ARGE DATEN Beiträge zu den Themen Bürgerkarte, Amtswege, Amtshilfe, E-Gouvernement u.ä. |
2014/01/18 ARGE DATEN - Rückblick 2013 - Ausblick 2014 Charlotte Schönherr Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU Grundrechtscharta - ELGA Chaos - vermutlich verfassungswirdig - Showdown im größten Justizdatenskandal der zweiten Republik - Copy/Paste - von der Datenschutzkommission zur Datenschutzbehörde - Europäische Datenschutzreformen auf der langen Bank? - Videoüberwachung - Wildwuchs trotz Regelung - Jahrestagung Datenschutz PRIVACY DAY 2014 - 25. Februar 2014 mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2012 mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2013 mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2014 |
2013/06/03 Keine Datenschutzkontrolle - VwGH erteilt Republik Österreich kräftige Watsche MMag. Michael Krenn Spätfolge der EuGH-Verurteilung Österreichs - laut VwGH ist Datenschutzkommission (DSK) NICHT für Datenschutz-Entscheidungen zuständig - ALLE DSK-Bescheide der letzten Jahre ungültig erlassen - eine Rechtswidrigkeit ohne Folgen? - heiße Kartoffel Videoüberwachung mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts mehr --> VwGH-Entscheidung 2011/17/0156 Archiv --> DSK Bescheid K121.698/0011-DSK/2011 mehr --> Datenschutzgesetz-Novelle 2013 in Kraft getreten mehr --> EuGH verurteilt Österreich: unabhängige Datenschutzbehörde gef... mehr --> EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN mehr --> EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig mehr --> Geduldsfaden gerissen - EU-Kommission verklagt Österreich wege... |
2012/10/10 Herbst bringt wichtige Datenschutz-Neuerungen für Unternehmen Seit Anfang September ist DVR-Online in Betrieb - die ARGE DATEN bringt erste Erfahrungsberichte - seit Mitte September ist die neue Standard- und Muster-Verordnung in Kraft - sie bringt erhebliche Erleichterungen für Konzerne mehr --> Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz 2012 - 16. Oktober 2012 mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Änderung der Standard- und Musterverordnung StMV 2004 mehr --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)? mehr --> RIS: DVRV 2012 (Stichtag 1.9.2012) mehr --> DVR: Informationen über DVR-Online mehr --> Öffentlicher Zugang zu DVR-Online mehr --> Übersicht EU-Standardvertragsklauseln für internationalen Datenverkehr (Stand 1.1.2012) Archiv --> DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen en... Archiv --> Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister? |
2012/02/01 Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte? MMag. Michael Krenn Gerichtsentscheidungen zeigen immer öfter, dass missbräuchliche Datenabfragen durch Amtspersonen in Österreich kein Kavaliersdelikt darstellen, sondern strafgerichtlich zu verurteilen sind. Nach dem 2011 publik gewordenen Justizskandal, wo Rechtspfleger in Gewinnabsicht massenweise Exekutionsdaten abgefragt hatten, musste sich der OGH mit zwei weiteren Fällen von Amtsmissbrauch beschäftigen. mehr --> OGH: rechtswidriges Datenabfragen aus dem Kfz-Zulassungsregist... mehr --> Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illeg... andere --> Bestellung eines Sachwalters und Schutz der Privatsphäre andere --> OGH: 11Os105/11t andere --> OGH: 11Os144/11b |
2012/01/23 US-Österreich-Abkommen gefährdet europäische Grundwerte Hans G. Zeger Votum Separatum im Datenschutzrat zum US-Österreich-Abkommen - kein ausreichender persönlicher Rechtsschutz - mangelhafte Datenlage beim Innenministerium - schriftliches Auskunftsersuchen an Innenminister(in) reicht um als terrorverdächtig zu gelten (http://ftp.freenet.at/sic/vs-dsr-hgz-2011.pdf) mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei... mehr --> Liste der Sicherheitsorgane mehr --> Der Datenschützer als Staatsfeind (YouTube-Video) mehr --> Prüm-Like USA/Österreichabkommen im Parlament mehr --> EU General Data Protection Regulation - Proposal/intern mehr --> BVT-Auskunft 21.10.2011 HGZ als "Rechtsterrorist" / Unterabteilung "Internet" Archiv --> Auf dem Weg zum Paranoiastaat Archiv --> Aus der paranoiden Welt des EU-INDECT-Projekts |
2012/01/22 Datenschutzjahr 2011 - Ausblick_Rückblick_Weitblick Hans G. Zeger Datensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at) mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech... mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei... mehr --> Wirtschaftsauskunftsdiensten: Welche Rechte habe ich? mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen mehr --> Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011 mehr --> Europa gegen Facebook mehr --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec... mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2010 mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2011 mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2012 Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung? Archiv --> EU plant 2011 Neuordnung des Datenschutzes Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu? Archiv --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank... Archiv --> Entschliessungsantrag: Datenverwendung durch Kreditauskunfteien |
