice. Mit derzeit 40 DEC-Mainframes in den USA werden ca. 1700 ...
 
 
1994/12/31 High Speed Internetworking
DIR Zur Konzeption und Realisierung von High-Speed-Netzwerken sind Kenntnisse aus mehreren Gebieten notwendig: Internetworki...
 
 
1994/12/31 Institutionen
DIR 25.000 Verbände, Behörden und Organisationen in Deutschland stellen sich in der 43. Ausgabe mit neuesten Informationen v...
 
 
1994/12/31 Das Telefonbuch - Neue Deutsche Literatur?
DIR Die deutsche Telekom gegen private Telefonverzeichnisanbieter
...
 
 
1994/12/31 Die verpatzte Bewerbung
DIR Seit der DSK-Entscheidung 120.165 aus dem Jahr 1989 (V.(*) gegen Gemeinde Wien, DIR September 90) ist klar: Bundesdienst...
 
 
1994/12/31 Das wissenschaftliche Rechenzentrum der Zukunft
DIR Der vorliegende Band enthält Vorträge des gleichnamigen Kolloquiums vom September 1992 in Göttingen: Wissenschaftliches ...
 
 
1994/12/31 Statistisches Jahrbuch für die Republik Österreich 1993
DIR Das Statistische Jahrbuch für die Republik Österreich enthält, als umfassendes Nachschlagewerk der amtlichen Statistik, ...
 
 
1994/12/31 Heftig umworben II
DIR Zwei Monate nach der DSK-Entscheidung. Zwei Monate nach der Par. 41-Rüge des BM für Wissenschaft und Forschung. Dieselbe...
 
 
1994/12/31 Der neugierige Subventionsgeber
DIR Wer zahlt, bestimmt. Nach diesem Motto dürften viele Subventionsgeber bei der Verteilung ihrer Gelder an Hilfsorganisati...
 
 
1994/12/31 Sicher ist besser - Die Risikogesellschaft läßt grüßen
DIR Sippenhaftung ist im Verteidigungsministerium kein Fremdwort, denn der Feind ist überall.
...
 
 
1994/12/31 Neue Gesetze
DIR Seit unserer letzten Übersicht in DIR 2/93 haben wir zu drei neuen Gesetzen Stellungnahmen abgegeben, weitere vier Geset...
 
 
1994/12/31 Schule da - Demokratie wo?
DIR Der Schulalltag bietet der ARGE DATEN regelmäßig Anschauungsunterricht in gelebter 'politischer Bildung'. Ergebnis des U...
 
 
1994/12/31 Alles neu macht die EU
(Hans G. Zeger)
 
 
1994/12/31 AUDIT-Guard V1.52
DIR Organisationen mit vielen PCs brauchen Informationen über deren Standorte, Hardware-Ausstattung, installierte Software u...
 
 
1994/12/31 Tabelle 5
DIR Wer sollte Ihrer Meinung nach für die Umsetzung von IT-Sicherheit zuständig sein?
...
 
 
1994/12/31 Tabelle 8
DIR Wer sollte Österreich international bei der Umsetzung von IT-Sicherheit vertreten?
...
 
 
1994/12/31 Global Village ´95
DIR Lebensräume und Lebensqualität im Zeitalter der Telekommunikation
...
 
 
1994/12/31 Unternehmen im Binnenmarkt
DIR Die Herausgeber haben mit dem vorliegenden Band einen Reader mit vierzehn Beiträgen zu den vielfältigen Auswirkungen der...
 
 
1994/12/31 Statewatching
DIR Auf rund 200 Seiten findet sich ein Überblick mehrerer Autoren zu verschiedenen Aspekten der Inneren Sicherheit und Immi...
 
 
1994/12/31 Safe Guard easy V2.00
DIR Die Sicherheitsmaßnahmen. die uti-maco Ihnen mit SAFE-Guard anbietet, haben im wesentlichen zwei Ziele:
...
 
 
1994/12/31 Sommerthema: Autofahren mit Smartcard?
DIR Ein schwedischer Erfinder präsentierte den Prototyp eines "elektronischen Führerscheins". Ein scheckkartengroßer Ausweis...
 
 
1994/12/31 Wer darf in Taufbücher schauen?
DIR Taufbücher stellen oft die letzte oder einzige Quelle dar, wenn es gilt, die Wurzeln der eigenen Herkunft zu erforschen....
 
 
1994/12/31 ... wie lang die alten, dreiteiligen Zahlscheine der Banken und Sparkassen in Verwendung waren?
 
 
1994/12/31 Gibt es eine österreichische IT-Sicherheitspolitik?
(Hans G. Zeger)
IT-Sicherheitspolitik ist international durch das Bestreben der Vereinheitlichung von Zertifizierungs- und Evaluationsverfahren gekennzeichnet. Diese Verfahren gewinnen gerade in Hinblick auf die angestrebte umfassende Interoperabilität verschiedenster IT-Systeme wachsende Bedeutung.
 
 
1994/12/31 Pyramidaler Betrug
DIR In Zeiten der Krise haben Glücksritter Hochkonjunktur. Das in letzter Zeit gehäufte Auftreten von "Selbsthilfeinitiative...
 
 
1994/12/31 Tabelle 3
DIR Nach welchen Kriterien beurteilen Sie ein IT-System als sicher?
...
 
 
1994/12/31 Telefonrechnung: Kontrolle ist besser
DIR Die ARGE DATEN startet eine Initiative zur Überprüfung überhöhter Telefonrechnungen
...
 
 
1994/12/31 Risikopapier Euroscheck
DIR Der Zahlungsverkehr mit Scheck und Scheckkarte wird mehr und mehr zum ungeliebten Sorgenkind der Banken. Die Administrat...
 
 
1994/12/31 Paradox 4.5 für Windows
DIR Paradox für Windows ist ein von Grund auf neu entwickeltes Datenbankprogramm. Es hat nur noch den Namen und die Philosop...
 
 
1994/12/31 Zum Tag des Kruges
DIR Gälisch: lá an chrúiscín. Im Gedenken an den irischen Schriftsteller, Biertrinker und Feuilletonist Flann O´Brien ist de...
 
 
1994/12/31 Lernen mit Software
DIR Das Konzept des "programmierten Unterrichts" - in den siebziger Jahren modische Novität und als Allheilmittel zur Bewält...
 
 
1994/12/31 Volkszählungsurteile in Österreich und in Deutschland
DIR Dieter Kronegger ...
 
 
1994/12/31 Steuern '94
DIR Mit 1.1.1994 trat eine Steuerreform in Kraft, die von Experten übereinstimmend als eine der umfassendsten und tiefgreife...
 
 
1994/12/31 CLIPPER ohne Schlupfloch
DIR Einem AT&T-Techniker gelang es, den Zugang zum behördlich möglichen Abhören einer Kommunikation via CLIPPER-Kryptoprozes...
 
 
1994/12/31 Offenlegung von Gesundheitsdaten beim Arbeitgeber
DIR Im DIR 2/93 berichteten wir über das - unzulässige - Ansinnen des Innenministeriums, bei Krankmeldungen von Zivildienern...
 
 
1994/12/31 Datenschutz-Kalender 1994
DIR Den Datenschutzverantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung, insbesondere den betrieblichen und behördlichen Datenschut...
 
 
1994/12/31 Großunternehmen in Österreich 1994
DIR Sie finden nicht nur die aktuellen Adressen zu den 6.200 größten Unternehmen Österreichs sondern auch die Namen des Mana...
 
 
1994/12/31 Heikle Poststücke
DIR Offene Postsendungen sind zum Transport sensibler Informationen ungeeignet.
 
 
1994/12/31 Die unverhoffte Überweisung
DIR Auch bei unklaren Überweisungen ist die überweisende Bank an das Bankgeheimnis und den Datenschutz gebunden. Auskünfte a...
 
 
1994/12/31 Versicherungsvertragsgesetz
DIR Nach den vielen EWR-Anpassungen im Zuge des Inkrafttretens des EWR-Vertrages kommt nun schon wieder eine EWR-Anpassung e...
 
 
1994/12/31 Herzlichen Glückwunsch!
DIR Glückwunschschreiben durch Funktionäre
...
 
