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Thema Videoüberwachung
Aussendungen der ARGE DATEN zum Thema Videoüberwachung
Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
Dass es für Videoüberwachungen mittlerweile klare Regelungen gibt, dürfte sich schon herumgesprochen haben, was kann man aber machen, wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält?
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Archiv --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
Archiv --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
Archiv --> Diverse Artikel zur Videoüberwachung / CCTV
andere --> DSB: Videoüberwachung im privaten Bereich
andere --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
andere --> DSB: Was kann ich gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen?
andere --> DSG 2000 - Gesetzestext
 
Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Zusammenfassung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Thema Videoüberwachung - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung - Berechtigung der Polizei zur Videoüberwachung
mehr --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
mehr --> Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen?
mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
mehr --> Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
mehr --> OGH-6Ob6/06k
mehr --> OGH-4Ob52/06k
mehr --> OGH-8Ob108/05y
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> OGH-6Ob2401/96y
Archiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
andere --> Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
 
Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Seit 1.1.2010 gelten in Österreich eine Reihe von neuen Bestimmungen bezüglich Videoüberwachungen. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Bestimmungen zusammen. Worauf muss man als Betreiber achten und wie kann man als Betroffener seine Rechte wahren.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
Archiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
Archiv --> Diverse Artikel zur Videoüberwachung / CCTV
andere --> Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwa...
andere --> Beispiel: Videoüberwachung in Wohnhausanlagen
andere --> DSB: Meldung beim Datenverarbeitungsregister
andere --> www.ueberwachungstest.at - Ist Ihre Videoüberwachung zulässig?
andere --> DSB: Was kann ich gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen?
andere --> DSB: Videoüberwachung im privaten Bereich
 
2014/01/28 Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstahl durch Mitarbeiter
Philipp Hochstöger
In mehreren Filialen einer großen Elektronik-Fachmarktkette wurden bei Mitarbeitern regelmäßig Taschenkontrollen und Leibesvisitationen durchgeführt- Taschenkontrollen sind Kontrollmaßnahmen die die Menschenwürde berühren - Es bedarf einer Betriebsvereinbarung bzw. wenn es keinen Betriebsrat gibt, der Zustimmung des Arbeitnehmers - Leibesvisitationen durch den Arbeitgeber sind auch bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung oder einer Zustimmung unzulässig, da sie die Menschenwürde verletzen.
Archiv --> OGH-Entscheidung 9 ObA 109/06d Biometrie/Fingerabdruckscan (nur anonymisiert)
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
andere --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
andere --> Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollie...
andere --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten
andere --> RIS: Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
 
Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Privatsphäre?
Für diejenigen, die nicht möchten, dass Bilder über sie oder ihr Haus in Googles Street View Dienst aufscheinen, hat die ARGE DATEN einen Musterbrief entwickelt der dies verhindert (http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html).
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung
mehr --> Google Streetview - dürfen's denn das?
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Informationsseite der DSB zu Street View
mehr --> http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html
mehr --> Street View - Registrierungsunterlagen
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider III
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider II
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider I
andere --> Deutschland spezifische Informationsseite zu Google Street View
andere --> ORF Futurezone - Griechenland: Street View gestoppt
andere --> Nutzungsbedingungen für Google Maps
andere --> Österreich spezifische Informationsseite von Google Street View
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Geo-Daten
andere --> http://pressetext.at/news/090824029/street-view-schweizer-datenschuetzer-laufen-...
 
2013/08/16 OGH: Videoüberwachung eines Hausdaches unzulässig
MMag. Michael Krenn
Die Videoüberwachung eines Hausdaches kann die Privatsphäre auch dann beeinträchtigen, wenn dieses nicht benutzt wird. Zur Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen im Privatbereich vertritt der Oberste Gerichtshof eine strenge Linie zugunsten der Interessen Betroffener.
mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO
Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob38_13a.pdf
 
Unter welchen Umständen ist die Verwendung von personenbezogenen Daten in wissenschaftlichen Studien zulässig?
DSG 2000 § 7, § 46, § 50a
Welche Bestimmungen sind zu beachten? - Welche Daten dürfen verwendet werden? - Wann muss eine Genehmigung eingeholt werden? - Worauf muss bei der Verwendung sensibler Daten oder von Videomaterial geachtet werden?
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> RIS: DSK K202.094/0004-DSK/2010
andere --> RIS: DSK K202.010/002-DSK/2001
andere --> RIS: DSK K202.017/002-DSK/2002
 
