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FAQ-Liste Datenschutz
FAQ-Liste Datenschutz
Diese Liste beantwortet die häufigst gestellten Fragen zum Themenkreis Datenschutz, Datensicherheit und Sicherheit im Internet. Die Liste wird laufend ergänzt und aktualisiert. Sie versteht sich nicht als systematische Abhandlung zum Thema Datenschutz, sondern soll lediglich erste Orientierungshilfen bieten. Für eine systematische Einführung zum Datenschutz und allen damit zusammenhängenden Fragen empfehlen wir unsere Seminarreihe, die sich insbesondere an Geschäftsführungen, IT-Verantwortliche, betriebliche Datenschutzbeauftrage und Datenschutzverantwortliche in den Rechtsabteilungen wenden. Nutzen Sie die Vorteile der ARGE DATEN Mitgliedschaft! Im Rahmen der Mitgliedschaft stellen wir Ihnen zu Ihren Fragen individuelle Infomationshilfen zusammen, bieten ihnen bei Datenschutzverletzungen Rechtsschutz und vermitteln Ihnen bei Detailfragen kostengünstige Beratungsmöglichkeiten.
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> Mitgliedschaft bei der ARGE DATEN
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
mehr --> Konditionen für Referate, Vorträge und Beratungen
 
Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
§ 1 DSG 2000 normiert sehr allgemein Auskunftsanspruch - § 26 DSG 2000 regelt die organisatorisch-technische Durchführung - Auch wenn keine Berufung auf DSG 2000 erfolgt liegt Auskunftsanspruch vor - Acht-Wochenfrist für Auskunftserteilung nur Obergrenze, Branchen oder einzelne Orgnisationen könnten im Rahmen eines freiwilligen 'Code of Conduct' kürzere Fristen festlegen - Auch Erweiterungen des Auskunftsverfahrens denkbar
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahre...
mehr --> Wie sind Daten zu behandeln, die im Rahmen von Datenschutzverf...
mehr --> Was ist ein geeigneter Identitätsnachweis im Sinne des DSG?
mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> Wie kann ich Auskunft über Daten im Schengener Informationssys...
mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an d...
mehr --> Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
mehr --> Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Det...
mehr --> Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von D...
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
 
Was ist für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
Widerspruch zur ELGA-Datenspionage ist in der ELGA-VO geregelt - zur Vereinfachung hat die ARGE DATEN ein verordnungskonformes Widerspruchsformular entworfen - ELGA-Widerspruchshotline empfiehlt ARGE DATEN-Formular - elektronische Einbringung ist durch Bürgerkarte (kompliziert) oder fortgeschrittene Signatur (einfach) möglich - ARGE DATEN hat Infostelle elga-optout@argedaten.at eingerichtet
mehr --> ELGA - zur Sicherheit OptOut!
Archiv --> Alle Artikel zu E-Card & ELGA
mehr --> ELGA Verordnung 2013 mit Beschreibung des ELGA "OptOut"
mehr --> Kontaktdaten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - doc-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - pdf-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - html-Version
mehr --> Link zum Widerspruchsformular des Gesundheitsministeriums
mehr --> Ausfüllhilfe für ELGA-OptOut des Gesundheitsministeriums
mehr --> A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittenen Signatur
mehr --> Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?
andere --> http://www.ots.at/suche/?query=elga
andere --> http://ted.europa.eu/TED/search/search.do
andere --> http://ausschreibungen-oesterreich.at/?cx=partner-pub-5303079709612686%3Axgngq2z...
 
Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - mehrere OGH-Entscheidungen (OGH 6 Ob 195/08g, 1.10.2008; OGH 6Ob41/10p, 15.4.2010) haben eindeutig festgestellt, dass ein vollständiger Löschungsanspruch besteht.
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000 §§ 27, 28 gegenüber Wir...
mehr --> Musterbrief Löschung bei Wirtschaftsauskunftsdiensten (doc-Version)
mehr --> Musterbrief Löschung bei Wirtschaftsauskunftsdiensten (html-Version)
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
mehr --> Musterbrief Datenschutzauskunft bei Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg228__.htm
Archiv --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
Archiv --> Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 's...
Archiv --> Datenweitergaben der Banken an 'Schwarze Listen' sind unzulässig
Archiv --> Wirtschaftsdatenbank des KSV ohne gesetzliche Anordnung
Archiv --> Speicherung von Daten beim KSV von 1870
Archiv --> DSK genehmigt „Konsumentenkreditevidenz“ mit Auflagen
Archiv --> Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahre...
Archiv --> Schwarze Listen der "Schutzverbände" - Besserer Schutz für Bet...
Archiv --> Wirtschaftsdatenbank des KSV ohne gesetzliche Anordnung
Archiv --> "Kreditinformationsunternehmen" gab falsche Exekutionsdaten we...
Archiv --> DSK-BESCHEID zur Warnliste der Banken K095.014/021-DSK/2001
andere --> Verbraucherkreditgesetz
 
Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
Der Artikel beschreibt, welche Schritte in welcher Reihenfolge gegen den Missbrauch der persönlichen Daten durch die Bildungsevidenz unternommen werden können - Neben der Weigerung, die Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben, kann auch die Verwendung schon bekannt gegebener Daten untersagt werden - Offener Brief an alle Schuldirektionen
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.doc
mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw...
mehr --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au...
mehr --> Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
mehr --> Prüfen und Berechnen der Sozialversicherungsnummer
mehr --> Schreiben der MA56 (Wiener Städtische Schulverwaltung)
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.doc
Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
Archiv --> Verordnungen zum Bildungsdokumentationsgesetz
Archiv --> Bildungsdokumentationsgesetz
 
Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschäfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detailierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> ARGE DATEN: Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
andere --> Futurezone-Archiv: Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
andere --> RIS: UrhG (Stand 01.04.2012)
andere --> RIS: StGB (Stand 01.04.2012)
andere --> Parlament: Strafprozessreformgesetz
andere --> RIS: StPO (Stand: 01.04.2012)
andere --> RIS: TKG 2003 (Stand: 01.04.2012)
andere --> Parlament: SPG-Novelle 2011
 
Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbeanrufen?
§ 151 GewO, DSG 2000
Beschreibung der verschiedenen Arten unerwünschter Zusendungen und Werbekontakten sowie Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen - Tätigkeit der Adressenverlage/Datenhändler - Direktmailings - Werbematerial an der Wohnungstür - Zusendungen ohne persönlich Anschrift - Zustellung von Werbung per Fax oder E-Mail - Werbung per Telefon
mehr --> Eintrag in die Robinsonliste
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Fachverband Werbung und Marktkommunikation: Flugblattverzichter
mehr --> Fachverband Werbung und Marktkommunikation: Robinsonliste
Archiv --> Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
Archiv --> http://ftp.freenet.at/mar/wko-werbeverzicht.pdf
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
 
Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
DSG 2000 §§ 10f
Vereinbarung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung gemäß § 10 DSG 2000 in der geltenden Fassung - für Dienstleister in Drittstaaten ohne gleichwertige Datenschutzregelung empfehlen wir die Verwendung der EU-Standardvertragsklausel http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-standardvertragsklauseln-3.pdf
mehr --> Was ist ein Dienstleister im Sinne des DSG 2000?
mehr --> Meldepflichten bei Heranziehung von Dienstleistern
mehr --> DSG 2000 § 10
mehr --> DSG 2000 § 11
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - Word-Version
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - PDF-Version
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - HTML-Version
andere --> Musterverträge der Datenschutzbehörde
mehr --> EU-Standardvertragsklauseln für Dienstleister im internationalen Datenverkehr
 
Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für private Datenverarbeiter
Mit dem beiliegenden Dokument kann die ARGE DATEN zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten gegenüber Auftraggebern des privaten Bereichs beauftragt werden. Damit die ARGE DATEN im Namen des Vertretenen tätig werden kann ist auch die Ausstellung einer Vollmacht notwendig.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
 
Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
Immer stärker wird für Privatpersonen oder Unternehmer die Flut lästiger Werbemails. Oft verschicken die Absender die Nachrichten in tausendfacher Ausführung an denselben Empfänger, was im schlimmsten Fall zu einer Überlastung und Blockade des Servers führen kann. Auch wenn die Betroffenen sich vorbeugend nur schwer gegen solche Störenfriede wehren können, stehen ihnen doch zahlreiche rechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um gegen eine erfolgte Belästigung vorzugehen.
mehr --> Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
mehr --> Ist das Mitsenden aller Empfängeradressen an alle Mailempfänge...
mehr --> Behörden gemäß TKG 2003
mehr --> RTR: Was kann ich gegen störende E-Mail- oder SMS-Werbung (Spam) tun?
Archiv --> EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwi...
andere --> Tarifinformation des österreichischen Rechtsanwaltskammertag
 
Was ist die SV-NUMMER?
Identifikationsmerkmal im Gesundheitswesen - wird zum zentralen Schlüssel in der Bürgerüberwachung - immer mehr Unternehmen setzen die SV-Nummer für eigene Zwecke ein
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
 
Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
Dass es für Videoüberwachungen mittlerweile klare Regelungen gibt, dürfte sich schon herumgesprochen haben, was kann man aber machen, wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält?
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Archiv --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
Archiv --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
Archiv --> Diverse Artikel zur Videoüberwachung / CCTV
andere --> DSB: Videoüberwachung im privaten Bereich
andere --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
andere --> DSB: Was kann ich gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen?
andere --> DSG 2000 - Gesetzestext
 
Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Zusammenfassung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Thema Videoüberwachung - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung - Berechtigung der Polizei zur Videoüberwachung
mehr --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung
mehr --> Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen?
mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie
mehr --> Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV
mehr --> OGH-6Ob6/06k
mehr --> OGH-4Ob52/06k
mehr --> OGH-8Ob108/05y
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> OGH-6Ob2401/96y
Archiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
andere --> Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
 
Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Seit 1.1.2010 gelten in Österreich eine Reihe von neuen Bestimmungen bezüglich Videoüberwachungen. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Bestimmungen zusammen. Worauf muss man als Betreiber achten und wie kann man als Betroffener seine Rechte wahren.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
Archiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
Archiv --> Diverse Artikel zur Videoüberwachung / CCTV
andere --> Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwa...
andere --> Beispiel: Videoüberwachung in Wohnhausanlagen
andere --> DSB: Meldung beim Datenverarbeitungsregister
andere --> www.ueberwachungstest.at - Ist Ihre Videoüberwachung zulässig?
andere --> DSB: Was kann ich gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen?
andere --> DSB: Videoüberwachung im privaten Bereich
 
Was bleibt beim Psychologen geheim?
Mag.jur. Jacqueline Kachlyr
Fällt der Psychologe unter das Ärztegesetz? - Wo ist die Verschwiegenheit für Psychologen statuiert? - Ist eine Entbindung durch den Patienten möglich? - Müssen Psychologen vor Gericht aussagen?
 
Ist das ELGA-System sicher? Mythen und Fakten
Gebetsmühlenartig beschwören die ELGA-Befürworter die Sicherheit von ELGA - Zeit einen differenzierten Blick auf die ELGA-Sicherheit zu werfen - die ARGE DATEN analysiert die wesentlichsten Sicherheitsaspekte von ELGA - derzeit sichert nur ein ELGA-OptOut die sensiblen Gesundheitsdaten http://www.argedaten.at/elga-optout/
mehr --> Datenleck: 400.000 vertrauliche Schülertests im Internet aufgetaucht
mehr --> Was ist für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
andere --> RIS: Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012)
 
Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden?
Philipp Hochstöger
Darf die Polizei von sich aus Auskunft über Daten aller von Rettungskräften behandelten Demonstranten verlangen? Mit Anordnung der Staatsanwaltschaft? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Auskunftsverlangen? Welche Bedeutung hat die Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals?
mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
mehr --> Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
Archiv --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö...
andere --> Polizeiliche Datenermittlung ohne richterliche Genehmigung?
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)
andere --> RIS: Ärztegesetz (ÄrzteG)
andere --> RIS: Sanitätergesetz (SanG)
andere --> RIS: Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
andere --> Judge Dredd
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufgaben hat sie?
Per 1. Jänner 2014 hat die Datenschutzbehörde die Aufgaben der Datenschutzkommission übernommen - Wofür ist sie zuständig? Wie ist sie organisiert?
mehr --> Datenschutzbehörde
mehr --> Wichtige Datenschutzorganisationen
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
Archiv --> Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv
andere --> Datenschutz Grundlagen - 21. Oktober 2014
andere --> Bundes­verwaltungs­gericht
 
Ohne Klout-Score kein Bewerbungsgespräch?
Philipp Hochstöger
Klout Scores in der USA im Vormarsch - Bedeutung in Österreich? Verwendung von allgemein verfügbaren Daten und Erstellen eines Scores ohne Zustimmung - ist das nach dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) erlaubt? Wie kann ich Social Media nutzen ohne bewertet zu werden?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
andere --> EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
andere --> OLG Linz: Beschimpfung auf Facebook rechtfertigt Entlassung de...
andere --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Ist Handel mit Patientendaten gesetzlich gedeckt?
Mag.jur. Teresa Mursch-Edlmayr
Unter welchen Umständen dürfen Patientendaten weiter gegeben werden? - Ist der Handel mit Patientendaten strafbar? - Sind Ärzte die Patientendaten verkaufen bestechlich? - Was können Betroffene Patienten unternehmen?
Archiv --> Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
andere --> Gesundheitsdaten von Arbeitslosen in falsche Hände?
andere --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...
 
Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
DSG 2000 § 16
Informationen über das Datenverarbeitungsregister: Wer muss sich registrieren lassen? Welchen Sinn hat dies überhaupt? Und was hat ein Betroffener davon?
mehr --> DVR-Online https://dvr.dsb.gv.at
mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
mehr --> Auswahl registrierter Videoüberwachungen
mehr --> Liste interessanter Datenanwendungen (DVR-PUBLIC)
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf
 
Ist das Geburtsdatum auf Briefzusendungen zulässig?
DSG 2000
Informationen über die Schutzwürdigkeit des Geburtsdatums auf Poststücken.
mehr --> RIS: DSK-Entscheidung K121.337/0007-DSK/2007
Archiv --> Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen?
Archiv --> Heikle Poststücke
andere --> RIS: DSK-Entscheidung K120.888/001-DSK/2004
andere --> RIS: DSK-Entscheidung K210.380/001-DSK/2001
 
Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?
DSG 2000
Die rechtlichen Regelungen für Datenverkehr inner- und außerhalb der EU und deren Konsequenzen.
mehr --> In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei export...
mehr --> Internationaler Datenverkehr
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
Archiv --> Was ist Safe Harbour?
 
Was ist Safe Harbour?
Die Regelung des Datenschutzes in den USA durch die Safe Harbour Vereinbarung und deren Folgen auf den Datenaustausch mit europäischen Unternehmen.
mehr --> In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei export...
mehr --> NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten
mehr --> Liste der Safe Harbor US-Unternehmen
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gela...
Archiv --> Safe-Harbour Entscheidung der EU-Kommission
 
Wie kann man sicher sein, dass Datenschutzrechte eingehalten werden?
Verunsicherte Betroffene fragen besonders im Zusammenhang mit Adress- und Datenhändlern, ob nicht im Zuge eines Datenschutzverfahrens das Unternehmen neue, diesmal gesicherte Informationen bekommt und diese weiterverwertet und verkauft.
mehr --> HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis'
mehr --> Unterlassungserklärung in Verbindung mit Löschung nach § 27 DS...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm
 
Was versteht man unter 'Informationsrecht' gem. DSG 2000?
DSG 2000 § 24
Welche Informationen müssen anlässlich einer Ermittlung von Daten dem Betroffenen mitgeteilt werden?
mehr --> Datenschutz Grundlagen - 21. Oktober 2014
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen ungenügender Auskunft eingebracht werden?
Die Datenschutzbehörde (DSB) ist bei allen Datenverarbeitern für die Durchsetzung des Auskunftsrechts zuständig. Voraussetzung für das Einbringen der Beschwerde ist, dass eine Auskunft beim Datenverarbeiter verlangt wurde und das Ergebniss ungenügend (unvollständig) ist (Entscheidung K120.734/014-DSK/2001)
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Wichtige Datenschutzorganisationen
mehr --> Musterbrief: Beschwerde bei der Datenschutzkommission
mehr --> DSG 2000
 
Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht werden?
DSG 2000 §§ 31, 32
Informationen in welchen Fällen das Gericht und nicht die Datenschutzbehörde für eine Klage zuständig ist - Liste der zuständigen Gerichte
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg231__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg232__.htm
 
Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
DSG 2000 § 27
Wann ist zu aktualisieren/löschen? - Müssen Datenverarbeiter nach veralteten oder falschen Daten suchen? - Fristen
mehr --> Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung p...
mehr --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
mehr --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
andere --> DSK:Bescheid zur Warnliste der Banken
 
Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 'schwarzen Listen' gespeichert werden?
DSG 2000
Informationen über die Verwendung, Weitergabe, Löschung und Aufnahme von Kunden in sogenannte 'schwarze Listen' bzgl. der Bonität.
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
mehr --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Musterbrief: Widerruf gem. DSG 2000
mehr --> Musterbrief: Auskunft aus UKV-Listen
Archiv --> DSK-BESCHEID zur KKE K600.033-018/0002-DVR/2007
Archiv --> DSK-BESCHEID zur Warnliste der Banken K095.014/021-DSK/2001
 
Was ist ein Informationsverbundsystem?
DSG 2000 § 4, § 18, § 50
In einem Informationsverbundsystem liefern verschiedene Auftraggeber Daten in ein gemeinsames System, auf das alle beteiligten Auftraggeber gemeinsam zugreifen können. Durch die Vielzahl der Beteiligten kommt es u.U. zu einer erschwerten Durchsetzung von Betroffenenrechten.
mehr --> Was sind 'Betroffenenrechte'?
 