 
1994/12/31 Tabelle 7
DIR Welche Sicherheitsprodukte haben für Sie Bedeutung?
...
 
 
1994/12/31 Tabelle 10
DIR Welche Mechanismen zur Regulierung der IT-Sicherheitspolitik sind für Sie von Bedeutung?
...
 
 
1994/12/31 Zentrale Datensammlungen bei Banken und Versicherungen
DIR Banken und Versicherungen tauschen weiterhin über den Kleinkreditkataster Kundendaten aus. Die gesetzlichen Anforderunge...
 
 
1994/12/31 Tabelle 6
DIR Welche Maßnahmen zur Kontrolle der Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen halten Sie für wichtig?
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1994/12/31 EG - Datenbanken
DIR Einen Leitfaden zum Einstieg in das umfangreiche Informationsmaterial der EG hat die Datenbankspezialistin Patricia Bend...
 
 
1994/12/31 Elektronische Rechtsinformation
DIR Mit diesem Handbuch haben die Autoren erstmalig einen kompakten und recht vollständigen Überblick geschaffen, wo auf wel...
 
 
1994/12/31 Serie: Rechtsprechung und Informationsrecht
DIR Dieter Kronegger
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1994/12/31 Tabelle 4
DIR Welche Maßnahmen halten Sie persönlich für die Umsetzung von IT-Sicherheit für wichtig?
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1994/12/31 Menschenwürde versus Rezession
Offenkundig senken Rezession und steigende Arbeitslosigkeit die Hemmschwelle gegenüber (unzulässigen) Eingriffen in die Privatsphäre von Arbeitnehmern - VwGH-Entscheidung 87/01/0034
 
 
1994/12/31 Patientenrechte
DIR Einen Datenschutzdauerbrenner stellt der Umgang mit Gesundheitsdaten dar. Laufend wird die ARGE DATEN mit entsprechenden...
 
 
1994/12/30 Editorial DIR
DIR Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt diesmal im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Ein Aspekt davon sind betrügerische P...
 
 
1994/12/30 Informationsnetzwerk "digital community" - Realisierungsplan
Das Projekt wird in mehreren Stufen abgewickelt, wobei in der ersten Phase mit konkreten Auftraggebern eine Datenbankentwicklung vorgenommen wird. Parallel dazu erfolgt der Aufbau einer modernen Telekommunikations-Infrastruktur (Einbindung in internationale Datennetze). Die entwickelte Projektdatenbank wird - neben weiteren Dienstleistungen, wie elektronic mail - über einen öffentlich zugänglichen INFORMATIONSSERVER allgemein verfügbar sein.
 
 
1994/12/20 Kurzprotokoll zur 1. Sitzung des Arbeitskreises "digital community"
THEMEN: Wie komme ich zu für mich nützliche Informationen? Welche organisatorischen, technische, bildungspolitische Maßnahmen und Initiativen wären für die breite Nutzung von Kommunikationsnetzen wie INTERNET notwendig? Welche demokratiepolitisch und sozial positiven Effekte sind von einer elektronischen Massenkommunikation zu erwarten?
 
 
1994/12/19 Paßgesetz-Novelle 1995
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/12/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Paßgesetz-Novelle 1995
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1994/12/14 Novelle der Wr. Bauordnung
((Entwurf der Wiener Landesregierung))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/12/02 Wanderungsstatistik-Verordnung
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Verordnungsentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/12/02 Pflanzenschutzgerätegesetz (PGG)
((Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

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1994/12/02 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Wanderungsstatistik-Verordnung
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1994/11/30 Konzept der 'digital community'
Im Zuge der neueren technischen Entwicklungen (Stichwort Information Highway), aber auch auf Grund der verstärkten europäischen Integration, gewinnt die Distribution der Ressource Information immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (Stichwort Datenbanken), sondern um die Schaffung von neuen Informationsstrukturen. Diese sollen es auch Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, rasch, zuverlässig und mit bisher gewachsenen betrieblichen Strukturen verträglich, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen zu nutzen, mittels Telekommunikationsdienste ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und kostengünstig selbst Informationen anbieten zu können.
 
 
1994/11/28 Kärntner Landarbeiterkammerwahlgesetz
((Entwurf der Kärntner Landesregierung))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/11/28 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Kärntner Landarbeiterkammerwahlgesetz
(Entwurf der Kärntner Landesregierung)
 
 
1994/11/19 Arbeitsgruppe 'Digital Community' gegründet
Entwicklung der Telekommunikation ermöglicht neue Formen der Bürgerbeteiligung - Technische Voraussetzungen müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein - Bedeutende regelungspolitische Vorhaben notwendig
 
 
1994/11/13 Arbeitskreis 'digital community
Im Zuge der technischen Entwicklung (Stichwort Information Highway), aber auch auf Grund der verstärkten europäischen Integration gewinnt die Distribution der Ressource Information immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht bloß um den verbesserten Zugang zu singulären Informationsbeständen (Stichwort Datenbanken), sondern um die Schaffung von Strukturen, die es auch Klein- und Mittelbetrieben ermög-lichen rasch, zuverlässig und aufbauend auf bisher gewachsene betriebliche Organisationen, die weltweit verfügbaren Informationsressourcen nutzen zu können, mittels Telekom-munikationsdienste seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können und kostengünstig selbst zum Anbieter von Informationen werden zu können
 
 
1994/10/21 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Biozidgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie)
 
 
1994/10/21 Biozidgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/10/11 Europawahlordnung und Europa-Wählerevidenzgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

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1994/10/11 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Europawahlordnung und Europa-Wählerevidenzgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1994/09/12 EU, Telekommunikation und Datenschutz
Wegen des großen Interesses wiederholen wir unseren Informationsabend 'EU, Telekommunikation und Datenschutz - Konsequenzen für österreichische Telekom- und Informationsanbieter'
 
 
1994/09/02 ÖSTAT muss Krebsregister beauskunften!
Das Statistische Zentralamt führt ein personenbezogenes Krebsregister - Die Datenschutzkommision verpflichtet das Statistische Zentralamt zu Auskünften aus dem Krebsregister.
 
 
1994/08/12 Österreich torpediert EU-Datenschutz!
(Noch-)Nicht-Mitglied Österreich versucht vorbildliche EU-Datenschutzregelungen zu verhindern - Dubiose Rolle des Bundeskanzleramtes - Österreich wird zum Entwicklungsland für Datenschutz, Datensicherheit und Bürgerrechte
 
 
1994/06/17 Warnung vor 'Überseh'-Rechnungen!
Telefax-Verzeichnis der 'Faxdata Service Marketing' - Kein Zwang zur Eintragung - Falsche Daten aus unklarer Herkunft
 
 
1994/06/13 Stellungnahme der ARGE DATEN zur NÖ Gemeinderatswahlordnung
(Entwurf der NÖ Landesregierung)
 
 
1994/06/13 NÖ Gemeinderatswahlordnung
((Entwurf der NÖ Landesregierung))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/06/13 Novelle des Beamtendienstrechtsgesetzes
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Entwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1994/06/13 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Beamtendienstrechtsgesetzes
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1994/05/27 Direktwerbung mit Telefonbuchadressen ist in Zukunft verboten!
Neues Fermeldegesetz bringt vorbildliche Datenschutzlösung - Direct-Marketing-Firmen dürfen in Zukunft nicht mehr die Telefonbuchadressen von Privatpersonen benutzen - Weitere Regelungen bei EDV-gestützten Telekommunikations-Diensten notwendig
 
 
1994/05/20 Immissionsschutzgesetz-Luft (2. Begutachtung)
((Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß ein Teil unserer Stellungnahme zum erstenBegutachtungsentwurf berücksichtigt wurde und nur ...
 
 
1994/05/20 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Immissionsschutzgesetz-Luft
(Entwurf BM für Umwelt, Jugend und Familie)
 
 
1994/03/23 Novelle des Datenschutzgesetzes
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß mit dem vorliegenden Entwurf die Aufhebung des Par. 14 DSG durch den Verfassungsgerichtshof...
 
