Locker weitergegeben - ÖBB und SVA (Nachlese 2002 02 21)

2002/02/28 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA (Nachlese 2002 02 21)
Auf unsere Aussendung erfreulich reagiert hat die SVA (die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach dem GSVG)

Zur Erinnerung:
Wir hatten kritisiert, daß in einem Formblatt der SVA eine allzu globale Datenübermittlungsermächtigung enthalten ist:
Auf einem als 'Fragebogen über Vorerkrankungen' bezeichneten Blatt muß der Versicherte folgendem Passus zustimmen: 'Ich erkläre mich damit einverstanden, dass alle im Zusammenhang mit der ärztlichen Untersuchung erhobenen Daten und Befunde den jeweils in Betracht kommenden Stellen (behandelnde Ärzte, Vertragspartner etc.) zur Verfügung gestellt werden.'

Nun teilt uns die SVA mit, daß diese Übermittlungsermächtigung nicht der tatsächlichen Datennutzung entsprach und daher der Passus geändert wird. Wir zitieren auszugsweise aus dem Schreiben: 'Die 'Einverständniserklärung' wird allerdings umgehend wie folgt abgeändert: 'Ich erkläre mich damit einverstanden, dass alle im Zusammenhang mit der ärztlichen Untersuchung erhobenen Daten und Befunde den behandelnden Ärzten zur Verfügung gestellt werden [] ja [] nein.'

Wir freuen uns über diese Reaktion und hoffen, daß auch andere Organisationen - besonders die Wirschaftsinformationsdienste - auf unsere berechtigte Kritik rasch reagieren.

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