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2006/04/23 Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden
Bei einem Treffen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien bekundeten die US-Behörden großes Interesse an den europäischen TK-Datenbergen.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht einen Report der europäischen Kommission vom 27. März 2006, wonach die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ersucht wurden, die auf Basis der Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Kommunikationsdaten auch den USA zur Verfügung zu stellen.

Die Vertreter der EU-Kommission sowie die derzeitige österreichische Ratspräsidentschaft sagten zu, dass den USA die gespeicherten TK-Verbindungsdaten im gleichen Rahmen zur Verfügung gestellt würden wie alle anderen von bestehenden Strafverfolgungsabkommen erfassten Daten.

In den USA selbst, gibt es trotz zahlreicher Anti-Terrorgesetze derzeit keine Vorratsdatenspeicherung, nur bei konkreten Verdachtsfällen werden in Absprache mit Ermittlern und Providern Verbindungsdaten für einen bestimmten Zeitraum gespeichert.

Frankreich hat in der Zwischenzeit im Alleingang per Dekret eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung angeordnet, obwohl die im Dezember vom EU-Parlament angenommene EG-RL im europäischen Amtsblatt noch nicht veröffentlicht wurde. Die dort vorgesehene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten hat die französische Regierung verdoppelt und den Spielraum für nationale Anti-Terrorgesetze damit voll ausgeschöpft.

Bei dem Treffen kam auch das Abkommen zur Übergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU und US-Regierungsvertretern aus dem Außen-, Heimatschutz- und Justizministerium zur Sprache. Die USA lobte, dass bereits drei europäische Fluglinien die begehrten Informationen über Reiseziel, Zahlungsformen und Essensvorlieben der Passagiere von sich aus an die US-Behörden übermitteln. Um welche Fluglinien es sich dabei handelt wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Ebenfalls erläutert wurden Schutzmechanismen zur besseren Absicherung der auf den neuen E-Pässen gespeicherten biometrischen Daten und die Pläne der USA, allen Einreisenden alle zehn Fingerabdrücke abzunehmen. Dies ist um so bemerkenswerter, da andererseits die deutsche Bundesregierung darüber nachdenkt, die auf den neuen E-Personalausweisen abgespeicherten biometrischen Daten der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen und damit die neuen Ausweise zu finanzieren.

mehr --> http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf

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