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ARGE DATEN - News 2007
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2007/12/27 Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission
VwGH sieht Unabhängigkeit der Datenschutzkommission gegeben - steht damit im Gegensatz zum EU-Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidung geht auch zu Lasten der DSK, verbaut sie doch die Möglichkeit nach besserer finanzieller und personeller Ausstattung - Unabhängigkeit wird wohl endgültig erst in Brüssel entschieden, nicht in Österreich
 
 
Vwgh-"Logo" gibt Anlass zur Zeitreise
2007/12/19 Kein Recht auf Datenschutz für Asylwerber gegenüber verfolgenden Heimatstaat?
Nach dem populistischen Vorschlag des LH Pröll, Strafregisterdaten von Asylwerbern zu veröffentlichen folgt weitere Beschneidung der Grundrechte von Asylwerbern - österreichische Behörden dürfen Daten der Hilfesuchenden an die Behörden des Herkunftslandes übermitteln - in vielen Fällen jene Stellen, vor denen die Asylwerber geflohen sind - Problematik schon bei der Verabschiedung des Asylgesetzes absehbar
 
 
Polizeilicher Zugriff
2007/12/18 OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung
 
 
Lauschangriff auf Nachbars Garten
2007/12/17 Einmal Katholik, immer Katholik?
Wieder einmal sorgt eine bedenkliche DSK-Entscheidung unter Datenschutzexperten für Kopfschütteln - DSK billigt der katholischen Kirche bedenkliche Sonderrechte hinsichtlich des Grundrechts auf Datenschutz zu
 
 
das Kreuz mit der Religion
2007/12/16 Verwendung einer fremden e-card stellt keinen Datenbetrug dar
OGH trifft überraschende und problematische Entscheidung zum betrügerischen Missbrauch der Funktionen der „e-card“ - das Verwenden einer fremden e-card ist zwar Betrug, aber kein „Datenbetrug“ im strafrechtlichen Sinne - ineffiziente Datenschutzregelungen begünstigen Datenmissbrauch - Patienten und Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass ELGA- oder e-Card-Daten tatsächlich nur von ein und derselben Person stammen
 
 
e-Card
2007/12/14 Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden
 
 
Bankfiliale
2007/12/13 DSK übt Willkür hinsichtlich der Gewährung von Datenschutzrechten
VfGH bestätigt Löschungsanspruch gegenüber Behörde - Eine schallende Ohrfeige setzte es wieder einmal für die Datenschutzkommission in einem jüngst ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - trotz bestehender Judikatur versuchte DSK Löschungsrechte eines Betroffenen zu beschränken - die "Unabhängigkeit" der DSK scheint sich bloß in der Unabhängigkeit von der Verfassung zu manifestieren
 
 
DSK Logo Ausschnitt
2007/12/12 Erfolg bei Geltendmachung von Datenschutzrechten gegenüber Kreditauskunftsdiensten
Empfänger bonitätsrelevanter, personenbezogener Daten sind bekannt zu geben - nunmehr gefestigte Spruchpraxis der Datenschutzkommission - Der Praxis, im Rahmen der Auskunftsverpflichtung zu den jeweiligen Datenempfängern keine genauen Angaben zu machen, erteilt die DSK eine klare Absage - Aktion STERC geht weiter
 
 
Nicht nur Datenmist stinkt
2007/12/06 Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
In einem Abänderungsantrag werden weitergehende Eingriffe beschlossen - SP versucht sich als Grundrechtsterminator - Beratungen und Stellungnahmen des DSR werden völlig ignoriert - BMI holt sich Totalzugriff auf Internetdaten - erstmals flächendeckende Inhaltsüberwachung des Internetverkehrs ohne Gerichtsbeschluss möglich - SP/VP-Abgeordnete nicken Antrag am 6. Dezember 2007 knapp vor Mitternacht ab
 
 
Grünes Licht für die Internet-Überwachung
2007/12/06 Sicherheitspolizei - Steigende Telefonüberwachungswünsche - Sinkende Genehmigungsquoten
Dramatisches Ansteigen der Überwachungswünsche des Innenministeriums - Gerichte weisen jedoch immer mehr Anträge zurück - jetzt im Parlament liegendes Sicherheitspolizeigesetz soll Überwachung ohne Gerichtsbeschluss erlauben
 
 
Lauschangriff
2007/12/04 Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
Wechselnde Postanschriften, Faxnummern und eMail-Adressen führen häufig zu Fehlzustellungen - sensible Inhalte gelangen dadurch in die Hände Dritter - richtiges Verhalten bei Fehlzustellungen - Vorkehrungen des Absenders - Schadenersatzpflicht liegt beim Absender - übliche Sicherheitsvorkehrungen sind verpflichtend
 
 
Postzustellung
2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen
 
 
Fiasko Bürgerkarte
2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ...
Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben"
 
 
Wer nichts zu verbergen hat, ...
2007/11/26 Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit diesem Unfug?
Nach 7 Jahren Experimenten muss Projekt "Bürgerkarte" als endgültig gescheitert angesehen werden - weniger als einer von zehntausend Behördenwegen wird mittels Bürgerkarte erledigt - SPÖ versprach 2006, "sobald sie etwas zu sagen hätte", Beendigung des Bürgerkartenunfugs - Förderaktionen bisher erfolglos - Spielwiese einer kleinen Technikertruppe zu Lasten des Steuerzahlers - Neuorientierung im eGovernmentbereich vordringlich
 
 
Bürgerkarte - dieser Jocker sticht nicht
2007/11/22 Mit Computern auf der Jagd nach Autodieben
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Polizei-Forderung KFZ-Überwachung - Populistische Aktion des Innenministers - Konformität mit dem Grundrecht auf Datenschutz nicht gegeben - deutsche Verfassungsrichter kritisieren vergleichbares Gesetz in Deutschland
 
 
KFZ-Jagd
2007/11/16 Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
Neuer Bescheid der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) offenbart Lücken im Datenschutzgesetz - Behörden sind zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, tun sie es einmal nicht, wie beim Beispiel des Finanzministeriums, hat der Bürger keine Handhabe seine Datenschutzrechte durchzusetzen - ein offensichtlich EU-widriger Zustand - die ARGE DATEN hat daher eine EU-Beschwerde eingebracht - Politiker zur raschen Reparatur der Gesetzeslücke gefordert
 
