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FAQ-Liste Datenschutz
FAQ-Liste Datenschutz
Diese Liste beantwortet die häufigst gestellten Fragen zum Themenkreis Datenschutz, Datensicherheit und Sicherheit im Internet. Die Liste wird laufend ergänzt und aktualisiert. Sie versteht sich nicht als systematische Abhandlung zum Thema Datenschutz, sondern soll lediglich erste Orientierungshilfen bieten. Für eine systematische Einführung zum Datenschutz und allen damit zusammenhängenden Fragen empfehlen wir unsere Seminarreihe, die sich insbesondere an Geschäftsführungen, IT-Verantwortliche, betriebliche Datenschutzbeauftrage und Datenschutzverantwortliche in den Rechtsabteilungen wenden. Nutzen Sie die Vorteile der ARGE DATEN Mitgliedschaft! Im Rahmen der Mitgliedschaft stellen wir Ihnen zu Ihren Fragen individuelle Infomationshilfen zusammen, bieten ihnen bei Datenschutzverletzungen Rechtsschutz und vermitteln Ihnen bei Detailfragen kostengünstige Beratungsmöglichkeiten.
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> Mitgliedschaft bei der ARGE DATEN
mehr --> Musterbriefe
mehr --> Konditionen für Referate, Vorträge und Beratungen
 
allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
DSGVO Art 4, 11-12, 15, 20, 26, 82-83; DSG § 24
Gemäß DSGVO haben Betroffene Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten - auch wenn keine Berufung auf Datenschutzbestimmung erfolgt liegt Auskunftsanspruch vor - Auskunft ist unverzüglich zu erteilen, in jedem Fall innerhalb eines Monats - Auskunft ist in elektronischer Form zu geben - es sind auch pseudonymisierte Informationen zu beauskunften, sofern der Betroffene ausreichend mitwirkt - Branchen oder einzelne Organisationen könnten im Rahmen eines freiwilligen 'Code of Conduct' kürzere Fristen festlegen - auch Erweiterungen des Auskunftsverfahrens im Rahmen eines 'Code of Conduct' denkbar - bei fehlerhaften Auskünften drohen empfindliche Strafen und Schadenersatzforderungen
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - english Ver...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Ve...
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Gr...
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - V1.0
mehr --> Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Darf ein Steuerberater die Kundenbuchhaltung im Ausland bearbe...
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun?
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSG neu - 4. September 2018
mehr --> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
mehr --> Datenschutzgesetz 2018 (Anpassungsgesetz zur DSGVO)
 
Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
Widerspruch zur ELGA-Datenspionage ist in der ELGA-VO geregelt - zur Vereinfachung hat die ARGE DATEN ein verordnungskonformes Widerspruchsformular entworfen - ELGA-Widerspruchshotline empfiehlt ARGE DATEN-Formular - elektronische Einbringung ist durch Bürgerkarte (kompliziert) oder fortgeschrittene Signatur (einfach) möglich - ARGE DATEN hat Infostelle elga-optout@argedaten.at eingerichtet
mehr --> ELGA - die Katze ist aus dem Sack
mehr --> ELGA - zur Sicherheit OptOut!
mehr --> HELP.GV ELGA Opt-Out
Archiv --> Alle Artikel zu E-Card & ELGA
mehr --> ELGA Verordnung 2013 mit Beschreibung des ELGA "OptOut"
mehr --> Kontaktdaten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - doc-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - pdf-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - html-Version
mehr --> Link zum Widerspruchsformular des Gesundheitsministeriums
mehr --> Ausfüllhilfe für ELGA-OptOut des Gesundheitsministeriums
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittene...
mehr --> Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?
andere --> http://www.ots.at/suche/?query=elga
andere --> http://ted.europa.eu/TED/search/search.do
andere --> http://ausschreibungen-oesterreich.at/?cx=partner-pub-5303079709612686%3Axgngq2z...
 
Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
Der Artikel beschreibt, welche Schritte in welcher Reihenfolge gegen den Missbrauch der persönlichen Daten durch die Bildungsevidenz unternommen werden können - Neben der Weigerung, die Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben, kann auch die Verwendung schon bekannt gegebener Daten untersagt werden - Offener Brief an alle Schuldirektionen
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.doc
mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw...
mehr --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au...
mehr --> Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
mehr --> Prüfen und Berechnen der Sozialversicherungsnummer
mehr --> Schreiben der MA56 (Wiener Städtische Schulverwaltung)
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.doc
Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
Archiv --> Verordnungen zum Bildungsdokumentationsgesetz
Archiv --> Bildungsdokumentationsgesetz
 
Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschäfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detailierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> ARGE DATEN: Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
andere --> Futurezone-Archiv: Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
andere --> RIS: UrhG (Stand 01.04.2012)
andere --> RIS: StGB (Stand 01.04.2012)
andere --> Parlament: Strafprozessreformgesetz
andere --> RIS: StPO (Stand: 01.04.2012)
andere --> RIS: TKG 2003 (Stand: 01.04.2012)
andere --> Parlament: SPG-Novelle 2011
 
ELGA - das potemkinsche Dorf wird eröffnet
Start von ELGA reine Marketingmaßnahme die von fundamentalen Schwächen ablenken soll - zur Erinnerung die zentralen Fakten was bei ELGA fehlt - im zehnten ELGA-Jahr noch immer kein Konzept erkennbar - ELGA-Opt-Out die einzige sinnvolle ELGA-Funktion
mehr --> ELGA - zur Sicherheit OptOut!
Archiv --> Alle Artikel zu E-Card & ELGA
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - doc-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - pdf-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - html-Version
mehr --> Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
 
Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für private Datenverarbeiter
Mit dem beiliegenden Dokument kann die ARGE DATEN zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten gegenüber Auftraggebern des privaten Bereichs beauftragt werden. Damit die ARGE DATEN im Namen des Vertretenen tätig werden kann ist auch die Ausstellung einer Vollmacht notwendig.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
 
Was ist die SV-NUMMER?
Identifikationsmerkmal im Gesundheitswesen - wird zum zentralen Schlüssel in der Bürgerüberwachung - immer mehr Unternehmen setzen die SV-Nummer für eigene Zwecke ein
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
 
Datenschutzprinzipien gemäß DSGVO für Smart Meter
DSGVO Art 5-6, 13-14, 15-21, 32, 82-83; ElWOG § 83; GWG § 126a
Definition - Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Energieverbrauchsdaten - Transparenzgebot - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Gebot der Datenminimierung - Pflicht zur Datensicherheit - Speicherbegrenzung laut DSGVO und Aufbewahrungspflicht - Geldstrafe und Schadenersatz droht
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Ve...
mehr --> Kann ich dem Einbau eines smarten Wasserzählers widersprechen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Entwurf - Intelligente Messgeräte- Einführungsverordnung
mehr --> Zusammenstellung: Alle Beiträge zu Smart Metering
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Wann ist eine Datenverarbeitung gemäß DSGVO erlaubt?
DSGVO Art 4-9, 15-21, 30, 32, 82, 83, 89; DSG §§ 12, 13
Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten - Verarbeitung nach Treu und Glauben - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Verarbeitung für andere Zwecke erlaubt - Beispiel für vereinbare Weiterverarbeitung - Gebot der Determinierung, Transparenz und Datensicherheit - Einwilligung des Betroffenen und Widerrufsmöglichkeit - Zulässige Datenverarbeitungen ohne Einwilligung - Einwilligung durch Kinder - Einwilligung durch AGB - Zulässige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten - Verarbeitung für Zwecke der Direkterhebung - Zulässigkeit des Profiling - Geldstrafe und Schadenersatz droht
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSG neu - 4. September 2018
mehr --> Registrierung Intensivseminar 4. September 2018
mehr --> Was ist eine gültige Zustimmung (Einwilligung) gemäß DSGVO?
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://onetoone.de/de/artikel/der-dsgvo-albtraum-brief-ein-kunde-will-seine-daten
andere --> https://www.linkedin.com/pulse/der-dsgvo-albtraum-brief-ein-kunde-seine-daten-ro...
 
Scoring - Wege aus der Scoringfalle
DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Art. 15-18, 21, 22 DSGVO)
Musterbrief der Datenschutzbehörde
Dieser Musterbrief wurde von der Datenschutzbehörde erstellt. Im Falle einer Datenschutzverletzung können Sie mit diesem Musterbrief Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
mehr --> Beschwerde an die Datenschutzbehörde - Muster
andere --> Beschwerde an die Datenschutzbehörde - Link
 
Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden?
DSGVO Art 15-17, 21
Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen.
mehr --> Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzul...
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
mehr --> Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
DSGVO Art 15
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzulässig
DSGVO 6, 82-83; DSG § 63
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluss (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschließen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vorgangsweise.
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an ...
mehr --> Was ist eine gültige Zustimmung (Einwilligung) gemäß DSGVO?
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 'schwarzen Listen' gespeichert werden?
DSGVO Art 6, 13-14, 17, 21, 26, 82-83
Informationen über die Verarbeitung, Weitergabe, Löschung und Aufnahme von Kunden in sogenannte 'schwarze Listen' bzgl. der Bonität.
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K600.033-018_0002-DVR_2007.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K095.0140_021-DSK_2001.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland
DSGVO Art 13-14, 30, 40, 42, 44-49, 82-83
Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien - Standarddatenschutzklausel - Verbindliche interne Vorschriften - Mindestinhalte der verbindlichen internen Vorschriften - Genehmigte Verhaltensregeln und Zertifizierungsmechanismen – Vertragsklauseln - Ausnahmen für bestimmte Fälle - Dokumentations- und Informationspflicht des Verantwortlichen - Geldstrafen und Schadenersatzklage drohen - Fazit
mehr --> Darf ein Steuerberater die Kundenbuchhaltung im Ausland bearbe...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsauskunftsdienste, sonstige Auskunftsdienste) - V1.0
Musterbrief
Dieser Musterbrief wurde speziell für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten und anderen Auskunftsdiensten entwickelt. Es umfasst den Widerspruch und die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen. Eine aktuelle Liste der in Frage kommenden Unternehmen findet sich unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET Weiters kann das Schreiben auch gegenüber Finanzdienstleistern (Banken, Leasingunternehmen, ...) verwendet werden, die Einträge in die UKV-Liste (Warnliste der Banken, unerwünschte Kontoverbindungen) und der KKE (Kleinkreditevidenz/Konsumentenkreditevidenz) vornehmen.
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - HTML-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - Word-Version
 
Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - WORD-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - HTML-Version
 
Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Beispiele Facebook, Google und Co)?
DSGVO Art 5, 11, 15
Sonderregelung für Identifizierung der betroffenen Person - Entfall des Auskunftsrechts im besonderen Fall - Löschungspflicht der Identifizierungsdaten - Auskunftsrecht auch bei pseudonymisierten Daten
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - english Ver...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Ve...
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> EuGH-Urteil zu Suchmaschinen - Löschungsmuster der ARGE DATEN
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSAG 2018 - 22., 23. und 24. Jänner 2018
 
Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänger verständigt werden?
DSGVO Art 5, 15-17, 19, 21; GewO § 151
Löschungsgründe - Ausnahmen von der Löschungspflicht - Löschen im Sinne der DSGVO - Verarbeitung von veralteten oder falschen Daten - Rechte der Betroffenen (Kunden) - Richtige Reaktion auf Löschungsbegehren - Sonderfall Marketing - Mitteilungs- und Informationspflicht des Verantwortlichen - Fristen - Beschwerde- und Schadenersatzrecht
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & B...
mehr --> Darf eine Gemeinde Daten der Einwohner ohne Einwilligung verö...
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Löschung von Daten bei Religionsgemeinschaften
mehr --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
mehr --> Datenverwendung im Unternehmen - 17. Oktober 2018
mehr --> http://www.argedaten.at/
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnungen zulässig?
DSGVO Art 32, 82, 83
Stand der Technik nach der DSGVO - End-to-End-Verschlüsselung von eMails - Hinterlegen der Rechnungen auf personalisierter Website sinnvoll - Geldstrafe und Schadenersatzklage
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Wer darf im Namen eines Unternehmens Rechnungen signieren?
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Rechtsfragen zur elektronischen Rechnungslegung (E-Rechnung)
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - english Version) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren für Facebook gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Ve...
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - HTML-Version
 
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO
DSGVO Art 18-19, 21, 82-83
Allgemeines - Unterrichtung der Empfänger vom Recht auf Einschränkung - Rechtsfolge der Inanspruchnahme des Rechts auf Einschränkung - Methoden der Einschränkung - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Löschung von Daten bei Religionsgemeinschaften
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
 
Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Version) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren für Facebook gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - english Ver...
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook - HTML-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook - Word-Version
 
Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?
DSGVO Art 6, 82, 83; UrhG § 78; ArbVG § 96a
DSGVO und UrhG sind zu beachten - Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers wird in meisten Fällen nicht vorliegen - Einwilligung ist einzuholen - Bestimmungen grundsätzlich für vergleichbare Verhältnisse gültig - Geldstrafe und Schadenersatzklage
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Darf eine Gemeinde Daten der Einwohner ohne Einwilligung veröffentlichen?
DSGVO Art 6; NÖ EG §5
Veröffentlichung nur mit Einwilligung erlaubt - Bundesländer haben unterschiedliche Gesetze bezüglich Ehrungen - Vor jeder Veröffentlichung Einwilligung einholen
mehr --> Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Transparente Information gemäß DSGVO
DSGVO Art 12, 15-22, 82, 83
Transparenzpflichten des Verantwortlichen – Identitätsprüfung - Frist der Auskunftserteilung - Rechtmäßige Verweigerung der Auskunftserteilung - Muster-Formulare zur Ausübung von Betroffenenrechten - Kosten der Auskunftserteilung - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Gr...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Vereinbarungen betreffend eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Datenschutz-Gesetz (DSG) verwendet werden.
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - Word-Version
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - PDF-Version
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - HTML-Version
 