Wann ist eine DVR-Nummer anzugeben?
Laufend langen bei der ARGE DATEN Beschwerden zum Thema Informationspflicht von Datenverarbeitern ein.
mehr --> DVR-Online https://dvr.dsb.gv.at
mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
mehr --> Auswahl registrierter Videoüberwachungen
mehr --> Liste interessanter Datenanwendungen (DVR-PUBLIC)
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg225__.htm
Archiv --> http://www.argedaten.at/dsg2000/
andere --> DSB: Wann und wo muss ich eine DVR-Nummer führen?
 
Wie kann ich Auskunft über Daten im Schengener Informationssystem erhalten?
§ 26 DSG 2000, Art. 109 Schengener Durchführungsübereinkommen
Um Auskunft über Daten im Schengener Informationssystem zu erhalten, kann ein Auskunftsbegehren nach §26 DSG an das Innenministerium gestellt werden.
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö...
mehr --> DSB: Das Schengener Informationssystem der 2. Generation
mehr --> http://www.bmi.gv.at/datenschutz/auskunftsrecht.asp
andere --> DSB: Auskunft über Daten des Schengener Informationssystems der 2. Generation
 
Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSG-Auskunftsverfahrens
Betroffene dürfen jederzeit eine Vertrauensperson oder Vertretung heranziehen - Auskunftsfrist beginnt mit Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Datenverarbeiter - Auskunftsverweigerung gegenüber einem Vertreter stellt ebenfalls eine Datenschutzverletzung dar
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Vertretungsvollmacht für ARGE DATEN Mitglieder
Archiv --> Musterbriefe zum Datenschutzgesetz
 
Was sind Dateien bzw. Datenanwendungen im Sinne des DSG 2000?
DSG 2000 § 4 Z 7
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Datenanwendungen' im DSG 2000
 
Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Studentenkartei
DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9
In den §§ 6 und 7 DSG 2000 werden die Grundsätze für die Zulässigkeit der Verwendung von Daten angeführt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtmäßigkeit der Verwendung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck für die Datenverwendung. Dies wird am Beispiel einer Studierendenkartei gezeigt.
 
Dürfen Auftraggeber Adressdaten für wissenschaftliche oder statistische Zwecke an Dritte weitergeben?
DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 47
Viele wissenschaftliche oder statistische Daten sind bei ihrer Durchführung auf Daten Betroffener angewiesen, um daraus Stichproben zu ziehen und in der Folge Erhebungen durchzuführen. Im Folgenden wird erläutert unter welchen Umständen solche Daten verwendet werden dürfen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Was ist der Datenschutzrat und welche Aufgaben hat er?
DSG 2000 § 41, DSG 2000 § 42, DSG 2000 § 43, DSG 2000 § 44
Der Datenschutzrat ist ein beratendes Gremium, das die Bundesregierung und die Landesregierung in datenschutzrechtlichen Fragen beraten soll.
mehr --> Der Datenschutzrat und seine Aufgaben
andere --> Wer ist die Artikel 29 Datenschutzgruppe?
 
Unvollständige Datenschutzauskünfte von Behörden (insbesondere Innenministerium)
Was kann gegen zu allgemeine oder nichtssagende Datenschutzauskünfte bestimmter Behörden unternommen werden? Sind Beschwerden zielführend?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg226__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg217__.htm
 
Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung)
Musterbrief
Nach dem DSG 2000 hat jeder Betroffener das Recht einmal im Jahr kostenlos über die bei einem Auftraggeber aktuell verwendeten Daten zu erhalten.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - HTML-Version
Archiv --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
 
Dürfen personenbezogene Daten ohne Registrierung verwendet werden?
DSG 2000 § 4, § 7, § 17, § 52
Grundsätzlich ist die Registrierung beim Datenverarbeitungsregister (DVR) - Voraussetzung für die Verwendung personenbezogener Daten in Unternehmen (vgl. § 17 DSG 2000) - Die Verwendung von Daten umfasst dabei das Ermitteln, das Verarbeiten und die Übermittlung von personenbezogenen Daten (vgl. § 4 DSG 2000).
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Wann sind Daten zulässig veröffentlicht?
Bei strenger Auslegung des Schutzes der Privatsphäre sind viele Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet unzulässig
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg230__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm
andere --> http://www.tomson.dir.bg/Betriebcostensabrehnugs.htm
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/teilnehmer_dot_eu_020528_02.tif
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/Teilnehmer_Kontaktliste_250403...
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/Teilnehmer_AG_Adressen.pdf
andere --> http://www.oavv.at/liste-a-f.html
 
Meldepflichten bei Heranziehung von Dienstleistern
DSG 2000 § 4 Z 5, § 10, § 11
Das DSG 2000 sieht eine Sonderrolle für jene Unternehmen vor, die im Auftrag eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeiten - Neben einer korrekten Dienstleistervereinbarung sind auch Meldepflichten zu beachten - Konzernregelung bei den Meldepflichten - Unternehmen sollten ihr Dienstleistungskonzept auf DSG 2000-Konformität überprüfen
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsgdl01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
Fühlt sich ein Betroffener in seinen subjektiven, das heißt persönlichen Datenschutzrechten verletzt, dann kann er entweder die Datenschutzbehörde (DSB) oder ein zuständiges Zivilgericht anrufen.
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> Wann muss eine Datenschutz-Beschwerde bei Gericht eingebracht ...
mehr --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufg...
mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg232__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
andere --> http://www.bmj.gv.at/_cms_upload/_docs/gerichte_und_behoerden2005.pdf
 
Wann dürfen Adressdaten eines Auftraggebers von Dritten verwendet werden?
Nach § 47 DSG 2000 ist unter gewissen Voraussetzungen die Verwendung von Adressdaten durch Dritte ohne Zustimmung des Betroffenen möglich - Liegen keine gesetzlichen Ermächtigungen vor, dann benötigt jede andere Verwendung von Adressdaten die Zustimmung des Betroffenen - keine Gesellschaftererleichterungen
mehr --> Zweifel an der EU-Konformität der Datenermittlung gemäß §151 GewO
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg247__.htm
 
Analyse von Gesundheitsdaten durch externe Gutachter
DSG 2000 §§ 10,11,46
Gesundheitsdaten dürfen grundsätzlich zu statistischen Zwecken ausgewertet werden - mit externen Gutachtern ist eine Dienstleistungsvereinbarung abzuschließen - Auswertungen sind durch vorgegebenen Rechtsrahmen des Auftraggebers beschränkt
mehr --> Vertragsmuster für EDV-Dienstleistungen gemäß § 10 DSG 2000
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg246__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahren angenommen werden?
§ 26 DSG 2000
Auskunftsverfahren sind grundsätzlich kostenlos - Kosten dürfen nur unter den in § 26 DSG 2000 genannten Bedingungen verrechnet werden - Unfrankierte Poststücke sollten keinesfalls angenommen werden - Schadenersatz möglich
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Diverse Musterbriefe
mehr --> Muster Beschwerde bei DSK
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg226__.htm
 
Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts- Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister), beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Muster Auskunft gem. DSG 2000
mehr --> Muster Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000
mehr --> Diverse Muster
Archiv --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
Archiv --> Weitere Artikel zum Thema "Bonität"
Archiv --> DSK-BESCHEID zur KKE K600.033-018/0002-DVR/2007
 
Löschung von Daten bei Religionsgemeinschaften
Bei der ARGE DATEN häufen sich die Anfragen, wie mit dem Problem umzugehen ist, dass Religionsgemeinschaften der verschiedensten Konfessionen, bei welchen Betroffene nicht Mitglied sind, personenbezogene Daten über sie speichern.
 
Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
Gehaltszettel dürfen nur Informationen beinhalten, die mit der Gehaltsauszahlung in engem Zusammenhang stehen - Empfehlung K211.680/0009-DSK/2006 hat die Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) wieder einmal die Problematik der Gehaltszettel behandelt
mehr --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
Archiv --> Gehaltsdaten II
Archiv --> Gehaltsdaten I
Archiv --> OeNB gab Gehaltsdaten weiter
Archiv --> Recht des Betriebsrats auf Einsicht und Geheimhaltungsinteress...
 
Keine Auskunft bei bereits gelöschten Daten?
DSG 2000 §26, EG-RL Art. 12
Rechtsschutzdefizit im DSG 2000 wird deutlich - DSK-Entscheidung zeigt deutliche Lücken - mit simplen "Tricks" entziehen sich Auftraggeber von Datenverarbeitungen oft ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) segnet richtlinienwidrige Vorgangsweise ab
mehr --> Auskunftsrecht § 26 DSG 2000
mehr --> Auskunftsrecht Art. 12 EG-Richtlinie
mehr --> Bescheid K121.264/0008-DSK/2007
 
Welche medizinischen Daten dürfen aus "Dokumentationszwecken" nicht gelöscht oder berichtigt werden?
Widersprüchliche Regelung der Löschungs- und Richtigstellungsrechte im DSG 2000 - kein Löschungsrecht bei lückenloser Dokumentationspflicht - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) verhängt ein defacto Richtigstellungsverbot bei medizinischen Dateien - Gefahr der unkontrollierten Weiterverbreitung falscher Diagnosen durch ELGA - dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Datenschutzgesetzes
mehr --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
mehr --> K121.246/0008-DSK/2007.pdf
 
Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Tonaufnahmen - illegale Tonaufnahmen haben sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen
mehr --> Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
mehr --> Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen i...
andere --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
andere --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
andere --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
 
Betroffene haben beim Zentralen Melderegister nur beschränkte Auskunftsrechte
Meldedatennutzung ufert immer weiter aus - Zentrales Melderegister wird mehr und mehr zur frei zugänglichen Bürgerdatenbank - Betroffene haben jedoch, nach einer Entscheidung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde), nur ein beschränktes Auskunftsrecht - DSG-Bestimmung nicht EU-konform
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher?
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig
mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z....
mehr --> Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter?
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> EU-Vorgabe zum Auskunftsrecht
mehr --> Auskunftsrecht auf "österreichisch"
mehr --> DSK-BESCHEID K121.275/0007-DSK/2007
 
Neues zum Auskunftsrecht: Auskunft über Übermittlungsempfänger ist unentgeltlich zu erteilen
Die Frage, welche datenschutzrechtlichen Auskünfte unentgeltlich zu gewähren sind, bei welchen Auskunftsbegehren aber wiederum nur gegen Kostenersatz zu antworten ist, ist oftmals Streitanlass für Verfahren vor der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde). In einer neuen Entscheidung wurde festgestellt: Sofern Daten über Übermittlungsempfänger Teil des „aktuellen Datenbestandes“ sind - somit „per Knopfdruck abrufbar“ - ist unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ausgangsfall
mehr --> Bescheid K121.334/0005-DSK/2008
Archiv --> Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
Archiv --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbpd01.doc
Archiv --> Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von D...
Archiv --> Wie kann ich Auskunft über Daten im Schengener Informationssys...
Archiv --> Wirtschaftsauskunftsdienste zu exakter Auskunft verpflichtet
Archiv --> Musterbrief Datenschutzauskunft
 
Neuerliche Auskunftsbegehren während laufender Verfahren zulässig
Regelmäßig zeigt die ARGE DATEN Defizite des Auskunftsrechts nach DSG auf - der Auftraggeber kann Auskunftsverfahren unnötig verzögern - gegenüber Auftraggebern öffentlichen Rechts ist das Auskunftsrecht nicht vollstreckbar - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) hat nunmehr festgestellt, dass neuerliche Auskunftsbegehren während eines laufenden Verfahren zulässig sind
mehr --> Bescheid K121.333/0004-DSK/2008
 
Was der Amtsarzt alles darf ...
Die Datenweitergabe durch Amtsärzte ist immer wieder Grund zur Aufregung - das Problem besteht, abseits der medialen Öffentlichkeit weiter - bei Amtsärzten gilt kein Ärztegeheimnis, aber das Datenschutzgesetz - ein kurzer Überblick zur Frage: Was darf der Amtsarzt eigentlich?
 
Datenschutzrechtliche Spannungspunkte bei Schuldnerberatungen und Wirtschaftsauskunftsdiensten
§ 26 DSG 2000, § 46 DSG 2000
Wie umfassend muss eine Auskunft gestaltet sein? Unter welchen Voraussetzungen ist die Verwendung von Daten für wissenschaftliche Studien zulässig.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Dürfen Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken an externe Univer...
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsg01.html
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg246__.htm
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg226__.htm
 
Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000 §§ 27, 28 gegenüber Wirtschaftsauskunftsdienste / Finanzdienstleister
Musterbrief
Für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten wurde dieses Musterschreiben entwickelt. Es umfasst die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen (u.a. §§ 1, 27 und 28 DSG 2000) und entspricht der jüngsten OGH-Judikatur (6Ob195/08g, 6Ob275/05t). Hinweis! Für Widerspruch und Löschung ist kein Identitätsnachweis (Personalausweis) erforderlich, es genügt das unterfertige Schreiben nach unserem Muster!
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.doc
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.pdf
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
Archiv --> Löschung bzw. Berichtigung von Daten gemäß DSG 2000 §§ 1, 27 u...
 
Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Privatsphäre?
Für diejenigen, die nicht möchten, dass Bilder über sie oder ihr Haus in Googles Street View Dienst aufscheinen, hat die ARGE DATEN einen Musterbrief entwickelt der dies verhindert (http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html).
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung
mehr --> Google Streetview - dürfen's denn das?
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Informationsseite der DSB zu Street View
mehr --> http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html
mehr --> Street View - Registrierungsunterlagen
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider III
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider II
Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider I
andere --> Deutschland spezifische Informationsseite zu Google Street View
andere --> ORF Futurezone - Griechenland: Street View gestoppt
andere --> Nutzungsbedingungen für Google Maps
andere --> Österreich spezifische Informationsseite von Google Street View
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Geo-Daten
andere --> http://pressetext.at/news/090824029/street-view-schweizer-datenschuetzer-laufen-...
 