 
DSK machtlos am Ballhausplatz
2007/11/15 ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
Niedergelassene Ärzte werden zunehmend dem Druck von Industrie und dubiosen Beratungsunternehmen ausgesetzt - zu "Studienzwecken" und gegen ordentliches Entgelt sollen Patientendaten preisgegeben werden - Aktion durch Massenschreiben an Ärzte aufgeflogen - DSK erlässt gegen fragwürdige Datenbeschaffung Mandatsbescheid - ELGA wird es in Zukunft erlauben, derartigen Datenmissbrauch leichter zu verbergen
 
 
datenschutzrechtlich schwerhörig?
2007/11/14 Neuorganisation der StPO öffnet die Türe für „DNA-Massentests“
Ein weiterer Schritt weg von der Unschuldsvermutung hin zum gesetzlich indizierten Generalverdacht - ermöglicht werden die DNA-Massentest durch die Neuorganisation der Strafprozessordnung, welche bereits aus dem Jahre 2004 datiert, allerdings erst mit 1.1.2008 in Kraft tritt
 
 
DNA-Sequenz
2007/11/13 Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvorteile
Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen - Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken - immer größere Teil der Grundrechte werden regelrecht "aufgefressen" - wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept?
 
 
Wer frisst unsere Grundrechte?
2007/11/12 L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten?
Fehlende Zweckbestimmung, ausufernde Datenerfassung, verfassungswidrige Eingriffe in Rechte Dritter und EU-Widrigkeit bestimmen die Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz - alle Bürger können von der Offenlegung ihrer Privatsphäre betroffen sein - Zombie-Gesetzgebung macht sich in Österreich breit
 
 
AMS Logo - bearbeitet (ohne Wortlaut: Arbeitsmarktservice Österreich)
2007/11/09 "Big Brother" zwischen Heuschober und Kuhstall?
Populistische Prangermethoden sollen Versagen der politischen Kontrolle kaschieren - Die verpflichtende Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus der EU-Agrarförderung stellt einen weiteren Schritt zur Aushöhlung von Grundrechten dar - Politik entzieht sich mehr und mehr der Verantwortung - Blockwartmentalität und Neidreflexe werden geschürt - Veröffentlichung von Einkommensdaten bisher in Österreich unzulässig
 
 
Dörfliche Überwachung
2007/11/08 Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter?
Weitgehend unbeachtete Änderung des Meldegesetzes brachte Ausweitung der Datensammlung des Innenministeriums - Zweck der Datenerweiterung unzureichend begründet - offenbar Vorbereitung zur polizeilichen Hatz auf "Scheinehen" - Meldebestimmung widerspricht Minimalitätsprinzip des DSG und ist verfassungswidrig
 
 
Meldezettel
2007/11/07 Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen
Neue Befugnisse verschafft das Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium - eine Fülle von unklaren Datenermittlungen eröffnet willkürlicher Anwendung Tür und Tor - Telefonüberwachung sollte an richterlicher Genehmigung vorbei organisiert werden - Polizei wird zum nationalen Sittenwächter - selbst im Datenschutzrat regte sich Widerstand
 
 
Gib uns unser tägliches Lauschen
2007/11/06 "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "Privatsheriffs"
Folge könnten bedenkliche Eingriffe in Privatsphäre sein - Kontrolleure öffentlicher Verkehrsbetriebe sind berechtigt, mutmaßliche "Schwarzfahrer" bis zum Eintreffen der Polizei anzuhalten - gescheiterte Schulabbrecher gebärden sich mehr und mehr als Privatsheriffs - Gewaltmonopol des Staates langfristig in Frage gestellt
 
 
Wiener Linien
2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten
 
 
BVT-Logo Ausschnitt
2007/11/02 Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?
Eine aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.289/0006-DSK/2007) weist wieder einmal darauf hin, dass der Anwendungsbereich des DSG 2000 durchaus lückenhaft ist. Während gem. § 32 Abs. 1 DSG 2000 bei privatrechtlich organisierten Trägern im Falle von datenschutzrechtlichen Ansprüchen der zivilgerichtliche Weg einzuschlagen ist, ist für öffentlich organisierte Rechtsträger die Datenschutzkommission zuständig. Ausnahme: Akte der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Ein kurzer Überblick zu dieser Problematik.
 
 
Parlament/Nationalrat
2007/10/24 Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahren gegen HEROLD-CD
HEROLD muss Kunden seiner Privatdaten-CD offen legen - Verbesserte Rechtsstellung gegenüber Adressverlagen und Wirtschaftsauskunftsdiensten - wieder Ohrfeige wegen restriktiver Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission (DSK) - VfGH rettet Republik Österreich vor dem nächsten EU-Vertragsverletzungsverfahren - Datenschutz-Reform ist überfällig
 
 
Werbung Herold-Privat-CD
2007/10/23 VwGH rügt formalistischen Umgang der Datenschutzkommission mit Auskunftsbegehren im Sicherheitspolizeibereich
(MMag. Michael Krenn)
Betroffener wartete auf Entscheidung seit 1999 - Die Entscheidung 2001/12/0004, welche der Verwaltungsgerichtshof am 6.6.2007 getroffen hat, lässt sich wohl unter dem Motto „Gut Ding braucht Weile“ zusammenfassen. Seit nunmehr 2001 war die Beschwerde eines Betroffenen, der sich durch die DSK in einer Entscheidung hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens im Sicherheitspolizeibereich verletzt gefühlt hatte, anhängig gewesen. Das entsprechende Auskunftsbegehren stammte aus dem Jahre 1999(!!) Ergebnis: Die DSK hätte eine Verletzung der Auskunftspflicht festzustellen gehabt. Die Entscheidung ist somit einerseits wesentlicher Beitrag zur Wahrnehmung der Auskunftspflicht im sicherheitspolizeilichen Bereich, gleichzeitig aber auch Zeugnis für die mangelnde Effizienz in datenschutzrechtlichen Verfahren.
 
