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1994/12/31 Serie: Rechtsprechung und Informationsrecht
DIR Dieter Kronegger
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Dieter Kronegger

Seit dem Beginn dieser Serie in DIR 4/91 haben die Gerichte eine Menge neuer Entscheidungen gefällt. Andere Entscheidungen sind zwar schon älteren Datums, sind uns aber erst in der Zwischenzeit bekanntgeworden. In dieser Folge bringen wir einen Überblick über die neuere Judikatur von Verfassungs-und Verwaltungsgerichtshof. Soweit die Entscheidungen bereits in der amtlichen Sammlung veröffentlicht wurden, sind sie hier mit deren Nummer zitiert (die Kürzel VfSlg. bzw. VwSlg. haben wir aus Platzgründen weggelassen), ansonsten mit Geschäftszahl und Datum.

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Datenschutz

Aufgrund der Beschwerde eines Vertragszahnarztes der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) stellte die Datenschutzkommission fest, daß die BVA unzulässigerweise Daten (das Gesamthonorar des Zahnarztes) an die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) übermittelt habe. Die ÖÄK habe dadurch dasDatenschutzgesetz verletzt, daß sie diese Daten in ihre Verfügungsgewalt genommen habe. Gegen diesen Bescheid der DSK beschwerte sich die ÖÄK beim VfGH. Dieser bestätigte in seinem Erkenntnis (12786/1991) die Ansicht der DSK: Auf das Verhalten der ÖÄK ist auch dann der zweite Abschnitt des DSG("Öffentlicher Bereich") und damit die Zuständigkeit der DSK anzuwenden, wenn die ÖÄK in Formen des Privatrechts tätig wird.

Der VfGH hat die Beschwerde der ÖÄK zwar abgewiesen, aber immerhin zugelassen. Wäre die ÖÄK nicht in Formen des Privatrechts, sondern hoheitlich tätig geworden, so hätte der VfGH die Beschwerde (wie in der Entscheidung 11359/1987) als unzulässig zurückgewiesen, da sich eine hoheitlich tätige Behördein der Regel nicht an den VfGH wenden kann.

In mehreren Entscheidungen hatte sich der VfGH mit Datenweitergaben zu beschäftigen. Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich gab den Bezugszettel eines Gendarmen an das Landesgericht Linz weiter (12129/1989). Das Organ eines Finanzamtes nahm im Zuge eines Finanzstrafverfahrens Einsicht inein bei einer Bank zuvor vom Gericht beschlagnahmtes Sparbuch (10318/1985). Ein Bürger wurde (in den Jahren 1970 bis 1978, damals gab es die DSK noch nicht) von der Staatspolizei überwacht, die Ergebnisse wurden aktenmäßig festgehalten und an das Bundeskanzleramt weitergegeben (11953/1989).

Der VfGH wies die Beschwerden jeweils zurück, da er das Vorgehen der Behörde "weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs" (und schon gar nicht als Bescheid) sah. Beim VfGH beschweren konnte man sich damals aber nur, wenn entweder ein Bescheid oder ein"Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" vorlag. (Seit 1991 sind für letzteres die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS zuständig.) Den Beschwerdeführern hätte also (das hat der VfGH aber gar nicht erwähnt) nur die Beschwerde an die DSK helfen können. Diese bejaht inständiger Rechtsprechung ihre Zuständigkeit, über Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz (Par. 1 DSG) zu entscheiden, und der VfGH hat dem noch nicht widersprochen.

In 12300/1990 wies der VfGH die Beschwerde gegen die Abnahme von Fingerabdrücken als unzulässig zurück, weil sie im Auftrag des Landesgerichts für Strafsachen erfolgt war und damit der Zuständigkeit des VfGH entzogen ist.

Über die Aufhebung der Worte "Natürliche und" in Par. 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz, die auch natürliche Personen zur Auskunft verpflichtet wurden, haben wir berichtet (VfSlg. 12228/1989, DIR 4/90, S. 14). In der Folge prüfte der VfGH auch, ob die Industriestatistikverordnung durch den Anhang desBundesstatistikgesetzes gedeckt sei, fand aber keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und hob die Verordnung nicht auf (12475/1990).

