2009/12/30 Insolvenzrechtsnovelle 2009
MMag. Michael Krenn
Die zur Begutachtung vorliegende Novelle sieht im vorgesehenen § 256 Abs 3 KO eine teilweise Neuregelung der Einsichtsfristen für die Insolvenzdatei vor. Die ARGE DATEN bewertet die Neuregelung grundsätzlich positiv. Foto: Karin Schmidt/pixelio.de
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2009/12/23 Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
In klassischer Nacht- und Nebel-Aktion wurde am 10.12. die DSG-Novelle im Nationalrat durchgewunken - EU-widriger Grundsatzparagraph wurde wegen fehlender Verfassungsmehrheit nicht geändert - trotz vieler Änderungen wurden nicht einmal offensichtliche Probleme behoben - neue Fehler und Probleme wurden in das Gesetz eingebaut - ARGE DATEN bietet als erste Organisation am 19. Jänner 2010 ein umfassendes Informationsseminar an --> http://www.argedaten.at/dsgneu.html
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2009/12/01 E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrlässigkeit
Jüngste Beispiele zeigten die Bedeutung sicherer E-Mail-Kommunikation - Zwei Drittel der österreichischen Mailserver übertragen unverschlüsselt - Viele Verantwortliche sind sich der Gefahren nicht bewusst - Verschlüsselungstechnologie leicht und preiswert verfügbar - A-CERT-Initiative "Sicherer Mailverkehr" gestartet - Geschäftsführungen haften persönlich
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2009/11/10 Unzureichender Datenschutz - das EU-Vertragsverletzungsverfahren geht weiter
Seit Jahren kritisiert die ARGE DATEN die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) - Bürger werden regelmäßig durch undurchsichtige und willkürliche Entscheidungen der DSK in ihren Grundrechten beeinträchtigt - EU-Kommission hatte schon 2005 auf Anregung der ARGE DATEN ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen - Verfahren nun in zweiter Stufe - Reagiert Österreich nicht, dann droht eine Klage beim EuGH - Datenschutznovelle könnte Problemfall DSK sanieren
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2009/10/10 Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
Gesundheitsdaten sind sensible Daten - Arztordination als Teil der persönlichen Privatsphäre - Gesamtkonzeptionen fehlen - Gefahr an der IT-Hintertür - Probleme in der Umsetzung von gut gemeinten Richtlinien - Konzeptloser Trend zur Selbstbedienungsmedizin
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2009/10/01 Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
Ebenso wie Österreich war Deutschland von mehreren Datenschutzskandalen geprägt - anders jedoch die Reaktionen - während in Österreich seit fast zwei Jahren nicht einmal Minimaländerungen umgesetzt werden, hat Deutschland ein ganzes Reformpaket beschlossen - mit beachtlichen Vorteilen für die Bürger - eine Übersicht über die Neuerungen im Rahmen der drei Novellen des BDSG
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2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen
Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen!
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2009/09/03 Blog-Nutzung im Onlinemarketing
Wozu braucht eine Firma überhaupt einen Blog? - Was veröffenticht man darauf am besten? - Was ist zu beachten? - Und welche Nutzen sind daraus zu ziehen? Foto: Clara Diercks/pixelio.de
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2009/08/28 Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009
(Herausgeber: Dietmar Jahnel)
Das Buch behandelt datenschutzrechtlich bedenkliche Sachverhalte und deren "Gesetzesgrundlagen" - Elektronische Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, Ausblick auf Novellierung des Datenschutzgesetzes, Übersicht über datenschutzrechtliche- und E-Government-Literatur sind weitere Themen
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2009/08/27 Entgeltfortzahlung für Selbständige nur gegen Öffnung des Krankenakts?
(Mag. jur. Michael Krenn)
Für Absicherung Selbstständiger gegen krankheitsbedingten Einkommensentfall sind bei SVA und privaten Berufsunterbrechungsversicherungen Nachweise ärztlicher Diagnosen erforderlich. Dies ist jedoch bei manchen Erkrankungen für die Betroffenen wenig erfreulich. Foto: maçka/aboutpixel.de
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2009/08/26 DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf
(Mag. jur. Michael Krenn)
Das Bundeskanzleramt hat das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, die sogenannte DSG-Novelle 2010, in Begutachtung gebracht.
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2009/08/18 Dürfen Umbauten eines Vermieters, die Privatsphäre von Mietern beeinträchtigen?
(Mag. jur. Michael Krenn)
Wird die Wohnqualität und Privatsphäre von Mietern durch Umgestaltung anderer Liegenschaften unverhältnismäßig eingeschränkt, so kann gerichtlich vorgegangen werden. Gehört das umzubauende Objekt dem gleichen Vermieter hat dieser Entschädigung zu leisten. Ist es jedoch im Eigentum Dritter, so ist der Vermieter anzuhalten Einspruch gegen die geplanten Vorhaben zu erheben. Foto: RainerSturm/pixelio.de
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2009/08/14 DSK verurteilt peinliche Prangerlisten der Ärztekammer
(Mag. jur. Michael Krenn)
Prangerliste der Ärztekammer - Veröffentlichung personenbezogener Daten "unfolgsamer" Ärzte - Begründung: Daten seien ohnehin "allgemein verfügbar" gewesen - DSK bestätigt Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens Foto: Günter Havlena/pixelio.de
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2009/08/13 Einmal verdächtig, immer verdächtig?
(Mag. jur. Michael Krenn)
DSK lehnt Anspruch eines Freigesprochenen auf Löschung der polizeilichen Ermittlungsdaten ab - die Daten könnten für spätere Ermittlungen bedeutsam sein Foto: kamikazefliege/aboutpixel.de
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2009/08/11 VfGH äußert sich kritisch zu öffentlichen Warnlisten
(Mag. jur. Michael Krenn)
VfGH befürwortet Anlegerschutz, kritisiert jedoch gesetzlich nicht geregelte FMA-Veröffentlichung die vor dubiosen Finanzdienstleistern warnt - auch aus Datenschutzgründen - Kritik hat auch Bedeutung bei den Warnlisten "widerspenstiger" Bankkunden - Warnlisten der Banken und Konsumentenkreditevidenz benötigen endlich eine Rechtsgrundlage Foto: Dot Com/aboutpixel.de
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2009/08/04 Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angeboten werden
(Mag. jur. Michael Krenn)
VwGH hat entschieden: Möglichkeit zum Widerspruch gegen unerbetene Werbenachrichten muss bereits bei Erhebung der Kontaktdaten gegeben sein - Daten allein aufgrund von Konsumenten-Anfragen zu verwenden ist ein Missbrauch - Schuldspruch und eine zu geringe Geldstrafe Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
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2009/08/03 Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich?
(Stand: 03.08.2009)
Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung Foto: nobiA/aboutpixel.de
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2009/07/31 E-Voting - Schlusspunkt
Gescheitert ist das Wissenschaftsministerium im Versuch E-Voting-Kritiker zu kriminalisieren - BRZ-Bastelwebseite zum E-Voting blieb bis zuletzt unsicher - Dubiose Rolle selbsternannter Technikexperten - E-Voting dürfte für lange Zeit in Österreich "gestorben" sein - Grundrechtliche Bedenken zu allen Distanzwahlsystemen bleiben bestehen
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2009/07/28 Wer haftet bei "Phishing-Attacken"?
(Mag. jur. Michael Krenn)
Hauptgeschädigte von "Phishing-Attacken" (betrügerische Angriffe mittels Entwendung von Zugangs-/Transaktiondaten) sind meist die gutgläubigen Zwischenüberweiser. Ausnahme: Es besteht begründete Annahme, der scheinbar Überweisende (das "Phishing-Opfer") wisse über die Überweisung bescheid und bestätigt diese als rechtmäßig. Foto: knipseline/pixelio.de
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2009/07/23 Datenschutzrat - Votum Separatum zum Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009
(Dr. Hans G. Zeger)
Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009 verletzt Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere den Schutz der Privatsphäre - willkürliche Verfahren, ineffiziente Strukturen und schikanöse Praktiken prägen den vorrgelegten Entwurf - Entwurf sollte zurückgezogen werden und alle fremdenrechtlichen Fragen sollten im Rahmen eines Migrationsgesamtkonzeptes neu geordnet werden Foto: Kerstin Nimmerrichter/pixelio.de
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2009/07/20 Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
Nach umfassender Kritik legt Bundeskanzleramt neuen Entwurf zum Datenschutzgesetz vor - Verbesserungsvorschläge der ARGE DATEN berücksichtigt - Entfall des Datenschutzbeauftragten offenbar kurzsichtige Klientelpolitik - in vielen Bereichen jedoch noch zu wenig Bürgerschutz - Bürger und Betriebe sind aufgerufen Stellungnahmen abzugeben
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2009/07/20 Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Zwangsmedikation?
(Mag. jur. Michael Krenn)
Bei Zwangsmedikation von Heimbewohnern muss vorher dessen Vertreter/in verständigt werden. Am Papier ist es um die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich selbst kaum mehr vor Eingriffen schützen können, recht gut bestellt. In der täglichen Praxis ist es jedoch eher eine Frage finanzieller Mittel und engagierter Angehöriger. Foto: Ernst Rose/pixelio.de
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2009/07/15 DSK: Auskunftsrecht gilt auch für Kontobuchungen
(Mag. jur. Michael Krenn)
Auch Kontodaten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, so lange diese strukturell verarbeitet werden und es sich um, auf den Kontoinhaber bezügliche Daten handelt. Ab Archivierung der Daten besteht nur mehr ein kostenersatzpflichtiger Auskunftsanspruch. Foto: Egon Häbich/pixelio.de
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2009/06/30 Änderung im Sozialversicherungsgesetz erlaubt neue bürokratische Überwachung
Geplante Änderung erlaubt Sozialversicherungen Schnüffeldienste zu Lebensgemeinschaften nicht nur die Daten von Versicherten, sondern aller auf einer Adresse lebender Menschen dürfen in Zukunft abgefragt werden - Lebensgemeinschaften sollen damit überwacht werden können - Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 - SVÄG 2009 Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
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2009/06/25 Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler Kontrolle"
"MENSCH. NUMMER. DATENSATZ" analysiert unseren Wunsch nach totaler Sicherheit und totaler Kontrolle - Verantwortung wird durch Anpassung, Individualität durch Identifikation ersetzt - Geschäftsprozesse und Datensammlungen machen sich in allen Lebensbereichen breit - "Gläserne" Bürger, Datenschutz und Überwachung sind nur oberflächliche Phänomene einer Kontrollgesellschaft
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2009/06/15 VfGH entscheidet: "Abstandsmessung" im Straßenverkehr war rechtswidrig
(Mag. jur. Michael Krenn)
Wieder wurde verkehrspolitischer Maßnahme durch den VfGH Absage erteilt - Grundrechte und Vertrauensschutz wichtiger als Verwaltungsstrafrecht - Gesetzliche Grundlage für "Abstandsmessung" fehlt(e) - StVO-Novelle soll Lücke reparieren Foto: Kurt Michel/pixelio.de
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2009/06/02 Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
Der OGH war im vergangenen Jahr mit dem Begehren einer Verwertungsgesellschaft an einen Access-Provider, die Stammdaten von Nutzern eines Filesharing-Programms zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu übermitteln, befasst gewesen. Wie die ARGE Daten berichtete, wurde im Rahmen des Verfahrens 4Ob 141/07 z vor dem OGH der EuGH mit der europarechtlichen Lösung der aufgetretenen Fragen befasst... Foto: Gerd Altmann(geralt)/Earl Allen/Doug Miles/pixelio.de
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2009/05/18 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit bestätigt
Ab Montag 18. Mai kann für die ÖH elektronisch "gewählt" werden - brisanter Bericht über Sicherheitsmängel der Bürgerkarte aufgetaucht - eVoting wird unkontrolliert betrieben - jede eVoting-Stimme ist verlorene Stimme - hysterische und gereizte Reaktionen auf ARGE DATEN "Test-Tool" - wir lüften das Geheimnis - wer in der Hochschülerschaft mitbestimmen will, soll auf die echte Wahl nächste Woche warten
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2009/05/14 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht
ÖH-eVoting soll mit großem finanziellen Aufwand und gegen den Willen der Studenten durchgedrückt werden - ab Montag 18. Mai kann 5 Tage lang elektronisch "gewählt" werden - spanische Betreiberfirma "Scytl" fiel schon in Finnland mit einem fehlerhaften System auf - auch in Österreich bestehen Zweifel an Funktionsfähigkeit - ARGE DATEN hat ein kleines Tool zum Check der eVoting-Website entwickelt (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) - Tool von cert.at begutachtet
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2009/05/12 Bei Klagen kein Anspruch auf ASFINAG Road-Pricing - Daten
ASFINAG muss Road-Pricing - Daten nicht zur Ausforschung von Schädigern zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche übermitteln - OGH-Enscheidung verhindet Beauskunftung möglicher Schädiger - Zweifel an europarechtlicher Konformität - OGH-Entscheidung könnte dem bürokratischen Monster eines Transportgutregisters vorschub leisten Foto: Michael Hirschka/pixelio.de
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2009/05/05 Schadenersatzklagen bei Privatsphäreverletzungen
Gerade der jüngste Erfolg eines Betroffenen, der letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof einen Löschungsanspruch hinsichtlich in der Daten in einer allgemein zugänglichen Datenbank eines Wirtschaftsauskunftsdienstes durchsetzte, hat gezeigt, wie wichtig es ist, in datenschutzrechtlichen Fragen bis vor das Höchstgericht gehen zu können. Ein unlängst durch den OGH entschiedener Fall zeigt nun allerdings, dass dies zumindest bei Schadenersatzbegehren künftig schwierig werden könnte (OGH 4Ob180/08m).
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2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
(Kommentar Hans G. Zeger)
Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Foto: HHS/pixelio.de
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2009/04/08 Google Streetview - dürfen's denn das?
Ärger und Aufregung verursacht Googles Street View in Östereich - dem Google Aktienkurs nützt es, Spanner freuen sich, Einbrecher sind besser vorbereitet - auf der Strecke bleiben Bürger, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
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2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert!
Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de
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2009/03/05 Wie lang dürfen/müssen Mitarbeiterdaten aufbewahrt werden?
DSG kennt keine generellen Aufbewahrungsregeln - Löschung erforderlich, sobald Daten nicht mehr benötigt werden - gesetzliche, vertragliche und kollektivvertragliche Bestimmungen sind zu beachten - eine unbefristete Aufbewahrung von Unterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter, weil sie sich wieder bewerben könnten, wird unzulässig sein
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2009/02/23 Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
(Stand: 23.02.20119)
Wiener Linien misslingt Nachweis, dass Videoüberwachung wirkt - Auswertung der Überwachungs"erfolge" bleibt unter Verschluss - Datenerhebung durch Wiener Linien offenbar verfälscht - DSK verlängert trotzdem das "Millionengrab" Videoüberwachung - "sichere" Videoüberwachung soll Wiener Linien gegen Schadenersatzansprüche von Kunden absichern - lästige Fahrgäste sollen mundtot gemacht werden
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2009/02/20 eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse
(Hans G. Zeger)
Während in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting - kein eVotingsystem garantiert derzeit freie, geheime und persönliche Wahl - eVoting benötigt Intransparenz - keine unabhängige technische Kontrolle vorgesehen - ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte - "Wer eVoting sät, wird Demokratieverdrossenheit ernten" Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de
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2009/02/11 DSK genehmigt Weitergabe von "whistle blowing"-Daten in die USA
Entgegen der Empfehlung der EU-Datenschutzgruppe (Art. 29-Gruppe) wird Datenweitergabe genehmigt - Weitergabe von Mitarbeiterdaten an US-Callcenter im Rahmen von "whistle blowing"-Systemen - DSK gibt US-Gesetzgebung gegenüber europäischen Empfehlungen den Vorrang - DSK misstraut offenbar österreichischen Unternehmen Foto: Andreas Preuß/pixelio.de
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2009/02/10 Glücksspielgesetz NEU bringt neue Präventivüberwachung
Problematische Präventivaufzeichungen von Glücksspielern - auch Personen, die keinesfalls spielsüchtig sind, werden überwacht - Kontrollen können leicht umgangen werden - fehlerhafte Bonitätsdaten sollen zur Spielerüberwachung dienen - Ziel ist Kontrolle des Freizeitverhaltens von Bürgern - Neue Liste als Scheinaktivität der Behörden Foto: Robert Blanken/pixelio.de
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2009/02/04 Steuerreformgesetz 2009 - mehr Kontrolle von Hilfsorganisationen und Bürgern
Steuerreformgesetz 2009 bringt mehr Überwachung von Bürgern und Hilfsorganisationen - Erfassung der Sozialversicherungsnummer bei spendenwilligen Bürgern ist unnötige bürokratische Schikane - SV-Nummer wird zum allgemeinen Personenkennzeichen - immer mehr Datenbestände werden miteinander vernetzt - Lösung sachlich unbegründet und gleichheitswidrig - bedenkliche Folgewirkung für Wirtschaft absehbar
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2009/02/03 Gesundheitsdaten von Arbeitslosen in falsche Hände?
Durch das neue Arbeitsmarktservicegesetz hat es das AMS noch leichter als bisher sensible Daten zu sammeln - die Bedenken der ARGE DATEN bewahrheiten sich dramatisch - durch die Hinzuziehung privater Dienstleistungsunternehmen gelangen sensible Daten verstärkt an private Unternehmen - meist unnötig - in einer Empfehlung hat sich auch die DSK diesem Problem angenommen (alte Rechtslage bis 25.05.2018)
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2009/02/02 Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten
Zentrales Informationssystem des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (ZIS) gefährdet Datenschutz von Versicherten - Informationsverbundsystem der Versicherungswirtschaft prangert "unerwünschte" Kunden an - vergleichbarer Rechtsbruch führt in anderen EU-Ländern zu hohen Geldstrafen - Prangerlisten als Wegbereiter zur Scoringgesellschaft - Löschungsrecht der Betroffenen Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de
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2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich
Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft
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2009/01/28 Personalauswahl der ÖBB ein Fall für den Datenschutz
ÖBB-Personalselektion beschäftigt den OGH - vorgesetzte Mitarbeiter betätigen sich als Hobby-Psychologen und beurteilen Charaktereigenschaften der Untergebenen - OGH hält derartige Psycho-Erhebungen für grundsätzlich zulässig und öffnet damit Tür und Tor für das Schnüffeln der Arbeitgeber in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Mitarbeiter Foto: Jerzy/pixelio.de
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2009/01/26 Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien?
(Stand: 26.01.2009)
Das "Millionengrab" Videoüberwachung der Wiener Linien geht in die nächste Runde - eine brisante Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) verweigert Betroffenen ihr durch DSG garantiertes Auskunftsrecht - damit stellen sich Wiener Linien und DSK einmal mehr gegen die EU-Richtlinie Datenschutz - DSK betätigt sich als oberster Überwachungsschützer
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2009/01/24 DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
Immer mehr kommt es in Mode, Personen in Form öffentlicher Pranger zu verunglimpfen - die Datenschutzkommission hat eine bedenkliche Entscheidung getroffen - eine Gemeindeverwaltung gab vertrauliche Inhalte eines Bauverfahrens an lokale Medienvertreter weiter und veröffentlichte sie selbst - gefährliche Schlußfolgerung der DSK: die Veröffentlichung vertraulicher Bürgerdaten diene zum Beweis der rechtmäßigen Tätigkeit des Bürgermeisters und liege im "öffentlichen Interesse"
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2009/01/23 Sexualdelikt "Masturbation auf öffentlicher Toilettenanlage"?
Polizei verweigert Datenlöschung nach "Masturbation auf öffentlicher Toilettenanlage" - Seit Monaten wird von politischer Seite die Forderung nach Schaffung einer eigenen Sexualstraftäterdatei als "Pranger" erhoben - Eine Entscheidung der DSK bietet einen Vorgeschmack darauf, was Österreich mit Schaffung eines Sexualprangers blühen könnte Foto: T.Lieder/pixelio.de
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2009/01/09 Endloses Provisorium Fax-Rechnung
Kurzfristiges AUS der Faxrechnung bereitete vielen Firmen Umstellungsprobleme - Faxrechnungen nunmehr weiterhin vorsteuerabzugsfähig - nunmehr können Unternehmen selbst den günstigsten Umstellungszeitpunkt wählen
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2009/01/08 Schutz der Privatsphäre prominenter Persönlichkeiten nach § 1328a ABGB
Julius M. setzte Anspruch auf Privatsphäre gegenüber Tageszeitung "Österreich" durch - nicht nur "Normalbürger" haben Anspruch auf Schutz, sondern auch Personen der Klatsch- und Seitenblickepresse - wichtige Entscheidung zur Privatsphärebestimmung §1328a ABGB Foto: Gerd Altmann(geralt)/Mosh(shapes)/pixelio.de
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2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
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2008/12/12 Kein Datenschutz im Gemeindebau?
Wieder schlampiger Umgang mit sensiblen Daten im Umfeld der Gemeinde Wien - Nach Wiener Linien profiliert sich diesmal Wiener Wohnen - Gesundheitsdaten eines "Querulanten"-Mieters missbraucht - DSK gibt wieder einmal ihren Sanktus zur Verletzung der Privatsphäre
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2008/11/27 Bei Gemeinderatssitzungen kein Anspruch auf Datenschutz!
Die Reihe an fragwürdigen Entscheidungen der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) ist endlos - Inhalt einer Gemeinderatssitzung darf an Zeitung weitergegeben werden - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) dehnt den Begriff "allgemein verfügbarer Daten" immer weiter aus - mit negativen Konsequenzen für Betroffene - alle Daten, die irgendwie eingesehen werden kön... Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de
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2008/11/11 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Gewerbeordnung und die Folgen für den Gewerbetreibenden - Gesetzgeber zwingt Unternehmen zu Diensten einer bestimmten Firma - bedenkliche Präventivverdächtigung hundertausender Personen
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2008/10/28 VwGH-Entscheidung erleichtert Handel mit Telefonteilnehmerdaten
Aufregung um die deutschen Datenskandale ist noch gegenwärtig - Während im Nachbarland über ein Datenhandelsverbot debattiert wird, ist dank einer Entscheidung des VwGH der Schutz von Telefonteilnehmerdaten in Österreich reduziert - Interessenten aus der Direktmarketingbranche ist der Zugriff erleichtert Foto: Bernd Boscolo/pixelio.de
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2008/10/20 Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierter Sammlung von Daten"?
Die ständige Rechtsprechung von Gerichten und DSK ist immer wieder für Überraschungen gut - Selbst scheinbar klaren Rechtsfragen tauchen neue Fehlentscheidungen auf - Der OGH vertritt in der Entscheidung 5Ob175/08h die unverständlichen Standpunkt, dass die Geheimhaltung nach § 1 DSG 2000 nur bei Daten aus einer "strukturierten Sammlung", einer "Datei" gegeben sei - Datenschutz würde von den Zu... Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
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2008/10/12 VwGH rügt DSK: Datenschutz bei erkennungsdienstlicher Behandlung falsch judiziert
Beschwerden gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission vor den österreichischen Höchstgerichten haben eine überdurchschnittlich gute Aussicht auf Erfolg - DSK ignoriert frühere höschtgerichtliche Entscheidungen - diesmal hat die DSK die Datenschutzrechte bei erkennungsdienstlicher Behandlung beschränkt Foto: BrandtMarke/pixelio.de
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2008/09/15 Langweilig, antiquiert, peinlich - Internetwahlkampf NRW'08
(Kommentar Hans G. Zeger)
Retro beherrscht auch den Onlinewahlkampf - keine innovativen Ideen erkennbar - Web2.0-Angebote der Parteien weitgehend ignoriert - private Initiativen beginnen Kommunikationslücke zu füllen - professionellstes Informationsangebot (noch) von den klassischen Medien - schnellste Übersicht auf Wikipedia - User-Tracking auch hier im Vormarsch - Wahlenthaltung2.0
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2008/09/04 Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontrolle
Gar nicht glänzend zeigt sich Google's neuer Browser - größte Datenschutzschwachstelle ist die eindeutige Browserkennung - Benutzer bleiben lebenslang identifiziert - Internetuser werden systematisch ausgespäht - Sicherheitslücken schneller gefunden als sich Browser verbreitet
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2008/08/29 DSK setzt Radarüberwachung auf Gemeindeebene ein Ende
AUS für Gemeindeabzocke durch Radarfallen - jahrelang rechtswidriger Zustand wurde ein Ende gesetzt - trotzdem seltsame Entscheidung der Datenschutzkommission - Politik will Wegelagerermethoden "legalisieren" - schlechter Dienst an der öffentlichen Sicherheit - Extremfall Mödling
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2008/08/22 eBay - wenn Condome zur gefährlichen Waffe werden
erstaunliche Reaktionen auf unsere eBay-Aussendung - eBay zensuriert offensichtlich Handel - Österreicher und Deutsche dürfen keine WW2-Condomboxen ersteigern - Umfang der Handelszensur nicht abschätzbar
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2008/08/21 Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn ausspionieren 2.0
Luftbildaufnahmen boomen im Internet - interessante Belustigung oder billige Einbruchshilfe? - Denunziation und Voyeurismus im Vormarsch - viele Dienste nur unter Bruch der Privatsphäre möglich - Blockwartdenken feiert als neue Technologie Auferstehung - auch oberösterreichische Landesregierung beteiligt sich am Täterschutzprogramm III
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2008/08/19 eBay verhedert sich im selbst geschaffenen Datenschutzdschungel
eBay verwendet undurchsichtige selbst gestrickte Datenschutzkonstruktion - nach allgemeinen EU-Bestimmungen wäre Luxemburger Recht anzuwenden - auf Grund der AGB-Vereinbarung von eBay gilt jedoch österreichisches Datenschutzrecht - für verfahrensrechtliche Datenschutzfragen gilt wiederum luxemburgisches Recht - auf der Strecke bleiben verunsicherte Konsumenten und der Datenschutz
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2008/08/18 Unterrichtsministerin Schmied als "Daten-Keilerin"?
Daten von Jugendlichen werden für Aktivitäten der "Raiffeisen-Bankengruppe" gesammelt - Schule "schult" mangelnde Sensibilität in Grundrechtsfragen - Gerade Datenskandal in Deutschland zeigt Notwendigkeit für mehr Datenschutzbewusstsein - unnötige Verquickung von Politik und Wirtschaft mit Kniefall von Ministerin Schmied - gesammelte Daten sollen gelöscht werden, Ministerin zum Handeln aufgefordert
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2008/08/09 Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
(DSG 2000 § 28)
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine Datenanwendung (z.B. Interessentendateien von Firmen oder Dateien von Inkassobüros) Widerspruch zu erheben
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2008/07/18 Ebnet der VwGH den Weg zu "Blechtrottelverfahren"?
Computer und Programme übernehmen zunehmend Entscheidungsaufgaben - Weg zum automatisierten Staat wird beschritten - Verbot automatisierter Einzelentscheidungen wird zusehens ausgehöhlt - Fiskus verlässt sich mehr und mehr auf mathematisch-statistische Plausibilitätsprüfungen, statt sachlich zu prüfen
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2008/07/16 Sind negative Äußerungen des ehemaligen Dienstgebers über Arbeitnehmer zulässig?
"negative Informationen" ehemaliger Arbeitgeber in Dienstzeugnissen sind unzulässig - Bestimmungen zu den Dienstzeugnissen nicht direkt auf mündliche Meinungsäußerung anwendbar - OGH lässt erstmals negative, mündlich vorgetragene Meinungsäßerungen zu, sofern sie Qualifikationen betreffen - wenig erfreulche Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen
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2008/07/14 Gescheiterte "Gesundheitsreform" verhindert "E-Medikations-Datenbank"
Koalitionsmurks, gegenseitige Blockade und tägliches Scheitern haben auch Vorteile - mit der gescheiterten Gesundheitsreform wurde auch die "E-Medikations-Datenbank" zu Grabe getragen - leider nur vorläufig - kein Nutzen für Patienten - ein klares Signal in Richtung Automatenmedizin - die wichtigsten Argumente gegen die "E-Medikations-Datenbank"
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2008/07/12 Büchereien Wien: Keine Persönlichkeitsrechte in der Bibliothek?
eigentümliche Geschäftsbedingungen - Wer sich in Bibliothek einschreibt, verzichtet auf Persönlichkeitsrechte - sowohl zivil- als auch strafrechtlich bedenkliche Eingriffe - Zustimmungserklärung entspricht nicht datenschutzrechtlichen Standards
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2008/07/11 Dopingpranger für jedermann einsehbar!
Statt Dopingbekämpfung wird Dopingpranger geschaffen - betrifft besonders Sportler der zweiten und dritten Reihe - Rückkehr in andere Berufe wird erschwert - keine Verpflichtung von Sportveranstaltern "Dopingsünder" auszuschließen - weiterer Schritt zur Prangergesetzgebung
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2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA
Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv
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2008/07/08 Gesetzgeber plant(e) für GIS Sonderzugriff auf Einkommensdaten
Geplatzte Koalition verhinderte Sonderzugriff der GIS auf Einkommensdaten - Im Rahmen des Fernsprechtentgeltzuschusses hätte die GIS Einblick in die Einkommensverhältnisse von Haushalten bekommen - Wohnungsmitglieder müssen ebenfalls Einkommensstriptease ablegen - unfähige Koalition mausert sich zum "idealen" Datenschützer
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2008/07/07 Novelle zum Gewaltschutzgesetzes - eine bloß populistische Aktion
Nicht einmal ein Prozent der Täter werden durch die Tilgungsverlängerung erfasst - Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten befriedigt bloß populistische Bedürfnisse - System unfair gegen Opfer anderer Gewalttaten - Amstettener Gewaltverbrechen wären so nicht verhinderbar gewesen
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2008/06/25 Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform ist
Europarechtswidrige Konstruktion der österreichischen Datenschutzkommission soll auch im DSG-Neu bestehen bleiben - "Rumpfbehörde" ohne ausreichende Kompetenzen blockiert Grundrechte der Bürger - Politik verabsäumt es die EU-Bürgerrechte auch in Österreich umzusetzen
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2008/06/10 DSK entscheidet: Telekomunternehmen sind für Bonitätswerte verantwortlich
Telekomunternehmen, die zur Bonitätsbeurteilung einen Wirtschaftsauskunftsdienst heranziehen, sind für dessen Ergebnisse verantwortlich - unglückliche Abgrenzung des Auftraggeber-Dienstleister-Begriffs macht Auskunftsverfahren kompliziert - DSK-Interpretation des Dienstleisterbegriffs offensichtlich missglückt
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2008/05/16 DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
geplante Datenschutznovelle 2008 erfüllt nicht die Erwartungen - Freibrief für Videoüberwachung - halbherzige Regelung für Datenschutzbeauftragte - Internet und andere technische Entwicklungen wurden ignoriert - weiterhin keine unabhängige Aufsichtsbehörde - Entwurf sollte neu erarbeitet werden
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2008/05/13 Mach ma Listen! Mach ma Zuchtanstalten! Täterschutzprogramm Teil II
(Kommentar Hans G. Zeger)
Anlassfälle jeglicher Art dienen immer rascher als Vorwand für neue Listen - Täterschutzprogramm Sexualstraftäterdatei - BM Berger wünscht Spielplatz-Cops - institutionalisierte Gewalt gegen Kinder durch Westenthaler-Vorschlag? - aus Land mit Evidenzwahn (© Jesionek) wird Land mit Zuchtanstaltenwahn - offener Brief an BM Berger
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2008/05/08 Was bringt die EU-Verkehrssünderdatei?
