2004/02/04 HEROLD CD Privat - nun registriert
DVR registriert Privatpersonen-CD - Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten - Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt - Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus - Auch fehlerhaft ermittelte Daten stellen eine Datenschutzverletzung dar - Bei fehlerhaften Daten kann der Kaufpreis der CD zurückgefordert werden
DVR registriert Privatpersonen-CD
Mit der Mitte Dezember erfolgten Registrierung der CD 'Privat' hat Herold die erste datenschutzrechtliche Hürde genommen. Eine Registrierung ist Voraussetzung, dass überhaupt mit Daten von Privatpersonen gehandelt werden darf.
Die Registrierung gelang erst im zweiten Anlauf und nachdem die Datenschutzkommission Auflagen zum Vertrieb der CD erteilte. Damit ist auch erstmals amtlich, welche Daten tatsächlich auf die CD dürfen: Name, Anrede, Titel, Straße, Angaben zum Wohngebäude, Ort und Postleitzahl, Angaben zur Stadtregion, Haushaltstyp, Altersklasse, Stellung im Haushalt, Kaufkraftklasse, Anzahl der Personen im Haushalt. Auch eine Personennummer wird jeder Privatperson verpasst.
Skurilität am Rande: Mehr als vier Personen werden laut Registrierung nicht zu einem Haushalt zusammen gezählt!.
Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt
Auf Grund der Informationstätigkeit der ARGE DATEN konnten einige Teilerfolge erzielt werden. Die Aktualisierungspflicht der CD-Daten wurde festgeschrieben und mit maximal einem Monat festgelegt. Sowohl Datenumfang als auch Suchmöglichkeiten wurden beschränkt, eine direkte Personensuche ist nicht mehr möglich. Die Ausgabe der Personendaten ist weiterhin vorgesehen.
Auf Grund der Verzögerung bei der Herausgabe der CD konnten mehrere tausend Menschen die Streichung von der CD erreichen.
Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten
Die Registrierung macht jedoch keine Aussagen über die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der auf der CD enthaltenen Daten. Eine DVR-Registrierung prüft nur, ob die grundsätzlichen formalen Voraussetzungen für die Verwendung von Personendaten vorliegen. Auf Grund der großzügigen gewerberechtlichen Bestimmungen zum Handel mit Privatpersonendaten und der Tatsache, dass Herold eine Gewerbeberechtigung für Adressenverlage vorlegen konnte, konnte die Registrierung nicht abgelehnt werden. Für das Datenhandelsgewerbe ist in Österreich keinerlei Qualifikation erforderlich, jeder unbescholtene Bürger kann einen entsprechenden Gewerbeschein beantragen.
Eine materielle Prüfung der rund 4 Millionen Personendatensätze fand im Zuge der Registrierung nicht statt. Eine Zusage des Datenlieferanten, dass die Daten ausschließlich aus rechtlich zulässigen Quellen stammen, fällt in die Kategorie der "NoNa"-Erklärungen.
Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus
Die Registrierung wurde trotz massiver Bedenken zur Datenherkunft und mehrerer laufender Datenschutzverfahren erteilt. Bei den vorliegenden Datenauskünften ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, woher die Daten tatsächlich stammen und wie diese Daten ermittelt wurden.
Hans G. Zeger: 'Gerade die Angaben zur Einkommensklasse und Familienstand, das Glanzstück der Herold-CD, lösen bei den Betroffenen Kopfschütteln und Verwunderung aus. Ganz offensichtlich werden diese Daten geradezu willkürlich vom Datenlieferanten festgesetzt.'
Fehlerhaft ermittelte Daten stellen Datenschutzverletzung dar
Auch Daten, die nur 'geschätzt' bzw. 'berechnet' wurden, stellen, wenn sie falsch sind, eine Datenschutzverletzung dar. Für Konsumenten bedeutet die jetztige Registrierung, dass sie sich weiterhin in jedem Einzelfall um die Richtigstellung bzw. Löschung der Daten kümmern müssen. Der behördliche Datenschutz hat versagt.
Schwache Datenqualität
Käufer der CD sollten keine allzu großen Erwartungen in die Datenqualität legen. Bei Aussendungen mit diesen Daten muss mit einer Fülle von negativen Rückmeldungen und Datenschutzanfragen gerechnet werden. Tröstlich, sollte sich herausstellen, dass einzelne Daten unrechtmäßig auf der CD sind, kann der Käufer mit großen Erfolgschancen den Kaufpreis und allfällige Folgeschäden von HEROLD zurückfordern.
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