 
Vwgh-"Logo" gibt Anlass zur Zeitreise
2007/10/23 Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Polizeitrojaner beunruhigt Öffentlichkeit - populistisches Projekt soll offenbar von tiefgreifenden, weniger spektakulären Überwachungsmaßnahmen ablenken - Projekt weder grundrechtlich, noch operativ machbar - Polizei stellt sich auf dieselbe Stufe wie Verbrecher
 
 
Trojaner ganz klein
2007/10/22 Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachungsprojekt
Mehrfach verschoben stellt nun die UNIQA-Versicherung ihr KFZ-Überwachungsprojekt "SafeLine" vor - verkauft wird das Projekt als fahrtleistungsabhängige Versicherung - Autofahrer, die sich auf dieses Versicherungsmodell einlassen müssen mit gravierenden Nachteilen rechnen - der Schutz ihrer Daten ist nicht gesichert - Projekt widerspricht Datenschutz
 
 
Himmlische Section Control
2007/10/19 Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die populistische Fremdenrechtsdiskussion scheut auch keinen Bruch des Grundrechts auf Datenschutz nicht halt - Forderung nach Offenlegung soll offenbar unbescholtene Fremde, die auf ihre Bürgerrechte bestehen an den Pranger stellen - Pröll sollte Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde machen, am besten wohl den Grundkurs, den Einbürgerungswillige absolvieren müssen
 
 
Erwin Pröll - ein Mann sieht rot
2007/10/15 Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus
SMG-Novelle 2007 sieht weitgehende Überwachung der Patienten vor - Therapie nur ohne Datenschutz ist offenbar das Motto - Bestimmung widerspricht EU-Datenschutz-Richtlinie - zentrale Datenbank und Register sollen Gesundheitsdaten für den Zugriff durch Dritte vorbereiten - Maßnahmen offenbar Probegalopp für allgemeine Patientenüberwachung mittels elektronischer Krankenakte - mit Ende der Begutachtung Vielzahl kritischer Stellungnahmen
 
 
Pillen gegen Ärztegeheimnis
2007/10/09 Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
 
 
Schutz und Schild im Internet
2007/09/28 Fehlerhafte Bonitätseinträge - Erfolge der ARGE DATEN
In den letzten Monaten konnten für Mitglieder zahlreiche Erfolge bei fehlerhaften Bonitätseinträgen erzielt werden - Aktion STERC zeigt Wirkung - Löschung bei Warnlisten der Banken - Löschung bei Kreditinformationsdiensten - Schadenersatz bei illegaler Datenweitergabe durchgesetzt - insgesamt weiterhin unbefriedigende rechtliche Gesamtsituation - Justizministerin Berger zum Handeln gefordert - mehrere hunderttausend Österreicher von illegalen Praktiken betroffen - Warnung vor dubiosen Löschangeboten
 
 
Weg mit STERC
2007/09/27 DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
Passend zum Statement des VfGH-Präsidenten Korinek wurde jüngst eine Entscheidung der Datenschutzkommission veröffentlicht - mittels Vorverurteilung und Verbreitung von Verdächtigungen im persönlichen Lebensbereich des Betroffenen soll Druck auf Verdächtige ausgeübt werden
 
 
Polizei - blau
2007/09/26 Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts?
Heranziehung des personenbezogenen Geschlechtsmerkmals zu Entscheidungen in pensions- und versicherungsrechtlichen Fragen - geschlechtsspezifische Versicherung sind als Diskriminierung anzusehen - statistische Aussagen führen zu Eingriffen in individuelle Leistungen - Gesetzgeber vergibt Chance der Uni-Sex-Tarife
 
 
Menschen
2007/09/25 VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Klare Aussage vom Präsidenten des Verfasungsgerichtshofes - Polizei nicht auf Augenhöhe mit Verbrechern stellen - immer längere Wunschliste nach zusätzlichen Ermächtigungen
 
 
Hochrangig dekoriert
2007/09/23 Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Im Sinne einer effizienten, europaweiten Durchsetzung verpflichtet die EU-Datenschutzrichtlinie die Kontrollstellen auch zu intensiver, grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Schutz von Betroffenenrechten - Europarechtliche Vorgabe und Realität klaffen weit auseinander
 
 
EU-Flagge jpg-Version
2007/09/20 Elektronische Einsichtnahme in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens
Durch das Bundesministerium für Justiz wurde die Exekutionsordnungs-Novelle 2008 zur Begutachtung vorgelegt - Nutzungsmöglichkeiten der Exekutionsdaten - manche Kreditinformationsdienste berufen sich bezüglich der von ihnen verarbeiteten, personenbezogenen Daten auf diesen "Geschäftsbehelf" - offenbar ohne Rechtsgrundlage
 
 
Adlerauge sei wachsam!
2007/09/19 Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau
Erstmals umfassende Studie zum Umsatzvolumen im Onlinehandel erschienen - euphorische Internet-Monitor-Ergebnisse der letzten Jahre drastisch nach unten korrigiert - Onlineaußenhandelsbilanz stark negativ - Konsumenten kaufen überwiegend im Ausland ein - WKO hat Entwicklung völlig falsch eingeschätzt - Ergebnisse der e-rating.at-Analysen der letzten Jahre bestätigt - Vielzahl der Gründe des Scheiterns
 
 
Entwickelt sich Onlineshopping dynamisch?
2007/09/14 Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Angebliche Umsetzung der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingt Banken zu datenschutzrechtlich dubiosen Personenchecks - Gesetz für Dienste des privaten Datenverarbeiter World-Check maßgeschneidert - World-Check betreibt Datenbank mit Prangerfunktion
 
 
Schwarzgeld
2007/09/13 Wie lokalisiert man eine politisch motivierte Web-Site?
Beispiel des Islamisten-Drohvideos vom März 2007 gegen Österreich und Deutschland - Am 11.3.2007 wurde ein Video veröffentlicht, das Drohungen gegen Östereich und Deutschland enthielt, offenbar schon vor der Veröffentlichung, am 10.3.2007 wurde das Video in Blogs- und Foren angekündigt, u.a. auf sms.at - Polizei hätte schon vor Veröffentlichung Möglichkeit des Kontakts mit Tätern bzw. Mitwissern gehabt
 
 
Ausschnitt Drohvideo März 2007
2007/09/03 Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung soll bleiben
Vorerst gescheitert ist Frau BM Schmied mit Ihrem Versuch die umstrittene Bildungsdokumentation zu sanieren - weiterhin keine datenschutzkonforme Lösung in Sicht - Sozialversicherungsnummer weiterhin Zentralschlüssel zu allen Bildungsdaten - lebenslange Schülerüberwachung bleibt - teilweise sogar Verschlechterungen - Ministerin kann sich offenbar gegen die Bürokratie nicht durchsetzen - moderne Statistik-Alternativen blieben unbeachtet - Entwurf soll Weg zu einem gigantischen Schülerinformationsverbundsystem ebnen
 
