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2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende
Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung

Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten

Mit 21. Oktober 2003 lief die reguläre Frist für das Registrierungsverfahren ab. Offensichtlich konnten nicht alle Zweifel an der ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage der Privatdaten-CD ausgeräumt werden, es wird daher weiterhin von der Datenschutzkommission 'geprüft'. Der ursprünglich erlassene Mandatsbescheid, der die Verwendung der Privatdaten vorläufig verbietet, bleibt aufrecht.

Hans G. Zeger: 'Die Vorgangsweise ist ungewöhnlich, da die Registrierung einer Datenverarbeitung/Datenanwendung üblicherweise einen Formalakt darstellt und bloß einige gewerberechtliche Grundvoraussetzungen prüft. Diese sollte HEROLD leicht erfüllen.'

Leider verabsäumte es das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission, das für Registrierungsverfahren allein verantwortlich ist, fristgerecht die Öffentlichkeit vom Weiterbestehen des Verbotes zu informieren. Dies führte auch zur - irrigen - Annahme, dass nunmehr die HEROLD-CD schon im Handel sei. Auch die Homepage von HEROLD ist nicht wirklich eindeutig. Es wird weder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die CD noch nicht im Handel ist, noch dass überhaupt nicht klar ist, wie sie letztendlich aussehen wird und welche Daten sie enthalten wird.

Mit einer Formulierung wie 'Mit der kürzlich angekündigten HEROLD Marketing CD private will HEROLD Business Data auch Klein- und Mittelbetrieben ein Instrument für professionelles zielgruppenorientiertes Direktmarketing zur Verfügung stellen. Endverbraucher profitieren, indem sie nur Aussendungen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten werden, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit interessieren.' wird der Eindruck, es handle sich um ein verfügbares Produkt, geradezu provoziert.

Besorgte Bürger sind daher nach wie vor ausschließlich auf den ARGE DATEN - Informationsdienst und auf einschlägige Medienberichte angewiesen.

Hans G. Zeger: 'Es wäre dem 'geschäftsführenden' DSK-Mitglied absolut zumutbar gewesen durch eine zeitgerechte Presseerklärung Rechtssicherheit zu schaffen.'


HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis

Erfreulich ist, dass HEROLD nunmehr den Bedenken der ARGE DATEN Rechnung getragen hat und auf den schikanösen Identitätsnachweis für die bloße Streichung verzichtet (http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...).

Als Wermutstropfen bleibt, dass die angegebene Fax-Nummer keine Nummer von HEROLD ist, sondern von dm-plus, dies jedoch nicht ausgewiesen wird und die Nummer nicht immer verfügbar ist.


Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt

Wichtige Punkte unserer Forderungen wurden nunmehr umgesetzt bzw. deren Umsetzung angekündigt:
- keine direkte Personensuche: es soll nicht unmittelbar eine bestimmte Person abgerufen werden können, die Auffindbarkeit von Personen durch geeignete allgemeine Abfragen soll es aber nach wie vor gegeben (sonst wäre es ja kein Direkt-Marketinginstrument mehr)
- laufendes Update der CD: Käufer der CD sollen verpflichtet werden, eine laufend ergänzte Sperrliste zu berücksichtigen
- HEROLD wird die CD nur direkt verkaufen und damit eine vollständige Liste der CD-Bezieher haben (diese Liste wird bei Auskunftsverfahren nach dem DSG bekannt zu geben sein)

Im Raum stehen bleibt natürlich weiterhin das hohe Risiko beim zukünftigen Einsatz der CD. Jede Person, die auf der CD enthalten ist und bei der HEROLD nicht nachweisen kann, dass die Daten rechtmäßig übermittelt wurden, kann mit einer Unterlassungsklage die weitere Verwendung der CD verhindern.


Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung

Aus Sicht der ARGE DATEN wäre der Verzicht auf Produktion einer derartigen CD die sauberste und datenschutzfreundlichste Lösung. Das bisherige Verhalten der Firma dm-plus, die die Datenschutzverfahren nicht im Griff hat, bietet sicher genügend Anhaltspunkte zu einem Vertragsausstieg.

Hans G. Zeger: 'Wir würden gern eine derartige Ankündigung aufgreifen und eine Positivberichterstattung bringen. Wir glauben, dass HEROLD, wie schon der vollständige Unternehmensname zum Ausdruck bringt, als 'Business-Data'-Unternehmen hochseriös am Markt unterwegs ist und leicht auf den dubiosen Privatdatenschacher verzichten könnte.'


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