 
1994/03/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Datenschutzgesetzes
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1994/03/11 Datenschutz und Datensicherheit - Plädoyer für eine umfassende Informationsordnung
Der vorliegende Text grenzt die beiden Begriffe 'Datenschutz' und 'Datensicherheit' voneinander ab. Es werden Konzepte wie 'security'(Schutz vor deliktisches Handeln), 'safety' (Katastrophenschutz), 'privacy' ('Privatheit', Datenschutz), 'copyright' (Urheberrecht), 'quality'(Qualitätssicherung) und 'integrity' (Datenintegrität) als Momente eines umfassenden Sicherheitsbegriffs in der Informationsverarbeitung verstanden. Im ersten Teil wird auf die Problematik der gegenwärtigen Daten-schutzkonzeption eingegangen. Es werden die unverzichtbaren Elemente eines neuen Informationsrechts, die nicht auf elektronische Datenverarbeitung beschränkt bleibt, vorgestellt. Der zweite Teil umfaßt eine Übersicht über die klassischen und neuen Sicherheitsprobleme und die Interessenskonflikte im Zusammenhang mit dezentralen Informationsverarbeitungen.
 
 
1994/03/07 Alles neu macht die EU - "DATENSCHUTZ - KONZEPTIONELL"
Bei der EU (früher: EG) wird seit mehreren Jahren an einer "Datenschutzrichtlinie" gebastelt (wir berichteten ausführlich in DIR 3/91) darüber. Seit damals ist jedoch der Zeitplan für eine Verabschiedung ins Schleudern geraten. War ursprünglich der 1.1.93 als Termin des Inkrafttretens vorgesehen, wurde der neue Zeitpunkt 1.7.94 festgelegt. Auch dieser - endgültig letzte Termin für diesen Entwurf - wackelt. Namhafte EU-Kenner bezweifeln, ob es überhaupt jemals ein allgemeines EU-Datenschutzrecht geben wird, zu widerstrebend scheinen die Interessen von Wirtschaft und Konsumenten, von Konsumentenschützern und Datenschützern, von Gläubigerorganisationen usw.
 
 
1994/02/15 Hauptprobleme des derzeitigen Informationsrechts
Nicht automationsunterstützte Daten: Im öffentlichen Recht: gibt es kein durchsetzbares Recht auf Akteneinsicht außerhalb eines Verfahrens (z. B. Stapo-Akten). Im Privatrecht gibt es überhaupt keine gesetzliche Regelung auf Akteneinsicht in Karteien. Rechte auf Löschung oder Richtigstellung nicht automationsunterstützter Daten fehlen.
 
 
1994/01/29 Versicherungsrecht - Jetzt Rechtssicherheit wiederherstellen
Versicherungsverträge widersprechen EG-Recht - Unkontrollierte und unkontrollierbare 'schwarze' Listen - Kein Datenschutz für Versicherte
 
 
1994/01/24 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes
(Entwurf des Bundesministeriums für Justiz)
 
 
1994/01/24 Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes
((Entwurf des Bundesministeriums für Justiz))
Die ARGE DATEN begrüßt grundsätzlich, daß mit der Novelle nun dem Gedanken des Konsumentenschutzes für Versicherungskunden stärker Rechnung getragen werden soll. Wir vermissen aber im Gesetz datenschutzrechtliche Regelungen, obwohl es im Versicherungsbereich (neben dem Bankbereich und demAdreßhandel) in der Praxis die größten datenschutzrechtlichen Probleme gibt.
 
 
1994/01/16 10 Jahre ARGE DATEN - 10 Jahre für einen verbesserten Datenschutz in Österreich
10-Jahresbilanz der ARGE DATEN - Das allgemeine Datenschutzbewußtsein ist gestiegen - Die Informationslandschaft wurde in Österreich unübersichtlicher - Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden noch immer zu wenig beachtet
 
 
1994/01/16 Verfassungsgerichtshof beseitigt Datenschutz
Gesetzliche Grundlage der Datenschutzkommission aufgehoben - Grundrecht auf Datenschutz nicht mehr durchsetzbar - Unrühmliches Ende eines ungeliebten Gesetzes - ARGE DATEN fordert grundlegende Reform des Datenschutzes
 
 
1993/12/31 Das Ende des Euroscheck-Verkehrs
DIR Zu einer Reaktion der indirekten Art kam es nach unserem Artikel über die Sicherheitsrisken um Euroscheck und Scheckkart...
 
 
1993/12/31 Mißglückte Werbekampagne
DIR Direkt-Mail ist effizient. Direkt-Mail minimiert Streuverluste. Direkt-Mail weiß - aufgrund der gesammelten Kundendaten ...
 
 
1993/12/31 Telefonwerbung ist unzulässig
DIR Nicht neu, aber immer noch aktuell ist die OGH-Entscheidung 4 Ob 388/83 aus 1983. In dieser wurde die Unzulässigkeit von...
 
 
1993/12/31 Der exekutierte Homecomputer
DIR Es treten auf:
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1993/12/31 Telekommunikation in Österreich
DIR Teil I: Das globale Dorf beginnt in Ost-Galizien
 
 
1993/12/31 Modelling and New Methods in Image Processing and in Geographical Information Systems, Modellbildung und neue Methoden in der Bildverarbeitung und in Geographischen Informationssystemen
DIR Das 15. Arbeitstreffen der ÖAGM(Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Mustererkennung) fand am Institut für Geographi...
 
 
1993/12/31 Object-Oriented Databases
DIR Dieses wichtige Werk erarbeitet eine große Anzahl von Beispielen mit kommerziell verfügbaren Datenbankprodukten inklusiv...
 
 
1993/12/31 OSF/Motif und das X-Window System
DIR Die grafische Benutzeroberfläche OSF/Motif ist im europäischen UNIX Markt führend und wird von IBM, DEC und anderen unte...
 
 
1993/12/31 RPG on the IBM AS/400
DIR Dieses Buch, konzipiert für IBM AS/400 und deren Hauptprogrammiersprache RPG, ist gedacht für EDV-Manager, Analytiker un...
 
 
1993/12/31 The complete NetWare Construction Kit, A Professional Blueprint for Designing, Installing, and Managing LANs
DIR Dieses umfangreiche Werk ist eine professionelle Unterstützung bei Entwurf, Installation und Verwaltung von NetWareLANs...
 
 
1993/12/31 The REDO Compendium, Reverse Engineering for Software Maintenance
DIR REDO ist ein Esprit-Projekt, das 1989 gestartet und im Frühjahr 1992 abgeschlossen wurde. Ziel war die Entwicklung von M...
 
 
1993/12/31 Understanding Relational Databases, With Examples in SQL-92
DIR Relationale Datenbankmanagementsysteme (RDBMS) sind die flexibelsten, wirksamsten und am weitesten verbreitete Arten von...
 
 
1993/12/31 Fenster zum Abgrund
DIR Undocumented Windows, Referenz der reservierten MS Windows API-Funktionen
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1993/12/31 Using Workbench Development Tools, Micro Focus plu Third-Party Cobol Add-ons and Accessories
DIR Dieses Buch liefert einen Überblick über Produktinformationen einer Vielzahl von Arbeitsplatzextras, wie Client/Server O...
 
 
1993/12/31 Neue Wege zur Entwicklung von Informationssystemen
DIR Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Systemanalytiker und Entwicklungsingenieure, die mit der Projektierung und R...
 
 
1993/12/31 Das CorelDRAW! 3.0 Buch
DIR CorelDRAW!3.0 ist nicht nur das Grafikprogramm CorelDRAW!, sondern auch das Geschäftsgrafik-Programm CorelCHART!, das Bi...
 
 
1993/12/31 Software-Nostalgie
DIR "Public Domain Software vom Feinsten" wird nach den Werbeaussagen des WEKA-Verlages hier angeboten. Und auf den ersten S...
 
 
1993/12/31 Bunte Bildchen
DIR Icons werden in der grafischen Benutzeroberfläche jene bunten Mini-Grafiken genannt, die den PC-Anwendern bisweilen den ...
 