Art. 8 MRK und Hausrecht

In mehreren Erkenntnissen bestätigte der VfGH seine Ansicht, das durch Art. 8 MRK geschützte Recht auf Achtung der Wohnung umfasse - wenn auch der Begriff "Wohnung" nicht zu eng ausgelegt werden dürfe - keinesfalls auch Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind. ImErkenntnis 12056/1989 ging es um eine nach einer Hausbesetzung von der Bundespolizeidirektion Wien betretene Obdachlosenunterkunft (ein ehemaliges Geschäftslokal) und eine dabei durchgeführte Verhaftung. In einem anderen Fall (11981/1989) beschwerte sich eine Baugesellschaft dagegen, daß Organe desArbeitsamtes Bau-Holz eine Baustelle nach Schwarzarbeitern durchsuchte. In beiden Fällen wies der VfGH die Beschwerde ab.

Auch im Fall 12135/1989 entschied der VfGH, daß Art. 8 MRK nicht verletzt worden sei, weil Betriebsräume (eine als Kfz-Werkstätte genutzte Garage) nicht als "Wohnung" anzusehen seien. Die gewaltsam in die Garage eindringenden Polizisten hätten aber "schlechthin gesetzlos, also willkürlich" gehandeltund den Beschwerdeführer dadurch im Gleichheitsrecht verletzt. Unklarer ist die Entscheidung 12122/1989, in der der VfGH ohne weitere Begründung lapidar feststellte, daß "unter den geschilderten Umständen" das Recht auf Achtung der Wohnung nicht verletzt wurde. Ein Gendarm hatte (auf der Suche nachallfälligen schwarzarbeitenden Ausländern) in einige Räume des Personalwohnheims eines Hotels geblickt - allerdings ohne diese zu betreten, zu durchsuchen oder Zwang anzuwenden.

Im August 1990 durchsuchte die Bundespolizeidirektion Wien in richterlichem Auftrag die Kanzlei eines Rechtsanwaltes. Dieser war ständiger Vertreter einer Firma, die auf internationaler Ebene schwer einbringliche Geldforderungen kaufte und diese mittels Raub, Erpressung, Nötigung, Brandstiftung,Körperverletzung und Sachbeschädigung eintrieb. Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien beauftragte die Bundespolizeidirektion in einem Hausdurchsuchungsbefehl mit der Aufsuchung und Beschlagnahme "sämtlicher Unterlagen, die einen Bezug zur Firma ... und derenGeschäftstätigkeit sowie den für sie tätigen Personen haben".

Bei der Durchsuchung wurden auch etwa 90 % der Computerdaten der Kanzlei auf Streamer-Sicherungstapes überspielt und dem Gericht überbracht. Dagegen beschwerte sich der Rechtsanwalt beim VfGH. Dieser hatte nun zu prüfen, ob die Beamten den richterlichen Auftrag überschritten hatten, denn soweit dasHandeln der Polizei vom Auftrag gedeckt ist, ist es kein verwaltungsbehördlicher, sondern ein gerichtlicher Akt und damit der Zuständigkeit des VfGH entzogen. Der VfGH entschied, daß der Begriff "Unterlage" sich nicht nur restriktiv auf schriftliche Aufzeichnungen auf Papier, sondern allgemein aufalle Träger von Informationen beziehe. Deshalb sei die Beschlagnahme der Sicherungsbänder gedeckt gewesen (12746/1991).

Akteneinsicht, Auskunftspflichtgesetz

In 12711/1991 stellte der VfGH klar, daß man sich gegen die Verweigerung einer Auskunft nach den Auskunftspflichtgesetzen nur beschweren könne, wenn die Auskunft mit Bescheid verweigert wird. Ein solcher Bescheid wird nur auf Antrag erlassen. Der Fall betrifft das Vorarlberger Auskunftsgesetz, dieEntscheidung dürfte aber für alle Auskunftspflichtgesetze gelten.

