2001/11/15 Die Jagd beginnt ...
Nach der Volkszählung beginnt die Jagd auf 'verdächtige' Einwohner - 'Parallelaktion' macht Nutzung der Volkszählungsdaten möglich - BMI greift in Lebensführung der Menschen ein
Jagd nach 'verdächtigen' Einwohnern intensiviert
Wie schon im Zuge der Volkszählung prognostiziert ermöglicht die gleichzeitig stattgefundene Parallelaktion des Innenministeriums nunmehr massive Eingriffe in das Privatleben. Immer mehr verunsicherte Menschen melden sich bei der ARGE DATEN, weil sie Aufforderungsschreiben ihrer Gemeinden oder vom Innenministerium erhalten haben, zu Begründen warum sie an einen bestimmten Ort leben.
Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: 'Wir erleben derzeit durch die sogenannten Reklamationsverfahren massive Eingriffe in die Lebensführung der Menschen. Unbescholtene und bisher völlig unauffällig lebende Menschen müssen sich nunmehr wegen ihrer Lebensführung rechtfertigen. Es ist völlig unzumutbar, daß Streitigkeiten zwischen Gemeinden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Der VfGH hat schon vor längerer Zeit festgestellt, daß es dem Bürger grundsätzlich frei steht, seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit seinen Hauptwohnsitz selbst zu bestimmen und zu definieren.'
'Parallelaktion' macht Nutzung der Volkszählungsdaten möglich
Wie aus den Anfragen bei der ARGE DATEN hervorgeht, sind viele Menschen überrascht, daß nunmehr, nach der Volkszählung Erhebungen über Ihren Lebensmittelpunkt gemacht werden. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung und viele Menschen mißtrauen daher der Geheimhaltung pesonenbezogener Daten bei den Behörden.
Formalrechtlich ist das Vorgehen des Innenministeriums und der Gemeinden gedeckt. Tatsache ist jedoch, daß die Verquickung von 'anonymisierter' Volkszählung und personenbezogener Meldedatenerhebung im Mai 2001 nicht genügend deutlich gemacht wurde.
BMI und Gemeinden greifen in Lebensführung der Menschen ein
Hintergrund der teuren Verfahren sind die Streitereien der Gemeinden über die Einwohnerzahl. Diese Zahl hat unmittelbare Auswirkungen auf den Finanzausgleich, d.h. die Höhe der Zuwendungen, die eine Gemeinde vom Bund erhält.
Durch die Aufforderungen zu Meldeverfahren, die überhaupt nicht im Interesse des Betroffenen sind, Stellung zu beziehen, werden Menschen gezwungen, Rechenschaft über ihre völlige legale Lebensführung abzugeben. Erfahrungsgemäß belasten derartige Behördenverfahren den Großteil der Bevölkerung emotionell sehr stark, verunsichern die Menschen und kosten zusätzliche Zeit.
Originalzitat eines belästigten Opfers: 'Die Stadt Wien erdreistet sich, die im Zuge der Volkszählung gesammelten Wohnsitzerklärungen eigenmächtig abzuändern. In meinem Fall ist das zumindest der Fall, wie mir eine Aufforderung zur Stellungnahme seitens des Innenministeriums kundgetan hat. Konkret hat das MA62 ganz locker meine Angabe '30 Tage in Wien' auf '230 Tage in Wien' ergänzt, mit der Begründung, die ausgewiesene Aufenthaltsdauer in Wien sei unrealistisch, ....'
Dr. Hans G. Zeger: 'Ein klassisches Beispiel von Beweislastumkehr. Ähnlich wie bei der 'elektronischen Taufe', bei der zuerst die Menschen zu Katholiken gemacht werden und dann beweisen müssen, daß sie es nicht sind, betreibt unterstellt die Verwaltung vorerst ein Meldevergehen und nötigt die Bürger das Gegenteil zu beweisen.'
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