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2009/07/30 "SMS-Dienst" über persönliche Steuerdaten als privilegierte "journalistische Berichterstattung"?
Mag. jur. Michael Krenn
Verarbeitung personenbezogener Daten neben "allein journalistischen Zwecken" nun auch zur "Befriedigung der Neugier ihrer Leser" rechtmäßig verwendbar. EuGH sieht kostenpflichtigen SMS-Versand von Steuerdaten als journalistische Tätigkeit und damit der EU-Datenschutz-Richtlinie entzogen.

Während sich die Republik Österreich - in weitem Ausmaß zu Recht - noch gegen eine Totalaushebelung des Bankgeheimnisses sträubt, werden derartige Dinge in anderen EU-Staaten offenbar wesentlich lockerer gesehen. In Finnland, welches die Steuerdaten seiner Bürger generell öffentlich macht, wurde etwa ein SMS-Dienst eingerichtet, welcher seinen Kunden die Einkommen ihrer Freunde, Kollegen, Nachbarn, etc. gegen geringes Entgelt ins Haus liefert. Ein aufgrund einer Beschwerde an die finnische Datenschutzbehörde ergangenes Urteil des EuGH (C-73/07, 16.12.2008) räumt derartigen Diensten ein umstrittenes Privileg aufgrund "journalistischer Berichterstattung" ein.


Veröffentlichung von persönlichen Steuerdaten in Zeitung und Verbreitung per SMS

Die finnische Gesellschaft "Markkinapörssi" erfasst seit Jahren öffentliche Daten bei den Steuerbehörden, um diese jährlich in den Regionalausgaben der Zeitschrift "Veropörssi" auszugsweise zu veröffentlichen. Die dort veröffentlichten Informationen umfassen - alphabetisch, nach Gemeinde und Einkommenskategorie geordnet - Nach- und Vornamen, auf 100 Euro genau das Einkommen aus Kapital und Erwerbstätigkeit und Angaben zur Besteuerung des Vermögens von etwa 1,2 Millionen natürlichen Personen deren Einkommen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die in der Zeitschrift angegebenen personenbezogenen Daten können auf Antrag kostenfrei entfernt werden. "Markkinapörssi" gab diese Daten außerdem an ein anderes Unternehmen weiter, um sie über einen Kurzmitteilungsdienst zu verbreiten. Zu diesem Zweck schlossen die beiden Gesellschaften eine Vereinbarung mit einem Mobilfunkunternehmen, das einen Kurzmitteilungsdienst einrichtete, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich gegen Zahlung von etwa zwei Euro die in der Zeitschrift veröffentlichten Daten auf ihr Telefon senden zu lassen.


Vorabentscheidungsverfahren

Aufgrund der Beschwerde eines Betroffenen an die finnische Datenschutzbehörde wurden im Rahmen eines darauf folgenden Gerichtsverfahrens dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt bei der Veröffentlichung von Steuerdaten in einer Zeitung und Versendung per SMS eine Tätigkeit vor, die als "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne der Datenschutz-Richtlinie zu qualifizieren ist?

2. Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass die genannten Tätigkeiten als "Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken" im Sinne von Art. 9 der Richtlinie angesehen werden können, wenn berücksichtigt wird, dass die Daten nach den nationalen Rechtsvorschriften über die Öffentlichkeit öffentlich sind?

3. Ist Art. 17 der Richtlinie, welcher Maßnahmen über die Datensicherheit anordnet, in Verbindung mit den Grundsätzen und Zielen der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung von Daten, die zu journalistischen Zwecken erhoben worden sind, und deren Weitergabe für eine Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken gegen diese Vorschrift verstößt?

4. Kann die Richtlinie so ausgelegt werden, dass diejenigen Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten, überhaupt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen?


Entscheidung des EuGH

Zunächst hält der EuGH - wenig überraschend - fest, dass die bezeichneten Tätigkeiten grundsätzlich eine Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Richtlinie darstellen. Weiters liege keine Ausnahme vor, welche die angesprochenen Vorgänge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen würde. Da es sich bei der Veröffentlichung von Steuerdaten in Zeitungen und deren Versendung per SMS weder um eine Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit, noch um Tätigkeiten die ausschließlich zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen gehören handle. Sondern die erfassten Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zur Kenntnis gebracht werden sollen.


Kostenpflichtige Datenverbreitung per SMS als berücksichtigungswürdiger Journalismus?

Am umfangreichsten fallen die Erwägungen des Gerichts zur zweiten Frage aus, ob Art. 9 der EU-Datenschutz-Richtlinie so auszulegen ist, dass die genannten Tätigkeiten als Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen Zwecken erfolgt, anzusehen sind. Gemäß dieser Bestimmung dürfen die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken Abweichungen und Ausnahmen von den Grundsätzen der Datenschutz-Richtlinie vorsehen. Wenn sich dies, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen, als notwendig erweist.