2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden! Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung... mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu? Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version Archiv --> Entwurf: Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung andere --> Signaturgesetz andere --> RTR-Informationen zum Signaturgesetz andere --> Wikipedia: Asymmetrische Verschlüsselung |
2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur Hans G. Zeger Registerzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) werden heute in Registern abgebildet - den Versuch einer derartig umfassenden Bevölkerungsinventur gab es zuletzt 1939 im Nationalsozialismus - zwischen der Registerzählung 2011 und der NS-Zählungen 1933 und 1939 bestehen zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur - pdf-Version mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker mehr --> Materialien zur Registerzählung |
2010/12/28 Datenmissbrauch nach schulärztlichen Untersuchungen MMag. Micheal Krenn Nach dem „Baseline- Test“, bei welchem ohne Einwilligung der Eltern sensible Daten der Schüler abgefragt wurden, Datenmissbrauchsfällen bei Schulfotoaktionen wurden nun auch Gesundheitsdaten der Schüler in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise verwendet. DSK (K121.530/0009-DSK/2009) mehr --> Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> DSK Entscheidung K121.530/0009-DSK/2009.pdf |
2010/05/25 VfGH: Transsexuelle haben Grundrecht auf Datenschutz MMag. Michael Krenn Transsexuelle können sich bei Änderung ihrer Geschlechtsdaten in amtlichen Dokumenten auch auf ihr Grundrecht auf Datenschutz berufen. mehr --> VfGH Erkenntnis B1973/08 |
2009/12/23 Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken In klassischer Nacht- und Nebel-Aktion wurde am 10.12. die DSG-Novelle im Nationalrat durchgewunken - EU-widriger Grundsatzparagraph wurde wegen fehlender Verfassungsmehrheit nicht geändert - trotz vieler Änderungen wurden nicht einmal offensichtliche Probleme behoben - neue Fehler und Probleme wurden in das Gesetz eingebaut - ARGE DATEN bietet als erste Organisation am 19. Jänner 2010 ein umfassendes Informationsseminar an --> http://www.argedaten.at/dsgneu.html mehr --> Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst mehr --> Regierungsvorlage DSG-Novelle - Textgegenüberstellung Archiv --> EU-Stellungnahme zu RFID (Radio Frequency IDentification) Archiv --> DSG-Novelle 2010 - Stellungnahme ARGE DATEN - pdf-Version andere --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml |
2009/10/10 Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre Gesundheitsdaten sind sensible Daten - Arztordination als Teil der persönlichen Privatsphäre - Gesamtkonzeptionen fehlen - Gefahr an der IT-Hintertür - Probleme in der Umsetzung von gut gemeinten Richtlinien - Konzeptloser Trend zur Selbstbedienungsmedizin mehr --> Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsi... mehr --> Medikamentenkosten - Einsparungspotential e-commerce bisher un... mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Archiv --> Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> http://www.e-rating.at/ andere --> http://www.aktiv-vital.com andere --> http://www.0800docmorris.com |
2009/08/28 Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009 Herausgeber: Dietmar Jahnel Das Buch behandelt datenschutzrechtlich bedenkliche Sachverhalte und deren "Gesetzesgrundlagen" - Elektronische Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, Ausblick auf Novellierung des Datenschutzgesetzes, Übersicht über datenschutzrechtliche- und E-Government-Literatur sind weitere Themen mehr --> DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Datenschutzrecht und E-Government Jahrbuch 2009 |
2009/05/14 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht ÖH-eVoting soll mit großem finanziellen Aufwand und gegen den Willen der Studenten durchgedrückt werden - ab Montag 18. Mai kann 5 Tage lang elektronisch "gewählt" werden - spanische Betreiberfirma "Scytl" fiel schon in Finnland mit einem fehlerhaften System auf - auch in Österreich bestehen Zweifel an Funktionsfähigkeit - ARGE DATEN hat ein kleines Tool zum Check der eVoting-Website entwickelt (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) - Tool von cert.at begutachtet mehr --> eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse mehr --> Der eVoting-Server-Check Archiv --> Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus Archiv --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... Archiv --> Bescheinigung der A-SIT zu eVoting Archiv --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates andere --> Der eVoting-Server von Minister Hahn |
2009/02/20 eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse Hans G. Zeger Während in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting - kein eVotingsystem garantiert derzeit freie, geheime und persönliche Wahl - eVoting benötigt Intransparenz - keine unabhängige technische Kontrolle vorgesehen - ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte - "Wer eVoting sät, wird Demokratieverdrossenheit ernten" mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... mehr --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates mehr --> Druckversion "eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse " mehr --> Dubiose Dienstleistungsvereinbarung zwischen BRZ und ÖH-Wahlkommissionen Archiv --> eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft? Archiv --> Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting Archiv --> e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der AR... Archiv --> Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-g... Archiv --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Archiv --> e-voting - Sackgasse im e-government? Archiv --> EG Richtlinie 2005/60/EG zur Geldwäsche andere --> ePetition in Downingstreet #10 andere --> http://vision.a-sit.at |