In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei exportiert werden?
Novelle der Datenschutzangemessenheits-Verordnung (DSAV) bringt überfällige Erleichterungen für internationalen Datenverkehr - Überlassung und Übermittlung von persönlichen Daten grundsätzlich genehmigungspflichtig - Datenschutzverordnung definiert Staaten mit genehmigungsfreien Datenverkehr
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
mehr --> DSAV-Novelle 2013
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gela...
andere --> Was ist Safe Harbour?
andere --> Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für den internat...
andere --> Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
andere --> Datenschutz Praxis/International - 23. Oktober 2014
andere --> Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben we...
andere --> RIS: Datenschutzangemessenheits-Verordnung (DSAV)
andere --> Europäische Kommission: Länder mit angemessenem Datenschutz
andere --> Safe Harbor List
andere --> Wichtige Datenschutzorganisationen
 
Keine Recht auf Geheimhaltung für AIDS Patienten?
Mag. jur. Teresa Mursch Edlmayr
Welche Patientendaten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht? - Dokumentationspflicht versus Verschwiegenheitspflicht - Welche Mitarbeiter dürfen Einsicht in die Patientenakte nehmen? - Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gemäß AIDS-Gesetz
Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Archiv --> OGH Entscheidung 6Ob267/02m Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
 
Scoring - Wege aus der Scoringfalle
Philipp Hochstöger
Scoring - Welche Datenarten werden verwendet? Welche Gefahren birgt Kredit-Scoring? Wird Scoring durch das DSG 2000 reguliert? Wie sieht es in Deutschland aus? Wie kann ich meinen Score erfahren? Was kann ich dagegen tun?
mehr --> Alle Beiträge zum Thema Bonität
mehr --> VwGH: 2008/17/0096 - Auskunftsrecht bei Scoring-Daten
mehr --> VwGH: 2009/17/0223
andere --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
andere --> Was sind Daten wert?
andere --> Big Data statt Big Brother - Endlich Schluss mit Privatsphäre!
andere --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
andere --> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Worauf ist bei Datenschutzklauseln zu Kundenkarten zu achten?
Mag. jur. Teresa Mursch-Edlmayr
Was sind AGB und wie werden sie zum Vertragsinhalt? - Worauf ist bei Datenschutzklauseln in AGB zu achten? - Wann entspricht eine Zustimmungserklärung den Anforderungen des DSG 2000? - Formale Kriterien einer zulässigen Zustimmungserklärung - Inhaltliche Kriterien einer zulässigen Zustimmungserklärung - Beispiele gültiger und ungültiger Zustimmungserklärungen zur Datenverwendung aus dem Internet
Archiv --> Gültigkeit von Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe
Archiv --> Kontoverträge - unklare Information und wenig Aufklärung
Archiv --> Neue AGBs der Mobilkom Austria - ausufernde Erweiterungen in d...
Archiv --> OGH räumt bei AGBs zu Kreditverträgen auf
 
Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
Musterbrief
Mit diesem Musterbrief kann gegen die Aufnahme persönlicher Daten in Verzeichnisse und Datenanwendungen widersprochen werden, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (etwa Branchenverzeichnisse oder Telefonbücher usw.)
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.html
Archiv --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
Archiv --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
 
Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
Informationen über das Briefgeheimnis und dessen Anwendbarkeit auf E-Mails - unterschiedliche Begriffe erschweren die Rechtsdurchsetzung - kein genereller Leseanspruch durch Vorgesetzte oder Firmeninhaber - auch im Unternehmen besteht ein Mindestmaß an Privatsphäre
mehr --> Ist das Mitsenden aller Empfängeradressen an alle Mailempfänge...
mehr --> Zustimmung des Absenders bei Weitergabe von eMails?
mehr --> Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden?
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
 
Verwendung von Daten aus Unterstützungserklärungen für Werbezwecke?
Unterscheidung zwischen sachverwandten und sachfremden Themen notwendig - Durch welche Organisation erfolgt die Bewerbung? - Zulässigkeit von elektronischer Werbung - Tipps zum datenschutzkonformen Gestalten von Unterschriftenlisten
mehr --> Zusammenstellung: Unerwünschte Anrufe/Zusendungen
Archiv --> VwGH: EUR 12.000,- Verwaltungsstrafe nach SMS-Werbung
Archiv --> Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angebot...
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
andere --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
 
Fernwartung worauf ist zu achten?
Fernwartung als datenschutzrechtliche Dienstleistung, Welche Pflichten treffen Auftraggeber und Dienstleister? - Wichtigste Regelungspunkte aufgezeigt - ARGE DATEN Musterbrief als Orientierungshilfe (http://www.a-cert.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-A-CERT&s=83328pza)
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
Archiv --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 4. November
Archiv --> Was ist ein Dienstleister im Sinne des DSG 2000?
andere --> Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig?
andere --> EuroPriSe - European Privacy Seal
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Wahlwerbung und Datenschutz
Im Parlament (bzw. in den entsprechenden Landes- oder Gemeindegremien) vertretene Parteien haben Zugang zu den Wählerevidenzdaten der jeweiligen Wahl - Lästige COLD CALL's für Parteien erlaubt? - Datenschutz bei online Werbemaßnahmen?
mehr --> Ärger mit der Wahlwerbung
mehr --> Wahlk(r)ampf und Daten(missbrauch)
mehr --> Wahlkampf gerät in heiße Phase - Parteien lassen kein Fettnäpf...
Archiv --> Nachtrag zur Wahlwerbung
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
mehr --> Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener?
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Standard- und Musterverordnung 2004 (SA011 Wählerevidenz)
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
Archiv --> Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen
 
Löschung bzw. Berichtigung von Daten gemäß DSG 2000 §§ 1, 27 u.a. (allgemeine Version)
Musterbrief
Mit diesem Musterbrief kann die Kurrektur fehlerhafter Daten oder die Löschung rechtswidrig verarbeiteter Daten beantragt werden
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.html
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
Archiv --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
Archiv --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
Archiv --> Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung p...
 
Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Klarstellung zum Missbrauch der Patientendaten für Marketing - ELGA-Daten nicht sicher - Bundesminister Stöger und ELGA-Geschäftsführung führen Patienten und Öffentlichkeit in die Irre
mehr --> IMS-Patientendatenverarbeitung
mehr --> IMS-Vereinbarung mit Ärzten
Archiv --> ELGA-Leitlinien zeigen völlige Konzeptlosigkeit
Archiv --> Alte und neue Fallen im ELGA-Ministerratsentwurf
Archiv --> Alles zu ELGA & Co
Archiv --> Datenschutz- und Datensicherheitskommentar zum ELGA-Ministerratsentwurf
Archiv --> OGH 4Ob114/91 - rechtswidrige Nutzung von Girodaten zu Werbezwecken
 
Was sind Daten wert?
Welchen Wert haben Adressdaten, Bonitätsdaten oder Daten aus sozialen Netzwerken?
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
mehr --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe für Auskunfts- und Löschungsbegehren
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
andere --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
andere --> Übersicht über österreichische Datenhändler (Adressenverlage)
 
Unter welchen Umständen ist die Verwendung von personenbezogenen Daten in wissenschaftlichen Studien zulässig?
DSG 2000 § 7, § 46, § 50a
Welche Bestimmungen sind zu beachten? - Welche Daten dürfen verwendet werden? - Wann muss eine Genehmigung eingeholt werden? - Worauf muss bei der Verwendung sensibler Daten oder von Videomaterial geachtet werden?
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> RIS: DSK K202.094/0004-DSK/2010
andere --> RIS: DSK K202.010/002-DSK/2001
andere --> RIS: DSK K202.017/002-DSK/2002
 
Leitfaden zum datenschutzkonformen Cookie-Einsatz
Werbefinanzierte Webdienste dürfen Cookies erst nach Zustimmung der Benutzer setzen - Rechtsgrundlagen - Erklärungen - praktische Beispiele - rechtskonform handeln und Strafen vermeiden
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 4. November
mehr --> Artikel-29 Datenschutzgruppe: WP 194: Ausnahme von Cookies von der Einwilligungspflicht
mehr --> ICO: Cookies Guidance
mehr --> All About Cookies
mehr --> ICO: Cookies - advice for members of the public
Archiv --> Wer ist die Artikel 29 Datenschutzgruppe?
andere --> E-Commerce-Gesetz (ECG)
andere --> Telekommunikationsgesetz 20003 (TKG 2003)
andere --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
 
Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
Möglichkeiten Telefon-Anrufer zu identifizieren - Identifikation mittels Verkehrs- und Stammdaten - Identifikation mittels Vorratsdaten - Identifikation durch "Fangschaltung"
mehr --> Einzelentgeltnachweis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)
 
Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsdiensten richtig reagieren
Besteht für Unternehmen eine Auskunftspflicht? - Welche Unternehmensdaten sollen bekannt gegeben werden? - Was tun gegen fehlerhafte Bonitätsbewertungen? - ARGE DATEN Musterbriefe erleichtern Richtigstellen falscher Daten (http://www.argedaten.at/muster)
mehr --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
mehr --> Liste von Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe
Archiv --> Themenschwerpunkt Bonitätsinformationen
andere --> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 
Was ist ein Dienstleister im Sinne des DSG 2000?
DSG 2000 § 4 Z5, § 10, § 11
Nach der Definition des DSG 2000 sind Dienstleister im wesentlichen alle natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften, die Daten verwenden, die ihnen vom Auftraggeber einer Datenanwendung zur Erfüllung einer konkreten Aufgabe überlassen werden. In erster Linie fallen darunter Organisationen oder Personen, denen im Rahmen eines größeren Projekts, einer Tätigkeit, einzelne Datenverarbeitungsschritte übertragen wurden.
mehr --> In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei export...
mehr --> Meldepflichten bei Heranziehung von Dienstleistern
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsgdl01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? Worauf müssen Absender rechtlich verbindlicher Erklärungen achten? Welche Risiken bergen Brief, Fax, E-Mail oder SMS? Was ermöglichen elektronische Zustelldienste? - Informationen und Handlungsempfehlungen
mehr --> A-CERT - Zertifizierungsdienst
mehr --> Wikipedia: E-Mail Signatur
mehr --> Wikipedia: E-Mail Empfangs-/Lesebestätigung
Archiv --> Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
andere --> Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
andere --> Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ we...
andere --> RIS: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
andere --> Elektronische Zustelldienstanbieter
andere --> RIS: Zustellgesetz
andere --> Stadt Wien: Elektronische Zustellung behördlicher Dokumente
andere --> Digitales Österreich: Elektronische Zustellung
andere --> RIS: OGH-Entscheidung zum Fax-Versand
andere --> Österreichische Post: Zusatzleistungen
 
Fingerabdruck im Reisepass - grundrechtskonform?
Welche Daten werden im Reisepass gespeichert und wozu? Wie werden sie vor Missbrauch geschützt? - RFID-Chip als Datenschutzmaßname zerstören? - Gibt es eine zentrale Fingerabdruckdatei? - Ist das Abnehmen von Fingerabdrücken überhaupt Grundrechtskonform?
mehr --> A-CERT - Zertifizierungsdienst
mehr --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine...
mehr --> heise online: EuGH-Verfahren: Digitaler Fingerabdruck im Pass rechtmäßig
mehr --> EuGH: Vorabentscheidungsverfahren zu Fingerabdrücken in Reisepässen
mehr --> RIS: Passgesetz 1992
Archiv --> Datenschutzrechtliche Implikationen beim RFID-Einsatz
andere --> Europäische Kommission: „Intelligente Grenzen“: Mehr Mobilität und Sicherheit
andere --> KIRAS: Grenzkontrolle der Zukunft
andere --> digitalcourage
andere --> digitalcourage e.V.: StopRFID-Kampagne
andere --> VO (EG) 2252/2004 - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten
andere --> RIS: Passgesetz-Durchführungsverordnung
andere --> Wikipedia: RFID
 
Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
Hans G. Zeger
IP-Adresse von Öffentlichkeit und Strafverfolgung unverstanden - nicht mit KFZ-Nummernschild oder Sozialversicherungsnummer vergleichbar, eher mit automatisch vergebenen Stempeln oder Zustellungscodierung der Post - kein Unterschied zwischen "statischer" und "dynamischer" IP-Adresse, beide für die Strafverfolgung ungeeignet - Internet-Überwachung nur bei Verlust der anonymen Meinungsäußerung möglich
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> OGH verschärft Haftung von Betrieben bei Datenmissbrauch
mehr --> OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
mehr --> Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Dürfen Access-Provider Nutzer-Daten an Verwertungsgesellschaft...
mehr --> Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
mehr --> Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
mehr --> OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Spy & Track - Österreich ignoriert Datenschutz-Richtlinie!
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse a...
 
Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
Was sind noreply E-Mail-Adressen? - Welchem Zweck dienen sie? - Ist die Verwendung zulässig bzw. sinnvoll? - Wie ist die Situation bei E-Mail-Werbung? - Empfehlungen für Online-Dienstanbieter
mehr --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
mehr --> Zusammenstellung - Unerwünschte Mails
Archiv --> Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
Archiv --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: E-Commerce-Gesetz (ECG)
andere --> Campaign Monitor: Why using a no-reply address is an email marketing no-no
andere --> Joss Crowcroft: Death to the ‘noreply’ mailbox
 
Wer ist die Artikel 29 Datenschutzgruppe?
Zusammensetzung - Aufgaben - Themenschwerpunkte gemäß Artikel 29 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG - In erster Linie ist die Gruppe beratend tätig und Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes verfolgen und analysieren.
mehr --> Artikel 29 Datenschutzgruppe
mehr --> Artikel 29 Datenschutzgruppe: Mitglieder
mehr --> Artikel 29 Datenschutzgruppe: Veröffentlichungen
mehr --> EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG)
Archiv --> EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
andere --> Was ist der Datenschutzrat und welche Aufgaben hat er?
 
Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
Vertragliche Vereinbarung - ausdrückliche Zustimmung - überwiegendes berechtigtes Interesse - Welcher Grund eignet sich am besten um Bonitätsauskünfte rechtskonform einzuholen?
Archiv --> Pranger 2.0: Wirtschaftsauskunftsdienst speichert Konkursdaten...
andere --> Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt ...
andere --> Herbst bringt wichtige Datenschutz-Neuerungen für Unternehmen
andere --> Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige Da...
andere --> Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung p...
 
DSG-Auskunftsrecht und gesetzliches Einsichtsrecht - ein Widerspruch?
§ 26 DSG 2000
Allgemeine gesetzliche Einsichtsrechte, etwa Akteneinsicht, Straferegisterauszug, Grundbuchabfragen, Krankenakte usw. stehen in einem Spannungsverhältnis zum Auskunftsrecht nach DSG 2000 - Wie weit erstreckt sich der allgemeine Auskunftsanspruch? - Ab wann müssen Sonderbestimmungen beachtet werden? - Drei Beispiele schaffen Klarheit
mehr --> Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen?
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
Archiv --> Betroffene haben beim Zentralen Melderegister nur beschränkte ...
andere --> Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
andere --> RIS: Meldegesetz 1991 (MeldeG)
andere --> RIS: Strafregistergesetz 1968
andere --> RIS: Zivilprozessordnung (ZPO)
 
Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
MeldeG §16 Abs. 1
Worum handelt es sich beim ZMR? - Hauptzugriffsmöglichkeiten - Einsichtsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden - Sonstige Einsichtsmöglichkeiten
mehr --> Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
mehr --> RIS: Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV)
mehr --> RIS: Meldegesetz 1991 (MeldeG)
mehr --> § 50 DSG 2000
mehr --> § 26 DSG 2000
Archiv --> Meldeevidenz/ZMR - problematische Abfragemöglichkeit soll prol...
Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
Archiv --> Datenschutzkommission: Empfehlung zum Zentralen Melderegister
 
Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter?
Archiv --> Warnung vor individualisierten Newslettern
andere --> Wikipedia: Spam
andere --> Wikipedia: Phishing
andere --> Wikipedia: Zählpixel
 
Datenschutzverletzungen als Verwaltungsübertretungen
Datenschutzverletzungen sind Verwaltungsübertretungen nach § 52 DSG 2000 - Verjährungsfrist beachten
 
Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ werden?
Zustellung von Gehaltsdaten per E-Mail oder über Website - grundsätzlich erlaubt, aber es finden sich zahlreiche Fallen
Archiv --> Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
Archiv --> Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
Archiv --> Recht des Betriebsrats auf Einsicht und Geheimhaltungsinteress...
andere --> HELP.gv.at: Informationen zu Lohn- bzw. Gehaltszettel
 
Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für den internationalen Datentransfer
Als Alternative zu anderen Instrumenten, die einen interantionalen Datenverkehr ermöglichen, wie z.B. Safe-Harbor oder den von der Kommission vorgeschlagenen Standardvertragsklauseln fordern insbesondere multinationale Unternehmen immer wieder die Möglichkeit der Einführung verbindlicher unternehmensinterner Vorschrift. Solche unternehmensinterne Vorschrift sollen in weiterer Folge einen ungehinderten Datenverkehr innerhalb des Konzerns ermöglichen.
mehr --> Wer ist die Artikel 29 Datenschutzgruppe?
mehr --> Was ist Safe Harbour?
mehr --> Was sind Datenschutz-Standardvertragsklauseln?
 
Einsatz von Videoüberwachung im Gesundheitsbereich
Videoüberwachung als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden?
mehr --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Videoüberwachung
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
andere --> Standard- und Muster-Verordnung
 
Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
Die Mikrozensuserhebungen führen immer wieder zu Verärgerung der Bevölkerung - die ARGE DATEN hat erstmals als unabhängige Stelle die Grundlagen der Befragung zusammen gestellt - Alternativen zur Zwangsbefragung, die wesentlich besser die Privatsphäre respektieren sind möglich - Erhebungsorgane als Hobbypsychologen
mehr --> Dokumente und Informationen zur Volks- und Registerzählung
mehr --> Ausfüllhilfe für die Mikrozensuserhebung
mehr --> RIS: Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 - EWStV 2010
mehr --> Verordnung (EG) Nr. 577/98 - Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
mehr --> RIS: Ruhestandsstatistikverordnung 2012
mehr --> Verordnung (EU) Nr. 249/2011 - Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2012 Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
andere --> Verordnung (EG) Nr. 377/2008 - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98
andere --> Statistik Austria - Mikrozensus
 
Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 4. November
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RTR: Geschätzte Umsätze und Aufwendungen 2012
andere --> Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
 
Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 erschienen - Datenverarbeitungsregister wird per 1.9.2012 auf Onlineapplikation umgestellt - Was ändert sich für Betroffene - Was für Unternehmen? - Übersicht über die wichtigsten Neuerungen
mehr --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
mehr --> RIS: DVRV 2012 (Stichtag 1.9.2012)
mehr --> DVR: Informationen über DVR-Online
Archiv --> Was wurde aus der Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2011?
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Datenverarbeitungsregister-Ve...
andere --> Stammzahlenregisterbehörde
andere --> Unternehmensserviceportal
 
Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten?
§ 27 DSG 2000
Welche Rechte haben Kunden? – Wie müssen Unternehmen auf Löschungsbegehren reagieren?
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
mehr --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
mehr --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
mehr --> § 27 DSG 2000
andere --> RIS: Gewerbeordnung 1994
andere --> Finanzministerium: Betriebliches Rechnungswesen
andere --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
 
Zulässigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten / Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Wann werden keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt? - Welche Rolle spielen Zustimmungen - Wann liegen überwiegende berechtigte Interessen vor?
mehr --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
mehr --> DSG 2000
Archiv --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewe...
Archiv --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Studentenkartei
andere --> Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
andere --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...
 
