2003/12/05 Robinsonliste schützt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zuständig für Adressenverlage, sieht keine Gültigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widersprüchliche Datenschutzauskünfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar überfordert - bei weiteren Datenhändlern Verfahren begonnen
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2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse
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2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten? Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
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2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern
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2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern? Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
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2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst
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2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat? Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte
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2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/Mödling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen
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2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich Österreich nach EU-Analysen Schlußlicht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll bestätigt - bisher vergebliche Bemühungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrlässigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten
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2003/11/07 Warten auf die nächste Abmahnwelle Abmahnanwalt Nowak macht halben Rückzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag gehören - Wenig geeignete PET-Technologien verfügbar
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2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge 15.000 Euro für die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind
elektronischer Datenschnüffler. RFID: Eine Revolution für den Handel mit unwägbaren Risiken und Nebenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger
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2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren? Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
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2003/11/05 Electronic Payment - Österreicher sind (noch) konservativ Eine Fülle von e-Payment-Lösungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - österreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche Lösung
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2003/11/04 Sind Sie assimiliert? Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen
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2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich
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2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verstösse' und verlangt für Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform
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2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses nach §33 DSG 2000 (Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz) Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Schäden möglich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, möglich.
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2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung
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2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren
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2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen
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2003/10/17 Mitarbeiterüberwachung in Deutschland im Vormarsch Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitsplätze überwacht - Ergebnisse auf Österreich nicht unmittelbar übertragbar - Überwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein Kündigungsgrund
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2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft 'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - Ländergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgeschäft wird von der Performance des Onlinehandels geprägt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt
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2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten? Häufige Anfragen von Bürgern zum 'Gebühren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden flächendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgebühren]
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2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar
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2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz (ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung) Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
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2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor Fragen des Datenschutzes, des zulässigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes
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2003/09/27 Überblick zum Thema Privacy Statements [PS] Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
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2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu veröffentlichen, löst österreichweite Empörung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen über die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher Mängel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen
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2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung) (Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004) e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst könnten die Träger einer Sucess-Story sein - die großen drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe Lösungen - Shopdifferenzierung hält an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbedürfnisse befriedigen
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2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssystemlücken - Unverlangte Attachments keinesfalls öffnen - Patches nur von vertrauenswürdigen Websites downloaden
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2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis' Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikanösen Identitätsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseriös und unkalkuliertes Risiko für potentielle Käufer
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2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt
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2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden
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2003/09/10 Würmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegründet Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer größer - Verschwörungstheorien unhaltbar - 3 Hygienemaßnahmen für sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte Lösungen gefordert
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2003/09/09 WISO - Schüler werden an Überwachung gewöhnt Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' Überwachung von Schülern - Teil eines ideologisch motivierten Überwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdrängt Unterricht
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2003/09/04 dm-plus - ein Datenhändler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Geschäftsfüher' schweigt über Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erklärungsbedarf bezüglich Seriösität seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an
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2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang (Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7) Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer
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2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen? Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter kündigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzesänderung für leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterstützung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert
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2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD? Neben dem Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten kann man gezielt die Löschung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen.
Löschung, Widerruf der Nutzung und Auskunft müssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die persönlichen Daten des Betroffenen enthalten.
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2003/08/28 Die häufigsten Irrtümer zur HEROLD CD Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD geäußerten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst für Betroffene an
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2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt CD über 2 Mio. Privatpersonen enthält bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt völlig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung wäre leicht möglich
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2003/08/12 Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a (Muster) Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
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2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex (Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.-
) Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet -
Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken öffnen.
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2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)'
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2003/07/29 Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? (Datenschutztagung am 27.September in Bonn) Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? Informationelle Verfügbarkeit von Beschäftigten -
IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und Überwachungsinstrument -
Wieviel Persönlichkeitsrecht erträgt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesjährigen Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
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2003/07/10 Schönen Urlaub! Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - Büro bis 29. Juli 2003 geschlossen
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2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung Langsam kommt Bewegung in die Affäre - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums bestätigen unzulässige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Behördendaten muß neu überdacht werden
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2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif (Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: € 19,90,-) Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkarätige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erläutern ihre Sicht der Situation und die Möglichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch eröffnen.
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2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert
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2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine Lösung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsphäre zu unterstützen
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2003/06/17 Netscape verletzt Privatsphäre Falsche Privacy-Angaben führten zur Anklage - durch freiwillige Pönalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA möglich - Mißbrauch der Privatsphäre in Österreich weitestgehend sanktionslos
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2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking EG-Richtlinie Fernabsatz für Finanzdienstleister schließt weitere e-commerce-Lücke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking möglich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen
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2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen Schober-Geschäftsführer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irreführenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassobüros zu verstecken - Konsumenten müssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserklärung werden empfohlen - Schoberkunden müssen mit Datenschutzklagen rechnen
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2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben können auch die Bonität gefährden - Internet-Benutzer zusätzlich Spam-gefährdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgefüllt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden
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2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert
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2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'? (DSG 2000 §28) Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
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2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag Spam gefährdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gefährden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken
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2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: € 39,95,-) Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet.