2013/05/14 Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten
Qualitätskontrolle von Mitarbeiterleistungen ist Leistungskontrolle - Videoüberwachung zur Leistungskontrolle ist unzulässig - keine Konsequenzen für Betreiber unzulässiger Videoüberwachungen?
mehr --> Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
mehr --> Kontaktstellen Staatsanwaltschaft
mehr --> Strafbehörden Datenschutz (Verwaltungsübertretungen)
mehr --> DSK: Empfehlung K213.137/0009-DSK/2012 (Videoüberwachung zur Leistungskontrolle)
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
Archiv --> EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
Archiv --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
andere --> RIS - StGB § 120 "rechtswidrige Tonaufnahmen"
 
2013/05/03 Mythen und Fakten zur mobilen Videoüberwachung
Systematik und Verwendungszweck sind entscheidend - Touristische und private Aufnahmen weiterhin erlaubt - Videoüberwachung zu Beweissicherung und Eigentumsschutz zulässig - Öffentliche Überwachung bleibt Aufgabe der Sicherheitsbehörden - gerichtliche Beweiswürdigung erfolgt unabhängig von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen
mehr --> Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr
mehr --> DSK 07.11.2012, K600.319-005/002-DVR/2012
mehr --> OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlic...
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
Archiv --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung
andere --> BMVIT: Anzahl der Fahrräder in Österreich
andere --> Statistik Austria: Vorläufiger Fahrzeug-Bestand am 31.03.2013
andere --> BMVIT: Videoüberwachung der Rettungsgasse
 
2013/04/29 Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr
Datenschutzkommission (DSK) erteilt mobiler PKW Videoüberwachung klare Absage - dreiste Argumentation des Antragstellers zurückgewiesen - Überwachung des öffentlichen Raums ausschließlich für Sicherheitsbehörden zulässig - Privatem Überwachungswahn wurde abermals Einhalt geboten - nicht genehmigte Überwachung kann teuer werden - Beweisdokumentation NACH Unfall weiterhin zulässig
mehr --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung
mehr --> DSK 07.11.2012, K600.319-005/002-DVR/2012
andere --> Google Street View: WLAN-Daten wieder aufgetaucht
andere --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten
 
2013/03/05 OGH unzuständig bei Videoüberwachung im Mietshaus?
MMag. Michael Krenn
Zuständigkeitsdschungel in Datenschutzfragen um eine Nuance reicher - Oberster Gerichtshof (OGH) wies Klage über Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Mieters zurück - Begründung: Es handle sich um eine Mietrechtssache die im Außerstreitverfahren zu führen ist - OGH (6Ob229/11m)
mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob229_11m.pdf
andere --> RIS: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
andere --> RIS: Mietrechtsgesetz (MRG)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Einsatz von Videoüberwachung im Gesundheitsbereich
Videoüberwachung als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden?
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Videoüberwachung
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
andere --> Standard- und Muster-Verordnung
 
2012/08/25 Bundeskanzler plant Erleichterungen für Datenverkehr in Konzernen
Entwurf des Bundeskanzleramts für eine neue Standardanwendung sieht weitreichende Ermächtigungen zum weltweiten Datenverkehr bei Konzern vor – soll Datenschutzkommission als Kontrollinstrument ausgeschaltet werden? – erhebliche Verschlechterungen von Betroffenenrechten befürchtet - auch Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
mehr --> Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz 2012 - 16. Oktober 2012
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu den geplanten Änderungen der Standard- und Musterverordnung
mehr --> Entwurf: Änderung der Standard- und Musterverordnung
mehr --> Standard- und Musterverordnung
Archiv --> Was ist Safe Harbour?
andere --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
 
Dürfen Fotos von Verkehrssündern im Internet veröffentlicht werden?
Internetpranger erneut um eine Facette reicher - Fotos von Falschparkern im Internet - Privatsphäre und "Recht auf eigenes Bild" können verletzt werden!
mehr --> Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
andere --> DSK verurteilt peinliche Prangerlisten der Ärztekammer
andere --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
 
2012/01/27 Private Videoüberwachung
Autor: Maximilian Schrems
Seit Jänner 2010 ist Videoüberwachung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) erstmals ausdrücklich geregelt. Für Betreiber von Videoanlagen ergeben sich dadurch neue Pflichten und für „Überwachte“ neue Rechte .
Archiv --> http://www.e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-CCTV
Archiv --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO
 
