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2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat?
Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte

Bundesobmann des Fachverbands Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank'

Sofort nachdem die dubiose Sammlung von Assimilierungsdaten bekannt wurde, haben wir Herrn Ruttinger, seines Zeichens Obmann des Fachverbandes Werbung unter seiner Mail-Adresse walter@ruttinger.at kontaktiert (ftp://ftp.argedaten.at/mar/mail-ruttinger-assim.031104.pdf). Wir wollten wissen, wie die Sammlung derartiger Marketingdaten mit den Grundsätzen des Fachverbandes vereinbar ist und welche Schritte der Fachverband unternehmen werde.

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Leider war der Kontaktversuch bisher nicht erfolgreich. Offenbar redet Herr Ruttinger nicht mit jedem, vielleicht haben andere Personen bei entsprechender Nachfrage mehr Erfolg.'


HEROLD versteckt Info zu CD 'privat'

Aufmerksame Besucher der HEROLD-Homepage www.herold.co.at können seit einigen Tagen feststellen, dass sowohl die Ankündigung zur Privatpersonen-CD, als auch die rechtlichen Hinweise, wie man seine Daten aus dieser CD löschen kann, verschwunden sind.

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Wir haben selbstverständlich HEROLD sofort um Aufklärung gebeten, wie dieses Verhalten zu interpretieren ist. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse über die Datenschutzrechte gegenüber HEROLD informiert zu werden. Bisher leider ohne Erfolge. Die Pressesprecherin Dr. Margit Kaluza-Baumruker [margit.kaluza-baumruker@herold.at] schweigt.'

Es wäre voreilig, das Verschwinden der Ankündigung der CD als ersten Schritt des Endes dieses Produkts zu interpretieren. Im Rahmen der laufenden Datenschutzverfahren verbreitet Herold nach wie vor die Absicht, die CD herauszubringen. Tatsächlich können die CD-Privat-Informationen unter http://cwa.herold.at abgerufen werden. Sollten auch diese Daten verschwinden, stellen wir interessierten Personen gern eine Sicherungskopie zur Verfügung.

Hans G. Zeger: 'Mittlerweile hatten hunderte Webseiten einen Link auf die Widerspruchserklärung von Herold. Links, die jetzt ins Leere gehen. Aus unserer Sicht entsteht der Eindruck, dass die CD 'unter der Hand' ohne öffentliche Aufmerksamkeit vermarktet werden soll. Eine Vorgangsweise, die uns eher von gewissen Videoläden bekannt ist, als von großen Unternehmen.'


Privatpersonen wird Auskunft und Löschung der Daten dringend empfohlen

Auch wenn HEROLD den Zugang zu den Datenschutzrechten erschwert, raten wir allen Betroffenen dringend ihre Rechte wahrzunehmen. Unter http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGED... finden sich alle notwendigen Adressen und Links.


Nationalratsabgeordnete versprechen Reform der Gewerbeordnung

Die besorgniserregenden Versuche, Österreich in Assimilierungsgruppen einzuteilen, hat uns auch veranlasst, eine Reihe von Abgeordneten um ihre Position dazu zu befragen. Ein ernüchterndes Ergebnis vorneweg, mehr als hundert Abgeordnete fanden es nicht einmal der Mühe wert, irgendeine Antwort zu geben.

Trotzdem hatten wir von einigen Abgeordneten ein sehr vielversprechendes Feedback. Sie können sich eine Reformierung und zeitgemäße Anpassung der Gewerbeordnung an die Schutzinteressen der Menschen sehr wohl vorstellen. Wir werden in der nächsten Zeit über entsprechene Fortschritte berichten.


SAZ distanziert sich von Herold-CD

Von SAZ erhielten wir ein Schreiben, in dem sie sich von den Aktivitäten um die HEROLD-CD Privat distanzieren. Wir geben diese Information gern weiter.

Anzumerken ist, dass von Seiten der ARGE DATEN keine Beteiligung von SAZ an der HEROLD-CD behauptet wurde, sondern bloß die Tatsache wiedergegeben wurde, dass dm-plus einen Datenhandel mit SAZ behauptet.


Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission

Gereizt reagierte auch die Geschäftsführung der Datenschutzkommission auf unsere simple Anfrage, wann das Registrierungsverfahren von HEROLD endlich abgeschlossen sei. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, unter welchen Bedingungen ihre Daten verbreitet werden.

Das Datenverarbeitungsregister, das der Datenschutzkommission untersteht, ist als öffentliches Register zur Auskunft gegenüber allen Personen verpflichtet. Trotz Hinweis auf diese eindeutigen Bestimmungen folgte keine Antwort. Wir haben daher den Vorsitzenden der Datenschutzkommission, Dr. MAIER, SENATSPRÄSIDENT DES OGH, um Aufklärung gebeten.

Hans G. Zeger: 'Wir gehen davon aus, dass kurzfristig vom Vorsitzenden eine geeignete Klarstellung erfolgen wird.'


ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte

Die Schäden durch unzulässig verbreitete 'Marketing'-Daten
können vielfältig sein. Es beginnt bei der Belästigung durch unerwünschte Postzusendungen. Schon allein der Kontrollaufwand, ob ein bestimmtes Schreiben von Bedeutung ist und beachtet werden muss oder bloß eine unerwünschte Zusendung darstellt, verursacht täglichen Zeitaufwand. Derartige Daten können aber auch genutzt werden, 'unifizierte', also nicht vergleichbare, genau auf seine Person zugeschnittene, Angebote zu erstellen, damit werden dem Betroffenen Vergleichsmöglichkeiten genommen. Im Extremfall können diese Daten aber auch genutzt werden überhaupt Geschäftsverbindungen mit bestimmten Personengruppen zu verweigern. So könnte es vorkommen, dass ein Unternehmen beschließt mit Kunden einer bestimmten Kaufkraftklasse oder Wohnungsart, keine Geschäfte abzuschließen.

Leider sind die Bestimmungen der Gewerbeordnung so allgemein gehalten, dass mit Hilfe von zugekauften Adressdatenmaterial auch ein Ausschluss aus dem Wirtschaftsleben erlaubt wäre.

Gerade im Internet- und Informationszeitalter sind Direktmailing-Aktionen mit zugekauftem Datenmaterial anachronistisch. Der mündige Konsument hat eine Überfülle von Möglichkeiten, sich über gesuchte und gewünschte Produkte zu informieren.

Die Zahl der Beschwerdeverfahren wächst ständig. Gegenüber dm-plus wurden rund ein Dutzend Beschwerden eingebracht (bzw. sind in unmittelbarer Vorbereitung).

Hans G. Zeger: 'Leider müssen Datenschutzrechte in jedem Einzelfall eingeklagt werden. Wir haben daher einige Musterverfahren begonnen, bei denen die Herkunft der Daten, die Berechnungsmethoden zu den Einkommens- und Assimilierungsdaten und die Datenweitergabe geklärt werden soll.'

Erst eine umfassende Regelung, in der die Adresshändler verpflichtet werden, ihren Datenhandel von der Quelle bis zur Marketing-Verwendung lückenlos zu dokumentieren, wird ausreichende Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen.

Bis dahin raten wir allen Betroffenen Auskünfte über Herkunft, Weitergabe und Verwendung der Daten einzufordern. Alle Kunden von Datenhändlern müssen damit rechnen, aufgrund von unzulässig weitergegebenen Daten mit Unterlassungsklagen konfrontiert zu werden.

(*) zur aktuellen Verantwortung siehe WKO-Fachverband Werbung Homepage
http://www.fachverbandwerbung.at/de-interessensvertretung-fac...


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