Wann benötigen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB)?
DSGVO Art 30, 37, 38, 39, 83; VStG § 9
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - verpflichtende Bestellung - Kerntätigkeit im Sinne Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - "Datenschutzkoordinator" wenn keine Bestellpflicht - Aufgaben des Datenschutzbeauftragen - Anforderungen an die Bestellung - Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten - Haftung des Datenschutzbeauftragen - Geldstrafe droht
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung von Cloud-Diensten
DSGVO Art 4, 28, 30, 32, 40, 42
Rollenverteilung - Zulässigkeit der Datenverarbeitung als Vorfrage - Prüfpflichten - Auftragsvereinbarung - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten - Cloud-Anbieter trägt Mitverantwortung - Zertifizierung im Zuge der Datenschutzgrundverordnung?
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Verpflichtung von Mitarbeitern zum Datengeheimnis
DSGVO Art 82, 83; DSG § 6, 62
Verpflichtung der Mitarbeiter zum Datenschutzgeheimnis - Aufklärung der Mitarbeiter - Zeitpunkt und Formvorschrift - Fortgeltung der Verpflichtungserklärung nach Beendigung der Beschäftigung - Geld und Schadenersatzklage droht
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - V1.0
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
DSGVO Art 5, 6, 82, 83
In Art 5 und Art 6 DSGVO werden die Grundsätze für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten angeführt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck für die Datenverarbeitung. Dies wird am Beispiel einer Studierendenkartei gezeigt.
mehr --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Musterschreibens können Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa Übermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden können Datenverwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
mehr --> Was ist eine gültige Zustimmung (Einwilligung) gemäß DSGVO?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.html
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
 
Sicherheit der Verarbeitung elektronischer Patientendokumentation
DSGVO Art 9, 30, 32, 35, 82, 83
Zugriff durch nicht-ärztliches Personal auf die gesamte Krankenakte des Patienten ist in meisten Fällen nicht erforderlich - Dienstanweisungen und stichprobenartige Kontrollen sind nicht ausreichend - Zugriffsberechtigungen sind nach entsprechender Rollenverteilung technisch einzurichten - Sanktionen
mehr --> Bildaufnahme im Gesundheitsbereich
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Widerspruch gemäß DSGVO Art 21 (allgemeine Version) - V1.0
Musterbrief
Mit diesem Musterbrief kann gegen die Aufnahme persönlicher Daten in Verzeichnisse und Datenanwendungen widersprochen werden, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (etwa Branchenverzeichnisse, Telefonbücher, usw.)
mehr --> Widerspruch gemäß DSGVO Art 21 - PDF-Version
mehr --> Widerspruch gemäß DSGVO Art 21 - HTML-Version
mehr --> Widerspruch gemäß DSGVO Art 21 - Word-Version
 
Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (allgemeine Version - inklusive Auskunft aus Videoüberwachung) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - HTML-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - PDF-Version
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Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
DSGVO 5, 12-13, 15-17, 21, 82-83
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister) beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & B...
mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET
mehr --> http://www.argedaten.at/muster
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
DSGVO Art 13-14, 82-83
Informationen die dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen - leichte Zugänglichkeit entscheidet - Profiling und automatisierte Entscheidungsfindung - Geldstrafe und Schadenersatz drohen
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> ELGA - die Katze ist aus dem Sack
mehr --> Welche Meldepflichten hat ein Verantwortlicher bei Datenschutz...
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSG neu - 4. September 2018
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Datenschutzgesetz 2018 (Anpassungsgesetz zur DSGVO)
mehr --> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
 
Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
DSGVO Art 5-6, 82-83
Die DSGVO ist bei jeder Datenverarbeitung im Betrieb zu beachten - Überstunden in Zusammenhang mit Kürzel der Mitarbeiter sind personenbezogene Daten - datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung gemäß DSGVO
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt ...
mehr --> Dürfen im Zuge des „Personalverkaufs“ Mitarbeiterdaten an Lief...
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
DSGVO Art 5, 6, 9, 82, 83
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten oder Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Welche Rolle spielen Einwilligungen - Wann liegen berechtigte Interessen vor? - Geldstrafe und Schadenersatz
mehr --> Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
mehr --> Wie hat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auszusehen?
mehr --> Wann ist eine Datenverarbeitung gemäß DSGVO erlaubt?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Vertretungsvollmacht und Auftrag gemäß Artikel 80 DSGVO an ARGE DATEN - V1.0
Musterbrief Art 80 DSGVO
Dieses Muster dient als Vertretungsvollmacht und Vertretungsauftrag an ARGE DATEN bezüglich Auskunftsbegehren, optimiert für Datenverarbeiter.
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - HTML-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - HTML-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - PDF-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - Word-Version
 
Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
DSGVO Art 6, 82, 83
Abdrucken des Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf Rechnungen ist Datenverarbeitung gemäß DSGVO - datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist gemäß Art 6 DSGVO durchzuführen - Datenverarbeitung wird im Regelfall nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig sein
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Wer darf im Namen eines Unternehmens Rechnungen signieren?
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
DSGVO Art 17; IO § 74; GOG §§ 84, 89
Mittels der Ediktsdatei werden gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlicht. Unter http://www.edikte.justiz.gv.at kann jeder Einsicht in diese nehmen. Betrieben wird die Datei gemäß § 89j Gerichtsorganisationsgesetz vom Bundesministerium für Justiz.
mehr --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & B...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> http://www.edikte.justiz.gv.at
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Dürfen Fotos von Verkehrssündern im Internet veröffentlicht werden?
DSGVO Art 1, 4, 6, 82-83; UrhG § 78
Ausgangslage - Umfassender Datenschutz - Fotos als personenbezogene Daten - Berechtigtes Interesse - Geldstrafe und Schadenersatz - Conclusio
mehr --> Bildaufnahme im Gesundheitsbereich
mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Wer darf im Namen eines Unternehmens Rechnungen signieren?
DSGVO Art 28
Jede berechtigte Person darf, wenn sie vom Unternehmen beauftragt wurden, in dessen Namen Rechnungen signieren.
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Darf ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten verlangen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
DSGVO Art 6, 82, 83
Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter? - Geldstrafe und Schadenersatz
mehr --> Ist das Geburtsdatum auf Briefzusendungen zulässig?
mehr --> Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige ...
mehr --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbe...
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Bildaufnahme im Gesundheitsbereich
DSGVO Art 5, 82, 83; DSG §§ 7, 12, 13
Bildaufnahme als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Geldstrafe und Schadenersatzklage
mehr --> Sicherheit der Verarbeitung elektronischer Patientendokumentation
mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig?
mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
 
Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei Datenschutz-Auskunftsverfahren angenommen werden?
DSGVO Art 12
Auskunftsverfahren sind grundsätzlich kostenlos - Kosten dürfen nur unter den in Art 12 Abs 5 lit a DSGVO genannten Bedingungen verrechnet werden - Unfrankierte Poststücke sollten keinesfalls angenommen werden - Schadenersatz möglich
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Diverse Musterbriefe
 
Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden?
DSGVO Art 6; SPG §§ 53, 54; ÄrzteG § 54; SanG § 6; StPO §§ 5, 110, 111, 157
Rechtliche Legitimation der Polizei - Rechtmäßigkeit nach dem Sicherheitspolizeigesetz - Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals - Rechtmäßigkeit nach der Strafprozessordnung - Conclusio
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
mehr --> Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig?
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
DSGVO Art 4, 5, 9, 83; StGB §§ 107a, 119; ABGB §§ 16, 1328a
GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
mehr --> Sind technische Überwachungen gemäß DSGVO Videoüberwachungen?
mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Darf für die Internetnutzung im Internetcafe ein Ausweis verlangt werden?
DSGVO Art 5, 6
Informationen ob und unter welchen Umständen ein Internetcafé Daten von Benutzern verlangen darf und für welche Zwecke diese Daten verwendet werden dürfen.
mehr --> Was ist eine digitale Signatur?
mehr --> Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie me...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbeanrufen?
DSGVO Art 17, 21; TGK 107; GewO § 151
Beschreibung der verschiedenen Arten unerwünschter Zusendungen und Werbekontakten sowie Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen - Tätigkeit der Adressenverlage/Datenhändler - Direktmailings - Werbematerial an der Wohnungstür - Zusendungen ohne persönliche Anschrift - Zustellung von Werbung per Fax oder E-Mail - Werbung per Telefon
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> Robinsonliste
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
DSGVO Art 25, 82, 83; ABGB §§ 354, 372; ECG §§ 7, 13; TGK § 107; StGB § 126
Immer stärker wird für Privatpersonen oder Unternehmer die Flut lästiger Werbemails. Oft verschicken die Absender die Nachrichten in tausendfacher Ausführung an denselben Empfänger, was im schlimmsten Fall zu einer Überlastung und Blockade des Servers führen kann. Auch wenn die Betroffenen sich vorbeugend nur schwer gegen solche Störenfriede wehren können, stehen ihnen doch zahlreiche rechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um gegen eine erfolgte Belästigung vorzugehen.
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbe...
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> BEHOERDEN
Archiv --> RTR-Spam-Infoblatt
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
andere --> RTR
 
Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
DSGVO Art 12, 15, 80
Betroffene dürfen jederzeit eine Vertrauensperson oder Vertretung heranziehen - Auskunftsfrist beginnt mit Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Datenverarbeiter - Auskunftsverweigerung gegenüber einem Vertreter stellt ebenfalls eine Datenschutzverletzung dar
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gemäß Artikel 80 DSGVO an A...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> Musterbriefe zum Datenschutzgesetz
 
Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige Daten?
DSGVO 6, 9, 82, 83
Fehlinterpretation des Grundrechts auf Datenschutz - Vorsicht bei Datenverarbeitung - Konzerninterne Datenweitergabe - Geldstrafe und Schadenersatz
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Darf eine Gemeinde Daten der Einwohner ohne Einwilligung verö...
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Wann hat ein Verantwortlicher mit der Datenschutzbehörde zusammenzuarbeiten?
DSGVO Art 5-6, 24, 31, 33, 35, 40, 42, 57, 77, 82-83
Pflichten des Verantwortlichen gegenüber der Datenschutzbehörde - Nachweis- und Dokumentationspflichten - Aufgaben der Datenschutzbehörde im Interesse der Verantwortlichen - Meldung bzw. Benachrichtigung betreffend Verletzungen der Datensicherheit - Datenschutzfolgenabschätzung - Konsultationsverfahren mit der Datenschutzbehörde - Datensicherheit gewährleisten - Rechte der Betroffenen gegenüber der Datenschutzbehörde - Hohe Geldstrafen und Schadenersatzklagen drohen
mehr --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Auf...
mehr --> Was ist der Datenschutzrat und welche Aufgaben hat er?
mehr --> Datenschutzbehörde
mehr --> Wichtige Datenschutzorganisationen
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> Bundes­verwaltungs­gericht
 
Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
mehr --> Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
mehr --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
andere --> Muster
andere --> Bonitätsliste
 
Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufgaben hat sie?
DSGVO Art 33, 35, 52, 57-59, 78, 83
Aufgaben der Datenschutzbehörde - Befugnisse der Datenschutzbehörde - Verhängung von Geldstrafen - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde - Leitung der Datenschutzbehörde - Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Datenschutzbehörde - Kontaktdaten der Datenschutzbehörde
mehr --> Wann hat ein Verantwortlicher mit der Datenschutzbehörde zusa...
mehr --> Was ist der Datenschutzrat und welche Aufgaben hat er?
mehr --> Datenschutzbehörde
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Wichtige Datenschutzorganisationen
andere --> Bundes­verwaltungs­gericht
 
Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
DSGVO Art 6, 12-13, 82-83
Rechtmäßige Datenverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersatz droht - Conclusio
mehr --> Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & B...
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
DSGVO Art 15-22, DSG §§ 24, 29
Datenschutzverletzungen - Auskunft - Anlaufstellen für Beschwerden - Beratungsmöglichkeiten
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Löschung von Daten bei Religionsgemeinschaften
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://www.argedaten.at/mitgliedschaft
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/
 
Wie hat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auszusehen?
DSGVO Art 30 + 9, 10, 13, 14, 28, 35, 82, 83, EW 75
Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses - bis zu 80% der österreichischen Klein- und Kleinstbetriebe müssen kein Verzeichnis führen - Inhalt des Verzeichnisses - Offenlegung des Verzeichnisses - Vergleich zur Informationspflicht - Konsequenzen der Missachtung der Dokumentationspflicht
mehr --> Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Gr...
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSG neu - 4. September 2018
mehr --> Welche Meldepflichten hat ein Verantwortlicher bei Datenschutz...
mehr --> Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
mehr --> Datenschutzgesetz 2018 (Anpassungsgesetz zur DSGVO)
Archiv --> Musterbriefe zum Datenschutzgesetz
 
Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
DSGVO Art 4, 12-22, 28-31, 37, 44, 82, 83
Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO - Weit gefasster Auftragsverarbeiterbegriff - Prüfpflicht des Verantwortlichen - Pflichten des Auftragsverarbeiters - Auftragsverarbeiter müssen bei Pflichtverletzungen mit Sanktionen rechnen - Das Vorliegen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung ist zu beachten - Beispiel Fernwartung als datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersatzklage
mehr --> Wie hat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auszusehen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig?
andere --> EuroPriSe - European Privacy Seal
 
Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversicherungsnummer verlangen?
DSGVO Art 1, 5, 10-11; FGO § 50; EMRK Art 8
Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt - Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt - Sozialversicherungsnummer nur bei falschen Angaben des Antragstellers zulässig
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
andere --> http://www.orf-gis.at/pdf/bef_antrag.pdf
 
Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig?
DSGVO Art 5-6, 15, 28, 32, 35, 77, 82-83; DSG §§ 12-13; ABGB § 16; SPG § 54; STPO §§ 136, 137
Zusammenfassung der Bestimmungen der DSGVO und des DSG zum Thema Bildaufnahme - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Bildaufnahme - Berechtigung der Polizei zu Bildaufnahmen - Recht auf Beschwerdeverfahren - Geldstrafe und Schadenersatzklage - Conclusio
mehr --> Bildaufnahme im Gesundheitsbereich
mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
mehr --> Sind technische Überwachungen gemäß DSGVO Videoüberwachungen?
mehr --> Musterbriefe
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht werden?
DSGVO Art 82; DSG §§ 1,27, 29
Informationen in welchen Fällen das Gericht und nicht die Datenschutzbehörde für eine Klage zuständig ist - Liste der zuständigen Gerichte
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Verarbeitung von Daten in verschiedenen Geschäftsbereichen
DSGVO Art 5, 17, 82-83
DSGVO erlaubt keine generelle Datenverarbeitung - persönliche Daten dürfen nur für definierte Zwecke verarbeitet werden - Verarbeitung für ganz unterschiedliche Bereiche ist so zu behandeln, wie eine Datenübermittlung zwischen Unternehmen - Conclusio
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Kann ich dem Einbau eines smarten Wasserzählers widersprechen?
DSGVO Art 15, 21
Kein Widerspruch nach dem Elektrizitätsorganisationsgesetz (ElWOG) - trotzdem Widerspruch nach DSGVO möglich - Auskunft nach DSGVO verlangen
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
DSGVO Art 6, 82-83; SPG §§ 19, 34, 53, 54; StPO §§ 152, 153
Rechtsgrundlage für polizeiliche Auskunftsverlangen im Sicherheitspolizeigesetz - Sondervorschriften für Telekommunikationsanbieter - Datenschutz bedeutet nicht Täterschutz - Telefonische Auskunftsersuchen der Polizei - Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht - Conclusio
mehr --> Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten ...
mehr --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Auf...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die Personalakte
DSGVO Art 6, 9, 15, 82-83; ArbVG §§ 89, 91
Informationen bezüglich der Einsicht und der Auskunft des Arbeitnehmers in die eigene Personalakte und Handlungshinweise bei Verweigerung. Der Betriebsrat darf Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten und in die Gesundheitsdaten, vorbehaltlich der Personalakten, nehmen.
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Darf ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten verlangen?
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, dass jeder Empfänger die E-Mailadressen aller anderen Empfänger erhält?
DSGVO Art 6, 32, 83; TKG §§ 99, 108; StGG Art 10a
Die Übermittlung von E-Mail-Adressen Dritter in einem E-Mail kommt in der Praxis häufig vor. Die rechtliche Einordnung ist von den genauen Umständen abhängig. Sowohl Absender als auch Empfänger tragen wesentliche Verantwortung am Umgang mit diesen Adressen.
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnung...
mehr --> Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf private Mails, die am Mailserver der Firma liegen?
DSGVO Art 6
Rechte eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung und das Recht auf Geheimhaltung des Inhaltes von E-Mails
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSAG 2018 - 22., 23. und 24. Jänner 2018
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
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mehr --> Verschwiegenheitsverpflichtungen während eines aufrechten Arbe...
mehr --> Veröffentlichung von Betriebsinterna auf „Facebook“ als Entlas...
 
Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
DSGVO Art 1; DSG Art 63; ABGB 16, 1328a; ArbVG 96, 96a; EMRK Art 8; StGB §§ 118, 119; StGG Art 10, 10a; TKG § 93; UrhG 77
Informationen über das Briefgeheimnis und dessen Anwendbarkeit auf E-Mails - unterschiedliche Begriffe erschweren die Rechtsdurchsetzung - kein genereller Anspruch auf Einsichtnahme in E-Mail-Konto durch Vorgesetzte oder Firmeninhaber - jedoch auch kein genereller Geheimhaltungsanspruch - auch im Unternehmen besteht ein Mindestmaß an Privatsphäre
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf priv...
mehr --> Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 17. Oktober 2018
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Darf ein Steuerberater die Kundenbuchhaltung im Ausland bearbeiten?
DSGVO Art. 4-6, 44-50, 82, 83
Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland - Ausgangslage - Datenübermittlung - Voraussetzungen - Falleispiele - Conclusio - Datenübermittlung bei natürlichen Personen - Geldstrafe und Schadenersatz
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> EU-Kommission Datenschutz international gleichwertig
 
Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
DSGVO Art 5, 13, 15-22, 44-49, 82, 83; ABGB 16; ArbVG § 91
Auch bei Bewerberdaten gilt Zweckbindungsgrundsatz - Informationspflicht des Verantwortlichen - Mögliche Aufbewahrungsfrist - Längere zulässige Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen - Löschungspflicht des Verantwortlichen - Beschränkungspflicht bei Zugang und Zugriff auf Bewerberdaten - Betroffenenrechte der Bewerber - Verletzung der Privatsphäre - Sanktion und Schadenersatz - Conclusio
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
DSGVO Art 5, 6, 13-15, 20, 82, 83
Recht personenbezogene Daten in struktureirter elektronischer Form zu erhalten - Recht auf Übermittlung personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen - Neue Formvorschriften, Fristen und Entgeltleistungspflichten - Pflichten des neuen Verantwortlichen - Welche personenbezogenen Daten werden vom Betroffenen bereitgestellt? - Form der elektronischen Übermittlung ungeklärt - Sanktionen
mehr --> Darf ein Steuerberater die Kundenbuchhaltung im Ausland bearbe...
mehr --> Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Gr...
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
DSGVO Art 1, 4, 5, 6
Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist - Zweck - Beschaffung - Folgen
mehr --> Intensivseminar: DSGVO und DSAG 2018 - 22., 23. und 24. Jänner 2018
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg205_1.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
Archiv --> Stadt Innsbruck (II)
Archiv --> Das Telefonbuch - Neue Deutsche Literatur?
 
Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
DSGVO Art 6, DSG § 12, StGB § 120, ABGB § 16, UrhG § 43
Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Tonaufnahmen - Strafrechtliche Bestimmungen - Rechtfertigungsgründe - Persönlichkeitsrechte - Sind Tondokumente personenbezogene Daten?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten ...
mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
mehr --> Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
mehr --> Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen i...
mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/UrhG
mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/ABGB §16
mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/StGB §120
mehr --> http://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Muss ich einen Smart Meter zur Stromablesung akzeptieren?
ARGE DATEN empfiehlt Smart Meter nur bei konkreten Vorteilen zu akzeptieren - der Einbau eines Smart Meters kann abgelehnt werden - nicht von der "95%-Regelung" einschüchtern lassen - ARGE DATEN unterstützt Betroffene
Archiv --> Smart Meter – Der Konsument will selbst entscheiden
Archiv --> Smart Meter - Zwangsbeglückung ist gefallen
 
Löschung von Daten bei Religionsgemeinschaften
DSGVO Art 5-6, 9, 12, 15, 17-18, 82-83
Religionsbekenntnis - besondere Kategorie personenbezogener Daten - Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten - Speicherung von Daten in personenbezogener Form - Recht auf Löschung personenbezogener Daten - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Sanktionen bei Verweigerung der Löschung
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Darf ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten verlangen?
DSGVO Art 6, 9
Informationen über die Rechtslage des Arbeitnehmers bezüglich Auskünften (Krankheit, Diagnose, Therapie) im Krankheitsfall.
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Darf der Betriebsrat alles über Arbeitnehmer wissen?
mehr --> Wie weit gehen Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
mehr --> Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> Heikle Poststücke
andere --> http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/
 
Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
DSGVO Art 6, 28
Informationen über die rechtliche Situation bezüglich Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen aus verschiedenen Gründen.
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
mehr --> Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Darf ein Supermarkt meine Taschen kontrollieren?
DSGVO Art 1, 4
Informationen, ob ein Supermarkt Taschen kontrollieren darf und Handlungsempfehlungen im konkreten Fall.
mehr --> Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
mehr --> Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Privacy Shield - ein löchriges Schutzschild?
Philipp Hochstöger
Abschluss des Abkommens ist grundsätzlich zu begrüßen - Abkommen bleibt sinnleer, wenn die USA keine echten Zugeständnisse macht - Rechtssicherheit wäre wichtig für Unternehmen
Archiv --> Safe Harbor - Der Nebel lichtet sich
 
Wie weit gehen Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
Philipp Hochstöger
Bei der Meldung der Dienstverhinderung muss auf die Erkrankung nicht näher eingegangen werden - Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Informationen über Diagnose in der Krankenstandsbestätigung - Vertragliche Erweiterung der Melde- und Nachweispflicht nicht zulässig
mehr --> Darf ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten verlangen?
mehr --> Darf der Arbeitgeber kranke Mitarbeiter bespitzeln?
mehr --> Darf der Betriebsrat alles über Arbeitnehmer wissen?
 
Wie gegen veraltete Google-Earth Aufnahmen vorgehen?
Philipp Hochstöger
Veraltete Google-Earth Einträge können nachteilig sein - Google hat Daten auf Antrag zu aktualisieren
mehr --> Google Entscheidung des EuGH - rechtliche Analyse
 
Sind private Fahndungsaufrufe per Facebook zulässig?
Philipp Hochstöger
Postings auf Facebook unterliegen dem Medienrecht - Fahndungsfotos dürfen nur von der Polizei unter gewissen Voraussetzungen bzw. nach amtlicher Veranlassung veröffentlicht werden - Recht am eigenen Bild ist zu beachten - Fahndungsaufruf kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben
 
Ist die Wiederaufnahme in Listen der Wirtschaftsauskunftsdienste sinnvoll?
Philipp Hochstöger
Wirtschaftsauskunftsdienste raten nach Löschung zur Wiederaufnahme in die schwarzen Listen - Wiederaufnahme sei gegen Entgelt möglich - Von Bezahlung und Wiedereintragung ist entschieden abzuraten
mehr --> Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehu...
 
Sind E-Mail Disclaimer rechtswirksam?
Philipp Hochstöger
Begründen E-Mail-Disclaimer eine Löschungsverpflichtung für den nicht berechtigten Empfänger? - Inhalt wird durch Telekommunikationsgeheimnis geschützt - E-Mail-Disclaimer als Schutz vor Werbezusendungen?
mehr --> Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker a...
mehr --> Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
 
Dürfen im Zuge des „Personalverkaufs“ Mitarbeiterdaten an Lieferanten weitergegeben werden?
Philipp Hochstöger
Vertragspartner relevant für Datenschutzrecht - Mitarbeiter müssen wissen, wer Vertragspartner ist - Ansonsten ist Zustimmung notwendig
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
 
Gilt das Redaktionsgeheimnis für Onlineforen-Betreiber?
Mag.jur. Jacqueline Kachlyr
Müssen Onlineforen-Betreiber Benutzerdaten ausfolgen? - Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung für Pressefreiheit - OGH: nicht jedes Posting in Online-Foren ist geschützt - Für moderierte Foren können andere Grundsätze gelten
mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob133_13x.pdf
 
Das Fragerecht des Arbeitgebers beim Bewerbungsgespräch
Mag.jur. Jacqueline Kachlyr
Was darf der Arbeitgeber fragen und was muss der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten?
andere --> Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstahl durch Mitarbeiter
andere --> Darf der Arbeitgeber kranke Mitarbeiter bespitzeln?
andere --> Whistleblowing - verpfeifen oder schweigen?
andere --> Verschwiegenheitsverpflichtungen während eines aufrechten Arbe...
 
Was bleibt beim Psychologen geheim?
Mag.jur. Jacqueline Kachlyr
Fällt der Psychologe unter das Ärztegesetz? - Wo ist die Verschwiegenheit für Psychologen statuiert? - Ist eine Entbindung durch den Patienten möglich? - Müssen Psychologen vor Gericht aussagen?
 