 
1993/12/31 Serie: Rechtsprechung und Informationsrecht
DIR Teil 7: Informationsrecht im Ausland

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1993/12/31 Von Käfern und Wanzen
DIR Das beständige Wachstum der Datennetze fordert neue Lösungen für alte Sicherheitsprobleme. Die Datenübertragung über Tel...
 
 
1993/12/31 Einführung in die Computersicherheit
DIR Hacker, Computermißbrauch, Viren und die Folgen fehlender Sicherheitsvorkehrungen beunruhigen die Öffentlichkeit zunehme...
 
 
1993/12/31 Sicherheitsaspekte bei der Vernetzung von Unix-Systemen
DIR Dieses Buch stellt die bekanntesten Vernetzungsarten von Unix-Rechnern über Ethernet vor und analysiert sie unter dem Si...
 
 
1993/12/31 Software-Angriffe auf PCs und Netzwerke, Gefahren, Abwehrmaßnahmen und rechtliche Aspekte
DIR Viren, Würmer, trojanische Pferde und andere Computer-Anomalien zählen zu den größten Bedrohungen für die Datenverarbeit...
 
 
1993/12/31 Network Security in the '90s, Issues and Solutions for Managers
DIR Wie schützen Sie die Daten Ihres Firmencomputers? Wie erzeugen Sie ein "einbruchsicheres" Büro? Zwei der wichtigsten Fra...
 
 
1993/12/31 Nützliche Verbindungen, Österreichs Telekommunikationsdienste im internationalen Kontext
DIR Die Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten, deren Entwicklungstrends und vor allem die Position Österreichs im int...
 
 
1993/12/31 Trends in der Telekommunikation und ihre ökonomischen Auswirkungen
DIR Die Telekommunikationstechnik ist eine Wachstumsbranche, die für die Entwicklung einer Volkswirtschaft von großer Bedeut...
 
 
1993/12/31 Handbuch lieferbarer CD-ROMs
DIR Das vorliegende Werk veranschaulicht über 1800 CD-ROM-Titel von nationalen und internationalen Anbietern, die von Scient...
 
 
1993/12/31 Seibt Medizintechnik: Produkte - Lieferanten - Dienstleister
DIR Der Markt für medizinische Technik hat ein Volumen von ca. 10 Milliarden DM. Für die Transparenz des vielfältigen Angebo...
 
 
1993/12/31 Seibt Pharmatechnik: Produkte - Lieferanten - Dienstleister
DIR Auf ca. 200 Seiten wird eine große Markttransparenz über rund 4000 Firmen und deren Produktions- und Lieferprogramm ermö...
 
 
1993/12/31 Ethernet-LANs: Planung, Realisierung und Netz-Management
DIR Nach einer Einführung in die Ethernet-Grundlagen und die für Ethernet-Netze relevanten Protokollhierarchien werden zunäc...
 
 
1993/12/31 Introduction to Client/Server Systems, A Practical Guide for Systems Professionals
DIR Heutzutage will jeder Client/Server-Systeme konstruieren, aber nur wenige scheinen zu verstehen, wie derartige Systeme f...
 
 
1993/12/31 Building Cooperative Processing Applications using SAA
DIR Dieses Buch bringt Ihnen schrittweise die Entwicklung und Implementierung jener großen EDV-Systeme näher, die den Geschä...
 
 
1993/12/31 Dateiformate Programmierhandbuch, Algorithmen, Tools und Treiber
DIR Das Buch dient als Ergänzung zum Hauptband "Referenzhandbuch Dateiformate". Es enthält die Beschreibung verschiedener Da...
 
 
1993/12/31 Der Software-Vertrag
DIR Dieses Buch bietet einen Überblick über die praktische Vertragsgestaltung bei der Übertragung von Software oder Rechten ...
 
 
1993/12/31 Musterveträge für Software, Band 2 Werkverträge.
DIR Der Arbeitskreis für ökonomische und rechtliche Aspekte von EDV-Leistungsverträgen wurde am 4. März 1975 durch eine Besc...
 
 
1993/12/31 Information-Technik-Recht, Rechtsgüterschutz in der Informationsgesellschaft.
DIR In der BRD hat man 20 Jahre lang geglaubt, mit dem Instrument der Datenschutzgesetze die angemessene juristische Lösung ...
 
 
1993/12/31 Bundesdatenschutzgesetz
DIR Der Kommentar erläutert das neue Bundesdatenschutzgesetz der BRD vom 20.12.1990. In die Kommentierung einbezogen sind di...
 
 
1993/12/31 Datenschutz in der Europäischen Gemeinschaft, Gesetzessammlung - Grundwerk (D/E/F)
DIR Mit dem "Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung personenbezogener Daten" im September 1990 entsprach die Kommission ...
 
 
1993/12/31 Computergestützte Personaldatenverarbeitung
DIR Im Personalwesen werden nicht erst seit der Einführung von Computern Daten über Beschäftigte gesammelt, verarbeitet und ...
 
 
1993/12/31 Datenschutz und Arbeitsplatzrechner
DIR Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in der BRD verlangt neue Konzepte von allen Beteiligten, den Datenschutzb...
 
 
1993/12/31 Flexible Zeit, flexibler Ort, Telearbeit im Multimedia-Zeitalter
DIR Das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin untersuchte in den Jahren 1986 bis 1992 im Auftrag der ...
 
 
1993/12/31 Der Computer in der Arztpraxis, Basiswissen, Datenbanken, Praxiscomputer
DIR Der Einsatz von Computern gewinnt auch in der Arztpraxis zunehmend an Bedeutung. Indizien dafür sind die schon praktizie...
 
 
1993/12/31 Das computerisierte Krankenhaus
DIR Fallstudien in fünf österreichischen Krankenhäusern und ein die USA und Frankreich einbeziehender internationaler Vergle...
 
 
1993/12/31 Zugriffskontrolle bei Datenbanken
DIR Zugriffssicherheit ist eine Grundanforderung an Datenbank- und Informationssysteme. Die Autorin spannt einen Bogen von d...
 
 
1993/12/31 ISDN User-Meeting 1993
DIR Mit ISDN startet die öPTV den ergeizigen Versuch, mittels eines integrierten öffentlichen Datennetzes die immer größer w...
 
 
1993/12/31 Das neue Software Urheberrecht, Praxisratgeber für EDV-Anwender, Entwickler, Händler
DIR Am 1. März 1993 traten in Österreich die neuen, an die EG-Richtlinie angepaßten Bestimmungen über den Softwareschutz in ...
 
 
1993/12/31 Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden
DIR Die letzten 10 Jahre brachten vielfältige Änderungen und Neuerungen des Datenschutz- bzw. Informationsrechts insgesamt, ...
 
 
1993/12/31 Personaldaten
DIR Der Umgang mit Pesonaldaten ist Anlaß zu immer wiederkehrendem Ärgernis. Da bekommen - in der harmlosesten Form des Date...
 
 
1993/12/31 Ärger mit der Wahlwerbung
DIR Herr L.(*) ist 60. Ein Grund zu feiern. Viele Menschen wünschen ihm alles Gute, er bekommt reichlich Post. Darunter auch...
 
 
1993/12/31 Krank sein oder krank feiern?
DIR Im Zuge der Sozialschmarotzerdebatte taucht er so zuverlässig auf, wie Old Nessie im Sommerloch: der blaue Montag, die a...
 
 
1993/12/31 Die Videoinstallation
Heute nicht in Form von Konzeptkunst, sondern als alltäglicher "gutnachbarschaftlicher" Kleinkrieg im Gemeindebau.
 
 
1993/12/31 Illegale Studentendateien
DIR Wie uns erst jetzt bekannt wird, hat die DSK in einer richtungweisenden Entscheidung im Jahr 1992 (DSK 120.401) eine Kla...
 
 
1993/12/31 Menschenwürde und Telefonanlagen
Immer wieder erhält die ARGE DATEN Anfragen zum Thema Telefonvermittlungsanlage. Tenor dieser Anfragen: Zu einer vor vielen Jahren installierten Anlage gibt es eine Betriebsvereinbarung. Jetzt - nach vielen Jahren, oft mittels 'Kollegen Zufall', stellt der Betriebsrat fest, daß ganz andere Aufzeichnungen gemacht werden, daß die Anlage völlig verändert wurde oder daß seit mehreren Jahren eine neue Anlage installiert ist.
 
