1993/09/22 Steuerreformgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Personenstands- und Betriebsaufnahmen abgeschafft werden. Diese teure und wenigsinnvoll...
Die ARGE DATEN begrüßt, daß die Personenstands- und Betriebsaufnahmen abgeschafft werden. Diese teure und wenig sinnvolle Informationsbeschaffung hat nach unseren Erfahrungen vor allem deshalb viele Menschen beunruhigt, weil die Haushaltslisten Grundlage für die Datensammlungen derReligionsgesellschaften waren.
Die Datenschutzkommission mußte dabei wiederholt Verletzungen des Datenschutzgesetzes feststellen. So wurden oft zu viele Daten übermittelt oder z. B. die Daten von evangelischen Personen an die katholische Kirche weitergegeben. Es kam auch zu Fällen, in denen offenbar falsche Daten zu langwierigen'Religionsfeststellungsverfahren' führten. Die ARGE DATEN ist daher der Ansicht, daß es Aufgabe jeder Kirche sein soll, ihre Mitglieder selbst zu verwalten - so wie dies auch jeder Verein machen muß.
Obwohl die Haushaltslisten abgeschafft wurden, soll die Auskunftserteilung daraus unbeschränkt weiter zulässig sein. Daher ist zu befürchten, daß auch die Verletzungen des Datenschutzgesetzes weiterhin stattfinden werden. Die ARGE DATEN schlägt daher vor, daß auch aus den alten Datenbeständen keineAuskünfte mehr gegeben werden - zumindest nach einer Übergangsfrist von etwa zwei Jahren.
|
