1993/12/31 Schwerpunkt dieser DIR-Nummer sind rechtliche Entwicklungen zum Thema Datenschutz
Schwerpunkt dieser DIR-Nummer sind rechtliche Entwicklungen zum Thema Datenschutz. Gleichzeitig wird die dreijährige Gutachtertätigkeit der ARGE DATEN zu neuen Gesetzesvorhaben einer kritischen Würdigung unterzogen.
Besonders aktuell ist dabei die Diskussion um BM Löschnaks neuesten Streich, das Hauptwohnsitzgesetz, mit seinen besonderen Auswirkungen auf das Meldegesetz. Dieses Gesetz wird derzeit in den Medien unter einzelnen Gesichtspunkten (zentrale Meldedatei, Religionsbekenntnis, ...) diskutiert.
Diese Punkte sind jedoch gar nicht die primären Anliegen der Novelle. In seiner demokratiepolitischen Tragweite derzeit noch unabsehbar ist die Tatsache, daß erstmals Polizei und Bürgermeister die Möglichkeit haben, die Niederlassungsfreiheit eines Menschen in Österreich einzuengen (das sogenannte"Reklamationsverfahren"). Weiters soll die Rasterfahndung für Polizei und sonstige Behörden institutionalisiert und gesetzlich verankert werden. Auch das "Prominenten-Schau'n" wird erleichtert, da nunmehr alle Menschen über die Aufenthalte aller Menschen aus der zentralen Meldeevidenz Auskunfterhalten.
Aus unserer Sicht ist die Tendenz dieses Gesetzes ausgesprochen staatsbürgerfeindlich. Es unterstellt, daß Bürger/Bürgerinnen sich primär in Österreich niederlassen, um gegenüber Gemeinden und Polizei unrechtmäßige Sachverhalte zu verdecken oder sich unzulässigerweise Leistungen/Förderungen zuerschleichen. Das Gesetz schafft für hunderttausende anständige Bürger Straftatbestände und Vernaderungsmöglichkeiten.
Wir haben daher unsere Stellungnahme im vollen Wortlaut abgedruckt und hoffen, daß auch aufgrund dieser Stellungnahme das Gesetz nicht realisiert wird.
Seminar Herbst 1993
2.12.1993 Revisionsverfahren und Datensicherheit
Seminare Frühjahr 1994
10.3.1994 Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung 21.4.1994 Datenschutz für Unternehmen und Vereine 19.5.1994 ISDN, Telekommunikation und Datenschutz 9.6.1994 Revisionsverfahren und Datensicherheit
Publikationen
Datenschutz in Österreich, Wien 1991, 197 S., öS 198.-
ALPENSTASI - Die zweite Republik im Zerrspiegel der Staatspolizei, Linz 1991, 222 S., öS 220.-
aSOZIALeDATEN, Wien 1990, 204 S., öS 110.-
AKTION FEIGENBLATT, Wien 1988, 338 S., öS 200.-
SCHÖNE NEUE COMPUTERWELT, Wien 1985, 209 S., öS 130.-
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