rating service  security service privacy service
 
1993/09/28 Besoldungsreformgesetz 1993
(Entwurf des Bundeskanzleramtes)
Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:

...

Die ARGE DATEN gibt zum vorliegenden Gesetzesentwurf die folgende Stellungnahme ab:


In Par. 9 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes wird das Personalverzeichnis geregelt. Darin werden zu allen Beamten die folgenden Datenarten angeführt:


* Name und Geburtsdatum


* Vorrückungsstichtag


* Dienstantrittstag


* Tag der Wirksamkeit der Ernennung zum Beamten


* Tag der Wirksamkeit der Ernennung in die jeweilige Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder dgl.


* Gehaltsstufe und Tag der Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe oder der Erlangung der Dienstalterszulage


* Dienststelle des Beamten


Aus diesen Daten kann unschwer das Gehalt des jeweiligen Beamten errechnet werden. Das Verzeichnis kann von jedem Beamten derselben Dienststelle erworben werden, ist also einer großen Zahl von Personen zugänglich.


Die ARGE DATEN sieht darin einen schweren Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Datenschutz. In dieses darf nach Par. 1 Abs. 2 DSG und Art. 8 Abs. 2 MRK nur eingegriffen werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist. Keiner der dort angeführten Gründe trifft im konkretenFall zu. Der Paragraph ist daher höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.


Aus der Sicht der ARGE DATEN ist es selbstverständlich, daß die Daten in der Personalabteilung evident gehalten werden dürfen. Ebenso selbstverständlich ist, daß ein Verzeichnis der Beamten einer Behörde, nach Dienststellen gegliedert (und mit den Telefonnummern versehen) sehr praktisch ist. Esbesteht aber nicht der geringste Grund, heikle Daten wie das Geburtsdatum und die Gehaltsdaten quasi öffentlich zugänglich zu machen. Par. 9 sollte also dahingehend geändert werden, daß nur der Name, allfällige Titel und die Dienststelle weitergegeben werden dürfen.





Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixabay, Shutterstock, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

© ARGE DATEN 2000-2023 Information gemäß DSGVOwebmaster