 
Bildungsdokumentation nein danke
2007/09/01 eBilling - die erste Runde ist erfolgreich abgeschlossen
Praktisch gelaufen ist die eBilling-Einführung in Österreich - A-CERT wird in den nächsten Tagen das zweitausendste Unternehmen als eBilling-Kunden begrüßen - A-CERT bleibt dank starker Partner auch 2007 bestimmend im Markt - Zukunft liegt in der Prozessoptimierung
 
 
Digital signiert
2007/08/13 Ist eine Sexualstraftäterdatei sinnvoll?
Bereits im Programm der neuen Regierung angekündigt, hat sich nun das Innenministerium auch zeitlich festgelegt: Die sogenannte Sexualstraftäter-Datei soll ab Ende 2008 kommen - die Fragen nach Ziel und Zweck einer Paralleldatei zum Strafregister wagt niemand zu stellen - offenbar soll die Datei Prangerfunktion erfüllen - populistische, aber wenig wirksame Maßnahme - ordentliche gesetzliche Regelung wäre notwendig
 
 
Sex-Datei
2007/08/13 Spitzelbestimmungen in Gewerbeordnung erregen auch Unmut der Wirtschaftskammer
Nach Stellungnahme der ARGE DATEN meldet sich auch Wirtschaftskammer (WKO) zu Spitzelbestimmungen der Gewerbeordnung - Übertragung polizeilicher Ermittlungstätigkeit auf Gewerbetreibende wird abgelehnt - Bundesregierung soll PEP-Liste erstellen ("politisch exponierte Personen") - Datenschutzrat schweigt zur brisanten Materie
 
 
Erde Ausschnitt
2007/08/10 Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der Patienten
Statt dem angekündigten "Meilenstein" erfolgen Eingriffe in die Datenschutzrechte der Patienten - Hausärzte werden neuerlich bürokratisch belastet und erhalten Einblick in Einkommensverhältnisse der Patienten
 
 
Rezepte - Datenschutz nur wenn bezahlt wird
2007/08/07 Fluggastdatenregelung als transatlantischer Kniefall zum Nachteil der EU-Bürger
USA/EU-Einigung soll EUGH-Urteil aushebeln - Datenschutz bleibt weiterhin auf der Strecke, Sicherheitsgewinn ist dürftig bis nicht vorhanden - in Summe werden sogar mehr Daten als bisher an die USA weitergegeben - vornehmlich unbescholtene Passagiere werden weiterhin im Netz der Verdächtigen landen - EU-Kommission wird zum Nachahmungstäter und plant eigene Fluggastdatenbank
 
 
Reger Fluggastdatenverkehr
2007/08/03 Problemfall SWIFT: Sicherer Datenhafen oder Außenstelle des CIA?
Stellt SWIFT einen "sicheren Hafen" für Bankkundendaten dar oder werden unkontrolliert Überweisungsdaten an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt? - Zumindest seit 2001 werden geheime Bankdaten direkt an US-behörden übermittelt - "Safe-Harbour" - Status soll bisher illegale Datenweitergaben legalisieren - "Safe-Harbour" bloß datenschutzrechtlicher Deckmantel
 
 
Sicherer Datenhafen USA
2007/07/20 Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank in Gesetzesrang heben
Unter dem Vorwand der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekommt die privat betriebene Schwarze Liste "World-Check" besondere Rechtsstellung - Datenbank enthält Informationen und Lebensläufe über "Verdächtige" - rechtsstaatlich bedenkliche Vorverurteilungen, Sippenhaftung und Verletzung der Unschuldsvermutung - Gewerbeordnungsnovelle soll modernes Prangerinstrument in Östrreich für Gewerbetreibende verpflichtend machen - Gesetzesnovelle und EU-Richtlinie offenbar als Förderinstrument für "World-Check"-Betreiber gedacht
 
 
Erde Ausschnitt
2007/07/18 Intenationaler Datenverkehr - Prüft Datenschutzkommission in Trinidad und Tobago?
Bedeutung des internationalen Datenverkehrs steigt - zulässige Übermittlungen sind an Hand der konkreten Sachlage zu bewilligen - ein angemessenes Datenschutzniveau ist glaubhaft zu machen - Übermittlungen in Dittländer (Nicht-EU-Länder) können auf Basis der Standardvertragsklauseln genehmigt werden - DSK bewilligt Übermittlung von kreditbezogenen Kundendaten an ausländische Konzerngesellschaften ohne Auflagen
 
 
DSK kämpft um Datenschutzrechte in Trinidad und Tobago
2007/07/17 Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu Werbezwecken
(§ 8 DSG 2000)
Problemkreis Datenübermittlung zwischen Konzernunternehmen - Übermittlung lediglich mit Zustimmung des Betroffenen zulässig - Widerrufsmöglichkeiten sind gesetzlich verbriefte Rechte und dürfen nicht ausgeschlossen werden - Kein Kündigungsgrund, wenn Widerruf in Anspruch genommen wird
 
 
Datenaustausch
2007/07/16 ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
Die derzeitige Planung zum elektronischen Krankenakt (ELGA) ist als höchst problematisch und grundrechtlich bedenklich einzustufen - Planung entspricht ausschließlich den Bedürfnissen der Gesundheitsbürokratie und stellt einen gefährlichen Schritt in Richtung Automaten- und Zwei-Klassen-Medizin dar - Behören, Kostenträger und Aufsichtsstellen profitieren am meisten von ELGA - problematisches Projekt Medikamentendatenbank
 
 
Total gescannt
2007/07/13 Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting
Erstaunlich wenig Echo hat jene Wahlrechtsreform, welche zuletzt mit breiter Mehrheit im Nationalrat verabschiedet wurde, ausgelöst - Verkauft wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 als größte Wahlrechtsreform der Zweiten Republik, kritische Stimmen sehen dieses eher als Ergebnis koalitionärer Gegengeschäfte alten Stils - eVoting enthält enorme datenschutzrechtliche Gefahren
 
 
Wahlinformation
2007/07/11 Neuer Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu "Zusammenarbeit in Justiz und Inneres" bringt nur "Datenschutz-light"
Die Zusammenarbeit in Justiz und Innerem auf EU-Ebene bildet die sogenannte dritte Säule der Europäischen Union - Entwürfe zu Rahmenbeschlüsse beim Austausch von Polizeidaten lassen Datenschutz"light" befürchten - Einschränkung der Betroffenenrechte und Ausweitung in der Verwertung sensibler Daten sind zu befürchten
 
 
Datenschutz in der EU - leicht wie eine Feder
2007/07/09 Bringt die neue Identitätskontrolle beim Alkokauf die Gefahr des Datenmissbrauchs?
§ 114 des Entwurfs der Gewerbeordnung reagiert auf das im medialen Blickfeld stehende Phänomen des Alkoholmissbrauchs - verpflichtende Ausweiskontrolle beim Alkoholkauf soll die Antwort sein - neben dem begrüßenswerten Kampf gegen Komatrinken birgt die Bestimmung auch datenschutzrechtlich brisantes.
 