Ist das ELGA-System sicher? Mythen und Fakten
Hans G. Zeger
Gebetsmühlenartig beschwören die ELGA-Befürworter die Sicherheit von ELGA - Zeit einen differenzierten Blick auf die ELGA-Sicherheit zu werfen - die ARGE DATEN analysiert die wesentlichsten Sicherheitsaspekte von ELGA - derzeit sichert nur ein ELGA-OptOut die sensiblen Gesundheitsdaten http://www.argedaten.at/elga-optout/
mehr --> Datenleck: 400.000 vertrauliche Schülertests im Internet aufgetaucht
mehr --> Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
andere --> RIS: Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012)
 
Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
DSG 2000 § 16
Informationen über das Datenverarbeitungsregister: Wer muss sich registrieren lassen? Welchen Sinn hat dies überhaupt? Und was hat ein Betroffener davon?
mehr --> DVR-Online https://dvr.dsb.gv.at
mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
mehr --> Auswahl registrierter Videoüberwachungen
mehr --> Liste interessanter Datenanwendungen (DVR-PUBLIC)
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf
 
Was ist Safe Harbour?
Die Regelung des Datenschutzes in den USA durch die Safe Harbour Vereinbarung und deren Folgen auf den Datenaustausch mit europäischen Unternehmen.
mehr --> NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten
mehr --> Liste der Safe Harbor US-Unternehmen
Archiv --> Safe-Harbour Entscheidung der EU-Kommission
 
Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen ungenügender Auskunft eingebracht werden?
Die Datenschutzbehörde (DSB) ist bei allen Datenverarbeitern für die Durchsetzung des Auskunftsrechts zuständig. Voraussetzung für das Einbringen der Beschwerde ist, dass eine Auskunft beim Datenverarbeiter verlangt wurde und das Ergebniss ungenügend (unvollständig) ist (Entscheidung K120.734/014-DSK/2001)
mehr --> Wichtige Datenschutzorganisationen
mehr --> Musterbrief: Beschwerde bei der Datenschutzkommission
mehr --> DSG 2000
 
Dürfen Auftraggeber Adressdaten für wissenschaftliche oder statistische Zwecke an Dritte weitergeben?
DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 47
Viele wissenschaftliche oder statistische Daten sind bei ihrer Durchführung auf Daten Betroffener angewiesen, um daraus Stichproben zu ziehen und in der Folge Erhebungen durchzuführen. Im Folgenden wird erläutert unter welchen Umständen solche Daten verwendet werden dürfen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
Fühlt sich ein Betroffener in seinen subjektiven, das heißt persönlichen Datenschutzrechten verletzt, dann kann er entweder die Datenschutzbehörde (DSB) oder ein zuständiges Zivilgericht anrufen.
mehr --> Darf ein Supermarkt meine Taschen kontrollieren?
mehr --> Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg229__.htm
andere --> http://www.bmj.gv.at/_cms_upload/_docs/gerichte_und_behoerden2005.pdf
 
Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
Gehaltszettel dürfen nur Informationen beinhalten, die mit der Gehaltsauszahlung in engem Zusammenhang stehen - Empfehlung K211.680/0009-DSK/2006 hat die Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) wieder einmal die Problematik der Gehaltszettel behandelt
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
Archiv --> Gehaltsdaten II
Archiv --> Gehaltsdaten I
Archiv --> OeNB gab Gehaltsdaten weiter
 
Neuerliche Auskunftsbegehren während laufender Verfahren zulässig
Regelmäßig zeigt die ARGE DATEN Defizite des Auskunftsrechts nach DSG auf - der Auftraggeber kann Auskunftsverfahren unnötig verzögern - gegenüber Auftraggebern öffentlichen Rechts ist das Auskunftsrecht nicht vollstreckbar - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) hat nunmehr festgestellt, dass neuerliche Auskunftsbegehren während eines laufenden Verfahren zulässig sind
mehr --> Bescheid K121.333/0004-DSK/2008
 
Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Privatsphäre?
Für diejenigen, die nicht möchten, dass Bilder über sie oder ihr Haus in Googles Street View Dienst aufscheinen, hat die ARGE DATEN einen Musterbrief entwickelt der dies verhindert (http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html).
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung
mehr --> Google Streetview - dürfen's denn das?
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Informationsseite der DSB zu Street View
mehr --> http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html
mehr --> Street View - Registrierungsunterlagen
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider III
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider II
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider I
andere --> Deutschland spezifische Informationsseite zu Google Street View
andere --> ORF Futurezone - Griechenland: Street View gestoppt
andere --> Nutzungsbedingungen für Google Maps
andere --> Österreich spezifische Informationsseite von Google Street View
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Geo-Daten
andere --> http://pressetext.at/news/090824029/street-view-schweizer-datenschuetzer-laufen-...
 
Keine Recht auf Geheimhaltung für AIDS Patienten?
Mag. jur. Teresa Mursch Edlmayr
Welche Patientendaten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht? - Dokumentationspflicht versus Verschwiegenheitspflicht - Welche Mitarbeiter dürfen Einsicht in die Patientenakte nehmen? - Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gemäß AIDS-Gesetz
Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Archiv --> OGH Entscheidung 6Ob267/02m Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
 
Verwendung von Daten aus Unterstützungserklärungen für Werbezwecke?
Unterscheidung zwischen sachverwandten und sachfremden Themen notwendig - Durch welche Organisation erfolgt die Bewerbung? - Zulässigkeit von elektronischer Werbung - Tipps zum datenschutzkonformen Gestalten von Unterschriftenlisten
mehr --> Zusammenstellung: Unerwünschte Anrufe/Zusendungen
Archiv --> VwGH: EUR 12.000,- Verwaltungsstrafe nach SMS-Werbung
Archiv --> Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angebot...
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 17. Oktober 2018
andere --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
 
Wahlwerbung und Datenschutz
Im Parlament (bzw. in den entsprechenden Landes- oder Gemeindegremien) vertretene Parteien haben Zugang zu den Wählerevidenzdaten der jeweiligen Wahl - Lästige COLD CALL's für Parteien erlaubt? - Datenschutz bei online Werbemaßnahmen?
mehr --> Ärger mit der Wahlwerbung
mehr --> Wahlk(r)ampf und Daten(missbrauch)
mehr --> Wahlkampf gerät in heiße Phase - Parteien lassen kein Fettnäpf...
Archiv --> Nachtrag zur Wahlwerbung
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
mehr --> Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Standard- und Musterverordnung 2004 (SA011 Wählerevidenz)
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
Archiv --> Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen
 
Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Klarstellung zum Missbrauch der Patientendaten für Marketing - ELGA-Daten nicht sicher - Bundesminister Stöger und ELGA-Geschäftsführung führen Patienten und Öffentlichkeit in die Irre
mehr --> IMS-Patientendatenverarbeitung
mehr --> IMS-Vereinbarung mit Ärzten
Archiv --> ELGA-Leitlinien zeigen völlige Konzeptlosigkeit
Archiv --> Alte und neue Fallen im ELGA-Ministerratsentwurf
Archiv --> Alles zu ELGA & Co
Archiv --> Datenschutz- und Datensicherheitskommentar zum ELGA-Ministerratsentwurf
Archiv --> OGH 4Ob114/91 - rechtswidrige Nutzung von Girodaten zu Werbezwecken
 
Was sind Daten wert?
Welchen Wert haben Adressdaten, Bonitätsdaten oder Daten aus sozialen Netzwerken?
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe für Auskunfts- und Löschungsbegehren
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> Übersicht über österreichische Datenhändler (Adressenverlage)
 
Leitfaden zum datenschutzkonformen Cookie-Einsatz
Werbefinanzierte Webdienste dürfen Cookies erst nach Zustimmung der Benutzer setzen - Rechtsgrundlagen - Erklärungen - praktische Beispiele - rechtskonform handeln und Strafen vermeiden
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 6. November 2018
mehr --> Artikel-29 Datenschutzgruppe: WP 194: Ausnahme von Cookies von der Einwilligungspflicht
mehr --> ICO: Cookies Guidance
mehr --> All About Cookies
mehr --> ICO: Cookies - advice for members of the public
andere --> E-Commerce-Gesetz (ECG)
andere --> Telekommunikationsgesetz 20003 (TKG 2003)
andere --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
 
Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
Möglichkeiten Telefon-Anrufer zu identifizieren - Identifikation mittels Verkehrs- und Stammdaten - Identifikation mittels Vorratsdaten - Identifikation durch "Fangschaltung"
mehr --> Einzelentgeltnachweis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)
 
Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsdiensten richtig reagieren
Besteht für Unternehmen eine Auskunftspflicht? - Welche Unternehmensdaten sollen bekannt gegeben werden? - Was tun gegen fehlerhafte Bonitätsbewertungen? - ARGE DATEN Musterbriefe erleichtern Richtigstellen falscher Daten (http://www.argedaten.at/muster)
mehr --> Liste von Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe
Archiv --> Themenschwerpunkt Bonitätsinformationen
andere --> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 
Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? Worauf müssen Absender rechtlich verbindlicher Erklärungen achten? Welche Risiken bergen Brief, Fax, E-Mail oder SMS? Was ermöglichen elektronische Zustelldienste? - Informationen und Handlungsempfehlungen
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT Zertifizierungsdienst
mehr --> Wikipedia: E-Mail Signatur
mehr --> Wikipedia: E-Mail Empfangs-/Lesebestätigung
Archiv --> Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
andere --> Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 17. Oktober 2018
andere --> Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ we...
andere --> RIS: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
andere --> Elektronische Zustelldienstanbieter
andere --> RIS: Zustellgesetz
andere --> Stadt Wien: Elektronische Zustellung behördlicher Dokumente
andere --> Digitales Österreich: Elektronische Zustellung
andere --> RIS: OGH-Entscheidung zum Fax-Versand
andere --> Österreichische Post: Zusatzleistungen
 
Fingerabdruck im Reisepass - grundrechtskonform?
Welche Daten werden im Reisepass gespeichert und wozu? Wie werden sie vor Missbrauch geschützt? - RFID-Chip als Datenschutzmaßname zerstören? - Gibt es eine zentrale Fingerabdruckdatei? - Ist das Abnehmen von Fingerabdrücken überhaupt Grundrechtskonform?
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT Zertifizierungsdienst
mehr --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine...
mehr --> heise online: EuGH-Verfahren: Digitaler Fingerabdruck im Pass rechtmäßig
mehr --> EuGH: Vorabentscheidungsverfahren zu Fingerabdrücken in Reisepässen
mehr --> RIS: Passgesetz 1992
Archiv --> Datenschutzrechtliche Implikationen beim RFID-Einsatz
andere --> Europäische Kommission: „Intelligente Grenzen“: Mehr Mobilität und Sicherheit
andere --> KIRAS: Grenzkontrolle der Zukunft
andere --> digitalcourage
andere --> digitalcourage e.V.: StopRFID-Kampagne
andere --> VO (EG) 2252/2004 - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten
andere --> RIS: Passgesetz-Durchführungsverordnung
andere --> Wikipedia: RFID
 
Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
Hans G. Zeger
IP-Adresse von Öffentlichkeit und Strafverfolgung unverstanden - nicht mit KFZ-Nummernschild oder Sozialversicherungsnummer vergleichbar, eher mit automatisch vergebenen Stempeln oder Zustellungscodierung der Post - kein Unterschied zwischen "statischer" und "dynamischer" IP-Adresse, beide für die Strafverfolgung ungeeignet - Internet-Überwachung nur bei Verlust der anonymen Meinungsäußerung möglich
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> OGH verschärft Haftung von Betrieben bei Datenmissbrauch
mehr --> OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
mehr --> Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Dürfen Access-Provider Nutzer-Daten an Verwertungsgesellschaft...
mehr --> Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
mehr --> OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Spy & Track - Österreich ignoriert Datenschutz-Richtlinie!
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse a...
 
Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
Was sind noreply E-Mail-Adressen? - Welchem Zweck dienen sie? - Ist die Verwendung zulässig bzw. sinnvoll? - Wie ist die Situation bei E-Mail-Werbung? - Empfehlungen für Online-Dienstanbieter
mehr --> Zusammenstellung - Unerwünschte Mails
Archiv --> Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: E-Commerce-Gesetz (ECG)
andere --> Campaign Monitor: Why using a no-reply address is an email marketing no-no
andere --> Joss Crowcroft: Death to the ‘noreply’ mailbox
 
Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
MeldeG §16 Abs. 1
Worum handelt es sich beim ZMR? - Hauptzugriffsmöglichkeiten - Einsichtsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden - Sonstige Einsichtsmöglichkeiten
mehr --> Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
mehr --> RIS: Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV)
mehr --> RIS: Meldegesetz 1991 (MeldeG)
mehr --> § 50 DSG 2000
mehr --> § 26 DSG 2000
Archiv --> Meldeevidenz/ZMR - problematische Abfragemöglichkeit soll prol...
Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
Archiv --> Datenschutzkommission: Empfehlung zum Zentralen Melderegister
 
Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ werden?
Zustellung von Gehaltsdaten per E-Mail oder über Website - grundsätzlich erlaubt, aber es finden sich zahlreiche Fallen
Archiv --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
Archiv --> Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
andere --> HELP.gv.at: Informationen zu Lohn- bzw. Gehaltszettel
 
Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
Die Mikrozensuserhebungen führen immer wieder zu Verärgerung der Bevölkerung - die ARGE DATEN hat erstmals als unabhängige Stelle die Grundlagen der Befragung zusammen gestellt - Alternativen zur Zwangsbefragung, die wesentlich besser die Privatsphäre respektieren sind möglich - Erhebungsorgane als Hobbypsychologen
mehr --> Dokumente und Informationen zur Volks- und Registerzählung
mehr --> Ausfüllhilfe für die Mikrozensuserhebung
mehr --> RIS: Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 - EWStV 2010
mehr --> Verordnung (EG) Nr. 577/98 - Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
mehr --> RIS: Ruhestandsstatistikverordnung 2012
mehr --> Verordnung (EU) Nr. 249/2011 - Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2012 Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
andere --> Verordnung (EG) Nr. 377/2008 - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98
andere --> Statistik Austria - Mikrozensus
 
Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 6. November 2018
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RTR: Geschätzte Umsätze und Aufwendungen 2012
andere --> Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
 
Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 erschienen - Datenverarbeitungsregister wird per 1.9.2012 auf Onlineapplikation umgestellt - Was ändert sich für Betroffene - Was für Unternehmen? - Übersicht über die wichtigsten Neuerungen
mehr --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
mehr --> RIS: DVRV 2012 (Stichtag 1.9.2012)
mehr --> DVR: Informationen über DVR-Online
Archiv --> Was wurde aus der Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2011?
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Datenverarbeitungsregister-Ve...
andere --> Stammzahlenregisterbehörde
andere --> Unternehmensserviceportal
 
Erweiterte Offenlegungspflicht für Online-Dienste ab Juli 2012
Übersicht über Änderungen des Mediengesetzes – Offenlegungspflicht erweitert – Strafrahmen deutlich erhöht
mehr --> RIS: MedienG
andere --> Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005
andere --> Beispiel für eine umfangreiche Offenlegung
 
Darf über Personen ohne ihre Zustimmung berichtet werden?
§§ 16, 1328a ABGB, Art. 8, 10 EMRK, §§ 1, 28 DSG 2000, § 78 UrhG
Wahrheitsgemäße Berichterstattung ohne Zustimmung erlaubt - besondere Schutzbestimmungen bei Verwendung von Bildern und bei elektronischen Veröffentlichungen - keine Berichterstattung über Privates und Vertrauliches - Löschungsanspruch auf jeden Fall bei (Personen-)Suchmaschinen
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Bildnisschutz - § 78 Urheberrechtsgesetz
 
Welche Mindestanforderungen zu Privacy und Security benötigen Smart Meter?
Smart Meter ("Intelligente Stromzähler") haben als komplexe IT-Systeme eine Reihe von Mindestanforderungen zu beachten. Diese können mit den Begriffen "Privacy by Design" und "Security by Design" umschrieben werden und umfassen folgende Prinzipien: Privatsphäreprinzip, Minimalitätsprinzip und Transparenzsprinzip im Zusammenhang mit Datenschutz, durchgängige Authentifizierung, Integritätssicherung und Verschlüsselung im Zusammenhang mit Datensicherheit.
mehr --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Smart Meter 12.3.2012
mehr --> Entwurf - Intelligente Messgeräte- Einführungsverordnung
mehr --> Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 – IMA-VO 2011
mehr --> Zusammenstellung: Alle Beiträge zu Smart Metering
Archiv --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec...
Archiv --> Stellungnahme ARGE DATEN zu Smart-Metering
 
Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG - VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
Archiv --> Bundesgesetzblatt - Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Statistik/Graph Unterzeichner Onlinepetition/Bürgerinitiative Parlament
andere --> Telekommunikationsgesetz (TKG) - Stand 2012 inkl. Vorratsspeicherung
 
Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei über uns?
Während die Polizei unbescholtene Bürger observiert, geistern ihre vertraulichen Daten ungeschützt im Netz - Kein Tag ohne neue peinliche Datenlecks - keine Überraschung, schaut man sich die Internetinstallationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen an - Bürger sollten Auskunft einfordern, welche Daten über sie gesammelt werden - Liste der Sicherheitsorgane http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=SICHERHEIT - Struktur der Polizei http://www.argedaten.at/struktur-sicherheitsorgane/
mehr --> Liste der Sicherheitsorgane
mehr --> Struktur der österreichischen Polizei (JAVA-Applikation)
mehr --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> BMI-Musterauskunft eines "Rechtsterroristen"
andere --> Für welche Websites interessiert sich in Österreich?
andere --> Wer interessiert sich in Österreich für Erotik?
andere --> http://files.piratenpartei.de/indect/INDECT_Deliverable_D1.1_v20091029.pdf
andere --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
 
Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrankenkasse?
Rechtliche Konsequenzen für die Täter - Verantwortung des Auftraggebers (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK - Verantwortung von Dienstleistern und Providern - Recht der Betroffenen - Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen - zahllose politische Hausaufgaben nicht gemacht - zahlreiche sensible Register-Großbaustellen
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Datenaffäre bei Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) - Nachtrag
mehr --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss...
mehr --> Zeigen Sie Spyware, Spam und Viren die rote Karte!
mehr --> Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
andere --> Datenschutz-Audit "GoodPriv@cy"
andere --> Datenschutz-Audit "Europrise"
andere --> http://diepresse.com/home/gesundheit/507207/Patientendaten-im-Internet_Tirol-ste...
andere --> http://tirv1.orf.at/stories/385774
 
Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
Datenschutzrechtliche Aspekte der Gesprächsaufzeichnung - Auf die richtige Zustimmung kommt es an! - Das Aufzeichnen eines Telefongesprächs (ohne Zustimmung) greift zweifellos in die Privatsphäre des Betroffenen ein - Solange man die Aufnahme keinem Dritten weitergibt macht man sich straf-, zivil oder urheberrechtlich nicht strafbar - Die Aufzeichnung kann jedoch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
mehr --> Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen i...
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
Archiv --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
Archiv --> Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
Archiv --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
 
Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
Trotz gemeinsamer EU-Richtline unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland - Betreiber von WLAN-Hotspots haften (noch) nicht in Österreich - Grundsätzlicher Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit kann durch technisch-organisatorische Maßnahmen entschärft werden
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 6. November 2018
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
andere --> E-Commerce-Richtlinie
andere --> heise online: Übersicht über die Haftung gewerblicher WLAN Betreiber
 
Welche datenschutzrechtlichen Probleme bestehen bei der Nutzung von Smart-Phones?
Mittlerweile sind sie aus dem Alltag kaum noch wegzudenken – Smart-Phones – diese komplexen Computer mit denen man auch telefonieren kannn. Da diese bereits bei Discountern erhältlich sind, sind Smart-Phones längst nichts mehr nur für IT-Freaks. Sogar Volksschulkinder kann man mit den neuesten Modellen auf der Straße sehen - Wie schützt man seine Daten vor Smart-Phone-Herstellern, App-Programmieren und sich selbst?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
andere --> Apple Answers the FCC's Questions
andere --> Threat Analysis of the Android Market
andere --> Wirbel um Bewegungsprofile im iPhone und iPad Programmierfehler in Apples iOS führen zu ungeschützten Ortsdaten
andere --> Vorarlberger erhielt Handyrechnung über 25.000 Euro
 
Vollmachtserklärungen im Abrechnungsfall bei privaten Krankenversicherungen
Muster
Laufend erhält die ARGE DATEN Anfragen zum Thema „Schutz der eigenen Gesundheitsdaten im Versicherungsfall“. In diesem Artikel erfahren sie wie sie ihre Gesundheitsdaten vor allzu "neugierigen" Versicherungen schützen können.
mehr --> Beispiel einer fragwürdigen Vollmachtserklärung
Archiv --> Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus
Archiv --> ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
 
Welche Risken können bei Einziehungsermächtigungen bestehen?
Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträge erlauben den direkten Zugriff von Unternehmen und Dritten auf das eigene Bankkonto - Ein Widerspruch ist nicht immer möglich - Einzugsermächtigungen dienen in erster Line der Disziplinierung selbstbewusster Kunden - Konten sollten mindestens einmal pro Monat geprüft werden - Daueraufträge sind von Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträgen zu unterscheiden
Archiv --> Urteil gegen Zahlscheingebühr
 
Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
Die ARGE DATEN erhält laufend Anfragen zum Thema Datenschutz bei Social Media. Die Fragen lassen sich in drei Gruppen zusammen fassen: (a) Habe ich einen Anspruch gegenüber Google, Facebook und Konsorten (GFuK) auf Herausgabe meiner gesammelten Daten? (b) Kann ich eine vollständige Löschung meiner gesammelten Daten bei GFuK verlangen? (c) Kann ich die wirtschaftliche Verwertung meiner Daten durch GFuK wirksam verhindern?
mehr --> Buchtipp! Paralleluniversum Web2.0
mehr --> Blog Web2.0
 
Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehungsrahmens
Wie verhalte ich mich, wenn ein Kredit, ein Überziehungsrahmen zu einem bestehenden Konto oder die Eröffnung eines Girokonto mit Überziehungsrahmen verweigert wird?
mehr --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
andere --> Verbraucherkreditgesetz
 
Was sind Datenschutz-Standardvertragsklauseln?
Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und dem parallel stattfindenden Übergang zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft nimmt auch der grenzüberschreitende Datenverkehr ständig zu. Während innerhalb der EU durch die Datenschutz-Richtlinie eine Harmonisierung der nationalen Regelungen erreicht wurde, ergibt sich beim Datenverkehr in Drittländer sehr oft das Problem, dass keine äquivalenten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.
mehr --> Was ist Safe Harbour?
mehr --> Länder mit gleichwertigen Datenschutz-Regeln
mehr --> EU-Standardvertragsklauseln zur Datenschutz-Richtlinie
mehr --> Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-standardvertragsklauseln-3.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-standardvertragsklauseln-2.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-standardvertragsklauseln-1.pdf
 
Einfache Schritte eines Webseitenbetreibers um Webcrawlern (wie dem von Google) zu entgehen
Dieser Artikel beschreibt Schritte für einen Webseitenbetreiber um von diversen Suchmaschinen nicht indiziert d.h. nicht gefunden zu werden. Der einfachste Weg liegt in der Erstellung der robots.txt Datei, die Anweisungen für Webcrawler enthält den Inhalt einer Webseite zu ingorieren.
 
Google Street View - Unterlassungsaufforderung
Musterbrief
Musterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann.
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version)
 
Wie lang dürfen/müssen Mitarbeiterdaten aufbewahrt werden?
DSG kennt keine generellen Aufbewahrungsregeln - Löschung erforderlich, sobald Daten nicht mehr benötigt werden - gesetzliche, vertragliche und kollektivvertragliche Bestimmungen sind zu beachten - eine unbefristete Aufbewahrung von Unterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter, weil sie sich wieder bewerben könnten, wird unzulässig sein
 
Bei Gemeinderatssitzungen kein Anspruch auf Datenschutz!
Die Reihe an fragwürdigen Entscheidungen der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) ist endlos - Inhalt einer Gemeinderatssitzung darf an Zeitung weitergegeben werden - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) dehnt den Begriff "allgemein verfügbarer Daten" immer weiter aus - mit negativen Konsequenzen für Betroffene - alle Daten, die irgendwie eingesehen werden könnten wären vom Datenschutz ausgenommen - eine offenbar EU-widrige Datenschutzbestimmung
Archiv --> Bescheid K121.405/0004-DSK/2008.pdf
 
Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
DSG 2000 § 28
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine Datenanwendung (z.B. Interessentendateien von Firmen oder Dateien von Inkassobüros) Widerspruch zu erheben
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Das Urteil 53 Cg 92/07z zum Löschungsanspruch
 
Sind negative Äußerungen des ehemaligen Dienstgebers über Arbeitnehmer zulässig?
"negative Informationen" ehemaliger Arbeitgeber in Dienstzeugnissen sind unzulässig - Bestimmungen zu den Dienstzeugnissen nicht direkt auf mündliche Meinungsäußerung anwendbar - OGH lässt erstmals negative, mündlich vorgetragene Meinungsäßerungen zu, sofern sie Qualifikationen betreffen - wenig erfreulche Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/9ObA104_07w.pdf
 
Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen in Gerichtsverfahren?
Die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes oder Abhörgerätes steht unter strenger Strafe - dagegen kann man sich sowohl zivil- als auch strafrechtlich wehren - offenbar nicht wenn die Aufnahme vor Gericht verwendet wird - OGH stellt bedenklichen Freibrief aus
mehr --> Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
mehr --> OGH 1Ob172/07m
Archiv --> Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierte...
 
Verwirrung um Selbsthilfe seit „Schwarzfahrer-Entscheidung“ des OGH
Welche Selbsthilferechte bestehen, wenn jemand der unzulässigen Nutzung von Einrichtungen verdächtigt wird? - OGH-Entscheidung brachte mehr Verwirrung als Klarheit - Was dürfen „Privatsheriffs“ und mit welchen rechtlichen Konsequenzen haben „Schwarzfahrer“, „Schwarzläufer“ auf Langlaufloipen und generell Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne dafür zu bezahlen, zu rechnen? - Anhaltung bei zivilrechtlichen Fällen schon wegen des Eingreifverbots der Polizei unzulässig - "Anhalter" begehen leicht den Tatbestand der Nötigung
mehr --> "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "P...
 
Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
Wechselnde Postanschriften, Faxnummern und eMail-Adressen führen häufig zu Fehlzustellungen - sensible Inhalte gelangen dadurch in die Hände Dritter - richtiges Verhalten bei Fehlzustellungen - Vorkehrungen des Absenders - Schadenersatzpflicht liegt beim Absender - übliche Sicherheitsvorkehrungen sind verpflichtend
Archiv --> Heikle Poststücke
 
Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
mehr --> Freier Internetzugang
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich meine Privatsphäre?
 
Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Im Sinne einer effizienten, europaweiten Durchsetzung verpflichtet die EU-Datenschutzrichtlinie die Kontrollstellen auch zu intensiver, grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Schutz von Betroffenenrechten - Europarechtliche Vorgabe und Realität klaffen weit auseinander
mehr --> Problemfall SWIFT: Sicherer Datenhafen oder Außenstelle des CIA?
 
Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu Werbezwecken
§ 8 DSG 2000
Problemkreis Datenübermittlung zwischen Konzernunternehmen - Übermittlung lediglich mit Zustimmung des Betroffenen zulässig - Widerrufsmöglichkeiten sind gesetzlich verbriefte Rechte und dürfen nicht ausgeschlossen werden - Kein Kündigungsgrund, wenn Widerruf in Anspruch genommen wird
mehr --> Übermittlung der Einkommensdaten von Steuerbehörde zu Versiche...
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben we...
Archiv --> Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bez...
Archiv --> Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
Archiv --> Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
Archiv --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...
 
Chef lauscht mit - was ist mitbestimmungspflichtig?
Regeln zur Identifikation von mitbestimmungspflichtiger Datenverwendung - wann entsteht Mitbestimmungspflicht - welche Systeme könnten mitbestimmungspflichtig sein - wo findet die Mitbestimmung ihre Grenzen
mehr --> Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollie...
mehr --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
mehr --> Datenverwendung im Unternehmen - 17. Oktober 2018
mehr --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
mehr --> Muster Betriebsvereinbarung
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
mehr --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
Archiv --> Der Anlassfall - Das Islamisten-(AlKaida)-Drohvideo von März 2007
 
Umsonst gibt's nix! Wichtige Tipps zu Kundenkarten
Kundenkarten dienen der Kundenbindung - sie optimieren die Verkaufsstrategien der Unternehmen, nicht die Einkaufsmöglichkeiten der Konsumenten - seriöse und unseriöse Kundenkarten sind leicht zu erkennen - Pseudonym kann vor Datenmissbrauch schützen
mehr --> Folder des BMSK zu Kundenkarten
 
Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Amtshilfe versus Datenschutz - neue Entscheidung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) - Anlassfall war ein Bürger der auf Grund mehrerer Beschwerden von den Behörden als unzuverlässig eingestuft wurde - großzügige Auslegung der Datenweitergabe läßt Datenschutz unter die Räder kommen - Datenschutz gegenüber Behörden offenbar unzureichend geregelt
Archiv --> Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht!
Archiv --> Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004
Archiv --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's...
Archiv --> Nach der Wahl ist vor der Reform
Archiv --> 84994eez
 
Einzelentgeltnachweis
TKG 2003 §100, DSG 2000 § 1
Serviceleistung im Spannungsfeld zwischen Konsumenteninteressen und Datenschutz - unzureichende Rechtslage
 
Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Rundfunkgebührengesetz (RGG) §2 Abs. 3, 5, §4 Abs. 3, §6
Die GIS (Gebühreninkasso Service GmbH) hat nach dem Rundfunkgebührengesetz die Möglichkeit auf Meldedaten zuzugreifen. Darüberhinaus sind Betroffene verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu vorhandenen Rundfunkempfangseinrichtungen zu machen.
mehr --> Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten?
andere --> http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
 
Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
Novellierung des § 107 TKG 2003
Versenden von Massenmails ab 1.3.2006 nach TKG Novellierung stark eingeschränkt aber nicht zur Gänze verboten
mehr --> Nützliche Adressen im Kampf gegen Spam
mehr --> Der § 107 TKG im Wortlaut (Stand 22.11.2011)
mehr --> Der aktuelle § 107 TKG im Wortlaut (RIS-Abfrage)
mehr --> RTR-Information zum Antrag auf Zustellung der Mail-Sperrliste
mehr --> RTR-Information zur Mail-Sperrliste
Archiv --> Informationsblatt der RTR
 
Veröffentlichte Daten begünstigen Datenschutz-Missbrauch
Versicherungsanstalt der Bauern bedient sich Internetdaten - Ungeeignete Definition von 'veröffentlichten' Daten begünstigt Missbrauch - Nicht nur Adressenverlage profitieren davon - Konsumenten leiden unter Spam - Datenschutzkommission beklagt Kompetenzlosigkeit
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
 
Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge anderer Wohnungseigentümer?
WEG §34 Abrechnung
Einsichtsrechte müssen sich - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - an den allgemeinen Zweckbestimmungen der DSGVO orientieren
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltung(en)
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltungen III
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
 
Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eines Unternehmens zulässig?
Biometrische Zeiterfassungen berühren grundsätzlich die Menschenwürde und sind daher bei Unternehmen mit Betriebsrat zustimmungspflichtig - die Erfassung biometrischer Daten, wie Fingerabdrücke, Irisscan usw. stellt einen darüber hinausgehenden Eingriff dar, der besonderere Sicherheitsmaßnahmen erfordert
mehr --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
Archiv --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Archiv --> http://www.bsi.bund.de/literat/studien/BioFinger/BioFinger_I_I.pdf
andere --> http://www.ekey.net
 
Wie lang sind Zustimmungserklärungen aufzubewahren?
DSG 2000 §4, §7ff
Es existieren keine Fristen für die Aufbewahrung einer Zustimmungserklärung - die Aufbewahrungsdauer ergibt sich aus der Dauer der Verwendung der Daten - auch elektronische Archivierung ist möglich
mehr --> Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
 
Müssen Dialerkosten bezahlt werden?
Immer mehr Webseiten-Links führen zu Dialerprogrammen - Versuchten in der Vergangenheit vornehmlich Sex-Seiten durch Dialerprogramme abzukassieren, sind es nun immer mehr "seriöse" Angebote - Auch Beratungsunternehmen, Preisvergleiche, allgemeinbildende Seiten und Gesundheitsinformationen versuchen auf diesem Weg Internetbenutzer abzuzocken - In Österreich können Dialerkosten leicht und erfolgreich beeinsprucht werden
mehr --> RTR-Information zur Dialervorwahl (0)939
Archiv --> Spam- und Dialerproblematik gefährdet Uservertrauen
 
Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
Deutsches Gericht entscheidet, dass die Filterung von Mails bestimmter Absender und Empfänger verboten ist - ist als Verletzung des Telekommunikations-Geheimnisses anzusehen - Rechtslage in Österreich ähnlich - Haftung der Geschäftsführungen
mehr --> http://ftp.freenet.at/int/geheimhaltung-telekom.pdf
Archiv --> Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten versch...
andere --> Verzeichnis der Mailserver-Black-Lists
 
Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt werden?
Bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Personalfragebögen werden sehr oft verschiedenste personenbezogene Daten der Mitarbeiter ermittelt. Dabei sind selbstverständlich die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten. So können solche Maßnahmen teilweise nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat durchgeführt werden.
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
 
Weitergabe von Teilnehmerlisten
Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
Archiv --> Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung (Reaktion)
 
Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
DSG 2000 §8f
Infomation über das Recht eines Betroffenen, die Zustimmung zur Verwendung von Daten, die über ihn gespeichert sind, zu widerrufen (inkl. Musterbriefe bzgl. Widerruf)
mehr --> Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
 
Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig?
In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen.
 
Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden?
WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein
Archiv --> e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich de...
Archiv --> WARNUNG vor e-commerce Abkassierern
Archiv --> Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse a...
andere --> http://www.nic.at
 
Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig?
Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen
 
Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes
§ 23c regelt den genauen Ablauf bei einer Dienstverhinderung - gibt aber immer wieder Anlass zu Missverständnissen
mehr --> Offenlegung von Gesundheitsdaten beim Arbeitgeber
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Zivildienstgesetzes
Archiv --> Krank sein oder krank feiern?
 
Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.
 
Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
DSG 2000 §4, §7ff
Gerade bei großen, langjährig tätigen Unternehmen existieren unterschiedlichste Kundenvereinbarungen, teilweise aus der Zeit des ersten DSG (1980-1999) oder sogar davor. Allfällige Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe oder sonstigen Datenverwendung sind veraltet oder fehlen vollständig.
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
 
Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
Seit 1.1.04 ist die Privatsphärebestimmung §1328a ABGB in Kraft - Eingriffe können wirksam geahndet werden - Biometrie, RFID, Section-Control, .... sind jedoch nur teilweise erfasst - Videoüberwachung nur unzureichend erfasst - Kritiker befürchten bloß Maulkorbbestimmung für Journalisten
mehr --> Darf ein Supermarkt meine Taschen kontrollieren?
mehr --> Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses na...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/diplomarbeiten/studie-dsg33.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
 
Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen.
mehr --> INFORMATION unerwünschte Anrufe zum WAHLKAMPF
mehr --> Wahlwerbung und Datenschutz
mehr --> http://www.signatur.rtr.at/de/applications/faq.html
andere --> http://www.herold.at
 
Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich
mehr --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
mehr --> http://www.publicwebproxies.com/web_proxy_servers_1.html
mehr --> http://www.proxy-world.de/content/view/680/76/
mehr --> Hilfe zur Analyse von http-Header
mehr --> Reverse Lookup DNS-Service
mehr --> IP-Location-Service (nicht immer korrekt)
mehr --> Externe Testseite zur Anzeige der aktiven IP-Adresse
mehr --> Externe Testseite zur Anzeige der aktiven IP-Adresse
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
 
Was ist eine digitale Signatur?
Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung.
mehr --> RTR - Onlineprüfung einer digitalen Signatur
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/sigg/technik-digitale-signatur.pdf
 
Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen
DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50
Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind.
 
Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzfirmen' beantwortet werden?
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschungs- und Richtigstellung verlangen
mehr --> Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsd...
Archiv --> http://www.argedaten.at/muster/
 
Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten?
Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
mehr --> http://privacy.argedaten.at
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
 
Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern?
Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
mehr --> Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Weitergabeermächtigungen bei Bewerbungsunterlagen
Bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich - gilt auch bei 'konzerninterner' Weitergabe - Zustimmung muss jedoch Formerfordernisse des DSG erfüllen - eine generelle Weitergabe, etwa 'an alle Unternehmen des Flughafens' ist jedenfalls unzulässig und in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
mehr --> Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
mehr --> OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
mehr --> http://www.flughafenwien.at/pdf/jobs_bewerbungsbogen.pdf
 
Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren?
Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Was sind vertrauliche Daten gemäß DSG 2000?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9
Zusammenfassend gilt, dass alle personenbezogenen Daten, die nicht allgemein verfügbar sind, als vertrauliche Daten einzustufen sind, unabhängig davon, ob es sich um sensible oder nicht-sensible Daten handelt.
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
 
Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten
Die Verwendung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Reparaturen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Betroffene sollten sich möglicher Übermittlungen bewusst sein.
mehr --> Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weite...
 
OGH-Entscheidung zur Gültigkeit von e-mails
Im Rahmen mehrerer arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen wurden Anweisungen per mail verschickt - Der OGH bestätigt deren grundsätzliche Gültigkeit
Archiv --> Gültigkeit eines e-mails
 
Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden?
Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen werden eMails vom Empfänger an seinen Rechtsvertreter weitergegeben. Dieser verschickt jedoch die eMails ohne Zustimmung des ursprünglichen Absenders unaufgefordert an Dritte (Personen, die weder Empfänger, noch Absender der eMail sind).
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Gültigkeit eines e-mails
 
Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung
Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
mehr --> http://www.argedaten.at/muster
Archiv --> Die Telefonanlage - der weitverzweigte Computer
Archiv --> Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht VwGH II
 
Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker als 'SPAM' gelten?
TKG 2003 §107
Immer häufiger versuchen Politiker und Funktionäre Beschwerdemails von Bürgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden.
mehr --> Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD?
Archiv --> http://www.wkk.or.at/werbung/downloads/MitgliederUmfrage_K_Oe_2002.pdf
 
Überblick zum Thema Privacy Statements [PS]
Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
mehr --> Bedeutung von Privacy Statements [PS] - eine Checkliste
mehr --> http://privacy.argedaten.at
 
Ist die Kenntnisnahme von Passwörtern durch Betriebsleitung bzw. durch EDV-Administratoren zulässig?
DSG 2000 § 14
Bei der Passwortverwaltung ergeben sich in vielen Organisationen technische und organisatorische Probleme. Bezüglich der Weitergabe von persönlichen Passwörtern und der Datensicherheit sind diese Probleme auch für den Datenschutz relevant.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Müssen Daten, die per Web-Formular erfasst werden, verschlüsselt übertragen werden?
DSG 2000 § 14, EG-RL
Die Verschlüsselung von Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen, stellt allerdings für den Betrieb eines Online-Dienstes ein entscheidendes Qualitätsmerkmal dar. Die Kommunikations-Datenschutzrichtlinie der EU (2002/58/EG) verlangt sichere Datenübertragung und damit Verschlüsselung, jedoch ohne klare Vorgaben für die Umsetzung.
mehr --> Online-Sicherheit - Hoher Bedarf an sicherer Datenübertragung
mehr --> Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt vera...
mehr --> http://www.globaltrust.eu/globaltrust.html
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Dürfen Cookies vertrauliche Informationen im Klartext abspeichern?
DSG 2000 § 10, 14
Es bestehen - entgegen weit verbreiteter Meinungen - keine Sicherheits-Mindeststandards bei der Verwendung von Personalisierungstechnologien, wie Cookies - Das Speichern eines Cookies könnte jedoch als Inanspruchnahme einer IT-Dienstleistung durch Website-Betreiber beim Website-Besucher interpretiert werden
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
Muster
Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.html
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich?
Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf.
mehr --> STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen
mehr --> So funktioniert die SVNR
mehr --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
mehr --> Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu
mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
 
Unter welchen Umständen sind falsche Eingaben im Internet strafbar?
StGB § 225a

mehr --> BM Böhmdorfer unterzeichnet Cybercrimeabkommen
mehr --> Strafrechtsänderungsgesetz - nicht wirklich sicher
 
Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag
DSG 2000 §6
Eine Firma ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf sie mit meinen Daten tun?
Die Verwendung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grundsätzlich denselben Regeln, die für einzelne Firmen gelten.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
 
Dürfen Zugriffe von Webservern und der e-Mailverkehr protokolliert werden?
Eine Protokollierung technischer Internet-Daten ist teilweise unvermeidlich. Protokolle, die personenbezogene Informationen z.B. über Webzugriff am Arbeitsplatz liefern sollen, sind grundsätzlich genehmigungspflichtig und bedürfen der Zustimmung der Mitarbeiter.
 