2008/08/19 eBay verhedert sich im selbst geschaffenen Datenschutzdschungel eBay verwendet undurchsichtige selbst gestrickte Datenschutzkonstruktion - nach allgemeinen EU-Bestimmungen wäre Luxemburger Recht anzuwenden - auf Grund der AGB-Vereinbarung von eBay gilt jedoch österreichisches Datenschutzrecht - für verfahrensrechtliche Datenschutzfragen gilt wiederum luxemburgisches Recht - auf der Strecke bleiben verunsicherte Konsumenten und der Datenschutz mehr --> Organisationsdaten: eBay Europe S.àr.l. (Luxemburg) mehr --> Organisationsdaten: eBay Austria GmbH mehr --> Übersicht Datenschutzorganisationen mehr --> Übersicht ARGE DATEN MUSTERBRIEFE mehr --> AGBs der www.ebay.at-Seite mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eua28__.htm mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eua04__.htm mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg203__.htm mehr --> ARGE DATEN Muster: Berichtigung bzw. Löschung nach §§1, 27 DSG 2000 mehr --> ARGE DATEN Muster: Widerspruch gemäß §§ 28 u.a. DSG 2000 mehr --> ARGE DATEN Muster: Auskunftsbegehren gemäß §§1, 26 DSG 2000 Archiv --> Wie schütze ich meine Privatsphäre? Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy Archiv --> Anonymität und Schutz im Internet |
2008/08/14 Behörden surfen Sexseiten - Datenschutzkommission leitet Prüfverfahren ein Nach ARGE DATEN-Bericht leitet Datenschutzkommission Prüfverfahren ein - mehrere tausend Österreichische Organisationen betroffen - Bewährungsprobe für Datenschutzkommission - Strafen bis 18.890,- Euro möglich mehr --> Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschut... mehr --> WEBSTAT-ONLINE (Original, nicht immer verfügbar) mehr --> WEBSTAT-ONLINE (Backup-Kopie) mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg230__.htm mehr --> Hilfsersuchen der DSK an ARGE DATEN |
2008/06/25 Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform ist Europarechtswidrige Konstruktion der österreichischen Datenschutzkommission soll auch im DSG-Neu bestehen bleiben - "Rumpfbehörde" ohne ausreichende Kompetenzen blockiert Grundrechte der Bürger - Politik verabsäumt es die EU-Bürgerrechte auch in Österreich umzusetzen mehr --> Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellu... mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig mehr --> Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig? mehr --> Votum Separatum DSR 14.7.2008 zu DSG-Novelle 2008 Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm |
2008/06/20 Intrigantenstadl BMI - Ermittlungshandlungen verletzen Datenschutz "Sehr geehrter Herr Magister, lieber Freund!" - Österreichische Freunderlwirtschaft macht auch vor Grundrechten nicht halt - Ermittlungstätigkeiten einer unzuständigen Stelle stellen Datenschutzverletzung dar mehr --> DSK-Bescheid K121.346/0004-DSK/2008.pdf |
2008/05/16 DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig geplante Datenschutznovelle 2008 erfüllt nicht die Erwartungen - Freibrief für Videoüberwachung - halbherzige Regelung für Datenschutzbeauftragte - Internet und andere technische Entwicklungen wurden ignoriert - weiterhin keine unabhängige Aufsichtsbehörde - Entwurf sollte neu erarbeitet werden mehr --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac... mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008 Archiv --> Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig? Archiv --> Nach der Katastrophe - Sündenbock Datenschutz Archiv --> Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Bet... Archiv --> Entwurf: DSG-Novelle 2008 Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg2000.htm |
2008/05/08 Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschutzprogramm I Kommentar Hans G. Zeger Nicht erst die letzten Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet mehr --> Webstatistik zu http://www.fetish-live.com/ mehr --> Webstatistik zu http://joy-scape.com/go4filez/ mehr --> Webstatistik zu http://old-granny.blogbugs.org/ mehr --> Webstatistik zu http://1way2sex.net/ mehr --> Webstatistik zu http://www.erotik-paradies.com/ mehr --> Webstatistik zu http://www.mistresssandra.com/ mehr --> Webstatistik zu http://www.fetish-live.com/freegal/ mehr --> Webstatistik zu http://www.club4fun.at/ [BMI, BMVIT, BRZ, ...] mehr --> Webstatistik zu http://best.blogbugs.org/ mehr --> Webstatistik zu http://www.devilthumbs.com/ mehr --> Webstatistik zu http://www.bizarr-family.com/ mehr --> Webstatistik zu http://erotische.blogbugs.org/ mehr --> Webstatistik zu http://zaertliche-nicole.com/ mehr --> Webstatistik zu http://www.sex4fun.at/ mehr --> Webstatistik zu http://www.amateurfilme.de/ mehr --> Webstatistik zu http://erostore.at/futlapperl mehr --> Webstatistik zu http://www.sexpunkt.at/ mehr --> Webstatistik zu http://pics.bl.am/ mehr --> Webstatistik zu http://www.projectbondage.at/ mehr --> Webstatistik zu http://www.asiamoesen.de/ mehr --> Webstatistik zu http://erotic-sides.de/ mehr --> Webstatistik zu http://www.rollon.at/ (Behindertenseite) mehr --> Webstatistik zu http://www.kimberly.at/ mehr --> http://www.kimberly.at/ mehr --> behördliches Sexwatch? I mehr --> behördliches Sexwatch? II mehr --> behördliches Sexwatch? IV mehr --> behördliches Sexwatch? V mehr --> behördliches Sexwatch? VIII mehr --> behördliches Sexwatch? XI mehr --> behördliches Sexwatch? XII mehr --> behördliches Sexwatch? XIII mehr --> behördliches Sexwatch? XIV andere --> Wer interessiert sich in Österreich für Erotik? andere --> Für welche Websites interessiert sich in Österreich? andere --> http://de.wikipedia.org/wiki/Inzest |