 
1993/12/31 Mitarbeiterbefragungen
DIR Vor einiger Zeit flatterte folgendes Schreiben auf den Tisch der DIR-Redaktion.

'Sehr geehrte Mitarbeiterin! Sehr geehrter Mitarbeiter! Die Geschäftsführung der T. Gruppe hat beschlossen, Maßnahmen für ein modernes Personalmanagement einzuführen. Den ersten Schritt dazu bildet eine Mitarbeiterbefragung, damit in Zukunft besser auf ihre Anliegen und Anregungen eingegangen werdenkann. Mit der Durchführung dieser Befragung wurden wir - die Firma N. - beauftragt. ...' Es folgt dann ein umfangreicher Fragebogen mit 80 Fragen, meist nach dem Ankreuzmodus (von 'stimmt genau' bis 'völlig falsch') und einem Anhang mit 'Fragen zu ihrer Person, die uns für eine genauere Auswertungdienen': Alter, Geschlecht, Dauer der Firmenzugehörigkeit, Zugehörigkeit bei welchem Tochterbetrieb, Standort, Funktion und ob Personalführungsbefugnisse bestehen. Diese Daten werden euphemistisch 'statistische' Personaldaten genannt.
 
 
1993/12/31 Wanze im Netz
Illegale Datenschnüffeleien der deutschen TELEKOM
 
 
1993/12/31 Neue Gesetze in Begutachtung
DIR Seit Anfang 1993 haben wir wieder zu 10 neuen Gesetzen eine Stellungnahme abgegeben. Die weniger wichtigen fassen wir hi...
 
 
1993/12/31 Gentechnikgesetz
DIR Eine ausführliche Berichterstattung hat es in den letzten Monaten zu den Beratungen zum Gentechnikgesetz gegeben. In den...
 
 
1993/12/31 Staatszielbestimmungsgesetz
DIR Der Kärntner Landtag hat beschlossen, Ehe und Familie in die Landesverfassung aufnehmen zu wollen. Nun hat die Landesreg...
 
 
1993/12/31 Umweltinformationsrecht
DIR Oft haben wir verlangt, daß Umweltdaten nicht unter den Datenschutz fallen sollen. Nun gibt es erstmals ein Gesetz, das ...
 
 
1993/12/31 Großzählung 1991
DIR "Nach 1981 wurden von der Stadt Wien keine Wohnungen der Kategorie D errichtet.", Wohnungsstadtrat Edlinger, 1993
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1993/12/31 Ihre Daten sind leider im Computer
DIR Bei Unklarheiten bezüglich unausgeglichener Konten soll der Konsument auf sein Recht nach Daten-Auskunft gemäß DSG Par.2...
 
 
1993/12/31 Gehaltsdaten I
DIR Die Gemeinde Wien übermittelt bei einem Teil ihrer Bediensteten die Gehaltszettel (= die Gehaltsdaten) in unverschlossen...
 
 
1993/12/31 Gehaltsdaten II
DIR Gehaltsdaten dürfen nur an gesetzlich berechtigte Stellen weitergegeben werden. Jede andere Form der Weitergabe ist ille...
 
 
1993/12/31 Wohnungsbedarf
DIR Anfang 1992 entschied sich Vorarlberg zu einer Generalinventur der Wohnungsbewerbungen. Alle Bewerber einer geförderten ...
 
 
1993/12/31 "... und stimme der Übermittlung meiner Daten nicht zu"
DIR Sie wollen ein Konto eröffnen und haben schon etwas vom Bankgeheimnis gehört? Sie meinen, es genügt wenn ihre Bank die n...
 
 
1993/12/31 Sicher wie ein Euro-Scheck
DIR Wir alle freuen uns darauf. Sommer, Sonne, Urlaub. Griechenland. Bali. Fidschi. Oder Spanien. Alle Reiseziele üben ihren...
 
 
1993/12/31 Die Datenlawine
DIR Oder: Ein Kettenbrief der besonderen Art.

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1993/12/31 Nicht benötigte Religionsdaten sind zu löschen
"Da die Klägerin seit 1983 ständig mit ihrem dort berufstätigen Ehegatten in England lebe und nur fallweise zu Besuchszwecken nach Wien komme, habe sie unabhängig von allfälligen Rückwanderungsabsichten ihren Wohnsitz in England, so daß die Voraussetzungen des Par. 7 KBO für die grundsätzlicheBeitragspflicht nicht gegeben seien. Andere Gründe für die Speicherung als die Kirchenbeitragspflicht seien gar nicht behauptet worden. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die begehrte Löschung sei daher gegeben." (6 Ob 32/92)
 
 
1993/12/31 Schwerpunkt dieser DIR-Nummer sind rechtliche Entwicklungen zum Thema Datenschutz
Schwerpunkt dieser DIR-Nummer sind rechtliche Entwicklungen zum Thema Datenschutz. Gleichzeitig wird die dreijährige Gutachtertätigkeit der ARGE DATEN zu neuen Gesetzesvorhaben einer kritischen Würdigung unterzogen.
 
 
1993/12/31 Hauptwohnsitzgesetz
DIR Der Bürgermeister bestimmt, wo Sie wohnen
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1993/12/31 Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Darstellung einer Fülle von Einzelfällen
 
 
1993/12/31 Brief zum Fremdengesetz
DIR In DIR 5/92 hatten wir eine Kurzfassung unserer Stellungnahme zum Entwurf des Fremdengesetzes abgedruckt. Dazu erreichte...
 
 
1993/12/31 Wissen Sie, wie die Religionsgesellschaften zu ihren Daten kommen?
 
 
1993/12/31 Kleine Fortschritte
DIR Das österreichische DSG beschränkt die Datenweitergabe in der Theorie ziemlich rigoros. Kurz gefaßt: Wenn es keine geset...
 
 
1993/12/31 Schwachstelle EDV-Output
DIR Die EDV-Systeme sensibler Bereiche (Gesundheit, Finanzwesen, ...) beginnen langsam sicher zu werden. Hier decken sich zu...
 
 
1993/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht
DIR Teil 6: VwGH III
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1993/12/31 Adressenverlage
DIR Herrn K. flatterte kurz vor Weihnachten ein großes Brieflein der Kärntner Ferienhotels mit bunten Prospekten über Möglic...
 
 
1993/11/16 Fernmeldegesetz 1993
((Entwurf des BM für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN hält den vorliegenden Entwurf einer Neufassung des Fernmeldegesetzes für ungeeignet, die gegenwärtigenun...
 
 
1993/10/29 Stellungnahme der ARGE DATEN zur 52. ASVG-Novelle
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
 
 
1993/10/29 52. ASVG-Novelle
((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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1993/10/18 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Zivildienstgesetzes
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Zivildienstkommission nun endgültig abgeschafft werden soll. Die im Gesetz bisher vorgesehene Wiedereinführung der Gewissensprüfung am Ende des Jahres würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeuten und ist daher auch aus Überlegungen desDatenschutzes abzulehnen.
 
 
1993/10/14 ISDN - Auswirkungen auf die Gesellschaft
(Othmar Brigar)
Diese Unterrichtseinheit soll anhand des internationalen Kommunikationsnetzes ISDN Probleme und Risiken für das Individuum im täglichen Leben, als auch im Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich aufzeigen. Ich habe deshalb ISDN gewählt, weil über dieses eine Netz alle, bisher in verschiedenen Netzen angebotenen Dienste, verfügbar sind und weil derzeit ein einheitlicher europäischer Standard für ISDN entwickelt wird. Die Bedeutung von ISDN wird vorallem im Transport großer Datenmengen zwischen öffentlichen Stellen, Behörden, Ämtern aber auch in der Privatwirtschaft liegen. Dieses riesige Kommunikationsnetz, das neben den bestehenden Netzen aufgebaut wird, wird aufgrund seiner Leistungsfähigkeit sukzessive die anderen Netze bedeutungslos werden lassen.
 
 
1993/09/28 Arbeitsmarktservicegesetz und AMS-BegleitG
((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen die folgende Stellungnahmeab:

...
 