Erweiterte Offenlegungspflicht für Online-Dienste ab Juli 2012
Übersicht über Änderungen des Mediengesetzes – Offenlegungspflicht erweitert – Strafrahmen deutlich erhöht
mehr --> RIS: MedienG
andere --> Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005
andere --> Beispiel für eine umfangreiche Offenlegung
 
Darf über Personen ohne ihre Zustimmung berichtet werden?
§§ 16, 1328a ABGB, Art. 8, 10 EMRK, §§ 1, 28 DSG 2000, § 78 UrhG
Wahrheitsgemäße Berichterstattung ohne Zustimmung erlaubt - besondere Schutzbestimmungen bei Verwendung von Bildern und bei elektronischen Veröffentlichungen - keine Berichterstattung über Privates und Vertrauliches - Löschungsanspruch auf jeden Fall bei (Personen-)Suchmaschinen
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> Bildnisschutz - § 78 Urheberrechtsgesetz
 
Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Muster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzbehörde für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes können Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) aufgefordert werden gespeicherte Vorratsdaten zu löschen.
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige Daten?
§ 1 DSG 2000
Häufige Fehlinterpretation des Grundrechts auf Datenschutz! - Worauf muss geachtet werden? - Erleichterung für konzerninterne Datenweitergaben?
mehr --> Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben we...
mehr --> Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu We...
mehr --> Datenschutzgesetz 2000
andere --> Seminare der ARGE DATEN 2014/2015
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
 
Welche Mindestanforderungen zu Privacy und Security benötigen Smart Meter?
Smart Meter ("Intelligente Stromzähler") haben als komplexe IT-Systeme eine Reihe von Mindestanforderungen zu beachten. Diese können mit den Begriffen "Privacy by Design" und "Security by Design" umschrieben werden und umfassen folgende Prinzipien: Privatsphäreprinzip, Minimalitätsprinzip und Transparenzsprinzip im Zusammenhang mit Datenschutz, durchgängige Authentifizierung, Integritätssicherung und Verschlüsselung im Zusammenhang mit Datensicherheit.
mehr --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Smart Meter 12.3.2012
mehr --> Entwurf - Intelligente Messgeräte- Einführungsverordnung
mehr --> Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 – IMA-VO 2011
mehr --> Zusammenstellung: Alle Beiträge zu Smart Metering
Archiv --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec...
Archiv --> Stellungnahme ARGE DATEN zu Smart-Metering
 
Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG - VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
Archiv --> Bundesgesetzblatt - Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Statistik/Graph Unterzeichner Onlinepetition/Bürgerinitiative Parlament
andere --> Telekommunikationsgesetz (TKG) - Stand 2012 inkl. Vorratsspeicherung
 
Dürfen Fotos von Verkehrssündern im Internet veröffentlicht werden?
Internetpranger erneut um eine Facette reicher - Fotos von Falschparkern im Internet – Privatsphäre und "Recht auf eigenes Bild" können verletzt werden!
mehr --> Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
andere --> DSK verurteilt peinliche Prangerlisten der Ärztekammer
andere --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
 
Schutz von Passwörtern
Mit der Zahl der gespeicherten Daten steigt auch die Zahl derer, die an vertrauliche Daten herankommen möchten und damit das Interesse an den Passwörtern - Gefahrenquellen - datenschutzrechtliche Bestimmungen - Praxistipps!
mehr --> Ist die Kenntnisnahme von Passwörtern durch Betriebsleitung bz...
mehr --> Basismaßnahmen zur IT-Sicherheit
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 4. November
andere --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> derstandard.at: Indischer Microsoft Store gehackt - Passwörter im Klartext
andere --> heise Security: Cracker-Bremse
andere --> Wikipedia: Salt (Kryptologie)
andere --> DSG 2000
andere --> A-CERT Zertifizierungsdienst
andere --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
 
Recht des Betriebsrats auf Einsicht und Geheimhaltungsinteressen der Arbeitnehmer - was hat Vorrang?
§§ 1, 8 und 9 DSG 2000; §§ 89 und 91 ArbVG
Immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat Einsicht in Lohnlisten, Verträge und andere Dokumente fordert, die einzelne Arbeitnehmer betreffen - Manche Mitarbeiter sprechen sich dagegen aus - Wie sind die Einsichtsrechte im Verhältnis zum Geheimhaltungsschutz des Betroffenen zu sehen?
mehr --> Rechte des Betriebsrats bei der Einführung von Personaldatenve...
Archiv --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Archiv --> Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
Archiv --> Betriebsrat und Datenverarbeitung
andere --> Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig?
andere --> OGH 04.06.2003, 9 ObA 3/03m - Rechtssatz
andere --> Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG
andere --> Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000
 
Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
Rechtsgrundlage für polizeiliche Auskunftsverlangen - In welchen Fällen muss eine Auskunft erteilt werden? - Sondervorschriften für Telekommunikationsanbieter - Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
Archiv --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
Archiv --> Kein Rechtsmittel bei Datenschutzverletzungen bei polizeiliche...
andere --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
andere --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
andere --> Kein Datenschutz in gerichtlichen Streitverfahren?
andere --> RIS: StPO
andere --> RIS: SPG
andere --> Der Standard: Exekutive warnt vor falschen Polizisten
andere --> BMI: Falsche Polizisten
andere --> Liste von Sicherheitsorganen und Bezirkshauptmannschaften
 
Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
Mittels der Ediktsdatei werden gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlicht. Unter http://www.edikte.justiz.gv.at kann jeder Einsicht in diese nehmen. Betrieben wird die Datei gemäß § 89j Gerichtsorganisationsgesetz vom Bundesministerium für Justiz.
mehr --> Ediktsdatei
mehr --> Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illeg...
andere --> Einmal verdächtig, immer verdächtig?
andere --> Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
andere --> RIS: Gerichtsorganisationsgesetz
andere --> Wikipedia: Insolvenzrecht (Österreich)
andere --> RIS: Insolvenzordnung
andere --> Bundesministerium für Justiz: Ediktsdatei
andere --> Datenschutzgesetz 2000
 
Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei über uns?
Während die Polizei unbescholtene Bürger observiert, geistern ihre vertraulichen Daten ungeschützt im Netz - Kein Tag ohne neue peinliche Datenlecks - keine Überraschung, schaut man sich die Internetinstallationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen an - Bürger sollten Auskunft einfordern, welche Daten über sie gesammelt werden - Liste der Sicherheitsorgane http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=SICHERHEIT - Struktur der Polizei http://www.argedaten.at/struktur-sicherheitsorgane/
mehr --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö...
mehr --> Liste der Sicherheitsorgane
mehr --> Struktur der österreichischen Polizei (JAVA-Applikation)
mehr --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> BMI-Musterauskunft eines "Rechtsterroristen"
andere --> Für welche Websites interessiert sich in Österreich?
andere --> Wer interessiert sich in Österreich für Erotik?
andere --> http://files.piratenpartei.de/indect/INDECT_Deliverable_D1.1_v20091029.pdf
andere --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
 
Basismaßnahmen zur IT-Sicherheit
Vorfälle rund um die "Hacks" von Anonymous Austria machen Basisfehler in Sachen IT-Sicherheit deutlich - die wichtigsten Tipps zur Basissicherheit - die meisten IT-Sicherheitsempfehlungen sind zu kompliziert, zu unübersichtlich und zu allgemein
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz
mehr --> Zeigen Sie Spyware, Spam und Viren die rote Karte!
mehr --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss...
mehr --> Online-Registrierung Datenschutz und IT-Sicherheit
Archiv --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
 
DSB-Beschwerde gegen die Register-/Volkszählung 2011
Musterbrief
Beschwerde wegen Verletzung des § 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung): Alle Daten werden personenbezogen erfasst, diese Daten bleiben nach der Zählung personenbezogen gespeichert, es gibt kein Verbot zur Verwertung zu anderen Zwecken, das Registerzählungsgesetz lässt unklar, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erhält, eine Personenidentifikation kann jederzeit vorgenommen werden.
mehr --> Registerzählungsgesetz
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (Word-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (PDF-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (html-Version)
mehr --> Erhebungsmerkmale der Registerzählung 2011
andere --> Adressverzeichnis: Finanzämter
andere --> Adressverzeichnis: Öffentliche Stellen
andere --> E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
 
Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrankenkasse?
Rechtliche Konsequenzen für die Täter - Verantwortung des Auftraggebers (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK - Verantwortung von Dienstleistern und Providern - Recht der Betroffenen - Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen - zahllose politische Hausaufgaben nicht gemacht - zahlreiche sensible Register-Großbaustellen
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Datenaffäre bei Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) - Nachtrag
mehr --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss...
mehr --> Zeigen Sie Spyware, Spam und Viren die rote Karte!
mehr --> Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzg...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
andere --> Datenschutz-Audit "GoodPriv@cy"
andere --> Datenschutz-Audit "Europrise"
andere --> http://diepresse.com/home/gesundheit/507207/Patientendaten-im-Internet_Tirol-ste...
andere --> http://tirv1.orf.at/stories/385774
 
Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
Datenschutzrechtliche Aspekte der Gesprächsaufzeichnung - Auf die richtige Zustimmung kommt es an! - Das Aufzeichnen eines Telefongesprächs (ohne Zustimmung) greift zweifellos in die Privatsphäre des Betroffenen ein - Solange man die Aufnahme keinem Dritten weitergibt macht man sich straf-, zivil oder urheberrechtlich nicht strafbar - Die Aufzeichnung kann jedoch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
mehr --> Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen i...
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
Archiv --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
Archiv --> Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
Archiv --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
andere --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
andere --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
andere --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
 
Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
Trotz gemeinsamer EU-Richtline unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland - Betreiber von WLAN-Hotspots haften (noch) nicht in Österreich - Grundsätzlicher Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit kann durch technisch-organisatorische Maßnahmen entschärft werden
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 4. November
mehr --> Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
andere --> Darf ein Internet-Provider Kundendaten an Dritte weitergeben?
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
andere --> E-Commerce-Richtlinie
andere --> heise online: Übersicht über die Haftung gewerblicher WLAN Betreiber
 
Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes DSG 2000 § 52
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes können sämtliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz zur Anzeige gebracht werden.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
mehr --> Dürfen Auftraggeber Adressdaten für wissenschaftliche oder sta...
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Html-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Word-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (PDF-Version)
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> DSG 2000 Gesetzestext
 
Welche datenschutzrechtlichen Probleme bestehen bei der Nutzung von Smart-Phones?
Mittlerweile sind sie aus dem Alltag kaum noch wegzudenken – Smart-Phones – diese komplexen Computer mit denen man auch telefonieren kannn. Da diese bereits bei Discountern erhältlich sind, sind Smart-Phones längst nichts mehr nur für IT-Freaks. Sogar Volksschulkinder kann man mit den neuesten Modellen auf der Straße sehen - Wie schützt man seine Daten vor Smart-Phone-Herstellern, App-Programmieren und sich selbst?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
andere --> Apple Answers the FCC's Questions
andere --> Threat Analysis of the Android Market
andere --> Wirbel um Bewegungsprofile im iPhone und iPad Programmierfehler in Apples iOS führen zu ungeschützten Ortsdaten
andere --> Vorarlberger erhielt Handyrechnung über 25.000 Euro
 
Vollmachtserklärungen im Abrechnungsfall bei privaten Krankenversicherungen
Muster
Laufend erhält die ARGE DATEN Anfragen zum Thema „Schutz der eigenen Gesundheitsdaten im Versicherungsfall“. In diesem Artikel erfahren sie wie sie ihre Gesundheitsdaten vor allzu "neugierigen" Versicherungen schützen können.
mehr --> Beispiel einer fragwürdigen Vollmachtserklärung
Archiv --> Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus
Archiv --> ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
 
Auskunftsbegehren aus dem Zentralen Informationssystem (ZIS)
Musterbrief
Dient Auskünften aus dem ZIS sowohl beim Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs als auch bei einzelen Versicherungen.
mehr --> Zentrales Informationssystem – ZIS
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (Html-Version)
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (PDF-Version)
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (Word-Version)
 
Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehörden gemäß DSG 2000 §§ 1, 26
Musterbrief
Der Musterbrief wurde für die Anfrage beim Bundesministerium für Inneres (BMI) optimiert und nimmt Rücksicht dessen DVR-Meldungen. Sämtliche DVR-Meldundungen des BMI sind im DVR-Online unter https://dvr.dsb.gv.at/at.gv.bka.dvr.public/DVRRecherche.aspx und Suche nach der DVR-Nummer: 0000051 ersichtlich. Eine aktuelle Liste mit Kontaktdaten zuständiger Sicherheitsbehörden befindet sich unter http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.html
 
Welche Risken können bei Einziehungsermächtigungen bestehen?
Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträge erlauben den direkten Zugriff von Unternehmen und Dritten auf das eigene Bankkonto - Ein Widerspruch ist nicht immer möglich - Einzugsermächtigungen dienen in erster Line der Disziplinierung selbstbewusster Kunden - Konten sollten mindestens einmal pro Monat geprüft werden - Daueraufträge sind von Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträgen zu unterscheiden
Archiv --> Urteil gegen Zahlscheingebühr
 
Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
Begriffsbestimmung IP-Adressen, Verkehrsdaten - Rechtslage vor und nach der Vorratsdatenspeicherung - Sanktionen und Ausnahmen - Datenauswertung und Anonymisierung in der Praxis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Internet-Provider verstoßen regelmäßig gegen das Kommunikation...
mehr --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - 2002/58/EG
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwi...
andere --> Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start
andere --> Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein : Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik“
andere --> heise online - Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse
andere --> Anleitung zum Anonymisieren der IP-Adresse bei Google Analytics
 
Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
Die Informationspflicht (§ 24 DSG 2000) ist ein wesentlicher Baustein eines modernen Datenschutzwesens - viele Datenverarbeiter, insbesondere aus dem Bereich des Direktmarketings und der Kreditinformationsdienste, ignorieren jedoch diese gesetzliche Verpflichtung
mehr --> Bestätigung der DSK wonach § 24 DSG 2000 ein Dauerdelikt darstellt.
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eua11__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eu038__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg224__.htm
 
Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
Die ARGE DATEN erhält laufend Anfragen zum Thema Datenschutz bei Social Media. Die Fragen lassen sich in drei Gruppen zusammen fassen: (a) Habe ich einen Anspruch gegenüber Google, Facebook und Konsorten (GFuK) auf Herausgabe meiner gesammelten Daten? (b) Kann ich eine vollständige Löschung meiner gesammelten Daten bei GFuK verlangen? (c) Kann ich die wirtschaftliche Verwertung meiner Daten durch GFuK wirksam verhindern?
mehr --> Buchtipp! Paralleluniversum Web2.0
mehr --> Blog Web2.0
 
Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870)
Musterbrief
Musterbrief zum Auskunftsrecht zu UKV-Listen, Warndateien, 'Schwarze Listen'
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.html
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
 
Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870)
Musterbrief
Dient zum Widerruf einer Zustimmung zur Datenverwendung oder Datenübermittlung, die im Zuge einer Kontoeröffnung erteilt wurde, etwa zum Eintrag in UKV-Listen, Warndateien, 'Schwarze Listen'
mehr --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.html
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
 
Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehungsrahmens
Wie verhalte ich mich, wenn ein Kredit, ein Überziehungsrahmen zu einem bestehenden Konto oder die Eröffnung eines Girokonto mit Überziehungsrahmen verweigert wird?
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
mehr --> Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000 §§ 27, 28 gegenüber Wir...
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
andere --> Verbraucherkreditgesetz
 
Was sind Datenschutz-Standardvertragsklauseln?
Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und dem parallel stattfindenden Übergang zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft nimmt auch der grenzüberschreitende Datenverkehr ständig zu. Während innerhalb der EU durch die Datenschutz-Richtlinie eine Harmonisierung der nationalen Regelungen erreicht wurde, ergibt sich beim Datenverkehr in Drittländer sehr oft das Problem, dass keine äquivalenten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.
mehr --> Was ist Safe Harbour?
mehr --> Länder mit gleichwertigen Datenschutz-Regeln
mehr --> EU-Standardvertragsklauseln zur Datenschutz-Richtlinie
mehr --> Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-standardvertragsklauseln-3.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-standardvertragsklauseln-2.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-standardvertragsklauseln-1.pdf
 
Einfache Schritte eines Webseitenbetreibers um Webcrawlern (wie dem von Google) zu entgehen
Dieser Artikel beschreibt Schritte für einen Webseitenbetreiber um von diversen Suchmaschinen nicht indiziert d.h. nicht gefunden zu werden. Der einfachste Weg liegt in der Erstellung der robots.txt Datei, die Anweisungen für Webcrawler enthält den Inhalt einer Webseite zu ingorieren.
 
Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
Musterbrief
Obwohl es klare Regelungen bezüglich des Betriebes von Videoüberwachungen gibt, halten sich viele nicht daran. Auftraggeber illegaler Videoüberwachungen können jedoch von jedem angezeigt und so zur Verwantwortung gezogen werden.
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
 
Namentliche Nennung von Mitarbeitern in Presseberichten
Wird über Unternehmens / Vereinstätigkeiten medial berichtet, so stellt sich zwangsläufig auch die Frage – dürfen die Namen / Kontaktdaten von einzelnen Mitarbeitern genannt werden – dieser Artikel stellt eine Hilfestellung bei der Beantwortung dieser Frage dar.
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
 
Google Street View - Unterlassungsaufforderung
Musterbrief
Musterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann.
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version)
 
Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
Hans G. Zeger
Kein Verwertungsverbot rechtswidrig beschaffter Daten in Österreich - Nutzung "gestohlener" oder "gefundener" Daten in Österreich straffrei - DSG 2000 schützt ausdrücklich die Nutzung rechtswidrig beschaffter Daten durch Behörden - sogar eBay-Handel wäre erlaubt - nur das rechtswidrige Kopieren aus einem rechtmäßigen Datenbestand oder die Anstiftung dazu KANN ein Delikt sein - Schadenersatzanspruch gegen Datenverarbeiter, dem Daten gestohlen wurden - Rechtslücke ist Einladung zum organisierten Datenhandel
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
andere --> http://www.pressetext.at/news/091203005/lost-laptop-online-detektive-bringen-ver...
 
Beschwerde an die Datenschutzbehörde
DSG-Novelle 2010 bringt neue Hürden für Bürger, welche in ihren datenschutzmäßigen Rechten verletzt wurden. ARGE DATEN Musterbrief nach wie vor passend. Worauf muss in Zukunft geachtet werden?
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzkommission (Musterbrief)
Archiv --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufg...
Archiv --> Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) ein...
Archiv --> Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
Archiv --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
Archiv --> Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
andere --> DSB: Formular für eine allgemeine Beschwerde
andere --> DSB: Formular für eine Auskunftsbeschwerde
andere --> Musterbriefe
 
Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)
mehr --> §1328a ABGB - Eindringen in die Privatsphäre
mehr --> §107a StGB - Beharrliche Verfolgung "Stalking"
mehr --> §119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Archiv --> Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachung...
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
 
DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelungsbedarf?
Dr. Hans G. Zeger
Seit 1.1.2010 ist eine umfassende DSG-Novelle (BGBl. I Nr. 133/2009) in Kraft. Die Novelle ist die größte Änderung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) seit 1999. Der Novelle ging eine fast zweijährige Diskussion voraus, der ursprünglich ambitionierte Entwurf zur Regelung von Videoüberwachung und innerbetrieblichem Datenschutz musste in vielen Punkten Abstriche hinnehmen.
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
mehr --> Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
mehr --> EU und weitere wichtige Länder - Liste der Datenschutz-Behörden und -Organisationen
Archiv --> DSG-Novelle 2010 - Stellungnahme ARGE DATEN - pdf-Version
andere --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml
 
Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten?
Immer mehr Unternehmen verlagern Service- und Kundendienstleistungen an Call-Center - was betriebswirtschaftlich zu Ersparnissen führen kann, kann datenschutzrechtlich weitreichende Probleme verursachen - richtiges Verhalten muss schon bei der Planung des Callcenter-Einsatzes berücksichtigt werden
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg213__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Wie lang dürfen/müssen Mitarbeiterdaten aufbewahrt werden?
DSG kennt keine generellen Aufbewahrungsregeln - Löschung erforderlich, sobald Daten nicht mehr benötigt werden - gesetzliche, vertragliche und kollektivvertragliche Bestimmungen sind zu beachten - eine unbefristete Aufbewahrung von Unterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter, weil sie sich wieder bewerben könnten, wird unzulässig sein
mehr --> Wozu dürfen Protokolldaten verwendet werden?
mehr --> Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu be...
mehr --> Entsorgung alter Personalunterlagen
 
Kein Datenschutz in gerichtlichen Streitverfahren?
Datenschutzgesetz ist eine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht - Zeugen dürfen zur Vorbereitung ihrer Aussage nicht ihre Datenverarbeitungen auswerten - Entschlagungsrechte wegen EU-Recht unklar - Spannungsfeld zwischen fairer Verfahrensführung und Privatsphäre - besonders Hausbesitzer versuchen Mieter durch unzulässige Zeugenaussagen aus Wohnungen zu drängen
Archiv --> Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierte...
Archiv --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
Archiv --> Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995
 
Dürfen Behörden Sozialversicherungsdaten nach Gutdünken benutzen?
Immer wieder benutzen Behörden Sozialversicherungdaten zum zwangsweisen Bürgerstriptease - in einem aktuellen Fall wurden ohne Notwendigkeit alle Einkommensdaten eines Versicherten ausgespäht - Österreich hat noch immer keine EU-konforme unabhängige Aufsichtsstelle zur Kontrolle der Behördenwillkür
mehr --> Bescheid K121.353/0008-DSK/2008
 
Löschungsanspruch durch Auskunftsbegehren eingeschränkt?
Eigenwillige Auslegung der Bestimmungen des DSG durch DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) schränkt Bürgerrechte ein - Bürger sind daran gewöhnt, dass jene Institution, die eigentlich dazu da sein sollte, Betroffene in der Ausübung datenschutzrechtlicher Ansprüche zu unterstützen, sich immer öfter als Schutzeinrichtung für Datenschutzverletzer präsentiert
mehr --> Bescheid K121.327/0002-DSK/2008
 
Bei Gemeinderatssitzungen kein Anspruch auf Datenschutz!
Die Reihe an fragwürdigen Entscheidungen der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) ist endlos - Inhalt einer Gemeinderatssitzung darf an Zeitung weitergegeben werden - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) dehnt den Begriff "allgemein verfügbarer Daten" immer weiter aus - mit negativen Konsequenzen für Betroffene - alle Daten, die irgendwie eingesehen werden könnten wären vom Datenschutz ausgenommen - eine offenbar EU-widrige Datenschutzbestimmung
Archiv --> Bescheid K121.405/0004-DSK/2008.pdf
 
Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
DSG 2000 § 28
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine Datenanwendung (z.B. Interessentendateien von Firmen oder Dateien von Inkassobüros) Widerspruch zu erheben
mehr --> Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Das Urteil 53 Cg 92/07z zum Löschungsanspruch
 
Sind negative Äußerungen des ehemaligen Dienstgebers über Arbeitnehmer zulässig?
"negative Informationen" ehemaliger Arbeitgeber in Dienstzeugnissen sind unzulässig - Bestimmungen zu den Dienstzeugnissen nicht direkt auf mündliche Meinungsäußerung anwendbar - OGH lässt erstmals negative, mündlich vorgetragene Meinungsäßerungen zu, sofern sie Qualifikationen betreffen - wenig erfreulche Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/9ObA104_07w.pdf
 
Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen in Gerichtsverfahren?
Die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes oder Abhörgerätes steht unter strenger Strafe - dagegen kann man sich sowohl zivil- als auch strafrechtlich wehren - offenbar nicht wenn die Aufnahme vor Gericht verwendet wird - OGH stellt bedenklichen Freibrief aus
mehr --> Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
mehr --> OGH 1Ob172/07m
Archiv --> Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierte...
 
Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
DSG 2000 § 17, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 19, DSG 2000 § 20, DSG 2000 § 25
Grundsätzlich besteht für Datenanwendungen Meldepflicht bei der Datenschutzbehörde. Bei bestimmten Datenanwendungen kann jedoch die Meldepflicht entfallen. Bei allen anderen Datenanwendungen ist, je nach Art der verwendeten Daten, eine Inbetriebnahme bei Abgabe der Meldung oder erst nach Prüfung durch die Datenschutzbehörde zulässig.
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg217__.htm
mehr --> Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 (DVRV)
mehr --> Verordnung 2004 zu Standard- und Musteranwendungen
andere --> Website der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB)
 
Verwirrung um Selbsthilfe seit „Schwarzfahrer-Entscheidung“ des OGH
Welche Selbsthilferechte bestehen, wenn jemand der unzulässigen Nutzung von Einrichtungen verdächtigt wird? - OGH-Entscheidung brachte mehr Verwirrung als Klarheit - Was dürfen „Privatsheriffs“ und mit welchen rechtlichen Konsequenzen haben „Schwarzfahrer“, „Schwarzläufer“ auf Langlaufloipen und generell Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne dafür zu bezahlen, zu rechnen? - Anhaltung bei zivilrechtlichen Fällen schon wegen des Eingreifverbots der Polizei unzulässig - "Anhalter" begehen leicht den Tatbestand der Nötigung
mehr --> "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "P...
 
Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
Wechselnde Postanschriften, Faxnummern und eMail-Adressen führen häufig zu Fehlzustellungen - sensible Inhalte gelangen dadurch in die Hände Dritter - richtiges Verhalten bei Fehlzustellungen - Vorkehrungen des Absenders - Schadenersatzpflicht liegt beim Absender - übliche Sicherheitsvorkehrungen sind verpflichtend
Archiv --> Heikle Poststücke
 
Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
Neuer Bescheid der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) offenbart Lücken im Datenschutzgesetz - Behörden sind zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, tun sie es einmal nicht, wie beim Beispiel des Finanzministeriums, hat der Bürger keine Handhabe seine Datenschutzrechte durchzusetzen - ein offensichtlich EU-widriger Zustand - die ARGE DATEN hat daher eine EU-Beschwerde eingebracht - Politiker zur raschen Reparatur der Gesetzeslücke gefordert
mehr --> Wichtiger Erfolg bei der Feststellung von Datenschutzrechten
 
Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
mehr --> Freier Internetzugang
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich meine Privatsphäre?
 
Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Im Sinne einer effizienten, europaweiten Durchsetzung verpflichtet die EU-Datenschutzrichtlinie die Kontrollstellen auch zu intensiver, grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Schutz von Betroffenenrechten - Europarechtliche Vorgabe und Realität klaffen weit auseinander
mehr --> Problemfall SWIFT: Sicherer Datenhafen oder Außenstelle des CIA?
 
Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu Werbezwecken
§ 8 DSG 2000
Problemkreis Datenübermittlung zwischen Konzernunternehmen - Übermittlung lediglich mit Zustimmung des Betroffenen zulässig - Widerrufsmöglichkeiten sind gesetzlich verbriefte Rechte und dürfen nicht ausgeschlossen werden - Kein Kündigungsgrund, wenn Widerruf in Anspruch genommen wird
mehr --> Übermittlung der Einkommensdaten von Steuerbehörde zu Versiche...
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben we...
Archiv --> Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bez...
Archiv --> Dürfen Telekomanbieter Verkehrsdaten zu Werbezwecken verwenden?
Archiv --> Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
Archiv --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
Archiv --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, ...
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
Archiv --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...
 
Grenzen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion datenschutzrelevanter Thematiken, wohl vor allem aufgrund der damit verbundenen sensiblen Fragen und der großen Zahl an Betroffenen. Andererseits sind bestimmte Details, wo die ärztliche Schweigepflicht endet und welche Ausnahmebestimmungen in Bezug auf die ärztliche Verschwiegenheit zu beachten sind, bislang nur wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert.
 
Chef lauscht mit - was ist mitbestimmungspflichtig?
Regeln zur Identifikation von mitbestimmungspflichtiger Datenverwendung - wann entsteht Mitbestimmungspflicht - welche Systeme könnten mitbestimmungspflichtig sein - wo findet die Mitbestimmung ihre Grenzen
mehr --> Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollie...
mehr --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
mehr --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
mehr --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
mehr --> Muster Betriebsvereinbarung
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
mehr --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
Archiv --> Der Anlassfall - Das Islamisten-(AlKaida)-Drohvideo von März 2007
 
Umsonst gibt's nix! Wichtige Tipps zu Kundenkarten
Kundenkarten dienen der Kundenbindung - sie optimieren die Verkaufsstrategien der Unternehmen, nicht die Einkaufsmöglichkeiten der Konsumenten - seriöse und unseriöse Kundenkarten sind leicht zu erkennen - Pseudonym kann vor Datenmissbrauch schützen
mehr --> Folder des BMSK zu Kundenkarten
 
Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Amtshilfe versus Datenschutz - neue Entscheidung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) - Anlassfall war ein Bürger der auf Grund mehrerer Beschwerden von den Behörden als unzuverlässig eingestuft wurde - großzügige Auslegung der Datenweitergabe läßt Datenschutz unter die Räder kommen - Datenschutz gegenüber Behörden offenbar unzureichend geregelt
Archiv --> Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht!
Archiv --> Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004
Archiv --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's...
Archiv --> Nach der Wahl ist vor der Reform
Archiv --> 84994eez
 
Rechte des Betriebsrats bei der Einführung von Personaldatenverarbeitungssystemen
OGH-Entscheidung relativiert Rechte des Betriebsrats - Mitarbeiter müssen Datenschutzrechte stärker selbst wahrnehmen - OGH-Entscheidung problematisch, offenbart Lücke in den DSG 2000 - Bestimmungen
mehr --> Datenverwendung im Unternehmen - 22. Oktober 2014
mehr --> Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt ...
mehr --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten ohne Registrierung verwendet wer...
Archiv --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
Archiv --> Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
 
Einzelentgeltnachweis
TKG 2003 §100, DSG 2000 § 1
Serviceleistung im Spannungsfeld zwischen Konsumenteninteressen und Datenschutz - unzureichende Rechtslage
 
Welche Daten dürfen Unternehmen ermitteln?
Ermittlung muss mit dem Zweck der Datenverwendung vereinbar sein - muss dafür erheblich sein und darf nicht darüber hinausgehen - der Datenverarbeiter muss begründen, warum er bestimmte Daten benötigt
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
Archiv --> Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer
 
Verwendung von Daten in verschiedenen Aufgabengebieten (Geschäftsbereichen)
DSG erlaubt keine generelle Datenverwendung - persönliche Daten dürfen nur für definierte Zwecke verwendet werden - Verwendung für ganz unterschiedliche Bereiche ist so zu behandeln, wie eine Datenübermittlung zwischen Unternehmen
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
Archiv --> Gewerbeordnung Adress- und Datenhändler - aktuelle Fassung
 
Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Rundfunkgebührengesetz (RGG) §2 Abs. 3, 5, §4 Abs. 3, §6
Die GIS (Gebühreninkasso Service GmbH) hat nach dem Rundfunkgebührengesetz die Möglichkeit auf Meldedaten zuzugreifen. Darüberhinaus sind Betroffene verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu vorhandenen Rundfunkempfangseinrichtungen zu machen.
mehr --> Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten?
mehr --> Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversiche...
andere --> http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
 
Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversicherungsnummer verlangen?
§50 Fernmeldegebührenordnung, Art. 8 EMRK, §1 DSG 2000, EG-RL Datenschutz 95/46/EG
Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt - Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt - Sozialversicherungsnummer nur bei falschen Angaben des Antragstellers zulässig
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
Archiv --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Archiv --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
andere --> http://www.orf-gis.at/pdf/bef_antrag.pdf
 
Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
Novellierung des § 107 TKG 2003
Versenden von Massenmails ab 1.3.2006 nach TKG Novellierung stark eingeschränkt aber nicht zur Gänze verboten
mehr --> Nützliche Adressen im Kampf gegen Spam
mehr --> Der § 107 TKG im Wortlaut (Stand 22.11.2011)
mehr --> Der aktuelle § 107 TKG im Wortlaut (RIS-Abfrage)
mehr --> RTR-Information zum Antrag auf Zustellung der Mail-Sperrliste
mehr --> RTR-Information zur Mail-Sperrliste
Archiv --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
Archiv --> Informationsblatt der RTR
 
Wie ist mit der Mailbox eines Verstorbenen umzugehen?
Daten eines Verstorbenen fallen nicht unter das Datenschutzgesetz, es können aber in den Mails noch Daten Dritter Personen enthalten sein, deren Datenschutzrechte sind zu beachten - weiters können die Mails von Bestimmungen des Urheberrechts betroffen sein
Archiv --> Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von D...
Archiv --> Was passiert, wenn der Signator aus einem Unternehmen ausschei...
 
