Wichtige Datenschutztermine

Wichtige Datenschutztermine
e-government-Gesetz im Ministerrat (21.10) - Ende der Registrierungsfrist für HEROLD CD (21.10)

e-government-Gesetz im Ministerrat (21.10)

Am Dienstag soll der Entwurf zum e-government-Gesetz behandelt werden. Die ARGE DATEN hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entwurf
- nicht geeignet ist, die Verwaltung für Bürger transparenter zu machen,
- das vorgeschlagene Personenkennzeichnungssystem unpraktikabel und fehleranfällig ist und
- mit der Betrauung der Datenschutzkommission (DSK) als Registrierungsbehörde eine Unvereinbarkeit zur Kontrollfunktion der DSK geschaffen wird
(http://ftp.freenet.at/beh/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf)

Ende der Registrierungsfrist für HEROLD CD (21.10)
HEROLD hat erst nach unserer Berichterstattung im August 03 begonnen, für die HEROLD CD - Privat die datenschutzrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Bis 21.10. hat nun die Datenschutzkommission als Registrierungsbehörde eine Stellungnahme abzugeben.
Besonders die Herkunft der Daten, teilweise von dm-plus, teilweise von redmail, bleibt bisher im unklaren (http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...= 92934ctn)

mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf

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