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1996/02/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Finanzstrafgesetzes
Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen
Mit der Novelle soll das zentrale Finanzstrafregister auf automationsunter-stützte Verarbeitung umgestellt werden. Es ist begrüßenswert, daß der Entwurf dabei auch Datenschutzregelungen vorsieht. Der Text des Entwurfs ist aber in mehreren Punkten unausgereift. Er enthält andere Begriffe und Regelungskonzepte, als sie im geltenden Datenschutzrecht gebräuchlich sind. Im Ergebnis würde dieser Entwurf das geltende Datenschutzrecht aushöhlen, obwohl das von den Autoren des Textes wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt ist.

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