Eine wichtige Entscheidung zur Einsicht in staatspolizeiliche Akten ist das Erkenntnis 12838/1991. Ein Rechtsanwalt erhielt im Rahmen der damaligen Stapo-Auskunftsaktion die Mitteilung, er sei 1987 2. Rechnungsprüfer beim Verein "Konrad-Lorenz-Volksbegehren" gewesen. "Weitere Vormerkungen betreffenIhre Kontakte zu dritten Personen, deren Namen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes nicht bekanntzugeben sind." Später (im Verfahren vor dem VfGH) konkretisierte das Innenministerium diese Auskunft dahingehend, daß es sich dabei um eine "Person, die in einem Naheverhältnis zurgrünalternativen Szene steht" handle, die "Vorsorge dafür getroffen hat, rasch mit Ihnen Kontakt aufzunehmen".

Der Name dieser Person - möglicherweise des Informanten der Stapo - nannte das Ministerium aber nicht. Der Anwalt beschwerte sich daraufhin wegen der Verletzung von Art. 20 Abs. 4 B-VG und Art. 10 MRK.

Der VfGH entschied: Art. 20 Abs. 4 B-VG verbürgt kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung, sondern verpflichtet den (einfachen) Gesetzgeber bloß, ein Auskunftspflichtgesetz zu erlassen, das ein subjektives Recht auf Auskunftserteilung gewährt. Art. 20 Abs. 4 B-VGbegründet bloß die Verpflichtung zur, nicht aber das Recht auf Auskunft. Daher kann der Beschwerdeführer in diesem Recht auch nicht verletzt sein. Der VfGH trat die Beschwerde an den VwGH ab.

Art. 10 MRK gewährleistet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darunter versteht die MRK "die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden". Seit einigen Jahren wird dieses Recht von manchen auch alsVerpflichtung des Staates gesehen, den Zugang zu gewissen staatlichen Informationen zu ermöglichen. Interessanterweise wurde diese Ansicht im konkreten Fall nicht nur vom Beschwerdeführer, sondern auch vom Innenministerium vertreten. Dieses begründete ausführlich, warum es trotz des Rechtes nachArt. 10 MRK die Auskunft verweigere. Der VfGH ist jedoch anderer Ansicht und sieht in Art. 10 MRK kein Recht auf Zugang zu Informationen.

Er berief sich dabei auch auf sein Erkenntnis 11297/1987, in dem er Art. 10 MRK umfassend auslegte. Dabei ging es um den einem Journalisten bei den Auseinandersetzungen in Hainburg von der Gendarmerie abgenommenen und zerstörten Film. Der VfGH stellte fest, daß es zwar weder "eine Verpflichtung desStaates, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten oder selbst Informationen bereitzustellen", noch eine "Freiheit der Recherche" (!) gibt, aber immerhin das Recht darauf, daß Staatsorgane nur dann aktiv in die Beschaffung öffentlich zugänglicher Informationen eingreifen, wenn dies durch dieMenschenrechtskonvention (Art. 10 Abs. 2) gedeckt ist. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei der Journalist im "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Informationsfreiheit" verletzt worden.

Überfällig war das Erkenntnis 12409/1990, mit dem das Recht auf Einsicht in die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) festgeschrieben wurde. Bis zum 31. Mai 1991 hatten nur bestimmte Universitätsprofessoren die Möglichkeit, beim OGH Einsicht zu nehmen. Normalsterbliche waren auf die(unvollständigen) amtlichen Entscheidungssammlungen und die (meist stark gekürzten) Veröffentlichungen in den zahllosen rechtswissenschaftlichen Zeitschriften angewiesen. Der VfGH entschied, daß dies dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche und hob den entsprechenden Paragraphen (Par. 15 Abs. 2 OGHG)auf.

Interessant ist dabei vor allem die Argumentation mit dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses ist ein sogenanntes "Baugesetz" der Bundesverfassung und kann nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben oder eingeschränkt werden. Auch mit Zweidrittelmehrheit kann das Parlament also das direkt durch dieVerfassung gewährte Einsichtsrecht in die Archive des OGH nicht wieder abschaffen. Eine wesentliche Rolle in der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs spielte dabei der Umstand, daß (seit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle WGN 1989) die Zulässigkeit einer Revision an den OGH von der bisherigenRechtsprechung des OGH in der konkreten Frage abhängt. Das heißt, daß nur die Einsicht in die Archive des OGH Aufschluß darüber geben kann, welches Gericht in Österreich in einer bestimmten Frage oberste Instanz ist.

