Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen

2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen
Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate

Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen

Was lange ruht wird trotzdem nicht gut. Schon im März dieses Jahres wurde vom Innenminister Strasser der Vorstoß unternommen, für Videoinstallationen der Polizei Erleichterungen zu schaffen. Nicht mehr konkrete Anlässe und Verdachtsmomente sollten eine Videoüberwachung rechtfertigen, sondern der Wunsch von Kaufleuten und Bürgern oder schlicht das Gutdünken von Beamten sollen definieren, wo ein "Kriminalitäts-Hotspot" gerade stattfindet.

Die ARGE DATEN hat sich mehrfach gegen diesen populistischen Aktionismus ausgesprochen:
- die Überwachungsmaßnahmen sind enorm teuer,
- sie sind bloß geeignet den Kriminalitätsverdrängungswettbewerb zu fördern,
- die sozialen Unterschiede verschiedener Stadtteile (überwachter und nicht überwachter) werden verstärkt,
- die Möglichkeit unbeobachtet in offentlich zugänglichen Plätzen zu kommunizieren werden beschränkt,
- die Gesamtkriminalität wird nicht reduziert und
- durch die Allgegenwart von Hinweistafeln wird das Unsicherheitsgefühl eher verstärkt.

Eislutschen als Verbrechen?

Von den Befürwortern wurde kein einziges Argument entkräftet, sondern - unfreiwillig - bestätigt.

Wenn heute der Schwedenplatz mit einem großen Eislokal als typischer Einsatzort zur Videoüberwachung genannt wird, werden die schlimmsten Befürchtungen zur Unsinnigkeit dieser Maßnahme bestätigt.

Der Platz ist besonders an Sommerabenden enorm frequentiert, bis zu 25.000 Personen halten sich im Laufe eines Nachmittags/Abends auf diesem Platz auf. Er ist extrem unübersichtlich mit dutzenden Zu- und Abgängen, Nischen, Kisoken und Parkbereichen. Der Platz liegt am Rand des "Bermuda"-Dreiecks und wird daher sehr stark als Durchgangsplatz frequentiert.

Wollte man diesen Platz so überwachen, dass die meisten Personen registriert werden, dann wären etwa 100 Kameras mit einem Betriebsstab von rund 18 Personen (berücksichtigt man Schichtdienst und Urlaube) notwendig. Mindestens zwei Millionen EUR jährlich würde die Überwachung dieses Platzes erfordern, sicherlich ohne Erfolg. Die Anbahnung zum Drogenhandel könnte weiterhin unter dieser Kameraüberwachung erfolgen, das eigentliche Geschäft findet wenige Straßen weiter in einer Hausnische statt (wie bisher). Auf Grund der enormen Frequenzen würden Zu- und Abgänge kaum auffallen.

Leicht zu vertreiben wären jedoch herumliegende Sandler, Bettler und sonstige auffällig gekleidete Personen. Einige Boutiquenbesitzer und Wirte mag das freuen, ob es wirklich im Interesse des Eishändlers sein wird, dass seine Kunden, etwa Eltern mit Kindern, mittels Warntafeln ständig auf den "Kriminalitäts-Hot-Spot Schwedenplatz" und die Videoüberwachung hingewiesen werden, darf bezweifelt werden. Immerhin gibt es wenige Häuserblöcke weiter, einen anderen sehr guten Eissalon ohne geplante Videoüberwachung.

15 Jahre Karlsplatzpassage und kein Erfolg

Statt aus den Erfahrungen einer nunmehr 15jährigen Überwachung der Karlsplatzpassage zu lernen, wird ein ungeeigneter Weg institutionalisiert. Diese Passage gilt als Drogenumschlagplatz schlechthin und ist gleichzeitig einer der bestüberwachten Plätze Österreichs.

Drogendealer wurden noch keine gefangen, kaum Taschendiebe, wohl wird aber in regelmäßigen Abständen die Passage von Junkies und Bettlern gesäubert, die dann einige Tage im Polizeikotter verbringen.

Den Junkies ist es egal, manche werten diese Tage als Erholungsphase in der täglichen Großstadtjagd nach Unterkunft, Geld und Drogen, die Kriminalität in Östereich zeigt sich unbeeindruckt.

Offenbar befriedigt dieses System niedere Instinkte mancher Politiker und wir daher - wohl wegen intelligenter Ideen - prolongiert.

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