2008/05/02 Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig? Die seltsame Spruchpraxis der DSK, welche ihre Kompetenzen vorauseilend beschränkt, führt dazu, dass in datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten oft keine Behörde zuständig ist - die im §1 DSG geforderte Prüfung, ob ein Grundrechtseingriff nach den gelindesten Mitteln erfolgt, findet nicht statt - Österreich steht offenbar im Widerspruch zur EU-Richtlinie - Österreichs Datenschutzaufsichtsbehörde ist offenbar lieber unzuständig, statt unabhängig mehr --> Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung? mehr --> Einmal Katholik, immer Katholik? mehr --> Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden? mehr --> Intenationaler Datenverkehr - Prüft Datenschutzkommission in T... mehr --> VwGH rügt formalistischen Umgang der Datenschutzkommission mit... mehr --> Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahre... mehr --> DSK übt Willkür hinsichtlich der Gewährung von Datenschutzrechten mehr --> Einmal Katholik, immer Katholik? mehr --> Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Bet... Archiv --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz? |
2008/02/07 Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen? Betriebsprüfungen des BMF greifen verstärkt in Datenschutzrechte Unbeteiligter ein - Verwandte, Kunden, Interessenten und Lieferanten geraten automatisch in Visier - Datenschutzkommission weigert sich, wie in allen anderen Beschwerdeverfahren, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre zu prüfen - Eingriffe von Behörden sind laut DSK immer berechtigt, wenn sie "denkmögliche" Verwaltungsübertretungen betreffen - Vorgangsweise der DSK steht im offensichtlichen Widerspruch zur EG-Richtlinie Datenschutz mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/VwGH-2006_06_0262.pdf Archiv --> Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner Archiv --> L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten? Archiv --> Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus |
2008/01/31 OCG Arbeitskreis Vertrauensbildende Maßnahmen im eCommere - Jahresbericht 2007 Identitätsdiebstahl, Phishing, Fragen des Datenschuztes, Usability und Zuverlässigkeit bei der Warenlieferung blieben auch 2007 wichtige Punkte, die die Nutzer von eCommerce-Plattformen und Online-Shops verunsichern. Fragen des technischen Schutzes vor diesen Gefahren, aber auch mit welchen organisatorischen Maßnahmen das Vertrauen in Onlineangebote gestärkt werden kann, beherrschen die Diskussion. mehr --> Phishing - Analysen der Onlinebanking-Studie dramatisch bestätigt mehr --> Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau andere --> http://www.ocg.at/ak/ebusiness/vertrauen.html |
2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we... Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so... Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der... Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E... |
2008/01/23 GIS - Datenschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Bürgerschutz VwGH erteilt Verstößen gegen das Auskunftsrecht wieder einmal seinen juristischen sanctus - Gegenwärtige Rechtslage des DSG bietet keine effiziente Handhabe gegen notorische Auskunftsverweigerer wie die Gebühren-Info-Service Gmbh GIS - Gesetzeslage europarechtlich nicht ausreichend Archiv --> VwGH 2006/06/0330 Archiv --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS Archiv --> Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten? |
2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen mehr --> Schreiben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 3.5.2006 zur Verbreitung der Bürgerkarte mehr --> Das "Virtuelle Amt" der Stadt Wien - funktionsfähig ohne Bürgerkarte mehr --> Auskunft des BMF zur Nutzung Finanzonline 2006 mehr --> Abgeordneter Cap/SPÖ sagt 2006 Ende des Bürgerkartenunfugs zu Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert andere --> Behandlung eGovernment-Gesetz am 5.12.2007 im Nationalrat |
2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner Archiv --> 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten andere --> http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/ |
2007/10/19 Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlichkeit bestimmt? Die populistische Fremdenrechtsdiskussion scheut auch keinen Bruch des Grundrechts auf Datenschutz nicht halt - Forderung nach Offenlegung soll offenbar unbescholtene Fremde, die auf ihre Bürgerrechte bestehen an den Pranger stellen - Pröll sollte Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde machen, am besten wohl den Grundkurs, den Einbürgerungswillige absolvieren müssen mehr --> Mit Computern auf der Jagd nach Autodieben mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... Archiv --> Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen? Archiv --> Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden? Archiv --> Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant Archiv --> 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb Archiv --> Neuer Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu "Zusammenarbeit in Ju... |