Mit dem Erkenntnis 12574/1990 (Anlaßfall: 12584/1990) hat der VfGH die Benützungsrichtlinien für die Archivalien des Österreichischen Staatsarchivs aufgehoben. Einem Forscher war die Einsicht in Ministerratsprotokolle über die Außenpolitik Österreichs in den Jahren 1945 bis 1955 verweigert worden.Der VfGH prüfte allerdings nicht inhaltlich, sondern hob die Richtlinien deshalb auf, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden waren.

Verschwiegenheitspflichten

Schon in den 60er-Jahren hat der VwGH entschieden, daß im Finanzverfahren auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten Rücksicht zu nehmen sei. Wir haben darüber in DIR 5/92 (Teil 5 dieser Serie) berichtet: Notare müssen der Finanz ihre Handakten nicht vorlegen (3083 F/64), (Zahn-)Ärztekönnen die Namen der Patienten abdecken (6147 F/86), auch die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten wird respektiert, kann aber dazu führen, daß das Einkommen geschätzt wird (3544 F/66).

Auf diese Rechtsprechung des VwGH berief sich ein Ziviltechniker, gegen den das Finanzamt Zwangsstrafen verhängte, um die Nennung seiner Auftraggeber zu erzwingen. Die Finanzlandesdirektion meinte aber, daß die einem Ziviltechniker mitgeteilten Daten naturgemäß weniger sensibel seien und dieVerschwiegenheitspflicht nach dem Ziviltechnikergesetz hinter die Auskunftspflicht im Finanzverfahren zurücktreten müsse. Der VfGH (12880/1991) bestätigte diese Ansicht - auch im Hinblick auf das Grundrecht auf Datenschutz, in das hier zulässigerweise eingegriffen werde. Die Behörde habe dieentsprechenden Bestimmungen nicht verfassungswidrig ausgelegt. Zur weiteren Prüfung wurde die Beschwerde an den VwGH abgetreten.

Gesetzesprüfungen

Im Erkenntnis G 5/93 vom 30.09.1993 stellte der VfGH fest, daß das generelle Werbeverbot für Ärzte verfassungswidrig war - da es dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 MRK widersprach. Der Gesetzgeber hat das Werbeverbot aber schon während des Verfahrens vor dem VfGH saniert. Nun istÄrzten nicht mehr "jede Art der Werbung" verboten, sondern nur mehr "unsachliche, unwahre oder das Standesansehen beeinträchtigende Information". - Mit dem Erkenntnis G 261/93 vom 28.02.1994 hat der VfGH nun auch das generelle Werbeverbot für Tierärzte aufgehoben.

Auch beim Erkenntnis G 134/93 vom 2. Dezember 1993 hat der VfGH eine Bestimmung aufgehoben, die der Gesetzgeber inzwischen schon korrigiert hat. Die Bestimmung (Par. 90 Abs. 1 Satz 4 StVG) sah vor, daß der Briefverkehr Strafgefangener stichprobenweise zu kontrollieren ist, falls dies für diepsychologische Betreuung notwendig ist oder wenn der Verdacht vorliegt, daß die Briefe gesetzwidrig sind. Von der Überwachung waren auch Briefe an den Rechtsanwalt des Gefangenen umfaßt.

Der VfGH sah darin - insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg - einen Verstoß gegen Art. 8 MRK. Nach der neuen Regelung (BGBl. 799/1993) werden Briefe vor allem darauf überprüft, ob Geld oder verbotene Gegenstände mitgeschickt werden (dazu muß man sie nicht lesen),Briefe an öffentliche Stellen, Rechtsbeistände oder Betreuungsstellen (z. B. Bewährungshelfer) dürfen nur bei begründetem Verdacht eines Mißbrauchs geöffnet werden. Die neue Regelung ist ziemlich detailliert und kann wohl als angemessene Abwägung der Interessen angesehen werden.

