2002/06/17 Lauschgeil durchs Land
Militärs verlangen zusätzliche Lauschermächtigungen - NRAbg. Jung, Loos und andere profilieren sich als lauschfreudige Politiker – Datenschutzrat wird eingeschalten - Gesetzesbegutachtungen werden mehr und mehr zur Farce
Militär verlangt zusätzliche Lauschermächtigungen
Nach Ende der Begutachtung zum 'Reorganisationsbegleitgesetz' bringen die 'Abgeordneten' Jung und Loos einen Abänderungsvorschlag ein, der die Militärs ermächtigen soll bei beliebigen, durch sie definierten Verdachtsmomenten, von Internetprovidern und Telekomdienstleistern Daten zu beliebigen Telekomanschlüssen zu verlangen. Um das Geldbörsel der bekannt finanzschwachen Heeresspitzel zu schonen, sollen diese Auskünfte kostenlos und unverzüglich erfolgen.
O-Ton des Antrags: 'Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.'
Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN: 'Diese unbestimmten Formulierung 'wesentliche Voraussetzung' erlaubt es jedem Militärorgan jederzeit Telekomauskünfte anzufordern.
Jung und Loos - Hemmungslos im Lauschangriff
Loos, VP- und Jung, FP-Abgeordneter, beides Ofiziere des Bundesheeres, entpuppen sich damit als gefährliche Zündler an den Verfassungsrechten der Bürger und auch der wirtschaftlichen Integrität der Telekom- und Internetprovider.
Mit Bedacht wurde die allgemeine Formulierung 'militärische Organe' gewählt, dadurch hätte jeder beliebige Wachmann im Dienst Zugriff auf Telekomdaten.
Hans G. Zeger: 'Ein unverschämter Freibrief, der durch keinerlei Gefahren- oder Bedrohungsszenarien gerechtfertigt ist. Selbst im Bereich des Innenministeriums besteht eine minimale demokratische Beißhemmung, die die Beamten vor allzu willkürlicher Benutzung von Lauschermächtigungen zurück schrecken läßt.'
Abänderungsantrag erfolgte nach der öffentlichen Debatte
Der Abänderungantrag erfolgte nach allen öffentlichen Stellungnahmen und in einer technisch-bürokratisch versteckten Form. Offensichtlich in der Hoffnung, unbemerkt wesentliche Schranken der Verfassung umgehen zu können.
Hans G. Zeger: 'Die Angelegenheit erinnert an den Vorstoß der Zöllner letztes Jahr (die ARGE DATEN berichtete ausführlich), in dem versucht wurde den Finanzbeamten ähnlich weitreichende Lauschermächtigungen zu geben.'
Der Vorschlag verschwand, wir hatten jedoch schon damals angekündigt, daß der nächste Lauschangriff mit Sicherheit kommen werde. Versteckt, getarnt und lautlos, wie wir es von unserem Bundesheer gewohnt sind.
Datenschutzrat zum Handeln gefordert
Hans G. Zeger: 'Als Mitglied des Datenschutzrates bin ich verpflichtet, derartige Unverschämtheiten und Angriffe auf demokratische Rechte auf die Tagesordnung zu bringen. Es wird daher dazu eine Sondersitzung des Datenschutzrates geben müssen.
Die Vorgangsweise der beiden Offiziere ist auch eine Beleidigung aller demokratischer Einrichtungen in Österreich. Durch derartige wesentliche Änderungen werden alle Stellungnahmen der Behörden und Organisationen entwertet, das Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf verkommt zur demokratipolitischen Sandkastenspiel von Möchtegern-Militaristen.
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Wolfgang Jung: Kaltenleutgebener Straße 13A/9, 1238 Wien,
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