2007/04/06 Direktmarketing und Datenverarbeitung Woher haben Datenhändler Name, Adresse und Geburtsdatum? - Häufig wird als Datenquelle das Telefonbuch genannt, dort sind aber bloß Name und Adresse, selten Titel oder Beruf enthalten - Bei Verwendung von Altersdaten ergeben sich jedoch Zweifel an der rechtmäßigen Datenbeschaffung - Kann eine Zusendung über altersbedingte Gesundheitsbehandlungen knapp vor dem 50. Geburtstag wirklich nur auf Zufall basieren? - Die ARGE DATEN hat ein Mitglied vertreten und eine neue Entscheidung der DSK (K121.241/0008-DSK/2007) erwirkt. Archiv --> Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung? Archiv --> Nachtrag zum Lifestyle-Fragebogen von Schober Archiv --> Die Post liefert allen was - auch sensible Daten Archiv --> Gewerbeordnung Adress- und Datenhändler - aktuelle Fassung |
2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge... Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Archiv --> Sind Sie assimiliert? Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend" |
2006/10/05 Was wurde aus der Bürgerkarte? Gescheitertes eGovernemnt-Projekt Bürgerkarte verzeichnet jahrelangen Stillstand - teures Projekt wird zu Lasten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten - Bundeskanzleramt verweigert Auskunft über Kosten und Stand des Projekts - irreführende Nutzerzahlen - Bankomatkunden droht neues Ungemach mehr --> Online gelistete Behördendienste Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert |
2006/06/20 Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben Datenschutzbewußtsein bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt lückenhaft - Geheimhaltungsanspruch auf Gesundheitsdaten und Steuerdaten wurde durch doppelt vergebene SV-Nummer verletzt - Bei ARGE DATEN dokumentierter Fall zeigt Lücken in der Datenschutzorganisation bei den Sozialversicherungen und Finanzbehörden auf - vermutlich kein Einzelfall - Versicherungsanstalt der Gewerbetreibenden gewährt Wirtschaftstreuhändern generellen Zugriff auf alle Versichertendaten mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's... mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? mehr --> So funktioniert die SVNR mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund... mehr --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre Archiv --> Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administratio... Archiv --> Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich Archiv --> Was ist der Peering-Point der Ärztekammer? |
2006/03/20 Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Seit zwei Jahren besteht E-Government-Gesetz - Bürgerkarte von Bevölkerung nicht akzeptiert - zu kompliziert, zu fehleranfällig, zu teuer - Jubelstimmung von 2003 ist weg - IT-Experten kehren nach vielen Stunden Lehrgeld zum bewährten Passwort-Login zurück - Politiker denken an Ausstieg mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's... Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten Archiv --> E-Government-Gesetz |
2006/01/30 BMF-Mitarbeiter direkt von A-TRUST-Turbulenzen betroffen! Dienstausweis des Finanzministeriums soll Mitarbeiter mit Bürgerkarte zwangsbeglücken - stellen die 14.000 Karten eine Stützungsaktion für Signaturanbieter dar? - Personalvertreter haben erhebliche Datenschutzbedenken gegen den neuen Dienstausweis - Vergabe dürfte ziemlich locker erfolgt sein mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte mehr --> A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten Archiv --> A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? andere --> Österreichs größtem Signatur-Anbieter droht die Pleite andere --> Anbieter der Bürgerkarte pleite andere --> http://www.ufsg.at/aktuelles/dienstkarte.html andere --> Parlamentarische Anfrage zum BMF-Dienstausweis |
2006/01/27 A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten Verschiedene Medien berichten über drohende A-TRUST-Pleite - Vertrauensschaden für Zertifizierungsdienste - Neuordnung der Signaturlandschaft in Österreich notwendig - A-CERT höchst erfolgreich bei fortgeschrittenen Signaturen - Interesse an A-TRUST gegeben mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte Archiv --> 2006 wird Boomjahr für offene Zertifikatslösungen Archiv --> Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments andere --> ORF: Signatur-Anbieter a.trust droht Pleite andere --> Kurier: Millionen-Debakel um digitale Signatur |
2006/01/17 2006 wird Boomjahr für offene Zertifikatslösungen Breite Akzeptanz "fortgeschrittener" Signaturen - Gesamtzertifizierungsmarkt liegt in Österreich bei rund 2,5 Mio. EUR jährlich - Flexibilität im Einsatz und klare Anwendungsbereiche unterstützen Erfolg - mehrere Millionen signierte Rechnungen 2006 zu erwarten - Unternehmen, Behörden und Sozialversicherungen setzen auf fortgeschrittene Signaturen - Politik zum Umdenken gefordert mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte mehr --> RTR-Bescheid A 10/2004-7 betreffend A-CERT ADVANCED mehr --> https://www.globaltrust.eu |