Im Erkenntnis G 248/91, V 190/91 vom 13.10.1993 befaßte sich der VfGH mit der Akteneinsicht im Zivilprozeß. Diese steht selbstverständlich den Parteien (Kläger/Beklagter) zu und auch Dritten, wenn die Parteien zustimmen. Wer aber entscheidet über die Akteneinsicht Dritter, wenn die Parteien dieEinsicht verweigern, der Dritte aber dennoch ein rechtliches Interesse hat? Das Gesetz sagte: der "Vorsteher des Gerichts". Dieser ist aber ein (weisungsgebundenes) Organ der Justizverwaltung. Der VfGH sah Probleme mit der Abgrenzung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung und hob die Wendung "vomVorsteher des Gerichts" als verfassungswidrig auf. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des jeweiligen Richters (als Organ der Rechtsprechung).

Das Erkenntnis G 139-141/93 vom 1. Dezember 1993, mit dem Par. 14 DSG und damit die Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzkommission aufgehoben wurde, haben wir Ihnen bereits in DIR 1/94, S. 5 im Wortlaut abgedruckt. Die Entscheidung über das Volkszählungsgesetz (12976/1992) behandeln wir indiesem DIR in einem eigenen Artikel.

Sonstiges

Am Erkenntnis 8844/1980 sieht man, welche Probleme die Juristen vor 14 Jahren mit der neuen Computertechnologie hatten. In Vorarlberg hatten sich einige Gemeinden zum Verein "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" zusammengeschlossen. Der Verein betreibt heute ein gemeinsames Rechenzentrum für dieGemeindeverwaltung und koordiniert den EDV-Einsatz der Vorarlberger Gemeinden. Damals befürchtete das Innenministerium eine verfassungswidrige Privatisierung von Hoheitsaufgaben ("Womöglich beginnen dann Programmierer, einen Bescheid zu verschicken!") und untersagte den Verein. Auch der VfGH konntesich dieser Argumentation nicht ganz entziehen, meinte aber, daß die Statuten des Vereins im Zweifel gesetzeskonform auszulegen seien und der Verein daher nicht untersagt werden dürfe.

Heute ist es ganz selbstverständlich, daß die Auslagerung von EDV-Aufgaben verfassungskonform ist. Es wird zwischen Auftraggeber (dem für die Verarbeitung Verantwortlichen) und Dienstleister (der die technische Durchführung übernimmt) unterschieden. So betreibt etwa die gewerkschaftseigeneEDV-GesmbH den Großteil der EDV der staatlichen Arbeitsmarktverwaltung.

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Akteneinsicht und Auskunftspflicht

Zum allgemeinen Grundsatz, daß Akteneinsicht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zusteht, sei auf die Entscheidungen 6300 F/88 (Zollverfahren) und 6325 F/88 (Finanzstrafverfahren) hingewiesen. In 6331 F/88 entschied der VwGH, daß die Behörde nicht von Amts wegen zur Akteneinsicht nach Par.90 BAO aufzufordern braucht, sondern die Akteneinsicht bloß auf Verlangen gestatten muß. Zur Akteneinsicht siehe auch unten unter "Staatspolizei".

Im Fall 13193 A/90 geht es um eine Anfrage beim Präsidenten eines Oberlandesgerichts, wie viele Säumniserinnerungen und Aufsichtsbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer in den letzten Jahren gegen einen bestimmten Richter erhoben worden seien, wie groß die Zahl der unerledigt anhängigen undüberjährigen Rechtssachen sei etc. Die Auskunft wurde - so der VwGH - zu Recht verweigert, da das Interesse des betroffenen Richters überwiege, daß allfällige diskriminierende Feststellungen über die Quantität seiner Dienstleistungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Im Fall 92/01/0049 (Erkenntnis vom 14.10.1992) beantragte jemand die Auskunft, welche Schöffen einem bestimmten Richter des Landesgerichts für Strafsachen Wien zugeteilt sind. Offenbar war er vor diesem Gericht angeklagt und wollte über jene Schöffen, die in seinem Fall beigezogen werden könnten,Erkundigungen einziehen. Er beantragte daher ausdrücklich, auch Geburtsdatum, Anschrift und Beruf mitgeteilt zu bekommen. Der Präsident des Gerichts übermittelte aber bloß eine Namensliste und wies das darüber hinausgehende Auskunftsbegehren ab.

