2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher
Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check
Akzente-Veranstaltung 'Bildungsevidenz' für Schulsprecher
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung (29.4.03) wurden mit Salzburger Schulsprechern die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der 'Bildungsevidenz' diskutiert. Neben der LH-Stv. Burgstaller, nahmen auch ein Vertreter des Salzburger Landesschulrates (Dr. Mazuko) und ein Vertreter der ARGE DATEN teil.
Landesschulrat 'wartet' auf Durchführungsverordnung
Laut Dr. Mazuko/LSR ist die Bildungsevidenz kein für den Landesschulrat und seine Aufgaben notwendige Evidenz. Für die Abwicklung des Bildungsauftrages, etwa bei der Lehrereinsatzplanung sind wesentlich weniger Informationen kurzfristig, 'vielleicht drei Wochen lang im Jahr', notwendig.
Sofern der Landesschulrat an der Durchführung beteiligt werden soll, warte man auf eine Durchführungsverordnung von Seiten des Unterrichtsministeriums. Pikanterie am Rande, eine derartige Durchführungsverordnung wird wohl nie kommen, da diese im Gesetz gar nicht vorgesehen ist.
Datenerhebungen mit Strafandrohungen erzwungen
Davon unbeeindruckt erhalten die Direktionen laufend Erhebungsblätter der Statistik Austria, die sie über die Lehrer an die Schüler verteilen lassen. Damit eine hohe Rücklaufquote erreicht wird, wird auch, wie Schulsprecher berichten, gleich eine Verwaltungsstrafandrohung nachgeschickt.
Hans G. Zeger: 'Lehrer und Direktionen werden somit hinter dem Rücken der Landesschulräte zu Handlangern einer bildungspolitisch überflüssigen Datenerhebung gemacht.'
Immer mehr verunsicherte Eltern
Imme mehr Eltern fragen bei der ARGE DATEN an, ob die Strafdrohung zu recht besteht und wie sie sich verhalten sollen.
Aus der Sicht der ARGE DATEN bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit an der Datenerhebung und der Bildungsevidenz. Datensammlungen des Staates müssen nicht nur gesetzlich angeordnet sein (ist durch das Bildungsdokummentationsgesetz der Fall) sondern müssen auch einem berechtigten, dem Art.8 EMRK entsprechenden Zweck verfolgen. Dies ist, wie der Standpunkt des Landesschulrates zeigt, bei der Bildungsevidenz nicht der Fall. Zweck und Zielsetzung sind nicht einmal der Schulverwaltung klar!
Statt den Fragebogen auszufüllen, sollte eine bescheidmäßige Ausfertigung der Datenerhebung verlangt werden. Dieser Bescheid könnte beeinsprucht werden und die Gelgenheit geben, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu bringen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens bietet die ARGE DATEN dazu Verfahrenshilfe an.
Die Sozialversicherung in der Bildungsevidenz
Besonders die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer (SV-Nummer) löst Unmut und Verunsicherung bei Eltern und Schülern aus. Diese Nummer dient zur langfristigen Verknüpfung der Bildungsdaten untereinander und später mit anderen Datenbeständen.
In manchen Fällen wurden fehlerhafte SV-Nummern eingetragen, diese Erhebungsbögen wurden zur Korrektur retourniert. Manche Eltern und Schüler mutmaßen daher, dass die Datenabgleiche schon heute durchgeführt werden.
Dies ist derzeit nicht der Fall. Vielen Menschen ist nicht bewußt, das die SV-Nummer eine sogenannte Prüfziffer enthält. Die ARGE DATEN stellt daher ein Online-Tool zur Verfügung, de es erlaubt, die Richtigkeit einer SV-Nummer zu prüfen. Weiters kann man sich auch, bei Eingabe eines Geburtsdatums, nach einem Zufallsverfahren eine gültige Sozialversicherungsnummer generieren lassen (http://www2.argedaten.at/static/svnr.html).
Datenchaos droht
Schon heute ist absehbar, dass die derzeit laufenden Datenerhebungen und die darauf folgenden jahrzehntelange Sammlungen aus den unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen zu einem erheblichen Datenchaos führen wird. Da immer wieder Fehler bei der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer erfolgen können, diese Information aber der einzige Schlüsel zum Verknüpfen der Daten ist, werden damit verschiedenste Bildungskarrieren vermischt und die Daten unbrauchbar.
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