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2008/05/08 Was bringt die EU-Verkehrssünderdatei?
EU-weite Verkehrssünderdatei als totale Mobilitätskontrolle - fehlende Harmonisierung der Delikte wird zwangsläufig diskriminiernd wirken - sicherheitspolitischer Nutzen der zentralen Datei zweifelhaft - befriedigt Kontrollphantasien der EU-Bürokraten

EU-Verkehrssünderdatei

Vorwand der geplanten Eu-weiten Verkehrssünderdatei ist das Ziel der EU-Staaten, die Zahl ihrer Verkehrstoten bis 2010, auf höchstens 25.000 zu halbieren. Um den Kampf gegen den Tod auf der Straße aufzunehmen sollen alle Mitgliedstaaten mittels einem elektronischen Netzwerk bei Verkehrssünden die Registrierungsnummer des Fahrzeugs und sonstige relevante Informationen an den Heimmitgliedstaat senden und Informationen über den Fahrzeughalter anfordern können.

Sobald der Staat, in dem das Vergehen passiert ist, die angeforderten Informationen über den Lenker erhalten hat, soll die Behörde eine standardisierte Anzeige in der Landessprache des Verkehrssünders übersenden. Ziel ist eine spätere gemeinsame Datenbank, welche sämtliche europäischen Zulassungsdaten enthält und auf die durch die Behörden der Mitgliedsstaaten beliebig zugegriffen werden soll. Im Zentrum des Interesses stehen laut EU-Kommission Raser, Betrunkene, Fahrer ohne Gurt sowie solche, die bei Rot über die Kreuzung fahren. Denn diese Gruppen seien für einen Großteil der – tödlichen – Unfälle in der EU verantwortlich.


Hintergrund

Hintergrund der geplanten Datenbank ist die Tatsache, dass eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen bislang innerhalb der Europäischen Union nur auf Basis bilateraler Abkommen einzelner Mitgliedsstaaten funktioniert. Fehlt ein solches Abkommen, basiert eine Zahlung meist nur auf „good-will“- Basis. Seit dem 1. März gilt in Österreich allerdings das sogenannte EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, welches die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen aus anderen EU-Staaten erlaubt. Voraussetzungen: Mindeststrafhöhe von 70 Euro sowie dass das entsprechende Delikt auch in Österreich strafbar sein muss.


„Kraut und Rüben“ bei Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten

Dass im vereinten Europa die grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durchaus ihren Sinn hat, wird niemand bestreiten. Allerdings ist zu bedenken, dass es im Verkehrsbereich bislang keinerlei harmonisierte europaweite Gesetzgebung gibt. In Bezug auf die verkehrsrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen der einzelnen Mitgliedsstaaten herrschen "Kraut und Rüben" vor. Was in einem EU-Mitgliedsstaat verwaltungsrechtlich strafbar ist, muss es noch lange nicht in einem anderen sein. Die Fahrt mit 250 kmh auf der Autobahn, die in Deutschland straffrei bleibt, führt in anderen Mitgliedsstaaten unweigerlich zum Verlust des Führerscheins. Ein Vergehen, das in einem EU-Staat lediglich einen Verwaltungsverstoß darstellt, ist in anderen EU-Staaten mit gerichtlichen Strafen bedroht. Von den stark auseinander gehenden Strafhöhen ganz zu schweigen.

Damit ergibt sich die Problematik, dass sich die Strafhöhe auch aus der bisherigen Zahl von begangenen Delikten ergibt oder sich an wiederholten Verstößen Maßnahmen wie der Entzug der Lenkerberechtigung oder Nachschulung anschließen können. Soll ein Staat derartige Maßnahmen ergreifen, wenn ein Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat ein verkehrsrechtliches Vergehen begangen hat, das nach den eignen Regeln nicht strafbar wären? Sollen solche Vordelikte bei Bemessung der Strafhöhe berücksichtigt werden?


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder europäischer Datenspeicher ?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie weit die Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Verkehrssicherheit gehen sollen. Gegen die Möglichkeit, verwaltungsstrafrechtliche Entscheidungen grenzüberschreitend zustellen bzw. vollstrecken zu können, spricht aus datenschutzrechtlicher Sicht nichts. Anders ist es allerdings dann, wenn - wie die Ausführungen zum bislang nicht veröffentlichten- EU-Papier erahnen lassen -  eine entsprechende europaweite Datenspeicherung mit Zugriff für Behörden aller Mitgliedsstaaten erfolgen soll.

Hier stellt sich die Frage der Angemessenheit insbesondere dann, wenn durch die Speicherungen nicht nur krasse Fälle der Raserei bzw. alkoholisierten Fahrens erfasst werden sollen, sondern auch Bagatellfälle wie geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken, Fahren ohne Licht am Tag, etc.
Per se ist auch nicht ersichtlich, welche Verbesserung der Verkehrssicherheit ein europäischer Datenspeicher bringen soll. Was hilft das Wissen, dass jemand im vergangenen Jahr auch in Spanien falsch geparkt hat?


Kontrollphantasien der EU-Bürokraten werden befriedigt

Grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kann eine durchaus vernünftige Sache sein, ein zentraler europäischer Datenspeicher, in welchem sämtliche Verkehrsübertretungen aller EU-Bürger verarbeitet werden, befriedigt nur bürokratische Kontrollbedürfnisse.

Insbesondere im Zusammenhang mit den Abkommen zum grenzüberschreitenden DNA-Austausch, den Bemühungen zum Europäischen Strafregister und den Ankündigung zur Speicherung von Fluggastdaten innerhalb der EU, ergibt sich der Versuch einer europaweiten Totalkontrolle der Bürger. Wie schon beim Europäischen Strafregister stellt sich besonders die Problematik, dass vor zentralen Evidenzen und Listen eine Harmonisierung der Inhalte überfällig ist.

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