Der VwGH bestätigte die Richtigkeit dieser Vorgangsweise: Die Schöffen haben ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten Geburtsdatum, Anschrift und Beruf. Der Beschwerdeführer hatte damit argumentiert, daß diese Daten auch über Einsicht in die Wählerevidenz oderdie im Zuge der Auswahl der Schöffen eine gewisse Zeit lang öffentlich aufgelegten Verzeichnisse beschafft werden könnten und damit "offenkundig" und "nicht schutzwürdig" im Sinne des DSG seien.

Der VwGH lehnte diese Ansicht ab: Die Wählerevidenz mache Anschrift und Geburtsdatum nicht offenkundig, da in der Wählerevidenz unter Umständen mehrere Personen gleichen Namens aufscheinen können und die Wählerevidenz keine Zuordnungsmöglichkeit biete, welche dieser Personen in die Schöffenlistenaufgenommen worden sind. Auch durch die zeitlich begrenzte öffentliche Auflegung des Verzeichnisses der Schöffen und die öffentliche Verhandlung im Zuge des Auswahlverfahrens seien die Daten nicht offenkundig, da zur Offenkundigkeit der jederzeitige Zugang zu den Daten (wie etwa beim Grundbuch oderFirmenbuch gehöre).

Der VwGH prüfte anschließend, ob das Interesse des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe der Daten das Interesse der Schöffen an der Geheimhaltung überwiege, stellte aber fest, daß der Beschwerdeführer ja nur an den Daten der Schöffen seines Strafverfahrens ein Interesse haben könne. Daher sei derAntrag auf Bekanntgabe der Daten aller Geschworenen zurecht abgewiesen worden. Leider äußerte sich der VwGH nicht zur Frage, ob der Gerichtspräsident die Auskunft hätte erteilen müssen, wenn der Angeklagte bloß die Daten der Schöffen seines Verfahrens beantragt hätte.

Problematisch an der Argumentation des VwGH ist, daß der Gerichtshof sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob die Daten als "offenkundig" anzusehen sind. Offenbar hätte er die Schutzwürdigkeit der Daten verneint, wenn er zum Ergebnis gekommen wäre, daß die Daten offenkundig sind. Dasentspricht aber nicht dem System des DSG, das den Begriff der "Offenkundigkeit" nicht kennt und prinzipiell alle personenbezogenen Daten schützt. Die Offenkundigkeit kann daher bei richtiger Beurteilung nur im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle spielen, indem sie das Interesse des Betroffenenauf Geheimhaltung verringert. Auch ein derart verringertes Geheimhaltungsinteresse müßte aber zur Verweigerung der Auskunft führen, wenn der Antragsteller gar kein Interesse an der Auskunft geltend machen kann.

Die Entscheidung 90/18/0193 u. a. vom 13.09.1991 zeigt deutlich, was man mit dem Auskunftspflichtgesetz nicht tun soll: Es als Waffe einsetzen.

1985 wurde über das Bauunternehmen Putz in Bad Goisern der Konkurs eröffnet. Seither kämpft der Ex-Eigentümer Wilhelm Putz als "Justizopfer" gegen alle, die in diesem Verfahren in irgendeiner Form beteiligt waren (vgl. profil 49/93, S. 42 und 12/94, S. 29). Neben Amtshaftungsklagen,Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen verwendete er in seinem Krieg gegen die Justiz (allein beim Justizministerium brachte er 500 Eingaben ein) auch als Anfragen nach dem APG verkleidete Aufforderungen à la "Herr Gerichtspräsident, sind sie bereit, die Gesetze desRechtsstaates zu vollziehen?". Der VwGH wiederholte in seinem umfangreichen Erkenntnis seine bisherige Rechtsprechung zum APG und wies die insgesamt 10 Beschwerden als unbegründet ab:

"Nur gesichertes Wissen - sei es im tatsächlichen, sei es im rechtlichen Bereich - kann Gegenstand einer Auskunft sein, nicht jedoch Umstände eines noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses." Die Frage, ob die Republik Österreich in einem Amtshaftungsverfahren vergleichsbereit sei, mußalso nicht beantwortet werden.

