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Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001 Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung. Kein Zusatztext verfügbar. |
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