2007/12/27 Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission
VwGH sieht Unabhängigkeit der Datenschutzkommission gegeben - steht damit im Gegensatz zum EU-Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidung geht auch zu Lasten der DSK, verbaut sie doch die Möglichkeit nach besserer finanzieller und personeller Ausstattung - Unabhängigkeit wird wohl endgültig erst in Brüssel entschieden, nicht in Österreich
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2007/12/19 Kein Recht auf Datenschutz für Asylwerber gegenüber verfolgenden Heimatstaat?
Nach dem populistischen Vorschlag des LH Pröll, Strafregisterdaten von Asylwerbern zu veröffentlichen folgt weitere Beschneidung der Grundrechte von Asylwerbern - österreichische Behörden dürfen Daten der Hilfesuchenden an die Behörden des Herkunftslandes übermitteln - in vielen Fällen jene Stellen, vor denen die Asylwerber geflohen sind - Problematik schon bei der Verabschiedung des Asylgesetzes absehbar
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2007/12/18 OGH entscheidet - "Videoattrappe" stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung
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2007/12/17 Einmal Katholik, immer Katholik?
Wieder einmal sorgt eine bedenkliche DSK-Entscheidung unter Datenschutzexperten für Kopfschütteln - DSK billigt der katholischen Kirche bedenkliche Sonderrechte hinsichtlich des Grundrechts auf Datenschutz zu
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2007/12/16 Verwendung einer fremden e-card stellt keinen Datenbetrug dar
OGH trifft überraschende und problematische Entscheidung zum betrügerischen Missbrauch der Funktionen der „e-card“ - das Verwenden einer fremden e-card ist zwar Betrug, aber kein „Datenbetrug“ im strafrechtlichen Sinne - ineffiziente Datenschutzregelungen begünstigen Datenmissbrauch - Patienten und Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass ELGA- oder e-Card-Daten tatsächlich nur von ein und derselben Person stammen
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2007/12/14 Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden
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2007/12/13 DSK übt Willkür hinsichtlich der Gewährung von Datenschutzrechten
VfGH bestätigt Löschungsanspruch gegenüber Behörde - Eine schallende Ohrfeige setzte es wieder einmal für die Datenschutzkommission in einem jüngst ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - trotz bestehender Judikatur versuchte DSK Löschungsrechte eines Betroffenen zu beschränken - die "Unabhängigkeit" der DSK scheint sich bloß in der Unabhängigkeit von der Verfassung zu manifestieren
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2007/12/06 Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
In einem Abänderungsantrag werden weitergehende Eingriffe beschlossen - SP versucht sich als Grundrechtsterminator - Beratungen und Stellungnahmen des DSR werden völlig ignoriert - BMI holt sich Totalzugriff auf Internetdaten - erstmals flächendeckende Inhaltsüberwachung des Internetverkehrs ohne Gerichtsbeschluss möglich - SP/VP-Abgeordnete nicken Antrag am 6. Dezember 2007 knapp vor Mitternacht ab
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2007/12/04 Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
Wechselnde Postanschriften, Faxnummern und eMail-Adressen führen häufig zu Fehlzustellungen - sensible Inhalte gelangen dadurch in die Hände Dritter - richtiges Verhalten bei Fehlzustellungen - Vorkehrungen des Absenders - Schadenersatzpflicht liegt beim Absender - übliche Sicherheitsvorkehrungen sind verpflichtend
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2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen
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2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ...
Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben"
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2007/11/22 Mit Computern auf der Jagd nach Autodieben
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Polizei-Forderung KFZ-Überwachung - Populistische Aktion des Innenministers - Konformität mit dem Grundrecht auf Datenschutz nicht gegeben - deutsche Verfassungsrichter kritisieren vergleichbares Gesetz in Deutschland
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2007/11/15 ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
Niedergelassene Ärzte werden zunehmend dem Druck von Industrie und dubiosen Beratungsunternehmen ausgesetzt - zu "Studienzwecken" und gegen ordentliches Entgelt sollen Patientendaten preisgegeben werden - Aktion durch Massenschreiben an Ärzte aufgeflogen - DSK erlässt gegen fragwürdige Datenbeschaffung Mandatsbescheid - ELGA wird es in Zukunft erlauben, derartigen Datenmissbrauch leichter zu verbergen
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2007/11/14 Neuorganisation der StPO öffnet die Türe für „DNA-Massentests“
Ein weiterer Schritt weg von der Unschuldsvermutung hin zum gesetzlich indizierten Generalverdacht - ermöglicht werden die DNA-Massentest durch die Neuorganisation der Strafprozessordnung, welche bereits aus dem Jahre 2004 datiert, allerdings erst mit 1.1.2008 in Kraft tritt
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2007/11/13 Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvorteile
Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen - Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken - immer größere Teil der Grundrechte werden regelrecht "aufgefressen" - wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept?