2005/08/11 Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich EU hat im Juli mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich begonnen - Grund ist die mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz - Verfahren geht auf eine Anregung der ARGE DATEN aus dem Jahr 2003 zurück - Datenschutzkommission (DSK) reagiert mit Datenschutzbericht - DSK gesteht mangelnde Europareife von Österreichs Datenschutz mehr --> EU-Beschwerde der ARGE DATEN (Oktober 03) mehr --> EU-Schreiben vom 22. Juli 2005 Archiv --> EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN andere --> http://derstandard.at/?id=2141400 |
2005/04/28 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004 Jeder Österreicher im Schnitt dreimal aus zentraler Meldeevidenz (ZMR) abgefragt - Weiterhin großes Interesse durch private Unternehmen - Ziele der BMI-Business-Unit bei der Meldedatenvermarktung nicht erreicht - Meldesperre vom BMI extrem restriktiv gehandhabt mehr --> Musterbrief Antrag Meldesperre Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN Archiv --> Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Archiv --> Verordnung zur Vermarktung der Meldedaten (ZMR-Business-Unit) |
2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005 Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED mehr --> http://www.e-rating.at mehr --> https://www.globaltrust.eu mehr --> Statuten der ARGE DATEN Archiv --> Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Archiv --> Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz' |
2005/02/07 EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN Nach EU-Beschwerde zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) werden im Bundeskanzleramt (BKA) erste Schritte zur Erfüllung der EG-Richtlinie Datenschutz unternommen mehr --> Initiative zur Durchsetzung von Datenschutz auf europäischer E... andere --> http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/lexcomm/index_de.htm andere --> Website der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) |
2005/02/03 Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments Mit 31.1.05 wurde die Bankomatkarte mit Signaturfunktion vorgestellt - Betreiber hoffen bis Ende 2005 auf 200.000 aktivierte Karten - Ziel dürfte nicht einmal zu 10% erreicht werden - Prognostiziertes Ziel von 100.000 Bürgerkarten wurde 2004 klar verfehlt andere --> http://www.europay.at |
2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 - Erläuterungen |
2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte Archiv --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au... Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.... mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf |
2004/07/01 EU-Rechtsdatenbank Celex seit 1. Juli frei zugänglich Mit dem freien CELEX-Zugang erreicht die EU ein Informationsniveau, dass Österreich mit dem RIS schon seit mehreren Jahren bietet - Der Weg zum gläsernen Amt ist noch weit andere --> http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/ andere --> http://europa.eu.int/celex/htm/celex_de.htm |
2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu mehr --> SPAM wird zum 'erfolgreichsten' e-business-Modell! mehr --> Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge Archiv --> 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag Archiv --> Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker a... andere --> http://www.messagelabs.com/intelligence/reports/monthlies/april04/default.asp |
2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf |
2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus? Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf andere --> http://www.sozialversicherung.at/ |
2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen andere --> http://www.exponet.at andere --> http://www.dlink.at andere --> http://www.monitortv.at/monitortv/website/egovernment.asp |
2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004 mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN mehr --> http://www.argedaten.at |
2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit mehr --> Biometrie - Sicher fehlerhaft mehr --> e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der AR... mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf Archiv --> Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden Archiv --> Notfallsdaten auf SV-Chipkarte gefährden Ihre Gesundheit |
2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern mehr --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen... Archiv --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/002/I00252__9815.pdf Archiv --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf |
2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst mehr --> http://www.extradienst.at/jaos/page/main_heute.tmpl?article_id=11278&offset=0 Archiv --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus andere --> http://www.advokat.at/Zmr/Help/ZMRHilfe.html |
2003/11/06 e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der ARGE DATEN an Austria-Card geht auf Distanz zur Signatur-Light - Geschäftsführer fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen - WK geht auf Distanz zur Kotschy-Idee - Sich selbst kontrollierende Behörde sicher kein 'EU-Vorzeigeprojekt' - e-government-Gesetz gewinnt pseudoaktionistische Züge mehr --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/application_de.htm mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/002/I00252__9815.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/e-gov-austriacard.031105.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf andere --> http://www.austriacard.at |