 
Jede Menge Alkohol
2007/07/05 Kein Lichtblick für Homosexuellenrechte
Auch nach seiner Aufhebung zeigt der umstrittene "Homoparagraph" 209 StGB nach wie vor Wirkung - Wenig Erfreuliches zum Papierakt
 
 
Akten ohne Ende
2007/07/04 Wer ist Auftraggeber des Rechtsinformationssystems?
Das Rechtsinformationssystem RIS des österreichischen Bundeskanzleramtes ist eine wertvolle Hilfe bei der Lösung juristischer Fragen, ermöglicht es Jedem über Internet den Zugang zu sämtlichen Bundes- und Landesgesetzen sowie vielen Verordnungstexten und Gerichtsentscheidungen - manchmal mit ungenügender Anonymisierung
 
 
RIS-OGH
2007/07/02 Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer
Gewerbetreibende sollen zwangsweise als Hobbydetektive im Kampf gegen "Terrorismus" verpflichtet werden - Nach Vorratsdatenspeicherung bringt weitere unverständliche EG-Richtlinie (2005/36/EG) die Überwachung unbescholtener Geschäftsleute - Geschäftspartner sollen einander bespitzelen und überwachen - Entwurf ist eher einer totalitären Planwirtschaft als einem modernen Industrieland würdig
 
 
Der Unternehmer als Detektiv
2007/06/22 Schlösser, Firewalls, Security Policy - Ist das genug Sicherheit?
(Hans G. Zeger)
Vortrag im Rahmen des AOUG-Expertentreffs vom 21.6.2007 - Egal wie ambitioniert Sicherheitsprojekte geplant und organisiert sind, ohne der aktiven Beteiligung aller Betroffenen (Stakeholder) sind sie zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Sei es wegen offensichtlicher Mängel, sei es weil die Konzepte nicht umgesetzt oder gelebt werden.
 
 
Vortrag Dr. Hans G. Zeger AOUG-Expertentreff vom 21.6.2007
2007/06/21 Was bringt die Meldepflicht für Fußball"rowdies"?
Problematische Änderung zum Sicherheitspolizeigesetz - Fußballanhänger ("amtsbekannte Randalierer") sollen administrativ von Veranstaltungen ferngehalten werden - sowohl grundrechtlich, als auch operativ ein nicht praktikables Vorhaben - zeitgleiche Ladung zu den Fußballspielen könnten sich als kontraproduktiv erweisen und geht in Richtung Eskalationsstrategie des BMI - Ablehnung des Entwurfs aus grundrechtlichen Gründen auch vom BMJ, Volksanwaltschaft und Salzburger Landesregierung
 
 
Fußball
2007/06/20 "Google" gibt wieder Anlass zu Datenschutzkritik
Bei neuem Dienst "Street View" (derzeit nur in den USA) stellt sich die Frage der Zulässigkeit von massiven Eingriffen in die Privatsphäre - in Österreich nicht datenschutzkonform realisierbar
 
 
Street View
2007/06/19 VfGH setzt Schlussstrich unter zügellose "Section-Control"
Überwachung nur für bestimmte Strecken unter strengen Bedingungen zulässig - die wichtigsten Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts - Folgen für andere Üebrwachungsprojekte - KFZ-Kennzeichen stellen personenbezogene Daten dar
 
 
Section Control
2007/06/15 AUS für Section Control
VfGH verfügt sofortigen Abbau der Section Control - ARGE DATEN Kritik vollinhaltlich entsprochen - Fehleranfälliges System hielt auch technisch nicht, was es versprach - Weg frei für sinnvolle Verkehrssicherheit - Auswirkungen auch auf andere technische Überwachungssysteme zu erwarten.
 
 
2007/06/12 Wichtiger Erfolg bei der Feststellung von Datenschutzrechten
Neue Entscheidung der DSK zum Umfang der Auskunftspflicht bei Zutrittskontrollen, Internetprokollen und Mailservern - ARGE DATEN vertritt erfolgreich Mitglied - Finanzministerium beim Datenschutz Nichtgenügend - Erkenntnisse betreffen alle Arbeitnehmer mit eMail-Aufzeichnungen und Protokollierung der Internetverbindungen
 
 
Erfolgreich
2007/06/06 OGH räumt bei AGBs zu Kreditverträgen auf
Umfassende OGH-Entscheidung - neben diversen verbraucherrechtlichen Regelungen auch Datenschutzfragen behandelt - Wirtschaftsauskunftsdienste abermals in die Schranken verwiesen
 
 
Klapprig unterwegs
2007/06/05 Rechtswidrige Datenschutzklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Wer einen Vertrag über eine Lebensversicherung abschließt, muss sich im Rahmen der Vertragsvereinbarung in der Regel damit einverstanden erklären, dass sein künftiger Vertragspartner sensible, personenbezogene Daten in umfangreichem Ausmaß ermittelt.
 
 
Wir versichern das Wunder Leben
2007/06/04 Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis
Mit Beendigung der Begutachtungsfrist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Kritik an der sogenannten Vorratsdatenspeicherung immer massiver. Neben den bereits bekannten Kritikpunkten - massiver Eingriff in Bürgerrechte, hohe Kosten, geringe Effizienz - fällt vor allem auf, dass eine durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stark betroffene Gruppe – Medienvertreter und Journalisten - gar nicht erst zur Begutachtung eingeladen wurde.
 
 
Daten auf Vorrat gespeichert - Wer findet die im Bild versteckte Information? Preis für die erste richtige Zusendung unter info@argedaten.at
2007/06/01 Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
In den vergangenen Tagen wurde die Kritik der sogenannten Art-29-Gruppe, die sich auf EU-Ebene mit Datenschutzfragen auseinandersetzt, an der Praxis der Betreiber von Internet-Suchmaschinen, personenbezogene Daten ihrer Benutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern, publik.
 