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2007/11/12 L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten?
Fehlende Zweckbestimmung, ausufernde Datenerfassung, verfassungswidrige Eingriffe in Rechte Dritter und EU-Widrigkeit bestimmen die Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz - alle Bürger können von der Offenlegung ihrer Privatsphäre betroffen sein - Zombie-Gesetzgebung macht sich in Österreich breit
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2007/11/09 "Big Brother" zwischen Heuschober und Kuhstall?
Populistische Prangermethoden sollen Versagen der politischen Kontrolle kaschieren - Die verpflichtende Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus der EU-Agrarförderung stellt einen weiteren Schritt zur Aushöhlung von Grundrechten dar - Politik entzieht sich mehr und mehr der Verantwortung - Blockwartmentalität und Neidreflexe werden geschürt - Veröffentlichung von Einkommensdaten bisher in Österreich unzulässig
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2007/11/08 Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter?
Weitgehend unbeachtete Änderung des Meldegesetzes brachte Ausweitung der Datensammlung des Innenministeriums - Zweck der Datenerweiterung unzureichend begründet - offenbar Vorbereitung zur polizeilichen Hatz auf "Scheinehen" - Meldebestimmung widerspricht Minimalitätsprinzip des DSG und ist verfassungswidrig
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2007/11/07 Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen
Neue Befugnisse verschafft das Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium - eine Fülle von unklaren Datenermittlungen eröffnet willkürlicher Anwendung Tür und Tor - Telefonüberwachung sollte an richterlicher Genehmigung vorbei organisiert werden - Polizei wird zum nationalen Sittenwächter - selbst im Datenschutzrat regte sich Widerstand
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2007/11/06 "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "Privatsheriffs"
Folge könnten bedenkliche Eingriffe in Privatsphäre sein - Kontrolleure öffentlicher Verkehrsbetriebe sind berechtigt, mutmaßliche "Schwarzfahrer" bis zum Eintreffen der Polizei anzuhalten - gescheiterte Schulabbrecher gebärden sich mehr und mehr als Privatsheriffs - Gewaltmonopol des Staates langfristig in Frage gestellt
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2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten
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2007/11/02 Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?
Eine aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.289/0006-DSK/2007) weist wieder einmal darauf hin, dass der Anwendungsbereich des DSG 2000 durchaus lückenhaft ist. Während gem. § 32 Abs. 1 DSG 2000 bei privatrechtlich organisierten Trägern im Falle von datenschutzrechtlichen Ansprüchen der zivilgerichtliche Weg einzuschlagen ist, ist für öffentlich organisierte Rechtsträger die Datenschutzkommission zuständig. Ausnahme: Akte der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Ein kurzer Überblick zu dieser Problematik.
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2007/10/24 Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahren gegen HEROLD-CD
HEROLD muss Kunden seiner Privatdaten-CD offen legen - Verbesserte Rechtsstellung gegenüber Adressverlagen und Wirtschaftsauskunftsdiensten - wieder Ohrfeige wegen restriktiver Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission (DSK) - VfGH rettet Republik Österreich vor dem nächsten EU-Vertragsverletzungsverfahren - Datenschutz-Reform ist überfällig
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2007/10/23 VwGH rügt formalistischen Umgang der Datenschutzkommission mit Auskunftsbegehren im Sicherheitspolizeibereich
(MMag. Michael Krenn)
Betroffener wartete auf Entscheidung seit 1999 - Die Entscheidung 2001/12/0004, welche der Verwaltungsgerichtshof am 6.6.2007 getroffen hat, lässt sich wohl unter dem Motto „Gut Ding braucht Weile“ zusammenfassen. Seit nunmehr 2001 war die Beschwerde eines Betroffenen, der sich durch die DSK in einer Entscheidung hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens im Sicherheitspolizeibereich verletzt gefühlt hatte, anhängig gewesen. Das entsprechende Auskunftsbegehren stammte aus dem Jahre 1999(!!) Ergebnis: Die DSK hätte eine Verletzung der Auskunftspflicht festzustellen gehabt. Die Entscheidung ist somit einerseits wesentlicher Beitrag zur Wahrnehmung der Auskunftspflicht im sicherheitspolizeilichen Bereich, gleichzeitig aber auch Zeugnis für die mangelnde Effizienz in datenschutzrechtlichen Verfahren.
