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2002/05/04 Internationaler Datenverkehr
Im letzten PRIVACY WEEKLY wurde kurz auf die Problematik des internationalen Datenverkehrs eingegangen ('Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?').

Dazu erhielten wir von EU-Seite eine ergänzende Stellungnahme, die wir wiedergeben wollen: 'Die Möglichkeit, ein Drittland anzuerkennen, besteht zwar theoretisch für einen Mitgliedstaat der EG wie Österreich. In dem Fall der Schweiz (wie auch für Ungarn, USA (nur für Unternehmen die den Safe Harbour akzeptiert haben) und neuerdings auch Kanada) ist diese Entscheidung allerdings nicht in Österreich oder anderen Mitgliedstaaten getroffen worden, sondern von der EU-Kommission (ec.europa.eu/index_de.htm‎).


Inhalt der Entscheidung ist auch nicht die Äquivalenz (Gleichwertigkeit; diese wird nur zwischen den Mitgliedstaaten verlangt durch die genaue Umsetzung der in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG enthaltenen Standards), sondern die Adäquanz (Angemessenheit) des Schutzniveaus bein dem Empfänger in dem jeweiligen Drittstaat. Norwegen ist (zusammen mit Island und Liechtenstein) als Mitglied des EEW (Einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraumes) zur vollen Umsetzung verpflichtet und bietet aus diesem Grund gleichwertiges Schutzniveau. Die Einhaltung der Verpflichtung zur Umsetzung kann von einem besonderen EEW-Gerichtshof überprüft werden. In allen anderen Fällen sind generelle Entscheidungen noch nicht ergangen, sie müssen deshalb im Einzelfall mit einer Genehmigung, Einwilligung oder anderen Ausnahmetatbeständen oder der Benutzung von Vertragsklauseln gelöst werden, über die die EU-Kommission ebenfalls Entscheidungen über Musterklauseln getroffen hat.'

Unsere Aussendung bezog sich primär auf die Schweiz, wobei diese von Österreich schon vor einer EU-weiten Regelung in der sogannten 'Datenschutzangemessenheits-Verordnung - DSAV' im Jahr 1999 anerkannt wurde. Tatsächlich ist diese Verordnung durch die EU-weite Regelung nicht mehr wirksam (steht aber leider weiterhin auf der Homepage der Datenschutzkommission).

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mehr --> NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten
mehr --> Liste der Safe Harbor US-Unternehmen

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