2008/04/21 Kennzeichen-Überwachung - Immer weniger gestohlene Autos werden gefunden
Innenministerium scheitert selbst bei simplen Aufklärungsarbeiten - 2006 verschwand eine 15 Kilometer lange Autokolonne spurlos - Vorschläge des Innenministeriums werden immer bizarrer - die Polizei versteckt sich hinter Überwachungsmonitoren - Auffindungsquote bei KFZ-Diebstählen sinkt von rund 50% dramatisch auf weniger als ein Drittel - Sicherheitsbehörden überlassen die Straße den Tätern - professionelle Diebsbanden umgehen Straßen-Videoüberwachung ganz leicht
Wenn die Polizei über 18 gestohlene Autos jubelt, die sie durch das flächendeckende außer Kraft setzen verfassungsrechtlicher Grundrechte entdeckt, kann sie nur Naive, Unwissende und dumpfe Sicherheitsnarren beeindrucken.
Ernüchternde Zahl
18 wiederentdeckte gestohlene Autos in neun Monaten, hunderttausende Personen und deren Autos mussten dazu überwacht werden. Das ist das ernüchternde Ergebnis eines Überwachungs-Pilotversuchs, der flächenmäßig fast halb Österreich umfasste (NÖ, OÖ, Tirol). Wenn, so die Botschaft, wir nach Belieben verfahren könnten, wenn wir alle großen Straßen und Autobahnen überwachen könnten, wenn wir nicht Grundrechte beachten müssten, dann so die Botschaft, könnten wir dreimal, fünfmal, ja zehnmal so viele gestohlene Autos finden.
2006 gab es 5625 KFZ-Diebstähle, knapp 2000 Fahrzeuge, also bloß 31,9% (Auffindungsquote) konnten wieder gefunden werden, etwa 1500 davon waren schlicht irgendwo abgestellt. 3849 Fahrzeuge verschwanden auf Nimmerwiedersehen. Die Aufklärungsquote, also das tatsächliche Fassen von KFZ-Dieben, ist mit 8,6% geradezu vernachlässigbar. Man muss sich die Zahl 3849 plastisch vorstellen, eine Wagenkolonne vom BMI/Herrengasse bis weit auf die Südautobahn hinaus, verschwindet endgültig und spurlos und die Polizei hat keinen blassen Schimmer. Trotz finanzieller und personeller Hochrüstung, trotz mehr Befugnissen und trotz strenger Grenzkontrollen (2006 gab es noch kein Schengenabkommen mit den Ost-Anrainern).
Interessant ist aber die historische Entwicklung. 2005 gab es zwar mehr Diebstähle (6324 Fahrzeuge) aber weniger nicht gefundene Fahrzeuge ("nur" 3471), die Auffindungsrate lag noch bei 53%, sogar die Aufklärungsquote war mit 9,7% höher, wenngleich ebenfalls nicht berauschend. Immerhin wurden noch 2005 378 Fahrzeuge mehr gefunden als 2006 und rund 130 Fälle mehr aufgeklärt als 2006. Trotz neuer Befugnisse, trotz eines geradezu ausufernden Sicherheitsapparates.
Auch 2007 ging die Zahl der PKW-Diebstähle zwar um 1.113 Fälle zurück, die Auffindungsquote wurde jedoch bisher nicht veröffentlicht. Was hat wohl die Polizei zu verbergen? 18 entdeckte KFZs entsprechen somit bloß 4 Promille aller 2007 gestohlenen Autos.
Während sich die Polizei immer mehr hinter Überwachungskameras versteckt, freuen sich jene, die tatsächlich "etwas zu verbergen haben". Technische Überwachung lässt sich leichter austricksen, als eine aufmerksame Zivilgesellschaft und eine motivierte Polizei, die rasch und sachgerecht ermittelt.
Wer glaubt da noch an die Mär der wirksamen vorbeugenden Überwachung?
Offenbar findet im KFZ-Bereich eine Verschiebung der Deliktform statt. Die Gelegenheitsdiebstähle verschwinden, im wesentlichen dank besserer technischer Ausstattung der Fahrzeuge, die Zahl der professionellen Diebstähle bleibt hoch oder steigt sogar noch. Es ist für den professionellen Täter ganz leicht die elektronsiche Kennzeichenüberwachung auszutricksen. Ausländische Nummernschilder, umlackierte Fahrzeuge, im Container oder am Abschleppwagen abtransportierte Fahrzeuge oder schlicht das Zerlegen des Fahrzeugs gehören zum Standardrepertoire.
Der Polizei fällt dazu nichts anderes ein, als das Grundrecht der ungehinderten und unbeobachteten Reisefreiheit außer Kraft zu setzen. Und erntet Beifall, aber nur von jenen Menschen, denen das Fehlen von Grund- und Freiheitsrechten schon allein deswegen nicht abgeht, da sie diese nicht in Anspruch nehmen oder nehmen dürfen. Menschen die bestenfalls die Faust in der Hosentasche ballen, öffentlich nie ihre Meinung äußern, Respekt vor abweichenden Lebensentwürfe anderer bloß für "Weicheier" gelten lassen, Religionsfragen auf Kopftuch, Minarett, Papamobil und Schweinsbraten reduzieren, die Beteiligung an Demonstrationen als Umsturzversuch und Gewaltakt verstehen, unter Versammlungsfreiheit bestenfalls die Freiheit auf den Fussballplatz zu gehen meinen.
Menschen werden Grundrechtseinschränkungen begrüßen, deren Lebensentwurf durch Unterdrückung, Ignorieren und Nicht-Beachtung gekennzeichnet ist. Menschen, denen ihre eigene Geringschätzung täglich verabreicht wird und die in der Überwachung sowohl die Geringschätzung der Freiheit des Anderen, als auch die Bedeutung des Überwachers erhöhen, geradezu überhöhen, können. Die Identifikation mit dem allmächtigen Täter, mit dem Überwacher ist wohl die stärkste Triebfeder für die Zustimmung zur Überwachung.