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2007/10/23 Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Polizeitrojaner beunruhigt Öffentlichkeit - populistisches Projekt soll offenbar von tiefgreifenden, weniger spektakulären Überwachungsmaßnahmen ablenken - Projekt weder grundrechtlich, noch operativ machbar - Polizei stellt sich auf dieselbe Stufe wie Verbrecher
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2007/10/22 Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachungsprojekt
Mehrfach verschoben stellt nun die UNIQA-Versicherung ihr KFZ-Überwachungsprojekt "SafeLine" vor - verkauft wird das Projekt als fahrtleistungsabhängige Versicherung - Autofahrer, die sich auf dieses Versicherungsmodell einlassen müssen mit gravierenden Nachteilen rechnen - der Schutz ihrer Daten ist nicht gesichert - Projekt widerspricht Datenschutz
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2007/10/19 Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die populistische Fremdenrechtsdiskussion scheut auch keinen Bruch des Grundrechts auf Datenschutz nicht halt - Forderung nach Offenlegung soll offenbar unbescholtene Fremde, die auf ihre Bürgerrechte bestehen an den Pranger stellen - Pröll sollte Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde machen, am besten wohl den Grundkurs, den Einbürgerungswillige absolvieren müssen
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2007/10/15 Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus
SMG-Novelle 2007 sieht weitgehende Überwachung der Patienten vor - Therapie nur ohne Datenschutz ist offenbar das Motto - Bestimmung widerspricht EU-Datenschutz-Richtlinie - zentrale Datenbank und Register sollen Gesundheitsdaten für den Zugriff durch Dritte vorbereiten - Maßnahmen offenbar Probegalopp für allgemeine Patientenüberwachung mittels elektronischer Krankenakte - mit Ende der Begutachtung Vielzahl kritischer Stellungnahmen
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2007/10/09 Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
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2007/09/28 Fehlerhafte Bonitätseinträge - Erfolge der ARGE DATEN
In den letzten Monaten konnten für Mitglieder zahlreiche Erfolge bei fehlerhaften Bonitätseinträgen erzielt werden - Aktion STERC zeigt Wirkung - Löschung bei Warnlisten der Banken - Löschung bei Kreditinformationsdiensten - Schadenersatz bei illegaler Datenweitergabe durchgesetzt - insgesamt weiterhin unbefriedigende rechtliche Gesamtsituation - Justizministerin Berger zum Handeln gefordert - mehrere hunderttausend Österreicher von illegalen Praktiken betroffen - Warnung vor dubiosen Löschangeboten
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2007/09/27 DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
Passend zum Statement des VfGH-Präsidenten Korinek wurde jüngst eine Entscheidung der Datenschutzkommission veröffentlicht - mittels Vorverurteilung und Verbreitung von Verdächtigungen im persönlichen Lebensbereich des Betroffenen soll Druck auf Verdächtige ausgeübt werden
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2007/09/26 Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts?
Heranziehung des personenbezogenen Geschlechtsmerkmals zu Entscheidungen in pensions- und versicherungsrechtlichen Fragen - geschlechtsspezifische Versicherung sind als Diskriminierung anzusehen - statistische Aussagen führen zu Eingriffen in individuelle Leistungen - Gesetzgeber vergibt Chance der Uni-Sex-Tarife
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2007/09/23 Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Im Sinne einer effizienten, europaweiten Durchsetzung verpflichtet die EU-Datenschutzrichtlinie die Kontrollstellen auch zu intensiver, grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Schutz von Betroffenenrechten - Europarechtliche Vorgabe und Realität klaffen weit auseinander
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2007/09/20 Elektronische Einsichtnahme in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens
Durch das Bundesministerium für Justiz wurde die Exekutionsordnungs-Novelle 2008 zur Begutachtung vorgelegt - Nutzungsmöglichkeiten der Exekutionsdaten - manche Kreditinformationsdienste berufen sich bezüglich der von ihnen verarbeiteten, personenbezogenen Daten auf diesen "Geschäftsbehelf" - offenbar ohne Rechtsgrundlage
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2007/09/19 Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau
Erstmals umfassende Studie zum Umsatzvolumen im Onlinehandel erschienen - euphorische Internet-Monitor-Ergebnisse der letzten Jahre drastisch nach unten korrigiert - Onlineaußenhandelsbilanz stark negativ - Konsumenten kaufen überwiegend im Ausland ein - WKO hat Entwicklung völlig falsch eingeschätzt - Ergebnisse der e-rating.at-Analysen der letzten Jahre bestätigt - Vielzahl der Gründe des Scheiterns
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2007/09/14 Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Angebliche Umsetzung der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingt Banken zu datenschutzrechtlich dubiosen Personenchecks - Gesetz für Dienste des privaten Datenverarbeiter World-Check maßgeschneidert - World-Check betreibt Datenbank mit Prangerfunktion
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2007/09/13 Wie lokalisiert man eine politisch motivierte Web-Site?
