Datenschutzrat tagt heute

2005/11/08 Datenschutzrat tagt heute
Spät aber doch beschäftigt sich der Datenschutzrat mit den neuen Grausigkeiten des Sicherheitspolizeigesetzes - auch anlasslose Überwachung und Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial ohne Gerichtsbeschluss soll in Zukunft möglich sein - weiters steht die Vorsorgeuntersuchung NEU auf der Tagesordnung

Ausufernde Polizeibefugnisse

Mit den Vorschlägen zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes wird eine neue Runde ausufernder Überwachung eröffnet. Liegt Österreich schon seit vielen Jahren bei der Telefonüberwachung im Spitzenfeld (Österreich führt, verglichen an der Einwohnerzahl, sechsmal so häufig Telefonüberwachungen durch wie in den USA), soll nun die Videoüberwachung intensiviert werden.

Auch anlasslose Überwachung (sogenannte Gefahrenerforschung) und Zugriff auf privates Videomaterial ohne Gerichtsbeschluss sollen nunmehr möglich werden. Der Datenschutzrat ist zur Stellungnahme aufgerufen.

Bruch des Ärztegeheimnis

Mit der Vorsorgeuntersuchung NEU soll das Ärztegeheimnis weiter ausgehöhlt werden und das Vertrauen der Patieenten zu den Ärzten untergraben werden. Nachdem die ARGE DATEN die unzulässige Datenweitergabe an die Sozialversicherungen aufgezeigt hat, verfolgt Frau Bundesministerin Kallat, Trägerin des BigBrotherAwards'05, einen gefährlichen Schlingerkurs. Zwischen Leugnen ("es erfolgt keine Datenweitergabe") bis zum treuherzigen Aufruf halt keine Gesundheitsdaten an die Sozialversicherungen weiter zu geben und die Erhebungsbögen halt nicht auszufüllen, lauten ihre Stellungnahmen.

Viele Ärzte weigern sich mittlerweile bei dieser Patientenüberwachung mitzumachen. Auch hier ist der Datenschutzrat zur Stellungnahme gefordert.

Sitzung des Datenschutzrates Di 8.11.2005 11 - 13 Uhr

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