2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank
ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs
Durch einen Irrtum wurde von ONE eine Datei mit detaillierten Informationen über Journalisten versandt. Insbesondere fanden sich darin Informationen über die Haltung einzelner Reporter zum Unternehmen (unter anderem berichtete Die Presse darüber).
Ablehnung im Datenschutzrat
Im Zuge einer routinemäßigen Sitzung des Datenschutzrates wurde auch die Problematik dieser Profiling-Datenbank von ONE diskutiert. Die Diskussion im Datenschutzrat zu diesem Thema ergab, dass eine solche Informationssammlung nicht unter die vom Bundeskanzler per Verordnung definierten Standard- bzw. Musteranwendungen fällt und deshalb jedenfalls eine Registrierung einer solchen Datenanwendung beim Datenverarbeitungsregister notwendig wäre. Es ist jedoch fraglich, ob die Sammlung derartiger Informationen überhaupt zulässig ist.
Keine Registrierung - ONE schweigt
Selbst wenn die Datenverarbeitung nicht in einer 'echten' Datenbank erfolgt, sondern nur in Word-Dateien, liegt eine Datenverarbeitung im Sinne des DSG 2000 vor.
Eine Anfrage der ARGE DATEN an ONE - Connect Austria zur Registrierung wurde nicht beantwortet, ein Auszug aus dem DVR vom 14.3.2003 zeigt allerdings, dass Connect Austria neben einigen Standardanwendungen nur eine Musteranwendung (MA001 Personentransport- und Hotelreservierung !!) registriert hat.
Wenn Datenanwendungen ohne die notwendige Registrierung betrieben werden, sieht das DSG 2000 eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 9.445 vor.
Daneben treffen ONE selbstverständlich auch die übrigen Pflichten des DSG, Betroffene haben das Recht auf Auskunft und - weil die Verwendung in diesem Fall rechtswidrig erfolgte - auf Löschung ihrer Daten.
Spitze des Eisbergs
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, derartige Internventions- und Interessensdatenbanken werden auch bei anderen großen Unternehmen in Österreich existieren, ONE war im konkreten Fall offenbar bloß zu ungeschickt, diese unzulässige Datenverwendung zu verstecken.
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