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2003/05/15 e-commerce - Gleiche Währung, verschiedene Konditionen Kommt nach dem Währungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer öfter verwundert. Durch die Einführung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das mühsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit für den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schnäppchen zu ergattern.
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2003/04/30 Helmut Bäumler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymität im Internet (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis € 29,90 ISBN 3-528-05850-1
) Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts -
Anonymität ist ein selbstverständliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus.
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2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check
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2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienväter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erklärungsnotstand gegenüber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt
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2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung (Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen) Beschreibung von Straftatbeständen (Stand 1.10.2002) Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmißbrauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Veröffentlichung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mißbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datenfälschung
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2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
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2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000 (Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003) In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage für diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuführen und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten für den Mikrozensus betragen laut Entwurf für den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Darüber hinaus ist der Mikrozensus für die betroffenen Bürger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsphäre verbunden.
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2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen? Vorstoß des Europarates zu mehr Überwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert
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2003/04/11 AUS FÜR METEODATA Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst muß nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zulässig - Lehrbeispiel einer verspäteten NewEconomy-Seifenblase
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2003/04/10 Frühjahrsputz und virtuelle Denkmäler Das aus e-commerce langsam ein Geschäft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoperöffnungen festgestellt werden, kommt dieser Prozeß seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren.
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2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank' easybank - Übersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und Möglichkeit der Rückabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repräsentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle österreichischer Banken
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2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erfüllt Nach OGH-Urteil im November 2002 - Geschäftsbedingungen der Banken werden nur zögerlich angepaßt - Unklarheiten über Bedingungen, Zulässigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Frühjahr 2003 nur teilweise erfüllt - Info-Check-Liste für Online-Kunden - Geschäftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft für Österreicher attraktiv
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2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht! Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion fördert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Einträge gelöscht - Löschung beantragen, bevor Einträge zu Nachteilen führen
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2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet 1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe
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2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs
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2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungswürdig eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - Händler tragen Verantwortung für rechtskonforme Zahlungsorganisation - für Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken könnten sich durch Übernahme von Verantwortung profilieren
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2003/03/11 e-payment - Zurück an den Start! Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation.
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2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst Grundsätzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonität dienen, in Österreich als besonders schutzwürdig angesehen, diesbezügliche Systeme müssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission.
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2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten
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2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf) Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Informationsfluß zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermißt die ARGE DATEN jedoch die für informationsrechtliche Bestimmungen nötige Klarheit und Vorherbestimmtheit. § 19 (Nachweis der Eignung) ermächtigt den Auftraggeber, über die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen.
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2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitslücke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in Österreich äußerst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft
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2003/03/07 Paßbilder beim Stadionbesuch Neues Überwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle Stückeln - Verhältnissmäßigkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Paßbildabzug?
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2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverständnis Werbeanrufe für Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den Österreichischen Lotterien an.
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2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother" Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden Überwachungswünschen auseinander setzt.
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2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
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2003/02/13 Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 (Musterbrief) Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
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2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten
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2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert
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2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - Österreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls für Konsumenten eher nachteilig und verwirrend
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2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber überfordert ? Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen drängen sich immer mehr Dienstleister zwischen Händler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es für den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verkäufer ist, wer für Lieferung und Geschäftsabwicklung haftet und wo Schäden reklamiert werden können. Auch das Rücktrittsrecht kann geschmälert werden, wenn nicht beim Verkäufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird.
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2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerklärungen OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f führt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerklärungen - 4062 Online-Datenschutzerklärungen analysiert - 3060 unvollständig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerklärungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten
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2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet (Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: € 22,-) Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagtäglich nutzen, und nun den Schritt vom bloßen User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web für unternehmerische Zwecke. Der User erfährt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends.
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2003/02/06 Internet-Provider in Österreich - Szene ist (noch) vielfältig Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung für 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie
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2003/01/29 Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt? (DSG 2000) Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
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2003/01/29 Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen? Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
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2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich? Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
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2003/01/28 Wichtige Adressen zum Datenschutz (DSGVO, DSG) (DSG 2000) Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
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2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
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2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - österreichische Shops gegenüber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung für 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungenügend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet
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2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare Rücktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pflänzchen e-commerce stärken.
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2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht? Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegenüber dem klassischen Ladengeschäft liegt im Recht auf vollständige Rückabwicklung eines Einkaufs. Begründung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zurücksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zurück. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh.
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2003/01/01 Markus Schumacher, Utz Röding, Marie Luise Moschgath
Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, Lösungen, Beispiele (Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: € 39,95) Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit für Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele
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