2011/04/26 Datenschutzkommission registriert Google Street View - Welche Rechte verbleiben den Österreichern?
Unter drei Auflagen wurde Google Street View von der Datenschutzkommission genehmigt. Start des Dienstes "bis auf weiteres" nicht geplant. Vor dem Start muss Betroffenen Möglichkeit zum Widerspruch gegeben werden.
mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung
andere --> Wikipedia: Google Street View
andere --> Google: How many German households have opted-out of Street View?
andere --> Heise online: Google muss in Frankreich 100.000 Euro Geldbuße zahlen
andere --> Schweizer Street View Urteil
andere --> DSB: Was ist Google Street View?
andere --> Google: Data collected by Google cars
 
2011/02/11 Darf der Nachbar gezielt beobachten und Gespräche mithören?
MMag. Micheal Krenn
Bislang waren vor allem Streitigkeiten hinsichtlich der Überwachung mittels Videokameras und sonstigen technischen Geräten Gegenstand von zivilrechtlichen Streitverfahren im Nachbarschaftsbereich. Die Frage ob „simples Beobachten“ des Nachbarn ohne Einsatz technischer Mittel die Privatsphäre so verletzen kann, dass es eine Unterlassungsklage rechtfertigt, beschäftigte den OGH (7Ob248/09k).
mehr --> OGH Erkenntnis 7ob248/09k
 
2010/10/20 Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwachungen
MMag. Michael Krenn
Als wesentliche Errungenschaft der Neufassung des DSG aus Sicht des Datenschutzes war die ausdrückliche gesetzliche Normierung des Auskunftsanspruchs Betroffener bei Videoüberwachungen (§ 50e DSG) betrachtet worden. Die Datenschutzkommission sieht das anders (K121.605/0014-DSK/2010)
mehr --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
mehr --> Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien?
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
Archiv --> DSK K121.605/0014/DSK/2010
 
Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
Musterbrief
Obwohl es klare Regelungen bezüglich des Betriebes von Videoüberwachungen gibt, halten sich viele nicht daran. Auftraggeber illegaler Videoüberwachungen können jedoch von jedem angezeigt und so zur Verwantwortung gezogen werden.
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
 
2010/05/15 Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
Seit 1.1.2010 ist Videoüberwachung in Österreich ausdrücklich geregelt. Die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 soll Klarheit im Videoeinsatz schaffen, im Detail bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen.
mehr --> Das komplette aktuelle Seminarangebot der ARGE DATEN
Archiv --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
Archiv --> Folder zur kompletten Veranstaltung
Archiv --> Verordnung der Standardanwendungen, SA032: Videoüberwachung bei Banken, Juweliere, Trafiken, Tankstellen und privat genutzte Einfamilien-Häuser
andere --> http://www.ueberwachungstest.at/
 
Google Street View - Unterlassungsaufforderung
Musterbrief
Musterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann.
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version)
 
2009/08/03 Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich?
Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt
Archiv --> Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer belie...
Archiv --> DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Sc...
Archiv --> Schutz der Privatsphäre prominenter Persönlichkeiten nach § 13...
 
2009/05/05 Schadenersatzklagen bei Privatsphäreverletzungen
Gerade der jüngste Erfolg eines Betroffenen, der letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof einen Löschungsanspruch hinsichtlich in der Daten in einer allgemein zugänglichen Datenbank eines Wirtschaftsauskunftsdienstes durchsetzte, hat gezeigt, wie wichtig es ist, in datenschutzrechtlichen Fragen bis vor das Höchstgericht gehen zu können. Ein unlängst durch den OGH entschiedener Fall zeigt nun allerdings, dass dies zumindest bei Schadenersatzbegehren künftig schwierig werden könnte (OGH 4Ob180/08m).
mehr --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung
mehr --> OGH 6 Ob 148/00h
Archiv --> OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlic...
Archiv --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Archiv --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac...
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> OGH 4Ob180/08m
 
2009/04/08 Google Streetview - dürfen's denn das?
Ärger und Aufregung verursacht Googles Street View in Östereich - dem Google Aktienkurs nützt es, Spanner freuen sich, Einbrecher sind besser vorbereitet - auf der Strecke bleiben Bürger, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
mehr --> Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontr...
mehr --> Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn auss...
mehr --> Verkehrsämter in österreichs Bundespolizeidirektionen
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
Archiv --> "Google" gibt wieder Anlass zu Datenschutzkritik
Archiv --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
andere --> Der "Zweck" von Googles Street View? II
andere --> Der "Zweck" von Googles Street View? I
 
2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert!
Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007
 