EU-weite Verkehrssünderdatei als totale Mobilitätskontrolle - fehlende Harmonisierung der Delikte wird zwangsläufig diskriminiernd wirken - sicherheitspolitischer Nutzen der zentralen Datei zweifelhaft - befriedigt Kontrollphantasien der EU-Bürokraten
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2008/05/08 Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschutzprogramm I
(Kommentar Hans G. Zeger)
Nicht erst die letzten Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet
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2008/05/02 Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
Die seltsame Spruchpraxis der DSK, welche ihre Kompetenzen vorauseilend beschränkt, führt dazu, dass in datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten oft keine Behörde zuständig ist - die im §1 DSG geforderte Prüfung, ob ein Grundrechtseingriff nach den gelindesten Mitteln erfolgt, findet nicht statt - Österreich steht offenbar im Widerspruch zur EU-Richtlinie - Österreichs Datenschutzaufsichtsbehörde ist offenbar lieber unzuständig, statt unabhängig
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2008/05/01 Gerald Reischl, Die Google-Falle
(Verlag Uebereuter 2008, 192 S. Hardcover, 19,95 EUR, ISBN 978-3-8000-7323-8 )
Google als Profiler - Google als DNA-Datenbank - Google als Bibliothekar - Google als Werbeimperium - Google als Strassenspanner - Google als Telefonfirma - Google als virtuelles Office - Google vermittelt Freunde - Google, Google, Google, ...
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2008/04/25 Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer beliebter
Überwachen und Ausspähen sind In - Aufregung verursachte zuletzt ein Bürger, der zur privaten Verkehrsüberwachung griff - mit Radaranalge und Videokamera sollten Autofahrer erfasst und angezeigt werden - ein Beispiel, dass offenbar Schule macht - auch Videodaten sind personenbezogene Aufzeichnungen - es besteht kein Anspruch auf eine Vorabklärung der Zulässigkeit der Datenanwendungen - auch private Radarfallen der Gemeinden genehmigungspflichtig
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2008/04/22 DSK genehmigt „Konsumentenkreditevidenz“ mit Auflagen
Finanzinstitute dürfen nicht unbeschränkt Konsumentenkreditevidenz nutzen - Basel II ist keine Ausrede für Datenschutzverletzungen - DSK regelt die bisher rechtswidrig geführen Konsumentenkreditevidenz - wichtige Löschungsrechte für Betroffene erstmals verankert - Wichtiger Erfolg für Aktion STERC
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2008/04/21 Kennzeichen-Überwachung - Immer weniger gestohlene Autos werden gefunden
Innenministerium scheitert selbst bei simplen Aufklärungsarbeiten - 2006 verschwand eine 15 Kilometer lange Autokolonne spurlos - Vorschläge des Innenministeriums werden immer bizarrer - die Polizei versteckt sich hinter Überwachungsmonitoren - Auffindungsquote bei KFZ-Diebstählen sinkt von rund 50% dramatisch auf weniger als ein Drittel - Sicherheitsbehörden überlassen die Straße den Tätern - professionelle Diebsbanden umgehen Straßen-Videoüberwachung ganz leicht
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2008/04/18 DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung
Neue Regelung zur Videoüberwachung erlaubt erstmals flächendeckende Überwachung - Privatisierung der Überwachung wird vorangetrieben - Regelung der Videoüberwachung im DSG-NEU-Entwurf liest sich wie die Durchführungsverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz - Regelung kommt sechs Jahre zu spät und ignoriert Entwicklungen der letzten Jahre
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2008/03/19 Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
Gericht spricht Schadenersatz wegen Datenmissbrauch zu - Weiteres Verfahren vor dem ZRS Wien endet mit Löschungsauftrag gegen Kreditinformationsdienst - Rechtslage klärt sich langsam auf - hunderttausende Österreicher von rechtswidrig verarbeiteten Bonitätsdaten betroffen - prangerartige Veröffentlichung führt zu Schadenersatzanspruch - Aktion STERC geht weiter
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2008/03/17 Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
(Hans G. Zeger)
"Terroristenprozess" als neuartige Mischung aus Gesinnungs- und Propagandaverfahren, Kommunikationsüberwachung und Internet-Sachbeweisen - von BVT und SEO ermittelte Daten halten nüchternen Beurteilung nicht Stand - Sicherheitsbehörden haben Chance vertan, Sinnhaftigkeit und Effizienz von Internetüberwachung zu belegen - wer in das Visier derartiger Ermittlungsmethoden kommt dürfte Unschuld nur schwer beweisen können - auf Eigentümlichkeiten des Medienraums Internet ist demokratische Gesellschaft nicht vorbereitet
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2008/02/27 Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Plus und Minus bringt die neue DSK-Entscheidung in Sachen Videoüberwachung - Stiegenhaus- und Hauseingangs-Überwachung wird eine Absage erteilt - Probegenehmigt wird die Überwachung von Garagen, Aufzügen und Müllplätzen - auch eine längst überfällige Evaluierung wird gefordert - OGH-Prüfschema zur Zulässigkeit der Videoüberwachung nur teilweise eingehalten - keine ausreichenden Qualitätskriterien für Kameraüberwachung vorgegeben
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2008/02/20 Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen sorgt weiter für Verwirrung - derzeit darf die Verwendung von IP-Adressen von Internet Service Provider weder aufgezeichnet noch ausgewertet werden - Bedenken gegen die verhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz - IP-Adressnutzung ist immer als Auswertung von Verkehrsdaten zu verstehen - Auswertung der IP-Adress-Nutzung erlaubt Polizei Einblick in Kommunikationsbeziehungen und Kommunikationsinhalte
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2008/02/19 Kein Recht auf Datenschutz für behinderte Menschen?
Skurrile Vorfälle im Zusammenhang mit der Gratis-Autobahnvignette zeigen wenig sensiblen Umgang der verantwortlichen Behörden - Daten, die auf eine Behinderung schließen lassen sind besondere Daten - Staat wendet vermehrt Almosenprinzip an: Vergünstigungen nur gegen Menschenrechtsverzicht - Musterbeispiel Autobahnvignette - Gesetzesbestimmungen nicht EU-konform
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2008/02/18 OGH erteilt Begehrlichkeiten von Wirtschaftsauskunfteien eine Absage
Daten im Rahmen öffentlicher Bücher unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes - öffentliche Bücher sind daher keine Selbstbedienungsläden für das Auskunfteigewerbe - „öffentlicher Bücher“, wie Firmenbuch, Grundbuch und Ediktsdatei sind keine Selbstbedienungsläden von Wirtschaftsauskuftsdiensten
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2008/02/13 Verwirrung um Selbsthilfe seit „Schwarzfahrer-Entscheidung“ des OGH
Welche Selbsthilferechte bestehen, wenn jemand der unzulässigen Nutzung von Einrichtungen verdächtigt wird? - OGH-Entscheidung brachte mehr Verwirrung als Klarheit - Was dürfen „Privatsheriffs“ und mit welchen rechtlichen Konsequenzen haben „Schwarzfahrer“, „Schwarzläufer“ auf Langlaufloipen und generell Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne dafür zu bezahlen, zu rechnen? - Anhaltung bei zivilrechtlichen Fällen schon wegen des Eingreifverbots der Polizei unzulässig - "Anhalter" begehen leicht den Tatbestand der Nötigung
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2008/02/11 Safer Internet Day 2008 - Selbstbeweihräucherung2.0
EU und offizielles Österreich feiern sich am 12.2.2008 wieder einmal im Rahmen des "Safer Internet Day" - Feiertag kaschiert nur notdürftig Versagen bei neuen Medien - Politik hat vor dem Phänomen Internet mehrfach kapituliert - Spam in den letzten sieben Jahren um 65.000% angestiegen - 700 Millionen Computer jährlich angegriffen - mehrere zehntausend österreichische Websites in Online-Überwachungsnetzen eingebunden
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2008/02/07 Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen?
Betriebsprüfungen des BMF greifen verstärkt in Datenschutzrechte Unbeteiligter ein - Verwandte, Kunden, Interessenten und Lieferanten geraten automatisch in Visier - Datenschutzkommission weigert sich, wie in allen anderen Beschwerdeverfahren, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre zu prüfen - Eingriffe von Behörden sind laut DSK immer berechtigt, wenn sie "denkmögliche" Verwaltungsübertretungen betreffen - Vorgangsweise der DSK steht im offensichtlichen Widerspruch zur EG-Richtlinie Datenschutz
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2008/02/01 Datenschutz für Kapitalanlagegesellschaften wichtiger als Anlegerschutz?
Der Strafprozess zur Betrugsaffäre um den Wertpapierdienstleister AMIS und die Vorfälle um die Immobilienzertifikate von „Meinl European Land“ werfen auch datenschutzrechtliche Fragen auf - dazu eine Entscheidung des OGH - verstößt die Warnung vor „verdächtigen“ Geldanlagen gegen den Datenschutz? - Klare Informations- und Offenlegungspflichten bei Kaptialanlagegesellschaften sind überfällig
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2008/01/31 OCG Arbeitskreis Vertrauensbildende Maßnahmen im eCommere - Jahresbericht 2007
Identitätsdiebstahl, Phishing, Fragen des Datenschuztes, Usability und Zuverlässigkeit bei der Warenlieferung blieben auch 2007 wichtige Punkte, die die Nutzer von eCommerce-Plattformen und Online-Shops verunsichern. Fragen des technischen Schutzes vor diesen Gefahren, aber auch mit welchen organisatorischen Maßnahmen das Vertrauen in Onlineangebote gestärkt werden kann, beherrschen die Diskussion.
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2008/01/31 Bringt Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes rechtswidrige Grundrechtseingriffe?
Privatleben von Angehörigen und Mitbewohnern soll offengelegt werden - auch wenn kein Zusammenhang mit der Sozialhilfe besteht - umfassende Schnüffelermächtigung erlaubt stöbern in Privatleben und bei Gesundheitsdaten - Entwurf widerspricht verfassungsrecht auf Achtung des Privatlebens - Sozialhilfeempfänger werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert - ablehnende Stellungnahme der ARGE DATEN
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2008/01/30 Erfolg bei Wirtschaftsauskunftsdiensten - Gericht bestätigt Löschungsanspruch
Tätigkeit von Wirtschaftsauskunftsdiensten ist nicht gesetzlich angeordnet - Dateien der Wirtschaftsauskunftsdienste sind als öffentlich zu qualifizieren - Einträge sind auf Verlangen des Betroffenen zu löschen - Datenschutzgesetz sieht eine Reihe von Löschungsrechten vor - Position der ARGE DATEN bestätigt - Aktion STERC geht weiter
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2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
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2008/01/28 Europäischer Datenschutztag - kein Grund zum Feiern
Am 28. Jänner wird auf Initiative des Europarates europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren
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2008/01/25 Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
DSK-Entscheidung zur Bild- und Videoaufnahmen zeigt geradezu skurille Züge - statt die Zulässigkeit der tatsächlich gemachten Aufzeichnungen zu prüfen, werden Absicht und (Wunsch-)Vorstellung des Datenverarbeiters bewertet - eine offensichtlich EU-widrige Entscheidung - DSK-Enscheidungen fallen mehr und mehr nach dem Zufallsprinzip
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2008/01/23 GIS - Datenschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Bürgerschutz
VwGH erteilt Verstößen gegen das Auskunftsrecht wieder einmal seinen juristischen sanctus - Gegenwärtige Rechtslage des DSG bietet keine effiziente Handhabe gegen notorische Auskunftsverweigerer wie die Gebühren-Info-Service Gmbh GIS - Gesetzeslage europarechtlich nicht ausreichend
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2008/01/17 Kein Datenschutz für Empfänger von Nachnahmesendungen?
Österreichische Post AG bleibt in den Negativschlagzeilen - Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum ausgehändigt - Angeblich werden Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt - tatsächlich bloß Willkür der Post - Kundendaten sollen offenbar besser verkauft werden können - Post agiert sogar entgegen den eigenen Vertragsbedingungen
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2008/01/14 Keine lebensrettenden Maßnahmen ohne Vermögensverzeichnis?
Eine Entscheidung des VwGH (2004/10/0192) zeigt, mit welcher falschen Prioritätensetzung im Gesundheitswesen in die Privatsphäre von Notfallpatienten eingegriffen wird - unsinnige Bürokratisierung im Gesundheitswesen schreitet voran - mangelhafte Gesetze führen zu pseudorechtlichen Auseinandersetzungen auf Kosten der Steuerzahler
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2008/01/11 Bestellung eines Sachwalters und Schutz der Privatsphäre
Endet mit der Bestellung eines Sachwalters auch der Datenschutz? Eine problematische Entscheidung des OGH (7 Ob 175/07x) gibt dem gerichtlich bestellten Sachwalter ein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht bis über den Tod des Betroffenen hinaus.
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2008/01/07 Biobanken, menschliche Ersatzteillager und Organverwertung
Österreich pflegte schon bisher einen lockeren Umgang mit Organspenden und Gewebeentnahmen - Weitgehend unbemerkt wird dieser lockere Umgang mit menschlichem Gewebe prolongiert - vorgesehene Teil-Widerspruchslösung stellt keine ausreichende Sicherung der Grundrechte dar - Zustimmungslösung weltweit im Vormarsch - Österreichs Husch-Pfusch-Gesetz vom Dezember 2007 offensichtlich nicht EU-konform - Rechtssicherheit für Spender und Angehörige notwendig
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2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
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2007/12/27 Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission
VwGH sieht Unabhängigkeit der Datenschutzkommission gegeben - steht damit im Gegensatz zum EU-Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidung geht auch zu Lasten der DSK, verbaut sie doch die Möglichkeit nach besserer finanzieller und personeller Ausstattung - Unabhängigkeit wird wohl endgültig erst in Brüssel entschieden, nicht in Österreich
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2007/12/19 Kein Recht auf Datenschutz für Asylwerber gegenüber verfolgenden Heimatstaat?
Nach dem populistischen Vorschlag des LH Pröll, Strafregisterdaten von Asylwerbern zu veröffentlichen folgt weitere Beschneidung der Grundrechte von Asylwerbern - österreichische Behörden dürfen Daten der Hilfesuchenden an die Behörden des Herkunftslandes übermitteln - in vielen Fällen jene Stellen, vor denen die Asylwerber geflohen sind - Problematik schon bei der Verabschiedung des Asylgesetzes absehbar
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2007/12/18 OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
(Stand: 18.12.2007)
Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung
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2007/12/17 Einmal Katholik, immer Katholik?
Wieder einmal sorgt eine bedenkliche DSK-Entscheidung unter Datenschutzexperten für Kopfschütteln - DSK billigt der katholischen Kirche bedenkliche Sonderrechte hinsichtlich des Grundrechts auf Datenschutz zu
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2007/12/16 Verwendung einer fremden e-card stellt keinen Datenbetrug dar
OGH trifft überraschende und problematische Entscheidung zum betrügerischen Missbrauch der Funktionen der „e-card“ - das Verwenden einer fremden e-card ist zwar Betrug, aber kein „Datenbetrug“ im strafrechtlichen Sinne - ineffiziente Datenschutzregelungen begünstigen Datenmissbrauch - Patienten und Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass ELGA- oder e-Card-Daten tatsächlich nur von ein und derselben Person stammen
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2007/12/14 Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden
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2007/12/13 DSK übt Willkür hinsichtlich der Gewährung von Datenschutzrechten
VfGH bestätigt Löschungsanspruch gegenüber Behörde - Eine schallende Ohrfeige setzte es wieder einmal für die Datenschutzkommission in einem jüngst ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - trotz bestehender Judikatur versuchte DSK Löschungsrechte eines Betroffenen zu beschränken - die "Unabhängigkeit" der DSK scheint sich bloß in der Unabhängigkeit von der Verfassung zu manifestieren
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2007/12/06 Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
In einem Abänderungsantrag werden weitergehende Eingriffe beschlossen - SP versucht sich als Grundrechtsterminator - Beratungen und Stellungnahmen des DSR werden völlig ignoriert - BMI holt sich Totalzugriff auf Internetdaten - erstmals flächendeckende Inhaltsüberwachung des Internetverkehrs ohne Gerichtsbeschluss möglich - SP/VP-Abgeordnete nicken Antrag am 6. Dezember 2007 knapp vor Mitternacht ab
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2007/12/04 Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
Wechselnde Postanschriften, Faxnummern und eMail-Adressen führen häufig zu Fehlzustellungen - sensible Inhalte gelangen dadurch in die Hände Dritter - richtiges Verhalten bei Fehlzustellungen - Vorkehrungen des Absenders - Schadenersatzpflicht liegt beim Absender - übliche Sicherheitsvorkehrungen sind verpflichtend
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2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen
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2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ...
Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben"
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2007/11/22 Mit Computern auf der Jagd nach Autodieben
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Polizei-Forderung KFZ-Überwachung - Populistische Aktion des Innenministers - Konformität mit dem Grundrecht auf Datenschutz nicht gegeben - deutsche Verfassungsrichter kritisieren vergleichbares Gesetz in Deutschland
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2007/11/15 ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
Niedergelassene Ärzte werden zunehmend dem Druck von Industrie und dubiosen Beratungsunternehmen ausgesetzt - zu "Studienzwecken" und gegen ordentliches Entgelt sollen Patientendaten preisgegeben werden - Aktion durch Massenschreiben an Ärzte aufgeflogen - DSK erlässt gegen fragwürdige Datenbeschaffung Mandatsbescheid - ELGA wird es in Zukunft erlauben, derartigen Datenmissbrauch leichter zu verbergen
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2007/11/14 Neuorganisation der StPO öffnet die Türe für „DNA-Massentests“
Ein weiterer Schritt weg von der Unschuldsvermutung hin zum gesetzlich indizierten Generalverdacht - ermöglicht werden die DNA-Massentest durch die Neuorganisation der Strafprozessordnung, welche bereits aus dem Jahre 2004 datiert, allerdings erst mit 1.1.2008 in Kraft tritt
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2007/11/13 Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvorteile
Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen - Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken - immer größere Teil der Grundrechte werden regelrecht "aufgefressen" - wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept?
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2007/11/12 L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten?
Fehlende Zweckbestimmung, ausufernde Datenerfassung, verfassungswidrige Eingriffe in Rechte Dritter und EU-Widrigkeit bestimmen die Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz - alle Bürger können von der Offenlegung ihrer Privatsphäre betroffen sein - Zombie-Gesetzgebung macht sich in Österreich breit
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2007/11/09 "Big Brother" zwischen Heuschober und Kuhstall?
Populistische Prangermethoden sollen Versagen der politischen Kontrolle kaschieren - Die verpflichtende Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus der EU-Agrarförderung stellt einen weiteren Schritt zur Aushöhlung von Grundrechten dar - Politik entzieht sich mehr und mehr der Verantwortung - Blockwartmentalität und Neidreflexe werden geschürt - Veröffentlichung von Einkommensdaten bisher in Österreich unzulässig
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2007/11/08 Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter?
Weitgehend unbeachtete Änderung des Meldegesetzes brachte Ausweitung der Datensammlung des Innenministeriums - Zweck der Datenerweiterung unzureichend begründet - offenbar Vorbereitung zur polizeilichen Hatz auf "Scheinehen" - Meldebestimmung widerspricht Minimalitätsprinzip des DSG und ist verfassungswidrig
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2007/11/07 Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen
Neue Befugnisse verschafft das Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium - eine Fülle von unklaren Datenermittlungen eröffnet willkürlicher Anwendung Tür und Tor - Telefonüberwachung sollte an richterlicher Genehmigung vorbei organisiert werden - Polizei wird zum nationalen Sittenwächter - selbst im Datenschutzrat regte sich Widerstand
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2007/11/06 "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "Privatsheriffs"
Folge könnten bedenkliche Eingriffe in Privatsphäre sein - Kontrolleure öffentlicher Verkehrsbetriebe sind berechtigt, mutmaßliche "Schwarzfahrer" bis zum Eintreffen der Polizei anzuhalten - gescheiterte Schulabbrecher gebärden sich mehr und mehr als Privatsheriffs - Gewaltmonopol des Staates langfristig in Frage gestellt
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2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten
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2007/11/02 Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?
Eine aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.289/0006-DSK/2007) weist wieder einmal darauf hin, dass der Anwendungsbereich des DSG 2000 durchaus lückenhaft ist. Während gem. § 32 Abs. 1 DSG 2000 bei privatrechtlich organisierten Trägern im Falle von datenschutzrechtlichen Ansprüchen der zivilgerichtliche Weg einzuschlagen ist, ist für öffentlich organisierte Rechtsträger die Datenschutzkommission zuständig. Ausnahme: Akte der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Ein kurzer Überblick zu dieser Problematik.
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2007/10/24 Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahren gegen HEROLD-CD
HEROLD muss Kunden seiner Privatdaten-CD offen legen - Verbesserte Rechtsstellung gegenüber Adressverlagen und Wirtschaftsauskunftsdiensten - wieder Ohrfeige wegen restriktiver Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission (DSK) - VfGH rettet Republik Österreich vor dem nächsten EU-Vertragsverletzungsverfahren - Datenschutz-Reform ist überfällig
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2007/10/23 VwGH rügt formalistischen Umgang der Datenschutzkommission mit Auskunftsbegehren im Sicherheitspolizeibereich
(MMag. Michael Krenn)
Betroffener wartete auf Entscheidung seit 1999 - Die Entscheidung 2001/12/0004, welche der Verwaltungsgerichtshof am 6.6.2007 getroffen hat, lässt sich wohl unter dem Motto „Gut Ding braucht Weile“ zusammenfassen. Seit nunmehr 2001 war die Beschwerde eines Betroffenen, der sich durch die DSK in einer Entscheidung hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens im Sicherheitspolizeibereich verletzt gefühlt hatte, anhängig gewesen. Das entsprechende Auskunftsbegehren stammte aus dem Jahre 1999(!!) Ergebnis: Die DSK hätte eine Verletzung der Auskunftspflicht festzustellen gehabt. Die Entscheidung ist somit einerseits wesentlicher Beitrag zur Wahrnehmung der Auskunftspflicht im sicherheitspolizeilichen Bereich, gleichzeitig aber auch Zeugnis für die mangelnde Effizienz in datenschutzrechtlichen Verfahren.
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2007/10/23 Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Polizeitrojaner beunruhigt Öffentlichkeit - populistisches Projekt soll offenbar von tiefgreifenden, weniger spektakulären Überwachungsmaßnahmen ablenken - Projekt weder grundrechtlich, noch operativ machbar - Polizei stellt sich auf dieselbe Stufe wie Verbrecher
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2007/10/22 Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachungsprojekt
Mehrfach verschoben stellt nun die UNIQA-Versicherung ihr KFZ-Überwachungsprojekt "SafeLine" vor - verkauft wird das Projekt als fahrtleistungsabhängige Versicherung - Autofahrer, die sich auf dieses Versicherungsmodell einlassen müssen mit gravierenden Nachteilen rechnen - der Schutz ihrer Daten ist nicht gesichert - Projekt widerspricht Datenschutz
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2007/10/19 Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die populistische Fremdenrechtsdiskussion scheut auch keinen Bruch des Grundrechts auf Datenschutz nicht halt - Forderung nach Offenlegung soll offenbar unbescholtene Fremde, die auf ihre Bürgerrechte bestehen an den Pranger stellen - Pröll sollte Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde machen, am besten wohl den Grundkurs, den Einbürgerungswillige absolvieren müssen
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2007/10/15 Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus
SMG-Novelle 2007 sieht weitgehende Überwachung der Patienten vor - Therapie nur ohne Datenschutz ist offenbar das Motto - Bestimmung widerspricht EU-Datenschutz-Richtlinie - zentrale Datenbank und Register sollen Gesundheitsdaten für den Zugriff durch Dritte vorbereiten - Maßnahmen offenbar Probegalopp für allgemeine Patientenüberwachung mittels elektronischer Krankenakte - mit Ende der Begutachtung Vielzahl kritischer Stellungnahmen
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2007/10/09 Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
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2007/09/28 Fehlerhafte Bonitätseinträge - Erfolge der ARGE DATEN
In den letzten Monaten konnten für Mitglieder zahlreiche Erfolge bei fehlerhaften Bonitätseinträgen erzielt werden - Aktion STERC zeigt Wirkung - Löschung bei Warnlisten der Banken - Löschung bei Kreditinformationsdiensten - Schadenersatz bei illegaler Datenweitergabe durchgesetzt - insgesamt weiterhin unbefriedigende rechtliche Gesamtsituation - Justizministerin Berger zum Handeln gefordert - mehrere hunderttausend Österreicher von illegalen Praktiken betroffen - Warnung vor dubiosen Löschangeboten
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2007/09/27 DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
Passend zum Statement des VfGH-Präsidenten Korinek wurde jüngst eine Entscheidung der Datenschutzkommission veröffentlicht - mittels Vorverurteilung und Verbreitung von Verdächtigungen im persönlichen Lebensbereich des Betroffenen soll Druck auf Verdächtige ausgeübt werden
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2007/09/26 Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts?
Heranziehung des personenbezogenen Geschlechtsmerkmals zu Entscheidungen in pensions- und versicherungsrechtlichen Fragen - geschlechtsspezifische Versicherung sind als Diskriminierung anzusehen - statistische Aussagen führen zu Eingriffen in individuelle Leistungen - Gesetzgeber vergibt Chance der Uni-Sex-Tarife
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2007/09/23 Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Im Sinne einer effizienten, europaweiten Durchsetzung verpflichtet die EU-Datenschutzrichtlinie die Kontrollstellen auch zu intensiver, grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Schutz von Betroffenenrechten - Europarechtliche Vorgabe und Realität klaffen weit auseinander
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2007/09/20 Elektronische Einsichtnahme in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens
Durch das Bundesministerium für Justiz wurde die Exekutionsordnungs-Novelle 2008 zur Begutachtung vorgelegt - Nutzungsmöglichkeiten der Exekutionsdaten - manche Kreditinformationsdienste berufen sich bezüglich der von ihnen verarbeiteten, personenbezogenen Daten auf diesen "Geschäftsbehelf" - offenbar ohne Rechtsgrundlage
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2007/09/19 Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau
Erstmals umfassende Studie zum Umsatzvolumen im Onlinehandel erschienen - euphorische Internet-Monitor-Ergebnisse der letzten Jahre drastisch nach unten korrigiert - Onlineaußenhandelsbilanz stark negativ - Konsumenten kaufen überwiegend im Ausland ein - WKO hat Entwicklung völlig falsch eingeschätzt - Ergebnisse der e-rating.at-Analysen der letzten Jahre bestätigt - Vielzahl der Gründe des Scheiterns
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2007/09/14 Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Angebliche Umsetzung der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingt Banken zu datenschutzrechtlich dubiosen Personenchecks - Gesetz für Dienste des privaten Datenverarbeiter World-Check maßgeschneidert - World-Check betreibt Datenbank mit Prangerfunktion
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2007/09/13 Wie lokalisiert man eine politisch motivierte Web-Site?
Beispiel des Islamisten-Drohvideos vom März 2007 gegen Österreich und Deutschland - Am 11.3.2007 wurde ein Video veröffentlicht, das Drohungen gegen Östereich und Deutschland enthielt, offenbar schon vor der Veröffentlichung, am 10.3.2007 wurde das Video in Blogs- und Foren angekündigt, u.a. auf sms.at - Polizei hätte schon vor Veröffentlichung Möglichkeit des Kontakts mit Tätern bzw. Mitwissern gehabt
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2007/09/03 Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung soll bleiben
Vorerst gescheitert ist Frau BM Schmied mit Ihrem Versuch die umstrittene Bildungsdokumentation zu sanieren - weiterhin keine datenschutzkonforme Lösung in Sicht - Sozialversicherungsnummer weiterhin Zentralschlüssel zu allen Bildungsdaten - lebenslange Schülerüberwachung bleibt - teilweise sogar Verschlechterungen - Ministerin kann sich offenbar gegen die Bürokratie nicht durchsetzen - moderne Statistik-Alternativen blieben unbeachtet - Entwurf soll Weg zu einem gigantischen Schülerinformationsverbundsystem ebnen
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2007/09/01 eBilling - die erste Runde ist erfolgreich abgeschlossen
Praktisch gelaufen ist die eBilling-Einführung in Österreich - A-CERT wird in den nächsten Tagen das zweitausendste Unternehmen als eBilling-Kunden begrüßen - A-CERT bleibt dank starker Partner auch 2007 bestimmend im Markt - Zukunft liegt in der Prozessoptimierung
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2007/08/13 Ist eine Sexualstraftäterdatei sinnvoll?