 
Suche nach der verlorenen Privatsphäre
2007/05/31 Finanzbehörde versucht auf Telefonverbindungsdaten zuzugreifen
Finanzbehörde beansprucht Telefonrechnungen zur Feststellung des Steuerwohnsitzes - Begehrlichkeit liefert Vorgeschmack auf Nutzung der Vorratsdaten aus Telefon- und Internetverbindung - Begehrlichkeit der Behörden wird steigen
 
 
Telefon
2007/05/30 Verdienststrukturerhebung der Statistik Austria bringt unzumutbare Eingriffe in Betroffenenrechte
In den vergangenen Wochen ist zahlreichen österreichischen Unternehmern von der Statistik Austria unvermutet Auskunftsmaterial zur sogenannten "Verdienststrukturerhebung" übersendet worden - Verweigerung ist mit Verwaltungsstrafen bedroht
 
 
Logo Statistik Austria
2007/05/29 Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern
Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Mit eigentümlichen Interpretationen von Bürgernähe - besonders SP-Politiker verweigern sich den Bedenken der Bürger
 
 
2007/05/24 Dürre Zeiten für Kreditauskunftsdienste?
Eine Empfehlung der DSK rügt den Umgang dieser Branche mit schutzwürdigen Daten - erfolgreiche Aktion STERC der ARGE DATEN geht weiter - hundertausende Österreicher von illegalen Datensammlungen betroffen, die meisten wissen nichts davon
 
 
Dürre Zeiten für Kreditinformationsdienste
2007/05/23 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
Wilderei, Stalking, falsche Angaben bei Behörden und Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang reichen für Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - Überwachungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung geht weit über EG-Richtlinie hinaus - Österreich wird zum Musterschüler der Grundrechtsverletzungen - Milliarden Datensätze müssen permanent vorrätig gehalten werden - BotNets werden in Zukunft Kommunikation krimineller Vereinigungen bestimmten - Journalisten werden in Zukunft auf Beamteninformationen verzichten müssen - Kopierindustrie fordert noch leichteren Zugriff auf Daten - ARGE DATEN gibt negative Stellungnahme ab
 
 
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2007/05/22 Blitzlicht im Rotlicht?
Eine neue Entscheidung der DSK (K121.256/0004-DSK/2007) erklärt behördlichen Fotoabend im Bordellmillieu für rechtmäßig
 
 
Amtshandeln im Rotlichmilieu
2007/05/21 Keine Verfahrensaussetzung bei Verletzung von Datenschutzrechten
Wie sich an einer aktuellen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats zeigt, hat das DSG 2000 in einem entscheidenden Punkt eine gravierende Verschlechterung von Betroffenenrechten gegenüber dem DSG 1978 gebracht: Dem verfahrensbezogenen Rechtsschutz für den Fall, dass sich ein Betroffener durch eine Behörde in seinen Datenschutzrechten verletzt wähnt.
 
 
Vor dem Beamten
2007/05/16 Telefon- und Internetüberwachung - Datenschutzrat tagt heute
Großer Erfolg des ARGE DATEN-Aufrufs "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Empörte BürgerInnen schreiben Politikern - manche zeigen sich ziemlich genervt - Datenschutzrat tagt am 16.5.07 zum Überwachungsthema
 
 
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2007/05/14 Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große Empörung in Österreich
Nunmehr vorliegender Entwurf zum Telekomgesetz speichert Telefon- und Internetverhalten aller ÖsterreicherInnen - alle ÖsterreicherInnen unterliegen in Zukunft verstärktem Überwachungsdruck - "Wer etwas zu verbergen hat, kann die neue Richtlinie ganz leicht unterwandern" - Dammbruch bei den Grundrechten, ohne Aussicht auf einen sinnvollen Sicherheitsgewinn - Hunderte BürgerInnen haben bisher über http://www.freenet.at bei Politikern gegen diese Vorratsdatenspeicherung protestiert
 
 
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2007/05/08 Eurofighter-Ausschuss und das Steuergeheimnis - Datenschützer Molterer?
Steuergeheimnis und Datenschutz als Vorwand zur Behinderung parlamentarischer Arbeit - Ausnahmen vom Steuergeheimnis erlaubt Weitergabe an Untersuchungsausschuss - Finanzministerium handelt derzeit offenbar rechtswidrig
 
 
Steuergeld
2007/04/24 Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falscher Patientendaten
Während noch alle über die angeblichen Vorteile von ELGA spekulieren liefert ein problematischer DSK-Bescheid einen ersten Vorgeschmack worauf sich Patienten einstellen müssen - falsche Gesundheitsdaten werden lebenslänglich weiterverbreitet - amtlich durch die DSK abgesegnet - Diagnosen sind bloß Meinungen, die nicht berichtigbar sind - für ELGA werden schon jetzt Unsummen ausgegeben und verplant, obwohl derzeit noch keinerlei Rechtsgrundlage für die Umsetzung existiert
 
 
Kein Recht auf Korrektur bei Fehldiagnose
2007/04/19 Grenzen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion datenschutzrelevanter Thematiken, wohl vor allem aufgrund der damit verbundenen sensiblen Fragen und der großen Zahl an Betroffenen. Andererseits sind bestimmte Details, wo die ärztliche Schweigepflicht endet und welche Ausnahmebestimmungen in Bezug auf die ärztliche Verschwiegenheit zu beachten sind, bislang nur wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert.
 
 
keine Privatsphäre
2007/04/18 Kontokündigung von Kubanern - Ist das eine Datenschutzverletzung?
Berechtigte Empörung verursachte die Kontokündigung von Kubanern durch die BAWAG - Man müsse US-Gesetze befolgen, lautete die Rechtfertigung - verstößt diese Aktion gegen österreichisches Datenschutzrecht? - Republik Österreich sollte schon aus Gründen der Sicherung der Souveränität die Bankverbindung wechseln
 
 
Für Kubaner verboten
2007/04/17 Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klassen-Medizin
Änderung der Suchtgiftverordnung bringt Aufhebung des Ärztegeheimnisses - zentrales Register führt zu zusätzlicher Gefährdung des Datenschutzes - Therapie nur bei Verlust der Privatsphäre widerspricht zentralen Grund- und Menschenrechten - Suchtgiftverordnung bringt Vorgeschmack auf die durch ELGA drohende Entwicklung
 