2009/02/23 Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
Wiener Linien misslingt Nachweis, dass Videoüberwachung wirkt - Auswertung der Überwachungs"erfolge" bleibt unter Verschluss - Datenerhebung durch Wiener Linien offenbar verfälscht - DSK verlängert trotzdem das "Millionengrab" Videoüberwachung - "sichere" Videoüberwachung soll Wiener Linien gegen Schadenersatzansprüche von Kunden absichern - lästige Fahrgäste sollen mundtot gemacht werden
mehr --> Bescheid: K507.515-021/0003-DVR/2008 (RIS-Version)
mehr --> Bescheid: K507.515-021/0003-DVR/2008 (Stand 26.9.2008)
Archiv --> DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Sc...
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ...
Archiv --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien?
andere --> CCTV boom has failed to slash crime, say police
andere --> Videoüberwachung ein "völliges Fiasko"
 
2009/01/26 Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien?
Das "Millionengrab" Videoüberwachung der Wiener Linien geht in die nächste Runde - eine brisante Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) verweigert Betroffenen ihr durch DSG garantiertes Auskunftsrecht - damit stellen sich Wiener Linien und DSK einmal mehr gegen die EU-Richtlinie Datenschutz - DSK betätigt sich als oberster Überwachungsschützer
mehr --> Bescheid K121.385/0007-DSK/2008
Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung
Archiv --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
Archiv --> Mehr Videoüberwachung auf Wiener Linien
Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ...
Archiv --> "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "P...
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
 
2008/08/21 Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn ausspionieren 2.0
Luftbildaufnahmen boomen im Internet - interessante Belustigung oder billige Einbruchshilfe? - Denunziation und Voyeurismus im Vormarsch - viele Dienste nur unter Bruch der Privatsphäre möglich - Blockwartdenken feiert als neue Technologie Auferstehung - auch oberösterreichische Landesregierung beteiligt sich am Täterschutzprogramm III
mehr --> Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschut...
mehr --> Mach ma Listen! Mach ma Zuchtanstalten! Täterschutzprogramm Te...
mehr --> Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahre...
Archiv --> http://ftp.freenet.at/mar/herold-antwort-080208.pdf
andere --> http://www.rottenneighbor.com/submit.php?search=dornbirn&x=0&y=0
andere --> http://ooe.orf.at/stories/280846/
 
2008/08/15 DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Schulen Abfuhr
Kontrolle statt Pädagogik war das Konzept überforderter Schuldirektoren - Datenschutzkommssion sagt Njet zu stalinistischen Überwachungsmethoden - wird geplante Datenschutz-Novelle schulische Videoüberwachung erlauben?
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008
Archiv --> Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellu...
Archiv --> Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform...
Archiv --> Votum Separatum zum DSG neu im Datenschutzrat
Archiv --> Bescheid K600.054-001/0002-DVR/2008
Archiv --> Bescheid K600.055-001/0002-DVR/2008
 
2008/07/12 Büchereien Wien: Keine Persönlichkeitsrechte in der Bibliothek?
eigentümliche Geschäftsbedingungen - Wer sich in Bibliothek einschreibt, verzichtet auf Persönlichkeitsrechte - sowohl zivil- als auch strafrechtlich bedenkliche Eingriffe - Zustimmungserklärung entspricht nicht datenschutzrechtlichen Standards
mehr --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Archiv --> Die Videoinstallation
 
2008/04/25 Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer beliebter
Überwachen und Ausspähen sind In - Aufregung verursachte zuletzt ein Bürger, der zur privaten Verkehrsüberwachung griff - mit Radaranalge und Videokamera sollten Autofahrer erfasst und angezeigt werden - ein Beispiel, dass offenbar Schule macht - auch Videodaten sind personenbezogene Aufzeichnungen - es besteht kein Anspruch auf eine Vorabklärung der Zulässigkeit der Datenanwendungen - auch private Radarfallen der Gemeinden genehmigungspflichtig
mehr --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
mehr --> VwGH Erkenntnis 2007/05/0220.pdf
 
2008/04/18 DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung
Neue Regelung zur Videoüberwachung erlaubt erstmals flächendeckende Überwachung - Privatisierung der Überwachung wird vorangetrieben - Regelung der Videoüberwachung im DSG-NEU-Entwurf liest sich wie die Durchführungsverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz - Regelung kommt sechs Jahre zu spät und ignoriert Entwicklungen der letzten Jahre
mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung
mehr --> Mike Neville, Scotland-Yard: Videoüberwachung ein "völliges Fiasko"
mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm
 
2008/02/27 Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Plus und Minus bringt die neue DSK-Entscheidung in Sachen Videoüberwachung - Stiegenhaus- und Hauseingangs-Überwachung wird eine Absage erteilt - Probegenehmigt wird die Überwachung von Garagen, Aufzügen und Müllplätzen - auch eine längst überfällige Evaluierung wird gefordert - OGH-Prüfschema zur Zulässigkeit der Videoüberwachung nur teilweise eingehalten - keine ausreichenden Qualitätskriterien für Kameraüberwachung vorgegeben
mehr --> Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
mehr --> OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlic...
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung
Archiv --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ...
 