Bereits im Programm der neuen Regierung angekündigt, hat sich nun das Innenministerium auch zeitlich festgelegt: Die sogenannte Sexualstraftäter-Datei soll ab Ende 2008 kommen - die Fragen nach Ziel und Zweck einer Paralleldatei zum Strafregister wagt niemand zu stellen - offenbar soll die Datei Prangerfunktion erfüllen - populistische, aber wenig wirksame Maßnahme - ordentliche gesetzliche Regelung wäre notwendig
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2007/08/13 Spitzelbestimmungen in Gewerbeordnung erregen auch Unmut der Wirtschaftskammer
Nach Stellungnahme der ARGE DATEN meldet sich auch Wirtschaftskammer (WKO) zu Spitzelbestimmungen der Gewerbeordnung - Übertragung polizeilicher Ermittlungstätigkeit auf Gewerbetreibende wird abgelehnt - Bundesregierung soll PEP-Liste erstellen ("politisch exponierte Personen") - Datenschutzrat schweigt zur brisanten Materie
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2007/08/07 Fluggastdatenregelung als transatlantischer Kniefall zum Nachteil der EU-Bürger
USA/EU-Einigung soll EUGH-Urteil aushebeln - Datenschutz bleibt weiterhin auf der Strecke, Sicherheitsgewinn ist dürftig bis nicht vorhanden - in Summe werden sogar mehr Daten als bisher an die USA weitergegeben - vornehmlich unbescholtene Passagiere werden weiterhin im Netz der Verdächtigen landen - EU-Kommission wird zum Nachahmungstäter und plant eigene Fluggastdatenbank
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2007/08/03 Problemfall SWIFT: Sicherer Datenhafen oder Außenstelle des CIA?
Stellt SWIFT einen "sicheren Hafen" für Bankkundendaten dar oder werden unkontrolliert Überweisungsdaten an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt? - Zumindest seit 2001 werden geheime Bankdaten direkt an US-behörden übermittelt - "Safe-Harbour" - Status soll bisher illegale Datenweitergaben legalisieren - "Safe-Harbour" bloß datenschutzrechtlicher Deckmantel
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2007/07/20 Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank in Gesetzesrang heben
Unter dem Vorwand der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekommt die privat betriebene Schwarze Liste "World-Check" besondere Rechtsstellung - Datenbank enthält Informationen und Lebensläufe über "Verdächtige" - rechtsstaatlich bedenkliche Vorverurteilungen, Sippenhaftung und Verletzung der Unschuldsvermutung - Gewerbeordnungsnovelle soll modernes Prangerinstrument in Östrreich für Gewerbetreibende verpflichtend machen - Gesetzesnovelle und EU-Richtlinie offenbar als Förderinstrument für "World-Check"-Betreiber gedacht
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2007/07/18 Intenationaler Datenverkehr - Prüft Datenschutzkommission in Trinidad und Tobago?
Bedeutung des internationalen Datenverkehrs steigt - zulässige Übermittlungen sind an Hand der konkreten Sachlage zu bewilligen - ein angemessenes Datenschutzniveau ist glaubhaft zu machen - Übermittlungen in Dittländer (Nicht-EU-Länder) können auf Basis der Standardvertragsklauseln genehmigt werden - DSK bewilligt Übermittlung von kreditbezogenen Kundendaten an ausländische Konzerngesellschaften ohne Auflagen
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2007/07/16 ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
Die derzeitige Planung zum elektronischen Krankenakt (ELGA) ist als höchst problematisch und grundrechtlich bedenklich einzustufen - Planung entspricht ausschließlich den Bedürfnissen der Gesundheitsbürokratie und stellt einen gefährlichen Schritt in Richtung Automaten- und Zwei-Klassen-Medizin dar - Behören, Kostenträger und Aufsichtsstellen profitieren am meisten von ELGA - problematisches Projekt Medikamentendatenbank
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2007/07/13 Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting
Erstaunlich wenig Echo hat jene Wahlrechtsreform, welche zuletzt mit breiter Mehrheit im Nationalrat verabschiedet wurde, ausgelöst - Verkauft wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 als größte Wahlrechtsreform der Zweiten Republik, kritische Stimmen sehen dieses eher als Ergebnis koalitionärer Gegengeschäfte alten Stils - eVoting enthält enorme datenschutzrechtliche Gefahren
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2007/07/04 Wer ist Auftraggeber des Rechtsinformationssystems?
Das Rechtsinformationssystem RIS des österreichischen Bundeskanzleramtes ist eine wertvolle Hilfe bei der Lösung juristischer Fragen, ermöglicht es Jedem über Internet den Zugang zu sämtlichen Bundes- und Landesgesetzen sowie vielen Verordnungstexten und Gerichtsentscheidungen - manchmal mit ungenügender Anonymisierung
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2007/07/02 Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer
Gewerbetreibende sollen zwangsweise als Hobbydetektive im Kampf gegen "Terrorismus" verpflichtet werden - Nach Vorratsdatenspeicherung bringt weitere unverständliche EG-Richtlinie (2005/36/EG) die Überwachung unbescholtener Geschäftsleute - Geschäftspartner sollen einander bespitzelen und überwachen - Entwurf ist eher einer totalitären Planwirtschaft als einem modernen Industrieland würdig
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2007/06/22 Schlösser, Firewalls, Security Policy - Ist das genug Sicherheit?
(Hans G. Zeger)
Vortrag im Rahmen des AOUG-Expertentreffs vom 21.6.2007 - Egal wie ambitioniert Sicherheitsprojekte geplant und organisiert sind, ohne der aktiven Beteiligung aller Betroffenen (Stakeholder) sind sie zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Sei es wegen offensichtlicher Mängel, sei es weil die Konzepte nicht umgesetzt oder gelebt werden.
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2007/06/21 Was bringt die Meldepflicht für Fußball"rowdies"?
Problematische Änderung zum Sicherheitspolizeigesetz - Fußballanhänger ("amtsbekannte Randalierer") sollen administrativ von Veranstaltungen ferngehalten werden - sowohl grundrechtlich, als auch operativ ein nicht praktikables Vorhaben - zeitgleiche Ladung zu den Fußballspielen könnten sich als kontraproduktiv erweisen und geht in Richtung Eskalationsstrategie des BMI - Ablehnung des Entwurfs aus grundrechtlichen Gründen auch vom BMJ, Volksanwaltschaft und Salzburger Landesregierung
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2007/06/20 "Google" gibt wieder Anlass zu Datenschutzkritik
Bei neuem Dienst "Street View" (derzeit nur in den USA) stellt sich die Frage der Zulässigkeit von massiven Eingriffen in die Privatsphäre - in Österreich nicht datenschutzkonform realisierbar
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2007/06/19 VfGH setzt Schlussstrich unter zügellose "Section-Control"
Überwachung nur für bestimmte Strecken unter strengen Bedingungen zulässig - die wichtigsten Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts - Folgen für andere Üebrwachungsprojekte - KFZ-Kennzeichen stellen personenbezogene Daten dar
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2007/06/15 AUS für Section Control
VfGH verfügt sofortigen Abbau der Section Control - ARGE DATEN Kritik vollinhaltlich entsprochen - Fehleranfälliges System hielt auch technisch nicht, was es versprach - Weg frei für sinnvolle Verkehrssicherheit - Auswirkungen auch auf andere technische Überwachungssysteme zu erwarten.
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2007/06/12 Wichtiger Erfolg bei der Feststellung von Datenschutzrechten
Neue Entscheidung der DSK zum Umfang der Auskunftspflicht bei Zutrittskontrollen, Internetprokollen und Mailservern - ARGE DATEN vertritt erfolgreich Mitglied - Finanzministerium beim Datenschutz Nichtgenügend - Erkenntnisse betreffen alle Arbeitnehmer mit eMail-Aufzeichnungen und Protokollierung der Internetverbindungen
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2007/06/06 OGH räumt bei AGBs zu Kreditverträgen auf
Umfassende OGH-Entscheidung - neben diversen verbraucherrechtlichen Regelungen auch Datenschutzfragen behandelt - Wirtschaftsauskunftsdienste abermals in die Schranken verwiesen
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2007/06/05 Rechtswidrige Datenschutzklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Wer einen Vertrag über eine Lebensversicherung abschließt, muss sich im Rahmen der Vertragsvereinbarung in der Regel damit einverstanden erklären, dass sein künftiger Vertragspartner personenbezogene Daten besonderer Kategorien in umfangreichem Ausmaß ermittelt.
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2007/06/04 Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis
Mit Beendigung der Begutachtungsfrist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Kritik an der sogenannten Vorratsdatenspeicherung immer massiver. Neben den bereits bekannten Kritikpunkten - massiver Eingriff in Bürgerrechte, hohe Kosten, geringe Effizienz - fällt vor allem auf, dass eine durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stark betroffene Gruppe – Medienvertreter und Journalisten - gar nicht erst zur Begutachtung eingeladen wurde.
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2007/06/01 Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
In den vergangenen Tagen wurde die Kritik der sogenannten Art-29-Gruppe, die sich auf EU-Ebene mit Datenschutzfragen auseinandersetzt, an der Praxis der Betreiber von Internet-Suchmaschinen, personenbezogene Daten ihrer Benutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern, publik.
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2007/05/24 Dürre Zeiten für Kreditauskunftsdienste?
Eine Empfehlung der DSK rügt den Umgang dieser Branche mit schutzwürdigen Daten - erfolgreiche Aktion STERC der ARGE DATEN geht weiter - hundertausende Österreicher von illegalen Datensammlungen betroffen, die meisten wissen nichts davon
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2007/05/23 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
Wilderei, Stalking, falsche Angaben bei Behörden und Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang reichen für Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - Überwachungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung geht weit über EG-Richtlinie hinaus - Österreich wird zum Musterschüler der Grundrechtsverletzungen - Milliarden Datensätze müssen permanent vorrätig gehalten werden - BotNets werden in Zukunft Kommunikation krimineller Vereinigungen bestimmten - Journalisten werden in Zukunft auf Beamteninformationen verzichten müssen - Kopierindustrie fordert noch leichteren Zugriff auf Daten - ARGE DATEN gibt negative Stellungnahme ab
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2007/05/22 Blitzlicht im Rotlicht?
Eine neue Entscheidung der DSK (K121.256/0004-DSK/2007) erklärt behördlichen Fotoabend im Bordellmillieu für rechtmäßig
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2007/05/21 Keine Verfahrensaussetzung bei Verletzung von Datenschutzrechten
Wie sich an einer aktuellen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats zeigt, hat das DSG 2000 in einem entscheidenden Punkt eine gravierende Verschlechterung von Betroffenenrechten gegenüber dem DSG 1978 gebracht: Dem verfahrensbezogenen Rechtsschutz für den Fall, dass sich ein Betroffener durch eine Behörde in seinen Datenschutzrechten verletzt wähnt.
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2007/05/14 Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große Empörung in Österreich
Nunmehr vorliegender Entwurf zum Telekomgesetz speichert Telefon- und Internetverhalten aller ÖsterreicherInnen - alle ÖsterreicherInnen unterliegen in Zukunft verstärktem Überwachungsdruck - "Wer etwas zu verbergen hat, kann die neue Richtlinie ganz leicht unterwandern" - Dammbruch bei den Grundrechten, ohne Aussicht auf einen sinnvollen Sicherheitsgewinn - Hunderte BürgerInnen haben bisher über http://www.freenet.at bei Politikern gegen diese Vorratsdatenspeicherung protestiert
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2007/04/24 Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falscher Patientendaten
Während noch alle über die angeblichen Vorteile von ELGA spekulieren liefert ein problematischer DSK-Bescheid einen ersten Vorgeschmack worauf sich Patienten einstellen müssen - falsche Gesundheitsdaten werden lebenslänglich weiterverbreitet - amtlich durch die DSK abgesegnet - Diagnosen sind bloß Meinungen, die nicht berichtigbar sind - für ELGA werden schon jetzt Unsummen ausgegeben und verplant, obwohl derzeit noch keinerlei Rechtsgrundlage für die Umsetzung existiert
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2007/04/18 Kontokündigung von Kubanern - Ist das eine Datenschutzverletzung?
Berechtigte Empörung verursachte die Kontokündigung von Kubanern durch die BAWAG - Man müsse US-Gesetze befolgen, lautete die Rechtfertigung - verstößt diese Aktion gegen österreichisches Datenschutzrecht? - Republik Österreich sollte schon aus Gründen der Sicherung der Souveränität die Bankverbindung wechseln
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2007/04/17 Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klassen-Medizin
Änderung der Suchtgiftverordnung bringt Aufhebung des Ärztegeheimnisses - zentrales Register führt zu zusätzlicher Gefährdung des Datenschutzes - Therapie nur bei Verlust der Privatsphäre widerspricht zentralen Grund- und Menschenrechten - Suchtgiftverordnung bringt Vorgeschmack auf die durch ELGA drohende Entwicklung
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2007/04/16 Aktion STERC erfolgreich gestartet
Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien - massive Datenschutzverletzungen kennzeichnen die Branche - etwa 50% der dort gespeicherten Daten werden rechtswidrig verwendet - ARGE DATEN hat in dutzenden Fällen Verbesserungen erreicht - lange Liste von Datenmissbräuchen - jeder Österreicher kann in Datenfalle tappen
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2007/04/12 SWIFT-Datenmissbrauch - Kein Rechtsschutz für Opfer?
Aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.245/0009-DSK/2007) zeigt problematische Abgrenzung zwischen Auftraggeber und Dienstleisters im Sinne des DSG 2000 - mit unangenehmen Folgen für den Betroffenen - skurrile Argumentation der DSK: ein gesetzwidrig handelnder Dienstleister wird zum Auftraggeber und bleibt nicht bloß rechtsbrechender Dienstleister
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2007/04/11 Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen?
Seit der OGH-Entscheidung 6Ob148/00h aus dem Jahr 2000 taucht immer wieder die Frage auf: "Gilt" das Grundrecht auf Datenschutz tatsächlich nicht für personenbezogenen Daten, welche nicht im Rahmen einer Datei verarbeitet werden? - Umdenken begint, bisher jedoch keine Korrektur der höchstgerichtlichen Fehl(?)entscheidung - ein Überblick
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2007/04/10 Ging mit Reform des Außerstreitgesetzes der Datenschutz den Bach hinunter?
Das neue Außerstreitgesetz trat mit 2003 in Kraft, existiert demnach seit fast vier Jahren. Weitgehend umbemerkt blieb dabei offenkundig eine Gesetzsänderung betreffend die Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren, welche nunmehr zu einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzkommission führte, die eine Wende in deren jahrelanger Spruchpraxis bedeutet
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2007/04/06 Direktmarketing und Datenverarbeitung
Woher haben Datenhändler Name, Adresse und Geburtsdatum? - Häufig wird als Datenquelle das Telefonbuch genannt, dort sind aber bloß Name und Adresse, selten Titel oder Beruf enthalten - Bei Verwendung von Altersdaten ergeben sich jedoch Zweifel an der rechtmäßigen Datenbeschaffung - Kann eine Zusendung über altersbedingte Gesundheitsbehandlungen knapp vor dem 50. Geburtstag wirklich nur auf Zufall basieren? - Die ARGE DATEN hat ein Mitglied vertreten und eine neue Entscheidung der DSK (K121.241/0008-DSK/2007) erwirkt.
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2007/03/29 Kein Datenschutz bei Österreichs Banken?
In den vergangenen Wochen kam es im Zusammenhang mit der Affäre BAWAG und damit angeblich verbundenen Weisungen des früheren Finanzministers, bestimmte Konten des politischen Gegners zu überprüfen, zu einiger Aufregung. Anlass genug, einen kurzen Blick auf das österreichische Bankgeheimnis und seine Ausnahmetatbestände zu werfen.
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2007/03/28 "Der gläserne Passagier" - Datenschutz Europa/USA
(Vortrag Hans G. Zeger 28.3.2007 Aviation-Days Salzburg "Grenzenlose Sicherheit")
Fundamentale Unterschiede begleiten Am Beispiel der Passagierdatenweitergabe wird das Versagen der EU-Datenschutzgrundsätze und menschenrechtliche Heuchelei deutlich - findet kein Umdenken statt muss zur grenzenlosen Sicherheit auch der schrankenloser Zugriff auf die Privatsphäre und ein tiefgreifender Angriff der Menschenwürde befürchtet werden
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2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform
Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform
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2007/03/09 Chef lauscht mit - was ist mitbestimmungspflichtig?
Regeln zur Identifikation von mitbestimmungspflichtiger Datenverwendung - wann entsteht Mitbestimmungspflicht - welche Systeme könnten mitbestimmungspflichtig sein - wo findet die Mitbestimmung ihre Grenzen
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2007/03/06 Bei unordentlicher Datenverarbeitung kein Anspruch auf Datenschutz?
Eigentümliche DSK-Entscheidung zum Auskunftsrecht - Wieweit muss ein Auftraggeber seine Datenanwendung so gestalten, dass er dem Auskunftsrecht der Betroffenen auch nachkommen kann? - "Kreditinformationsdienst" versucht durch neue Tricks Datenschutzgesetz zu umgehen - Eigentümliche Entscheidung der DSK lässt viele Fragen offen.
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2007/03/05 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
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2007/02/26 Umsonst gibt's nix! Wichtige Tipps zu Kundenkarten
Kundenkarten dienen der Kundenbindung - sie optimieren die Verkaufsstrategien der Unternehmen, nicht die Einkaufsmöglichkeiten der Konsumenten - seriöse und unseriöse Kundenkarten sind leicht zu erkennen - Pseudonym kann vor Datenmissbrauch schützen
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2007/02/20 Warnung vor neuem Phishing- und eBilling-Betrug
Phishing- und Trojaner-Attacken haben in den letzten Tagen massiv zugenommen - eBilling dient als Vorwand für Attacke - Besonders IKEA und die deutsche Volksbanken Raiffeisenbankengruppe betroffen - Virenscannersoftware hinkt teilweise hinterher
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2007/02/16 AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis
Schritt für Schritt wird das Ärztegeheimnis ausgehöhlt - stehen Patienten und Patientenanwälte auf verlorenen Posten? - die Öffentlichkeit wird mit Fehlinformationen zu ELGA gefüttert - Therapie gegen Daten, der neue Deal im Gesundheitswesen
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2007/02/15 Wirtschaftsauskunftsdienste - ARGE DATEN erzielt wichtigen Erfolg für Mitglied
VwGH bestätigt umfassende Auskunftspflicht für Wirtschaftsauskunftsdienste - auch über Herkunft der Daten ist detailliert Auskunft zu geben - dubiose Wirtschaftsauskunftsdienste versuchen Auskunftspflicht zu unterlaufen - ARGE DATEN konnte in den letzten Wochen in dutzenden Fällen helfen - bis zu 300.000 Personen von falschen Daten betroffen - Informanten der Wirtschaftsauskunftsdienste können in Zukunft leichter zur Verantwortung gezogen werden
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2007/02/12 OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
In einem Krankenhaus sollte zur elektronischen Zeiterfassung ein biometrisches Fingerscansystem eingeführt werden - Betriebsrat bekämpfte nach Beratung mit ARGE DATEN den Einsatz - OGH gibt Antrag auf einstweiliger Verfügung statt - Fingerscan-System muss demontiert werden - biometrisches Zeiterfassungssystem darf nicht verwendet werden - betriebliche biometrische Identifikationssysteme bedürfen einer Betriebsvereinbarung
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2007/02/11 Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Amtshilfe versus Datenschutz - neue Entscheidung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) - Anlassfall war ein Bürger der auf Grund mehrerer Beschwerden von den Behörden als unzuverlässig eingestuft wurde - großzügige Auslegung der Datenweitergabe läßt Datenschutz unter die Räder kommen - Datenschutz gegenüber Behörden offenbar unzureichend geregelt
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2007/02/07 Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant
Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgewirkungen geplant - ohne EU-weite Harmonisierung des Strafrechts und der Rechtssprechung kein sinnvolles EU-Strafregister denkbar - wichtige Strafrechtsbereiche sind EU-weit höchst unterschiedlich geregelt - Vormerkungen könnten in anderen Ländern zur Diskriminierung führen und hätten prangerartigen Charakter - Sinn macht EU-Strafregister nur bei einem EU-weit einheitlichen Strafrechtskatalog
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2007/02/06 Kontoverträge - unklare Information und wenig Aufklärung
Erzeugen positiver Stimmung und subjektives Vertrauensgefühl wichtiger als Aufklärung - Vertragsunterlagen oft erst nach vielen Urgenzen ausgehändigt - Kunden werden eher als Bittsteller, denn als Vertragspartner behandelt - Über wichtige Vertragsmerkmale nicht ausreichend informiert - Vertragsfalle Loginvorgang
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2007/01/16 Phishing - Analysen der Onlinebanking-Studie dramatisch bestätigt
Bestätigt wurden die Analysen der Onlinebanking-Studie - Kurz nach Veröffentlichung meldete sich Phishing-Opfer mit mehr als 9.000 EUR Schaden - Opfer war Kunde bei einem Banksystem das in der Studie unterdurchschnittlich abgeschnitten hat - Straffreiheit für "Finanzmanager" - Banken versuchen Phishingproblem kleinzureden, statt zu lösen - Phishingartige Spammails erleichtern betrügerische Aktivitäten
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2007/01/04 Onlinebanking - Sicherheitsfalle Telefonsupport?
Den "Elch"-Test nicht bestanden haben die meisten Onlinebanking-Anbieter - Telefonsupporter bei Sicherheitsempfehlungen von Microsoft überfordert - Kunde nach Support nicht mehr Herr seines Computers - Konflikt zwischen Marketingstrategien und IT-Sicherheit
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2007/01/03 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb
Massenabgleich der durch österreichische und deutsche Behörden gesammelten DNA-Daten nunmehr aktiv - Österreich einmal mehr Musterschüler in polizeilicher Überwachung - Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gering - 100.000 DNA Ergebnisse und 1 Mio. 10-Fingerabdrucke konnten nur wenige Delikte aufklären - Internationale polizeiliche Zusammenarbeit immer stärker im rechtsfreien Raum
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2007/01/02 Einzelentgeltnachweis
(TKG 2003 §100, DSG 2000 § 1)
Serviceleistung im Spannungsfeld zwischen Konsumenteninteressen und Datenschutz - unzureichende Rechtslage
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2006/12/18 Girokonten - Banken mehrheitlich indiskret
Indiskrete Fragen kennzeichnen Kontoeröffnung - statt Konto wird "Lebenspartnerschaft" verkauft - Mehrheit der Banken hart am Rande des datenschutzrechtlich zulässigen - Überprüfung erfolgte im Rahmen einer groß angelegten Studie zum Onlinebanking
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2006/12/13 Onlinebanking - technische Alternativen zu wenig beachtet
Phishing-Attacken werden effizienter - Dritte Phishinggeneration in Vorbereitung - Mittel sind Social Hacking und Trojaner - PIN/TAN-Verfahren das beliebteste Verfahren - einige Banken bieten Alternativen an - diese werden kaum nachgefragt - nur zwei Banken haben sich für eine echte Innovation entschlossen - in Zukunft sind auch Realtime-Angriffe zu erwarten
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2006/12/12 Umfassende Studie zum Thema Onlinebanking erschienen
19 verschiedene Institute und Konten wurden getestet - umfassende technische, rechtliche und organisatorische Analysen - aufgezeigt werden die wichtigsten Stärken und Schwächen der am Markt befindlichen Onlinebanking-Systeme - Studie ist wichtiges Planungs- und Entscheidungsinstrument im eCommerce-Bereich
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2006/12/05 Rückschlag im Kampf für Homosexuellenrechte
VfGH sieht bei Tilgung von § 209-Verurteilungen nur Gnade statt Recht - kein Recht auf Löschung von Verurteilungen gemäß veralteter (aufgehobener) Paragraphen - Strafregister hat offenbar Prangercharakter - EKIS-Einträge sind zu löschen, Strafregistereinträge nicht
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2006/11/29 Warnung vor Identitätsdiebstahl
OMV-Gewinnspiel wird zum Kriminalfall - Beschaffung von Kontodaten dient als Vorbereitung für Phishing der dritten Generation - besondere Verantwortung der Internet Service Provider - Nach den Banken weitere Onlinedienste im Visier - besonders gefährdet sind Online-Glücksspiele
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2006/11/28 Zigarettenautomaten und Bankomatkarte - eine gesundheitspolitische Sackgasse
Aus der simplen EU-Empfehlung 2003/54/EG, die generell den Zugang zu Tabak beschränkt, wird in Österreich die Pflicht zur Führung des Geburtsdatums auf der Bankomatkarte gemacht - Bankomatkarteneinsatz wird unsicherer - Gesundheitspolitik nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"
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2006/11/17 Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben werden?
Anlassfall war Verdacht des Sozialmissbrauchs - Sozialversicherungszeiten sind sensible Daten - Rechtsgrundlagen in ASVG und AMFG - Keine Weiterleitung der Sozialversicherungsdaten an Dritte - Rechtssschutz gegen rechtswidrige Weiterleitung - Veröffentlichung in einem Printmedium hat Prangercharakter
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2006/11/08 Internet-Provider verstoßen regelmäßig gegen das Kommunikationsgeheimnis
Aufzeichnung von IP-Adressen nur zu Abrechnungszwecken zulässig - Auskunftserteilung widerspricht Telekommunikationsgesetz - Datenschutzkommssion hat erstmals dazu eine Empfehlung ausgesprochen - teilweise im Widerpruch zur fragwürdigen OGH-Entscheidung aus 2005 - diese hatte damals eine umfassende Auskunftspflicht der Internet Service Provider festgestellt
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2006/10/25 Indirekt personenbezogene Daten - Sind Einschränkungen im DSG 2000 europarechtskonform?
Die Unterscheidung von direkt und indirekt personenbezogenen Daten im Datenschutzgesetz 2000 bringt massive Einschränkungen der Rechte von Betroffenen sowie der Pflichten der Auftraggeber von Datenverarbeitungen mit sich. Die Verwendung von indirekt personenbezogenen Daten erfolgt ohne Meldeverpflichtung sowie ohne Information an den Betroffenen und ohne Berücksichtigung von dessen schutzwürdigen Interessen.
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2006/10/24 Surveillance is Security - neue Überwachungssysteme zur Terrorabwehr
Die allgemeine Panik auf internationalen Flughäfen beschleunigt die Verbreitung neuer Überwachungstechnologien. Laufend werden neue Scanner in unterschiedlichen Varianten entwickelt und an verschiedenen Orten in Einsatz gebracht. Die neuen Produkte sollen, wie Sicherheitsexperten verschiedener europäischer Länder und der USA behaupten das Anschlagsrisiko in öffentlichen Gebäuden wesentlich senken. Der Einsatz der neuen Scanner auf Flughäfen, Bahnhöfen, Hafenanlagen, aber auch in Fußballstadien und bei anderen Groß-Veranstaltungen steht unmittelbar bevor.
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2006/10/23 Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre verlängert
Die Videoüberwachung in der Wiener U-Bahn ist um zwei Jahre verlängert worden, allerdings weiterhin nur im Probebetrieb - Massive Ausweitung der Überwachungsdichte durch die Verlängerung des Probebetriebes, zu wenige Daten für endgültige Genehmigung - Nutzlose und teure Experimente auf Kosten der Steuerzahler gehen weiter - Seltsame Reaktion der Datenschutzkommission
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2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform
Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen
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2006/10/05 Was wurde aus der Bürgerkarte?
Gescheitertes eGovernemnt-Projekt Bürgerkarte verzeichnet jahrelangen Stillstand - teures Projekt wird zu Lasten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten - Bundeskanzleramt verweigert Auskunft über Kosten und Stand des Projekts - irreführende Nutzerzahlen - Bankomatkunden droht neues Ungemach
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2006/09/26 RFID Pässe - zur sicheren Identitätsfeststellung wenig geeignet
RFID-Reisepass - Schwachpunkt Ausstellungsprozedere - bis zu 5.000 "verlorene" Pässe könnten pro Jahr illegal gehandelt werden - Chip entgegen den Beteuerungen auslesbar - auch Klonen möglich - Vorbereitung für flächendeckende Überwachungsmaßnahmen
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2006/09/23 eBilling im internationalen Vergleich
(PwC, Global (E-)Invoicing and (E-)Archiving, Eigenverlag 2006, 540 S., 190 EUR zzgl. 10% USt)
Dokumentation von PWC schließt wichtige Informationslücke - Rechnungslegung in 41 wichtigen Ländern dokumentiert - wichtige Lektüre für Softwareentwickler, Steuerberater und Anwender
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2006/09/22 Wahlk(r)ampf und Daten(missbrauch)
Auch dieser Wahlkampf brachte einige Beschwerden zum Thema Datenmissbrauch - Zugang zu den Wählerdaten generell zu einfach - einzigartiges Privileg österreichischer Parteien - Änderung des Telekommunikationsgesetzes erforderlich
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2006/09/21 Wirtschaftsauskunftsdienste - mittelalterliche Prangermethoden
Immer mehr Beschwerden zu Datenschutzverletzungen von Wirtschaftsauskunftsdiensten - Unternehmen bedienen sich verstärkt illegaler Quellen - auch Wählerevidenzen könnten davon betroffen sein - Moderne Prangermethoden sollen Konsumenten mundtot machen - Datenqualität in vielen Fällen sehr schlecht - Novellierung des Datenschutzrechts erforderlich
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2006/09/20 Warnung vor dem INTERNET REGISTER ÖSTERREICH
Unternehmen mit Webseiten erhalten unseriöses Einschaltoffert - derartige Verzeichnisse sind bloß teuer und wertlos - offensichtlich Missbrauch von veröffentlichten Daten
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2006/09/19 Elektronische Rechnung weiterhin Top-Thema des Jahres
Immer mehr Unternehmen stellen auf elektronische Rechnungslegung um - enorme Kostensenkungspotentiale bei Rechnungsleger UND -empfänger - A-CERT ADVANCED weitet Service aus - der neue Aladdin Crypto-Token für noch mehr Sicherheit
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2006/09/19 Bildungsdokumentation - die Jagdsaison beginnt
Lebenslange Speicherung von Schuldaten geht in nächste Runde - 1. Oktober Stichtag für Datensammlung - Daten sollen auch mit Einkommens- oder Gesundheitsdaten verknüpft werden - Kriminalisierungsversuche von mutigen Schulleitern - Bildungsdokumentation stellt einen unzulässigen Eingriff in den Datenschutz dar - Rechte der Eltern und Schüler - Appell an Schulen
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2006/08/03 Neuerlich Konsument wegen falscher Bonitätsdaten geschädigt
Konsument wurde Telekom-Vertrag verweigert - angeblich wegen mangelhafter Bonität - tatsächlich wurden Bonitätsdaten verschiedener Personen vertauscht - Wildwuchs von Wirtschaftsauskunftsdiensten führt zu verstärkten Schäden der Konsumenten
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2006/08/02 Kommt das Bankomatsystem an sein Ende?
