2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen
Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert
Kapruner Ortsplan enthält Daten aller Bürger
Wer sich in einem Kapruner Hotel oder in der Tourismusinformation einen kostenlosen Ortsplan abholt, staunt nicht schlecht. Neben den gewünschten Hotel- und Gasthofinformationen, der Übersicht über Pensionen und Ferienwohnungen, erhält er auch eine komplette Aufstellung aller Privathaushalte, inklusive Namen und Adressen der betroffenen Personen. Fein säuberlich im Plan eingetragen, damit auch wirklich jeder den 'Scherer Siegfried' und die 'Wieser Anna' findet.
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Als wir die erste Information über diesen sonderbaren Ortsplan erhielten, konnten wir es nicht glauben. Erst durch Übermittlung der Originale verschafften wir uns Gewissheit.'
Datenschutzrat zuletzt mit Dorfgastein befaßt
Hans G. Zeger: 'Auf meine Initiative war der Datenschutzrat im März mit einem ähnlichen Vorfall in Dorfgastein/Salzburg befasst. Einhellig wurde festgestellt, dass das pauschale Veröffentlichen von Personendaten ganzer Ortschaften einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.'
Der weitergehende Vorschlag, durch eine entsprechende öffentliche Erklärung des Datenschutzrates auch die Bürgermeister in den letzten Datenschutzwinkeln von Österreich über diesen Sachverhalt zu informieren, wurde abgelehnt.
Hans G. Zeger: 'Gründe für die Ablehnung wurden nicht wirklich genannt, möglicherweise waren jedoch parteipolitische Interessen ausschlaggebend.'
Rechtslage eindeutig - Durchsetzung unzureichend
Auch Adressenangaben genießen in Österreich, solange sie nicht veröffentlicht sind, das Recht auf Geheimhaltung und den Schutz des DSG 2000.
Eine Veröffentlichung in einem Verzeichnis oder auf einem Plan wäre nur zulässig, wenn (a) ausschließlich schon einmal veröffentlichte Daten verwendet werden oder
(b) alle Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben.
Hans G. Zeger: 'Dies ist im konkreten Fall nicht gegeben. Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, die die Veröffentlichung rechtfertigen würde. Selbst an den Haaren herbeigezogene touristische Überlegungen fallen weg, da auch Personen veröffentlicht werden, die überhaupt kein Tourismusangebot haben.'
Alle Betroffenen haben die Möglichkeit eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission zu erheben. Die ARGE DATEN hat dazu einen Musterbrief verfasst, Mitglieder könenn sich direkt von der ARGE DATEN vertreten lassen. Die Beschwerden können formlos und kostenfrei bei der Datenschutzkommission, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 3 eingebracht werden.
Hans G. Zeger: 'Wermuthstropfen bei der Angelegenheit. Die Entscheidungsfindung der Datenschutzkommission ist viel zu langsam, oft vergehen Jahre zur Feststellung einfachster Sachverhalte. Weiters müssten Datenschutzrechte gegenüber privaten Organisationen kostenpflichtig bei Gericht durchgesetzt werden.'
Unterlassung und Beseitigung
Betroffene haben Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Daten und auch auf Beseitigung der illegal erstellten Ortspläne.
Hans G. Zeger: 'Der aufgelegte Ortsplan ist unzureichend gekennzeichnet. Es ist zwar offensichtlich, dass die Personenangaben nur durch Weitergabe durch Gemeindebedienstete möglich waren. Offenbar hat sich jemand mit oder ohne Duldung des Bürgermeisters der Meldedaten bedient.'
Der Plan selbst ist jedoch von einer 'kaprun-information' aufgelegt, die ihrerseits wiederum von der Europa Sportregion Marketing GmbH operativ unterstützt wird. Letztere ist eine Privatorganisation, gegenüber der Datenschutzinteressen nur bei Gericht durchzusetzen sind.
Fundgrube für Adressenverlage
Neben dem sinnlosen Eingriff in die Privatsphäre müssen die Kapruner Bürger auch mit vermehrter Belästigung durch Adressenverlage, aber auch durch Haustürkeiler rechnen. Diese frei Haus gelieferten Personendaten sind ein wahrer 'Sehgen' für unseriöse Direktmarketingaktionen.
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