2008/01/25 Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
DSK-Entscheidung zur Bild- und Videoaufnahmen zeigt geradezu skurille Züge - statt die Zulässigkeit der tatsächlich gemachten Aufzeichnungen zu prüfen, werden Absicht und (Wunsch-)Vorstellung des Datenverarbeiters bewertet - eine offensichtlich EU-widrige Entscheidung - DSK-Enscheidungen fallen mehr und mehr nach dem Zufallsprinzip
--> http://ftp.freenet.at/beh/K121.036_0014-DSK_2005.pdf
mehr --> Berichte zum Thema Video
 
2007/12/18 OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung
mehr --> OGH-6Ob6_06k
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
 
2007/12/14 Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/13Os89_07y.pdf
 
2006/10/23 Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre verlängert
Die Videoüberwachung in der Wiener U-Bahn ist um zwei Jahre verlängert worden, allerdings weiterhin nur im Probebetrieb - Massive Ausweitung der Überwachungsdichte durch die Verlängerung des Probebetriebes, zu wenige Daten für endgültige Genehmigung - Nutzlose und teure Experimente auf Kosten der Steuerzahler gehen weiter - Seltsame Reaktion der Datenschutzkommission
mehr --> Wiener Linien starten Videoüberwachung
mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
mehr --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
 
2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform
Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge...
Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Archiv --> Sind Sie assimiliert?
Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
 
2006/07/26 Mehr Videoüberwachung auf Wiener Linien
Nach einem Jahr "Probebetrieb" kam es zur vorhersehbaren Reaktion - mangels Evaluationskriterien wird die Überwachung der U-Bahnlinien als Erfolg verkauft - aus billigem Populismus wird das teure und menschenrechtswidrige Projekt flächendeckend ausgeweitet - fehlende gesetzliche Regelungen erlauben die Videoüberwachung unbescholtener Bürger
mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
mehr --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung
 
2006/06/26 Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig?
Verfassungsexperte Kunnert äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken - Auswertungen der bisherigen Videoüberwachungen zeigen geringe bis keine Sicherheitsverbesserung - funktionierende gesetzliche Regelung bisher aus parteitaktischen Gründen blockiert - fehlende Rechtssicherheit führt zu willkürlichen Entscheidungen der Datenschutzkommission
mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
Archiv --> Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung
Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt
 
2006/05/04 Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
Deutsche Polizei warnt vor Schnüffelbären - Verwendung in Österreich nicht klar geregelt - Österreich schon in der Telefonüberwachung ein überdurchschnittlich lauschgeiles Volk - Eltern könnten ihre Kinder, Angestellte ihre Arbeitskollegen, Hausbewohne ihre Nachbarn auf Gang, Straße und im Hof weitestgehend straflos überwachen
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
mehr --> http://ftp.freenet.at/its/warnung-schnueffelbaer.pdf
 
2006/04/12 Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
Nach Jubelmeldungen liegen nun auch die Fakten zur Videoüberwachung auf Schwedenplatz und in der SCS vor - trotz verschiedener Rückgänge eher ernüchternde Ergebnisse - +60% bei Sachbeschädigungen in der SCS - Propaganda für Videoüberwachung nimmt immer mehr ideologisch motivierten Kreuzzugscharakter an - Verfolgung von Drogendelikten eher erschwert
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Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe
Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt
 
2006/01/31 Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt
Postbus dementiert Videoüberwachung - Erwartungen der Bevölkerung in Videoüberwachung übertrieben - Saliera-Zufallsfund kann nicht über Grundrechtsdefizite hinwegtäuschen
mehr --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
 
2006/01/10 Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Beispiel Postbus zeigt eklatante Rechtslücken - Datenschutzrat in nächster Sitzung damit befasst - Polizei hat nunmehr Überwachungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss - spät aber doch beginnt Politik Vorschlag der ARGE DATEN aus 2002 aufzugreifen - geringe Effizienz der Videoüberwachung
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Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
andere --> http://www.photoviolation.com/
 