Beispiel des Islamisten-Drohvideos vom März 2007 gegen Österreich und Deutschland - Am 11.3.2007 wurde ein Video veröffentlicht, das Drohungen gegen Östereich und Deutschland enthielt, offenbar schon vor der Veröffentlichung, am 10.3.2007 wurde das Video in Blogs- und Foren angekündigt, u.a. auf sms.at - Polizei hätte schon vor Veröffentlichung Möglichkeit des Kontakts mit Tätern bzw. Mitwissern gehabt
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2007/09/03 Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung soll bleiben
Vorerst gescheitert ist Frau BM Schmied mit Ihrem Versuch die umstrittene Bildungsdokumentation zu sanieren - weiterhin keine datenschutzkonforme Lösung in Sicht - Sozialversicherungsnummer weiterhin Zentralschlüssel zu allen Bildungsdaten - lebenslange Schülerüberwachung bleibt - teilweise sogar Verschlechterungen - Ministerin kann sich offenbar gegen die Bürokratie nicht durchsetzen - moderne Statistik-Alternativen blieben unbeachtet - Entwurf soll Weg zu einem gigantischen Schülerinformationsverbundsystem ebnen
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2007/08/13 Ist eine Sexualstraftäterdatei sinnvoll?
Bereits im Programm der neuen Regierung angekündigt, hat sich nun das Innenministerium auch zeitlich festgelegt: Die sogenannte Sexualstraftäter-Datei soll ab Ende 2008 kommen - die Fragen nach Ziel und Zweck einer Paralleldatei zum Strafregister wagt niemand zu stellen - offenbar soll die Datei Prangerfunktion erfüllen - populistische, aber wenig wirksame Maßnahme - ordentliche gesetzliche Regelung wäre notwendig
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2007/08/13 Spitzelbestimmungen in Gewerbeordnung erregen auch Unmut der Wirtschaftskammer
Nach Stellungnahme der ARGE DATEN meldet sich auch Wirtschaftskammer (WKO) zu Spitzelbestimmungen der Gewerbeordnung - Übertragung polizeilicher Ermittlungstätigkeit auf Gewerbetreibende wird abgelehnt - Bundesregierung soll PEP-Liste erstellen ("politisch exponierte Personen") - Datenschutzrat schweigt zur brisanten Materie
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2007/08/07 Fluggastdatenregelung als transatlantischer Kniefall zum Nachteil der EU-Bürger
USA/EU-Einigung soll EUGH-Urteil aushebeln - Datenschutz bleibt weiterhin auf der Strecke, Sicherheitsgewinn ist dürftig bis nicht vorhanden - in Summe werden sogar mehr Daten als bisher an die USA weitergegeben - vornehmlich unbescholtene Passagiere werden weiterhin im Netz der Verdächtigen landen - EU-Kommission wird zum Nachahmungstäter und plant eigene Fluggastdatenbank
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2007/08/03 Problemfall SWIFT: Sicherer Datenhafen oder Außenstelle des CIA?
Stellt SWIFT einen "sicheren Hafen" für Bankkundendaten dar oder werden unkontrolliert Überweisungsdaten an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt? - Zumindest seit 2001 werden geheime Bankdaten direkt an US-behörden übermittelt - "Safe-Harbour" - Status soll bisher illegale Datenweitergaben legalisieren - "Safe-Harbour" bloß datenschutzrechtlicher Deckmantel
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2007/07/20 Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank in Gesetzesrang heben
Unter dem Vorwand der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekommt die privat betriebene Schwarze Liste "World-Check" besondere Rechtsstellung - Datenbank enthält Informationen und Lebensläufe über "Verdächtige" - rechtsstaatlich bedenkliche Vorverurteilungen, Sippenhaftung und Verletzung der Unschuldsvermutung - Gewerbeordnungsnovelle soll modernes Prangerinstrument in Östrreich für Gewerbetreibende verpflichtend machen - Gesetzesnovelle und EU-Richtlinie offenbar als Förderinstrument für "World-Check"-Betreiber gedacht
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2007/07/18 Intenationaler Datenverkehr - Prüft Datenschutzkommission in Trinidad und Tobago?