Welche Daten dürfen Detekteien und Auskunfteien verwenden?
DSG 2000 § 24, DSG 2000 § 26
Grundsätzlich gibt es in Österreich keine besonderen Ausnahmen für die Tätigkeit von Detekteien, d.h. die Regelungen des DSG 2000 kommen in vollem Umfang zur Geltung.
 
Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weitergegeben werden?
DSG 2000 § 8, §14
Keine gesetzlichen Datenweitergabeverpflichtungen gegeben - Es sind daher die anderen Weitergabemöglichkeiten des DSG 2000 zu beachten - Im Regelfall wird die Zustimmung des Kunden notwendig sein - Detailhändlern könnten wichtige Kunden abgeworben werden - Kundendaten könnten für schwarze Listen über qualitätsbewußte Konsumenten mißbraucht werden
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
 
Abfrage von Noten durch Professoren
DSG 2000 § 6
Dürfen Professoren - z.B. vor einer Prüfung - Noten von Studierenden abfragen?
Die Ermittlung von Noten ohne berechtigten Zweck entspricht nicht dem DSG.
 
Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
DSG 2000 §28
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg228__.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.pdf
 
In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9 (Kurzfassung Zustimmungserklärung)
In vielen Fällen benötigt man für die Verwendung der Daten die Zustimmung des Betroffenen. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Datenverwendung weder gesetzlich vorgeschrieben ist, noch sich aus einem Vertragsverhältnis ergibt. Viele Datenübermittlungen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt.
mehr --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
 
Dürfen Daten, die von einer Organisation erhoben wurden an andere Organisationen oder Institutionen weitergegeben werden?
DSG § 47
In bestimmten Ausnahmefällen dürfen Daten Dritter auch ohne deren direktes Einverständnis weitergegeben werden. Voraussetzung ist allerdings ein öffentliches Interesse und die Möglichkeit des Einspruchs durch die Betroffenen.
 
Religionsfeststellungsverfahren
In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
Archiv --> Nicht benötigte Religionsdaten sind zu löschen
Archiv --> Datenschutz und Kirche
Archiv --> Ein Kreuz mit der Kirche?
Archiv --> Weiter Ärger mit Religionsdaten
 
Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. für die Einräumung eines Überziehungsrahmens bei einer Bank Gesundheitsdaten bekanntgeben?
DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 9
Banken verlangen oft als Bedingung für einen Kredit den Abschluss einer Versicherung. Vielfach werden solche Versicherungen bei konzerninternen Unternehmen abgeschlossen. Dennoch sollte eine Bekanntgabe von Gesundheitsdaten bei der Bank abgelehnt werden.
mehr --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewe...
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
 
Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bezahlen bzw. kann ich irrtümlich bezahlte Beträge zurückfordern?
UWG §1, UWG § 28a, UWG § 29, OGH 4Ob1/02d, OGH 4Ob175/02t, OGH 4Ob198/02z, OGH 4Ob287/02p
Immer wieder erhalten Unternehmen 'Angebote' in Zahlscheinform; ein Vertrag kommt erst nach Zahlung zustande. Der OGH erklärte diese Praxis in mehreren Entscheidungen für nicht zulässig.
andere --> http://www.oavv.at
 
Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewertung
DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9
In den §§ 6 und 7 werden die Grundsätze für die Zulässigkeit der Verwendung von Daten angeführt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtmäßigkeit der Verwendung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck für die Datenverwendung.
mehr --> http://www.hotornot.com
mehr --> http://www.1bis5.at
 
Unterlassungserklärung in Verbindung mit Löschung nach § 27 DSG 2000
Muster
Im Zusammenhang mit einer Löschung nach § 27 ist es ratsam vom Auftraggeber eine Unterlassungserklärung zu fordern. Unsere Mustererklärung kann leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.html
 
Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten
 
Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse andere persönliche Daten veröffentlicht werden?
TKG 1997 § 96
In bestimmten Fällen können mit einer vorliegenden IP-Adresse zusätzliche personenbezogene Informationen des jeweiligen Benutzers ermittelt werden. Ob eine Veröffentlichung solcher Daten zulässig ist, hängt von der technischen Realisierung ab.
mehr --> Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
mehr --> Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezog...
 
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich mit Forderungen bzw. Drohungen von Behörden und deren Organen konfrontiert werde?
Betroffene lassen sich durch mehr oder weniger sanften Druck von Behörden oft zu schnell einschüchtern. Eine überlegte Vorgangsweise kann helfen, negative Folgen zu minimieren.
 
Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
DSG 2000 § 6
In Bewerbungsbögen wird oft die Angabe von persönlichen Daten gefordert. Während die Angabe von Stammdaten und Informationen über Qualifikationen und Fähigkeiten notwendig ist, sind Angaben über Dritte oder auch das Abfragen von 'soft facts' problematisch und sollten vermieden werden.
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
 
Darf die Studienbeihilfenbehörde in Bescheiden die Einkommensverhältnisse Dritter anführen?
Studienförderungsgesetz 1992 $ 40, Verordnung über automatisationsunterstützen Datenverkehr im Verfahren der Studienbeihilfenbehörde,StGB § 118, DSG 2000 § 8
In Bescheiden über Studienbeihilfe werden als Beilage auch Informationen über die Einkommensverhältnisse Dritter angeführt. Die Studienbeihilfenbehörde rechtfertigt dies mit dem überwiegenden Interesses des Antragstellers.
 
Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie meines Ausweises überlassen?
AGB BA-CA Z29, EG-Richtlinie 2001/97/EG
Bei der Eröffnung eines Kontos muss von der Bank die Identität des Kunden festgestellt werden, die Erstellung einer Ausweiskopie ist nicht notwendig.
 
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
Musterbrief
Seit der DSG-Novelle 2010 müssen Beschwerden an die DSB gewisse Formvorschriften erfüllen. Das vorliegende Muster soll Anhaltspunkte liefern, wie eine derartige Beschwerde aussehen könnte.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html
Archiv --> Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) ein...
 
Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter
Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.html
 
Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.html
 
Geheimhaltungserklärung für Mitarbeiter gemäß DSG 2000 § 15
Muster
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitarbeitern abzugeben, die personenbezogene Daten verwenden und gilt unabhängig von sonstigen bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen.
mehr --> Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.html
 
Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezogenen Daten durch Telekommunikationsunternehmen?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28, TKG 1997 §87, TKG 1997 §92
Das Telekommunikationsgesetz regelt zusätzlich zum Datenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Telekommunikationsunternehmen. Unterschieden wird zwischen Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten.
mehr --> Was sind 'Betroffenenrechte'?
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken ...
mehr --> Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
 
Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28
Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen.
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Was sind 'Betroffenenrechte'?
 
Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgabe von Datenträgern bzw. muss die Löschung unter der Aufsicht des Betroffenen erfolgen?
DSG 2000 § 27
Grundsätzlich besteht bei unrechtmäßig verarbeiteten oder unrichtigen Daten ein Recht auf Löschung bzw. Berichtigung. Allerdings lässt sich daraus nicht das Recht auf die Herausgabe von Datenträgern oder die Löschung vor den Augen des Betroffenen ableiten.
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
 
Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
DSG 2000 §15, §33, §51, §52
Beauftragt ein Auftraggeber (ein für personenbezogene Daten Verantwortlicher), wie eine Bank, ein Spital oder ein Steuerberater für einzelne Datenverarbeitungsschritte einen Dienstleister, dann ist eine Dientsleistungsvereinbarung gemäß §10 DSG 2000 abzuschließen.
mehr --> Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern?
mehr --> Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsgdl01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Wie ist Datenschutz bei Direktvertriebsunternehmen gesichert?
DSG 2000
Was darf eine Firma mit Bestell-, Liefer- und Servicedaten machen?
 
Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen?
Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
 
Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
DSG 2000
Immer wieder werden Auskunftsbegehren dadurch verweigert, indem sich eine Stelle als bloßer 'Dienstleister' für jemanden anderen deklariert und daher meint keine Auskunft geben zu müssen. Besonders Wirtschaftsinformationsdienste und Inkassostellen bezeichnen sich gern als 'Dienstleister' für ihre - mehr oder minder deutlich identifizierbaren - 'Auftraggeber'.
 
Sind eingebaute Sicherheitsfunktionen in elektronischen Dokumenten zulässig?
DSG 2000
Beschreibung der verschiedenen Arten von Sicherheitsfunktionen (digitale Wasserzeichen, Passwörter, usw.) in elektronischen Dokumenten und Überlegungen zu deren Sinnhaftigkeit.
 
Dürfen Mitgliederdaten 'vereinsintern' weitergegeben werden?
DSG 2000
Informationen unter welchen Umständen die vereinsinterne Datenweitergabe rechtskonform ist
 
Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden?
DSG 2000
Im Wesentlichen handelt es sich um die Frage, ob zwischen verbundenen Gesellschaften (Konzern'müttern', -töchtern, ...) andere Datenschutzbestimmungen bestehen, als zwischen gesellschaftsrechtlich völlig getrennten Unternehmen.
mehr --> Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu We...
 
Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich?
Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
 
Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdrücken?
StGB §126a
Angesichts der grassierenden Mailwürmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Maßnahmen setzen muß, darf und soll.
 
Dürfen in einem Online-Verzeichnis Personen, Unternehmen, Behörden mit Namen, Adresse und Telefonnummer veröffentlicht werden?
DSG 2000 §7
Unter welchen Umständen, in welcher Form und von wem dürfen persönliche Daten im Internet veröffentlicht werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Was ist bei der Datenarvchivierung zu beachten?
DSG 2000
Antworten auf die Fragen: Wann und wie lange darf man bestimmte Daten archivieren und was es ist dabei zu beachten?
 
Welche Daten dürfen bei belästigenden Anrufen bekannt gegeben werden?
TKG §100
Die gesetzliche Regelung und die Möglichkeiten bei belästigenden Anrufen.
mehr --> Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
 
Gilt innerhalb der Familie der Datenschutz?
DSG 2000 §1
Datenschutz innerhalb der Familie und in Zusammenhang mit Behörden.
 
Vereinsauflösung - Wohin mit den Daten?
DSG 2000 §7, §24, §27
Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterführt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinnützigkeit gehören. Bei einem Übergang von einem Verein zu einer kommerziell geführten gmbh wird diese Weiterführung nur in den seltensten Fällen gegeben sein.
 
Berechtigt umfassende Überwachung anderer Staaten zur Verweigerung von Arbeitsaufträgen?
DSG 2000
Ausgangslage: Im Zuge der 'Terrorismusbekämpfung' planen einzelne Staaten Gesetze, die die Herausgabe der persönlichen Daten aller Reisenden von Fluggesellschaften vorsehen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg215__.htm
andere --> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.05.02-001/
 
Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern?
DSG 2000
Zunehmende Arbeitsteilung, auch in der IT-Branche, führt dazu, daß personenbezogene Daten in den seltensten Fällen vollständig vom datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber verwaltet werden.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
 
Ist ein Unternehmen verpflichtet Mailaccounts mittels Passwort abzusichern?
DSG 2000
Die Problemstellung ist, dass in manchen Einrichtungen, wie Spitäler, Schulen, ... Computer von mehreren Personen parallel genützt werden. Informationen über die diesbezügliche Anwendung des DSG 2000 und Lösungsvorschläge für die Praxis.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten verschicken?
DSG 2000
Die rechtlichen und praktischen Aspekte der Nutzung einer gemeinsamen Mailadresse und deren Mißbrauch.
 
Hat der Arbeitgeber das Recht auf Bekanntgabe meines Passwortes?
DSG 2000
Unter welchen Umständen hat der Arbeitgeber ein Recht auf Herausgabe eines Paßwortes und wann ist dies überhaupt notwendig.
 
Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt?
DSG 2000
Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
 
Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen?
DSG 2000
Der Grund warum Firmen das Geburtsdatum von Kunden wissen wollen und die juristischen und praktischen Auswirkungen davon.
Archiv --> Ist das Geburtsdatum auf Briefzusendungen zulässig?
 
Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
MeldeG §13, §18
Informationen über das zentrale Melderegister und die Möglichkeit einer 'Auskunftssperre'
 
Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken benutzen?
TKG §93
Die rechtliche Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und die Rechte und Möglichkeiten des Kunden.
 
Darf ein Subventionsgeber persönliche Beratungsdaten verlangen?
DSG 2000
Informationen und rechtliche die Rechtliche Lage bezüglich der Sammlung und Weitergabe personenbezogener Daten im Sozialbereich.
mehr --> 15330zws
mehr --> Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg209__.htm
 
Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdemöglichkeit
DSG 2000
Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven.
 
Wie ist Hacken im DSG 2000 geregelt?
DSG 2000, StGB §126a
Hacken ist im DSG 2000 direkt nicht geregelt. Dies mag überraschend erscheinen, doch muß man sich vor Augen halten, daß das DSG 2000 ausschließlich personenbezogene Informationssammlungen und deren Umfeld regelt. Soweit also ein Hacker nicht personenbezogene Daten aufruft, ausspioniert oder verändert, wird seine Tätigkeit nicht durch das DSG 2000 berührt.
 
In welcher Form dürfen Daten bei eCRM und Call-Center verwendet werden?
DSG 2000
Die Grenzen der Zulässigkeit des Einsatzes von electronic Customer Relationship Management (eCRM) Systemen und die Problematik in Zusammenhang mit Call-Centern.
 
Habe ich nach einem Konkursverfahren Anspruch auf ein Mobiltelefon?
DSG 2000
Die rechtliche Situation in Österreich, die Verwendung von sogenannten schwarzen Listen und die Möglichkeiten als Betroffener dagegen vorzugehen.
 
Welche Formvorschriften sind bei der Vernichtung von Datenträgern zu beachten?
DSG 2000 §11
Die Vernichtung von Daten im Zusammenhang mit dem DSG 2000.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt verantwortlich?
Immer mehr Versicherungen gehen dazu über, Schadensmeldungen mittels Web-Formulare zu erlauben. Welche Folgen hat dies für den Kunden?
 
Sind Behörden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindestkriterien zur Sicherung der Privatsphäre einzuhalten?
DSG 2000 § 14
Informationen zur diesbezüglichen Gesetzeslage und Auswirkungen auf die Praxis.
mehr --> Art. 17 DatenschutzRL
mehr --> § 14 DSG 2000
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
 
Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
 
Was bedeutet 'Verwenden von Daten'?
DSG 2000 §4 Z8ff
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'verwenden von Daten' im DSG 2000
 
Was darf/muss ein Datenverarbeiter zur Aktualisierung von personenbezogenen Daten tun?
DSG 2000 §27
Eine aktive Aktualisierungspflicht, also das selbständige Nachforschen, ob Informationen noch richtig sind, wird einem Datenverarbeiter - abhängig vom Zweck - im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß zukommen - Fehlerhafte Daten müssen richtiggestellt werden, unvollständig Daten müssen ergänzt werden
 
Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
TGK §107, vormals TGK §101
Rechtslage bezüglich unerwünschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldebüros (Möglichkeit der Anzeige)
mehr --> Fernmeldebüros und sonstige Behörden gem. TKG 2003
mehr --> Liste der Staatsanwaltschaften
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
Archiv --> Fernmeldegesetz - Ein Erfolg unserer Stellungnahme
 
Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
Informationen welche der Daten eines Benutzers (Stammdaten, Nutzungsdaten bzw. Inhaltsarten) Telekomanbieter veröffentlichen dürfen.
mehr --> Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezog...
 
Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterdaten im Internet veröffentlichen?
DSG 2000, ArbVG
Informationen welche Daten eines Mitarbeiters im Internet nicht veröffentlicht werden dürfen und welche in bestimmten Fällen veröffentlicht werden müssen.
 
Habe ich ein Recht auf Einsicht in meinen Personalakt?
DSG 2000
Informationen bezüglich der Einsicht in den eigenen Personalakt und Handlungshinweise bei Verweigerung.
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Detekteien)?
DSG 2000 §24,26
Informationen bezüglich des Auskunftsrechts gegenüber privaten Ermittlungsdiensten und deren Beschränkungen.
 
Wichtige Adressen zum DSG 2000
DSG 2000
Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ORG-DATENSCHUTZ
 
Was regelt das Datenschutzgesetz (DSG 2000)?
DSG 2000
Das DSG 2000 regelt seit 1.1.2000 alle Rechte und Pflichten der Betreiber von Informationssammlungen. Das Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Informationssammlungen und für privat-rechtliche Informationssammlungen gleichermaßen.
 
Was ist ein 'Auftraggeber'?
DSG 2000 §4 Z4
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Auftraggeber' im DSG 2000
 
Was sind 'Datenanwendungen'?
DSG 2000 §4 Z7
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Datenanwendungen' im DSG 2000
 
Konzept dieser FAQ-Liste
 
Was sind 'Betroffenenrechte'?
DSG 2000 §1
Kommentar und Erklärung zur Verankerung der Grundrechte im DSG 2000
 
Was ist das 'Recht auf Information über logischen Ablauf bei automatisierten Einzelentscheidungen'?
DSG 2000 § 49 Abs. 3
Informationen über die Rechtslage bei "automatisierten Einzelentscheidungen" (z.B. Computer-Führerscheinprüfung) bzgl. Mitteln und Methoden der automatisierten Entscheidung.
--> KEINE ZUORDNUNG
 
Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun?
Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten bei Datenschutzproblemen
mehr --> Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
mehr --> allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg229__.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
 
Wann liegt eine Datenschutzverletzung vor?
DSG 2000
verschiedene Möglichkeiten und Beispiele für Datenschutzverletzungen
 
Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingebracht werden?
DSG 2000 §31
Grundsätzlich ist eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde bei jeder Verletzung der Betroffenenrechte (subjektiven Rechte) zulässig, sofern sie einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber betreffen. Bei privat-rechtlichen Auftraggebern, wie Daten- und Adressenhändlern, Banken, Versicherungen, Kreditschutzverbänden usw. ist die Datenschutzbehörde nur für die Durchsetzung des Auskunftsrechts zuständig.
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.pdf
 
Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
DSG 2000
Bewerbungsunterlagen, fallen so wie andere persönliche Daten unter die Bestimmungen des DSG 2000.
 
Darf mir ein Unterkunftgeber in Einzelfällen eine Kopie des Gästebuches (der Urlaubsmeldezettel) geben?
DSG 2000
Rechtslage und Anwendbarkeit des DSG 2000 bezüglich des Gästebuches in Herbergsbetrieben
 
Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DSG 2000?
DSG 2000 § 9, DSG 2000 § 4
Definition des Begriffes 'sensible Daten' im DSG 2000
mehr --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/index.htm
mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/dsk/
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/dsg2000/
 
Entsprechen unerwünschte Faxzusendungen dem Datenschutz?
Information zur rechtlichen Lage bei unerwünschten Faxzusendungen
 
Was bedeutet das 'Recht auf Geheimhaltung'?
DSG 2000 §1ff
Wer darf von wem und unter welchen Umständen personenbezogene Daten laut DSG 2000 erfassen, verwenden oder veröffentlichen?
 
Welche Datenschutzbestimmungen müssen Banken einhalten?
DSG 2000
Wann gilt das Bankwesengesetz und wann das Datenschutzgesetz und welche Rechte haben Bankkunden? Besonders §38 Abs.2 Z5 kann für Kunden zur Datenschutzfalle werden
 
Unter welchen Voraussetzungen gilt das DSG 2000 im Internet?
DSG 2000
Wie ist das DSG im Internet anzuwenden und welche Daten zählen dabei zu den personenbezogenen Daten?
 
Ist das generelle Kopieren von im Betrieb geschriebener Mails zulässig?
DSG 2000
In einem Unternehmen werden von allen verschickten e-mails Kopien für die Geschäftsführung angefertigt. Es wird die Frage nach der Zulässigkeit gestellt.
 
Verschlüsseln von e-Mails
DSG 2000
Die Verschlüsselung von Daten ist in Österreich weder zwingend vorgeschrieben noch verboten. Allerdings umfassen die Sorgfaltspflichten von Auftraggebern in bestimmten Fällen eventuell auch eine Verschlüsselung von Daten.
 
Was versteht man unter einer 'Protokollierung der Datenverwendung' gem. DSG 2000?
DSG 2000 § 14
Information über Datensicherheit und die Protokollierung bei nicht registrierten Datenübermittlungen.
 
Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind Zustimmungen gültig?
DSG 2000 §§ 4 Z 14, 8 Abs. 1 Z 2, 9 Z 6
Informationen über den Mechanismus, die verschiedenen Arten und die Möglichkeit des Widerrufes der Zustimmung im DSG 2000 - typische Beispiele
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
mehr --> Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
 
Wie verhalte ich mich als Betreiber bei Veröffentlichungen von Beleidigungen / Beschimpfungen / persönlich unangenehmen Behauptungen über meine Webseiten im Internet?
DSG 2000
Rechte und Pflichten eines Betreibers bei Veröffentlichung von offensichtlich rechtswidirigen Inhalten auf seiner Webseite.
 
Dürfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden?
DSG 2000
Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich.
 
In welcher Form sind Teilnehmer einer Meinungsumfrage zu informieren?
DSG 2000 §47
Informationen wer und unter welchen Umständen in Österreich Meinungsumfragen machen darf und die Zusammenhänge mit dem DSG 2000.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg247__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg224__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eua10__.htm
 
Rechtmäßigkeit einer Datenverwendung / Wer registriert?
DSG 2000 §24
Die rechtliche Regelung laut DSG 2000 mit der Registierungspflicht von Datenverwendungen und die Beschreibung der Anwendung auf ein konkretes Beispiel.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg217__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg224__.htm
 
Gültigkeit eines e-mails
Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'.
Archiv --> A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
Archiv --> Digitale Signatur - Österreich im Widerspruch zur liberalen EU...
 
Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen.
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
 
Zustimmungserkärung bei privaten Vereinen
Zustimmungsermächtigungen privater Organisationen oft vage und überschiessend - zu allgemeine Zustimmungserklärungen rechtsunwirksam
mehr --> http://www.bigbrotherawards.at/2002/winners/2002.html
Archiv --> OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
 
Haftung des Auftraggebers
Auf Grund des konkreten Anlassfalles soll die Verantwortlichkeit des Auftraggebers aufgezeigt werden. Im Rahmen eines Mountainbike-Rennens des Polizeisportvereins (siehe Stellungnahme unten) wurden die Daten der teilnehmenden Kinder (Name, Adresse und Geburtsdatum) auf einer Webseite veröffentlicht.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg249__.htm
 
Welche Daten dürfen auf Chipkarten frei lesbar sein?
Im Zuge der e-card-Einführung ergab sich auch die Frage, welche Daten in welcher Sicherheitsstufe auf einer Chipkarte lesbar sein sollen.
Archiv --> Das Ende des Euroscheck-Verkehrs
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medinf01.pdf
andere --> http://www.sozvers.at/chipkarte/index.htm
andere --> http://www.sozvers.at/
 
Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzlässig
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluß (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschliessen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegebenen ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vogangsweise.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
Archiv --> KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte?
Archiv --> http://ftp.freenet.at/fin/ksv1870.ra-putz-schreiben.020301.pdf
 
Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig?
DSG 2000 §1, ARBVG §96, 96a, §91
Die rechtliche Regelung zum Einsatz von Überwachungstools im Arbeits- und im Privatbereich.

Immer öfter wird unter den Stichworten 'Protect Your Kids', 'Protect Your Business' usw. der Einsatz von Computer Monitoring Software angepriesen. Derartige Produkte sind mittlerweile um rund 75 USD erhältlich.

Alternative Bezeichnung: SPYWARE
mehr --> http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/spyware/default.htm
andere --> http://www.privacy-control.com
 
Dürfen heimlich DNA-Analysen von Dritten gemacht werden?
Gentechnikgesetz §67
Informationen zur rechtlichen Lage von DNA-Analysen, allgmeine Informationen bezüglich des notwendigen Spurenmaterials, Beispiele (Vaterschaftstests) und diesbezügliche Internetlinks.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/gentechnikgesetz-par67.pdf
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
andere --> http://www.vaterschaftstest.at/kontakt.htm
andere --> http://www.id-labor.de/start.htm
andere --> http://www.bj-diagnostik.de/
 
Wer haftet für die rechtmäßige Datenverwendung bei ehrenamtlichen Mitarbeitern?
DSG 2000 §10
Informationen über die rechtliche Lage bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes bei ehrenamtlichen Mitarbeitern und die Beschreibung der Problemfelder.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
Archiv --> Der neugierige Subventionsgeber
Archiv --> Soziologisches Numbercrunching
 
Muss man bei sogenannten freemailern seine korrekten Personaldaten angeben?
DSG 2000
Die rechtliche Lage bezüglich Ausweispflicht im Internet.
 
Darf für die Internetbenutzung im Internetcafe ein Ausweis von mir verlangt werden?
DSG 2000
Informationen unter ob und unter welchen Umständen ein Internetcafe Daten von Benutzern verlangen darf und für welche Zwecke diese Daten dann verwendet werden dürfen.
 
Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von Daten Verstorbener?
DSG 2000 §4 Z3
Kommentare und Erklärungen wer vom DSG 2000 betroffen ist und wie die Auskunft von Daten über Verstorbene geregelt ist.

mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
 
Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
 
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