2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf andere --> http://www.sozialversicherung.at/ andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=196137 andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=177230 andere --> http://www.apss.at |
2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf |
2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html |
2003/10/06 Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-government-Gesetz Abgegeben vom Mitglied des Datenschutzrates Hans G. Zeger Der Datenschutzrat hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem e-government-gesetz beschäftigt und dazu auch die Autoren des Entwurfes, Frau Ministerialrat Kotschy und Herrn Professor Posch als informierte Vertreter angehört. mehr --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf |
2003/10/02 Europäischer Datenschutzbeauftragter Bedenken zur Vorschlagsliste der EU-Kommission mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf mehr --> http://www.argedaten.at Archiv --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/application_de.htm mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html |
2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069_01.pdf mehr --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html?url=http%3A//www.orf.at/030225-59899/5... mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen... Archiv --> Die Jagd beginnt ... Archiv --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus Archiv --> Überflüssiges Meldegesetz Archiv --> Bürgerkarte - finnischer Flopp Archiv --> http://ftp.freenet.at/beh/verordnung.bmi-zmr-support-unit.030121.pdf andere --> http://www.rtr.at andere --> http://reference.e-government.gv.at |
2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/DokumentationSchulcard.pdf Archiv --> Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg Archiv --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf andere --> http://www.htl-tex.ac.at/fit01/TwentyLogos3.htm andere --> http://wiso.bgmoess-klu.ac.at |
2003/06/04 Stadtverwaltung München verzichtet auf Microsoft-Produkte Laut ORF Mitteilung vom 31. Mai 2003 stellt München in den nächsten Jahren auf Open Source Lösungen um - wiederum Schäden durch fehlerhaftes Microsoft-Update - e-government in Österreich gefordert mehr --> http://www.reuters.com/newsArticle.jhtml?type=internetNews&storyID=2831327 |
2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - BMI bestätigt Ungereimtheiten mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten andere --> http://dataweb.datakom.at andere --> http://www.bundesdienste.at andere --> http://www.gemsoft.at andere --> http://www.imd.at andere --> http://www.meldeauskunft.at andere --> http://www.proinform.at andere --> http://www.rdb.at |
2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/auskunftssperre-meldeevidenz.doc mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/auskunftssperre-meldeevidenz.pdf Archiv --> Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen? Archiv --> http://ftp.freenet.at/beh/verordnung.bmi-zmr-support-unit.030121.pdf andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/ZMRhilfe.html andere --> http://www.jusline.at/db_service/meldeauskunft/ andere --> http://zmr.bmi.gv.at/pages/abfrage.htm andere --> http://zmr.bmi.gv.at/pages/Businesspartner.htm |
2003/02/10 ZMR-Verordnung des Innenministers - Bürgerdaten werden zur Handelsware
'Support-Unit' des Innenministeriums soll Privatsphäre des Bürgers vermarkten - Überfallsartige Verordnung zur Meldeevidenz - Datenschutzrat nicht informiert - Mißbrauchspotential der Meldedaten erhöht mehr --> Überflüssiges Meldegesetz mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? mehr --> 'Die Jagd beginnt .... ' andere --> http://zmr.bmi.gv.at/ |
2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.' mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz mehr --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? mehr --> Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer ... Archiv --> Die Jagd beginnt ... andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/erstanmeldung.html andere --> http://www.kufgem.at/ andere --> http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/d2-2a29.pdf |
2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber mehr --> http://ftp.freenet.at/sic/ceclc2002-sicherheit.deutsch.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/sic/ceclc2002-sicherheit.english.pdf mehr --> http://www.e-rating.at mehr --> http://www.argedaten.at andere --> http://www.bigbrotherwards.at andere --> http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002152 |
2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar. mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AMTSWEG andere --> http://www.cio.gv.at/elektronischerAkt/ |
2002/04/26 STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen Offenbar unterbeschäftigt und überbesetzt präsentiert sich derzeit die STATISTIK AUSTRIA (vormals: Statistisches Zentralamt). |
2002/03/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? mehr --> Überflüssiges Meldegesetz mehr --> Die Jagd beginnt ... Archiv --> MELDEDATEN und MELDEZETTEL andere --> http://zmr.bmi.gv.at/ |