 
1993/09/28 Besoldungsreformgesetz 1993
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1993/09/28 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Arbeitsmarktservicegesetz und zum AMS-BegleitG
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
Im Vergleich zum letzten Entwurf sind zwar gewisse Verbesserungen vorgenommen worden, der neue Entwurf ermöglicht aber immer noch (vor allem in § 22 AMSG) eine weitgehende Ermächtigung zu Datenerhebungen, Datenverarbeitung und Datenweitergabe.
 
 
1993/09/28 Hauptwohnsitzgesetz und Novelle des B-VG
((Entwürfe des Bundesministeriums für Inneres und des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zu den vorliegenden Entwürfen die folgende Stellungnahme ab(einige Quellenhinweise sind verborgen f...
 
 
1993/09/28 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Besoldungsreformgesetz 1993
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1993/09/28 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Hauptwohnsitzgesetz und zur Novelle des B-VG
(Entwürfe des Bundesministeriums für Inneres und des Bundeskanzleramtes)
 
 
1993/09/28 Arbeitsmarktservicegesetz und Arbeitsmarktservicebegleitgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf folgendegrundsätzliche Stellungnahme ab:

...
 
 
1993/09/22 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Steuerreformgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen)
 
 
1993/09/22 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle zum Heeresversorgungsgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
 
 
1993/09/22 Steuerreformgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Personenstands- und Betriebsaufnahmen abgeschafft werden. Diese teure und wenigsinnvoll...
 
 
1993/09/15 BVG über das Recht auf Achtung des privaten Lebensbereiches
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf Lücken im Schutz der Privatsphäregeschlossen werden so...
 
 
1993/09/15 Stellungnahme der ARGE DATEN zum BVG über das Recht auf Achtung des privaten Lebensbereiches
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1993/09/12 Religionsbekenntnis polizeilich überwacht
Nach dem 'Erfolg' mit dem Aufenthaltsgesetz sucht BM Löschnak neue Betätigungsfelder - Geplantes Hauptwohnsitzgesetz verlangt Religionsbekenntnis auf Meldezettel - Regelung widerspricht EG-Recht
 
 
1993/08/27 Stellungnahme zum IFIP-Entwurf 'Ethics of Computing'
Ich möchte bei meiner Stellungnahme speziell auf die österreichische Situation ausgehen. Dazu greife ich zwei Punkte heraus, deren Klärung wesentliche Voraussetzung zur Einführung irgendeiner ethischen Norm für Informatiker darstellt. Es geht einerseits um die Situation der in der Informationstechnik tätigen, andererseits um den bisherigen Regelungs- und Regulierungsstand des Informatikeinsatzes.
 
 
1993/05/10 Bundesstatistikgesetz
((Entwurf des Bundeskanzleramtes))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Entwurf die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1993/05/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesstatistikgesetz
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
 
 
1993/04/26 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Arbeitsmarktservicegesetz und Arbeitsmarktservicebegleitgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
 
 
1993/04/02 6. EIUF Treffen in Amsterdam (22.-24.3.1993)
Stichwortbericht bezüglich: EIUF-Entwicklung, ISDN allgemein, EURO-ISDN, ISDN-Sicherheit, ISDN-Tarife/Telefon-Tarife/Politik allgemein, Vergleich PSTN (Public Switched Telephone Network) und ISDN in BRD, ISDN-Projekte,
 
 
1993/03/23 Gentechnikgesetz
((Entwurf des BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Zum Entwurf eines Gentechnikgesetzes gibt die ARGE DATEN die folgende Stellungnahme ab:

...
 
 
1993/03/22 Novelle zum Heeresversorgungsgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

...
 
 
1993/03/09 Wahlrechtsanpassungsgesetz
((Entwurf des Bundesministeriums für Inneres))
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab: ...
 
 
1993/03/09 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Wahlrechtsanpassungsgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Inneres)
 
 
1993/03/03 Bis unter die Haut: Die Medcard kann Ihre Gesundheit gefährden!
Die Gebietskrankenkassen in Wien, Nieder”sterreich und im Burgenland haben im Jänner 1993 einen Feldversuch begonnen, in dem eine scheckkartengroáe Chipkarte als Krankenschein eingesetzt wird. Chipkarten sind eigentlich kleine Computer, die es erlauben, einige hunderttausend Zeichen zu speichern und mittels geeigneter Geräte lesbar zu machen. Die gesamte Information und Zugriffsverwaltung ist auf einem kleinen Chip auf der bankomatähnlichen Plastikkarte untergebracht.
 
 
1993/02/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Gentechnikgesetz
(Entwurf des BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz)
 
 
1993/02/17 Volkszählung liefert absurde Daten!
Wohnungszählung fördert unglaubliche 'Tatsachen' zu Tage - Mangelhafte Datenqualität - Daten faktisch unbrauchbar - Volkszählung entpuppt sich als retualisierter Selbstzweck - Neuorganisation der volkswirtschaftlichen Datenerfassung notwendig
 
 
1993/02/16 Wohnungen ('Hauptwohnsitze') am 15.5.1991
chronologische Entwicklung der Wohnungssituation bezüglich Eigentumsverhältnisse und Ausstattungskategorien
 
 
1993/01/20 Datenschutz/Datensicherheit im Zeitalter offener und verteilter Systeme
(Plädoyer für ein integriertes Sicherheitskonzept)
Im Zeitalter verteilter und vernetzter Systeme, müssen EDV-Lösungen verkehrsfähig werden. Damit müssen Sicherheitsfunktionen auf allen Ebenen vorgesehen werden. Trennungen zwischen Ope-rating, Programmierung, Betriebssystemebene und Applikations-ebene, sofern sie überhaupt in der reinen Form existierten, lassen sich immer weniger durchhalten. Organisationsanweisungen sind - weil unüberprüfbar (undurchsetzbar, unfinanzierbar) -sinnlos. Einzellösungen, wie zusätzliche Zugangssperren, sind, weil umgehbar, vielfach kontraproduktiv. Sie täuschen eine Sicherheit vor, die nicht existiert. Klassische Methoden der "Bunkerung" des DV-Betriebs wiedersprechen meist dem modernen Firmenimage, Ausfalls-Rechnerlösungen oder Versicherungen helfen nicht Schäden zu vermeiden und sind bei dezentralen Systemen nicht administrierbar.
 
 
1993/01/01 Stellungnahme der ARGE Daten zum Fernmeldegesetz 1993
(Entwurf des BM für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr)
Die ARGE DATEN hält den vorliegenden Entwurf einer Neufassung des Fernmeldegesetzes für ungeeignet, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme im Bereich der Telekommunikation zu lösen.
 
 
1992/12/31 Datensicherheit und Computerviren
DIR Zum Ausklang des diesjährigen Faschings konnte man aus den Medien den Eindruck gewinnen, als gäbe es mit Computern nur e...
 
 
1992/12/31 Dr. Solomons Anti-Virus Toolkit
DIR In den beiden gängigsten Diskettenformaten (2 Disketten zu 360 k und eine zu 720 k) wird eine Programmsammlung für PCs i...
 
 
1992/12/31 Beiträge zum Telekommunikationsrecht
DIR Grundlagen und aktuelle Probleme des österreichischen und internationalen Telekommunikationsrechts
...
 
 
1992/12/31 Datenschutzrecht für die Praxis
DIR Das vorliegende Werk enthält nicht nur das Datenschutzgesetz, sondern das gesamte für die Praxis bedeutsame in Österreic...
 
 
1992/12/31 Designing Quality Databases with IDEF1X Information Models
DIR Früher, als die Computer noch Spielzeuge in den Hinterzimmern der Wissenschafter waren, gab es keine Datenbanken, keine ...
 
 
1992/12/31 Die EG-Staaten im Vergleich
DIR Strukturen, Prozesse, Politikinhalte
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1992/12/31 Dokumentieren - Recherchieren - Informieren
DIR Vom persönlichen Handarchiv zur elektronischen Datenbank
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1992/12/31 Editorial DIR
Nach einer längeren Sommerpause erscheint wieder eine neue Ausgabe des DIR. Der lange, und für uns nicht ganz eingeplante Abstand zu Heft 3 dieses Jahres liegt jedoch nicht in einem Mangel an Datenschutzthemen oder in einer Schaffenspause der ARGE DATEN, sondern in der Fülle grundsätzlicherDatenschutzentwicklungen.
 
