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| 2010/02/09 Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung Schon mehr als 180 - überwiegend negative - Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - bisher größte Zahl an Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben der Regierung - negative Stellungnahme des Datenschutzrates - Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt werden - jetzt Stellungnahme abgeben - EU-Allmachtsphantasien darf sich Östereich nicht unterordnen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung... mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung mehr --> Stellungnahme des Datenschutzrates (veröffentlicht am 29.1.2010) mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010 mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung) mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen |
| 2010/02/09 Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen Hans G. Zeger Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Stellungnahme SP-Abgeordneter Mag. Johann Maier mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version mehr --> Schreiben Sie den Politikern Ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung! mehr --> Mehr zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" mehr --> BKA-Beispiel zur "präventiven" Telefondatenanalyse Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc... Archiv --> Österreich übte Schauprozess - Zweite Runde im "Terroristen"-V... Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Archiv --> Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - UN Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Archiv --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen |
| 2010/01/28 Europäischer Datenschutztag 28.1.2010 - Kein Grund zum Feiern Eine mehr als ernüchternde Bilanz zogen die offiziellen Festredner zum Datenschutztag im Bundeskanzleramt - Professor Funk weist in eine düstere Zukunft des sozialen Scorings - Zentrale Themen waren Vorratsdatenspeicherung und der Kotau des Europäischen Rates vor den Datenwünschen der USA (SWIFT-Abkommen) - Endlose Liste von offenen Menschenrechts- und Privatsphärefragen - droht 30 Jahre nach Start des DSG ein völliges Scheitern? mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung... mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun... mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung) mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010 Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse |
| 2010/01/15 Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010 Archiv --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung... mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung) mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen andere --> Offizielle Seite des Datenschutzrates andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung andere --> Berichterstattung zu Datenschutzrat und Vorratsdatenspeicherung |
| 2010/01/11 Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) Hans G. Zeger Willkürlich, unzulässig und rechtswidrig sind die Hauptmerkmale des vom BMVIT in Umlauf gebrachten Überwachungsentwurfs - 12. Jänner findet Informationsveranstaltung statt - Österreich drängt in die Präventivfalle - Begutachtungsfrist endet am 15. Jänner 2010 - ARGE DATEN gibt Grundsatzstellungnahme ab - Jeder kann, jeder soll, jeder muss sich mit Stellungnahme beteiligen mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010 mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung) Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E... Archiv --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss... Archiv --> Entwurf zur TKG-Novelle Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-vorratsdatenspeicherung-2007.pdf andere --> Stellungnahme des AK-Vorrat andere --> http://www.akvorrat.at andere --> http://www.freiheit-statt-angst.org/ |
| 2009/05/15 EuGH: grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - Terrorbekämpfung im Namen des Binnenmarkts? Mag. jur. Michael Krenn Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - keine klare Linie des EuGH - Vorratsdatenspeicherung sei Angelegenheit des gemeinsamen Marktes - PNR-Datenübermittlung sei jedoch Angelegenheit im Rahmen polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit mehr --> Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we... Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> EUGH Urteil C-301/06 |
| 2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft Kommentar Hans G. Zeger Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... |
| 2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert! Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen? mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03017 Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03129 |
| 2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig mehr --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern! Archiv --> Big Brother is watching You Archiv --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine... Archiv --> Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft Archiv --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Archiv --> Dr. Peter Fichtenbauer, FPÖ-Abgeordneter |
| 2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc... mehr --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung! Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU andere --> US-Heimatschutzministerium andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung andere --> Deutsches Datenschutzzentrum zeigt Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte |
| 2008/03/17 Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen? "Terroristenprozess" als neuartige Mischung aus Gesinnungs- und Propagandaverfahren, Kommunikationsüberwachung und Internet-Sachbeweisen - von BVT und SEO ermittelte Daten halten nüchternen Beurteilung nicht Stand - Sicherheitsbehörden haben Chance vertan, Sinnhaftigkeit und Effizienz von Internetüberwachung zu belegen - wer in das Visier derartiger Ermittlungsmethoden kommt dürfte Unschuld nur schwer beweisen können - auf Eigentümlichkeiten des Medienraums Internet ist demokratische Gesellschaft nicht vorbereitet mehr --> "Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?" - Artikel vollständig mehr --> ftp://ftp.freenet.at/int/fragestellungen-prozess.pdf Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner andere --> http://www.siteintelgroup.org/ |
