Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?

2012/02/01 Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
MMag. Michael Krenn
Gerichtsentscheidungen zeigen immer

Abfragen zu Sachwalterschaftsverfahren im privaten Interesse

Im ersten Fall OGH 11Os144/11b hatte eine Rechtspflegerin eines Wiener Bezirksgerichts im privaten Interesse personenbezogene Daten eines Sachwalterschaftsverfahrens abgefragt. Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 353 Zugriffe unter Eingabe der Aktenzahl und 63 Zugriffe durch Namensabfragen erfolgten, war den Beh

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