2005/11/08 Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe
Änderungsvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz fördert neue Grausigkeiten zu Grundrechtseingriffen zu Tage - Überwachung auf Verdacht wird möglich - Befugnisse der Polizei aus populistischen Erwägungen hemmungslos ausgeweitet - sicherheitspolitische Effekte gering - steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung werden anhalten - der private Lauschangriff soll in Zukunft für die Polizei frei verfügar sein - Aushebelung der bisherigen in der StPO festgelegten Lauschbeschränkungen
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
 
2005/08/05 Wiener Linien starten Videoüberwachung
Mit fragwürdiger Lösung wird auf populistischen Druck hysterischer Politiker reagiert - Versuchsbetrieb derzeit nur auf ein Jahr beschränkt - 4 Züge werden ausgestattet - kein Einfluss auf Gesamtkriminalität zu erwarten - kein Schutz gegen Hauptdelikt, den Taschendiebstahl
mehr --> Mehr zum Themenkreis Videoüberwachung
Archiv --> Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
andere --> National Association for the Care and Resettlement of Offenders
andere --> DSK-Bescheid zur Videoüberwachung in Villach
andere --> DSK-Bescheid zur Videoüberwachung der Wiener Linien
 
2005/04/12 Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
Die Organisation "CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)" machte mit einer Presseaussendung und Aktion auf die nunmehr startende Videoüberwachung in Wiens U-Bahn-Linien aufmerksam - Aktion "CAMDOME"
mehr --> http://www.camdome.org/page3.html
Archiv --> Paßbilder beim Stadionbesuch
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet
Archiv --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
Archiv --> Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen
Archiv --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANWENDER-CCTV
 
2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen
Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate
mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
mehr --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANWENDER-PERSONAL-CONTROL
mehr --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-CCTV
Archiv --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp...
Archiv --> Datenschutzrat tagt zu ZMR, Videoüberwachung und Datenübermitt...
Archiv --> Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz
 
2004/06/04 Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen?
Gemeinde Mödling verschönert Rathausplatz mit Videoüberwachungsanlage - Zusatzverwertung von Videoaufzeichnungen, die der Verkehrsüberwachung dienen wäre Datenschutzverletzung
mehr --> Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz
mehr --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeSPGNovelle.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
 
2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz
ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert
mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
mehr --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeSPGNovelle.pdf
andere --> http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/ME/ME_00152
 
Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
Seit 1.1.04 ist die Privatsphärebestimmung §1328a ABGB in Kraft - Eingriffe können wirksam geahndet werden - Biometrie, RFID, Section-Control, .... sind jedoch nur teilweise erfasst - Videoüberwachung nur unzureichend erfasst - Kritiker befürchten bloß Maulkorbbestimmung für Journalisten
mehr --> Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses na...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/diplomarbeiten/studie-dsg33.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
 
2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen
Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung
Archiv --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
 
2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers
mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
mehr --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
mehr --> Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen?
andere --> http://www.oebb.at/Unternehmen_Bahn/Bahnhofsoffensive/index.html
 
2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft
Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse
mehr --> Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden
Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese)
andere --> http://www.astro.de
andere --> http://www.bsi.bund.de
andere --> http://www.cognitec-systems.de
andere --> http://www.zn-ag.com
 
2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet
1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe
mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
mehr --> Deutsches Datenschutzgesetz
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/AD_mitgliedsantrag.html
mehr --> http://privacy.argedaten.at/
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/HANDSR06.pdf
andere --> http://www.magwien.gv.at/camera/parkcam/parkcam.jpg_2
andere --> http://service.magwien.gv.at/camera/fullsize.jpg
andere --> http://www.rlbnoew.at/livecam0.htm
andere --> http://einstein.at/cms/de/static/webcam3.html
andere --> http://webcam.ekms.at/bild.jpg
andere --> http://www.buero-shop.at/01%20Homepage/12%20WEBCAMS/WEB-CAM-K.htm
andere --> http://80.240.228.20/webcam/fullsize.jpg
andere --> http://webcam.dornbirn.at/htl/
 
2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/HANDSR06.pdf
Archiv --> Anregungen zu einem neuen Informationsrecht
Archiv --> EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse
andere --> http://www.unitedaliens.at/viecm/start.html
andere --> http://www.nacro.org.uk/
andere --> http://www.datenschutzzentrum.de/faq/video.htm
andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-international/bdsg.6b.pdf
 
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