 
1992/12/31 Fehlerberichtigung
Zu einem bedauerlichen Zwischenfall kam es bei der Erstellung der letzten Ausgabe von DIR. Auf den Seiten 60/61 schrieben wir, daß die Vollerhebung der sozialen Einrichtungen Österreichs, mit Hilfe der ÖKSA von der AMV durchgeführt, eingestellt wurde.
 
 
1992/12/31 Wiener Auftragnehmerkataster
DIR Mit einer umstrittenen datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärung wird in Wien die Schwarzarbeit bekämpft. Eine Reihe i...
 
 
1992/12/31 Salzburger Modell
DIR Der Kolumnist Robert Schlesinger sinnierte am 12. September d. J. im STANDARD, ob es wohl in der ÖVP eine graue Eminenz ...
 
 
1992/12/31 Verzeichnis der Leichtgläubigen
DIR Auch in den Briefkasten der ARGE DATEN flattern dubiose Angebote. Eine Firma namens "Reim & Shweda" bot neulich die Eint...
 
 
1992/12/31 Urteil 4 Ob 114/91 des OGH (Bankgeheimnis)
Der OGH hat in einem Urteil wichtige Feststellungen zum Bankgeheimnis und zum DSG getroffen.
 
 
1992/12/31 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen
DIR Privatpolizei
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1992/12/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz
DIR Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Inf...
 
 
1992/12/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Strafprozeßnovelle 1992 (Ladendiebstahl)
DIR Die ARGE DATEN begrüßt, daß für geringfügige Delikte wie Ladendiebstähle ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen wird.$TX...
 
 
1992/12/31 An alle Finanzämter: Aufforderung zum Gesetzesbruch
DIR In einer Husch-Husch-Aktion beschloß das Parlament am 24. Juni d. J. die Novelle zum Sozialversicherungsgesetz, mit der ...
 
 
1992/12/31 Der Spion, der aus dem Demoprogramm kam
DIR Bingo! "Sie können das neue Handbuch zur Version 2.6 kostenlos anfordern" - wer freut sich nicht, wenn ein Computerprogr...
 
 
1992/12/31 ... ist freiwillig auszufüllen
DIR "Dieses Datenblatt ist freiwillig auzufüllen" belehrt das "Datenblatt" der Hochschülerschaft an der Universität Wien die...
 
 
1992/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht
DIR Teil 4: VwGH I
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1992/12/31 PIS - Ein unbekanntes Wesen?
DIR Praktisch alle Betriebe verwenden Personalinformationssysteme (PIS). Betriebsräte und Personalvertreter haben dabei Mits...
 
 
1992/12/31 Datenschutz im Zeitalter offener und verteilter Systeme
DIR Plädoyer für ein integriertes Sicherheitskonzept
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1992/12/31 Datenschutzrecht von A-Z
DIR Das zweibändige Werk umfaßt 6 Teile, die ausführlich die datenschutzrechtliche Seite im Bund und in den Ländern der BRD ...
 
 
1992/12/31 Rechtsstandpunkte in der Datenverarbeitung
DIR Der erste Band der Reihe "Praxis Information und Kommunikation" behandelt das globale Thema der Rechtssituation in der E...
 
 
1992/12/31 The International Emergence of Criminal Information Law
DIR Während das Recht jahrhundertelang vor allem körperliche Gegenstände schützte, gewinnen in der Informationsgesellschaft ...
 
 
1992/12/31 Personalinformationssysteme und Mitarbeitervertretung
DIR Mit dem Einzug der elektronischen Datenverarbeitung in die Unternehmen werden in einer atemberaubenden Entwicklung immer...
 
 
1992/12/31 Einsatz neuer Technologien im Bibliothekswesen
DIR Eine Expertenbefragung
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1992/12/31 Computergestützte Unternehmensberatung
DIR Möglichkeiten und Grenzen der Computerunterstützung unter besonderer Berücksichtigung der Strategieberatung
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1992/12/31 Nachschlagewerke zu Netzwerken, UNIX und PCs
DIR Die zweite Auflage des Netzwerkführers dokumentiert in bester Qualität und Vollständigkeit alle Aspekte der Netzwerkwelt...
 
 
1992/12/31 Mailbox-Führer '92
DIR Kommunikation mit Durchblick vom ersten Kontakt zur routinierten Anwendung
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1992/12/31 Novell Netzwerke
DIR Konzeption und Betrieb
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1992/12/31 Novell Netware für den Einstieg
DIR Auch in diesem Buch wird großer Wert auf optisch ansprechende SSTrukturierung der Kapitel gelegt; mit am Rand herausge...
 
 
1992/12/31 Erfolgreich Arbeiten mit AskSam
DIR Vom einfachen Notizbuch bis hin zur komplexen Dateiverwaltung
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1992/12/31 Datenfernkommunikation
DIR Grundlagen und Anwendungen der Übertragung von Daten und Texten in öffentlichen Datennetzen
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1992/12/31 Der Steuerzahler
DIR Praktische Einnahmen - Ausgabenrechnung
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1992/12/31 Kurzer Artikel - Große Wirkung
DIR Ein Bundesland erwacht ...
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1992/12/31 Freie Bahn für Adressenhändler
DIR Frau lngrid (*) läßt bei Foto-Quelle ihre Urlaubsfotos ausarbeiten, und erhält schon wenige Wochen danach Werbezusendung...
 
 
1992/12/31 Wählerverzeichnisse - Quelle für Adressenverlage und Meinungsforscher?
DIR In letzter Zeit häufen sich bei der ARGE DATEN Anfragen von Personen, die von Firmen oder Meinungsforschungsinstituten a...
 
 
1992/12/31 Europa: Festung oder Demokratie?
DIR Unter diesem Titel fand vom 13. bis 15. November 1992 auf Burg Rothenfels am Main die Jahrestagung des FIFF (Forum Infor...
 
 
1992/12/31 Fernmeldegesetz - Neufassung ohne Konzept
DIR Telekommunikation wird zur Datenschutzherausforderung der 90-er Jahre werden. Nach der Enge der gebunkerten Rechenzentre...
 
 
1992/12/31 Fremdengesetz - Die andere Seite des Rechtsstaates
DIR Wien-Fünfhaus. 50 Moslems treffen sich in einer Wohnung. Die Alarmabteilung der Polizei wird verständigt. Nach Auslösung...
 
 
1992/12/31 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung
DIR Das legistische Meisterwerk
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1992/12/31 Kein Grund, schwarz zu sehen ...
DIR ... wenn der Postmann klingelt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß Postbeamte keine Hausdurchsuchungen durc...
 
 
1992/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht VwGH II
In der letzten Folge hatten wir uns mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu verschiedenen informationsrechtlichen Fragen des Verwaltungsverfahrens und mit Polizeirecht und Meldewesen beschäftigt. Nun wenden wir uns den Kerngebieten des Informationsrechts zu: Datenschutz und Auskunftsrecht.
 
 
1992/12/31 Zentrale Hörerevidenz: "ganz sicher notwendig"
DIR Minister Busek läßt weiter Daten sammeln
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1992/12/31 Softwareklau und Softwareschutz
DIR Die Aktion der deutschen Firma CADSOFT, mittels kostenlos versandter "Demoprogramme" Raubkopien ihrer eigenen Produkte a...
 
 
1992/12/31 Krieg der Kerne
DIR Ein Kommentar zum Vergeltungsschlag der Firma CADSOFT
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1992/12/31 Das Datendschungelbuch
DIR ein pF!FFiger Wegweiser für Ihren persönlichen Datenschutz
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1992/12/31 Windows - weiblich
DIR Ein Computerbuch für Frauen? Funktioniert denn der Computer bei Frauen anders?
...
 
 
1992/12/31 Windows-Cocktail
DIR Ein weiteres Manual aus dem WEKA-Verlag im mittlerweile vertrauten Ringbuch-Stil (Vergleiche Rezension "Novell-Netzwerke...
 
