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Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln Zuletzt wurde wiederum ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rats eingebracht der eine Speicherdauer von zwölf Monaten für eine Vielzahl an Daten vorsieht. Im Zusammenhang mit Kommunikation im Internet oder über SMS ist die Trennung der Verkehrsdaten von den Inhaltsdaten nur schwer möglich, dennoch sollen auch diese Bereiche umfassend von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Eine genauere Begründung weshalb für diesen Zweck die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird, wird allerdings nicht genannt. Auch die relativ lange Speicherung wird kaum rational begründet. Nach Studien der Telekommunikationsunternehmen erfolgen die allermeisten Anfragen der Sicherheitsbehörden nur auf aktuelle Daten, die höchstens einige Tage oder wenige Wochen zurückgehen. Die geplante Speicherung der Daten für zwölf Monate (ursprünglich waren sogar 36 Monate geplant) erscheint vor diesem Hintergrund keineswegs sinnvoll. |
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