Unglaubwürdige Legende von der Chipmanipulation an Bankomatkassen - unzureichende Schadenersatzregelung bei gesperrten Karten - Konsequenzen für Konsumenten - lange Geschichte von Problemen - Magnetstreifen sollte sperrbar sein - Bankomatkartensystem droht das Euro-Check-Schicksal
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2006/07/26 Mehr Videoüberwachung auf Wiener Linien
Nach einem Jahr "Probebetrieb" kam es zur vorhersehbaren Reaktion - mangels Evaluationskriterien wird die Überwachung der U-Bahnlinien als Erfolg verkauft - aus billigem Populismus wird das teure und menschenrechtswidrige Projekt flächendeckend ausgeweitet - fehlende gesetzliche Regelungen erlauben die Videoüberwachung unbescholtener Bürger
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2006/07/25 Raffinierter Trojaner gefährdet Österreichs Onlinebanking-Kunden
Neuer Trojaner manipuliert Websites am Kunden-PC - kann dadurch auch Sicherheitsmerkmale umgehen - österreichische und deutsche Banken betroffen - Ziel ist das "Phishing" nach TAN-Codes - west-östliche Spur führt nach Russland und USA - Phishing und Trojaner verdrängen klassische Würmer
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2006/06/26 Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
Verfassungsexperte Kunnert äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken - Auswertungen der bisherigen Videoüberwachungen zeigen geringe bis keine Sicherheitsverbesserung - funktionierende gesetzliche Regelung bisher aus parteitaktischen Gründen blockiert - fehlende Rechtssicherheit führt zu willkürlichen Entscheidungen der Datenschutzkommission
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2006/06/22 Die neuen Postkästen verletzen Datenschutz und Privatsphäre
Der VfGH hat die mit der Postgesetznovelle 2003 eingeführte Verpflichtung, dass Hauseigentümer neue Hausbriefkästen auf eigene Kosten errichten müssen für verfassungswidrig erklärt - der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006 ist hinfällig - auch aus Datenschutzsicht sind die neuen Briefkästen äußerst problematisch
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2006/06/20 Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben
Datenschutzbewußtsein bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt lückenhaft - Geheimhaltungsanspruch auf Gesundheitsdaten und Steuerdaten wurde durch doppelt vergebene SV-Nummer verletzt - Bei ARGE DATEN dokumentierter Fall zeigt Lücken in der Datenschutzorganisation bei den Sozialversicherungen und Finanzbehörden auf - vermutlich kein Einzelfall - Versicherungsanstalt der Gewerbetreibenden gewährt Wirtschaftstreuhändern generellen Zugriff auf alle Versichertendaten
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2006/06/19 Polizeistaatliche Widerlichkeiten rund um Bush-Besuch
Neben ausufernden Stör- (sprich Sperr-)zonen die die Grund- und Erwerbsrechte unbescholtener Bürger über Gebühr einschränken, werden auch umfassende Datenbestände angelegt - eine Weitergabe an US-Geheimdienste wurde nicht ausgeschlossen
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2006/06/18 Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
(Rundfunkgebührengesetz (RGG) §2 Abs. 3, 5, §4 Abs. 3, §6)
Die GIS (Gebühreninkasso Service GmbH) hat nach dem Rundfunkgebührengesetz die Möglichkeit auf Meldedaten zuzugreifen. Darüberhinaus sind Betroffene verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu vorhandenen Rundfunkempfangseinrichtungen zu machen.
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2006/06/17 Zutrittskontrollsysteme in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
(§9 Abs. 2 lit f PVG, §1 Abs. 2, §8 Abs. 1 Z1, §8 Abs. 3 DSG 2000)
Mitarbeiterkontrolle öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber unterliegen besonderen Datenschutzbestimmungen - neben einer Vereinbarung mit der Personalvertretung müssen die individuellen Schutzrechte nach dem DSG 2000 berücksichtigt werden - Zutrittskontrollsysteme die Einblick in die Arbeitsgestaltung erlauben werden im Regelfall unzulässig sein
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2006/05/30 EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal!
Wie vor zwei Wochen angekündigt hat der EUGH nunmehr in der Sache "Fluggastdatenweitergabe in die USA" entschieden - den Anträgen des Generalanwalts wurde im wesentlichen stattgegeben - auch im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es schon Klagen wegen Rechtswidrigkeit des EU-Beschlusses - ein weiteres Fiasko der EU-Kommission droht
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2006/05/24 "Kreditinformationsunternehmen" gab falsche Exekutionsdaten weiter
Firma Deltavista informierte ihre Kunden falsch - besonders Telekomkunden im Visier der problematischen Geschäftspraktiken der Wirtschaftsauskunftdienste - bis zu eine Million Konsumenten betroffen - mittelalterliche Prangermethoden - Betroffene haben Anspruch auf Streichung aus Wirtschaftsauskunftsdiensten
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2006/05/18 Datenmissbrauch - Autofahrer mit UNIQA-Produkt neuerlich im Visier
Nach umstrittener Section Control und dubioser Gorbach-Raserstrecke mit verstärkter Autofahrerüberwachung versucht sich nun UNIQA in der Ausspähung der Autofahrer - fahrabhängige KFZ-Versicherung enthält viele Nachteile und keine gesicherten Vorteile - auch versicherungsrechtliche Nachteile sind zu erwarten - alle bei UNIQA versicherten Autofahrer müssen System mitfinanzieren - Start 2007 geplant - die ARGE DATEN warnt vor der Nutzung
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2006/05/15 EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal
Schlussantrag des Generalstaatsanwalts vor dem EUGH - EU/US-Vereinbarungen sollen als "Null und Nichtig" erklärt werden - endgültige Entscheidung ist demnächst zu erwarten - Rechtsbruch als Wirtschaftsfaktor wird mehr und mehr zur zentralen EU-Direktive
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2006/05/11 Phishing-Attacke gegen VISA Kreditkartenbesitzer
Phishingattacken weiterhin aktuell - Methoden der Angreifer immer professioneller - Spur führt jedenfalls in die USA und China - keinesfalls auf derartige Mails reagieren - keine österreichische Banken erfüllt derzeit alle Minimalinformationspflichten
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2006/05/04 Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
Deutsche Polizei warnt vor Schnüffelbären - Verwendung in Österreich nicht klar geregelt - Österreich schon in der Telefonüberwachung ein überdurchschnittlich lauschgeiles Volk - Eltern könnten ihre Kinder, Angestellte ihre Arbeitskollegen, Hausbewohne ihre Nachbarn auf Gang, Straße und im Hof weitestgehend straflos überwachen
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2006/05/02 Phishing-Attacken über Telefon immer beliebter
Phishing-Angreifer erobern das Telefon um so zu den Bankzugangsdaten zu kommen, nach Trojaner, gefälschten Websites und Co. wird nun auch das Telefon zur potenziellen Gefahr für die Nutzer von Online-Banking.
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2006/04/23 Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden
Bei einem Treffen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien bekundeten die US-Behörden großes Interesse an den europäischen TK-Datenbergen.
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2006/04/21 WKO zu Werbeverzichtsaufkleber
Reagiert hat die WKO auf unsere Information zum Thema unerwünschte Werbung - Politik offenbar säumig in der Sicherung der Konsumentenrechte - Gleichbehandlung der Werbeformen würde Konsumenten und werbender Wirtschaft nützen
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2006/04/18 EG-Richtlinie 2006/24/EG - VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU beschlossen
Die Europäische Union beschert den Europäern ein faules Osterei und setzt kurz vor Ostern die Richtlinie 2006/24/EG zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation in Kraft - Richtlinie ist keineswegs klar und enthält erheblichen Interpretations- und Erklärungsbedarf - Nagelprobe für Überwachungsgelüste der österreichischen Regierung
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2006/04/12 Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
Nach Jubelmeldungen liegen nun auch die Fakten zur Videoüberwachung auf Schwedenplatz und in der SCS vor - trotz verschiedener Rückgänge eher ernüchternde Ergebnisse - +60% bei Sachbeschädigungen in der SCS - Propaganda für Videoüberwachung nimmt immer mehr ideologisch motivierten Kreuzzugscharakter an - Verfolgung von Drogendelikten eher erschwert
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2006/04/07 CREDITREFORM strebt Bevorrechtung als Gläubigerschutzverband an
Das "lukrative" Geschäft der Wirtschaftsauskunfteien mit den schwarzen Listen intensiviert sich - trotz Bedenken der DSK - CREDITREFORM will gleiche Rechte wie "Monopolist" KSV - unzureichende Vorabkontrolle der Datenverwendung durch die DSK
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2006/04/06 Neue Empfehlungen zur digitalen Signatur
Aufsichtsbehörde empfiehlt neue technische Standards - A-CERT hat sie schon umgesetzt - A-CERT ADVANCED - das Zertifikat zur elektronischen Rechnungslegung ist ein voller Erfolg - Technologieführerschaft angestrebt
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2006/03/31 VfGH wieder mit DSK-Bescheid befasst
Die behördenfreundliche Rechtssprechung der DSK macht dem VfGH ziemlich viel Arbeit. Schon wieder musste sich ein Bürger an ihn wenden, da die DSK eine sehr undurchsichtige, bürgerfeindliche Rechtsansicht vertritt und das Verfahren verschleppt.
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2006/03/23 Phishing - iTAN-Lösung leicht geknackt
Selbst iTAN-Lösungen sind "leicht" zu knacken - auch Signaturkartenlösungen könnten auf diesem Weg einfach ausgetrickst werden - nur Betrachtung des Gesamtprozesses "Onlinebanking" wird ausreichende Kundensicherheit bieten
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2006/03/22 VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
VfGH hebt Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) auf - gleichzeitig kräftige "Watschen" zu Spruchpraxis der Datenschutzkommission (DSK) - Polizei verweigerte Löschung veralteter Daten - Datenschutzkommission verweigerte Betroffenen ihre gesetzlichen Rechte - Betroffene sollten gegenüber Polizeidienststellen stärker auf Einhaltung des DSG achten
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2006/03/21 Wirtschaftsdatenbank des KSV ohne gesetzliche Anordnung
Die Datenschutzkommission stellte fest(DSK K211.593/0011-DSK/2005), dass der vom KSV geführten Wirtschaftsdatenbank über die Bonität österreichischer Unternehmen die gesetzliche Anordnung fehlt und dass die vom KSV erteilte Auskunft, dass die Auskunft über Bonitätsdaten auf Wunsch des Betroffen unterbleibt, unzulässig ist.
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2006/03/20 Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Seit zwei Jahren besteht E-Government-Gesetz - Bürgerkarte von Bevölkerung nicht akzeptiert - zu kompliziert, zu fehleranfällig, zu teuer - Jubelstimmung von 2003 ist weg - IT-Experten kehren nach vielen Stunden Lehrgeld zum bewährten Passwort-Login zurück - Politiker denken an Ausstieg
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2006/03/17 Section Control aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig?
Section Control vor dem VfGH - die Erfassung der KFZ-Kennzeichen von korrekt fahrenden Autofahrern ist unzulässig - KFZ-Nummer ist für Straßenbetreiber, aber auch sonstige Personen eine indirekt personenbezogene Information - Section Control ist aus grundrechtlicher Sicht ein ungeeignetes Mittel der Verkehrsüberwachung - baldiges Aus für teures Überwachungsabenteuer?
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2006/03/13 Phishing - Hektische Abwehr-Bemühungen der Banken
Bisher nur punktuelle Verbesserungen im Online-Banking-Prozess - Gesamt-Risiko nach wie vor zu Ungunsten der Kunden verlagert - Zweifel an ausreichender Sicherheit der bei den Banken beliebten Verisign-Zertifikate aufgetaucht - rechtliche Einordnung der Phishing-Attacken
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2006/03/06 Schwarze Listen der "Schutzverbände" - Besserer Schutz für Betroffene
OGH entscheidet für Schadenersatz bei unzulässigem Eintrag in Warndatei der Banken - Datenschutzkommission betont Löschungsanspruch - Gratis-Dienste werden immer öfter zur Bonitätsfalle - besonders Privatpersonen davon betroffen - Datenschutz bleibt brüchig, Auskunft und Löschung regelmäßig verlangen - Firmen die fehlerhafte Bonitätsdaten verwenden können schadenersatzpflichtig werden
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2006/03/03 Neue Anti-Spamregelung sorgt für Verwirrung
Gar nicht eleganter Pfusch im Telekomgesetz bringt neue Unklarheiten - große Verwirrung zur Form der Zustimmungserklärung zur Übermittlung von Werbemails - seriöse Unternehmen sollten auf das Instrument "konkludente Zustimmung" verzichten - Zustimmunsgfrage insgesamt unklar geregelt
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2006/02/28 Spam, Würmer & Phishing - diese Schlacht ging verloren
Mit 1.3.2006 wird österreichische Spam-Bestimmung geändert - Anfang 2004 wurde international den unerbetenen Nachrichten der Kampf angesagt - Microsoft und EU traten gegen Mydoom an - besonders das Versagen auf technischer Ebene sollte alarmieren - düstere Perspektiven auch für e- und m-Commerce - neue Anti-Spam-Bestimmung im TKG wird keine Änderung bringen
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2006/01/31 Jetzt auch BA-CA. Phishing-Attacke gegen Bank
Nach BAWAG, ErsteBank, RAIKA und Sparkassen ist jetzt auch die BankAustria-Creditanstalt im Visier einer Phishing-Attacke - Erste Schäden in Österreich - Banken sind zu raschem Handeln verpflichtet
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2006/01/30 BMF-Mitarbeiter direkt von A-TRUST-Turbulenzen betroffen!
Dienstausweis des Finanzministeriums soll Mitarbeiter mit Bürgerkarte zwangsbeglücken - stellen die 14.000 Karten eine Stützungsaktion für Signaturanbieter dar? - Personalvertreter haben erhebliche Datenschutzbedenken gegen den neuen Dienstausweis - Vergabe dürfte ziemlich locker erfolgt sein
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2006/01/27 A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten
Verschiedene Medien berichten über drohende A-TRUST-Pleite - Vertrauensschaden für Zertifizierungsdienste - Neuordnung der Signaturlandschaft in Österreich notwendig - A-CERT höchst erfolgreich bei fortgeschrittenen Signaturen - Interesse an A-TRUST gegeben
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2006/01/17 2006 wird Boomjahr für offene Zertifikatslösungen
Breite Akzeptanz "fortgeschrittener" Signaturen - Gesamtzertifizierungsmarkt liegt in Österreich bei rund 2,5 Mio. EUR jährlich - Flexibilität im Einsatz und klare Anwendungsbereiche unterstützen Erfolg - mehrere Millionen signierte Rechnungen 2006 zu erwarten - Unternehmen, Behörden und Sozialversicherungen setzen auf fortgeschrittene Signaturen - Politik zum Umdenken gefordert
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2006/01/16 SMS-Fahndung - nichts dazugelernt
Grazer SMS-Fahndungs-Modell scheiterte - wie übrigens alle internationalen Vorgänger-Versuche - Wien hinkt hinterher und startet neuen Versuch - befriedigt wird nur populistischer Aktionismus einiger Politiker
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2006/01/14 iTunes spioniert Benutzerinteressen aus
iTunes erstellt Benutzerprofile und meldet dies an den iTunes-Store - auch wenn Name und Anschrift nicht weitergegeben wird, handelt es sich um schützenswerte persönliche Daten - Datenweitergabe ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen unzulässig
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2006/01/13 Was ist der Peering-Point der Ärztekammer?
Peering-Point (PP) aus technischer Sicht - datenschutzrechtlich bleiben angeschlossene Ärzte verantwortlich - Sicherheitsgewinn des PP sollte nicht überschätzt werden - mögliche Bedeutung des PP im zukünftigen Gesundheitsdatenverbund
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2006/01/12 Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte
Um 95% verfehlt wurden die Ziele der Bankomatkartenbetreiber bei der digitalen Signatur - 200.000 Bankomatkarten sollten Ende 2005 mit sicherer Signatur ausgestattet werden, 8.750 Signatur-Bankomatkarten sind es geworden - BMF förderte gestrandetes Projekt mit 1 Mio. EUR - bisher negative Benutzererfahrungen - Telebankingkunden sollten das Bankomat-Signaturprodukt meiden - BMF-Dienstausweis als weitere Förderung für daniederliegendes Zertifikatsangebot?
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2006/01/10 Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
(Stand: 10.01.2006)
Beispiel Postbus zeigt eklatante Rechtslücken - Datenschutzrat in nächster Sitzung damit befasst - Polizei hat nunmehr Überwachungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss - spät aber doch beginnt Politik Vorschlag der ARGE DATEN aus 2002 aufzugreifen - geringe Effizienz der Videoüberwachung
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2006/01/09 Veröffentlichte Daten begünstigen Datenschutz-Missbrauch
Versicherungsanstalt der Bauern bedient sich Internetdaten - Ungeeignete Definition von 'veröffentlichten' Daten begünstigt Missbrauch - Nicht nur Adressenverlage profitieren davon - Konsumenten leiden unter Spam - Datenschutzkommission beklagt Kompetenzlosigkeit
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2006/01/02 eCommerce wird noch langen Atem benötigen
Schneller, sicherer, vertrauenswürdiger. Nicht von der Neuinterpretation der olympischen Idee ist die Rede, sondern von der Entwicklung des eCommerce in Österreich. Zerfällt eCommerce endgültig in die Gruppe der global Player und der Adabeis?
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2005/12/28 Will Regierung von globaler Terrorismushysterie profitieren?
Entführungsfall wird zum willkommenen Anlass Beschränkungen der Reisefreiheit zu fordern - nach verstärkter innerösterreichischer Überwachung und neuen Reisepässen soll weltweit die Bewegung der Bürger kontrolliert werden - Vorschlag der Kostenbeteiligung für Auslandsreisen scheint direkt der NS-Reichsfluchtsteuer abgeschaut - Wortmeldungen der Politiker offenbar noch von den Weihnachtsfeiern alkoholgetrübt
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2005/12/05 Adhoc-Warnung vor neuer Phishing-Attacke
Nach Bawag/PSK und Erste/Sparkassen nun Raika/RZB im Visier - Phishing-Attacke mit dem Ziel Kontendaten auszuspähen - Neu sind Termin und Art der Attacke - Keine Gefahr für Bankkunden, die Grundregeln beachten
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2005/11/28 Innenministerium profiliert sich als Oberspamer
Wieder Ärger mit der Vermarktung der ZMR-Daten - Business Unit des BMI forciert die Vermarktung von Melderegisterdaten und versucht sich als Spamer - unverlangte Werbemails preisen die "sekundenschnelle" Überprüfung von Kundenwohnsitzen an
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2005/11/15 "Ihre eMail!" - Warnung vor dem Wurm
Ein neuer Wurm (eine Sober-Variante), getarnt als fehlgeleitetes Mail reist derzeit durch Österreich - .zip-Datei keinesfalls öffnen
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2005/11/08 Datenschutzrat tagt heute
Spät aber doch beschäftigt sich der Datenschutzrat mit den neuen Grausigkeiten des Sicherheitspolizeigesetzes - auch anlasslose Überwachung und Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial ohne Gerichtsbeschluss soll in Zukunft möglich sein - weiters steht die Vorsorgeuntersuchung NEU auf der Tagesordnung
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2005/11/08 Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe
Änderungsvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz fördert neue Grausigkeiten zu Grundrechtseingriffen zu Tage - Überwachung auf Verdacht wird möglich - Befugnisse der Polizei aus populistischen Erwägungen hemmungslos ausgeweitet - sicherheitspolitische Effekte gering - steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung werden anhalten - der private Lauschangriff soll in Zukunft für die Polizei frei verfügar sein - Aushebelung der bisherigen in der StPO festgelegten Lauschbeschränkungen
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2005/11/05 Keine Reisefreiheit ohne Durchschnittsgesicht
Neuer "hochsicherer" Biometrie-Reisepass dürfte so "sicher" werden, dass die Menschen dafür nicht mehr geeignet sind - Nach Lachverbot dürfte auch die Abweichung vom Durchschnittsgesicht zum Reisehindernis werden - BMI-Stellungnahme sieht Fingerabdruckspeicherung in weiter Ferne
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2005/11/04 Spam-Bestimmung wird geändert
EU-widrige Spambestimmung des TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz) wird nun geändert - Unternehmensprivileg fällt weg - leider keine Verbesserung der Spamsituation zu erwarten - Der einstimmig im Nationalrat beschlossene Abänderungsantrag geht heute durch den Bundesrat
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2005/10/31 Volkssport Phishing-Attacken - Nunmehr BAWAG im Visier
Nach Erste Bank und Sparkassen jetzt auch Bawag im Visier - Unter bowag.com täuschend nachgemachte BAWAG-Seite zu finden - Ist auch nach mehreren Tagen noch Online - Angriffszeitpunkt durch Wochenende und Fenstertage strategisch "günstig" gewählt
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2005/10/31 Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich
Widersprüchlich reagierten die Beteiligten zum Bruch des Ärztegeheimnisses bei der Vorsorgeuntersuchung NEU - Praxis der Aushöhlung des Ärztegeheimnisses schreitet offenbar seit mehreren Jahren voran - BM Rauch-Kallat fällt nur Falschmeldung ein - Unter Duldung des Gesundheitsministeriums und der Vertreter der Ärztekammer - Bruch des Ärztegeheimnisses mit §54 des Ärztegesetzes begründet
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2005/10/27 Das waren die Bigbrother Awards 2005
Auch heuer wieder "würdige" Preisträger - BM Rauch-Kallat macht mit Gesundheitstelematikgesetz und Vorsorgeuntersuchung NEU das Rennen in der Kategorie "Politik" - And the Winners are ...
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2005/10/21 Was wurde aus Inkasso Wottle?
Behörden ermitteln wegen Betrugs und anderer Delikte - Website gaukelt noch ungebremste Geschäftstätigkeit vor - Geschädigte sollten sich rasch beim Landespolizeikommando Steiermark melden
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2005/10/14 Das war der eBillingDay'05
Großes Interesse und rege Diskussionen brachte der von A-CERT am 13. Oktober organisierte eBillingDay'05 - Neben den Anforderungen zur elektronischen Rechnungslegung wurden auch ausführlich die praktischen Probleme in der Umsetzung diskutiert
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2005/09/29 Europäischer Onlinehandel boomt wie nie zuvor
Neueste Forrester Research Studie bestätigt Rekordumsätze im Onlineshopping - Sicherheitsexperten verbreiten Horrorberichte über die Medien - Online-Konsumenten kaufen unbeirrt weiter
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2005/09/27 Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's auch
Zugangsberechtigung und Benutzerprofile - was in geordneten IT-Systemen selbstverständlicher Sicherheitsstandard ist, fehlt bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - Steuerberater haben unlimitierten Zugang zu allen Versichertendaten - E-Governmentgesetz reduziert Datenschutz
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2005/09/23 Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko
Grundrechtsverletzung wegen ungenügender Zweckbestimmung - fehleranfällige Biometrietechnologie bringt auch sicherheitstechnisches Fiasko - Fehler systemimmanent und nicht behebbar - Keine EU-Kompetenz in Sachen Reisepass - neuen Reisepass jetzt beantragen - derzeit 983.977 Personen mit Fingerabdrucken erfasst, bei weniger als 0,06% der Delikte nützen Fingerabdrucke
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2005/09/21 Operation Spring - der Film zum Lauschangriff
Ambitioniertes Filmprojekt hinterfrägt erstmals die "erfolgreichste" Lauschaktion der 2. Republik - Mehr als hundert Verhaftungen endeten mit hunderten Jahren Gefängnis - Wer wurde tatsächlich hinter Gitter gebracht? Auf Grund welcher Beweise? - Kinostart 23.9.05 in Wien und Graz
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2005/09/21 Private DNA-Analysen - Ein Fall für den Volksanwalt?
ORF-Sendung "Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" zeigt skandalöse Praktiken bei DNA-Analysen auf - Private DNA-Analysen boomen - Bisherige Gesetze verbieten DNA-Analysen fremder Personen, sind jedoch nicht exekutierbar - umfassende Novellierung erforderlich
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2005/09/20 Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
Geplante Vorsorgeuntersuchung Neu erweitert Meldepflichten an die Sozialversicherungen - gesundheitsbewusste Bürger dürfen sich nun selbst als Alkoholiker melden - durch Gesundheitstelematikgesetz werden auch Privatversicherungen, Amtsärzte und Betriebsärzte Zugang zu diesen Daten haben - Ärztevertreter sind zum Handeln gefordert - diese Vorsorgeuntersuchung sollte gemieden werden
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2005/09/13 Die Auslieferung der e-Card
Seit mehreren Wochen wird e-card ausgeliefert - Emfänger sollten Rückseite genau kontrollieren - Gälserner Patient wird vorbereitet - Zwei-Klassenmedizin soll administrierbar gemacht werden
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2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin'
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2005/09/05 Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation
Mit Schulbeginn starten wieder die Erhebungen zur Bildungsdokumentation - lebenslange zentrale Speicherung persönlicher Schuldaten - Zukünftige Verwendung der Daten ungeklärt - Bildungsdokumentationsgesetz bietet keine Garantien gegen Datenmissbrauch - Verfahren vor der europäischen Kommission anhängig - Schüler und Eltern sollten keinesfalls Daten zur Bildungsevidenz bekannt geben
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2005/08/11 Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
EU hat im Juli mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich begonnen - Grund ist die mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz - Verfahren geht auf eine Anregung der ARGE DATEN aus dem Jahr 2003 zurück - Datenschutzkommission (DSK) reagiert mit Datenschutzbericht - DSK gesteht mangelnde Europareife von Österreichs Datenschutz
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2005/08/05 Wiener Linien starten Videoüberwachung
Mit fragwürdiger Lösung wird auf populistischen Druck hysterischer Politiker reagiert - Versuchsbetrieb derzeit nur auf ein Jahr beschränkt - 4 Züge werden ausgestattet - kein Einfluss auf Gesamtkriminalität zu erwarten - kein Schutz gegen Hauptdelikt, den Taschendiebstahl
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2005/07/06 Die Post liefert allen was - auch sensible Daten
Post handelt mit Weltanschauung und sozialem Engagement von Privatpersonen - Datenfalle Urlaubsnachsendeauftrag - auch aus einem "Trinkwassercheck" lassen sich wertvolle Zusatzinformationen ableiten - ist der Verkauf von sensiblen Informationen legal?
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2005/06/28 Inkasso Wottle - Datenschutzkommission bleibt untätig
Schuldnerliste weiterhin online - trotz Information der zuständigen Behörden bleiben diese untätig - Datenschutzkommission könnte durch Mandatsbescheid jederzeit die Veröffentlichung der Schuldnerliste untersagen
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2005/06/22 Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005
Ab 1.Juli 2005 gilt erweiterte Impressums- und Offenlegungspflicht - Websites und Newsletter als neue Mediengattung - Erhöhung der Haftungsobergrenzen - erhöhte Pflichten für Medieninhaber - kein Ersatzanspruch bei Äußerungen Dritter
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2005/06/21 Können neue Kreditkartenstandards eCommerce beleben?
Vertrauensbrüche bedrohen eCommerce - 12 strenge Verhaltensregeln definieren die neuen Sicherheitsstandards - ab 30. Juni verpflichtender Sicherheitsstandard bei Kreditkartenzahlung - unseriöse Shops schieben die Verantwortung auf externe Zahlungsplattformen ab - wer die Daten seiner Kunden nicht schützt sollte Shop schließen
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2005/06/20 Aus der bizarren Welt der Inkasso Wottle
Eine Fülle von Reaktionen löste unser Bericht zur Inkasso Wottle aus - kritisierte Weblinks wurden schlagartig vom Netz genommen - Sicherungsbestand steht jedoch Behörden zur Verfügung - im Burgenland ticken die Uhren in Punkto Gewerbe und Datenschutz anders - Ursula Wottle selbst fehlt(e) auf Schuldnerliste
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2005/06/16 "Wer ein Fremder ist, bestimme ich!" - Fremdenrechtspaket im Datenschutzrat
Fremdenrechtspaket endlich im Datenschutzrat - auch Regierungsvorlage enthält wenig Erfreuliches zum Thema Privatsphäre- gigantischer Informationsverbund wirft legal und illegal in Österreich lebende Personen in einen Topf - Gesetzespaket erlaubt willkürliche und diskriminierende Interpretation der persönlichen Grundrechte - auch Österreicher können von erniedrigenden und unwürdigen Behandlungen betroffen sein - Einladung zum Missbrauch der Asylinformationen
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2005/06/13 Welche Cybercrime-Bestimmungen gelten?