 
Bei Therapie keine Privatsphäre
2007/04/16 Aktion STERC erfolgreich gestartet
Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien - massive Datenschutzverletzungen kennzeichnen die Branche - etwa 50% der dort gespeicherten Daten werden rechtswidrig verwendet - ARGE DATEN hat in dutzenden Fällen Verbesserungen erreicht - lange Liste von Datenmissbräuchen - jeder Österreicher kann in Datenfalle tappen
 
 
Weg mit STERC
2007/04/12 SWIFT-Datenmissbrauch - Kein Rechtsschutz für Opfer?
Aktuelle Entscheidung der DSK (K 121.245/0009-DSK/2007) zeigt problematische Abgrenzung zwischen Auftraggeber und Dienstleisters im Sinne des DSG 2000 - mit unangenehmen Folgen für den Betroffenen - skurrile Argumentation der DSK: ein gesetzwidrig handelnder Dienstleister wird zum Auftraggeber und bleibt nicht bloß rechtsbrechender Dienstleister
 
 
Einfache Schnittstellen braucht der CIA
2007/04/11 Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen?
Seit der OGH-Entscheidung 6Ob148/00h aus dem Jahr 2000 taucht immer wieder die Frage auf: "Gilt" das Grundrecht auf Datenschutz tatsächlich nicht für personenbezogenen Daten, welche nicht im Rahmen einer Datei verarbeitet werden? - Umdenken begint, bisher jedoch keine Korrektur der höchstgerichtlichen Fehl(?)entscheidung - ein Überblick
 
 
Akten ohne Datenschutz
2007/04/10 Ging mit Reform des Außerstreitgesetzes der Datenschutz den Bach hinunter?
Das neue Außerstreitgesetz trat mit 2003 in Kraft, existiert demnach seit fast vier Jahren. Weitgehend umbemerkt blieb dabei offenkundig eine Gesetzsänderung betreffend die Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren, welche nunmehr zu einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzkommission führte, die eine Wende in deren jahrelanger Spruchpraxis bedeutet
 
 
Datenschutz den Bach hinunter?
2007/04/06 Direktmarketing und Datenverarbeitung
Woher haben Datenhändler Name, Adresse und Geburtsdatum? - Häufig wird als Datenquelle das Telefonbuch genannt, dort sind aber bloß Name und Adresse, selten Titel oder Beruf enthalten - Bei Verwendung von Altersdaten ergeben sich jedoch Zweifel an der rechtmäßigen Datenbeschaffung - Kann eine Zusendung über altersbedingte Gesundheitsbehandlungen knapp vor dem 50. Geburtstag wirklich nur auf Zufall basieren? - Die ARGE DATEN hat ein Mitglied vertreten und eine neue Entscheidung der DSK (K121.241/0008-DSK/2007) erwirkt.
 
 
Alles Gute zum Geburtstag wünscht die Werbeindustrie!
2007/03/29 Kein Datenschutz bei Österreichs Banken?
In den vergangenen Wochen kam es im Zusammenhang mit der Affäre BAWAG und damit angeblich verbundenen Weisungen des früheren Finanzministers, bestimmte Konten des politischen Gegners zu überprüfen, zu einiger Aufregung. Anlass genug, einen kurzen Blick auf das österreichische Bankgeheimnis und seine Ausnahmetatbestände zu werfen.
 
 
Griff auf Geld und Daten
2007/03/28 "Der gläserne Passagier" - Datenschutz Europa/USA
(Vortrag Hans G. Zeger 28.3.2007 Aviation-Days Salzburg "Grenzenlose Sicherheit")
Fundamentale Unterschiede begleiten Am Beispiel der Passagierdatenweitergabe wird das Versagen der EU-Datenschutzgrundsätze und menschenrechtliche Heuchelei deutlich - findet kein Umdenken statt muss zur grenzenlosen Sicherheit auch der schrankenloser Zugriff auf die Privatsphäre und ein tiefgreifender Angriff der Menschenwürde befürchtet werden
 
 
2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform
Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform
 
 
BilDok? Nein danke!
2007/03/09 Chef lauscht mit - was ist mitbestimmungspflichtig?
Regeln zur Identifikation von mitbestimmungspflichtiger Datenverwendung - wann entsteht Mitbestimmungspflicht - welche Systeme könnten mitbestimmungspflichtig sein - wo findet die Mitbestimmung ihre Grenzen
 
 
Das Ohr des Chefs
2007/03/06 Bei unordentlicher Datenverarbeitung kein Anspruch auf Datenschutz?
Eigentümliche DSK-Entscheidung zum Auskunftsrecht - Wieweit muss ein Auftraggeber seine Datenanwendung so gestalten, dass er dem Auskunftsrecht der Betroffenen auch nachkommen kann? - "Kreditinformationsdienst" versucht durch neue Tricks Datenschutzgesetz zu umgehen - Eigentümliche Entscheidung der DSK lässt viele Fragen offen.
 
 
Datenverarbeitung nach der Methode eines Wirtschaftsauskufntdienstes
2007/03/05 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
 
 
Pseudonym
2007/02/26 Umsonst gibt's nix! Wichtige Tipps zu Kundenkarten
Kundenkarten dienen der Kundenbindung - sie optimieren die Verkaufsstrategien der Unternehmen, nicht die Einkaufsmöglichkeiten der Konsumenten - seriöse und unseriöse Kundenkarten sind leicht zu erkennen - Pseudonym kann vor Datenmissbrauch schützen
 
 
Kundenkarten
2007/02/20 Warnung vor neuem Phishing- und eBilling-Betrug
Phishing- und Trojaner-Attacken haben in den letzten Tagen massiv zugenommen - eBilling dient als Vorwand für Attacke - Besonders IKEA und die deutsche Volksbanken Raiffeisenbankengruppe betroffen - Virenscannersoftware hinkt teilweise hinterher
 