Das APG umfaßt nur Akte der Verwaltung, nicht solche der Rechtsprechung. Also unterliegen weder Fragen nach dem Inhalt oder Stand eines Zivilprozesses, noch nach Disziplinarsachen gegen Richter oder gerichtliche Strafsachen schlechthin dem Umfang des APG. Das darf auch nicht umgangen werden, indemdie Fragen an den Präsidenten des Gerichtes als Organ der Justizverwaltung statt an einen Richter als Organ der Rechtsprechung gerichtet werden. - Dienstaufsichtsbeschwerden gehören zwar zur Justizverwaltung, jedoch besteht ein überwiegendes Interesse des betroffenen Richters daran, daß Auskünftedarüber nicht erteilt werden.

Verweigert eine Behörde bloß formlos die Auskunft, so kann dagegen keine Berufung an die Oberbehörde oder Beschwerde an den VwGH erhoben werden, vielmehr ist zuerst die Erlassung eines Bescheides zu verlangen.

Offenbar mutwillig verlangte Auskünfte sind laut APG nicht zu erteilen. "offenbar mutwillig" heißt, daß "die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen [geschieht], daß jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennenmüssen".

Auch in 13388 A/91 geht es um einen Fall, in dem die Rechte nach dem APG zu exzessiv eingesetzt wurden. Offenbar geht es um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gendarmen, die zu wechselseitigen Beschuldigungen und Eingaben beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich führten. Einer der beidenversuchte durch umfangreiche Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz Akteneinsicht beim Landesgendarmeriekommando durchzusetzen. Der VwGH (auf den nach einer Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit überging) entschied, daß angesichts der Tatsache, daß sich der Beschwerdeführer in derselben Sache schondreimal erfolglos an den VwGH gewandt hatte, offenbar Mutwilligkeit vorliege und gab der Berufung nicht statt: "Die Auskunftspflicht eignet sich nicht zur Durchsetzung einer Akteneinsicht."

Hausdurchsuchung

Ein Zollamt ließ in der Steiermark eine Hausdurchsuchung durchführen und zwei Teppiche beschlagnahmen, von denen es vermutete, daß sie zuvor nach Österreich geschmuggelt worden waren. (Das Finanzstrafverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, weshalb für seine Überprüfung VfGH und VwGH zuständig sind.)Der VwGH gab der gegen die Hausdurchsuchung (genauer: einen sie rechtfertigenden Bescheid der Finanzlandesdirektion) gerichteten Beschwerde statt, weil das Zollamt seinen Hausdurchsuchungsbefehl mangelhaft begründet hatte: "Die Verdachtsgründe, die auf das Vorhandensein der gesuchten Person oder derGegenstände in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten schließen lassen, müssen dem Wohnungsinhaber ... mitgeteilt werden.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund von Schlußfolgerungen aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht." (6347 F/88) Die Verpflichtung zur Mitteilung der Verdachtsgründe imHausdurchsuchungsbefehl soll dem Wohnungsinhaber die Möglichkeit geben, den Verdacht zu entkräften und seine Rechte sachgemäß zu verteidigen.

Staatspolizei

Äußerst unbefriedigend ist das Ergebnis eines Falls, in dem jemand die Herausgabe von Fotos verlangte, die die Staatspolizei bei einer Demonstration von ihm angefertigt hat. Die Bundespolizeidirektion Wien wies den Antrag mit der (richtigen) Begründung als unzulässig zurück, daß die Rechte aufAkteneinsicht (Par. 17 AVG) und Auskunft (APG) dafür keine taugliche Rechtsgrundlage seien. Die dagegen erhobene (chancenlose) Berufung entschied - da das Innenministerium untätig blieb - nach einer Säumnisbeschwerde der VwGH. Er wies die Berufung ab (13390 A/91). Ein Antrag auf Herausgabe von Fotosist mangels Rechtsgrundlage derzeit wirklich aussichtslos.