Als Reaktion auf die (angeblich) ständig zunehmende Bedeutung der Computerkriminalität (Stichwort: Cybercrime) wurden vom Gesetzgeber eine Reihe von Bestimmungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die der Bekämpfung solcher Delikte dienen sollen. Eine umfassende Evaluation dieser Maßnahmen steht noch aus, allerdings zeigt ein Blick auf die Kriminalstatistik, dass bisher nur relativ wenige Verurteilungen aufgrund solcher Delikte erfolgt sind
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2005/06/08 Warnung vor privatem "Schuldnerfahndungsdienst"
Skandalöse Prangermethoden eines burgenländischen Inkassodienstes - Formulierungen können als gefährliche Drohung empfunden werden - Dienst offenbar seit längerer Zeit aktiv - EU-Förderung inklusive - verantwortliche Behörden untätig - unzureichende Datenschutzrechte behindern Betroffene
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2005/06/07 Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren
Anlässlich der Einschreibung in die Schulen appelliert die ARGE DATEN an die Schuldirektoren die Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer zu akzeptieren - Jetzt Datenschutzauskunft einholen - Eltern und Schüler sollten sich weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und keine Daten bekannt geben - derzeit laufen Beschwerdeverfahren gegen die Bildungsdokumentation bei der EU-Kommission und der Datenschutzkommission
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2005/06/06 Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administration ein
Stellvertretender Generaldirekter des Hauptverbandes, Volker Schörghofer bestätigt in missglücktem Dementi Datenschutzprobleme bei der e-card-Abwicklung - Fehlerhafte Sperrvermerke offenbar durch inkompatible IT-Lösungen verursacht - Offenbar Stöberpraxis durch Sozialversicherungsmitarbeiter im AMS-Computer - §30-Prüfung durch DSK überfällig
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2005/06/03 ONLINE SHOPPING GUIDE 2005
Der ONLINE SHOPPING GUIDE 2005 ist die konsequente Erweiterung der seit drei Jahren bestehenden Bewertungsplattform e-rating.at - Buchpräsentation gibt Gelegenheit die Entwicklung von e-commerce in Österreich zu bilanzieren - 2 Millionen Onlineshopper suchen nach geeigneten Shops - der ideale Shop wurde noch nicht gefunden - e-commerce-Entwicklung in Österreich noch nicht nachhaltig genug
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2005/06/01 Marktanalysen zu eHealth
Apothekerkammer kennt keine Umsatzzahlen für Medikamentenversand nach Österreich - deutsche Versandapotheken fristen 2004 nur Nischendasein - DocMorris veröffentlicht Umsatz 2004 von 130 Millionen EUR - laut Siftung Warentest ist jede zweite Versandapotheke mangelhaft
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2005/05/30 EU-Initiativen zu eHealth
eEurope Action Plans - die eTEN Initiative - eEurope Awards 'best practices' im eHealth - European research activities - Safer Internet Action Plan - Einberufung von Arbeitsgruppen -
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2005/05/17 e-rating.at präsentiert sich in neuer Version
e-rating.at - Österreichs größte e-commerce Bewertungsplattform präsentiert sich in neuem Design - zusätzliche Informationen erleichtern die Suche nach dem besten Shop - neben rechtlichen Informationspflichten werden auch Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit bewertet - Anfang Juni erscheint der ONLINE SHOPPING GUIDE 2005 als Buch zur Plattform
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2005/05/09 Schengen III - Freier Zugriff auf österreichische Datenbestände
Abkommen zur 'Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit' soll Direktzugriff auf österreichische Datenbestände erlauben - irreführend als Schengen III bezeichnet - Österreichs Polizei sieht sich als Avantgarde der EU - Zugriff auch bei Kleindelikten möglich - sogar ohne Vorliegen von Strafdaten dürfen Daten abgefragt werden - es bestehen keinerlei EU-rechtliche Verpflichtungen für dieses Abkommen - bisher nur geringer Bedarf an Datenaustausch - Schengen III kann Zugriffszahlen auf ein Vielfaches erhöhen
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2005/05/06 Datenschutzrechtliche Implikationen beim RFID-Einsatz
RFID (Radio Frequency IDentification) wird immer wieder als Allheilmittel einer Fülle von Logistik-Problemen gepriesen - Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten und totale Überwachung liegen nahe beisammen - Einsatz muss für Beteiligte durchschaubar sein und auf öffentliche Bereiche beschränkt sein - kein Einsatz in Bereichen, die die Privatsphäre berühren
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2005/05/03 A-CERT ADVANCED - Großes Interesse an fortgeschrittener Signatur
A-CERT ADVANCED ist Microsoft XP-Ready - Fortgeschrittenes Signaturverfahren ideal zur elektronischen Rechnungslegung geeignet - Kostenlose Testaktion für Neueinsteiger - Kostengünstige und bequeme Alternative zu Signaturkarten - A-CERT ADVANCED alle rechtlichen Voraussetzungen - Geeignet für Einzel- und für Massensignaturen - Umfassende Einsatzmöglichkeiten im Online-Shopping
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2005/05/02 Wirtschaftsauskunftsdienste zu exakter Auskunft verpflichtet
Richtungsweisender DSK-Bescheid erweitert Informationspflichten - 8-900.000 Österreicher in diversen "schwarzen Listen" enthalten - Wirtschaftsauskunftsdienste und Gläubigerschutzverbände müssen Informationsquellen offen legen - es sind auch alle Empfänger der Daten bekannt zu geben
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2005/04/28 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004
Jeder Österreicher im Schnitt dreimal aus zentraler Meldeevidenz (ZMR) abgefragt - Weiterhin großes Interesse durch private Unternehmen - Ziele der BMI-Business-Unit bei der Meldedatenvermarktung nicht erreicht - Meldesperre vom BMI extrem restriktiv gehandhabt
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2005/04/25 Müssen Dialerkosten bezahlt werden?
Immer mehr Webseiten-Links führen zu Dialerprogrammen - Versuchten in der Vergangenheit vornehmlich Sex-Seiten durch Dialerprogramme abzukassieren, sind es nun immer mehr "seriöse" Angebote - Auch Beratungsunternehmen, Preisvergleiche, allgemeinbildende Seiten und Gesundheitsinformationen versuchen auf diesem Weg Internetbenutzer abzuzocken - In Österreich können Dialerkosten leicht und erfolgreich beeinsprucht werden
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2005/04/23 Wie schütze ich meine Privatsphäre?
(Hans G. Zeger)
Internet und globale Vernetzung erleichtern es Unternehmen personenbezogene Daten zu sammeln und zu verknüpfen - Datenschutzbestimmungen sollen Bürgern helfen, ihre Privatsphäre zu bewahren - Jeder Einzelne muss jedoch selbst initiativ werden
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2005/04/21 Nachtrag zum Lifestyle-Fragebogen von Schober
Heftige Reaktionen löste unsere Aussendung zur Datenerhebung von Schober aus - Statt Fragebogen abzusenden sollte Auskunft über bisherige Daten verlangt werden - Wurde Fragebogen ausgefüllt, kann Datenverwendung untersagt und Löschung verlangt werden
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2005/04/20 Warnung vor der Lifestyle - Datenerhebung
Derzeit wieder österreichweite Datenerhebung der Schober-Gruppe - Umfangreicher Fragebogen soll Konsumenteninteressen ausspähen - Im Stil einer amtlichen Umfrage werden personenbezogene Daten, zum Teil sensible Daten erhoben - Ziel ist der Weiterverkauf an Unternehmen - Konsumenten werden über Zweck des Fragebogens nicht vollständig informiert - Konsumenten sollten den Fragebogen wegwerfen, Unternehmen sollten keine aus dieser Erhebung gewonnenen Daten kaufen
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2005/04/18 DSK untersagt Finanzministerium Mitarbeiterkontrolle
In einer Grundsatzentscheidung hat die Datenschutzkommission (DSK) die Aufzeichnung von Mitarbeiterdaten als rechtswidrig erkannt und die Löschung angeordnet - ARGE DATEN vertritt erfolgreich Mitglied - Löschung kann exekutiert werden
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2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005
Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED
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2005/04/14 Warnung vor individualisierten Newslettern
Immer mehr Unternehmen individualisieren Links in ihren Newslettern - werden Informations- und Supportseiten abgerufen, dann wird der dazugehörige Benutzer registriert - auch bekannte österreichische Telekom-Anbieter verwenden diese Technik - neben dem Ausspähen von Benutzerinteressen kann dies auch rechtliche Nachteile nach sich ziehen - Mails im html-Format zusätzlich gefährdet
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2005/04/12 Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
Die Organisation "CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)" machte mit einer Presseaussendung und Aktion auf die nunmehr startende Videoüberwachung in Wiens U-Bahn-Linien aufmerksam - Aktion "CAMDOME"
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2005/04/04 Asylrechtsentwurf des BMI - die Vorurteilsermächtigung
Der vom BMI vorgelegte Asylrechtsentwurf widerspricht in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre europäischen Mindeststandards - schon allgemeine Verdachtsmomente (im Volksmund Vorurteile) ermächtigen zu weitreichenden Eingriffen in Hausrecht und Persönlichkeit - auch Österreicher sind davon unmittelbar betroffen - die Informations- und Beschwerderechte für die Betroffenen sind mangelhaft - selbst die Übermittlung von persönlichen Daten an das Herkunftsland wird nicht ausgeschlossen, mit unmittelbarer Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger
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2005/03/14 Private Kreditgeschäfte über Internet?
P2P-Kreditportal in Großbritannien eröffnet - Zopa Betreiber erwarten massiven Einbruch des professionellen Bankgeschäfts - Zopa-Schuldner werden nach Bonität klassifiziert - Suche nach Privacy Statement bleibt vergebens - Konsumentenrevolution auf Kosten der Konsumenten?
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2005/03/07 EU-Kommissarin fordert neuen Rechtsrahmen für Online Content
EITO 2005 Report prognostiziert starkes Wachstum der Europäischen ICT Industrie - Wachsende Nachfrage nach Content beflügelt ICT-Entwicklung - Rechtsunsicherheit könnte prognostiziertes Wachstum behindern - Im Bereich DRM überwiegen EU-weit Missverständnis und Widerspruch - Konsumentenfreundliche DRM Regelung dringed gefordert
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2005/02/18 eHealth Projekte die von der EU gefördert oder prämiert wurden
Laufende eHealth Projekte des sechsten Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms 2002-2006 - Ausblick auf die Anforderungen für das siebente Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm - ein abgeschlossenes Vorzeige-Projekt des fünften Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms - eEurope Awards for eHealth
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2005/02/08 EU feiert 8. Februar 2005 als 'Safer Internet Day'
65 Länder beteiligen sich an EU-Initative zur Verbesserung der Sicherheit im Internet -
Weltweit finden Veranstaltungen zum 8. Februar statt - Österreich hat sich gerade zu einer Presserklärung durchgerungen - Basis-Sicherheit in Österreich unterdurchschnittlich
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2005/02/08 Bedrohung der Privatsphäre im Cyberspace beschäftigt Europarat
Europarat plant politische Erklärung zu Menschenrechten in der Informationsgesellschaft - ICTs bringen neue Möglichkeiten und zahlreiche Gefahren für Ausübung der Menschenrechte - neue Rechtsgrundlagen zur Wahrung der Menschenrechte im Cyberspace werden dringed benötigt
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2005/02/07 EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN
Nach EU-Beschwerde zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) werden im Bundeskanzleramt (BKA) erste Schritte zur Erfüllung der EG-Richtlinie Datenschutz unternommen
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2005/02/03 Schwarze Konsumentenlisten - rechtswidriger Datenverbund
Schwarze Liste von unerwünschten Telekomkunden stellt Informationsverbundsystem dar - ist meldepflichtig - unterliegt nach gegenwärtiger Rechtslage der Vorabkontrolle der Datenschutzkommission - Einträge in das System bedürfen der Zustimmung des Konsumenten - Gefahr des "Anschwärzens" kritischer Konsumenten - Trend zur Selbstjustiz anhaltend - Rasches Handeln der Datenschutzkommission erforderlich
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2005/02/03 Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments
Mit 31.1.05 wurde die Bankomatkarte mit Signaturfunktion vorgestellt - Betreiber hoffen bis Ende 2005 auf 200.000 aktivierte Karten - Ziel dürfte nicht einmal zu 10% erreicht werden - Prognostiziertes Ziel von 100.000 Bürgerkarten wurde 2004 klar verfehlt
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2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln
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2005/01/31 Nach der Katastrophe - Sündenbock Datenschutz
Versagen im Informationsmanagement des Außenministeriums soll durch dubiose Datenschutznovelle kaschiert werden - schon bisher ausreichende Informationsmöglichkeiten von Angehörigen und Hilfsorganisationen - Initiativantrag der Abgeordneten Molterer(VP) und Scheibner(VP) EU-widrig
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2005/01/28 Sicherheit vervielfacht 'Return on Investment' im Onlinehandel
Hohe Sicherheitsstandards bewirken Boom im deutschen Onlinehandel - neueste BITKOM Studie bestätigt ein Umsatzplus von 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr - Sicherheit der österreichischen Onlineshops noch weit hinter deutschen Mitbewerbern - e-commerce-Umsätze stagnieren - Statistik Austria bestätigt e-rating-Daten
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2005/01/24 Phishing - Identitätsdiebstahl als neues Delikt einer anonymen Gesellschaft
Phishing ist, mangels Verbreitung von e-commerce und auch aufgrund der Kleinheit des Landes für österreichische Unternehmen derzeit noch kein großes Problem - Beunruhigende Steigerungsraten - Beispiele und Abwehrstrategien sollen helfen, der Gefahr frühzeitig zu begegnen - Nutzer von Finanz- und Auktionsplattformen bevorzugte Phishing-Opfer - alle e-Commerce-Anbieter gefährdet - Empfehlungen für Konsumenten
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2005/01/20 WURM- und SPAM-Jahr 2004 - Das Jahr 2005 wird noch schlimmer
SPAM und WÜRMER weiterhin die "erfolgreichsten" e-business-Modelle im Internet - Zahl und Volumen der SPAM- und WURM-Mails drastisch steigend - Schadenspotential der Würmer dürfte zunehmen - bis zu 95% der Mails mittlerweile unerwünscht - auch 2005 ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen - Abhilfe durch Mailsoftware-Entwicklern nicht in Sicht - Ende des klassischen kommerziellen Mailverkehrs absehbar
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2005/01/19 Online-Sicherheit - Hoher Bedarf an sicherer Datenübertragung
Die EG-Richtlinie 2002/58/EG verpflichtet Anbieter von Onlinediensten zur sicheren Übertragung persönlicher Daten - In Österreich nutzen noch zu wenige Unternehmen diese Form der Online-Sicherheit - A-CERT bietet mit GLOBALTRUST eine kostengünstige und EU-konforme Zertifizierungslösung
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2005/01/19 Online-Sicherheit - Österreichs Webauftritte hinter dem Stand der Technik
Die EG-Richtlinie 2002/58/EG verpflichtet Anbieter von Onlinediensten zur sicheren Übertragung persönlicher Daten - Keine ausdrückliche Umsetzung dieser Bestimmung in Österreich - seit 1.11.2003 jedoch direkt anwendbar - Ein Jahr danach hat die ARGE DATEN einen repräsentativen Querschnitt von österreichischen Websites in Hinblick auf sichere Datenübertragung analysiert
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2005/01/18 Einsatz von Funkchips (RFID) und Biometrie in EU-Reisepässen
Kehrtwende des europäischen Parlaments - Zweifel der Zuständigkeit der EU in Passangelegenheiten - Nationalstaaten wollen offenbar Verantwortung für Überwachungstechnologie an EU abschieben - RFID-Pass erlaubt bequeme Erstellung von Bewegungsprofilen - Daten können leicht von beliebigen Stellen erfasst und missbraucht werden - technisch ist das System unausgereift - hohe Kosten zu befürchten
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2005/01/17 Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Mitarbeiterüberwachung massiv im Vormarsch - Subjektives Gefühl der Überwachung muss berücksichtigt werden - Telefondatenerfassungen sind immer zustimmungspflichtig - Österreich hätte zum Schutz der Angestellten ausreichende Regelungen - Neuartige Beschäftigungsverhältnisse jedoch besonders stark gefährdet - Ebenso Mitarbeiter der IT-Branche - Empfohlen wird die Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung
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2005/01/14 Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer
Unter dem Vorwand der Kontrolle des Teilnehmergeburtsdatums verlangt die Zigarettenmarke Camel zur Teilnahme am "World of Pleasure Programm", also Freizeitgetaltung durch Rauchen, die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer.
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2005/01/11 Wiebe/Heidinger/Nemetz/Neubauer/Philapitsch: Internetrecht- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs
(Andreas Wiebe (Hrsg.): Internetrecht- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftverkehrs unter Mitarbeit von Roman Heidinger, Margit Nemetz, Springer Notes Rechtswissenschaft, Springer-Verlag Wien New York, 264 S.,br., EUR 29,90, ISBN 3-211-21128-4)
Je mehr die Vernetzung durch digitale Medien voranschreitet, desto höher wird das Rechtsschutzbedürfnis ihrer Nutzer. Diskussionen über rechtliche Aspekte des Datentransfers im Internet werden immer häufiger. Dabei steigt auch die Anforderung an die Betreiber, ihre Webpräsenz rechtlich abzusichern.
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2005/01/11 OeNB gab Gehaltsdaten weiter
OeNB übermittelte Informationen über ein Arbeitsverhältnis an die Exfrau des Arbeitnehmers - Datenschutzkommission weist Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück - DSK-Position durch DSG 2000 jedoch nur zum Teil gedeckt - Änderungsbedarf im DSG 2000
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2005/01/07 Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt werden?
Bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Personalfragebögen werden sehr oft verschiedenste personenbezogene Daten der Mitarbeiter ermittelt. Dabei sind selbstverständlich die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten. So können solche Maßnahmen teilweise nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat durchgeführt werden.
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2005/01/02 Forum 'Vertrauensbildende Maßnahmen im e-commerce'
Interdisziplinäres Diskussionsforum zur Herstellung von Vertrauen zwischen Online-Nutzern und Anbietern - Ausgangspunkt ist die weitgehende Intransparenz im Internet und bei der Nutzung von Telekominfrastruktur - Problemkreis geht weit über die Fragen der Anonymität und Authentisierung hinaus - Technische Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend - Sozial und gesellschaftspolitisch verantwortliche Lösungen sind gefordert
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2004/12/18 DSK-Entscheidung zu Herold-Datenlieferanten
Die erste Entscheidung der DSK in einem Verfahren gegen den Datenlieferanten der Herold Marketing CD 'Private' gibt der ARGE DATEN weitgehend recht - bezüglich der Auskunft über die Herkunft von Daten bestehen jedoch offensichtlich Regelungslücken im Datenschutzgesetz
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2004/12/17 Entscheidungspraxis der DSK
(Analyse der laufenden Verfahren 2004)
Bei Beschwerden vor der Datenschutzkommission ist ein langer Atem notwendig - Höchstzulässige Verfahrensdauer wird regelmäßig überschritten - Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen werden ignoriert - Nach 25 Jahren Datenschutzgesetz existieren noch immer keine wirksamen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung
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2004/12/12 Ecker/Füszl/Renhart/Semp: Medizinprodukterecht
(Edition Juridica im Verlag MANZ, 560 S., br., EUR 68,00, ISBN 3-214-10705-4)
Gesundheit, deren Erhaltung und auch deren laufende Finanzierung stehen heute mehr den je im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Medizinischen Produkten, seien es Arzneimittel, medizinische Geräte, Hilfsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
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2004/12/10 Datenschutzkommission untersagt Verwendung von Protokolldaten zur Mitarbeiterkontrolle
In einer richtungweisenden Entscheidung hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass Protokollddaten, die gem. §14 DSG 2000 zur sicheren Betriebsführung dienen, nicht an Vorgesetzte, die diese Daten zur Anwesenheitskontrolle der Mitarbeiter verwenden könnten, weitergegeben werden dürfen - Betroffen war ein öffentlich-rechtlicher Dienstgeber
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2004/12/07 Datenschutz bei Musikdownload - Sind Provider zur Datenweitergabe berechtigt?
Im Zuge der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe von Kundendaten durch Internet Service Provider (ISP) wurden auch die Geschäftsbedingungen von 23 bekannten Providern analysiert - die von der Kopierindustrie gern zitierte Auskunftsverpflichtung gemäß Urheberrechtsgesetz gilt für Provider nicht
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2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle
Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz
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2004/11/28 SaferSurf anonymisiert Tauschbörsen-Nutzer - Einsatz von Proxy-Servern
(Datenschutz für Filesharing-User)
Die deutsche Softwareschmiede Nutzwerk hat eine neue Lösung zur Anonymisierung von Tauschbörsen präsentiert - damit soll auch Datenschutz bei Tauschbörsen gesichert werden - Zur Anonymisierung verwendet 'SaferSurf' Proxy-Server, die Verbindung wird dann nur mit der IP-Adresse von 'SaferSurf' hergestellt
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2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes
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2004/11/18 Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Weiterhin keine praxistauglichen biometrischen Verfahren in Sicht - EU-Reisepassinitiative bleibt populistischer Aktionismus - Statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung werden Bürgerrechte in Frage gestellt - Zum flächendeckenden Einsatz von Biometrie müssen Normalbürger mit massiven Belästigungen und Einschränkungen ihrer Privatsphäre rechnen
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2004/11/15 Warnung vor Abmahnwelle der Kopierindustrie
Wieder einmal begeben sich Anwälte auf Opferjagd - Diesmal sind Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Visier - Berufen sich auf "Verwertungsorganisationen" - mit zum Teil dubiosen Argumenten - Homepage einer Urheberrechts-"Schutzorganisation" fordert Internetprovider geradezu zum Rechtsbruch auf
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2004/11/02 eBay veröffentlicht neue - bedenkliche - Datenschutzerklärung
eBay, der weltgrößte Flohmarkt hat neue Datenschutzerklärung veröffentlicht - Zumindest 17 Formulierungen sind bedenklich, einige jedenfalls für die Konsumenten grob benachteiligend - Konformität mit dem EU-Datenschutzrecht äußerst fraglich - Freibrief für beliebige Datenweitergabe - Konsumenten sollten Handelsplatz meiden
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2004/10/31 Weitergabe von Teilnehmerlisten
Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden?
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2004/10/19 Altersjubilare - Nicht immer Grund zur Freude
Stadtgemeinde Mödling veröffentlicht weiterhin ungefragt Personendaten - Manche Gemeinde- und Kirchenblätter ignorieren Recht auf Privatsphäre - Offizielle Praxis in den meisten Bundesländern datenschutzkonform - Nur Niederösterreich ist anders
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2004/10/11 Speicherung von Daten beim KSV von 1870
Der KSV führt verschiedene Listen mit Bonitätsinformationen sowohl über Privatpersonen als auch Unternehmen. (Angeblich) negative Eintragungen können für die Betroffenen gravierende Folgen haben: Kredite werden verweigert oder nur zu sehr nachteiligen Konditionen gewährt, Lieferungen auf Rechnung sind nicht mehr möglich.
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2004/10/10 Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig?
In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen.
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2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen
Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate
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2004/10/06 Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden?
WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein
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2004/10/01 Big Brother is watching You
(Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten)
Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.
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2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte
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2004/09/27 Adressverlag verweigert Auskunft zur Datenherkunft
Beschwerdeverfahren zur HEROLD-CD noch immer nicht abgeschlossen - Dubioser Datenhandel mit Geburtsdatum - Datenlieferant behauptet, die Herkunft der Betroffenendaten nicht zu wissen - Fachverband Werbung und Fachvorsteher Ruttinger schweigen zum Missbrauch von Privatdaten - Seriöse Unternehmen benutzen keine Daten von Adressverlagen - Datenschutzkommission müsste Weiterverwendung der Privatpersonendaten verbieten
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2004/09/22 Zweifel an der EU-Konformität der Datenermittlung gemäß §151 GewO
Die Berechtigung der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen zur Ermittlung von Daten nach §151 GewO ist nach wie vor umstritten - Analysen der Geschäftsbedingungen von Händlern zeigen, dass das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsrecht missachtet wird - Adresseverlage bieten derzeit keine ausreichenden Garantien für die rechtmäßige Datenermittlung
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2004/09/13 eHealth - ein Fremdwort für die meisten österreichischen Apotheken
EU untersucht Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität - Onlineauftritt österreichischer Apotheken katastrophal - Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten seit Dezember 2003 erlaubt - eHealth - kein Thema für Apothekerkammer - Gesundheitsministerium wird aufgefordert unabhängiges eHealth-Portal für Konsumenten aufzubauen
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2004/08/22 Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig?
Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen
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2004/08/18 Warnung vor Hausverwaltungen III
Weitergabe von Mieterdaten an Dritte, egal ob Inkassobüros, "gute Freunde", Rechtsanwälte, Vertreter oder Lieferanten verstößt gegen den Datenschutz - Auch Nachbarn dürfen ohne Zustimmung keine persönlichen Daten weitergeben
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2004/08/04 Benutzerfreundlichkeit entscheidet den Einkauf
Nach dem Preis ist Benutzerfreundlichkeit das wichtigste Kriterium beim Einkauf - 80% der englischen Onlineshops lassen ihre Kunden im Regen stehen - e-rating.at analysiert die vielen Facetten der Usability - Offline-Verkaufsstrategien eignen sich selten für Online-Shopping - Viele Shops scheitern am Bestellsystem - Usability turns browsers into buyers
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2004/07/26 Was ist GLOBALTRUST?
GLOBALTRUST ist ein umfassendes Zertifizierungssystem für Online-Dienste
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2004/07/22 Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung?
Salzburger erhielt Werbung für Grabstein - Angebot kam nach längerem Aufenthalt im Krankenhaus - Salzburger Steinmetz beruft sich bei den Daten auf das Telefonbuch - Werbung mit Hilfe der Telefonbuchdaten immer unverschämter
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2004/07/21 DRM - Verbraucherinteressen unterrepräsentiert
Digital Right Management(DRM) - Auseinandersetzung mit Verbraucherinteressen musste aus Zeitgründen entfallen - Konsumenten sind aufgefordert ihre Wünsche bekanntzugeben - DRM Workshop für Herbst 2004 angesetzt
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2004/07/14 Online-Shopping mit Kreditkarte - nicht immer sicher verbunden
Während phishing (noch) in Österreich ein eher exotisches Problem darstellt, lauern im Bereich ungeschützte Kreditkartentransaktionen weit unterschätzte Gefahren - Eine Online-Studie im Rahmen von e-rating.at - Sicherer Datentransfer für Konsumenten intransparent - Handlungsbedarf bei Kreditkartenanbietern
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2004/06/28 Kalifornien auf Überholspur im Online-Datenschutz?
Kalifornisches Online Datenschutz Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft - Österreichische e-commerce Anbieter ignorieren mehrheitlich Datenschutz-Mindestanforderungen - e-rating.at analysiert laufend Privacy-Policies
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2004/06/17 Wenn der Datenschutz Pause macht
In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen - Neue, auch technisch orientierte Ansätze zum Datenschutz notwendig - Nachtrag zum ChaosControl-Symposium
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2004/06/16 Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.
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2004/06/16 Der E-Governator - Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?
Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen Chaos-Control-Symposiums 'Von der Bürgerkarte bis zur Section Control: Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?' (16. Juni 2004 17:30 Juridicum Wien) - In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen
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2004/06/16 Quo Vadis Online-Shopping?
State of the Art im Online-Business - Österreichs Anbieter sicherheitsbewusster als Schnitt einer EU-Studie - Erfolgsfaktoren für e-business - Alte Erfolgsstories und neue Geschäftsmodelle - Ein langsamer Start für KMU's die beste Wachstumsstrategie - Von den Besten lernen
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2004/06/11 Lütfen Okuyunuz
Zensur auf Türkisch - EU-Reife oder nicht? - Testen Sie, ob Ihr Internetzugang zensuriert wird
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2004/06/09 Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Prangermethoden bei Miet-Zahlungsrückständen unzulässig - Möglichkeit des Schadenersatzes - Videoüberwachung der Wohnungstüren unzulässig - Zwangsweise Bekanntgabe des Mieternames bei Haus- oder Wohnungseingang unzulässig
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2004/06/03 EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwischenbilanz
(Richtlinie 2002/58/EG, DSG 2000, TKG 2003, ECG)
Seit 1.11.2003 müsste die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in allen EU-Staaten umgesetzt sein - Besonders im Online-Bereich wurden einige Techniken neu geregelt - Umsetzung der Sicherheitsanforderungen noch unzureichend - Konvergenzvorgaben in Österreich ungenügend umgesetzt
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2004/06/01 Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand
Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Lehrer möglich - Informationsgebot gem §24 DSG 2000 - Recht auf Schadenersatz bei anprangernden Daten - nicht repräsentative Bewertungen - Lehrerbewertungsdienst hat Tätigkeit eingestellt
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2004/05/26 Kontokündigung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
Deutsche Sparkasse will Privatkonto kündigen, weil die Zahl der eBay-Transaktionen auf gewerbliche Nutzung hinweist - Wäre nach EG-Richtlinie und DSG 2000 eine Datenschutzverletzung - auch in Österreich werden Kontokonditionen auf Grund von Überweisungen geändert - Alte OGH-Entscheidung noch immer gültig
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2004/05/25 Steiniger Weg zum funktionierenden e-business
Langsame Verbesserung der Shop-Portale - Bereinigung der e-commerce-Szene - deutsche Anbieter im Schnitt professioneller - Österreichische Shops punkten bei individuellen Angeboten und Marktnischen - Mit Erotikmöbel, Feinkostläden und Torten zum e-commerce-Erfolg? - e-rating.at mit neuen Funktionen
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2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch?
Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu
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2004/05/21 Warnung vor Hausverwaltung(en)
OLG-Entscheidung Innsbruck - Mieterdaten dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden - Zusätzliche Datenschutzverletzung bei Veröffentlichung auf ausländischen Webservern
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2004/05/21 Kirchenaustritt
Zu unserer Aussendung zur "Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld" erreichte uns ein Kommentar bezüglich Kirchenaustritt, den wir gern weiterleiten
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2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden?
Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung
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2004/05/14 WARNUNG vor dubiosen Einschaltofferten
Firmen, Vereine und Freiberufler werden mit fragwürdigen Einschaltofferten geradezu bombardiert - Keinesfalls zahlen - bei irrtümlicher Zahlung ist Rückforderung möglich - Firmenbuchzugang ist neu zu regeln
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2004/05/12 Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter Daten
Privatversicherer verwenden bedenkliche Zustimmungserklärungen - sogar verbotener Datenweitergabe bei Vertragsablehnung sollen Versicherte zustimmen - Versicherungswirtschaft betreibt unzulässige 'schwarze Liste' - Krankenversicherten wird empfohlen ihre alten Zustimmungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen (alte Rechtslage bis 25.05.2018)
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2004/05/11 Bildungsevidenz / Bildungsdokumentationsgesetz
Wachsende Empörung bei Schülern, Lehreren und Schulverwaltungen - keine sachliche Notwendigeit zur Datenerhebung - Weigerung zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer führt zur Vergabe einer Ersatznummer - Strafsanktionen werden keine vergeben
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2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz
ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert
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2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau
Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher.
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2004/04/05 Peter Gutmann Cryptographic Security Architecture - Design and Verification
(Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2004. 55figs. 360 pp EUR 54,95 0-387-95387-6)
Kryptographische Sicherheitsarchitektur ist eine Sammlung von Hardware und Software zum Schutz und zur Kontrolle bei der Verwendung von Kryptographie (Schlüssel und Variablen). Sie dient als Grundlage einer verpflichtenden Computer-Sicherheitspolitk und als Vorbeugung von Missbrauch.
