Die offenen Fragen zum dm-plus Datenmaterial

2003/09/05 Die offenen Fragen zum dm-plus Datenmaterial
Herkunft der Daten - Datenumfang - Zustimmung der Betroffenen - Wirksamkeit des Widerrufs

Trotz PR-Offensive bleiben eine Fülle von Fragen zur HEROLD-CD unbeantwortet.
Wir haben sowohl HEROLD, dm-plus, fessel und der Konzernmutter gfk die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Leider bisher ohne Erfolg.

Hans G. Zeger: 'Neben der Möglichkeit der freiwillen Beantwortung wesentlicher Fragen haben wir auch im Rahmen des DSG 2000 einige gesetzliche Auskunftsverfahren initiiert. Nach Verstreichen der maximalen Antwortzeit von 8 Wochen werden wir - wenn die offenen Fragen nicht eindeutig beantwortet sind - nicht zögern den Rechtsweg zu beschreiten.'

Im Rahmen dieser Rechtsverfahren könnte auch die Beschlagnahme des Datenmaterials ausgesprochen werden. Käufer der CD müßten ebenfalls die Daten löschen. Solange unsere Fragen offen sind, ist der Kauf von dm-plus-Datenmaterial mit unwägbaren Risken verbunden.

Offene Fragen:

- Herkunft der Daten
Aus welchen Datenquellen (Datenlieferanten) hat dm-plus die Informationen bezogen?
Wie wurde sicher gestellt, dass zu allen Personen eine DSG-konforme Zustimmung zur Datenverwendung vorliegt (siehe §8/§9 DSG 2000)?
Eine Zustimmung zur Datenverwendung ist nicht ausreichend für eine Zustimmung zur Datenweitergabe. Diese ist wiederum nicht ausreichend für eine Veröffentlichung.
Diese Zustimmung ist sowohl bei sensiblen, als auch nicht-sensiblen Daten notwendig.
Ein allgemeiner Verweis auf 'andere Gewerbetreibende' ist nicht ausreichend.
Veröffentlichung liegt vor, wenn Daten an eine unbestimmte Zahl von Personen/Unternehmen weitergegeben werden, dies ist offensichtlich mit dem an HEROLD für die CD 'private' verkauften Datenmaterial der Fall.

- Tiefendaten / Datenumfang
Welche Tiefendaten, welche sonstigen Daten werden tatsächlich HEROLD zur Verfügung gestellt?
Wie sind diese Daten zustande gekommen?
Wie wird sicher gestellt, dass diese Daten zum Zeitpunkt der Weitergabe aktuell/richtig sind?
Ein personenbezug liegt immer dann vor, wenn eine Inforamtion auf eine Person zurückführbar ist. Es ist dabei unerheblich, ob die Person selektiert wird und dann die Daten zur Person angezeigt werden oder durch Verwendung von Selektionskriterien Personen oder Listen von Personen angezeigt werden. Gemäß OGH-Urteil 6Ob25/90 sind auch berechnete und nach Marketing-methoden generierte Daten als personenbezogen anzusehen.

- Widerruf der Verwendung
Wie wird sichergestellt, dass ein allfälliger Widerruf der Datenverwendung bei ihrem Datenlieferanten oder bei dm-plus auch beim Bezieher der Herold-CD wirksam wird?
Gem. §8 DSG 2000 kann die Verwendung von Daten jederzeit widerrufen werden
Ein derartiger Widerruf ist sofort wirksam und muß auch jedem mitgeteilt werden, an dem die Daten bisher weitergegeben wurden.

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