Bedeutung des internationalen Datenverkehrs steigt - zulässige Übermittlungen sind an Hand der konkreten Sachlage zu bewilligen - ein angemessenes Datenschutzniveau ist glaubhaft zu machen - Übermittlungen in Dittländer (Nicht-EU-Länder) können auf Basis der Standardvertragsklauseln genehmigt werden - DSK bewilligt Übermittlung von kreditbezogenen Kundendaten an ausländische Konzerngesellschaften ohne Auflagen
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2007/07/16 ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
Die derzeitige Planung zum elektronischen Krankenakt (ELGA) ist als höchst problematisch und grundrechtlich bedenklich einzustufen - Planung entspricht ausschließlich den Bedürfnissen der Gesundheitsbürokratie und stellt einen gefährlichen Schritt in Richtung Automaten- und Zwei-Klassen-Medizin dar - Behören, Kostenträger und Aufsichtsstellen profitieren am meisten von ELGA - problematisches Projekt Medikamentendatenbank
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2007/07/13 Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting
Erstaunlich wenig Echo hat jene Wahlrechtsreform, welche zuletzt mit breiter Mehrheit im Nationalrat verabschiedet wurde, ausgelöst - Verkauft wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 als größte Wahlrechtsreform der Zweiten Republik, kritische Stimmen sehen dieses eher als Ergebnis koalitionärer Gegengeschäfte alten Stils - eVoting enthält enorme datenschutzrechtliche Gefahren
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2007/07/04 Wer ist Auftraggeber des Rechtsinformationssystems?
Das Rechtsinformationssystem RIS des österreichischen Bundeskanzleramtes ist eine wertvolle Hilfe bei der Lösung juristischer Fragen, ermöglicht es Jedem über Internet den Zugang zu sämtlichen Bundes- und Landesgesetzen sowie vielen Verordnungstexten und Gerichtsentscheidungen - manchmal mit ungenügender Anonymisierung
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2007/07/02 Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer
Gewerbetreibende sollen zwangsweise als Hobbydetektive im Kampf gegen "Terrorismus" verpflichtet werden - Nach Vorratsdatenspeicherung bringt weitere unverständliche EG-Richtlinie (2005/36/EG) die Überwachung unbescholtener Geschäftsleute - Geschäftspartner sollen einander bespitzelen und überwachen - Entwurf ist eher einer totalitären Planwirtschaft als einem modernen Industrieland würdig
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2007/06/22 Schlösser, Firewalls, Security Policy - Ist das genug Sicherheit?
(Hans G. Zeger)
Vortrag im Rahmen des AOUG-Expertentreffs vom 21.6.2007 - Egal wie ambitioniert Sicherheitsprojekte geplant und organisiert sind, ohne der aktiven Beteiligung aller Betroffenen (Stakeholder) sind sie zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Sei es wegen offensichtlicher Mängel, sei es weil die Konzepte nicht umgesetzt oder gelebt werden.
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2007/06/21 Was bringt die Meldepflicht für Fußball"rowdies"?
Problematische Änderung zum Sicherheitspolizeigesetz - Fußballanhänger ("amtsbekannte Randalierer") sollen administrativ von Veranstaltungen ferngehalten werden - sowohl grundrechtlich, als auch operativ ein nicht praktikables Vorhaben - zeitgleiche Ladung zu den Fußballspielen könnten sich als kontraproduktiv erweisen und geht in Richtung Eskalationsstrategie des BMI - Ablehnung des Entwurfs aus grundrechtlichen Gründen auch vom BMJ, Volksanwaltschaft und Salzburger Landesregierung
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2007/06/20 "Google" gibt wieder Anlass zu Datenschutzkritik
Bei neuem Dienst "Street View" (derzeit nur in den USA) stellt sich die Frage der Zulässigkeit von massiven Eingriffen in die Privatsphäre - in Österreich nicht datenschutzkonform realisierbar
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2007/06/19 VfGH setzt Schlussstrich unter zügellose "Section-Control"
Überwachung nur für bestimmte Strecken unter strengen Bedingungen zulässig - die wichtigsten Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts - Folgen für andere Üebrwachungsprojekte - KFZ-Kennzeichen stellen personenbezogene Daten dar
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2007/06/15 AUS für Section Control
VfGH verfügt sofortigen Abbau der Section Control - ARGE DATEN Kritik vollinhaltlich entsprochen - Fehleranfälliges System hielt auch technisch nicht, was es versprach - Weg frei für sinnvolle Verkehrssicherheit - Auswirkungen auch auf andere technische Überwachungssysteme zu erwarten.
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2007/06/12 Wichtiger Erfolg bei der Feststellung von Datenschutzrechten
Neue Entscheidung der DSK zum Umfang der Auskunftspflicht bei Zutrittskontrollen, Internetprokollen und Mailservern - ARGE DATEN vertritt erfolgreich Mitglied - Finanzministerium beim Datenschutz Nichtgenügend - Erkenntnisse betreffen alle Arbeitnehmer mit eMail-Aufzeichnungen und Protokollierung der Internetverbindungen
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2007/06/06 OGH räumt bei AGBs zu Kreditverträgen auf
Umfassende OGH-Entscheidung - neben diversen verbraucherrechtlichen Regelungen auch Datenschutzfragen behandelt - Wirtschaftsauskunftsdienste abermals in die Schranken verwiesen
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2007/06/05 Rechtswidrige Datenschutzklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Wer einen Vertrag über eine Lebensversicherung abschließt, muss sich im Rahmen der Vertragsvereinbarung in der Regel damit einverstanden erklären, dass sein künftiger Vertragspartner personenbezogene Daten besonderer Kategorien in umfangreichem Ausmaß ermittelt.