2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird. mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AMTSWEG andere --> http://www.a-sign.at/content/zertdienst/produkte/preise.htm andere --> http://www.buergerkarte.at/ |
2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte. andere --> http://www.cio.gv.at/ |
2001/12/13 e-voting - Sackgasse im e-government? Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick oder Fernsteuerung noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt bequem. Klingt trendig. mehr --> eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft? |
2001/11/23 Alles Lauschen .... Telekom-ÜberwachungsVerordnung - K(l)eine Kulturgeschichte zur Überwachung - Begehrlicheit der Behörden wächst - Finanzbeamte versuchten vorzupreschen Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Abhörverordnung des Verkehrsm... Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/ADABMV01.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/parlament.ab5178.amtshilfe.990215.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/parlament.j5364.amtshilfe.990215.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/telekom-uevo-entwurf.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/tkg.doc andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/vat.010903.uevo.pdf andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=92391 |
2001/11/20 Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze Unzulässige Veröffentlichung von Kirchenaustritten - elektronische Taufe gemäß Religionsfeststellungsgesetz von 1868 (!!) - Keine Pflicht Religionsbekenntnis auf Meldezettel bekannt zu geben - Religionsbekenntnis auf Schulzeugnis widerspricht EU-Datenschutz Archiv --> Das Informationsverhinderungsgesetz ... Archiv --> Datenschutz und Kirche andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/gesetz-1868.pdf andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/VfGH-B1253-98.pdf |
2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben. andere --> http://www.bigbrotherawards.at |
2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen. mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-entw.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html |
2001/04/20 Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet Milliardenteures Ritual zur Bürgerbelästigung - Massive Eingriffe in die Privatsphäre zu befürchten - Strafdrohung der Volkszählung ist totes Recht - Veraltetes Menschenbild - Datenschutzrechtlich bedenkliche 'Parallelaktion' des Innenministeriums - Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet und für seriöse Planung unbrauchbar |
2001/02/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Abhörverordnung des Verkehrsministeriums In ihrer Stellungnahme greift die ARGE DATEN zwei zentrale Punkte der Verordnung heraus, die zwar technisch klingen mögen, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Schritt zur Ermächtigung zum 'totalen Lauschkrieg' sind. |
1994/12/31 Ein Kreuz mit der Kirche? DIR Rudolf Vymazal Anerkannte Religionsgemeinschaften, allen voran die Katholische Kirche, genießen ein Privileg in unserem Land: sie können ihre Mitgliedererfassung faktisch an den Staat delegieren. Die Kostenvorteil für die Kirche ist allerdings marginal - letztlich liegt die Verwaltung der Zahlungen bei den Kirchenbeitragsstellen. Andererseits erwachsen aber Kosten auf Seite der Hoheitsverwaltung, die zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die Fragwürdigkeit staatlicher Hilfsdienste für die Kirche analysiert dieser Bericht. |
1994/12/31 Heftig umworben I DIR 'Sehr geehrte Damen und Herren, McKinsey & Company ist eine internationale Beratungsfirma mit über 40 Büros weltweit. ..... |
1994/03/23 Novelle des Datenschutzgesetzes (Entwurf des Bundeskanzleramtes) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß mit dem vorliegenden Entwurf die Aufhebung des Par. 14 DSG durch den Verfassungsgerichtshof... |
1993/12/31 Wohnungsbedarf DIR Anfang 1992 entschied sich Vorarlberg zu einer Generalinventur der Wohnungsbewerbungen. Alle Bewerber einer geförderten ... |
1992/12/31 Wiener Auftragnehmerkataster DIR Mit einer umstrittenen datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärung wird in Wien die Schwarzarbeit bekämpft. Eine Reihe i... |
1992/12/31 Stadt Innsbruck (II) DIR Amtlich abgesegneter Datenfriedhof ... |
1991/12/31 Datenschutzberichte aus Deutschland DIR (Fortsetzung und Ende) ... |
1991/12/31 Das "neue" Meldegesetz DIR Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf des Innenministeriums ... |
1991/12/31 Internationales Datenschutznetzwerk DIR Konferenz von Datenschutzgruppen des deutschsprachigen Raumes (7.6.-9.6.1991, Bielefeld) ... |
1991/12/31 Landesverteidigung mit Sozialversicherungsnummer DIR Herr O.(*) teilt uns mit, daß im Zusammenhang mit den Reservistenübungen seit 1990 auf dem "Personalveränderungsblatt" d... |
1991/10/01 Meldegesetz 1991 (Entwurf des Bundesministerium für Inneres) Arge Daten Gesetzesbegutachtung Grundsätzliches: ... |
1990/12/31 Arbeitskonflikt und Datenschutz DIR Aus gegebenen Anlaß soll eine Grauzone des Datenschutzes kommentiert werden. ... |
1990/12/31 Was bisher geschah - Aktion Feigenblatt im Überblick DIR Für Quereinsteiger und zur besseren Übersicht listen wir noch einmal jene Verfahren auf, bei denen die ARGE DATEN unters... |
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