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1994/12/14 Novelle der Wr. Bauordnung
(Entwurf der Wiener Landesregierung)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

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Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:


In Par. 2a des Entwurfs ist die Einrichtung einer 'Datensammlung für die Stadtplanung und die Stadtentwicklung' vorgesehen. Das wirft schwerwiegende datenschutzrechtliche Probleme auf.


* Problematisch ist vor allem die Speicherung der Namen und Anschriften der Eigentümer. Eine derartige Speicherung würde etwa auch eine Abfrage ermöglichen, welche Grundstücke (oder Eigentumswohnungen) einer bestimmte Person gehören. Solche Abfragen sind beim Grundbuch sinnvollerweise ausdrücklichausgeschlossen bzw. nur in gerichtlichen Verfahren möglich. (Im allgemeinen kann nur nach dem Eigentümer eines Grundstücks gefragt werden, nicht aber umgekehrt nach den Grundstücken eines Eigentümers.)


Eine Speicherung der Eigentümer kann höchstens für interne Zwecke (etwa Rückfragen bei unklaren Daten) gerechtfertigt werden. Eine Abfrage, welche Grundstücke einem bestimmten Eigentümer gehören, soll technisch verhindert werden. Ausdrücklich soll im Gesetz die Übermittlung von Namen oderAnschriften der Eigentümer an Dritte ausgeschlossen werden.


* In Abs. 3 dieser Bestimmung heißt es, daß die Daten durch 'Einsichtnahme' weitergegeben werden können. Zunächst einmal ist festzustellen, daß der dort zitierte Par. 25 DSG etwas ganz anderes regelt (nämlich die Auskunftserteilung an Betroffene über ihre eigenen Daten im privatrechtlichen Bereichdes DSG).


Ein allgemeines Recht auf Einsicht in die Datensammlung würde der Bauspekulation Tür und Tor öffnen und damit den Intentionen der Stadtplanung zuwiderlaufen. Immobilienhaie könnten leicht herausfinden, welche Altbauten für ihre Zwecke am geeignetsten wären. Man denke nur an die Vorfälle in derLeopoldstadt im Zuge der EXPO-Planung.


Soweit diese Bestimmung bloß dazu dienen soll, die Datenweitergabe an Institute zu rechtfertigen, die im Auftrag des Magistrats Gutachten zur Stadtplanung erstellen sollen, kann überhaupt darauf verzichtet werden. Das Datenschutzgesetz sieht ja neben der Übermittlung von Daten auch die Überlassungan einen Dienstleister vor (Par. 13 DSG). Da ein derartiges Institut über die Daten ja nicht frei verfügen soll, sondern nur im Rahmen seines Auftrags handelt, genügt die Überlassung zur Erreichung des angestrebten Zwecks völlig.


Die ARGE DATEN regt daher an, den geplanten Abs. 3 zu streichen.


* In Abs. 4 werden Vertreter des Magistrats ermächtigt, Grundstücke und die allgemein zugänglichen Teile von Gebäuden zu betreten. Weiters sind die Eigentümer, Hausbesorger und Benützer 'alle erforderlichen Auskünfte' über die Nutzung zu erteilen.


Sowohl der Begriff 'alle erforderlichen Auskünfte' als auch der Begriff 'Nutzung' sind nicht ausreichend bestimmt und ermöglichen daher eine willkürliche Auslegung.


Die Bestimmung greift in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Achtung der Privatsphäre (Art. 8 MRK) ein und ist unserer Ansicht nach verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. auch das VfGH-Erkenntnis VfSlg. 12228/1989).


Die ARGE DATEN regt daher an, den geplanten Abs. 4 ersatzlos zu streichen.


* Die Arge Daten stellt weiters fest, daß es bereits Datensammlungen gibt, die auch für Zwecke der Stadtplanung eingerichtet wurden. Hier ist insbesondere die Häuser- und Wohnungszählung zu nennen, die als Teil der Volkszählung alle 10 Jahre um mehrstellige Millionenbeträge durchgeführt wird (dieGesamtkosten der Volkszählung werden auf über 600 Mio. geschätzt).


Wir sind daher erstaunt, daß schon wieder eine Datensammlung eingerichtet werden soll, und können dies nur so interpretieren, daß die Daten der Volkszählung offenbar unbrauchbar für die Zwecke der Stadtplanung sind.


Wir fordern daher die Wiener Landesregierung und den Wiener Landtag auf, eine Initiative zur Einsparung der Häuser- und Wohnungszählung zu ergreifen.





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