Eine Identifikation, die nur ganz selten nicht funktioniert, etwa am Arbeitsplatz. Hier gilt noch ein altes pseudo-klassenkämpferisches Schema, der böse Chef und die guten Mitarbeiter. Überwachung durch den Chef, so verführerisch, so verlockend es auch hier sein kann, sich mit dem Mächtigen zu identifizieren, ist dann doch für die meisten Menschen tabu. Überwachung am Arbeitsplatz wird von der Mehrheit abgelehnt, zumindest wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht und zumindest wenn die Front zwischen "Ausbeuter" und "Ausgebeuteten" klar ist. In allen anderen Bereichen geschieht den "Anderen" schon recht, warum beanspruchen Sie Privatleben, Grundrechte und das Recht unbeobachtet ihren Geschäften nachzugehen, "offenbar haben sie etwas zu verbergen".
Gestohlene Nobelkarossen?
Apropos Nobelkarossen. Gestohlen wurden Autos von VW, Audi, Mercedes, Opel, BMW und Ford. Da wird sicher die eine oder andere Nobelkarosse darunter sein, das Gros sind aber Allerweltsautos, womit auch dieses Märchen relativiert ist.
Kein Grund zum Jubeln
Spannend bei der Kennzeichen-Überwachung ist, wie in vielen anderen Überwachungsfällen, welche Fragen nicht gestellt werden. Welche Informationen nicht gegeben werden. Unhinterfragt wird ausschließlich die Position des Befürworters wieder gegeben, die öffentliche Meinung manipuliert und die Karawane zieht weiter.
18 gefundene Autos, alle Jubeln und niemand fragt nach den 3849 nicht gefundenen Fahrzeugen des Jahres 2006. Warum sinkt die Auffindungsquote dramatisch? Ist bei den Kriminellen ein Intelligenzschub ausgebrochen oder sind die sicherheitspolizeilichen Strategien schlicht und ergreifend falsch? Warum gibt es praktisch keine Aufklärung? Wie schaut es mit der Qualität der entdeckten Objekte aus? Sind es tatsächlich die professionell gestohlenen Luxuskarossen, die auf Nimmerwiedersehen ins Ausland verschwinden oder sind es bloß jene Fälle, bei denen jemand in Kurzschlusshandlung Blödsinn macht, jene Fälle, in denen die Autos sowieso nach kurzer Zeit wieder auftauchen, schlicht weil der Tank leer ist.
18 gefundene Autos, das ist weniger, als eine aufmerksame Streife durch Zufallsfunde entdeckt oder die durch gezieltes Befragen einschlägiger KFZ-Werkstätten aufgespührt werden. Die simple Gleichung, wenn mehr flächendeckend und präventiv überwacht wird, muss man ja zwangsläufig mehr Täter finden, entpuppt sich als Scheinargument. Überzeugend nur für Ahnungslose, die übersehen, dass jede Maßnahme Geld kostet und Ressourcen bindet. Ressourcen, die nur einmal ausgegeben werden können und die an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden könnten.
Mit dem verstecken hinter Überwachungsmonitore wird man keine Straftaten aufklären, eher wird man das Feld für neue Deliktsformen, etwa die als Polizisten verkleideten Autobahn- und Straßenräuber, freimachen. Wie zuletzt auf der Westautobahn und auch schon mehrfach in der Wiener Innenstadt.
Der Wunsch des Zugriffs auf ASFINAG-Daten entpuppt sich als populistische Aktion eines versagenden Ministeriums und somit eher als Fall für den (Medien-)Psychologen, denn ein Beleg für eine wirksame Sicherheitspolitik.
Bizarre Ideen des BMI
Geradezu bizarr (Copyright Verfassungsexperte Christian Funk) sind die Ideen des Innenministeriums zur Verbrechensbekämpfung. Flüchtende Bankräuber sollen über die Radarboxen, die zur Geschwindigkeitsüberwachung verwendet werden, ausgeforscht werden. Gleiches soll für Autodiebe gelten. Weil, so die geradezu groteske Argumentation des Ministeriums, "erfahrungsgemäß Diebe und Bankräuber sich nicht um Geschwindigkeitsbeschränkungen scheren". Auf gut deutsch, ein unauffälliger Bankräuber, der sich angepasst im Verkehr verhält, würde nicht "geblitzt" und könnte in Zukunft noch leichter entwischen als bisher.
Es kann der Polizei zugemutet werden, im Fall flüchtender Krimineller schnell die entsprechenden Ausfallsrouten mit geschultem Personal und Ausrüstung zu besetzen. Diese könnten nicht nur Schnellfahrer blitzen, sondern auch sonstige "auffällig" unauffällige Fahrzeuge und Personen kontrollieren und gegebenenfalls auch verfolgen. Die Ausfallsrouten der wichtigsten Städte sind bekannt und es ist einem Innenministerium zuzumuten Polizeiposten, Personal und Fahrzeuge so zu organisieren, dass sie bei Alarmfahndungen innerhalb von 60 Sekunden an den Ausfallsstraßen sind. Verkehrsleitsysteme, Telefon und Handy sind ja für schnelle Kommunikation, auch der Polizei, schon erfunden.
Das wäre effektiv, grundrechtskonform und würde die Gesamtsicherheit erhöhen und nicht bloß das subjektive Sicherheitsgefühl. Städte, die keine unbewachten Fluchtrouten aufweisen dürften für professionelle Diebsbanden stark an Attraktivität verlieren.
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