Von der Sache her wäre der VfGH eher als der VwGH berufen, sich mit den Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre durch das Anfertigen und Aufbewahren von Fotos zu befassen. Leider hat er dies bisher immer abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt,daß Fotografieren weder die Anwendung von Befehls-, noch von Zwangsgewalt sei und hat diesbezügliche Beschwerden daher meist zurückgewiesen (siehe Teil 2 dieser Serie, DIR 2/92, S. 44) In zwei jüngeren Fällen wurden Beschwerden - nachdem der VfGH sie zurückgewiesen hatte (11935/1988, 11953/1988) -bei der EKMR in Straßburg anhängig gemacht.

Zurück zum VwGH: Einer der eben genannten Beschwerdeführer in Straßburg beantragte unter Hinweis auf das vor der Europäischen Menschenrechtskommission laufende Verfahren Akteneinsicht in die Aufzeichnungen der Staatspolizei. Der VwGH wies die Beschwerde ab (13391 A/91), da Akteneinsicht laut AVG nurinnerhalb eines Verfahrens zu gewähren sei. Vor der Bundespolizeidirektion Wien laufe aber kein Verfahren. Auch das Auskunftspflichtgesetz gewährleiste keinen Anspruch auf Akteneinsicht.

Eine deutsche Staatsbürgerin erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Gruppeninspektor der Zollwache. Der Vorstand des Zollamtes forderte diesen daraufhin auf, dazu eine eingehende Stellungnahme abzugeben. Allerdings verfaßte der Zöllner diese Stellungnahme nicht selbst, sondern beauftragte damiteinen Rechtsanwalt. Später weigerte er sich trotz Weisung, mündlich auszusagen. Darin sah die Disziplinarkommission des Finanzministeriums gleich mehrere Dienstpflichtverletzungen, der VwGH gab dem Beamten aber vollinhaltlich recht (13340 A/90):

Erstens sei der Beamte - obwohl er seinen üblichen Dienstpflichten wie jeder Dienstnehmer natürlich persönlich nachkommen müsse - nicht verpflichtet, sich im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens selbst zu verteidigen. Zweitens gelte das Selbstbeschuldigungsverbot auch schon vor und nicht erst imDisziplinarverfahren. Drittens sei die Beiziehung eines Rechtsanwaltes keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit, da man diese angesichts der besonderen Umstände des Disziplinarverfahrens als gelockert ansehen müsse. In allen drei Punkten war die Disziplinarkommission zu Unrecht anderer Ansichtgewesen.

Interessierte Leser und Leserinnen seien noch auf die folgenden Entscheidungen hingewiesen, die  aus Platzgründen nicht dargestellt werden konnten:

VfGH: 10897/1986 (Hausrecht vs. Fernmeldegesetz, siehe DIR 5/92, S. 141), 12137/1989 (Blutabnahme), 12345/1990 (keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Errichtung einer Landeswählerevidenz.), 12847/1991 (Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach Par. 47 Abs. 2 KFG, alte Rechtslage), 12849/1991(Verletzung des Hausrechts) und 12908/1991 (mangelnde Bescheidqualität einer Berichtigung der Meldeevidenz von Amts wegen).

VwGH: 11680 A/85 (Überwachung im Strafvollzug), 13306 A/90 (kein Rechtsanspruch aufgrund einer Rechtsauskunft der Behörde, da sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat.), 6455 F/89 (... aber man darf auf Verhalten der Behörde vertrauen), 13432 A/91 (Lenkerauskunft nach Par. 103 Abs. 2 KFG vs.Verschwiegenheitspflicht für RA), 13479 A/91 (Einspielung von Eigenprogrammen ins Kabelfernsehen), 13500 A/91 ("Unterkunftnahme" iSd Par. 3 Abs. 1 MeldeG), 5473 F/80 (Besteuerung einer Wirtschafts-Auskunftei), 6179 F/86 (Besteuerung der Überlassung von Software) und 6359 F/88 (Wohnsitz undZollrecht).




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