1993/12/31 Kleine Fortschritte
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Das österreichische DSG beschränkt die Datenweitergabe in der Theorie ziemlich rigoros. Kurz gefaßt: Wenn es keine gesetzlichen Weitergabebestimmungen gibt, dann muß der Betroffene der Datenübermittlung zustimmen. (Über die Regelungen der neuen Gewerbeordnung berichten wir in dieser Ausgabe.)
Die Beschwerden und Anfragen von Betroffenen über Fälle, in denen das informationelle Selbstbestimmungsrecht mißachtet oder umgangen wird, sind Legion.
Berühmt-berüchtigt ist dazu die Formulierung des bekannten erotischen O.-Versands: "Ich bin damit einverstanden, auch von anderen Unternehmen Werbezusendungen zu erhalten." Eine Formulierung, die als Ermächtigung zur munteren Datenweitergabe interpretiert wird. Mit der ursprünglichen Intention desGesetzgebers, daß der "Betroffene ausdrücklich schriftlich zustimmen muß und er auf sein jederzeitiges Widerrufungsrecht hingewiesen wird" hat diese Formulierung nichts gemein.
Ein anderes (dunkles) Kapitel in der Datenweitergabepraxis stellen Non-Profit-Organisationen dar. Bürgerinitiativen, Vereine, international agierende NGO's, zuletzt Parteien, stellen sich auf die Straße und sammeln Geld und Unterschriften für spezifische Anliegen. Vom "Schutz des Regenwaldes" überdie "Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes" bis zur "Absiedlung einer störenden Sandkiste" reichen die mehr oder minder berechtigten Anliegen.
Wie mehrere soziologische Untersuchungen zeigten, stellt das Abgeben von Unterschriften für viele Österreicher und Österreicherinnen den Inbegriff des politischen Aktionismus dar. Mit einem Wort: Rasch werden irgendwelche Papiere unterzeichnet, das Anliegen selbst verschwindet rasch hinter denAnforderungen des Alltags.
Manchmal entwickelt jedoch die geleistete Unterschrift eine unerwünschte Eigendynamik, wenn der aktive Bürger von einer wahren Flut von Aufklärungs- und Informationsbroschüren überschwemmt wird. SO genau wollte er sich gar nicht informieren und mit dem Thema beschäftigen. ER hat ja auch deswegenUnterschrift geleistet, um sich nicht mehr damit auseinandersetzen zu müssen.
Solange die Zusendungen noch themenbezogen bleiben, wird die Flut hingenommen. Unangenehm, kontraproduktiv und datenschutzrechtlich bedenklich wird es jedoch, wenn das einmal bekundete Interesse zum Thema A dazu führt, daß sich eine Fülle von anderen Organisationen, die offensichtlich personelllokal miteinander verbunden sind, sich der Daten bemächtigen und nun unseren Aktivisten mit ihren Anliegen beschäftigen.
So konnten ARGE DATEN-Mitarbeiter - zuletzt nur teilweise amüsiert - beobachten, wie aufgrund einer einmal geleisteten Unterschrift für eine lokale Wohnstraße, sich zuerst bezirksweite, dann landesweite Organisationen dieses "Aktivisten" annahmen, wie dann verschiedene Öko-Firmen ihre Produkteanboten und zuletzt lokale Bürgerinitiativen weit entfernter Bundesländer diesen "Aktivisten" um Spenden keilten.
Die Beweggründe für diese Vorgangsweise sind klar: Jemand, der einmal für eine "gute" Sache Unterschrift geleistet hat, wird wahrscheinlich wieder einmal eine Unterschrift leisten. Da das Wissen über die politisch ansprechbaren Personen knapp ist, die einzelnen lokalen Initiativen sehr geringewirtschaftliche Ressourcen verfügen, ist jede zusätzliche Adressenliste mit neuen (alten) Ansprechpersonen willkommen. Man nimmt es dann nicht so genau, woher die Daten wirklich stammen und auch über die Effizienz dieser Vorgangsweise gibt man sich keine Rechenschaft. Immerhin wurde unser obenzitierter "Aktivist" von verschiedenen Organisationen zum selben Thema mit denselben Flugblättern unter derselben Adresse angeschrieben. Ein sinnloser Polit-Overkill.
Dabei gäbe es sehr einfache und effiziente Möglichkeiten, das Problem Unterschriftenleistung für eine gute Sache, weitere Zusendungen von Informationsmaterial zum Thema und die Weitergabe der Daten an "befreundete" Organisationen, effizient zu steuern.
Es müßten nur entsprechende Rubriken in die Unterschriftenliste aufgenommen werden.
Der WWF bietet eine der Lösungen bei seiner derzeitigen Unterschriftensammlung zur "WWF-Wald-Kampagne" an. Es besteht die Möglichkeit, die Weiterverwertung der abgegebenen Daten sowohl innerhalb des WWF ("Ich möchte keine zusätzlichen Informationen über WWF-Aktivitäten), als auch bezüglich von"Kooperationspartner" (Ich möchte keine Informationen von WWF-Kooperationspartnern") zu unterbinden.
Freilich, den Bestimmungen des DSG entspricht eine derartige Formulierung auch nicht. Diese sieht die ausdrückliche Zustimmung zur Datenübermittlung vor. Im Vergleich zu anderen Non-Profit Organisationen muß jedoch diese Lösung geradezu als Erfolg angesehen werden.
Die optimale Lösung würde darin bestehen, daß Unterschriftswillige in eigenen Rubriken ankreuzen können, daß sie Informationsmaterial erhalten wollen, bzw. daß sie mit der Weitergabe der Daten einverstanden sind.
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