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2008/04/29 Auskunft aus der Zulassungsevidenz: Sind KFZ-Kennzeichen "indirekt personenbezogene Daten"?
Indirekt personenbezogene Daten sind ein österreichisches Spezifikum - Diskussion um KFZ-Kennzeichen zeigt Problematik des Begriffs - vermindetes Schutzniveau ist offenbar EU-widrig - Entwurf zum DSG-NEU bringt keine Sanierung dieser Rechtslücke

Sind KFZ-Kennzeichen indirekt personenbezogen?

Seitens der Behörden, insbesodnere der Datenschutzkommission wird stets das KFZ-Kennzeichen als Paradebeispiel für „indirekt personenbezogene Daten“ herangezogen. Zuletzt wurde im Rahmen des Verfahrens zur sogenannten „section-control“ vor dem Verfassungsgerichtshof - erfolglos - in diesem Sinne argumentiert. Beschäftigt man sich mit den rechtlichen Grundlagen des Kraftfahrzeuggesetzes wird deutlich, dass jemand, der im Besitz eines bestimmten Kfz-Kennzeichens ist, den zugehörigen Zulassungsbesitzer einfach ermitteln kann.


Zulassungsevidenz

Gemäß § 47 Abs 2a Kfg, welcher die Zulassungsevidenz regelt, hat die Behörde Privatpersonen auf Anfrage, in der das Kennzeichen, die Motornummer oder die Fahrgestellnummer eines Kraftfahrzeugs angegeben und ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Auswertungsmöglichkeiten Namen und Anschrift des Zulassungsbesitzers bekanntzugeben.

Bei Betrachtung dieser Gesetzesbestimmung fällt zunächst auf, dass der Begriff des rechtlichen Interesses nicht näher definiert wird, andererseits aber die „Glaubhaftmachung“ eines solchen genügt und keinerlei Bescheinigung verlangt wird.


Judikatur und Praxis

Die Judikatur dazu ist spärlich. Allerdings hält der VwGH fest, dass allein aus dem Umstand, dass ein Anfragender über eine Berufsberechtigung als Berufsdetektiv verfügt, noch kein rechtliches Interesse an der Erlangung der Auskunft über den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges ableitbar ist (VwGH 2001/11/0358).

Durch die vage Formulierung, der Kraftfahrzeughalter solle "als Zeuge eines bestimmten Vorfalles namhaft gemacht werden", ist es nach Auffassung des VwGH nicht gelungen, ein rechtliches Interesse des Klienten an der Auskunftserteilung nicht nur abstrakt vorstellbar, sondern im konkreten Einzelfall glaubhaft zu machen. Ein Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers besteht weiters nur bei Angabe des von einem Fahrzeug geführten Kennzeichens. Bei Unterbleiben dieser Angabe ist der Antrag auf Bekanntgabe abzuweisen.

Darüber hinaus finden sich keine aufschlussreichen Entscheidungen zur Auskunft aus der Zulassungsevidenz, insbesondere nicht zur Frage des rechtlichen Interesses.

In der Praxis ist zu beobachten, dass seitens der Bundespolizeidirektionen immer dann Auskunft erteilt wird, sobald irgendeine Form konkreten rechtlichen Interesses auch nur behauptet wird. Dies bezieht sich nicht nur auf Straf- und Verwaltungsstrafdelikte, sondern etwa auch auf behauptete Besitzstörungshandlungen. Die nicht bescheinigte Behauptung, das entsprechende Kraftfahrzeug sei auf einem Privatparkplatz abgestellt worden, reicht aus, um den Zulassungsbesitzer zu erfahren.

Das dürfte auch der Grund für die spärliche Judikatur sein: Wenn ohnedies so gut wie immer Auskunft erteilt wird, gibt es keinen Anlass für Erhebung eines Rechtsmittels.


Indirekt personenbezogene Daten

Als indirekt personenbezogene Daten bezeichnet der österreichische Gesetzgeber jene Daten, bei denen der Auftraggeber einer Datenanwendung die Identität einer betroffenen Person mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht feststellen kann. Das Kfz-Kennzeichen eines Fahrzeuges wird dabei immer wieder als Paradebeispiel für ein „indirekt personenbezogenes Datum“ herangezogen.

