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2004/07/01 EU-Rechtsdatenbank Celex seit 1. Juli frei zugänglich
Mit dem freien CELEX-Zugang erreicht die EU ein Informationsniveau, dass Österreich mit dem RIS schon seit mehreren Jahren bietet - Der Weg zum gläsernen Amt ist noch weit

Seit dem 1. Juli 2004 ist die Benutzeroberfläche der Celex Rechtsdatenbank mit der vereinfachten Suchfunktion "Menu search" frei und kostenlos zugänglich. Über "Menue search" stehen rund 220 000 Dokumente in derzeit 11 Amtssprachen zur Verfügung. Die CELEX-Datenbank wird jede Woche auf den neuesten Stand gebracht.

CELEX enthält nicht nur Rechtsakte, sondern schließt auch ergänzende Dokumente - Rechtssetzungsvorarbeiten, Rechtssprechungsdokumente und parlamentarische Anfragen - ein, die dem umfassenden Verständnis der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dienen.

Vier Bereiche sind zu unterscheiden:
1.) Rechtssetzung: Verträge, Internationale Übereinkünfte, abgeleitetes Recht, Komplementärrecht,
2.) Rechtssprechung
3.) Vorbereitende Rechtsakte
4.) parlamentarische Anfragen

Mit diesem Service sind die Anforderungen der meisten Interessenten gedeckt. Wer noch anspruchsvoller ist und effizientere Suchfunktionen verwenden möchte, kann das Service  "Expert search" für 1140 EUR/Jahr abonnieren.

e-government-Lösungen CELEX und RIS

Funktionierende Rechtsdatenbanken, die neben den Gesetzen auch Entscheidungen enthalten und gut suchbar sind, sind der wesentlichste Beitrag den e-government im Bürgerverkehr leisten kann. Diese Systeme kommen ohne dubiose "Bürgerkartenfunktionalität", Stammregisterbehörden und zentrale Personenkennzeichenverwaltung aus.

Stärkere Transparenz in den Verwaltungsprozessen wären sowohl auf EU- als auch Österreichebene als vertrauensbildende Maßnahme notwendig. Alle elektronisch erzeugten Dokumente, die nicht unmittelbar personenbezogene Einzelentscheidungen darstellen, sollten Online verfügbar sein. Viele Entscheidungsprozesse der Verwaltung wären damit besser nachvollziehbar.

andere --> http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/
andere --> http://europa.eu.int/celex/htm/celex_de.htm

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