2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
Erfolgreiche Aktion geht weiter
Die 2005 auf http://www.freenet.at gestartete Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung", bei der BürgerInnen direkt den österreichischen Politikern ihre Bedenken zur Speicherung von Telefonverbindungs- und Internetdaten mitteilen können, geht weiter.
Auch EU-weit ist diese prophylaktische Bürgerüberwachung der Kommunikation (Data-Retention), die einer Aushöhlung des Art. 10a Staatsgrundgesetzes gleichkommt, umstritten. Etliche Länder wehren sich dagegen. In vielen Ländern ist die EG-Richtlinie bisher nicht umgesetzt.
Mit der "Vorratsdatenspeicherung" würde aus dem Recht vom Staat möglichst unbehelligt leben zu dürfen, das Recht des Staates die Lebensweise seiner Bürger zu definieren und zu überwachen
Innenminister profiliert sich als besonders datengeil
Während der Gesetzesentwurf zur Vorratsdtenspeicherung breite und bisher nicht dagewesene Ablehnung verursachte, ist er dem Innenminister nicht weit genug. Er verlangt nun schon seit Wochen eine Ausdehnung der Datenspeicherung auf zumindest 12 Monate.
Tatsächlich gibt es jedoch keinerlei belegbare Hinweise, dass diese Vorratsdatenspeicherungen in den Ländern, in denen sie schon existiert, irgendwelche Beiträge zur Terrorismusbekämpfung leisteten.
Übersehen wird, dass ein undifferenziertes Anhäufen von mehr Daten nicht mehr Informationen bringt, sondern der Aufwand des Herausfilterns wesentlicher Informationen von unwesentlichen erschwert, dass die Interpretation von 40-100 Mrd. Datensätzen, wie sie bei der Kommunikationsüberwachung anfallen enorme Ressourcen bindet, teuer ist und lange Zeit in Anspruch nimmt. Dass selbst bei genauerster Analyse die Informationen nicht eindeutig sind, widersprüchlich sind und die Erfassung durch Personen, "die etwas zu verbergen haben" leicht umgangen werden kann.
Der Glaube durch Kommunikationsdatenauswertung dem weltweiten Phänomen des Terrorismus auch nur ein Quentchen näher zu kommen, entpuppt sich als infantiler Wunsch nach einem biedermeierlichen Leben.
Panikmache als politisches Kalkül
Während das Innenministerium weiterhin krampfhaft bemüht ist mit Einzeldaten einen "Erfolg" seiner Methoden zur Verbrechensbekämpfung zu verkaufen, sprechen die Gesamtzahlen ein völlig anderes Bild. Ebenso wie 2003 war auch 2004 durch steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquote bei den Vermögensdelikten gekennzeichnet, bei einem schon seit Jahren auf niederem Niveau stagnierenden Verbrechen gegen Leib und Leben.
Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
Die Plattform http://www.freenet.at nutzten nunmehr schon hunderte Bürger Abgeordneten und Ministern persönlich zu schreiben. Oft sehr zum Unmut mancher Politiker, die sich durch die täglichen Mails in ihrer unverdienten Ruhe vor den Bürgern gestührt fühlen und bei politischer Meinungsäußerung SPAM,SPAM, SPAM rufen.
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