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2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen
Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen
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2004/03/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf der Verwaltungssignaturverordnung
(VwSigV GZ 810.287/0007-V/3/2004
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In der vorliegenden Verwaltungssignaturverordnung werden in den §§ 1 bis 4 ausführliche technische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Signaturen als Verwaltungssignaturen angeführt. Die Festlegung von technischen Anforderungen im Rahmen der Verordnung erscheint als nicht zielführend, weil so der raschen technischen Entwicklung nicht entsprochen werden kann. Die meisten bestehenden Regelungen in diesem Bereich verzichteten aus diesem Grund auf die ausdrückliche Festlegung technischer Rahmenbedingungen.
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2004/03/24 Reaktion der UTA zum Servicetool MyZone
Auf unsere Aussendung reagiert hat auch Martin Halama, Leiter Corporate Communications der UTA. Auch er bestätigt die Unverbindlichkeit der Aufzeichnungen mittels MyZone.
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2004/03/19 WARNUNG vor dem UTA-Servicetool MyZone
Servicetool soll Benutzer über Downloadlimit informieren - UTA-Kunde wurde mit 40%iger Datentransfer-Nachverrechnung konfrontiert - fragwürdige UTA-Reaktion - Bei unplausiblen Nachverrechnungen von Datentransfers ('Downloads') wird Gebühreneinspruch empfohlen - Verbesserter Konsumentenschutz bei Schwellwertvereinbarungen notwendig
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2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers
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2004/03/18 WARNUNG vor dem Kauf von e-Mail-Adressen
Handel mit e-mail-Adressen auch in Österreich immer beliebter - Fehlerhafte Datenschutzbestimmung begünstigt Handel mit Mailadressen - Käufer von Mailadressen haften für die Verwendung
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2004/03/16 WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice
Bei simpler AMS-Jobsuche wird Sozialversicherungsnummer verlangt - Gefahr der nachträglichen Auswertung und Überwachung - Vielfältige Datenschutzprobleme - Empfohlen wird eine Pseudo-SV-Nummer zu verwenden
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2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen
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2004/03/08 beunruhigend.at - WARNUNG vor bezahlen.at
Bei Benutzung von bezahlen.at wurden Accountdaten mehrerer Teilnehmer vermischt - PSK bestätigt Vorgang, spielt ihn jedoch herunter - Dürfte 'relativ' häufiges Phänomen sein - Vorsicht bei Bestell- und Bezahldiensten
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2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert
Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen
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2004/02/29 Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen.
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2004/02/28 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich
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2004/02/24 Was ist eine digitale Signatur?
Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung.
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2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus?
Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken
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2004/02/20 Patientendaten - Blick in die Zukunft (25. Februar 04)
Wichtige Podiumsdiskussion zu einem brisanten Konfliktthema. Heilungs- und Therapieinteressen stehen vielfach den Wünschen nach Privatsphäre und Intimität, aber auch wirtschaftlichen Kontrollzwängen gegenüber (Medicura, 25.2.04, 16:45)
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2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt
Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen
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2004/02/16 Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen
(DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50)
Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind.
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2004/02/06 RFID - Überwachung im Supermarkt
RFID-Tags erlauben Konsumentenkontrolle bis ins Wohnzimmer - FoeBud/Deutschland kritisiert Feldversuch bei Metro/D - Einsatz auch in Österreich ungeeignet geregelt - Einsatz gefährdet auch Konsumentenschutzinteressen
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2004/02/05 Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge
'Magische' Spam-Lösungen existieren nicht - Puzzle- und Verrechnungslösungen funktionieren nicht - Spam- und Antiviren-Filter führen oft zu unzulässigen Eingriffen in Kommunikationsfreiheit - Formulargesteuerte Kommunikation wird Mailverkehr ablösen - Neue Rechnerarchitektur für Workstations notwendig
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2004/02/04 HEROLD CD Privat - nun registriert
DVR registriert Privatpersonen-CD - Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten - Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt - Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus - Auch fehlerhaft ermittelte Daten stellen eine Datenschutzverletzung dar - Bei fehlerhaften Daten kann der Kaufpreis der CD zurückgefordert werden
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2004/01/22 e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss
Verfassungsausschuss tagt am 22.1.2004 zum e-government-Gesetz - Im Rahmen der Expertenanhörung wird die ARGE DATEN die wichtigsten Kritikpunkte nochmals zusammenfassend präsentieren - Eigene Zielvorgaben nicht erreicht - Zuständigkeitslösung vermutlich EU-widrig - Systemsicherheit 'auf Abruf' - System berührt Menschenwürde und ist möglichwerweise verfassungswidrig - Intransparent für Benutzer - Wichtige Anliegen der Verwaltungsvereinfachung fehlen - Barrierefreier Behördenzugang soll auf lange Bank geschoben werden - problematische Überbetonung der Bürgeridentifikation - Auch Landeshauptmann Sausgruber sieht für die meisten Verwaltungsfälle keinen hohen Identifikationsbedarf
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2004/01/14 WARNUNG vor dubiosem Wirtschaftsauskunftsdienst
Wiener 'Financial Consulting GmbH' wirbt mit 'Konzepten zur Wiederherstellung Ihrer Bonität' - Versuch auf den boomenden Wirtschaftsauskunft- und Inkassomarkt aufzuspringen - Betroffene sollen um mindestens 1.070 EURO geschröpft werden
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2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig
Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004
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2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt
Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet
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2004/01/02 Der Chip in uns
(Hans G. Zeger)
Moderne Informationstechnologien erleichtern weltweite Kommunikation, greifen jedoch verstärkt in unsere Privatsphäre ein und erlauben (grenzenlose) Überwachung.
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2003/12/05 Robinsonliste schützt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD
WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zuständig für Adressenverlage, sieht keine Gültigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widersprüchliche Datenschutzauskünfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar überfordert - bei weiteren Datenhändlern Verfahren begonnen
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2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft
Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse
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2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten?
Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
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2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich
Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern
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2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern?
Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
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2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst
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2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat?
Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte
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2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert
Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/Mödling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen
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2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich
Österreich nach EU-Analysen Schlußlicht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll bestätigt - bisher vergebliche Bemühungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrlässigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten
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2003/11/07 Warten auf die nächste Abmahnwelle
Abmahnanwalt Nowak macht halben Rückzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag gehören - Wenig geeignete PET-Technologien verfügbar
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2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge
15.000 Euro für die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind
elektronischer Datenschnüffler. RFID: Eine Revolution für den Handel mit unwägbaren Risiken und Nebenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger
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2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren?
Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
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2003/11/05 Electronic Payment - Österreicher sind (noch) konservativ
Eine Fülle von e-Payment-Lösungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - österreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche Lösung
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2003/11/04 Sind Sie assimiliert?
Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen
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2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich
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2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern
Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verstösse' und verlangt für Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform
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2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses nach §33 DSG 2000
(Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz)
Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Schäden möglich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, möglich.
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2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende
Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung
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2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren
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2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen
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2003/10/17 Mitarbeiterüberwachung in Deutschland im Vormarsch
Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitsplätze überwacht - Ergebnisse auf Österreich nicht unmittelbar übertragbar - Überwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein Kündigungsgrund
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2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft
'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - Ländergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgeschäft wird von der Performance des Onlinehandels geprägt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt
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2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten?
Häufige Anfragen von Bürgern zum 'Gebühren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden flächendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgebühren]
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2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen
Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar
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2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
(ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung)
Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
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2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor
Fragen des Datenschutzes, des zulässigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes
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2003/09/27 Überblick zum Thema Privacy Statements [PS]
Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
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2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu veröffentlichen, löst österreichweite Empörung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen über die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher Mängel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen
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2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung)
(Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004)
e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst könnten die Träger einer Sucess-Story sein - die großen drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe Lösungen - Shopdifferenzierung hält an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbedürfnisse befriedigen
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2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung
Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssystemlücken - Unverlangte Attachments keinesfalls öffnen - Patches nur von vertrauenswürdigen Websites downloaden
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2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis'
Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikanösen Identitätsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseriös und unkalkuliertes Risiko für potentielle Käufer
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2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung
Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt
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2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden
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2003/09/10 Würmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegründet
Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer größer - Verschwörungstheorien unhaltbar - 3 Hygienemaßnahmen für sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte Lösungen gefordert
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2003/09/09 WISO - Schüler werden an Überwachung gewöhnt
Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' Überwachung von Schülern - Teil eines ideologisch motivierten Überwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdrängt Unterricht
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2003/09/04 dm-plus - ein Datenhändler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau
dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Geschäftsfüher' schweigt über Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erklärungsbedarf bezüglich Seriösität seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an
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2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
(Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7)
Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer
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2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen?
Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter kündigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzesänderung für leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterstützung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert
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2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD?
Neben dem Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten kann man gezielt die Löschung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen.
Löschung, Widerruf der Nutzung und Auskunft müssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die persönlichen Daten des Betroffenen enthalten.
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2003/08/28 Die häufigsten Irrtümer zur HEROLD CD
Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD geäußerten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst für Betroffene an
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2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt
CD über 2 Mio. Privatpersonen enthält bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt völlig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung wäre leicht möglich
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2003/08/12 Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
(Muster)
Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
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2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex
(Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.-
)
Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet -
Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken öffnen.
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2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat
Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)'
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2003/07/29 Arbeit oder Persönlichkeitsrechte?
(Datenschutztagung am 27.September in Bonn)
Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? Informationelle Verfügbarkeit von Beschäftigten -
IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und Überwachungsinstrument -
Wieviel Persönlichkeitsrecht erträgt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesjährigen Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
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2003/07/10 Schönen Urlaub!
Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - Büro bis 29. Juli 2003 geschlossen
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2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung
Langsam kommt Bewegung in die Affäre - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums bestätigen unzulässige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Behördendaten muß neu überdacht werden
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2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif
(Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: € 19,90,-)
Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkarätige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erläutern ihre Sicht der Situation und die Möglichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch eröffnen.
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2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen
Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert
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2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung
Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine Lösung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsphäre zu unterstützen
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2003/06/17 Netscape verletzt Privatsphäre
Falsche Privacy-Angaben führten zur Anklage - durch freiwillige Pönalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA möglich - Mißbrauch der Privatsphäre in Österreich weitestgehend sanktionslos
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2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking
EG-Richtlinie Fernabsatz für Finanzdienstleister schließt weitere e-commerce-Lücke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking möglich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen
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2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen
Schober-Geschäftsführer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irreführenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassobüros zu verstecken - Konsumenten müssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserklärung werden empfohlen - Schoberkunden müssen mit Datenschutzklagen rechnen
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2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle
Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben können auch die Bonität gefährden - Internet-Benutzer zusätzlich Spam-gefährdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgefüllt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden
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2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer
Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert
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2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
(DSG 2000 §28)
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
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2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag
Spam gefährdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gefährden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken
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2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: € 39,95,-)
Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet.
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2003/05/15 e-commerce - Gleiche Währung, verschiedene Konditionen
Kommt nach dem Währungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer öfter verwundert. Durch die Einführung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das mühsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit für den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schnäppchen zu ergattern.
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2003/04/30 Helmut Bäumler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymität im Internet
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis € 29,90 ISBN 3-528-05850-1
)
Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts -
Anonymität ist ein selbstverständliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus.
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2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher
Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check
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2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler
POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienväter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erklärungsnotstand gegenüber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt
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2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung
(Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen)
Beschreibung von Straftatbeständen (Stand 1.10.2002) Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmißbrauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Veröffentlichung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mißbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datenfälschung
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2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren
In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
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2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000
(Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003)
In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage für diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuführen und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten für den Mikrozensus betragen laut Entwurf für den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Darüber hinaus ist der Mikrozensus für die betroffenen Bürger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsphäre verbunden.
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2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen?
Vorstoß des Europarates zu mehr Überwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert
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2003/04/11 AUS FÜR METEODATA
Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst muß nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zulässig - Lehrbeispiel einer verspäteten NewEconomy-Seifenblase
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2003/04/10 Frühjahrsputz und virtuelle Denkmäler
Das aus e-commerce langsam ein Geschäft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoperöffnungen festgestellt werden, kommt dieser Prozeß seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren.
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2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank'
easybank - Übersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und Möglichkeit der Rückabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repräsentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle österreichischer Banken
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2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erfüllt
Nach OGH-Urteil im November 2002 - Geschäftsbedingungen der Banken werden nur zögerlich angepaßt - Unklarheiten über Bedingungen, Zulässigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Frühjahr 2003 nur teilweise erfüllt - Info-Check-Liste für Online-Kunden - Geschäftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft für Österreicher attraktiv
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2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht!
Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion fördert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Einträge gelöscht - Löschung beantragen, bevor Einträge zu Nachteilen führen
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2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet
1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe
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2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank
ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs
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2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungswürdig
eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - Händler tragen Verantwortung für rechtskonforme Zahlungsorganisation - für Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken könnten sich durch Übernahme von Verantwortung profilieren
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2003/03/11 e-payment - Zurück an den Start!
Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation.
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2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst
Grundsätzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonität dienen, in Österreich als besonders schutzwürdig angesehen, diesbezügliche Systeme müssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission.
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2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten
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2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf)
Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Informationsfluß zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermißt die ARGE DATEN jedoch die für informationsrechtliche Bestimmungen nötige Klarheit und Vorherbestimmtheit. § 19 (Nachweis der Eignung) ermächtigt den Auftraggeber, über die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen.
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2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen
Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitslücke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in Österreich äußerst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft
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2003/03/07 Paßbilder beim Stadionbesuch
Neues Überwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle Stückeln - Verhältnissmäßigkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Paßbildabzug?
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2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften
Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverständnis Werbeanrufe für Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den Österreichischen Lotterien an.
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2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother"
Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden Überwachungswünschen auseinander setzt.
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2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter
Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
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2003/02/13 Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
(Musterbrief)
Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
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2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten
BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten
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2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN
Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert
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2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls
Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - Österreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls für Konsumenten eher nachteilig und verwirrend
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2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber überfordert ?
Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen drängen sich immer mehr Dienstleister zwischen Händler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es für den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verkäufer ist, wer für Lieferung und Geschäftsabwicklung haftet und wo Schäden reklamiert werden können. Auch das Rücktrittsrecht kann geschmälert werden, wenn nicht beim Verkäufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird.
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2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerklärungen
OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f führt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerklärungen - 4062 Online-Datenschutzerklärungen analysiert - 3060 unvollständig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerklärungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten
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2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet
(Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: € 22,-)
Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagtäglich nutzen, und nun den Schritt vom bloßen User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web für unternehmerische Zwecke. Der User erfährt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends.
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2003/02/06 Internet-Provider in Österreich - Szene ist (noch) vielfältig
Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung für 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie
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2003/01/29 Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt?
(DSG 2000)
Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
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2003/01/29 Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen?
Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
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2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich?
Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
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2003/01/28 Wichtige Adressen zum Datenschutz (DSGVO, DSG)
(DSG 2000)
Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
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2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
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2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten
Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - österreichische Shops gegenüber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung für 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungenügend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet
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2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen
Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare Rücktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pflänzchen e-commerce stärken.
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2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht?
Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegenüber dem klassischen Ladengeschäft liegt im Recht auf vollständige Rückabwicklung eines Einkaufs. Begründung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zurücksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zurück. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh.
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2003/01/01 Markus Schumacher, Utz Röding, Marie Luise Moschgath
Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, Lösungen, Beispiele
(Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: € 39,95)
Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit für Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele
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2002/12/31 Peter Klau Hacker, Cracker, Datenräuber
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden,2002, 268 S. Geb. € 22,90.-, ISBN 3-528-05805-6
)
Datenschutz selbst realisieren - akute Gefahren erkennen - jetzt Abhilfe schaffen -
Jeder, der moderne Kommunikationsmittel nutzt, vom PC bis zum Handy, hat Interesse, dass seine Daten nicht Freiwild für andere werden. Dies gilt nicht nur für gesellschaftliche Daten, sondern auch für den Schutz der Privatsphäre. Das Buch zeigt, worauf es ankommt. In klarer, lockerer Darstellung, nicht ohne Humor, mit viel Sachverstand und Überblick. Das Buch zeigt die konkreten Gefährdungen ebenso wie die Maßnahmen zur Prävention.
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2002/12/21 Datenweitergaben der Banken an 'Schwarze Listen' sind unzulässig
OGH hebt Zustimmungserklärung einer Bank zur Datenweitergabe an KSV von 1870 auf - Die Datenverwendung ist beim KSV von 1870 unzulässig - Betroffene haben Unterlassungsanspruch - ARGE DATEN hilft bei der Durchsetzung des Anspruchs - Zustimmungserklärungen in AGB's generell unzulässig
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2002/12/09 WARNHINWEIS KAUFSHOP.AT / www.einfachbilliger.cc
'Kaufshop' Handelsgesellschaft in Konkurs - www.kaufshop.at gab schon in der Vergangenheit Anlaß zu Beschwerden - Firma versucht unter neuen Namen www.einfachbilliger.cc und der irreführenden Bezeichnung 'Fusion' Konsumenten in die Irre zu führen
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2002/12/07 T-Mobile - Körberlgeld für Datenschutzauskunft
Datenschutzauskünfte über aktuelle Daten sind kostenlos - T-Mobile versucht durch Mehrwertnummer abzukassieren - Für Datenschutzauskünfte dürfen keine indirekten Kosten verrechnet werden - ARGE DATEN PRIVACY RECHTSSCHUTZ hilft bei Rechtsdurchsetzung
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2002/12/07 Hohes Handelspotential bei Online-Shopping
Die Österreicher werden rund 400 Millionen EUR beim Online-Weihnachtseinkauf ausgeben, das sind immerhin rund 1 Million Einkäufe (Transaktionen), rund 300.000 Österreicher sind damit Online-Weihnachtsshopper. Zwischen 50 und 1000 EUR werden pro Einkauf umgesetzt.
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2002/12/04 Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg
Veröffentlichung persönlicher Ereignisse bedarf Zustimmung - Weitergabe von Schülerdaten an Gemeinden unzulässig - Bundesminister Gehrer zum Handeln gefordert - Verdacht der illegalen Datenverwendung in Gewinnabsicht
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2002/12/02 Datenschutzrat berät Videoüberwachung
Auf großes Interesse und Medienecho stieß die Initiative zur Regulierung der Videoüberwachung. Besonders der private Lauschangriff durch Firmen und Hausbesitzer stellt eine Herausforderung an die demokratische Gesellschaft dar.
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2002/12/01 Gültigkeit eines eMails
Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'.
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2002/12/01 Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen.
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2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.'
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2002/11/30 METEODATA - Geschäftsmodell SPAM
Neues Geschäftsmodell der Firma Meteodata - nach Anwaltsdrohung, Irreführung, Nötigung... 'Gesundheitswetter' als Weihnachsgeschenk
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2002/11/30 WEBSHOP-MONITOR VIII/2002 Dezember-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Lieferkonditionen und Rabatte Die Ware ist bestellt, doch was kostet die Lieferung? Wer kassiert extra, wer inkludiert die Lieferkosten im Preis? Wer gibt bei Onlinebestellungen Rabatte? Analysiert wurden 684 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG-Check BASIC) erfolgreich bestanden hatten. Immerhin 40% verrechnen keine zusätzlichen Lieferkosten. VORSICHT! 12% der Shops geben keine Lieferkosten bekannt oder verrechnen mehr als 10 EUR. Im Durchschnitt muss der Konsument mit 2 EUR/Bestellung rechnen.
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2002/11/24 Abgezockt per SMS - Schutz vor SMS-Belästigung (Nachlese)
Großes Echo verursachte unsere SMS-Aussendung. Nicht nur aufdringliches Liebeswerben kommt per SMS, sondern Gewinneversprechen, Hotelgutscheine, Gratisreisen usw. werden per SMS angekündigt. Immer mit derselben Masche, man möge doch nur eine bestimmte Nummer rückrufen und dort werde man alles weitere erfahren.
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2002/11/22 e-commerce - Österreichs Konsumenten benachteiligt
NOVEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? - Österreichs Konsumenten benachteiligt - 'State-of-the-Art' in Sachen Usability - 3431 Shops von 2603 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet
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2002/11/18 Stunde der 'Kleinen'?
Neben den bekannten Branchengrößen des klassischen Versandhandels versuchen sich auch 'Spezialisten' im Online-Handel. Mit Printbox, Lomographic, hifishop, groundzero und gameline finden sich 5 Spezialshops unter den TOP 10. Diese Shops, meist als Personengesellschaften geführt, bedienen spezifische Multimediasegmente. Gepunktet haben diese Shops bei Benutzerfreundlichkeit und konsumentenfreundlichen Zahlungskonditionen. Ob sie sich auch bei Preis, Lieferlogistik und Auswahl behaupten können, wird die Zukunft zeigen.
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2002/11/15 Firma LIFESTYLE wird zu SPAM-Unternehmen
Österreichweite Vermietung von e-Mail-Adressen mit Interessenskriterien durch Firma LIFESTYLE - Datenerhebung rechtswidrig - behauptete Zustimmung ungültig
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2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert
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2002/11/02 Schaffung geeigneter Regelungen zur Videoverwendung (Aufzeichnung/Überwachung) und zur Biometrie
Die Verwendung von Videoüberwachungssystemen sowohl zur Kontrolle öffentlicher Plätze, als auch allgemein zugänglicher privater Orte (Kaufhäuser, Banken, Lokale, Arztpraxen, ...) gewinnt immer stärkere Bedeutung. Die Gruppe "United Aliens" ortete allein in der Wiener Innenstadt rund 200 installierte Videokameras (ohne U-Bahninstallationen), die sowohl von privaten als auch von öffentlichen Stellen betrieben werden und den öffentlichen Raum überwachen. In Österreich fehlen ausdrückliche Regelungen zur Videoüberwachung, darüber hinaus bestehen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Nutzung öffentlich zugänglicher biometrischer Merkmale.
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2002/10/31 WEBSHOP-MONITOR VII/2002 November-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? Wie leicht und wie schnell kann sich ein Benutzer in einem Onlineshop orientieren? Wie groß ist die Belästigung mittels Web-Intros und Werbe-PopUp-Fenster? Was ist State-of-the-Art in Warenpräsentation und Einkaufsunterstützung? Analysiert wurden 768 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG CHECK BASIC) erfolgreich bestanden. Immerhin 41% können als benutzerfreundlich eingestuft werden, jedoch nur 8% sind optimal organisiert.
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2002/10/26 Security in information technology - the new challenges!
(Hans G. Zeger)
Suppliers of online-systems neglect transparency clarification and user-support. PET-technologies must be pushed to ensure Privacy. Privacy statements must fill up the gaps of governmental data protection. Ongoing monitoring and rating by independent third parties must insure the trustable running of online-systems. With international online data traffic EU-citizens must be guaranteed EU-standard data protection. The use and abuse of information technology for biometrical exploitation must be avoided.
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2002/10/26 Sicherheit in der Informationstechnik - die neuen Herausforderungen
(Hans G. Zeger)
Betreiber von Onlinesystemen vernachlässigen Aufklärungs- und Hilfepflicht gegenüber den Benutzern - PET Techniken müssen zur Förderung der Privatsphäre forciert werden - Privacy Statements müssen das Versagen staatlichen Datenschutzes ausgleichen - laufendes Monitoring und Rating durch unabhängige Dritte müssen vertrauenswürdigen Betrieb von Onlinesystemen sicherstellen - im internationalen Online-Datenverkehr müssen EU-Bürger die Sicherheit haben, EU-Datenschutz zu geniessen - die informationstechnische Nutzung und Ausbeutung biometrischer Merkmale ist zurückzudrängen
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2002/10/26 Gentechnik und Privatsphäre
Die Gentechnik und ihre rasante Entwicklung in den letzten Jahren eröffnet der Medizin eine Vielzahl an neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Die Hoffnung bisher unheilbare Krankheiten in Zukunft behandeln zu können hat die gentechnische Forschung zu einem der wichtigsten Bereiche medizinischer Forschung werden lassen. Auch in anderen Bereichen könnte die DNA-Analyse bisher verwendete Methoden ersetzen. So verwenden die Sicherheitsbehörden Genanalysen, um bisher ungeklärte Gewaltverbrechen aufzuklären.
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2002/10/26 Weltspartag - Sicherheitsgeschenke für Onlinebankingkunden?
Rund 1 Million Telebanking-Kunden in Österreich - Systeme der Konsumenten meist die eigentliche Schwachstelle im sicheren Telebankingverkehr - Regelung der individuellen Aufklärungs- und Informationspflicht der Banken notwendig - Deutschland setzt Initiativen - Kommender Weltspartag wäre geeigneter Anlass Telebankingkunden mehr Sicherheit zu 'schenken'
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2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner
Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt
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2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt
CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber
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2002/10/24 GenAU - 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ'
Im Rahmen des Diskurstages 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' wurden die verschiedenen Problembereiche eines immer weitergehenden gentechnischen Scrennings der Menschen diskutiert.
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2002/10/23 BigBrotherAwards 2002 - Die Jury hat getagt
Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober im Flex präsentiert
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2002/10/22 EG-RL Datenschutz hat Anpassungsbedarf
Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre - Exotische Position der österreichischen Datenschutzkommission
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2002/10/21 Die Deutschen kommen!
Die Marktpräsenz deutscher Online-Shops wird in Österreich immer größer. Der von e-rating.at seit Jahresbeginn beobachtete Trend schlägt immer stärker durch, deutsche Händler sind drauf und dran den österreichischen Multimediamarkt zu dominieren. Meist dienen .at-Domains, Gütezeichen des Handelsverbandes und des Ombudsmanns oder schlicht die rot-weiss-rote-Flagge als Identitätsstütze für unentschlossene Interessenten. Oft wird die Web-Adresse gleich an einen deutschen Shop umgeleitet, manchmal findet man in den AGB's Reste deutschen Rechts oder die bekannten Beteiligungsverhältnisse offenbaren die German-Connection.
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2002/10/18 Interna: Mitteilung in eigener Sache
In den letzten Monaten erfolgte eine grundlegende Umstellung unseres internen Informationssystems. Dies war auch auf Grund des Erfolges des PRIVACY WEEKLY - Informationsdienstes notwendig.
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2002/10/18 EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse
EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EU- Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
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2002/10/18 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' (Vorschau)
Im Rahmen des 'Diskurstag Gendiagnostik' wird Christian Wirthensohn als Vertreter der ARGE DATEN die grundsätzliche Position zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Gentechnik vertreten.
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2002/10/18 e-rating abstract (english)
At the beginning of 2002 ARGE DATEN - Austria's leading privacy association started the extensive internet project e-rating.at. Web-shop contractors and e-commerce suppliers are tested regularly for trustability by the ARGE DATEN team. About 30 independant e-commerce inspectors examine security, usability, transparency and user-friendliness of web-shops. Test-results are regularly updated and published on the internet. Customers can check the trustability of web-shops prior to purchase.
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2002/10/11 WARNUNG vor unerwünschten Anrufen der Firma IPSOS
Das deutsche Marktforschungsinstitut IPSOS führt derzeit eine Telefonumfrage in Österreich durch. Im Zuge dieser Umfrage erfolgen sogenannte ColdCall's, das sind unerbetene, belästigende Anrufe, meist zu sehr früher Stunde oder spätabends.
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2002/10/10 Kostenlose Registrierung auf e-rating.at
Unter e-rating.at können Sie sich jederzeit kostenlos und unverbindlich registrieren. Damit könnne Sie auch Details zur Zusammentsetzung der Bewertung eines Shops abrufen.
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2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR VI/2002 Oktober-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Welche Zahlungsmöglichkeiten bieten Online-Shops? Lieferung per Nachnahme und auf 'offene' Rechnung sind die beliebtesten Zahlungsmethoden der Online-Shop-Anbieter. 71% (580 von 818 analysierten Shops) bieten diese konsumentenfreundlichen Zahlungsformen an. NewEconomy-Payments, neue Onlinezahlungsmethoden äußerst unbeliebt. Bloß 5% der Shops bieten irgendeine der zahllosen neuen Zahlungsmethoden an.
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2002/10/08 OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen
OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten
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2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR Oktober 2002: Datenschutzerklärungen und Zahlungsmethoden
OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Irreführende Datenschutzerklärungen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten - 2960 Shops von 2451 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet.
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2002/10/07 Verfassungsgerichtshof - Fragwürdige Bestellung
Fragwürdige Nominierung von Dr. Haller in den Verfassungsgerichtshof - Eigenwillige Leitung des Datenschutzrates - Gefahr der restriktiven Interpretation von Grund- und Persönlichkeitsrechten
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2002/10/04 EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's?
Informationstechnologien in Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen - Privacy Enhancing Technologies (PET) haben keinen Markt - EU-Konferenz unterstreicht Notwendigkeit transparenter Informationstechnologien - Polizeidaten bis zu 66% fehlerhaft
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2002/10/02 EU-Konferenz Datenschutz - Ernüchternde Ergebnisse
EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EG-Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet
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2002/10/02 e-rating.at - Österreichs Online-Shops im Vergleich
Mit e-rating.at hat die ARGE DATEN die bisher umfassenste Analyse aller Webshops, die von österreichischen Firmen betrieben werden oder sich an österreichische Verbraucher wenden, durchgeführt.
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2002/10/02 Informationstechnologien in der Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen
PETS haben keinen Markt. Die meisten Firmen, die sich in den Neunzigerjahren mit der Entwicklung von PETs befasst haben, sind entweder verschwunden oder heute nicht mehr in diesem Bereich tätig. Die wenigsten wollen in PETs investieren. Stephanie Perrin (kanadische Datenschutzbeauftragte) sieht die Ursache in der Unwissenheit der meisten Betroffenen. Die Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen wohin ihre Daten fließen. "Wer nicht realisiert, dass er krank ist, wird auch nicht in Therapie investieren."
