|
|
Österreich hat veralteten und unbrauchbaren Datenschutz - Klare EG-Richtlinien mißachtet - Mißglückter Beamtenentwurf - Informationsrechte verbessern VERALTETER DATENSCHUTZ Die jüngsten Diskussionen (Lauschangriff, DNA-Datenbank, GSM-Überwachung, Datenbanken auf CD-ROM, Versicherungs-Chipkarte, INTERNET, Roadpricing, ...) zeigen, daß neue Datenschutzkonzepte notwendig sind. Im Gegensatz zu den 70er-Jahren mit einigen wenigen Computersystemen, ist heute Informationsverarbeitung allgegenwärtig. Die ARGE DATEN begrüßt grundsätzlich diese Entwicklung, im Gegenzug muß jedoch das 'informationelle Selbstbestimmungsrecht' wesentlich verbessert werden. Der Einzelne muß besser als bisher entscheiden können, wer welche Informationen über ihn sammeln darf und seine Position gegenüber unerwünschten Datensammlungen muß gestärkt werden. Diese Vorgaben erfüllt die Datenschutzrichtlinie der EU. Das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) ignoriert diese neue Entwicklung. Die EG-Richtlinie, die auch Österreich in den nächsten Monaten umsetzen muß - will es nicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren - verbessert sowohl die Situation der Informationsverarbeiter, als auch der Betroffenen. Datenverarbeiter sollen in Zukunft leichter jene Daten verarbeiten dürfen, für die sie einen berechtigten Zweck haben. Betroffene sollen mehr, besser und schneller informiert werden, welche Daten über sie gesammelt werden. MISSGLÜCKTER BEAMTENENTWURF Mit zweijähriger Verspätung (!!) liegt nun ein erster Entwurf zur Neuregelung des Datenschutzes in Österreich vor. Er muß als völlig gescheitert angesehen werden. Die wichtigsten Konzepte der EG-Richtlinie wurden nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Der Entwurf verliert sich in einem heillosen Begriffswirrwar, er regelt einzelne EDV-Tätigkeiten, anstatt auf einen Gesamtschutz abzustellen und er verabsäumt eine wirksame Institutionenreform. STELLUNGNAHME DER ARGE DATEN Die ARGE DATEN hat eine umfassende Stellungnahme erstellt, die auch über das INTERNET abrufbar ist: Die wichtigsten Punkte dazu sind: ein eigener, mit Kompetenzen ausgestatter Bundesdatenschutzbeauftragter und eine - besonders von den Datenverarbeitern geforderte - Beratungs- und Informationsstelle zur Datensicherheit. Leider dient der bisherige Beamtenentwurf bloß zur Absicherung bestehender Ämter und Positionen.' mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-ad-stellungnahme.pdf |
| Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixabay, Shutterstock, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr. |
| © ARGE DATEN 2000-2023 Information gemäß DSGVO | webmaster |