Wie aus Erwägungsgrund 37 hervorgeht, verfolgt die Richtlinie das Ziel, die zwei Grundrechte Schutz der Privatsphäre und Freiheit der Meinungsäußerung in Einklang miteinander zu bringen. Um dies zu erwirken sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, bestimmte Ausnahmen oder Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz und damit hinsichtlich des Grundrechts auf Privatsphäre vorzusehen. In Anbetracht der Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft, müssen - nach Meinung des EuGH - die damit zusammenhängenden Begriffe (z.B. der des Journalismus) weit ausgelegt werden. Die Tatsache, dass eine Veröffentlichung von Daten mit der Absicht verbunden sei, Gewinn zu erzielen, schließe nicht von vornherein aus, dass dies eine Tätigkeit "allein zu journalistischen Zwecken" sei. Weiters müsse die Entwicklung und die Vervielfältigung der Mittel zur Kommunikation und zur Verbreitung von Informationen berücksichtigt werden. Der Träger, mit dem die verarbeiteten Daten übermittelt werden - ob es sich um einen klassischen Träger, wie Papier oder Radiowellen, oder um einen elektronischen, wie das Internet, handelt - sei nicht ausschlaggebend für die Beurteilung, ob es sich um eine Tätigkeit "allein zu journalistischen Zwecken" handelt.

Demzufolge gelangt der EuGH zusammenfassend zur Auffassung, dass die Versendung der entsprechenden personenbezogenen Steuerdaten als journalistische Tätigkeit zu qualifizieren sei, welche dem Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Richtlinie weitgehend entzogen ist.


Privilegien für SMS-Versand und Gossenjournalismus?

Zunächst ist festzuhalten, dass die umstrittene Entscheidung des EuGH nicht generell den SMS-Versand personenbezogener Steuerdaten gestattet, sondern dies nur unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Mitgliedsstaat die entsprechenden Daten generell als öffentlich sieht. Trotz dieser Einschränkung ist der Tenor dieser Entscheidung mehr als bedenklich. Es ist nicht einsichtig, warum ein Privileg, das aus gutem Grund der journalistischen Berichterstattung eingeräumt wurde, nun auch für einen kostenpflichtigen SMS-Versand gelten soll, mit dem keine eigentliche journalistische Tätigkeit (Recherche, Aufbereitung, Berichterstattung etc.) verbunden ist. Sondern der es lediglich darauf anlegt, personenbezogene Daten, die den Empfänger "nichts angehen" massenweise zu verschicken.

Zu befürchten ist - in Anbetracht so einer Rechtsprechung - dass künftig jeder, der Daten in irgendeiner Form kostenpflichtig verbreiten möchte, sich auf das "Journalismusprivileg" beruft. Der österreichische OGH unterscheidet in seiner - ebenfalls umstrittenen - Judikatur zur Zulässigkeit journalistischer Berichterstattung hingegen sehr genau, ob bestimmte Berichte ein Thema von allgemeinem Interesse betreffen oder nur dazu dienen, die Neugier des Lesers nach privaten Details anderer Personen zu befriedigen. Die Verbreitung von Steuerdaten fällt wohl eindeutig in zweitere Kategorie ("Was verdient der Nachbar?"). Gerade auch in diesem Sinne erweist sich dieses Judikat als durchaus grober Missgriff.


Öffentlichkeit von Steuerdaten als "kulturelle Differenz" in Europa?

Überhaupt ist bemerkenswert, mit welcher Gelassenheit in skandinavischen Staaten die Veröffentlichkeit von Steuerdaten gesehen wird. Neben Finnland sind auch in Schweden und Norwegen derartige Daten öffentlich, "um die Steuermoral zu heben". Dort sorgte unlängst ein Skandal für Aufruhr, als eine Zeitung "versehentlich" auch gleich die "Bürgernummern", welche etwa zur Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen berechtigen, von Betroffenen mitveröffentlicht wurden. In Italien sorgte eine ähnliche - unangekündigte - Aktion, die Steuerdaten aller Bürger ins Internet zu stellen, für einen Aufruhr, der dazu führte, dass die entsprechende Aktion nach 24 Stunden beendet wurde. In Österreich sorgte vor Jahren eine Entscheidung des OGH für Aufsehen, welcher dem Rechnungshof die Veröffentlichung von Einkommensdaten des ORF untersagte. Damals hatte sich der VfGH noch auf eine Vorabentscheidung des EuGH berufen, welcher eine Veröffentlichung damals nur als "gelindestes Mittel" zur Erreichung eines "berechtigten Zweckes" geboten sah. (vgl. VfGH KR1/00, 28.11.2003)

mehr --> EuGH-Urteil C-73/07
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Archiv --> SMS-Fahndung - nichts dazugelernt

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