 
Signiert - verfremdete Signatur
2007/02/16 AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis
Schritt für Schritt wird das Ärztegeheimnis ausgehöhlt - stehen Patienten und Patientenanwälte auf verlorenen Posten? - die Öffentlichkeit wird mit Fehlinformationen zu ELGA gefüttert - Therapie gegen Daten, der neue Deal im Gesundheitswesen
 
 
perfectscan
2007/02/15 Wirtschaftsauskunftsdienste - ARGE DATEN erzielt wichtigen Erfolg für Mitglied
VwGH bestätigt umfassende Auskunftspflicht für Wirtschaftsauskunftsdienste - auch über Herkunft der Daten ist detailliert Auskunft zu geben - dubiose Wirtschaftsauskunftsdienste versuchen Auskunftspflicht zu unterlaufen - ARGE DATEN konnte in den letzten Wochen in dutzenden Fällen helfen - bis zu 300.000 Personen von falschen Daten betroffen - Informanten der Wirtschaftsauskunftsdienste können in Zukunft leichter zur Verantwortung gezogen werden
 
 
negativ durchleuchtet
2007/02/12 OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
In einem Krankenhaus sollte zur elektronischen Zeiterfassung ein biometrisches Fingerscansystem eingeführt werden - Betriebsrat bekämpfte nach Beratung mit ARGE DATEN den Einsatz - OGH gibt Antrag auf einstweiliger Verfügung statt - Fingerscan-System muss demontiert werden - biometrisches Zeiterfassungssystem darf nicht verwendet werden - betriebliche biometrische Identifikationssysteme bedürfen einer Betriebsvereinbarung
 
 
Fingerscan
2007/02/11 Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Amtshilfe versus Datenschutz - neue Entscheidung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) - Anlassfall war ein Bürger der auf Grund mehrerer Beschwerden von den Behörden als unzuverlässig eingestuft wurde - großzügige Auslegung der Datenweitergabe läßt Datenschutz unter die Räder kommen - Datenschutz gegenüber Behörden offenbar unzureichend geregelt
 
 
Adlerauge sei wachsam!
2007/02/07 Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant
Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgewirkungen geplant - ohne EU-weite Harmonisierung des Strafrechts und der Rechtssprechung kein sinnvolles EU-Strafregister denkbar - wichtige Strafrechtsbereiche sind EU-weit höchst unterschiedlich geregelt - Vormerkungen könnten in anderen Ländern zur Diskriminierung führen und hätten prangerartigen Charakter - Sinn macht EU-Strafregister nur bei einem EU-weit einheitlichen Strafrechtskatalog
 
 
Hinter Gittern
2007/02/06 Kontoverträge - unklare Information und wenig Aufklärung
Erzeugen positiver Stimmung und subjektives Vertrauensgefühl wichtiger als Aufklärung - Vertragsunterlagen oft erst nach vielen Urgenzen ausgehändigt - Kunden werden eher als Bittsteller, denn als Vertragspartner behandelt - Über wichtige Vertragsmerkmale nicht ausreichend informiert - Vertragsfalle Loginvorgang
 
 
Viele bunte Banking Cards
2007/02/05 Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungspolitik
Bildungsdokumentation speichert lebenslang Schuldaten - Erstmals Strafverfahren gegen "renitente" Eltern - Unterrichtsministerin zum Handeln aufgefordert - SPÖ-Mandatare auf dem Prüfstand
 
 
Bildungsdokumentation nein danke
2007/02/03 Übermittlung der Einkommensdaten von Steuerbehörde zu Versicherungsanstalten
Vfgh entscheidet Gesetzesprüfungsverfahren - Übermittlung der Einkommensdaten von Rechtsanwälten an die gewerbliche Sozialversicherung durch die Abgabenbehörde verstößt nicht gegen Grundrecht auf Datenschutz
 
 
SVA-Logo
2007/01/23 Autofahrer weiter im Visier - UNIQA verschiebt Überwachungsprojekt
KFZ-Versicherung mit Rund-um-Überwachung bleibt weiterhin UNIQA-Projekt - Autofahrer, die sich daran beteiligen müssen mit massiver Überwachung rechnen - auch große Abschläge in der Versicherungsleistung sind zu erwarten
 
 
Im Visier
2007/01/16 Phishing - Analysen der Onlinebanking-Studie dramatisch bestätigt
Bestätigt wurden die Analysen der Onlinebanking-Studie - Kurz nach Veröffentlichung meldete sich Phishing-Opfer mit mehr als 9.000 EUR Schaden - Opfer war Kunde bei einem Banksystem das in der Studie unterdurchschnittlich abgeschnitten hat - Straffreiheit für "Finanzmanager" - Banken versuchen Phishingproblem kleinzureden, statt zu lösen - Phishingartige Spammails erleichtern betrügerische Aktivitäten
 
 
Mybank-Login
2007/01/11 Kriminelle mit eigenen Mitteln schlagen? - der Polizeitrojaner
Deutsche Polizei betätigt sich als Cyber-Warrior - derzeit in Österreich nicht denkbar - Gefahr der Aufhebung verfassungsrechtlicher Grundwerte - Ein kurzer Überblick über die Problematik
 
 
Polizeieinsatz
2007/01/08 Rechte des Betriebsrats bei der Einführung von Personaldatenverarbeitungssystemen
OGH-Entscheidung relativiert Rechte des Betriebsrats - Mitarbeiter müssen Datenschutzrechte stärker selbst wahrnehmen - OGH-Entscheidung problematisch, offenbart Lücke in den DSG 2000 - Bestimmungen
 
 
Elektronische Zutrittskontrolle
2007/01/04 Onlinebanking - Sicherheitsfalle Telefonsupport?
Den "Elch"-Test nicht bestanden haben die meisten Onlinebanking-Anbieter - Telefonsupporter bei Sicherheitsempfehlungen von Microsoft überfordert - Kunde nach Support nicht mehr Herr seines Computers - Konflikt zwischen Marketingstrategien und IT-Sicherheit
 
 
Telefonsupport
2007/01/03 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb
Massenabgleich der durch österreichische und deutsche Behörden gesammelten DNA-Daten nunmehr aktiv - Österreich einmal mehr Musterschüler in polizeilicher Überwachung - Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gering - 100.000 DNA Ergebnisse und 1 Mio. 10-Fingerabdrucke konnten nur wenige Delikte aufklären - Internationale polizeiliche Zusammenarbeit immer stärker im rechtsfreien Raum
 
 
Späher
2007/01/02 Einzelentgeltnachweis
(TKG 2003 §100, DSG 2000 § 1)
Serviceleistung im Spannungsfeld zwischen Konsumenteninteressen und Datenschutz - unzureichende Rechtslage
 
 
Einzelentgeltnachweis
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