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2002/10/01 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Startbuch Internet (3.Aufl)
(Falter Verlag, Wien 2002, 563 Seiten, ISBN 3-85439-294-X, Preis: € 14,50)
Das Startbuch Internet wendet sich gezielt an Netzeinsteiger, die noch keine oder wenig Erfahrung im Umgang mit Internet & Co haben. In einfacher und verständlicher Sprache wird den Lesern alles rund ums World Wide Web näher gebracht: von der passenden Hardware, dem Sinn und Zweck von Suchmaschinen über Newsgroups, Chats und Flirtmaschinen bis hin zu Online-Jobsuche, Cyberdemocracy und rechtlichen Fragen
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2002/10/01 Bettina Stomper (Hrsg.), Praxishandbuch Internet-Recht
(Orac-Rechtspraxis Wien 2002, brosch., 248 Seiten, ISBN 3-007-2241-9, Preis € 46,-)
Bei der Domain-Registrierung, der Website-Gestaltung, in E-Commerce und Internet-Werbung und beim Aufbau von elektronischen Marktplätzen wird man mit vielfältigen Rechtsfragen konfrontiert.
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2002/09/25 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung
Polizeisport Wien veröffentlicht auf Homepage Liste mit Kindern - inkl Name, Alter, Geschlecht und Wohnadresse - Offenbar als Ergebnisliste eines Mountainbikerennens - Handlungsbedarf des Innenministers
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2002/09/23 e-commerce - Nachnahme beliebteste Zahlungsform
Nachnahme beliebteste Zahlungsform der Shopanbieter - 598 Shops analysiert - Sonderauswertung von e-rating.at - Fast 10% der Shops lassen Konsumenten über Zahlungsform im unklaren - Alternative Zahlungssysteme unbeliebt
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2002/09/23 2 - 6 Clicks away
Mit 39 Multimediashops hat sich das Angebot gegenüber dem Vormonat (31 Shops) leicht erweitert. Mit Quelle AG und der 247shopping gmbh finden sich auch zwei neue Führende. Handelt es sich bei Quelle AG um einen 'Versandhandels-Profi' der Old-Economy, ist 247shopping gmbh ein klassischer NewEconomy-Einsteiger. Ob beide auch langfristig die Anforderungen in Zuverlässigkeit und Kundenbetreuung erfüllen, wird die Zukunft zeigen.
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2002/09/19 Urheberrecht 2002 - Haftung, Kompatibilität und geistiges Eigentum
Perspektivloser Entwurf zur 'kleinen' Urheberrechtsnovelle - Regelung wesentlicher Fragen vergessen - vermutlich EU-rechtswidrig - Monopolstellungen werden gestärkt, zum Schaden der österreichischen Industrie - bisher mögliche freie Werknutzung wird kriminalisiert - Biometrie bleibt ungeregelt
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2002/09/08 E-Commerce – Ist Business noch Vertrauenssache?
(Hans G. Zeger)
E-Commerce-Zukunft findet statt. Nicht heute, nicht 2003, vermutlich erst 2004. Und sie findet statt, nicht weil Onlineshoppen 'in' oder 'modern' ist, auch nicht weil es 'cool', 'geil' oder sonst wie ist, sondern wenn es handgreifliche Vorteile für die Konsumenten bietet: Bequemlichkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Preis. Es ist die Entscheidung der Österreicher, ob sie Spieler oder Spielball werden, die Hausaufgaben sind klar.
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2002/09/05 e-commerce - Konsumentenmisstrauen wächst
SEPTEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Studien bestätigen ungebrochen hohes Misstrauen der Konsumenten gegenüber e-commerce - Versandhändler erstmals mehrheitlich vertrauenswürdig - e-rating.at erwartet ab Ende 2002 Shopsterben - vertrauensbildende Massnahmen fehlen
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2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese)
Wir berichteten über die biometrische Essensausgabe des BORG 22. Was in Österreich derzeit nur an einzelnen Gymnasien passiert und im Bundesministerium für Unterricht erst für den österreichweiten Einsatz in Vorbereitung ist, ist in Großbritannien schon Realität.
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2002/08/31 WEBSHOP-MONITOR V/2002 September-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Was bringen Gütesiegel? Bloß 93 e-commerce-Anbieter haben Gütezeichen, dass sind 1,1 % aller österreichischen e-commerce-Anbieter. Mehrheit der Gütezeicheninhaber entspricht dem e-commerce-Gesetz, jedoch nicht alle. Geringe Ausssagekraft für Konsumenten.
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2002/08/31 Helmut Bäumler Albert von Mutius (Hrsg.) Datenschutz als Wettbewerbsvorteil
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 236 S. Preis € 39,90.- ISBN 3-528-05793-9
)
Privacy sells: Mit modernen Datenschutzkomponenten Erfolg beim Kunden -
Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken.Viele Kunden und Verbraucher erwarten heute auch ein überzeugendes Datenschutzangebot. Audit und Gütesiegel sind die Instrumente der Zukunft, die aus einem guten Datenschutzkonzept einen handfesten Vorteil werden lassen.
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2002/08/23 METEODATA - Position der ARGE DATEN bestätigt
Aufgrund zahlreicher Anfragen und einer einstweiligen Verfügung des Landesgrichtes Steyr (26 Cg 58/02b) wollen wir unsere Position zum Abmahn- und Inkassounwesen der Firma METEODATA nochmals in Erinnerung rufen.
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2002/08/15 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, Beschlss des Nationalrats
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996 und das Fremdengesetz 1997 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
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2002/08/14 Wie sicher sind Sicherheitstechnologien?
(Hans G. Zeger)
Im Rahmen von Terrorismusbekämpfung, Cybercrime und e-commerce wird der Ruf nach neuen, sicheren Identifikationsmethoden laut. Wenn alle Menschen immer zuverlässig identifiziert sind, müßte es möglich sein alle Übertäter zu finden. Was liegt näher, biometrische Informationen, die untrennbar mit einer Person verbunden sind, dazu zu verwenden?
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2002/08/14 Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht
Nach Chaos und Planlosigkeit bei e-card-Einführung und Ambulanzgebühr stiftet Gesetzesentwurf des BMGS weitere Verwirrung - Ein 'Gesundheitstelematikgesetz' bringt keine zusätzliche Vertrauenswürdigkeit bei sensiblen Daten - Zentrale (Überwachungs)Datenbank für Hilfsorganisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen geplant - Entwurf ist EU-widrig
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2002/08/13 Langsame Entwicklung
Mit der der Handelskette "Expert" gibt es einen neuen "besten" bei den Multimedia-Anbietern. Insegamt ist das e-commerce-Niveau der Shops besser als der durchschnitt. 12 der 31 bewerteten Shops erfüllen die wichtigsten rechtlichen Bedingungen, das sind immerhin 40% (im Gegensatz zu 20% im Gesamtdurchschnitt). Peinlich und verwirrend ist, wenn noch immer etliche Shops Waren ausschließlich zu ATS-Preisen anbieten, oder sollte der "Joystick P20 Boeder Flight Stick" gar 329.- EUR kosten? Gesehen bei Nr. 30.
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2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich
Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar.
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2002/08/12 Data Protection Conference / Brüssel
Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Generaldirektion 'Binnenmerkt' wird der Stand der Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz analysiert.
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2002/08/08 e-commerce - AK und ECAustria bestätigen e-rating.at
Report IV des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Hohe DROP-OUT-Rate bei den Web-Shops - Service der Wirtschaftskammer zur Umsetzung der e-commerce-Richtlinie glücklos - Direktvermarkter uninformiert - Verbesserungen nur in Branchen mit internationaler Orientierung
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2002/08/01 Detlef Kröger, Claas Hanken, Casebook Internet-Recht, Rechtsprechung zum Internetrecht
(Springer Berlin Heidelberg 2003, brosch. 648 Seiten, ISBN 3-540-41840-7, € 39,95)
Rechtsanwälten, Studenten, Richtern, Wirtschaftsjuristen und allen, die sich mit Rechtsfragen zum Internet beschäftigen, wird mit diesem Casebook eine zuverlässige Entscheidungssammlung an die Hand gegeben. Die Urteile und Beschlüsse sind nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt und didaktisch aufbereitet. Endlich stehen die aktuellen Entscheidungen zum Internetrecht in zitierbarer Form bereit.
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2002/08/01 Neue Gewerbeordnung verschlechtert Datenschutz
(Kurzfassung)
Adressenverlage erhalten zusätzliche Daten - Datenabgleich und 'Rasterfahndung' der Konsumenten erleichtert - Betroffene haben zumindest massive Belästigungen zu erwarten - Böhmdorfers Gesetz zum 'Schutz der Privatsphäre' vor der ersten Nagelprobe
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2002/07/31 WEBSHOP-MONITOR IV/2002 Juli-Report
SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie hilfreich ist das e-commerce-Service der WKÖ? "Ein Link zur Online-Datenbank der Wirtschaftskammer genügt und schon ist das e-commerce-Gesetz erfüllt." mit dieser APA-Meldung versuchte die WKÖ die Verpflichtungen der Online-Shopbetreiber zu verharmlosen. 6 Monate später analysieren wir, was dieses Service der e-commerce-Szene in Österreich gebracht hat. Was blieb von der Ankündigung? Gründe für Mangelhaftigkeit von Shops Die größten Problembereiche Positive Aspekte / Entwicklungen Ausgewählte Branchen und Themen
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2002/07/22 Computershops - Spezialisten und Generalisten
(Bericht für CW 02/01/22
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Im breit gestreuten Angebot der Computer-Shops finden sich neben den Generalisten, die "alles" zum Computer anbieten, auch Spezialgeschäfte, mit Schwerpunkten wie PDA's (Personal Digital Assistants), Notebooks oder Apple-Systeme. Grund genug sich die Bewertung dieser Shops gesondert anzusehen.
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2002/07/15 e-commerce-Volumen liegt bei 0,5 Prozent
e-commerce Studie der Bank Austria bestätigt geringes e-commerce-Handels-Volumen - Schwerpunkt lag bei Büchern/Videos/CD's – Hohes Wachstumspotential bis 2006 prognostiziert - Selbst größte österreichische OnlineShops erreichen minimale Kundenfrequenz
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2002/07/08 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage: Strafrechtsänderungsgesetz 2002
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz- buch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)
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2002/07/03 Auskunftspflichtgesetz
Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz) StF: BGBl. Nr. 287/1987
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2002/07/01 Rasterfahndung bei Frühpensionisten geplant
Spezielle Computerprogramme zur Ausforschung von Frühpensionisten - Entsprechen der Definition von Rasterfahndung - Legalität zweifelhaft - Mißstände im Frühpensionswesen können nicht nachträglich auf Kosten der Betroffenen korrigiert werden - Probegalopp für flächendeckende medizinische Überwachung?
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2002/07/01 Computershops - Online jede Menge Angebote
(Bericht CW 02/01/07
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In der Kategorie Bürobedarf und EDV / EDV-Zubehör finden sich 462 Online-Shop-Kandidaten. Nicht alle Shops sind schon eröffnet, nicht alle bieten Computer für Endverbraucher. 50 Shops wurden einer Detailauswertung unterzogen.
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2002/06/30 WEBSHOP-MONITOR III/2002 Juni-Report
NEU im WEBSHOP-MONITOR! e-commerce-Shops im Bundesländervergleich Der aktualisierte Bundesländervergleich bringt ernüchternde Ergebnisse. Wie schon in der Vorankündiung berichtet (siehe http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...), bleiben die Bundesländer Kärnten, Vorarlberg und Tirol führend bei den vertrauenswürdigen Shops. Weit abgeschlagenes Schlußlicht bilden Webshops burgenländischer Unternehmen. Insgesamt fallen jedoch österreichische e-commerce-Betreiber weit hinter international agierende Firmen zurück. Von 223 ausgewerteten ausländischen Shops entsprechen 33% den e-commerce-Bestimmungen (Bundesländerdurchschnitt ist bloß 18%).
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2002/06/24 printy.kids - Kinder üben Überwachung
Gymnasium in Wien 22 übt sich als Überwachungs-Vorreiter - Kinder müssen Fingerprint abgeben, um Essen zu dürfen - Datenverarbeitung rechtswidrig
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2002/06/24 Online - Betreiber haften für Diskussionsbeiträge
OGH bestätigt grundsätzliche Providerhaftung bei Diskussionsbeiträgen - Grenze und Grauzone liegt bei der Zumutbarkeit der Kontrolle - Internetrecht befindet sich auf der sensiblen Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Zensur
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2002/06/24 e-rating.at-Portal beschäftigt Parlament, Nachlese
Auf Grund unserer Web-Shop-Bewertungen und Analysen zum Thema e-commerce wurde vom Abgeordneten Mag. Maier (SP) u.a. sowohl eine Anfrage an BM Böhmdorfer, als auch ein Entschließungsantrag eingebracht.
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2002/06/24 Dessous & Fashion - Online geringe Auswahl
(Bericht e-media 02/06/24 [nicht erschienen]
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162 Online-Shop-Kandidaten allein in der Kategorie Mode ließen auf große Auswahl schließen. Letztlich wurden jedoch die hochgesteckten Erwartungen unserer Rechercheure enttäuscht. Viele Mode-"Shops" entpuppten sich als Direktvermarkter weniger Spezialprodukte, sodaß letztlich nur 67 Unternehmen und Ihre Onlineauftritte analysiert wurden.
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2002/06/17 Lauschgeil durchs Land
Militärs verlangen zusätzliche Lauschermächtigungen - NRAbg. Jung, Loos und andere profilieren sich als lauschfreudige Politiker – Datenschutzrat wird eingeschalten - Gesetzesbegutachtungen werden mehr und mehr zur Farce
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2002/06/17 Brief an den DSR: 'Einberufung des Datenschutzrates' (17. Juni 2002)
Verhandlungsgegenstand: Änderungsanträge der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos und sonstige geplante Änderungen zu den Entwürfen des 'Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962' und andere.
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2002/06/11 Auskunft aus dem Melderegister, Nachlese
Das Melderegister wird in Form eines Informationsverbundsystems (§50 DSG 2000) betrieben, wobei das Innenministerium Betreiber ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt jedoch bei den Meldebehörden (Gemeinden).
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2002/06/04 Welche Sicherheit braucht das Land?
Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
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2002/06/01 Lichtblick mit Fragezeichen
Unter den TOP-OnlineShops der Multimediabranche finden sich neben den bekannten Handelsketten und Versandhäusern auch NewComer, die offenbar die Rechtsbestimmungen kennen (und einhalten). Ob Sie auch in den Bereichen Kundenorientierung, Lieferkonditionen und Kulanz bei Reklamationen halten, was sie versprechen, wird die Zukunft zeigen.
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2002/05/31 WEBSHOP-MONITOR II/2002 Mai-Report
(1.) Analysierte Shops und WebsitesMit Stichtag 31.5.2002 wurden 4926 Sites analysiert, das Erst-Rating ist bei 2010 Shops abgeschlossen (gegenüber April 2002 +810 Shops).
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2002/05/23 DSG 2000 - 500 Tage Erfahrungen
Seit 1.1.2000 gilt das neue Datenschutzgesetz. Nach den strengen EG-Richtlinien haben Datenverarbeiter erweiterte Informationspflichten und Verarbeitungsverbote zu beachten.
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2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs grösstes e-commerce-Portal Online!
Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Oritentierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops - Nutzung ist registriert oder völlig anonym möglich
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2002/05/15 e-commerce: Wellness ist nicht wirklich fit
Online Gesundheits- und Wellnessbusiness wird immer wichtiger - Vor übertriebenen Erwartungen wird gewarnt - Neben (wenigen) seriösen Anbietern dominieren digitaler Dilettantismus und krause Geschäftsbedingungen
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2002/05/14 Abfertigung Neu - hat die Vernunft gesiegt?
Das ursprüngliche Konzept zur 'Abfertigung neu' hatte einen unglaublichen Datenaustausch vorgesehen, Abfertigungskassen, eine dubiose Clearingstelle und jede Menge Privatversicherer sollten flächendeckend Zugang zu Arbeitnehmerdaten erhalten, bloß um eine gesetzlich vorgesehene Leistung auszuzahlen.
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2002/05/06 (Un)sicherheitsgesetze kommen in den Ministerrat
Sicherheitspolizeigesetz und Strafrechtsänderungsgesetz rechtspolitisch bedenklich - Ausdehnung der Überwachung auf historische Telekom-Daten - Internet-Provider nunmehr voll zur Überwachung verpflichtet
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2002/05/04 Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'.
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2002/05/04 Internationaler Datenverkehr
Im letzten PRIVACY WEEKLY wurde kurz auf die Problematik des internationalen Datenverkehrs eingegangen ('Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?').
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2002/04/26 Online-Shops in Vorarlberg
Zahl der analysierten Vorarlberger Shops: 29 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 17 % (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 76% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 7% (Ö: 7%)
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2002/04/26 Online-Shops in der Steiermark
Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:
Zahl der analysierten steirischen Shops: 90 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 26% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 69% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 5% (Ö: 7%)
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2002/04/26 Online-Shops in Kärnten
Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung
gemacht, die folgende Ergebnisse brachte:
Zahl der analysierten Kärntner Shops: 31 (Österreichweit: rund 1200)
vertrauenswürdig: 27% (Ö: 19%)
rechtlich mangelhaft: 64% (Ö: 74%)
nicht vertrauenswürdig: 9% (Ö: 7%)
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2002/04/26 WEBSHOP-MONITOR I/2002 April-Report
Report I (APRIL 2002) Der Web-Shop-MONITOR ist ein Rating-Service der ARGE DATEN und analysiert Online-Shops nach e-commerce-Tauglichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Das Service startet im Mai 2002 und kann unter www.argedaten.at abgerufen werden.
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2002/04/22 Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Gesundheitsausweis durch die Hintertür - Vorgestelltes Notfalldatenkonzept ist nicht praxistauglich - Zugriff durch Dritte wird nicht zu verhindern sein - Freiwilligkeit der Speicherung der Notfalldaten hat keine Zukunft
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2002/04/18 Web-Shops e-commerce-tauglich gestalten
Gemeinsam mit Sicherheits- und Rechtsexperten veranstaltet die ARGE DATEN am 18. April 2002 ein Tagesseminar zum Thema e-commerce, e-commerce-Gesetz und Web-Shops ab.
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2002/04/18 Innenministerium plant Spitzeldatenbank
Vorliegender Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz enthält brisante Projekte - Spitzeln und Dennunzieren im Staatsauftrag geregelt - Private Informaten werden Staatsorgane - Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage - Wer haftet für Schäden der 'informellen Mitarbeiter'? - Informantendatenbank Ziel für organisierte Kriminalität
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2002/04/11 'Abfertigung neu' zu locker bei der Datenweitergabe
Vorliegender Entwurf zur 'Abfertigung neu' enthält allzu umfassende Weitergabeermächtigungen - Privatversicherer wittern Chance flächendeckend an Arbeitnehmerdaten heranzukommen - Unklare 'Clearing-Stellen' schaffen Datenbörse - Datenschutzrat am 12.4.2002 gefordert
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2002/04/08 ONE verletzt weiterhin Datenschutz
ONE ignoriert weiterhin Datenschutzgesetz - Kundenrechte nicht einmal von der Datenschutzkommission durchsetzbar - Recht auf Auskunft wichtigstes Instrument gegen schlampige Datenverarbeiter - ONE auch im e-commerce-Bereich schwach
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2002/03/31 Roßnagel Alexander(Hrsg.) Datenschutz beim Online-Einkauf - Herausforderungen Konzepte Lösungen
(Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 229 S. Geb. € 44,90 ISBN 3-528-05792-0)
Ohne ausreichenden Datenschutz fehlt dem e-commerce das Vertrauen. Das Autorenteam um Prof. Roßnagel aus Mitarbeitern der DZ BANK, der Frauenhofer-Gesellschaft und der Universität Kassel stellt dar, wie die rechtlichen Voraussetzungen für das elektronische Einkaufen und Bezahlen erfüllt werden können und wie das Vertrauen im e-commerce durch realistischen Datenschutz gewonnen werden kann.
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2002/03/27 Rechtspolitischer Alptraum
Als Strafrechtsänderungsgesetz und als Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 werden derzeit umfassende Änderungen im Bereich Strafrecht, Polizeirecht und Strafprozeßordnung verschickt.
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2002/03/22 Die meisten Web-Shops noch nicht e-commerce-fähig
Zwei Drittel der Shops ignorieren Rücktrittsrechte der Konsumenten - Shopbetreiber agieren irrational - Verstecken sich hinter Fantasiebezeichnungen - Relativ viele Totalverweigerer - Es existieren auch vorbildhafte Shops - Handlungsbedarf der Bezirkshauptleute
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2002/03/13 Lästiger Wurm tarnt sich als Microsoft-Security-Update
Unter dem Titel 'Internet Security Update' wird von einem fiktiven 'Microsoft Corporation Security Center' eine EXE-Datei im Anhang verschickt. Es handelt sich um den seit 4.3.2002 bekannten Wurm W32/Gibe@mm (auch: WORM_GIBE.A, W32/Gibe-A) in neuer Verkleidung.
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2002/03/07 Meteodata - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung?
Große Unruhe in der INTERNET-Community verursacht(e) die Vorgangsweise der Firma Meteodata (die Wettergraphiken publiziert), aus Firmensicht unerwünschte Links nicht nur zu verbieten, sondern auch diverse Pauschalhonorare einzufordern. Wir berichteten darüber im letzten Privacy Weekly.
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2002/03/07 KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte?
Aufregung beim KSV verursachte unsere Meldung vom 19.2. über einen Betroffenen, der für eine - zumindest teilweise - unrichtige Auskunft nach dem Datenschutzgesetz auch noch zur Kasse gebeten wurde
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2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2
Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN
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2002/03/01 Markus Fallenböck, Internet und Internationales Privatrecht - Zu den internationalen Dimensionen des Rechts im Electronic Commerce
(Springer, Wien New York 2001, ISBN 3-211-83613-6, brosch. 226 Seiten, Preis: € 32.24)
Der Begriff des Electronic Commerce, als jede Form des Geschäftsverkehrs, der im oder über das Internet seine Dienste abwickelt, ist mittlerweile Allgemeingut geworden. Vielfach wird dabei aber übersehen, dass das Thema nicht nur hoch aktuell, sondern zumindest im gleichen Ausmaß auch juristisch anspruchsvoll ist. Über das rein Fachjuristische weit hinausgehend, ist in diesem Bereich vielfach ein Verständnis technischer Fragen zur Problemlösung erforderlich. Beides verbindet der Autor in hohem Maß.
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2002/02/28 Literatur: IT-Business in Österreich
Die Zeitschrift Monitor und die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) präsentieren: "IT-BUSINESS IN ÖSTERREICH" mit IT-St@ndort Wien
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2002/02/28 a-sign PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Nachlese
Auch die datakom hat auf eine unserer Aussendungen reagiert. In einem etwas ausschweifenden Schreiben wurde unsere Kritik am a-sign-Produkt beklagt, um dann abschließend auf Distanz zur Bürgerkarte zu gehen: 'a-sign PREMIUM [...] hat aber mit einer Bürgerkarte nichts zu tun.'
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2002/02/28 Abgezockt - Irreführung per Internet-Link
Die Krise in der New-Economy-Branche veranlaßt manche Unternehmen zu verzweifelten Versuchen durch 'Abmahnung', 'Unterlassungschreiben' und 'Rechtsbelehrung' doch noch zu Internet-Einkünften zu kommen.
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2002/02/25 Wer ist die ARGE DATEN? - Präsentation 2002
Der registrierte Verein "ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz" beschäftigt sich seit 1983 intensiv mit Fragen des Informationsrechts, des Datenschutzes, der Telekommunikation und des Einsatzes neuer Techniken. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.
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2002/02/12 Warum e-shops (noch) gemieden werden
Multimediafirmen sollten doch ein besonderes Naheverhältnis zu Technik, Internet und e-commerce haben. Was lag also näher einige Web-Shops bekannter Händler zu besuchen.
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2002/02/11 Auskunfteien im Visier der Datenschutzkommission
Nunmehr ist eine "Wirtschaftsauskunftei" ins Visier der Datenschutzkommission geraten, die sich hauptsächlich mit der illegalen Beschaffung von Exekutionsdaten beschäftigt. Aufgrund von gehäuften Datenschutzbeschwerden wurde in der Vergangenheit ein DSG2000 §30 Kontrollverfahren gegen diese Organisation gestartet.
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2002/02/07 Daneben gegriffen - MICROSOFTs Datenschutzempfehlungen
Das Micrososft mit der Datensicherheit seine liebe Not hat, zeigen uns täglich die leicht durchführbaren Attacken auf das Mail-Programm Outlook-Express. Selbst unerfahrene Schulkinder können Visual-Basic-Würmer programmieren, die das Rechnernetzwerk ganzer Unternehmen zum Absturz bringen lassen.
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2002/02/07 Innenministerium stellt Bürgern Top-Zeugnis aus
Seit November werden vermeintliche Meldetäter von Gemeinden in ganz Österreich gandenlos verfolgt. Bis zu 70.000 Personen (andere Quellen 48.000 Personen) wurde vorgeworfen, falsche Auskünfte bei der Volkszählung gemacht zu haben (und damit verdächtigt Verwaltungsübertretungen begangen zu haben).
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2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird.
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2002/01/31 FAQ Briefgeheimnis und electronic mail
Thema der FAQ war folgendes Statement: 'Grundsätzlich sind e-mails wie andere Poststücke zu behandeln und unterliegen in einem vergleichbaren Umfang dem Briefgeheimnis.'
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2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land?
(Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001)
Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung.
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2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land?
Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern.
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2002/01/24 Diözese Graz-Seckau
Was haben die 'Steirische Gesellschaft für Versicherungsfachwissen', 'American Pimp' und der Grazer Kabelkanal 31 (besser bekannt als 'Adult-Channel') gemeinsam?
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2002/01/23 Beate UHSE ist Nummer 1 im Ranking der CyberSex-Shops
Branchenführer im traditionellen Sexgeschäft auch im Internet Top – Viele Abweichungen vom e-commerce-Gesetz - Erstes Branchenranking der ARGE DATEN bringt ernüchternde Ergebnisse - Warnung vor Cyberbuden
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2002/01/23 e-rating: Zusammenfassung des SEX-Cyber-Business
Kein Shop konnte alle Mindestanforderungen erfüllen, am unteren Ende des Rankings finden sich jedoch Cyberbuden, bei denen der Konsument keine Chance hat, seine Rechte zu wahren. Unser Tipp: Finger weg.
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2002/01/21 Lectures in E-Commerce
(Springer, Wien-New York 2001, brosch. 216 Seiten, ISBN 3-211-83623-3, Preis: € 48,15)
E-Commerce and the E-Economy: Measurement, Policy and Research Issues of a New Phenomena - Impacts of E-Commerce on Industry Structures: Strategies for the Financial Services Industry in the Internet Age; A Framework for Performance and Value Assessment of E-Business Systems in Corporate Travel Distribution; Defining Internet Readiness for the Tourism Industry: Concepts and Case Study.
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2002/01/21 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA
Der Zugang zu Informationen wird für Unternehmen und Behörden immer einfacher und damit billiger. Mit der korrekten Führung der Datenbestände, mit der Aktualisierung und auch mit der Löschung hapert's dann regelmäßig.
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2002/01/18 Datenschutz-Gütesiegel und e-commerce-Check
Nach einer Studie der Firma marketagent.com liegt Internet in der Vertrauenswürdigkeit vor Zeitschriften an vorletzter Stelle. Teletext, Fernsehen und Radio sind Top.
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2002/01/17 8000 AT.Web-Shops - der virtuelle Boom!
Seit 1.1.2002 gilt für alle Webshop-Anbieter das e-commerce-Gesetz. Die ARGE DATEN hat dazu eine Blitzanalyse jener Organisationen gemacht, die Internet-Shops betreiben oder zumindest erste Schritte zum Betrieb unternommen haben.
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2002/01/17 Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig
Bekanntlich wurde vor Weihnachten im Husch-Pfusch-Verfahren jene 'Bildungsevidenz' beschlossen, die lebenslange persönliche Aufzeichnungen über - reichlich - irrelvante kleinste Schulvorkommnisse sichert.
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2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp
Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte.
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2002/01/10 Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen
Im Zusammenhang mit dem TEMELIN-Volksbegehren werden auch Werbeaussendungen und Hinweise zum Eintragungszeitraum/lokal verschickt. Eine Reihe von Personen haben bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme angefragt.
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2002/01/10 Kostenloser ECG-Check (Check gem. e-commerce Gesetz)
Derzeit existieren rund 2.000 österreichische Web-Shops. Um die Nutzung und auch die Rechtssicherheit dieser Shops zu verbessern bietet die ARGE DATEN allen Web-Shop-Betreibern einen kostenlosen ECG-Check an.
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2002/01/08 Deutscher Kreditschutzorganisation wird Datenweitergabe verboten
In einem richtungsweisenden Urteil wurde der deutschen Kreditschutzorganisation SCHUFA (vergleichbar dem österreichischen Kreditschutzverband von 1870 (KSV 1870) die Scorewerte einer bestimmten Firma weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Diese Scorewerte sollen laut SCHUFA ein Maßstab für die Bonität und Wirtschaftskraft eines Unternehmens darstellen.
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2002/01/07 ONE verletzt Datenschutzgesetz
Mobilkom-Anbieter ONE verletzt Datenschutzgesetz – Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Folgewirkung für bis zu 3 Millionen Mobiltelefonkunden - 'Schwarze Listen' am Rande der Legalität
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2002/01/01 eCommerceG (ECG) seit 1.1.2002 wirksam
Für Online-Shopper bringt das ECG ab 1.1.2002 wesentliche Verbesserungen - Darauf hat jeder Anspruch - Österreichs Web-Shops stecken noch in den Kinderschuhen
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2001/12/27 Biometrie - Ende des Codewortchaos?
Unter dem Stichwort 'Codewortchaos' wird ein neuer Versuch gestartet, biometrische Verfahren auch für die breite Öffentlichkeit 'salonfähig' zu machen.
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2001/12/18 Volkszählungsdaten für Ortstafelstreit ungeeignet
Volkszählung fragte bloß nach 'Umgangssprache' - Nur bedingt auf Volksgruppenzugehörigkeit rückschliessbar - Informationen zur Abstammung unterliegen als sensible Daten besonderen Auswertungsbeschränkungen
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2001/12/13 e-voting - Sackgasse im e-government?
Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick oder Fernsteuerung noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt bequem. Klingt trendig.
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2001/12/06 Studie belegt kontraproduktive Mitarbeiterüberwachung
Florian Rötzer, telepolis: "In einem Experiment haben Jeffrey Stanton von der Syracuse University und Amanda Julian von Somerville and Company herausgefunden, wie New Scientist in seiner neuesten Ausgabe berichtet, dass elektronische Überwachung keineswegs die Effizienz fördert, sondern die Produktivität eher herabsetzt.
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2001/12/06 NACHLESE : Das Informationsverhinderungsgesetz ...
Als Überwachungsfleißaufgabe plant die Bundesregierung ein sog. Informationssicherungsgesetz, das den Zugang zu Information, etwa bei Umweltverfahren, aber auch bei großen Infrastrukturvorhaben für interessierte Bürger und NGO's einschränken könnte.
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2001/12/01 Günther Krumpak, IT-Business in Österreich mit IT-Standort Wien
(Bohmann Druck & Verlag GesmbH&Co KG, Wien 2001, brosch. 160 Seiten, € 14,30)
Was anderen Branchen seit langen zur Verfügung steht, ist jetzt auch für den schnellstwachsenden Wirtschaftszweig Österreichs auf dem Markt: "IT-Business in Österreich" ist der erste vollständige Überblick über die österreichische IT-Wirtschaft.
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2001/11/30 Telekom UeVO - wenig besser
Umstrittene Telekom-Überwachungsverordnung heute veröffentlicht - Versuch einiger Klarstellungen - Weiterhin missglückt - ETSI-Überwachungsstandards sind ab 1.1.2005 einzuhalten
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2001/11/29 EU-Ministerrat fürchtet Datenschutz
Die EG-Richtlinie Datenschutz, die für Konsumenten recht brauchbare Regelungen enthält und den Datenschutz bei privaten Organisationen im Wesentlichen zufriedenstellend regelt, weist für Behörden eine Fülle von Lücken auf. Waren schon bisher die Bereiche Gesetzgebung, Gerichte, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit von der Einhaltung einheitlicher Datenschutznormen ausgenommen, wird dieser Trend weiter verstärkt.
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2001/11/23 NACHLESE : Bildungsevidenz
Am 23.11.2001 beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ die Einführung der sogenannten Bildungsevidenz.
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2001/11/23 Alles Lauschen ....
Telekom-ÜberwachungsVerordnung - K(l)eine Kulturgeschichte zur Überwachung - Begehrlicheit der Behörden wächst - Finanzbeamte versuchten vorzupreschen
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2001/11/22 BM Böhmdorfer unterzeichnet Cybercrimeabkommen
Seit das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, vermehren sich die Rufe nach einem 'sauberen' Netz. Kinderpornographie, Terrorangst und Nazi-Propagande müssen als - einleuchtende - Beispiele herhalten, um strenge Kontrollen im Internet und verstätkte Überwachung dre Nutzer zu rechtfertigen.
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2001/11/22 'Friendly Internet'
Im Rahmen eines EU-Projekts werden Benutzungshilfen für kinderfreundliche Internetnutzung erarbeitet.
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2001/11/21 OGH entscheidet bundesheer.at-Domain-Streit
Der OGH hat nunmehr endgültig den Domainnamen bundesheer.at dem BMLV zugesprochen. Im wesentlichen wurde argumentiert, daß eine Bezeichnung nicht irreführend sein darf und daher die Angabe 'Bundesheer' auch zu einem Inhalt über das Bundesheer führen muß. Die Vertretung des Bundesheeres obliegt jedoch ausschließlich dem BMLV.
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2001/11/20 Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze
Unzulässige Veröffentlichung von Kirchenaustritten - elektronische Taufe gemäß Religionsfeststellungsgesetz von 1868 (!!) - Keine Pflicht Religionsbekenntnis auf Meldezettel bekannt zu geben - Religionsbekenntnis auf Schulzeugnis widerspricht EU-Datenschutz
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2001/11/19 EU Richtlinie gegen Hacking
EU-Kommission will Verbindungsdaten länger speichern und schärfere Strafen für 'unberechtigten Zugang' zu Computernetzen
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2001/11/19 Das Informationsverhinderungsgesetz ...
Regierungsvorlage mit irreführendem Titel vorgelegt - Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) kann Grundrecht auf freien Informationszugang gefährden - umfassende Informationsregelung notwendig
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2001/11/15 'Die Jagd beginnt .... '
Immer weitere Kreise zieht die Jagd des Innenministeriums nach potentiellen Meldetätern. Auch bei der ARGE DATEN häufen sich die Anfragen verunsicherter BürgerInnen.
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2001/11/15 Die Jagd beginnt ...
Nach der Volkszählung beginnt die Jagd auf 'verdächtige' Einwohner - 'Parallelaktion' macht Nutzung der Volkszählungsdaten möglich - BMI greift in Lebensführung der Menschen ein
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2001/11/13 Notfallsdaten auf Sozialversicherungskarte sinnlos
In einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde klargestellt, daß auf Grund der enormen Datenschutzrisken die gemeinsame Speicherung von administrativen Sozialversicherungsdaten und Gesundheitsdaten abzulehnen ist. Allzuleicht können im Zuge von Bewerbungen, Versicherungsanträgen, Kreditabschlüssen Personen 'freiwillig' gezwungen werden Gesundheitsdaten preiszugeben. Die neue Variante des BMSG, 'Notfallsdaten freiwillig auf die Chipkarte zu speichern' stellt bloß den Versuch dar, eine abgeschlossene Diskussion neu aufzuwärmen.
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2001/11/11 'Marktforschung' kann Ihre Bonität gefährden
Wie im ORF-Help-Magazin berichtet, werden immer mehr Menschen durch dubiose Bonitätsdaten vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wie die Help-Redaktion recherchierte hat sich um den Adressenhändler SCHOBER ein undurchsichtiges System an Marktforschungunternehmen ('LIFESTYLE Institut für Marktanalyse und Konsumentenbefragungen GmbH'), Wirtschaftsauskunftfdiensten (Credidata, Infodata), Unternemensberatern (Informa) etabliert, dessen vorrangiges Ziel das Ausspähen von privaten Informationen und das Identifizieren unliebsamer (weil kritischer, selbstbewußter) Konsumenten ist.
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2001/11/09 OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
Mit der Entscheidung 6 Ob 16/01y hebt der OGH jene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilkom auf, die es erlaubt, Daten an 'Konzernunternehmen und auch an Dritte' weiterzugeben.
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2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees
Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben.
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2001/10/02 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2
(Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik)
Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE
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2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten
Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen.
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2001/09/30 e-commerce - Misstrauen statt Datenschutz
Im Internetbusiness herrscht derzeit eine Pattsituation. Anbieter sehen hinter jedem Web-Shopbenutzer einen fiesen Hacker und Cyberkrieger, der es nur darauf anlegt, die Site zu knacken, abzucashen aund abzutauchen. Für Internet-Konsumenten sind Web-Shopbetreiber bloß TOT.COMs, die nur hinter ihren Daten her sind, die Privatsphäre ausspähen wollen und dann ihr Wissen gewinnbringend verscherbeln wollen.
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2001/09/30 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen
Mißbrauch der Volkszählung - Lebenslange Speicherung von Volksschulereignissen - Unnötige zentrale Evidenz - Verknüpfung von individuellen Ausbildungsdaten mit den Daten von Geschwistern und Berufsdaten der Eltern fördert den Sippenhaftungsgedanken Beliebige Datenweitergabe und Datenvernetzung sind vorgesehen - Aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen muß der Entwurf vollständig abgelehnt werden.
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2001/09/20 Nur noch mit Fingerabdruck ins Land
Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit über den kaltblütigen Terroranschlag, meldet sich Österreichs drittklassige Politikergarnitur zu Wort. Ideen und Beiträge zur Terrorbekämpfung haben sie keine, nicht einmal die österreichischen Sicherheitsbehörden haben sie um Zurufe gebeten. Unverfroren wird das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Österreicher für parteipolitsche Winkelzüge genutzt.
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2001/09/17 Warnung vor Firma LIFESTYLE
Die Firma LIFESTYLE versendet derzeit (2001) einen umfangreichen Datenerhebungsbogen. Im Rahmen dieser Datenerhebung werden mehr als 100 Informationen über das Konsumverhalten, aber auch Daten von anderen Personen (Lebenspartner) erhoben.
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2001/09/12 Vor dem Crash
(Hans G. Zeger)
Die dreifache Konzentration, Internet ausschließlich als Infrastruktur zu verstehen, ausschließlich Businesskunden anzusprechen und ausschließlich auf Kunden zu setzen, die außerhalb des Netzes erfolgreich waren, sicherte regelmäßiges, aber nicht spektakuläres Wachstum und stellte sicher, daß jedes INTERNET-Jahr Gewinne brachte.
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2001/08/30 ORF - Zur Sache: Lauschen und Rastern
Durch Lauschangriff und Rasterfahndung werden Bespitzelung und Vernaderung zur Staatstugend. Vereinfachte Abhörmöglichkeiten, wenn Abgehörter der Maßnahme zustimmt (ist im Zusammenhang mit Zeugenschutzprogramm zu sehen) [§149d (1) Z2]Gesetzesvorhaben ist geeignet, das Vertrauen in eine geordnete Entwicklung der Kommunikationsgesellschaft zu zerstören.
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2001/08/01 Barbara Leitl, Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen
(Manz, Wien 2001, 148 Seiten, ISBN 3-214-03751-X, € 36,00)
Die Missbrauchsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der telekommunikationsrechtlichen Wettbewerbsregulierung, die den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb rechtlich begleitet.
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2001/07/10 Birgit Feldner, Nikolaus Forgó, Udo Kremnitzer, Florian Philapitsch,
Chaos Control - Das Internet als dunkle Seite des Rechts?
(Manz, Wien 2001, brosch. 106 Seite, ISBN 3-214-00141-8, € 23,80)
Chaos Control - ist die Sammlung der Vorträge des Symposiums "Recht und Internet", das im Mai 2000 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gehalten wurde. Es bietet einen umfassenden Überblick über informationsrechtliche Probleme aus juristischer sowie informationstechnischer Sicht.
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2001/06/05 ARGE DATEN warnt vor neuem Mobil-Dienst!
max.mobil plant mit 'friendfinder' privaten Fahndungsdienst - Einsatz bedarf der Zustimmung des Handybenutzers - Kein Bedarf an diesem Dienst gegeben - Dienstgeber riskieren bei Einsatz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
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2001/05/28 Volkszählung verletzt DSG 2000
Gemeinden übermittelten Personendaten an Statistik Austria - Fehlende Datenregistrierung - Informationspflicht gemäß DSG 2000 mißachtet - Datenweitergabe erfolgte entgegen offiziellen Beteuerungen
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2001/05/23 Privacy im Internet Onlinechecks
Die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) hat eine Internetdemonstration eingerichtet, über die Sie Ihre eigenen Spuren im Internet verfolgen können.
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2001/05/02 Christoph Brenn, Zugangskontrollgesetz
(Manz, Wien 2001, brosch. 76 Seiten, Preis: ATS 268,00, ISBN 3-214-05938-6)
Das Zugangskontrollgesetz will verhindern, dass Vorrichtungen, die einen unbefugten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, (wie z. B. illegale Software, nicht autorisierte Decoder, Smartcards oder Programme, mit denen Passworter oder sonstige Autorisierungscodes "geknackt" werden können) gewerbsmässig hergestellt, vertrieben oder beworben werden.
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2001/05/01 Walter J. Jaburek, Handbuch der EDV-Verträge, Musterverträge für Anwender und Anbieter
(Verlag Medien&Recht, Wien 2001, geb. 569 Seiten, ISBN 3-900741-36-0, Preis ATS 1.250,–)
Das Handbuch der EDV-Vertäge stellt einen rechtlich und technisch-organisatorisch abgerundeten Leitfaden für alle dar, die mit EDV-Verträgen zu tun haben, seien es Juristen, oder EDV-Praktiker.
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2001/05/01 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), IT-Grundschutzhandbuch, Standard-Sicherheitsmaßnahmen
(Manz, Wien 2000, inkl. 2.Ergänzungslieferung + CD-ROM Stand Oktober 2000 zur Fortsetzung, ISBN 600156034X, Preis ATS 1.628,01)
Das IT-Grundschutzhandbuch ist ein allgemein anerkanntes Kriterienwerk für den IT-Bereich. Es enthält Standardsicherheitsmaßnahmen, Umsetzungshinweise und Hilfsmittel für zahlreiche IT-Konfigurationen, die typischerweise im heutigen IT-Einsatz anzutreffen sind. Das Informationsangebot soll die Lösung von IT-Sicherheitsproblemen , die Anhebung des IT-Sicherheitsniveaus und die Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten vereinfachen.
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2001/04/20 Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet
Milliardenteures Ritual zur Bürgerbelästigung - Massive Eingriffe in die Privatsphäre zu befürchten - Strafdrohung der Volkszählung ist totes Recht - Veraltetes Menschenbild - Datenschutzrechtlich bedenkliche 'Parallelaktion' des Innenministeriums - Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet und für seriöse Planung unbrauchbar
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2001/04/19 'Integrating Health across Policies'
Das 4. European Health Forum Gastein (EHFG) 2001, wird heuer unter dem Leitmotiv 'Integrating Health across Policies' von 26. bis 29.September 2001 in Bad Gastein stattfinden. Rund 500 Entscheidungsträger und Experten aus mehr als 30 west- und osteuropäischen Ländern werden erwartet, um Lösungsvorschläge zu Kernfragen der europäischen Gesundheitspolitik zu erarbeiten.
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2001/03/01 Haller Albrecht, Music on demand - Internet, Abrufdienste und Urheberrecht
(Orac-Rechtspraxis Wien 2001, 192 Seiten, ISBN: 3-7007-1472-6, Preis € 35,61)
Der elektronische Abruf von Musikaufnahmen aus Online-Datenbanken beginnt den Handel mit (körperlichen) Tonträgern zu substituieren. Dieser Wandel in Distribution und Konsumation stellt Komponisten, Textdichter, Musikverlage, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und ihre Rechtsberater vor große medien- und urheberrechtliche Herausforderungen.
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2001/02/24 Bundesregierung behindert Auskunftsrechte
In einem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung den bisher kostenlosen RIS-INTERNET-Zugang (österreichische Bundesgesetze) kostenpflichtig zu machen.
Die ARGE DATEN spricht sich aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen gegen dieses Vorhaben aus.
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2001/02/19 KSV1870 kassiert für fehlerhafte Daten unzulässiges Körberlgeld
Schlampige Wirtschaftsauskünfte - Immer mehr Fehler in Bonitätsauskünften - Boomende Branche im Zwielicht - Enormer Schaden für Konsumenten und Unternehmen - Wirtschaftsministerium in der Erlassung von Qualitätskriterien für "Kreditinformationsunternehmen" säumig
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2001/02/01 Peter Burgstaller, Veronika Feichtinger, InternetDomain - Recht
(Orac-Rechtspraxis, Wien 2001, 104 Seiten, ISBN: 3-7007-2031-9, Preis: € 21,-)
Dargestellt werden Grundbegriffe und Hierarchie der InernetDomain-Vergabe, Suchmaschinen, Meta-Tagging, Links und Frames, Internationale Aspekte und Streitschlichtung, Kennzeichenrecht und InternetDomains und die Haftung von Registrierungsstellen. Enthalten sind unter anderem die AGB der NIC.at.
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2001/01/17 ASP - Weder Wunderwuzzi, noch Schreckensvision
(Hans G. Zeger)
Nachdem das Internet seine Krabelstube verlassen hat, beginnen ISP's, IT-Unternehmen und Betriebe aus allen Branchen darüber nachzudenken, welche Dienstleistungen eigentlich mit dieser fantastischen Infrastruktur angeboten werden können.
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2001/01/03 Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden
Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß biometrische Identifikationsmethoden sehr unterschiedlich eingesetzt werden können und sich daraus völlig unterschiedliche Gefährdungspotentiale der Privatsphäre ergeben.
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2000/12/14 Arbeiterkammer präsentiert Datenschutzstudie
Zunehmende Vernetzung bedroht Privatsphäre der Österreicher
Am 14. Dezember 2000 präsentieren die Autoren Johann Cas und Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, sowie der Leiter der Abteilung Konsumentenschutz Harald Glatz die Studie der Arbeiterkammer zum Datenschutz.
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2000/12/05 'Big Brother Awards' 2000 in London verliehen
Mit den gestern in London verliehenen 'Big Brother Awards' wurden Mitglieder der britischen Regierung sowie privater Organisationen ausgezeichnet, die sich um die Verletzung der Privatspäre massgeblich verdient gemacht hatten.
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2000/12/01 Viktor Mayer-Schönberger, Franz Galla und Markus Fallenböck (Hrsg.), Das Recht der Domain Namen
(Manz (Gemeinsam mit Onlaw Internet Verlags AG) Wien 2001, brosch. 234 Seiten, ISBN 3-214-06886-5, Preis € 35,20)
Erstmals im deutschen Sprachraum setzt sich ein internationales Autorenteam in zehn Beiträgen grundlegend mit dem Domain-Namens-Recht auseinander, stellt die österreichische und deutsche Rechtslage sowie internationale Aspekte der Durchsetzung der Rechtsansprüche (IPR und IZVR) dar und analysiert das weltweite Streitbeilegungsverfahren der ICANN. Alle Beiträge bieten der Praxis konkrete Ansätze für die Lösung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit Domain Namen.
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2000/11/27 Virtuelles Datenschutzbüro in Deutschland eröffnet
am 5. Dezember 2000 wird das Virtuelle Datenschutzbüro erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Gemeinschaftsprojekt der meisten deutschen und von ausländischen Datenschutzbeauftragten. Sie wollen mit der Kooperation im virtuellen Datenschutzbüro durch Arbeitsteilung, Spezialisierung und systematische Bündelung ihrer Ressourcen ihre Effizienz steigern. Das Virtuelle Datenschutzbüro soll als eine weltweite Plattform für den Datenschutz dienen. Entsprechend dem überregionalen Charakter des Projektes wird es zeitgleich in München, Hannover, Hamburg, Toronto und Kiel eröffnet.
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2000/11/17 telekom AG gibt Geheimnummer weiter!
Vor rund einem Jahr wurde die Rufnummernanzeige durch die telekom AG eingefuehrt. Versprochen wurden mehrere Moeglichkeiten die Privatsphaere zu schuetzen.
Bei jedem Gespraech sollte ein Teilnehmer die Moeglichkeit haben, durch Druecken der Folge *31* die Rufnummernanzeige im Einzelfall zu unterdruecken.
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2000/10/23 Big Brother Awards Austria 2000
Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober werden die Gewinner der Big Brother Awards Austria heuer zum zweiten Mal vergeben (http://www.bigbrother.awards.at). Big Brother Awards erhalten Personen Organisationen und Behörden, die sich um die Einschränkung oder Gefährdung der Privatspäre verdient gemacht haben.
Aus rund 200 eingesandten Vorschlägen wählte die sechsköpfige Jury Dienstag den 17.10. Organisationen bzw. Unternehmen aus. Unter den Nominierten sind politische Institutionen wie die SPÖ, die heimische Justiz, Politiker wie Innenminister Ernst Strasser und FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler sowie die Internetanbieter chello und A-Online und alle vier Mobilfunkbetreiber.
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2000/10/01 Gesundheit im Informationszeitalter
(Eine Bilanz des 3. European Health Forums Gastein)
Das Informationszeitalter mit allen seinen Möglichkeiten und Auswirkungen auf den Bereich Gesundheit war Schwerpunkt des 3.Europäischen Health Forums Gastein (EHFG), das vom 27. bis 30. September 2000 in Badhofgastein stattfand. Veranstalter des 3. EHFG war das Internationale Forum Gastein, (IFG), das 1990 mit dem Ziel gegründet wurde, die Ganzheitsmedizin nach dem Selbstverständnis von Paracelsus zu fördern.
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2000/07/04 Privacy im Internetzeitalter – welche Chancen hat die Privatsphäre?
(Hans G. Zeger)
Die Verbreitung neuer technischer Kommunikationsformen, wie das Internet, stoßen weder in einen rechtsfreien Raum, noch gefährden sie unmittelbar erworbene Bürgerrechte. Sie machen es aber notwendig, diese Rechte neu zu interpretieren und durch neue Rahmenbedingungen abzusichern. Gleichzeitig ist die Politik gefordert statt hemmende Regulierungen und ausufernde Überwachung einzusetzen, fördernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies kann sowohl durch liberale Wettbewerbsbedigungen, aber auch durch Sicherung einer telematischen Grundversorgung(Universaldienstangebot) als bürgerrechtlicher Anspruch erfolgen. Bestehende Gesetze, wie das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz oder das Telekommunikationsgesetz sind gezielt anzupassen und zu modernisieren.
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2000/03/04 A-ONLINE User greifen zur Selbsthilfe
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von häufig auftretenden Problemen mit A-Online Produkten und eine Reihe von Ratschlägen, die User einander zur gegenseitigen Hilfe bereitstellen.
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2000/03/02 Ombudsmann warnt vor Telekom-Hotline
Der Internet Ombudsmann warnt alle Aonline-Kunden, die sich wegen Einwahlproblemen an die Telekom-Hotline gewandt haben. Es werden Tipps gegeben, die TA-Kunden unerwartet mehrere tausend Schilling kosten können.
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2000/01/30 A-Online-Geschaeftsfuehrer sagt Gebuehrenrueckerstattung zu
In einem persoenlichen Mail an Frau Charlotte Schoenherr, Schriftfuehrerin der ARGE DATEN sagt der Geschaeftsfuehrer der A-ONLINE Dieter Haacker auf Grund der massiven Probleme bei der Internetnutzung eine Gebuehrengutschrift zu.
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2000/01/28 Unterstützung bei Einwahlproblemen
Aufgrund der chaotischen Aktion der telekom und des A-Online-Anbieters kommt es insgesamt zu Verfuegbarkeitseinschraenkungen von ISDN-Leitungen und den Einwahlnummern aller Provider. Auch die ARGE DATEN istdavon betroffen. Diese Situation ist von uns nicht kurzfristigbeeinflussbar, wir verstehen jedoch den Unmut aller Internet-Benutzer.
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2000/01/28 A-ONLINE veröffentlicht Benutzerdaten
Aufgrund einiger Anfragen und Rueckmeldungen von A-ONLINE-Benutzern konnte die'ARGE DATEN - Oesterreichische Gesellschaft fuerDatenschutz' feststellen, dass die A-ONLINE-Nutzerdaten frei abrufbar im Internet veroeffentlicht werden.
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1999/11/28 Österreichischer Datenschutz DSG 2000 - Die wichtigsten Änderungen
(Hans G. Zeger)
Mit 1.1.2000 tritt in Österreich ein völlig neues Datenschutzgesetz in Kraft. Österreich setzt damit die EG-Richtlinie '95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr' um. Die Umsetzung erfolgt zwar 14 Monate verspätet, ist jedoch damit das Ergebnis besonders gut?
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1999/11/28 The Austrian Data Protection Law DSG 2000 - The most important changes
(Hans G. Zeger)
At the 1st of Jan 2000 a completely new data protection law will be operational in Austria. Austria implements the EU-directive "95/46/EC of the European Parliament and of the Council of the 24th of October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data". The implementation is 14 month too late but is it therefore an especially good result?
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1999/11/28 ARGE-Daten Information (english)
Who is ARGE DAten? Aims of ARGE Daten. How to become a member. How to reach us. Related Organizations, partners, international contacts. History. Main efforts. Publications. Consulting. Project: ARGE Daten Internet Access. Project: Certification on the Internet. Project: Securitiy policy in Austria. Current privacy related projects in Austria. EU-Directive
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1999/09/20 Offene DSG2000-Probleme
PROTOKOLLIERUNGSPROBLEM (im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen) - HAFTUNGSPROBLEM (im Zuammenhang mit Rechtsübertretungen durch Mitarbeiter) - VERORDNUNGSPROBLEM (welche sind zu erlassen, welche gelten)
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1999/08/11 BigBrother Awards Austria '99 ausgeschrieben
Was ist der BigBrother Award?
Die Sicherung der Privatsphaere wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zu einer der wesentlichsten demokratischen Herausforderungen.
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1999/06/15 (Friendly) Big Brother?
(Hans G. Zeger)
Civil Rights und die Informations- und Kommunikationstechnologien. Euphorie und Ablehnung sollten einer umfassenden Einschätzung dieser Technologien weichen.
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1999/05/06 Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
(Analyse der Erfahrungen mit dem österreichschen Datenschutzgesetz, Hans G. Zeger)
Die Studie analysiert 1.453 Fälle aus den Jahren 1980 bis 1998. Sie zeigt, daß Datenschutzverletzungen in Österreich Massenphänomene darstellen, und für Betroffene ein unzureichender Rechtschutz existiert.
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1999/05/05 Chipkarte greift in Privatsphäre ein
Die geplante Einführung der elektronischen Chipkarte im Sozialversicherungsbreich bringt neue Datenschutzrisken. Entgegen den Behauptungen der Befürworter, daß es sich um eine rein administrative Karte handelt, werden auf der Chipkarte zusätzliche - sensible - Informationen gespeichert.
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1999/02/10 Digitale Signaturen - Schlüssel für eine sichere Zukunft im Netz?
(Hans G. Zeger)
Kommunikation bzw. Datenaustausch über Netzwerke – z.B. firmeninterne Netzwerke, Internet – ist ein bedeutender Faktor für die Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung. Der Bedarf an rascher, aber auch sicherer Übermittlung von Information nimmt rasant zu.
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1998/11/11 Von Artenschutz bis Zivilschutz
Die ARGE DATEN präsentiert: search-Engine der Materialien des Parlaments
Unter der Adresse http://www.argedaten.at/parlament können Sie alle parlamentarischen Informationen nach beliebigen Stichworten abfragen.
Neben der gezielten Suche nach Themen wie 'Steuerreform', 'EU-Beitritt', 'Datenschutz' oder 'Internet' können aber auch alle Debattenbeiträge von Haider oder Wabl, alle Informationen über Rosenstingl und Konsorten gezielt abgerufen werden.
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1998/11/02 Echelon gewinnt 'Big Brother Award', Menwith Hill erhält 'Livetime Award'.
Seit 1959 ist die Abhörstation in Menwith Hill in Betrieb. Sie ist eine der wichtigsten im Rahmen des Überwachungssystems Echelon.
Jetzt wurde sie von Privacy International mit dem 'Big Brother Lifetime Award' bedacht. Und damit für ihre Verletzung der Menschenrechte 'ausgezeichnet'.
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1998/06/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich - KURZFASSUNG
(Bedeutung und Umsetzung von Security policies aus der Sicht der EDV-Anwender)
Die Studie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA),
und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen
darstellen. 98% der Teilnehmer (TN) stimmten dieser Aussage zu.
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1998/05/01 Stand der IT-Sicherheit in Österreich
(OeNB-Studie: Ergebnisse der Umfrage 'Sicherheit in der Informationstechnik 97/98'
)
Die Studie analysiert die Bedeutung und Umsetzung von Security Policies aus der Sicht der EDV-Anwender. Sie bestätigt den Trend, daß Irrtümer/Fahrlässigkeit der Mitarbeiter (MA), und technische Softwareprobleme die wesentlichsten Sicherheitsschwachstellen darstellen.
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1998/03/27 Reform des Datenschutzes überfällig!
Österreich hat veralteten und unbrauchbaren Datenschutz - Klare EG-Richtlinien mißachtet - Mißglückter Beamtenentwurf - Informationsrechte verbessern
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1998/03/07 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Datenschutzgesetz 1998
Bis zum 24. Oktober 1998 muss die EU-Datenschutzrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werden. Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf kann diesem Anspruch trotz mancher Verbesserungen gegenüber früheren Entwürfen noch nicht gerecht werden
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1998/01/25 Privacy for Privat Communication
(Hans G. Zeger)
Das INTERNET erlaubt schnelle und direkte Kommunikation auch für Privatpersonen. War bis in die 90er Jahre der rasche und effiziente Informationsaustausch großen Firmen, Behörden und akademischen Einrichtungen vorbehalten, ist dies seit nunmehr 5 Jahren Allgemeingut. Die e-mail-Adresse ist nicht mehr Teil eines umständlich zu bedienenden und millionenschweren X.400-Mailssystems, sondern eine selbstverständliche weitere Kommunikationsform.
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1998/01/16 Hacker & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Einbruch in NASA-Computernetz. Hackerangriff auf Pentagonrechner. Milliardenschaden bei US-Bank. Gott sei Dank, wird sich der Österreicher denken, haben wir keine prominenten Organisationen und sind daher von Hackerattacken verschont. Wohlig wird er sich auf seiner (Computer)Insel der Seligen kuscheln.
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1997/06/27 Das neue Telekomgesetz - verfassungswidrig!
Der neue 'verbesserte' Entwurf ist weiterhin verfassungswidrig.
Lesen Sie dazu die vernichtende Kritik der Juristen Dr. Gabriele Schmölzer und Dr. Viktor Mayer-Schönberger, den neuen Entwurf im Originalwortlaut und unsere bisherige Stellungnahme. Weiteres existiert ein Alternativentwurf der Initiative Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz.
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1997/06/26 Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit
Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
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1997/06/23 Rasterfahndung - Roulette statt kriminalistischer Aufklärungsarbeit
Ungeklärte Kriminalfälle, aber auch international diskutiertes "organisiertes Verbrechen" lassen den Ruf nach neuen, "effizienten" Polizeimethoden laut werden. Rasterfahndung, pardon: Verknüpfungsabfrage, Lauschangriff und Kronzeugenregelung sind plötzlich salonfähig geworden.
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1997/06/20 DES geknackt
Am 17. Juni 1997 um 22:39 PST wurde im Rahmen der 'RSA Data Security Secret Key Challenge' der DES - Data Encryption Standard geknackt.
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1997/06/02 Die Zukunft des INTERNET
Trendaussagen zum INTERNET sind bei Wachstumsraten >100%/Jahr riskant, trotzdem sind drei Entwicklungslinien erkennbar: Kurzfristig, mittelfristig und langfristig
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