Nach dem DSG 2000 ist Verwendung von indirekt personenbezogenen Daten – auch sensiblen Daten - ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig. Eine Datenanwendung, die ausschließlich auf indirekt personenbezogenen Daten basiert, muss in Österreich auch nicht an die Datenschutzkommission gemeldet werden. Die laut Datenschutzgesetz 2000 den Betroffenen einer Datenanwendung zugesicherten Rechte stehen in Bezug auf Anwendungen mit ausschließlich indirekt personenbezogenen Daten nicht zu. Dazu gehören das Recht auf inhaltliche Auskunft über eine Datenanwendung, das Recht auf Richtigstellung und Löschung bei unrichtigem Inhalt oder unzulässiger Datenverarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch bei Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen.

Damit steht Österreich im offensichtlichen Widerspruch zur Richtlinie 95/46/EG. Die EU-Datenschutzrichtlinie kennt den Begriff indirekt personenbezogener Daten nicht. Im Gegensatz dazu betont die Richtlinie, dass auch jene Daten personenbezogen sind, die einer Person „nur indirekt zugeordnet werden können“. Bei der Frage, ob eine Person aufgrund bestimmter Daten ermittelbar ist, sollen nach den Erwägungsgründen der Richtlinie sämtliche Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise durch den Datenverarbeiter oder einen Dritten eingesetzt werden können, um die jeweilige Person zu ermitteln. Keine Anwendung soll die Richtlinie nur auf Daten finden, die derart anonymisiert sind, dass sich die entsprechende Person überhaupt nicht mehr ermitteln lässt


Rechtlich unzulässig aber leicht durchführbar

Auch wenn keine eigenständige Sanktionsbestimmung existiert, welche auf das Erschleichen einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz unter Vorspiegelung eines nicht-existenten rechtlichen Interesses abstellt, ist dieser Sachverhalt wohl sowohl nach KfG als auch dem DSG zumindest verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden. Bei Bereicherungsabsicht ist wohl auch ein Betrugsdelikt denkbar. Andererseits wird ein derartiger Verstoß durch die Gesetzeslage und Praxis überaus leicht gemacht, da ein einfaches Anschreiben an die Behörde genügt und auch nach Bekanntgabe der Daten nicht weiter überprüft wird, was mit diesen dann passiert.


Resumee

Grundsätzlich kann jeder unter relativ geringem Aufwand anhand eines KFZ-Kennzeichens den Personenbezug zum Fahrzeughalter herstellen. Die Tatsache, dass zur Herstellung eines Personenbezugs ein einfacher Brief ausreicht, zeigt wiederum, wie realitätsfremd das österreichische Skurrilum „indirekt personenbezogenes Datum“ eigentlich ist.

Darüber hinaus sollten jedenfalls die Bestimmungen zur Auskunft aus der Zulassungsevidenz überdacht und es sollte auf eine Bescheinigung und nicht nur Glaubhaftmachung rechtlicher Interessen abgestellt werden. Nicht bestritten wird, dass es zur Verfolgung rechtlicher Interessen notwendig und sinnvoll sein kann, den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges zu erfahren. Um diese Interessen tatsächlich auch geltend machen zu können, benötigt der Berechtigte aber ohnedies meist entsprechende Bescheinigungsmittel. Es ist daher nicht einzusehen, warum deren Vorlage nicht schon bei einer Abfrage aus der Zulassungsevidenz verlangt werden kann.

Auf den Missstand des fehlerhaften und nur eingeschränkten Datenschutzes bei indirekt personenbezogenen Daten hat die ARGE DATEN schon seit Jahren hingewiesen, es läuft dazu auch schon ein Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission. Trotzdem wurde verabsäumt diese rechtliche Lücke im Entwurf zum DSG-NEU zu sanieren.

mehr --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac...
mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
Archiv --> Indirekt personenbezogene Daten - Sind Einschränkungen im DSG ...

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