Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

1993/03/22 Novelle zum Heeresversorgungsgesetz
(Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahmeab:

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Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

In Par. 87a HVG ist vorgesehen, daß den Behörden der Heeresversorgung auch Gesundheitsdaten übermittelt werden solen (Art und Ausmaß von Gesundheitsschädigungen; Daten aus ärztlichen Befunden und Gutachten).

Die ARGE DATEN sieht darin aus zwei Gründen einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz, das gerade bei medizinischen Daten besonders wichtig ist. Erstens ist die gesetzliche Regelung völlig allgemein gehalten und sieht Datenübermittlungen als Regelfall vor, ohne daß ein bestimmterGrund vorliegen muß. Zweitens ist die Datenweitergabe ausdrücklich auch ohne die Zustimmung des Betroffenen möglich. Beides widerspricht den datenschutzrechtlichen Grundsätzen.

Wir schlagen daher vor, Par. 87a so zu formulieren, daß die Daten grundsätzlich vom Betroffenen eingeholt werden. Dieser ist ja Antragsteller und muß seinen Antrag auf Versorgungsleistungen ohnehin begründen. Die gesundheitlich relevanten Daten sollen von ihm vorgebracht werden und nicht hinterseinem Rücken weitergegeben werden dürfen.

Deshalb sollte aus Abs. 2 die Erwähnung der medizinischen Daten gestrichen werden. Absatz 4 sollte zur Gänze entfallen.

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