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2007/06/04 Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis
Mit Beendigung der Begutachtungsfrist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Kritik an der sogenannten Vorratsdatenspeicherung immer massiver. Neben den bereits bekannten Kritikpunkten - massiver Eingriff in Bürgerrechte, hohe Kosten, geringe Effizienz - fällt vor allem auf, dass eine durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stark betroffene Gruppe – Medienvertreter und Journalisten - gar nicht erst zur Begutachtung eingeladen wurde.
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2007/06/01 Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
In den vergangenen Tagen wurde die Kritik der sogenannten Art-29-Gruppe, die sich auf EU-Ebene mit Datenschutzfragen auseinandersetzt, an der Praxis der Betreiber von Internet-Suchmaschinen, personenbezogene Daten ihrer Benutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern, publik.
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2007/05/24 Dürre Zeiten für Kreditauskunftsdienste?
Eine Empfehlung der DSK rügt den Umgang dieser Branche mit schutzwürdigen Daten - erfolgreiche Aktion STERC der ARGE DATEN geht weiter - hundertausende Österreicher von illegalen Datensammlungen betroffen, die meisten wissen nichts davon
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2007/05/23 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
Wilderei, Stalking, falsche Angaben bei Behörden und Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang reichen für Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - Überwachungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung geht weit über EG-Richtlinie hinaus - Österreich wird zum Musterschüler der Grundrechtsverletzungen - Milliarden Datensätze müssen permanent vorrätig gehalten werden - BotNets werden in Zukunft Kommunikation krimineller Vereinigungen bestimmten - Journalisten werden in Zukunft auf Beamteninformationen verzichten müssen - Kopierindustrie fordert noch leichteren Zugriff auf Daten - ARGE DATEN gibt negative Stellungnahme ab
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2007/05/22 Blitzlicht im Rotlicht?
Eine neue Entscheidung der DSK (K121.256/0004-DSK/2007) erklärt behördlichen Fotoabend im Bordellmillieu für rechtmäßig
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2007/05/21 Keine Verfahrensaussetzung bei Verletzung von Datenschutzrechten
Wie sich an einer aktuellen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats zeigt, hat das DSG 2000 in einem entscheidenden Punkt eine gravierende Verschlechterung von Betroffenenrechten gegenüber dem DSG 1978 gebracht: Dem verfahrensbezogenen Rechtsschutz für den Fall, dass sich ein Betroffener durch eine Behörde in seinen Datenschutzrechten verletzt wähnt.
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2007/05/14 Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große Empörung in Österreich
Nunmehr vorliegender Entwurf zum Telekomgesetz speichert Telefon- und Internetverhalten aller ÖsterreicherInnen - alle ÖsterreicherInnen unterliegen in Zukunft verstärktem Überwachungsdruck - "Wer etwas zu verbergen hat, kann die neue Richtlinie ganz leicht unterwandern" - Dammbruch bei den Grundrechten, ohne Aussicht auf einen sinnvollen Sicherheitsgewinn - Hunderte BürgerInnen haben bisher über http://www.freenet.at bei Politikern gegen diese Vorratsdatenspeicherung protestiert
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2007/04/24 Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falscher Patientendaten
Während noch alle über die angeblichen Vorteile von ELGA spekulieren liefert ein problematischer DSK-Bescheid einen ersten Vorgeschmack worauf sich Patienten einstellen müssen - falsche Gesundheitsdaten werden lebenslänglich weiterverbreitet - amtlich durch die DSK abgesegnet - Diagnosen sind bloß Meinungen, die nicht berichtigbar sind - für ELGA werden schon jetzt Unsummen ausgegeben und verplant, obwohl derzeit noch keinerlei Rechtsgrundlage für die Umsetzung existiert
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2007/04/18 Kontokündigung von Kubanern - Ist das eine Datenschutzverletzung?
Berechtigte Empörung verursachte die Kontokündigung von Kubanern durch die BAWAG - Man müsse US-Gesetze befolgen, lautete die Rechtfertigung - verstößt diese Aktion gegen österreichisches Datenschutzrecht? - Republik Österreich sollte schon aus Gründen der Sicherung der Souveränität die Bankverbindung wechseln
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2007/04/17 Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klassen-Medizin
Änderung der Suchtgiftverordnung bringt Aufhebung des Ärztegeheimnisses - zentrales Register führt zu zusätzlicher Gefährdung des Datenschutzes - Therapie nur bei Verlust der Privatsphäre widerspricht zentralen Grund- und Menschenrechten - Suchtgiftverordnung bringt Vorgeschmack auf die durch ELGA drohende Entwicklung
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2007/04/16 Aktion STERC erfolgreich gestartet
Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien - massive Datenschutzverletzungen kennzeichnen die Branche - etwa 50% der dort gespeicherten Daten werden rechtswidrig verwendet - ARGE DATEN hat in dutzenden Fällen Verbesserungen erreicht - lange Liste von Datenmissbräuchen - jeder Österreicher kann in Datenfalle tappen
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2007/04/12 SWIFT-Datenmissbrauch - Kein Rechtsschutz für Opfer?
Aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.245/0009-DSK/2007) zeigt problematische Abgrenzung zwischen Auftraggeber und Dienstleisters im Sinne des DSG 2000 - mit unangenehmen Folgen für den Betroffenen - skurrile Argumentation der DSK: ein gesetzwidrig handelnder Dienstleister wird zum Auftraggeber und bleibt nicht bloß rechtsbrechender Dienstleister
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2007/04/11 Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen?
Seit der OGH-Entscheidung 6Ob148/00h aus dem Jahr 2000 taucht immer wieder die Frage auf: "Gilt" das Grundrecht auf Datenschutz tatsächlich nicht für personenbezogenen Daten, welche nicht im Rahmen einer Datei verarbeitet werden? - Umdenken begint, bisher jedoch keine Korrektur der höchstgerichtlichen Fehl(?)entscheidung - ein Überblick
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2007/04/10 Ging mit Reform des Außerstreitgesetzes der Datenschutz den Bach hinunter?
Das neue Außerstreitgesetz trat mit 2003 in Kraft, existiert demnach seit fast vier Jahren. Weitgehend umbemerkt blieb dabei offenkundig eine Gesetzsänderung betreffend die Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren, welche nunmehr zu einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzkommission führte, die eine Wende in deren jahrelanger Spruchpraxis bedeutet
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2007/04/06 Direktmarketing und Datenverarbeitung
Woher haben Datenhändler Name, Adresse und Geburtsdatum? - Häufig wird als Datenquelle das Telefonbuch genannt, dort sind aber bloß Name und Adresse, selten Titel oder Beruf enthalten - Bei Verwendung von Altersdaten ergeben sich jedoch Zweifel an der rechtmäßigen Datenbeschaffung - Kann eine Zusendung über altersbedingte Gesundheitsbehandlungen knapp vor dem 50. Geburtstag wirklich nur auf Zufall basieren? - Die ARGE DATEN hat ein Mitglied vertreten und eine neue Entscheidung der DSK (K121.241/0008-DSK/2007) erwirkt.
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2007/03/29 Kein Datenschutz bei Österreichs Banken?
In den vergangenen Wochen kam es im Zusammenhang mit der Affäre BAWAG und damit angeblich verbundenen Weisungen des früheren Finanzministers, bestimmte Konten des politischen Gegners zu überprüfen, zu einiger Aufregung. Anlass genug, einen kurzen Blick auf das österreichische Bankgeheimnis und seine Ausnahmetatbestände zu werfen.
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2007/03/28 "Der gläserne Passagier" - Datenschutz Europa/USA
(Vortrag Hans G. Zeger 28.3.2007 Aviation-Days Salzburg "Grenzenlose Sicherheit")
Fundamentale Unterschiede begleiten Am Beispiel der Passagierdatenweitergabe wird das Versagen der EU-Datenschutzgrundsätze und menschenrechtliche Heuchelei deutlich - findet kein Umdenken statt muss zur grenzenlosen Sicherheit auch der schrankenloser Zugriff auf die Privatsphäre und ein tiefgreifender Angriff der Menschenwürde befürchtet werden
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2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform
Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform
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2007/03/09 Chef lauscht mit - was ist mitbestimmungspflichtig?
Regeln zur Identifikation von mitbestimmungspflichtiger Datenverwendung - wann entsteht Mitbestimmungspflicht - welche Systeme könnten mitbestimmungspflichtig sein - wo findet die Mitbestimmung ihre Grenzen
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2007/03/06 Bei unordentlicher Datenverarbeitung kein Anspruch auf Datenschutz?
Eigentümliche DSK-Entscheidung zum Auskunftsrecht - Wieweit muss ein Auftraggeber seine Datenanwendung so gestalten, dass er dem Auskunftsrecht der Betroffenen auch nachkommen kann? - "Kreditinformationsdienst" versucht durch neue Tricks Datenschutzgesetz zu umgehen - Eigentümliche Entscheidung der DSK lässt viele Fragen offen.
