Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen

2005/04/12 Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
Die Organisation "CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)" machte mit einer Presseaussendung und Aktion auf die nunmehr startende Videoüberwachung in Wiens U-Bahn-Linien aufmerksam - Aktion "CAMDOME"

--- START Presseaussendung der CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien): ----------

Die Wiener Linien planen in Kooperation mit dem Innenministerium die Installation von Überwachungskameras in den Wiener U-Bahn-Zügen. Im Gegensatz zu den Kameras in den Stationen dienen die neuen Kameras jedoch nicht der Überwachung in Echtzeit, um in einem Notfall sofort eingreifen zu können, sondern die Videos werden aufgezeichnet. Das soll vor allem Vandalen abschrecken, so die Wiener Linien.

Dazu Clifford Wolf, Pressesprecher des CCC Wien:
Der Nutzen von Videoüberwachung als Schutz vor Übergriffen und Vandalismus ist quasi nicht vorhanden. Kameras schützen niemanden: Sie sind nicht in der Lage, ins Geschehen einzugreifen und Straftaten zu verhindern.

Gleichzeitig stellen die Kameras aber einen empfindlichen Eingriff in die Bürgerrechte aller Fahrgäste dar. Hier geht es nicht um mehr Sicherheit, sondern um den vielzitierten "gläsernen Bürger". Darüber hinaus sind die Kameramodelle, die für die Überwachung der U-Bahn-Züge vorgesehen sind, nicht offensichtlich als Kameras zu erkennen. Von vielen Fahrgästen werden die schwarzen Halbkugeln an der Decke der
Wagons zum Beispiel für Notfallbeleuchtungen gehalten. Das führt das Argument der Abschreckung ad absurdum.

Die unscheinbahre Form der Kameras sei gewählt worden, um die Akzeptanz bei den
Fahrgästen zu steigern, argumentieren die Wiener Linien. Gleichzeitig wird aber
seitens der Wiener Linien argumentiert, dass die Kameras das Sicherheitsempfinden
der Fahrgäste steigern, als auch Kriminelle abschrecken würde."
(mehr unter http://www.camdome.org/page3.html)

--- ENDE Presseaussendung der CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien): ----------

Die ARGE DATEN hat laufend über das Problem Videoüberwachung berichtet und darauf hingewiesen, dass großflächige Videoüberwachungen des öffentlichen Raums nur als populistisches Sicherheitsplazebo angesehen werden können, das die Gesamtkriminalität in keinster Weise beeinflussen wird. Kriminalität wird höchstens verschoben.

Umgekehrt kann eine punktuelle und gezielte Überwachung, etwa von Banken oder Bankomaten sehr wohl Angriffe darauf reduzieren, dabei ist es jedoch erforderlich, dass die Überwachung auch ausreichend angekündigt wird. Wenn daher Überwachung für einen konkreten Ort notwendig sein sollte, sollte dies entsprechend angekündigt werden, der überwachte Bereich auch entsprechend gekennzeichnet werden und auch angegeben werden, wer verantwortlich zeichnet und wo man seine Informationsrechte nach dem Datenschutzgesetz wahrnehmen kann.

In diesem Sinn ist die Installation der Wiener Linien mehrfach unverständlich, da die Überwachung als solche nicht erkennbar ist, und damit keinerlei Abschreckung entfaltet. Auch die Schutzfunktion ist nicht wirklich nachvollziehbar, da die Videodaten nur aufgezeichnet werden und akute Gefährdungen, etwa Anpöbelungen von Fahrgästen in keinster Weise erkannt werden können.

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