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2002/02/07 Innenministerium stellt Bürgern Top-Zeugnis aus
Seit November werden vermeintliche Meldetäter von Gemeinden in ganz Österreich gandenlos verfolgt. Bis zu 70.000 Personen (andere Quellen 48.000 Personen) wurde vorgeworfen, falsche Auskünfte bei der Volkszählung gemacht zu haben (und damit verdächtigt Verwaltungsübertretungen begangen zu haben).

Auch bei der ARGE DATEN häuften sich dutzende Beschwerden von Bürgern, die sich plötzlich zu Rechtsbrechern gestempelt fühlten.

Nunmehr liegt eine Zwischenbilanz des Innenministeriums vor. Von rund 16.000 behandelten Beschwerden wurden bloß rund 500 entgegen den Angaben der Bürger entschieden, d.h. diese Bürger wurden zwangsweise umgemeldet.

97% der Beschwerden der Gemeinden wurden abgelehnt. Grund genug für das Innenministerium an die Gemeinden zu appelieren mit dieser teuren und sinnlosen Jagd nach Bürgern aufzuhören und die restlichen zehntausenden Beschwerdeverfahren zurückzuziehen.

Bisher wurden knapp 3 Mio. EURO für diese sinnlosen Verfahren ausgegeben, würden alle Verfahren bis zum Ende durchgezogen, könnte dies bis zu 10 Mio. EURO kosten.

Stellungnahme ARGE DATEN:
Analysiert man die Angaben des Innenministeriums genau, dann wird der Genauigkeit und Ehrlichkeit der Österreicher ein vorzügliches Zeugnis ausgestellt. Von rund 8.000.000 gezählten Bürgern wurden rund 70.000 (also 1%) von den Gemeinden reklamiert, davon wieder nur einige hundert zu Recht. Rund 99,97% aller Bürger haben sich daher an der Volkszählung korrekt beteiligt. Vermutlich Weltrekord an Bürgerloyalität.

Trotz dieser beeindruckenden Zahlen an Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit der Bürger stellt jedes einzelne unnötige und willkürliche Behördenverfahren eine ungeheure Belastung für den Betroffenen dar und ist daher raschest einzustellen.


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