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2007/03/05 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
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2007/02/26 Umsonst gibt's nix! Wichtige Tipps zu Kundenkarten
Kundenkarten dienen der Kundenbindung - sie optimieren die Verkaufsstrategien der Unternehmen, nicht die Einkaufsmöglichkeiten der Konsumenten - seriöse und unseriöse Kundenkarten sind leicht zu erkennen - Pseudonym kann vor Datenmissbrauch schützen
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2007/02/16 AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis
Schritt für Schritt wird das Ärztegeheimnis ausgehöhlt - stehen Patienten und Patientenanwälte auf verlorenen Posten? - die Öffentlichkeit wird mit Fehlinformationen zu ELGA gefüttert - Therapie gegen Daten, der neue Deal im Gesundheitswesen
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2007/02/15 Wirtschaftsauskunftsdienste - ARGE DATEN erzielt wichtigen Erfolg für Mitglied
VwGH bestätigt umfassende Auskunftspflicht für Wirtschaftsauskunftsdienste - auch über Herkunft der Daten ist detailliert Auskunft zu geben - dubiose Wirtschaftsauskunftsdienste versuchen Auskunftspflicht zu unterlaufen - ARGE DATEN konnte in den letzten Wochen in dutzenden Fällen helfen - bis zu 300.000 Personen von falschen Daten betroffen - Informanten der Wirtschaftsauskunftsdienste können in Zukunft leichter zur Verantwortung gezogen werden
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2007/02/12 OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
In einem Krankenhaus sollte zur elektronischen Zeiterfassung ein biometrisches Fingerscansystem eingeführt werden - Betriebsrat bekämpfte nach Beratung mit ARGE DATEN den Einsatz - OGH gibt Antrag auf einstweiliger Verfügung statt - Fingerscan-System muss demontiert werden - biometrisches Zeiterfassungssystem darf nicht verwendet werden - betriebliche biometrische Identifikationssysteme bedürfen einer Betriebsvereinbarung
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2007/02/11 Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Amtshilfe versus Datenschutz - neue Entscheidung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) - Anlassfall war ein Bürger der auf Grund mehrerer Beschwerden von den Behörden als unzuverlässig eingestuft wurde - großzügige Auslegung der Datenweitergabe läßt Datenschutz unter die Räder kommen - Datenschutz gegenüber Behörden offenbar unzureichend geregelt
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2007/02/07 Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant
Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgewirkungen geplant - ohne EU-weite Harmonisierung des Strafrechts und der Rechtssprechung kein sinnvolles EU-Strafregister denkbar - wichtige Strafrechtsbereiche sind EU-weit höchst unterschiedlich geregelt - Vormerkungen könnten in anderen Ländern zur Diskriminierung führen und hätten prangerartigen Charakter - Sinn macht EU-Strafregister nur bei einem EU-weit einheitlichen Strafrechtskatalog
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2007/02/06 Kontoverträge - unklare Information und wenig Aufklärung
Erzeugen positiver Stimmung und subjektives Vertrauensgefühl wichtiger als Aufklärung - Vertragsunterlagen oft erst nach vielen Urgenzen ausgehändigt - Kunden werden eher als Bittsteller, denn als Vertragspartner behandelt - Über wichtige Vertragsmerkmale nicht ausreichend informiert - Vertragsfalle Loginvorgang
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2007/01/16 Phishing - Analysen der Onlinebanking-Studie dramatisch bestätigt
Bestätigt wurden die Analysen der Onlinebanking-Studie - Kurz nach Veröffentlichung meldete sich Phishing-Opfer mit mehr als 9.000 EUR Schaden - Opfer war Kunde bei einem Banksystem das in der Studie unterdurchschnittlich abgeschnitten hat - Straffreiheit für "Finanzmanager" - Banken versuchen Phishingproblem kleinzureden, statt zu lösen - Phishingartige Spammails erleichtern betrügerische Aktivitäten
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2007/01/04 Onlinebanking - Sicherheitsfalle Telefonsupport?
Den "Elch"-Test nicht bestanden haben die meisten Onlinebanking-Anbieter - Telefonsupporter bei Sicherheitsempfehlungen von Microsoft überfordert - Kunde nach Support nicht mehr Herr seines Computers - Konflikt zwischen Marketingstrategien und IT-Sicherheit
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2007/01/03 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb
Massenabgleich der durch österreichische und deutsche Behörden gesammelten DNA-Daten nunmehr aktiv - Österreich einmal mehr Musterschüler in polizeilicher Überwachung - Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gering - 100.000 DNA Ergebnisse und 1 Mio. 10-Fingerabdrucke konnten nur wenige Delikte aufklären - Internationale polizeiliche Zusammenarbeit immer stärker im rechtsfreien Raum
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2007/01/02 Einzelentgeltnachweis
(TKG 2003 §100, DSG 2000 § 1)
Serviceleistung im Spannungsfeld zwischen Konsumenteninteressen und Datenschutz - unzureichende Rechtslage
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