1994/08/12 Österreich torpediert EU-Datenschutz!
(Noch-)Nicht-Mitglied Österreich versucht vorbildliche EU-Datenschutzregelungen zu verhindern - Dubiose Rolle des Bundeskanzleramtes - Österreich wird zum Entwicklungsland für Datenschutz, Datensicherheit und Bürgerrechte
Datenschutzfeindliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes
Frau Dr. Kotschy, Leiterin des Büros der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, versuchte sich bei der EU durch Vorschläge zur Verschlechterung des Datenschutzes zu profilieren. Besonders die verbesserten Mitteilungsverpflichtungen für die Staatsbürger und der besondere Schutz rassischer, religiöser, politischer und gesundheitlicher Daten waren der beamteten Hüterin des österreichischen 'Datenschutzes' einen Einspruch wert. Sie will damit den Behörden weiterhin freie Hand in der Datenbeschaffung sichern.
Vorbildliche EU-Datenschutzregelung geplant
Die nunmehr im Endentwurf vorliegende EU-Datenschutzrichtlinie enthält eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen gegenüber dem österreichischen Datenschutz:
* Besonderer Schutz sensibler Daten: Besonders Handelsketten, Banken, Versicherungen und Arbeitgebern wird es damit erschwert, intime Informationen zu sammeln.
* Besondere Informationspflichten: Alle EU-Bürger müssen in Hinkunft über Datenermittlungen und Weitergaben ausführlich verständigt werden. Dies bedeutet das endgültige Aus der bisher im rechtsfreien Bereich beheimateten 'schwarzen' Listen der Versicherungs- und Kreditschutzverbände.
* Schutz auch bei Handkarteien: Bisher konnten Behörden und Firmen den Datenschutz dadurch umgehen, daß besonders sensible - meist diskriminierende - Informationen in Handkarteien abgelegt wurden.
* Verbesserte Qualitätskriterien und Sanktionen: Erstmals müssen alle erhobenen Daten minimalen Qualitätsanforderungen gerecht werden, besonders das Entstehen von Karteileichen und von Datenschatten mit irreführenden Informationen soll dadurch verhindert werden. Alle Verstöße gegen den Datenschutz müssen in Zukunft - im Gegensatz zur bisherigen österreichischen Praxis - sanktioniert werden.
Dubiose Rolle des Bundeskanzleramtes
Dr. Hans G. Zeger: 'Die deprimierende Stellungnahme des Bundeskanzleramtes in Brüssel zeigt überdeutlich, daß Österreich drauf und dran ist, zum Datenschutzschlußlicht der EU zu werden. Die Stellungnahme ist Ausdruck des völligen Fehlens einer österreichischen Datenschutz- und Sicherheitspolitik in der Informationstechnik. Dies behindert letztlich auch Österreichs seriöse Informationsverarbeiter, die bei der Einführung moderner Kommunikations- und Informationssysteme mit nachteiligen Konsequenzen im EU-Raum rechnen müssen. Österreichs DV-Systeme werden dann den Ruf haben, datenschutz- und sicherheitstechnisch veraltet zu sein.'
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