Volksbegehren TEMELIN

2002/01/10 Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen
Im Zusammenhang mit dem TEMELIN-Volksbegehren werden auch Werbeaussendungen und Hinweise zum Eintragungszeitraum/lokal verschickt. Eine Reihe von Personen haben bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme angefragt.

In der Regel fallen diese Aussendungen unter den erweiterten Begriff der Wahlwerbung. Die im Parlament vertretenen Parteien erhalten dazu die Daten aus der Wählerevidenz (u.a. Name, Titel, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum der Wahlberechtigten).
Details sind der Standard- und Muster- Verordnung 2000 - StMV, SA011 zuentnehmen
http://ftp.freenet.at/privacy/dsg2000/stmv.pdf

Parteien, darunter auch die FPÖ, dürfen diese Daten auch zur Werbung beim Temelin-Volksbegehren verwenden, müssen jedoch eine DVR-Nummer besitzen und diese bei den Aussendungen angeben. Fehlt diese DVR-Nummer, kann eine Anzeige gem. §52 DSG 2000 bei jener Bezirksverwaltungsbehörde gemacht werden, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.

Bei den Wiener Ausendungen ist die DVR-Nummer: 0553760 angegeben,
Inhaber: FPÖ-Österreich, Landesgruppe Wien, 1010 Wien, Rathausplatz 8

mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf
Archiv --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=RECHTS-LINKS
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
andere --> http://www.fpoe.at
andere --> http://www.bka.gv.at/datenschutz/kontdvr.htm

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