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2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen

Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz

Mit der lebenslangen personenbezogenen Speicherung von Unterrichtsdaten wurde ein gefährlicher Schritt zum vollständig inventarisierten Staatsbürger geschaffen.

Laut Verordnung des BMUKS sollen neben Schulnoten auch Verhaltens (Betragensinformationen), aber auch die Teilnahme an freiwilligen Sozialleistungen/Nachmittagsbetreuung, an 'Schulveranstaltungen', 'unverbindlichen Übungen', Besuch des Religionsunterrichts, lebenslang gespeichert werden. Letztlich ohne bildungspolitische Notwendigkeit, sondern weil 'man die Daten eben habe', so ein informierter Vertreter des Unterrrichtsministeriums.

Die lebenslange Identifizierbarkeit und Verknüpfbarkeit soll durch die Sozialversicherungsnummer sichergestellt werden und birgt für die erfassten Personen enorme Datenschutzrisken.

Wir haben über diese bedenkliche und grundrechtswirdige Gesetzgebung laufend berichtet, zuletzt unter http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...


Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig

Besonders die Verwendung der Sozialversicherungsnummer für administrative Bildungsangelegenheiten ist ziemlich sicher EU-rechtswidrig. Die Sozialversicherungsnummer ist integraler Bestandteil des Gesundheitswesens und wurde ausschließlich in diesem Zusammenhang eingeführt. Sie erlaubt den Zugang zu einer Fülle von gesundheitsbezogenen Informationen und fällt daher gemäß EG-Richtlinie Datenschutz
unter die Gruppe der 'sensiblen' Daten, die nur unter wenigen - streng reglementierten - Ausnahmen verwendet werden dürfen. Die bloße Erleichterung der administrativen Verwaltung von fragwürdigen Bildungsdaten, fällt sicher nicht darunter, auch wenn sie gesetzlich angeordnet ist.

Eine EU-Beschwerde wegen der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer zu Bildungsevidenzzwecken hätte daher große Erfolgsaussichten und würde zu einer Aufhebung des bestehenden Bildungsdokumentationsgesetzes führen. Eine derartige Beschwerde könnte von jedem Betroffenen eingebracht werden.


Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden

Auch das Bildungsministerium fürchtet ein derartiges Verfahren und die daraus folgenden Konsequenzen. Die Weigerung die SV-Nummer bekannt zu geben wird zwar im Bildungsdokumentationsgesetz mit einer Verwaltungsstrafe bedroht, aber nicht exekutiert. Ein solches Verwaltungsstrafverfahren würde nämlich die Möglichkeit einer verfassungs- und/oder EU-Beschwerde eröffnen.

Das Unterrichtsministerium gibt sich daher bei jenen Personen, die sich weigern die SV-Nummer bekannt zu geben, mit einer 'Ersatznummer' zufrieden.


Eltern und Schüler sollen Bescheid verlangen

Ein Verwaltungsstrafverfahren - das für viele Menschen unangenehm ist - kann schon im Vorfeld vermieden werden, wenn die Bekanntgabe nicht verweigert wird, sondern eine 'bescheidmäßige Aufforderung zur Bekanntgabe' verlangt wird. Die ARGE DATEN hat dazu einen Musterbrief entwickelt (http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf), der offenbar von etlichen Eltern und Schülern schon erfolgreich verwendet wurde.

Ein derartiger Bescheid könnte mit denselben Gründen angefochten werden, wie das Verwaltungsstrafverfahren wegen 'Weigerung zur Bekanntgabe der SV-Nummer'.

Uns liegt ein aktueller Schriftwechsel vor, aus dem hervorgeht, dass nach Verlangen des Bescheids und dessen Ausstellung durch die Schulbehörde, das Unterrichtsministerium 'ausnahmsweise' auf die SV-Nummer verzichtete.

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Ersatznummern 'ausnahmsweise' zu vergeben, ist ein weiteres Indiz, dass (a) die SV-Nummer aus bildungspolitischer Sicht nicht notwendig ist und (b) dem Unterrichtsministerium die höchstwahrscheinliche EU-Widrigkeit ihres Gesetzes und der diesbezüglichen Verordnung bewusst ist.'

Die ARGE DATEN empfiehlt allen Schülern und Eltern vor Bekanntgabe der SV-Nummer einen entsprechenden Bescheid zu verlangen und diesen zu beeinspruchen.

mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm
Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-gesetz.pdf
Archiv --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf

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