| 2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we... Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar! Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so... Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der... Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E... |
| 2008/01/28 Europäischer Datenschutztag - kein Grund zum Feiern Am 28. Jänner wird auf Initiative des Europarates europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> 15. April 2010 - Datenschutz National/International | Erfahrun... mehr --> http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597 mehr --> EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG mehr --> Vergleich der Datenschutzbehörden Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen Archiv --> SWIFT-Datenmissbrauch - Kein Rechtsschutz für Opfer? Archiv --> Wer ist der europäische Datenschutzbeauftragte und was sind se... Archiv --> EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's? andere --> Website des Europarates zum Datenschutztag |
| 2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte mehr --> Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern mehr --> Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung (2007) mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> http://www.freenet.at |
| 2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ... Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben" mehr --> NR-Abgeordneter Grillitsch |
| 2007/11/14 Neuorganisation der StPO öffnet die Türe für „DNA-Massentests“ Ein weiterer Schritt weg von der Unschuldsvermutung hin zum gesetzlich indizierten Generalverdacht - ermöglicht werden die DNA-Massentest durch die Neuorganisation der Strafprozessordnung, welche bereits aus dem Jahre 2004 datiert, allerdings erst mit 1.1.2008 in Kraft tritt mehr --> Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvo... mehr --> StPO §123 Körperliche Untersuchung Archiv --> StPO neu - in Kraft seit 1.1.2008 |
| 2007/11/13 Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvorteile Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen - Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken - immer größere Teil der Grundrechte werden regelrecht "aufgefressen" - wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept? Archiv --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten Archiv --> Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlich... Archiv --> Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen Archiv --> Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter? Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner |
| 2007/09/25 VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat Klare Aussage vom Präsidenten des Verfasungsgerichtshofes - Polizei nicht auf Augenhöhe mit Verbrechern stellen - immer längere Wunschliste nach zusätzlichen Ermächtigungen Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Neuer Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu "Zusammenarbeit in Ju... Archiv --> Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant Archiv --> Kriminelle mit eigenen Mitteln schlagen? - der Polizeitrojaner Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend" |
| 2007/09/14 Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes Angebliche Umsetzung der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingt Banken zu datenschutzrechtlich dubiosen Personenchecks - Gesetz für Dienste des privaten Datenverarbeiter World-Check maßgeschneidert - World-Check betreibt Datenbank mit Prangerfunktion mehr --> Begutachtungsverfahren Bankwesengesetz Archiv --> Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Spitzelbestimmungen in Gewerbeordnung erregen auch Unmut der W... |
| 2007/08/07 Fluggastdatenregelung als transatlantischer Kniefall zum Nachteil der EU-Bürger USA/EU-Einigung soll EUGH-Urteil aushebeln - Datenschutz bleibt weiterhin auf der Strecke, Sicherheitsgewinn ist dürftig bis nicht vorhanden - in Summe werden sogar mehr Daten als bisher an die USA weitergegeben - vornehmlich unbescholtene Passagiere werden weiterhin im Netz der Verdächtigen landen - EU-Kommission wird zum Nachahmungstäter und plant eigene Fluggastdatenbank mehr --> EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal mehr --> EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal! mehr --> Position der EU-Art. 29-Datenschutzgruppe mehr --> http://futurezone.orf.at/it/stories/204742/ |
| 2007/07/02 Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer Gewerbetreibende sollen zwangsweise als Hobbydetektive im Kampf gegen "Terrorismus" verpflichtet werden - Nach Vorratsdatenspeicherung bringt weitere unverständliche EG-Richtlinie (2005/36/EG) die Überwachung unbescholtener Geschäftsleute - Geschäftspartner sollen einander bespitzelen und überwachen - Entwurf ist eher einer totalitären Planwirtschaft als einem modernen Industrieland würdig mehr --> Entwurf Novelle Gewerbeordnung mehr --> Begutachtungsverfahren Gewerbeordnung mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur GewO-Novelle 2007 Archiv --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse andere --> US-Heimatschutzministerium |
| 2007/06/04 Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis Mit Beendigung der Begutachtungsfrist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Kritik an der sogenannten Vorratsdatenspeicherung immer massiver. Neben den bereits bekannten Kritikpunkten - massiver Eingriff in Bürgerrechte, hohe Kosten, geringe Effizienz - fällt vor allem auf, dass eine durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stark betroffene Gruppe – Medienvertreter und Journalisten - gar nicht erst zur Begutachtung eingeladen wurde. mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern mehr --> Information Pressegespräch zur Vorratsdatenspeicherung 5.6.2007 mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung 2007 andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung |
| 2007/06/01 Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden? In den vergangenen Tagen wurde die Kritik der sogenannten Art-29-Gruppe, die sich auf EU-Ebene mit Datenschutzfragen auseinandersetzt, an der Praxis der Betreiber von Internet-Suchmaschinen, personenbezogene Daten ihrer Benutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern, publik. mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Wann sind Daten zulässig veröffentlicht? andere --> Art-29-Gruppe |
| 2007/05/29 Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Mit eigentümlichen Interpretationen von Bürgernähe - besonders SP-Politiker verweigern sich den Bedenken der Bürger mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung |
| 2007/05/23 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte Wilderei, Stalking, falsche Angaben bei Behörden und Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang reichen für Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - Überwachungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung geht weit über EG-Richtlinie hinaus - Österreich wird zum Musterschüler der Grundrechtsverletzungen - Milliarden Datensätze müssen permanent vorrätig gehalten werden - BotNets werden in Zukunft Kommunikation krimineller Vereinigungen bestimmten - Journalisten werden in Zukunft auf Beamteninformationen verzichten müssen - Kopierindustrie fordert noch leichteren Zugriff auf Daten - ARGE DATEN gibt negative Stellungnahme ab mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E... mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> ftp://ftp.freenet.at/int/stgb-organisationsdelikte.pdf mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Strafdrohung §91 UrhG mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung andere --> US-Heimatschutzministerium andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung |
| 2007/05/14 Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große Empörung in Österreich Nunmehr vorliegender Entwurf zum Telekomgesetz speichert Telefon- und Internetverhalten aller ÖsterreicherInnen - alle ÖsterreicherInnen unterliegen in Zukunft verstärktem Überwachungsdruck - "Wer etwas zu verbergen hat, kann die neue Richtlinie ganz leicht unterwandern" - Dammbruch bei den Grundrechten, ohne Aussicht auf einen sinnvollen Sicherheitsgewinn - Hunderte BürgerInnen haben bisher über http://www.freenet.at bei Politikern gegen diese Vorratsdatenspeicherung protestiert mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc... mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> angebliches Al-Kaida-Video das Österrreich/Deutschland bedroht andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung |
| 2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge... Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Archiv --> Sind Sie assimiliert? Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend" |
| 2006/05/30 EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal! Wie vor zwei Wochen angekündigt hat der EUGH nunmehr in der Sache "Fluggastdatenweitergabe in die USA" entschieden - den Anträgen des Generalanwalts wurde im wesentlichen stattgegeben - auch im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es schon Klagen wegen Rechtswidrigkeit des EU-Beschlusses - ein weiteres Fiasko der EU-Kommission droht mehr --> EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal mehr --> http://www.curia.eu.int/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060046de.pdf |
| 2006/05/15 EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal Schlussantrag des Generalstaatsanwalts vor dem EUGH - EU/US-Vereinbarungen sollen als "Null und Nichtig" erklärt werden - endgültige Entscheidung ist demnächst zu erwarten - Rechtsbruch als Wirtschaftsfaktor wird mehr und mehr zur zentralen EU-Direktive mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc... mehr --> Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden mehr --> Mitteilungen des EUGH mehr --> Verfahrensstand C-318/04 illegale Fluggastdatenweitergabe mehr --> http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung Archiv --> NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten Archiv --> Weitergabe von Fluggastdaten nach USA - Unzulässiger Eingriff ... |
| 2006/04/23 Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden Bei einem Treffen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien bekundeten die US-Behörden großes Interesse an den europäischen TK-Datenbergen. mehr --> http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf |
| 2006/04/18 EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU beschlossen Die Europäische Union beschert den Europäern ein faules Osterei und setzt kurz vor Ostern die Richtlinie 2006/24/EG zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation in Kraft - Richtlinie ist keineswegs klar und enthält erheblichen Interpretations- und Erklärungsbedarf - Nagelprobe für Überwachungsgelüste der österreichischen Regierung mehr --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version |
| 2005/10/26 Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Datenschutzrat lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - EU-weit keine Zustimmung erkennbar - Österreich kann im ersten Halbjahr 2006 beweisen, ob es bereit ist Grundrechte zu verteidigen mehr --> "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundre... mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> http://www.freenet.at |
| 2005/10/19 Bildungsdokumentation - Landesschulrat Burgenland ist Vorreiter in Datenschutzverletzung Landesschulrat Burgenland und Unterrichtsministerium gewähren Einblick in Zukunft der Bildungsdokumentation - Datenschutzkommission verurteilt Vorgangsweise mehr --> Mehr zur Bildungsdokumentation mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung |
| 2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin' mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> http://www.freenet.at andere --> http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=630 |
| 2005/08/24 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Erfolgreicher Verlauf der Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!" - Hunderte Personen haben ihre Sorgen den Politikern mitgeteilt - bisherige Reaktionen - Sicherheitsbericht 2004 von Bundesregierung zurückgehalten - Aktion geht unter http://www.freenet.at weiter mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> http://www.freenet.at Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU andere --> EU-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung andere --> DVD-Presserklärung gegen Vorratsdatenspeicherung |
| 2005/07/18 Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten! mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse mehr --> Protestieren Sie gegen den Anschlag auf die Kommunikationsfreiheit Archiv --> Mehr zur Video-Überwachung |
| 2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln Archiv --> Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner |
| 2004/10/01 Big Brother is watching You Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit. |
| 2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt mehr --> http://www.bigbrotherawards.de/2002/ mehr --> http://www.bigbrotherawards.at/2001/report/p10.shtml |
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