 
1992/12/31 Nachschlagewerke
DIR Nomina hat bereits den 4. Jahrgang des zweibändigen Unix-Reports über Unternehmen und Produkte in Deutschland, Österreic...
 
 
1992/12/31 Tele-Kommunikation
DIR Kaum eine EDV-Anwendung kommt heute ohne Netzwerkkommunikation aus. Sei es das einfache DOS-LAN oder professionelle TCP/...
 
 
1992/12/31 Erfolgreich arbeiten mit: PC Tools Version 7.1
DIR Vom Datei- und Desktop-Management bis zu Back-up und Datenwiederherstellung
...
 
 
1992/12/31 Die UNIX Welt - UNIX für EDV-Manager
DIR Als Leserkreis für dieses Buch kommen EDV-Manager und für ein DV-System verantwortliche Entscheidungsträger in Betracht....
 
 
1992/12/31 Studenten im Datennetz
DIR Die Novelle des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes soll bisher illegale Datenströme legalisieren
...
 
 
1992/12/31 Technikfolgenabschätzung in der Informationstechnik
DIR Vorgeschichte und Bericht zur 8. Jahrestagung der GRVI
...
 
 
1992/12/31 Das Stasi-Gesetz
DIR In Deutschland wurde Ende 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Eine kritische Betrachtung ergibt: vorbildliche ...
 
 
1992/12/31 Buonarotti - eine Nachlese
DIR Der 6. März ist schon länger vorbei, gottlob. Ein berühmter Renaissancekünstler kam wieder groß heraus, fast fühlte man ...
 
 
1992/12/31 Sanitäre Verhältnisse
DIR Kommentar zu einem Produkt made in Austria
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1992/12/31 Täglich Alles - für Akademikerinnen
Die unendliche Geschichte des Datenhandels
 
 
1992/12/31 Damart - Kalt? Mir nie!
DIR Offenherzig zeigen Männer und Frauen der Damart-Werbung, daß unter ihren Oberkleidern noch mehr steckt. Die bekannte Dam...
 
 
1992/12/31 Volkszählung I
DIR Erinnern Sie sich noch?
...
 
 
1992/12/31 Volkszählung II
DIR Ein ARGE DATEN-Mitarbeiter hatte im Mai 1991 einen (ordentlichen) Wohnsitz in Vöcklabruck (OÖ) und einen (nicht ordentli...
 
 
1992/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht
DIR Teil 3: EGMR und EKMR
...
 
 
1992/12/31 Wehrgesetznovelle
DIR Zur anstehenden Wehrgesetznovelle ergaben sich einige datenschutzrechtlich problematische Entwicklungen. Wir bringen dah...
 
 
1992/12/31 Daten-Rechtsschutz ade
DIR Ein häufiges Problem: Ein Datenverarbeiter betreibt verschiedene Datenverarbeitungen. Diese sind im DVR auch getrennt re...
 
 
1992/12/31 Adressenhandel ist keine Nebenerwerbsquelle!
Mit der Entscheidung 90/12/0267 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Reihe bemerkenswerter Feststellungen zum Verhältnis zwischen Kunden und Händlern, zwischen Händlern und deren Lieferanten einerseits und zwischen "normalen" Händlern und Datenhändlern vulgo Adressenverlagen andererseits getroffen(siehe auch unsere Geschichte Damart - Kalt? Mir nie! in: Datensch(m)utz im Alltag)
 
 
1992/12/31 Militärkommando OÖ/BMLV:
DIR Löschungsrecht - nicht für den Betroffenen
...
 
 
1992/12/31 Die Schwarzseherdatenbank
DIR Ungewohnt heftige Reaktionen verursachte eine Presseaussendung der ARGE DATEN zur geplanten Schwarzseher-Datenbank des O...
 
 
1992/12/31 Neugierige Inkassobüros
DIR Das Datenschutzgesetz spricht eine klare Sprache: Daten dürfen nur zu einem bestimmten Zweck ermittelt werden und die Er...
 
 
1992/12/31 Was ist eine DVR-Registrierung wert?
DIR Mit rund 60.000 registrierten Datenverarbeitungen platzt das DVR aus allen Nähten. Es ist Zeit, den Sinn einer derartige...
 
 
1992/12/31 Vorarlberger Wohnungsbedarf
DIR Vorarlberg ist datenschutzrechtlich immer ein wenig anders. Computer und Datenverarbeitungen werden scheinbar nach dem G...
 
 
1992/12/31 Das 350-Mio-Spielzeug
Der "Standard" berichtete unter dem Titel "Maria Theresia grüßt Hesoun": "Arbeitslosengeld, Notstandshilfen und Sonderunterstützung"
 
 
1992/12/31 Akzeptanz von POS und BTX-Home-Banking
DIR POS (= "Point of Sale" - Banking) beschreibt die Automatisierungsbemühungen der Banken, alle Geldtransaktionen unabhängi...
 
 
1992/12/31 grundlegenden Erkenntnisse des VwGH zum Thema Datenschutz
Die vorliegende Nummer behandelt einige grundlegenden Erkenntnisse des VwGH zum Thema Datenschutz. Grundtenor: Die subjektiven Betroffenenrechte werden sehr eng ausgelegt (siehe VwGH-Erkenntnis 91/12/0035: "Daten-Rechtsschutz ade"), das Wirken der Adressenverlage wird schrittweise auf einerträgliches Maß begrenzt (siehe VwGH-Erkenntnis 90/12/0267 "Adressenhandel ist keine Nebenerwerbsquelle!").
 
 
1992/12/31 Wussten Sie,
daß die Vorarlberger Landesregierung unbürokratisch allen Bürgern Akteneinsicht gewährt?
 
 
1992/12/31 Ein Minister läßt erheben
Im Zuge einer Vollerhebung aller sozialen Einrichtungen in Österreich sollte im Auftrag des Bundesministers für Arbeit und Soziales der Computer der Arbeitmarktverwaltung (AMV) mit weiteren Daten gespeist werden, damit "die BeraterInnen auf den einzelnen Arbeitsämtern bei Schwierigkeiten ihrerKlientInnen diese rasch und zielgerichtet an die entsprechende Einrichtung weiterverweisen können".
 
 
1992/12/31 Mediengesetz - einige kritische Anmerkungen
DIR Das neue Mediengesetz und die hier veröffentlichten Stellungnahmen waren Anlaß zu heftiger Diskussion - nicht nur mit Jo...
 
 
1992/12/31 Weiter Ärger mit "wissenschaftlichen" Erhebungen
DIR Wenn sich Direktoren über den Schulerfolg ihrer Schützlinge kümmern, dann kann schon mal der Datenschutz ins Wanken komm...
 
 
1992/12/31 CASE - Einmal abseits vom Computer
DIR Sozialhilfe wird immer nötiger - und immer teurer. Moderne Managementmethoden sollen die Kostenexplosion eindämmen.
...
 
 
1992/12/31 Datenschutzprozesse
DIR Prozesse, deren Schwerpunkt Datenschutzfragen sind, sind in Österreich mehr als dünn gesät. Die Gründe für die mangelnde...
 
 
1992/12/31 Der Bericht der Datenschutzkommission (1989/91)
DIR "Die überdurchschnittliche Zunahme der Beschwerdefälle ist zum einen auf ein erhöhtes Datenschutzbewußtsein in der Öffen...
 
 
1992/12/31 Was bringt das neue EG-Recht Datenschutz?
DIR Am 20./21. Mai 1992 wird die ARGE DATEN im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung den aktuellen Regelungsstand zum europ...
 
 
1992/12/31 Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht
DIR Teil 2: VfGH (Fortsetzung)
...
 
 
1992/12/31 Umwelthaftungsgesetz
DIR Die Grundrechte Datenschutz und Umweltschutz führen vielfach zu Interessenskonflikten. Zu Unrecht, wenn man sich die bes...
 
 
1992/12/31 Landarbeiter-Ausbildungsgesetz
DIR Am Beispiel des Landarbeiter-Ausbildungsgesetzes soll ein typischer informationsrechtlicher Konflikt aufgezeigt werden: ...
 
 
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