Veröffentlichte Daten begünstigen Datenschutz-Missbrauch
Versicherungsanstalt der Bauern bedient sich Internetdaten - Ungeeignete Definition von 'veröffentlichten' Daten begünstigt Missbrauch - Nicht nur Adressenverlage profitieren davon - Konsumenten leiden unter Spam - Datenschutzkommission beklagt Kompetenzlosigkeit
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
 
Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
Auch die Veröffentlichung von Schüler-/Studentendaten bedarf der Zustimmung durch den Betroffenen - bei minderjährigen Schülern kann diese Zustimmung ersatzweise durch die Erziehungsberechtigten erfolgen - Schülerfotos unterliegen zusätzlich Urheberrechtsbeschränkungen - Erleichterte Kommunikation ist kein ausreichender Grund zur Veröffentlichung persönlicher Daten und Bilder
mehr --> EU-Richtlinie Datenschutz 95/46/EG
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
Archiv --> Dürfen Web-Logfiles weitergegeben werden?
Archiv --> Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand
andere --> http://www.schule.at/dl/2x.doc
andere --> http://www.hs-bregenzstadt.snv.at/HomepageHS/cont/klasse2b.htm
andere --> http://www.schule.at/dl/HS_D_2001_-_20042.doc
andere --> http://www.grg21.ac.at/default.html
andere --> http://whitepages.tuwien.ac.at
 
Dürfen Web-Logfiles weitergegeben werden?
DSG 2000 §1, §4, §14, §46
Web-Logfiles entstehen, wenn die Zugriffe auf Webserver protokolliert werden - sie enthalten mit der IP-Adesse indirekt personenbezogene Daten und fallen damit unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
mehr --> Beispiel der Veröffentlichung von Web-Logdateien
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg246__.htm
 
Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge anderer Wohnungseigentümer?
WEG §34 Abrechnung
Einsichtsrechte müssen sich - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - an den allgemeinen Zweckbestimmungen des DSG 2000 orientieren
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltung(en)
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltungen III
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
 
Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eines Unternehmens zulässig?
Biometrische Zeiterfassungen berühren grundsätzlich die Menschenwürde und sind daher bei Unternehmen mit Betriebsrat zustimmungspflichtig - die Erfassung biometrischer Daten, wie Fingerabdrücke, Irisscan usw. stellt einen darüber hinausgehenden Eingriff dar, der besonderere Sicherheitsmaßnahmen erfordert
mehr --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
Archiv --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Archiv --> http://www.bsi.bund.de/literat/studien/BioFinger/BioFinger_I_I.pdf
andere --> http://www.ekey.net
 
Zustimmung des Absenders bei Weitergabe von eMails?
eMails genießen Geheimhaltungssschutz sowohl nach Art. 10a StGG, als auch, sofern personenbezogene Daten enthalten sind, nach dem DSG 2000 - eMails sind jedoch nicht Briefen gleichgestellt
mehr --> Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf priv...
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden?
mehr --> OGH-Entscheidung zur Gültigkeit von e-mails
mehr --> Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
mehr --> Ist das Mitsenden aller Empfängeradressen an alle Mailempfänge...
 
Wie lang sind Zustimmungserklärungen aufzubewahren?
DSG 2000 §4, §7ff
Es existieren keine Fristen für die Aufbewahrung einer Zustimmungserklärung - die Aufbewahrungsdauer ergibt sich aus der Dauer der Verwendung der Daten - auch elektronische Archivierung ist möglich
mehr --> Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
 
Darf ein Internet-Provider Kundendaten an Dritte weitergeben?
IP-Adressen als Zugangsdaten und insbesondere die tatsächliche Verwendung der IP-Adresse fallen unter den allgemeinen TKG-Begriff der 'Verkehrsdaten' - eine Unterscheidung zwischen dynamischen und statischen IP-Adressen ist aus rechtlicher Sicht und auch aus Sicht des Rechtsschutzes nicht sinnvoll - aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen ARGE DATEN Standpunkt
mehr --> http://www.i4j.at/provider/auskunft1a.htm
 
Ist das Mitsenden aller Empfängeradressen an alle Mailempfänger zulässig?
Immer wieder werden eMails verbreitet, die nicht nur die Mitteilung enthalten, sondern auch alle Mailempfänger dieser Mitteilung - Sowohl Absender als auch Empfänger tragen wesentliche Verantwortung am Umgang mit diesen Adressen - die Privatsphäre kann mehrfach verletzt sein - Vorkehrung auch in Hinblick auf Würmer- und Viren ratsam
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
andere --> http://www.w3.org/Protocols/rfc822/rfc822.txt
 
Entsorgung alter Personalunterlagen
Alle Mitarbeiterunterlagen unterliegen selbstverständlich dem Datenschutz - unabhängig davon, ob es sich um Bewerbungen, Zeugnisse, Lebensläufe, Lohnabrechnungen, Zeitaufzeichnungen oder Reisespesenabrechnungen handelt - Selbst wenn die Daten mehrere Jahre alt sind - Auch Abrechnungen mit Auftragnehmern, etwa bei Personalbereitstellern fallen darunter - Entsorgung auf Parkplätzen und in Müllcontainern stellt Datenschutzverletzung dar
mehr --> Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu be...
mehr --> Weitergabeermächtigungen bei Bewerbungsunterlagen
mehr --> Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg227__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
andere --> http://www.reisswolf.at
 
Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Computer-Reparatur
Immer wieder finden sich Meldungen, in denen berichtet wird, dass (teils hochsensible) personenbezogene Daten in die Hände Dritter gelangt sind, weil im Zusammenhang mit Reparaturen z.B. Computerfestplatten ausgebaut und später repariert, weiterverkauft und von Dritten verwendet wurden.
mehr --> Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weite...
mehr --> Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
andere --> http://dban.sourceforge.net
 
Müssen Dialerkosten bezahlt werden?
Immer mehr Webseiten-Links führen zu Dialerprogrammen - Versuchten in der Vergangenheit vornehmlich Sex-Seiten durch Dialerprogramme abzukassieren, sind es nun immer mehr "seriöse" Angebote - Auch Beratungsunternehmen, Preisvergleiche, allgemeinbildende Seiten und Gesundheitsinformationen versuchen auf diesem Weg Internetbenutzer abzuzocken - In Österreich können Dialerkosten leicht und erfolgreich beeinsprucht werden
mehr --> RTR-Information zur Dialervorwahl (0)939
Archiv --> Spam- und Dialerproblematik gefährdet Uservertrauen
 
Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
Deutsches Gericht entscheidet, dass die Filterung von Mails bestimmter Absender und Empfänger verboten ist - ist als Verletzung des Telekommunikations-Geheimnisses anzusehen - Rechtslage in Österreich ähnlich - Haftung der Geschäftsführungen
mehr --> http://ftp.freenet.at/int/geheimhaltung-telekom.pdf
Archiv --> Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten versch...
andere --> Verzeichnis der Mailserver-Black-Lists
 
Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu beachten?
DSG 2000 §§10f, §14
Vernichtung von Datenträgern und Akten fallen unter DSG 2000 Bestimmungen - es bestehen jedoch keine spezifischen Vorgaben - Richtlinie können die Sicherheitsstufen nach DIN 32757 sein - Empfehlungen der ARGE DATEN
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
andere --> Sicherheitsstufen nach DIN 32757
 
Dürfen veröffentlichte Daten beliebig ausgewertet und weiterverkauft werden?
DSG 2000 §1 u.a.
Auch bei veröffentlichten Daten besteht - wenngleich eingeschränkt - ein Anspruch auf Datenschutz - Verwendung und Geheimhaltungsanspruch sind am Zweck der ursprünglichen Veröffentlichung zu messen - DSG 2000 hat in diesem Punkt die EG-Richtlinie nur unvollständig umgesetzt
 
Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt werden?
Bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Personalfragebögen werden sehr oft verschiedenste personenbezogene Daten der Mitarbeiter ermittelt. Dabei sind selbstverständlich die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten. So können solche Maßnahmen teilweise nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat durchgeführt werden.
mehr --> Wie dürfen Mitarbeiterdaten innerhalb eines Unternehmens verwe...
mehr --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
 
Wozu dürfen Protokolldaten verwendet werden?
§ 14 DSG 2000 Datensicherheitsmaßnahmen
Im Rahmen der DSG 2000 - Sicherheitsbestimmungen ist der Verantwortliche einer Datenanwendung (der sog. Auftraggeber) verpflichtet bestimmte Datenverwendungen (z. B. Ermitteln, Abfragen, Ändern, Löschen oder Übermitteln von Daten) zu protokollieren - Diese Protokolldaten unterliegen zwar Verwertungsbeschränkungen, können jedoch in bestimmten Fällen sehr wohl ausgewertet werden - mit unzureichendem Rechtsschutz unbeteiligter Personen - Protokolldaten werden in der Regel zu lange aufgehoben
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
Archiv --> StPO neu - in Kraft seit 1.1.2008
 
Was ist ein geeigneter Identitätsnachweis im Sinne des DSG?
In §26 DSG 2000 ist vorgesehen, dass eine Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft über die verwendeten Daten eines Betroffenen ist, dass dieser seine Identität in 'geeigneter' Form nachweist. Es ist im Gesetz allerdings nicht klar geregelt, wie ein solcher geeigneter Identitätsnachweis auszusehen hat, er darf jedoch nicht in der Praxis zur Behinderung des Auskunftsrechts führen.
mehr --> Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie me...
mehr --> HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis'
 
Dürfen Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken an externe Universitätsinstitute übermittelt werden?
§ 46 DSG 2000
Bei der Frage der Zulässigkeit muss zwischen personenbezogenen, indirekt personenbezogenen und anonymisierten Daten unterschieden werden.
 
Weitergabe von Teilnehmerlisten
Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
Archiv --> Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung (Reaktion)
 
Wie dürfen Mitarbeiterdaten innerhalb eines Unternehmens verwendet werden?
In Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, auf welche Weise Mitarbeiterdaten innerhalb des Unternehmens verwendet werden dürfen.
Der folgende aktuelle Anlassfall verdeutlicht die Problemlage:
In einem Unternehmen werden von der Personalabteilung persönliche Daten der Mitarbeiter wie z.B. Heirat eines Mitarbeiters, Geburt eines Kindes an die Presseabteilung weitergegeben, die diese Informationen dann in der internen Firmenzeitung veröffentlicht.
Archiv --> Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben we...
 
Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
DSG 2000 §8f
Infomation über das Recht eines Betroffenen, die Zustimmung zur Verwendung von Daten, die über ihn gespeichert sind, zu widerrufen (inkl. Musterbriefe bzgl. Widerruf)
mehr --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, ...
mehr --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
 
Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig?
In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen.
 
Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden?
WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein
Archiv --> e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich de...
Archiv --> WARNUNG vor e-commerce Abkassierern
Archiv --> Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse a...
andere --> http://www.nic.at
 
Unterliegen (eigene) Unternehmensdaten dem Datenschutz?
Um zu entscheiden, ob Unternehmensdaten dem Datenschutz unterliegen, müssen die datenschutzrechtlichen Rollen der einzelnen Akteure klargestellt werden.
 
Verwendung von Protokolldaten
Im §14 DSG 2000 ist grundsätzlich vorgesehen, dass die Verwendung von Daten zu protokollieren ist, damit die Verwendung von personenbezogenen Daten auch im Nachhinein auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.
Eine Verwendung dieser Protokolldaten für andere Zwecke, wie z.B. die Beurteilung der Leistung von Mitarbeitern im Rahmen von Beförderungen o.ä. ist grundsätzlich nicht zulässig.
mehr --> Wozu dürfen Protokolldaten verwendet werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Dürfen Adressenverlage Telefonbuchdaten auswerten und weiterverkaufen?
DSG 2000 § 1 u.a.
Noch immer werden wesentliche Teile der EG-Richtlinie Datenschutz ignoriert - Beliebtes "Abschreiben" von Telefonbuchdaten ist unzulässig - Standesregeln der Adressenverlage ignorieren Privatsphäre - Wichtige Verhaltensregeln für Kunden von Adressenverlagen
mehr --> http://www.rtr.at
Archiv --> Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
 
Dürfen Telekomanbieter Verkehrsdaten zu Werbezwecken verwenden?
Als Verkehrsdaten werden alle Informationen bezeichnet, die im Zuge der Herstellung einer Verbindung anfallen - Eine Verwendung von Verkehrsdaten zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen
 
Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig?
Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen
 
Wie sind Daten zu behandeln, die im Rahmen von Datenschutzverfahren übermittelt wurden?
Wenn ein Betroffener gegenüber einem Auftraggeber ein Auskunfts- oder Löschungsbegehren stellt, entsteht dabei oft die auf den ersten Blick paradoxe Situation, dass zunächst zusätzliche Daten bekannt gegeben werden werden müssen. Dies kann insbesondere für den Nachweis der Identität und im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht vorkommen.
 
Dürfen Vertragsdaten eines Kunden direkt an Dritte übermittelt werden?
Im Zuge der Marktliberalisierung besteht bei vielen Konsumenten häufig der Wunsch, Dauerverträge vorzeitig zu beenden und zu einem alternativen Anbieter zu wechseln. Dies gilt sowohl im Bankenbereich als auch bei Leasing-Vereinbarungen, Versicherungen, Abonnements, Energieliefervereinbarungen, Telekom- oder ISP-Vereinbarungen. Grundsätzlich sind diese Überlegungen bei allen Dauerschuldverhältnissen zutreffend. Statt "Übermittlung", "Überlassung" oder "Übertragung" ist der Begriff "elektronische Zustellung" am besten geeignet, den Vorgang zu beschreiben.
 
Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes
§ 23c regelt den genauen Ablauf bei einer Dienstverhinderung - gibt aber immer wieder Anlass zu Missverständnissen
mehr --> Offenlegung von Gesundheitsdaten beim Arbeitgeber
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Novelle des Zivildienstgesetzes
Archiv --> Krank sein oder krank feiern?
 
Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.
 
Verwendung von Patientendaten bei der Schiedstellenkommission
Die Anonymisierung von Patientendaten vor dieser Schiedskommission ist sowohl technisch möglich, wirtschaftlich zumutbar und sachlich angemessen. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass die Verwendung von Daten, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person erlauben vor der Schiedstellenkommission unzulässig ist. Es erfolgt ein, über das erforderliche Ausmaß hinausgehender Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die allgemeine Zustimmung Betroffener zur Datenverwendung deckt eine weitergehende Verwendung außerhalb des Unternehmens nicht ab.
mehr --> Meldepflichten bei Heranziehung von Dienstleistern
Archiv --> Was sind vertrauliche Daten gemäß DSG 2000?
Archiv --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...
 
Dürfen mit einem Datawarehouse Krankenstands- und Urlaubsstatistiken durchgeführt werden?
Immer mehr Unternehmen verwenden innerbetriebliche DataWareHouse-Lösungen, wie etwa SAP-HR. Auf Grund der verstärkten Integration unterschiedlicher Datenbestände sind auch erleichtert Auswertungen, Analysen und Statistiken durchzuführen. Daraus entspringt oft der Wunsch zusätzliche Mitarbeiterdaten auszuwerten - Aufklärungspflicht der DataWareHouse-Anbieter
mehr --> Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
mehr --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
mehr --> Ist der Einsatz eines DateWarehouses eine eigene Datenverwendung?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg246__.htm
 
Kombinierte Datenschutzbegehren und ihre Umsetzung in der Praxis
DSG 2000 §§4, 26, 28
Die Betroffenenrechte bewirken auch Eingriffe in die Verwendungsmöglichkeiten der Daten durch den Auftraggeber - Zusammenspiel der Betroffenenrechte Auskunft, Widerspruch und Widerruf - Unternehmen sollten prüfen, ob alle verwendeten Personendaten einem berechtigten Zweck zuzuordnen sind
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg228__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg226__.htm
 
Ist der Einsatz eines DateWarehouses eine eigene Datenverwendung?
Der Zweck einer Datenanwendung im Sinne des DSG 2000 ist nicht an bestimmte technische Mittel gebunden, sondern inhaltlich definiert. Welche technisch-organisatorischen Änderungen im Zusammenhang mit den Datenschutz-Registrierungen Auswirkungen haben und welche nicht, hängt weitgehend von der Formulierung der abgegebenen Registrierungen ab.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eua18__.htm
 
Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen?
DSG 2000 §4, §7ff
Gerade bei großen, langjährig tätigen Unternehmen existieren unterschiedlichste Kundenvereinbarungen, teilweise aus der Zeit des ersten DSG (1980-1999) oder sogar davor. Allfällige Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe oder sonstigen Datenverwendung sind veraltet oder fehlen vollständig.
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
 
Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
Seit 1.1.04 ist die Privatsphärebestimmung §1328a ABGB in Kraft - Eingriffe können wirksam geahndet werden - Biometrie, RFID, Section-Control, .... sind jedoch nur teilweise erfasst - Videoüberwachung nur unzureichend erfasst - Kritiker befürchten bloß Maulkorbbestimmung für Journalisten
mehr --> Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses na...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/diplomarbeiten/studie-dsg33.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
 
Hat ein Patient Anspruch auf allgemeine Leistungsinformationen?
Grundsätzlich wäre es wünschenswert, dass Patienten auch ein Recht haben, vor einer Behandlung, Auskunft von einem Spital zu erhalten, wie häufig ein bestimmter Eingriff vorgenommen wurde, wie hoch die Erfolgsrate ist und auch wie sich das qualifizierte Personal zusammensetzt. Die derzeitige Datenschutzrechtslage ist jedoch anders.
 
Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken
Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen.
mehr --> INFORMATION unerwünschte Anrufe zum WAHLKAMPF
mehr --> Wahlwerbung und Datenschutz
mehr --> http://www.signatur.rtr.at/de/applications/faq.html
Archiv --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
andere --> http://www.herold.at
 
Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich
mehr --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
mehr --> http://www.publicwebproxies.com/web_proxy_servers_1.html
mehr --> http://www.proxy-world.de/content/view/680/76/
mehr --> Hilfe zur Analyse von http-Header
mehr --> Reverse Lookup DNS-Service
mehr --> IP-Location-Service (nicht immer korrekt)
mehr --> Externe Testseite zur Anzeige der aktiven IP-Adresse
mehr --> Externe Testseite zur Anzeige der aktiven IP-Adresse
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
 
Was ist eine digitale Signatur?
Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung.
mehr --> RTR - Onlineprüfung einer digitalen Signatur
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/sigg/technik-digitale-signatur.pdf
 
Wie lang dürfen Entlehndaten aufbewahrt werden?
§ 27 DSG 2000
Grundsätzlich ist die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Entlehninformationen in Bibliotheken, Büchereien, Video- und Mediatheken an den berechtigten Zweck gebunden. Abhängig wie die Rückgabemodalitäten gestaltet sind und ob die Entlehnung kostenpflichtig ist, ergeben sich unterschiedliche Fristen.
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
mehr --> Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung p...
mehr --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
 
Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen
DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50
Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind.
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
 
Dürfen Listen von Experten im Internet veröffentlicht werden?
Wunsch nach Veröffentlichung kann Geheimhaltungsinteressen entgegen stehen - Problem der Ausbeutung der Informationen durch Dritte - DSG 2000 Verfassungsbestimmung ist dazu unklar formuliert - Diese Listen können die Sicherheit Österreichs negativ beeinflussen
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
andere --> http://www.wu-wien.ac.at/inst/techno/hauptmenue/internat_verbindungen/iswa/exper...
andere --> http://www.icg.tu-graz.ac.at/ErdBeobachtung/Adressen/Experten
andere --> http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief/2003/000073.html
andere --> http://www.univie.ac.at/Wissenschaftstheorie/PESCHL/COGSCISE_UNI/WS03/teilnehmer...
andere --> http://www.auslandsdienst.at/stmk/graz.htm
andere --> http://www.1bis5.at
 
Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzfirmen' beantwortet werden?
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschungs- und Richtigstellung verlangen
mehr --> Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsd...
Archiv --> http://www.argedaten.at/muster/
 
Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten?
Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden.
mehr --> http://privacy.argedaten.at
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
 
Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern?
Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten.
mehr --> Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
mehr --> Wie kann man sicher sein, dass Datenschutzrechte eingehalten w...
mehr --> Was ist ein Dienstleister im Sinne des DSG 2000?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Weitergabeermächtigungen bei Bewerbungsunterlagen
Bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich - gilt auch bei 'konzerninterner' Weitergabe - Zustimmung muss jedoch Formerfordernisse des DSG erfüllen - eine generelle Weitergabe, etwa 'an alle Unternehmen des Flughafens' ist jedenfalls unzulässig und in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
mehr --> Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
mehr --> OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
mehr --> http://www.flughafenwien.at/pdf/jobs_bewerbungsbogen.pdf
 
Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren?
Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Was sind vertrauliche Daten gemäß DSG 2000?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9
Zusammenfassend gilt, dass alle personenbezogenen Daten, die nicht allgemein verfügbar sind, als vertrauliche Daten einzustufen sind, unabhängig davon, ob es sich um sensible oder nicht-sensible Daten handelt.
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
 
Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten
Die Verwendung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Reparaturen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Betroffene sollten sich möglicher Übermittlungen bewusst sein.
mehr --> Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weite...
 
OGH-Entscheidung zur Gültigkeit von e-mails
Im Rahmen mehrerer arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen wurden Anweisungen per mail verschickt - Der OGH bestätigt deren grundsätzliche Gültigkeit
Archiv --> Gültigkeit eines e-mails
 
Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden?
Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen werden eMails vom Empfänger an seinen Rechtsvertreter weitergegeben. Dieser verschickt jedoch die eMails ohne Zustimmung des ursprünglichen Absenders unaufgefordert an Dritte (Personen, die weder Empfänger, noch Absender der eMail sind).
mehr --> Gültigkeit eines e-mails
 
Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung
Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten.
mehr --> http://www.argedaten.at/muster
Archiv --> Die Telefonanlage - der weitverzweigte Computer
Archiv --> Serie: Rechtsprechung zum Informationsrecht VwGH II
 
Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker als 'SPAM' gelten?
TKG 2003 §107
Immer häufiger versuchen Politiker und Funktionäre Beschwerdemails von Bürgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden.
mehr --> Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD?
Archiv --> http://www.wkk.or.at/werbung/downloads/MitgliederUmfrage_K_Oe_2002.pdf
 
Überblick zum Thema Privacy Statements [PS]
Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an.
mehr --> Bedeutung von Privacy Statements [PS] - eine Checkliste
mehr --> http://privacy.argedaten.at
 
Ist die Kenntnisnahme von Passwörtern durch Betriebsleitung bzw. durch EDV-Administratoren zulässig?
DSG 2000 § 14
Bei der Passwortverwaltung ergeben sich in vielen Organisationen technische und organisatorische Probleme. Bezüglich der Weitergabe von persönlichen Passwörtern und der Datensicherheit sind diese Probleme auch für den Datenschutz relevant.
mehr --> Schutz von Passwörtern
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Müssen Daten, die per Web-Formular erfasst werden, verschlüsselt übertragen werden?
DSG 2000 § 14, EG-RL
Die Verschlüsselung von Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen, stellt allerdings für den Betrieb eines Online-Dienstes ein entscheidendes Qualitätsmerkmal dar. Die Kommunikations-Datenschutzrichtlinie der EU (2002/58/EG) verlangt sichere Datenübertragung und damit Verschlüsselung, jedoch ohne klare Vorgaben für die Umsetzung.
mehr --> Online-Sicherheit - Hoher Bedarf an sicherer Datenübertragung
mehr --> Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt vera...
mehr --> http://a-cert.at/globaltrust.html
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Dürfen Cookies vertrauliche Informationen im Klartext abspeichern?
DSG 2000 § 10, 14
Es bestehen - entgegen weit verbreiteter Meinungen - keine Sicherheits-Mindeststandards bei der Verwendung von Personalisierungstechnologien, wie Cookies - Das Speichern eines Cookies könnte jedoch als Inanspruchnahme einer IT-Dienstleistung durch Website-Betreiber beim Website-Besucher interpretiert werden
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
Muster
Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.html
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich?
Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf.
mehr --> STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen
mehr --> So funktioniert die SVNR
mehr --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
mehr --> Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu
mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
 
Unter welchen Umständen sind falsche Eingaben im Internet strafbar?
StGB § 225a

mehr --> BM Böhmdorfer unterzeichnet Cybercrimeabkommen
mehr --> Strafrechtsänderungsgesetz - nicht wirklich sicher
 
Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag
DSG 2000 §6
Eine Firma ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf sie mit meinen Daten tun?
Die Verwendung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grundsätzlich denselben Regeln, die für einzelne Firmen gelten.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
 
Dürfen Zugriffe von Webservern und der e-Mailverkehr protokolliert werden?
Eine Protokollierung technischer Internet-Daten ist teilweise unvermeidlich. Protokolle, die personenbezogene Informationen z.B. über Webzugriff am Arbeitsplatz liefern sollen, sind grundsätzlich genehmigungspflichtig und bedürfen der Zustimmung der Mitarbeiter.
 
Welche Daten dürfen Detekteien und Auskunfteien verwenden?
DSG 2000 § 24, DSG 2000 § 26
Grundsätzlich gibt es in Österreich keine besonderen Ausnahmen für die Tätigkeit von Detekteien, d.h. die Regelungen des DSG 2000 kommen in vollem Umfang zur Geltung.
 
Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weitergegeben werden?
DSG 2000 § 8, §14
Keine gesetzlichen Datenweitergabeverpflichtungen gegeben - Es sind daher die anderen Weitergabemöglichkeiten des DSG 2000 zu beachten - Im Regelfall wird die Zustimmung des Kunden notwendig sein - Detailhändlern könnten wichtige Kunden abgeworben werden - Kundendaten könnten für schwarze Listen über qualitätsbewußte Konsumenten mißbraucht werden
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
 
Abfrage von Noten durch Professoren
DSG 2000 § 6
Dürfen Professoren - z.B. vor einer Prüfung - Noten von Studierenden abfragen?
Die Ermittlung von Noten ohne berechtigten Zweck entspricht nicht dem DSG.
 
Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
DSG 2000 §28
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben
mehr --> Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg228__.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.pdf
 
In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9 (Kurzfassung Zustimmungserklärung)
In vielen Fällen benötigt man für die Verwendung der Daten die Zustimmung des Betroffenen. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Datenverwendung weder gesetzlich vorgeschrieben ist, noch sich aus einem Vertragsverhältnis ergibt. Viele Datenübermittlungen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt.
mehr --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
 
Dürfen Daten, die von einer Organisation erhoben wurden an andere Organisationen oder Institutionen weitergegeben werden?
DSG § 47
In bestimmten Ausnahmefällen dürfen Daten Dritter auch ohne deren direktes Einverständnis weitergegeben werden. Voraussetzung ist allerdings ein öffentliches Interesse und die Möglichkeit des Einspruchs durch die Betroffenen.
 
Religionsfeststellungsverfahren
In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam.
Archiv --> Nicht benötigte Religionsdaten sind zu löschen
Archiv --> Datenschutz und Kirche
Archiv --> Ein Kreuz mit der Kirche?
Archiv --> Weiter Ärger mit Religionsdaten
 
Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. für die Einräumung eines Überziehungsrahmens bei einer Bank Gesundheitsdaten bekanntgeben?
DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 9
Banken verlangen oft als Bedingung für einen Kredit den Abschluss einer Versicherung. Vielfach werden solche Versicherungen bei konzerninternen Unternehmen abgeschlossen. Dennoch sollte eine Bekanntgabe von Gesundheitsdaten bei der Bank abgelehnt werden.
mehr --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewe...
mehr --> Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DS...
 
Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bezahlen bzw. kann ich irrtümlich bezahlte Beträge zurückfordern?
UWG §1, UWG § 28a, UWG § 29, OGH 4Ob1/02d, OGH 4Ob175/02t, OGH 4Ob198/02z, OGH 4Ob287/02p
Immer wieder erhalten Unternehmen 'Angebote' in Zahlscheinform; ein Vertrag kommt erst nach Zahlung zustande. Der OGH erklärte diese Praxis in mehreren Entscheidungen für nicht zulässig.
andere --> http://www.oavv.at
 
Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewertung
DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9
In den §§ 6 und 7 werden die Grundsätze für die Zulässigkeit der Verwendung von Daten angeführt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtmäßigkeit der Verwendung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck für die Datenverwendung.
mehr --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
mehr --> http://www.hotornot.com
mehr --> http://www.1bis5.at
 
Unterlassungserklärung in Verbindung mit Löschung nach § 27 DSG 2000
Muster
Im Zusammenhang mit einer Löschung nach § 27 ist es ratsam vom Auftraggeber eine Unterlassungserklärung zu fordern. Unsere Mustererklärung kann leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.html
 
Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten
 
Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse andere persönliche Daten veröffentlicht werden?
TKG 1997 § 96
In bestimmten Fällen können mit einer vorliegenden IP-Adresse zusätzliche personenbezogene Informationen des jeweiligen Benutzers ermittelt werden. Ob eine Veröffentlichung solcher Daten zulässig ist, hängt von der technischen Realisierung ab.
mehr --> Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
mehr --> Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezog...
 
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich mit Forderungen bzw. Drohungen von Behörden und deren Organen konfrontiert werde?
Betroffene lassen sich durch mehr oder weniger sanften Druck von Behörden oft zu schnell einschüchtern. Eine überlegte Vorgangsweise kann helfen, negative Folgen zu minimieren.
 
Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
DSG 2000 § 6
In Bewerbungsbögen wird oft die Angabe von persönlichen Daten gefordert. Während die Angabe von Stammdaten und Informationen über Qualifikationen und Fähigkeiten notwendig ist, sind Angaben über Dritte oder auch das Abfragen von 'soft facts' problematisch und sollten vermieden werden.
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
 
Darf die Studienbeihilfenbehörde in Bescheiden die Einkommensverhältnisse Dritter anführen?
Studienförderungsgesetz 1992 $ 40, Verordnung über automatisationsunterstützen Datenverkehr im Verfahren der Studienbeihilfenbehörde,StGB § 118, DSG 2000 § 8
In Bescheiden über Studienbeihilfe werden als Beilage auch Informationen über die Einkommensverhältnisse Dritter angeführt. Die Studienbeihilfenbehörde rechtfertigt dies mit dem überwiegenden Interesses des Antragstellers.
 
Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie meines Ausweises überlassen?
AGB BA-CA Z29, EG-Richtlinie 2001/97/EG
Bei der Eröffnung eines Kontos muss von der Bank die Identität des Kunden festgestellt werden, die Erstellung einer Ausweiskopie ist nicht notwendig.
 
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
Musterbrief
Seit der DSG-Novelle 2010 müssen Beschwerden an die DSB gewisse Formvorschriften erfüllen. Das vorliegende Muster soll Anhaltspunkte liefern, wie eine derartige Beschwerde aussehen könnte.
mehr --> Beschwerde an die Datenschutzbehörde
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html
Archiv --> Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) ein...
Archiv --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufg...
 
Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter
Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.html
 
Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.html
 
Geheimhaltungserklärung für Mitarbeiter gemäß DSG 2000 § 15
Muster
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitarbeitern abzugeben, die personenbezogene Daten verwenden und gilt unabhängig von sonstigen bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen.
mehr --> Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.html
 
Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Musterschreibens können Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa Übermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden können Datenverwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.html
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
 
Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezogenen Daten durch Telekommunikationsunternehmen?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28, TKG 1997 §87, TKG 1997 §92
Das Telekommunikationsgesetz regelt zusätzlich zum Datenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Telekommunikationsunternehmen. Unterschieden wird zwischen Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten.
mehr --> Was sind 'Betroffenenrechte'?
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken ...
mehr --> Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
 
Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden?
DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28
Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen.
mehr --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
mehr --> Was sind 'Betroffenenrechte'?
 
Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgabe von Datenträgern bzw. muss die Löschung unter der Aufsicht des Betroffenen erfolgen?
DSG 2000 § 27
Grundsätzlich besteht bei unrechtmäßig verarbeiteten oder unrichtigen Daten ein Recht auf Löschung bzw. Berichtigung. Allerdings lässt sich daraus nicht das Recht auf die Herausgabe von Datenträgern oder die Löschung vor den Augen des Betroffenen ableiten.
mehr --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
 
Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
DSG 2000 §15, §33, §51, §52
Beauftragt ein Auftraggeber (ein für personenbezogene Daten Verantwortlicher), wie eine Bank, ein Spital oder ein Steuerberater für einzelne Datenverarbeitungsschritte einen Dienstleister, dann ist eine Dientsleistungsvereinbarung gemäß §10 DSG 2000 abzuschließen.
mehr --> Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern?
mehr --> Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsgdl01.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Wie ist Datenschutz bei Direktvertriebsunternehmen gesichert?
DSG 2000
Was darf eine Firma mit Bestell-, Liefer- und Servicedaten machen?
 
Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen?
Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben.
 
Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
DSG 2000
Immer wieder werden Auskunftsbegehren dadurch verweigert, indem sich eine Stelle als bloßer 'Dienstleister' für jemanden anderen deklariert und daher meint keine Auskunft geben zu müssen. Besonders Wirtschaftsinformationsdienste und Inkassostellen bezeichnen sich gern als 'Dienstleister' für ihre - mehr oder minder deutlich identifizierbaren - 'Auftraggeber'.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
 
Sind eingebaute Sicherheitsfunktionen in elektronischen Dokumenten zulässig?
DSG 2000
Beschreibung der verschiedenen Arten von Sicherheitsfunktionen (digitale Wasserzeichen, Passwörter, usw.) in elektronischen Dokumenten und Überlegungen zu deren Sinnhaftigkeit.
 
Dürfen Mitgliederdaten 'vereinsintern' weitergegeben werden?
DSG 2000
Informationen unter welchen Umständen die vereinsinterne Datenweitergabe rechtskonform ist
 
Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden?
DSG 2000
Im Wesentlichen handelt es sich um die Frage, ob zwischen verbundenen Gesellschaften (Konzern'müttern', -töchtern, ...) andere Datenschutzbestimmungen bestehen, als zwischen gesellschaftsrechtlich völlig getrennten Unternehmen.
mehr --> Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu We...
 
Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich?
Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs.
 
Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdrücken?
StGB §126a
Angesichts der grassierenden Mailwürmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Maßnahmen setzen muß, darf und soll.
 
Dürfen in einem Online-Verzeichnis Personen, Unternehmen, Behörden mit Namen, Adresse und Telefonnummer veröffentlicht werden?
DSG 2000 §7
Unter welchen Umständen, in welcher Form und von wem dürfen persönliche Daten im Internet veröffentlicht werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
Was ist bei der Datenarvchivierung zu beachten?
DSG 2000
Antworten auf die Fragen: Wann und wie lange darf man bestimmte Daten archivieren und was es ist dabei zu beachten?
 
Welche Daten dürfen bei belästigenden Anrufen bekannt gegeben werden?
TKG §100
Die gesetzliche Regelung und die Möglichkeiten bei belästigenden Anrufen.
mehr --> Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
 
Gilt innerhalb der Familie der Datenschutz?
DSG 2000 §1
Datenschutz innerhalb der Familie und in Zusammenhang mit Behörden.
 
Vereinsauflösung - Wohin mit den Daten?
DSG 2000 §7, §24, §27
Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterführt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinnützigkeit gehören. Bei einem Übergang von einem Verein zu einer kommerziell geführten gmbh wird diese Weiterführung nur in den seltensten Fällen gegeben sein.
 
Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf private Mails, die am Mailserver der Firma liegen?
Die diesbezüglichen Rechte eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit dem DSG 2000 und das Recht auf Geheimhaltung des Inhaltes dieser e-Mails.
 
Berechtigt umfassende Überwachung anderer Staaten zur Verweigerung von Arbeitsaufträgen?
DSG 2000
Ausgangslage: Im Zuge der 'Terrorismusbekämpfung' planen einzelne Staaten Gesetze, die die Herausgabe der persönlichen Daten aller Reisenden von Fluggesellschaften vorsehen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg215__.htm
andere --> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.05.02-001/
 
Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern?
DSG 2000
Zunehmende Arbeitsteilung, auch in der IT-Branche, führt dazu, daß personenbezogene Daten in den seltensten Fällen vollständig vom datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber verwaltet werden.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
 
Ist ein Unternehmen verpflichtet Mailaccounts mittels Passwort abzusichern?
DSG 2000
Die Problemstellung ist, dass in manchen Einrichtungen, wie Spitäler, Schulen, ... Computer von mehreren Personen parallel genützt werden. Informationen über die diesbezügliche Anwendung des DSG 2000 und Lösungsvorschläge für die Praxis.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten verschicken?
DSG 2000
Die rechtlichen und praktischen Aspekte der Nutzung einer gemeinsamen Mailadresse und deren Mißbrauch.
 
Hat der Arbeitgeber das Recht auf Bekanntgabe meines Passwortes?
DSG 2000
Unter welchen Umständen hat der Arbeitgeber ein Recht auf Herausgabe eines Paßwortes und wann ist dies überhaupt notwendig.
 
Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt?
DSG 2000
Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden.
 
Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen?
DSG 2000
Der Grund warum Firmen das Geburtsdatum von Kunden wissen wollen und die juristischen und praktischen Auswirkungen davon.
 
Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
MeldeG §13, §18
Informationen über das zentrale Melderegister und die Möglichkeit einer 'Auskunftssperre'
 
Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken benutzen?
TKG §93
Die rechtliche Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und die Rechte und Möglichkeiten des Kunden.
 
Darf ein Subventionsgeber persönliche Beratungsdaten verlangen?
DSG 2000
Informationen und rechtliche die Rechtliche Lage bezüglich der Sammlung und Weitergabe personenbezogener Daten im Sozialbereich.
mehr --> 15330zws
mehr --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg209__.htm
 
Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdemöglichkeit
DSG 2000
Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven.
 
Wie ist Hacken im DSG 2000 geregelt?
DSG 2000, StGB §126a
Hacken ist im DSG 2000 direkt nicht geregelt. Dies mag überraschend erscheinen, doch muß man sich vor Augen halten, daß das DSG 2000 ausschließlich personenbezogene Informationssammlungen und deren Umfeld regelt. Soweit also ein Hacker nicht personenbezogene Daten aufruft, ausspioniert oder verändert, wird seine Tätigkeit nicht durch das DSG 2000 berührt.
 
In welcher Form dürfen Daten bei eCRM und Call-Center verwendet werden?
DSG 2000
Die Grenzen der Zulässigkeit des Einsatzes von electronic Customer Relationship Management (eCRM) Systemen und die Problematik in Zusammenhang mit Call-Centern.
 
Habe ich nach einem Konkursverfahren Anspruch auf ein Mobiltelefon?
DSG 2000
Die rechtliche Situation in Österreich, die Verwendung von sogenannten schwarzen Listen und die Möglichkeiten als Betroffener dagegen vorzugehen.
 
Welche Formvorschriften sind bei der Vernichtung von Datenträgern zu beachten?
DSG 2000 §11
Die Vernichtung von Daten im Zusammenhang mit dem DSG 2000.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
 
Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt verantwortlich?
Immer mehr Versicherungen gehen dazu über, Schadensmeldungen mittels Web-Formulare zu erlauben. Welche Folgen hat dies für den Kunden?
 
Sind Behörden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindestkriterien zur Sicherung der Privatsphäre einzuhalten?
DSG 2000 § 14
Informationen zur diesbezüglichen Gesetzeslage und Auswirkungen auf die Praxis.
mehr --> Art. 17 DatenschutzRL
mehr --> § 14 DSG 2000
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
 
Darf eine Gemeinde eine 'Ehrentafel' aller gemeldeten Bewohner veröffentlichen?
DSG 2000
Zur Jahrtausendwende ließ der Bürgermeister von Harmannsdorf-Rückersdorf die Namen und das Geburtsjahr aller Einwohner die im Ort gemeldet waren auf einer Brücke veröffentlichen. 'Nachfolgende Generationen sollten wissen, wer zu diesem historischen Zeitpunkt im Ort lebte.'
 
Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
 
Was bedeutet 'Verwenden von Daten'?
DSG 2000 §4 Z8ff
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'verwenden von Daten' im DSG 2000

 
Was darf/muss ein Datenverarbeiter zur Aktualisierung von personenbezogenen Daten tun?
DSG 2000 §27
Eine aktive Aktualisierungspflicht, also das selbständige Nachforschen, ob Informationen noch richtig sind, wird einem Datenverarbeiter - abhängig vom Zweck - im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß zukommen - Fehlerhafte Daten müssen richtiggestellt werden, unvollständig Daten müssen ergänzt werden
 
Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
TGK §107, vormals TGK §101
Rechtslage bezüglich unerwünschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldebüros (Möglichkeit der Anzeige)
mehr --> Fernmeldebüros und sonstige Behörden gem. TKG 2003
mehr --> Liste der Staatsanwaltschaften
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
Archiv --> Fernmeldegesetz - Ein Erfolg unserer Stellungnahme
 
Welche Konsequenz hat es, wenn Mails so verschickt werden, dass jeder Empfänger die Mailadressen aller anderen Empfänger erhält?
DSG 2000
Die Übermittlung von E-Mail-Adressen Dritter in einem Mail kommt in der Praxis häufig vor. Die rechtliche Einordnung ist von den genauen Umständen abhängig.
 
Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig?
DSG 2000
Informationen über die rechtliche Situation bezüglich Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen aus verschiedenen Gründen.
 
Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen?
Informationen welche der Daten eines Benutzers (Stammdaten, Nutzungsdaten bzw. Inhaltsarten) Telekomanbieter veröffentlichen dürfen.
mehr --> Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezog...
 
Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterdaten im Internet veröffentlichen?
DSG 2000, ArbVG
Informationen welche Daten eines Mitarbeiters im Internet nicht veröffentlicht werden dürfen und welche in bestimmten Fällen veröffentlicht werden müssen.
 
Habe ich ein Recht auf Einsicht in meinen Personalakt?
DSG 2000
Informationen bezüglich der Einsicht in den eigenen Personalakt und Handlungshinweise bei Verweigerung.
 
Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Detekteien)?
DSG 2000 §24,26
Informationen bezüglich des Auskunftsrechts gegenüber privaten Ermittlungsdiensten und deren Beschränkungen.
 
Wichtige Adressen zum DSG 2000
DSG 2000
Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ORG-DATENSCHUTZ
 
Was regelt das Datenschutzgesetz (DSG 2000)?
DSG 2000
Das DSG 2000 regelt seit 1.1.2000 alle Rechte und Pflichten der Betreiber von Informationssammlungen. Das Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Informationssammlungen und für privat-rechtliche Informationssammlungen gleichermaßen.

 
Was ist ein 'Auftraggeber'?
DSG 2000 §4 Z4
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Auftraggeber' im DSG 2000
 
Was sind 'Datenanwendungen'?
DSG 2000 §4 Z7
Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Datenanwendungen' im DSG 2000

 
Konzept dieser FAQ-Liste
 
Was sind 'Betroffenenrechte'?
DSG 2000 §1
Kommentar und Erklärung zur Verankerung der Grundrechte im DSG 2000

 
Was ist das 'Recht auf Information über logischen Ablauf bei automatisierten Einzelentscheidungen'?
DSG 2000 § 49 Abs. 3
Informationen über die Rechtslage bei "automatisierten Einzelentscheidungen" (z.B. Computer-Führerscheinprüfung) bzgl. Mitteln und Methoden der automatisierten Entscheidung.
--> KEINE ZUORDNUNG
 
Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun?
Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten bei Datenschutzproblemen
 
Wann liegt eine Datenschutzverletzung vor?
DSG 2000
verschiedene Möglichkeiten und Beispiele für Datenschutzverletzungen
 
Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingebracht werden?
DSG 2000 §31
Grundsätzlich ist eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde bei jeder Verletzung der Betroffenenrechte (subjektiven Rechte) zulässig, sofern sie einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber betreffen. Bei privat-rechtlichen Auftraggebern, wie Daten- und Adressenhändlern, Banken, Versicherungen, Kreditschutzverbänden usw. ist die Datenschutzbehörde nur für die Durchsetzung des Auskunftsrechts zuständig.
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.pdf
andere --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
 
Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
DSG 2000
Bewerbungsunterlagen, fallen so wie andere persönliche Daten unter die Bestimmungen des DSG 2000.
 
Darf mir ein Unterkunftgeber in Einzelfällen eine Kopie des Gästebuches (der Urlaubsmeldezettel) geben?
DSG 2000
Rechtslage und Anwendbarkeit des DSG 2000 bezüglich des Gästebuches in Herbergsbetrieben
 
Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DSG 2000?
DSG 2000 § 9, DSG 2000 § 4
Definition des Begriffes 'sensible Daten' im DSG 2000
mehr --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/index.htm
mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/dsk/
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/dsg2000/
 
Entsprechen unerwünschte Faxzusendungen dem Datenschutz?
Information zur rechtlichen Lage bei unerwünschten Faxzusendungen
 
Was bedeutet das 'Recht auf Geheimhaltung'?
DSG 2000 §1ff
Wer darf von wem und unter welchen Umständen personenbezogene Daten laut DSG 2000 erfassen, verwenden oder veröffentlichen?
 
Welche Datenschutzbestimmungen müssen Banken einhalten?
DSG 2000
Wann gilt das Bankwesengesetz und wann das Datenschutzgesetz und welche Rechte haben Bankkunden? Besonders §38 Abs.2 Z5 kann für Kunden zur Datenschutzfalle werden
 
Unter welchen Voraussetzungen gilt das DSG 2000 im Internet?
DSG 2000
Wie ist das DSG im Internet anzuwenden und welche Daten zählen dabei zu den personenbezogenen Daten?
 
Ist das generelle Kopieren von im Betrieb geschriebener Mails zulässig?
DSG 2000
In einem Unternehmen werden von allen verschickten e-mails Kopien für die Geschäftsführung angefertigt. Es wird die Frage nach der Zulässigkeit gestellt.
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
 
Verschlüsseln von e-Mails
DSG 2000
Die Verschlüsselung von Daten ist in Österreich weder zwingend vorgeschrieben noch verboten. Allerdings umfassen die Sorgfaltspflichten von Auftraggebern in bestimmten Fällen eventuell auch eine Verschlüsselung von Daten.
 
Was versteht man unter einer 'Protokollierung der Datenverwendung' gem. DSG 2000?
DSG 2000 § 14
Information über Datensicherheit und die Protokollierung bei nicht registrierten Datenübermittlungen.
 
Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind Zustimmungen gültig?
DSG 2000 §§ 4 Z 14, 8 Abs. 1 Z 2, 9 Z 6
Informationen über den Mechanismus, die verschiedenen Arten und die Möglichkeit des Widerrufes der Zustimmung im DSG 2000 - typische Beispiele
mehr --> In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig?
mehr --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
mehr --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, ...
 
Wie verhalte ich mich als Betreiber bei Veröffentlichungen von Beleidigungen / Beschimpfungen / persönlich unangenehmen Behauptungen über meine Webseiten im Internet?
DSG 2000
Rechte und Pflichten eines Betreibers bei Veröffentlichung von offensichtlich rechtswidirigen Inhalten auf seiner Webseite.
 
Dürfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden?
DSG 2000
Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich.
 
In welcher Form sind Teilnehmer einer Meinungsumfrage zu informieren?
DSG 2000 §47
Informationen wer und unter welchen Umständen in Österreich Meinungsumfragen machen darf und die Zusammenhänge mit dem DSG 2000.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg247__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg224__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eua10__.htm
 
Rechtmäßigkeit einer Datenverwendung / Wer registriert?
DSG 2000 §24
Die rechtliche Regelung laut DSG 2000 mit der Registierungspflicht von Datenverwendungen und die Beschreibung der Anwendung auf ein konkretes Beispiel.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg217__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg224__.htm
 
Gültigkeit eines e-mails
Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'.
Archiv --> A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
Archiv --> Digitale Signatur - Österreich im Widerspruch zur liberalen EU...
 
Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
 
Zustimmungserkärung bei privaten Vereinen
Zustimmungsermächtigungen privater Organisationen oft vage und überschiessend - zu allgemeine Zustimmungserklärungen rechtsunwirksam
mehr --> http://www.bigbrotherawards.at/2002/winners/2002.html
Archiv --> OGH hebt generelle Zustimmungsermächtigung auf
 
Haftung des Auftraggebers
Auf Grund des konkreten Anlassfalles soll die Verantwortlichkeit des Auftraggebers aufgezeigt werden. Im Rahmen eines Mountainbike-Rennens des Polizeisportvereins (siehe Stellungnahme unten) wurden die Daten der teilnehmenden Kinder (Name, Adresse und Geburtsdatum) auf einer Webseite veröffentlicht.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
 
Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg249__.htm
 
Welche Daten dürfen auf Chipkarten frei lesbar sein?
Im Zuge der e-card-Einführung ergab sich auch die Frage, welche Daten in welcher Sicherheitsstufe auf einer Chipkarte lesbar sein sollen.
Archiv --> Das Ende des Euroscheck-Verkehrs
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medinf01.pdf
andere --> http://www.sozvers.at/chipkarte/index.htm
andere --> http://www.sozvers.at/
 
Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzlässig
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluß (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschliessen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegebenen ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vogangsweise.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm
Archiv --> KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte?
Archiv --> http://ftp.freenet.at/fin/ksv1870.ra-putz-schreiben.020301.pdf
 
Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig?
DSG 2000 §1, ARBVG §96, 96a, §91
Die rechtliche Regelung zum Einsatz von Überwachungstools im Arbeits- und im Privatbereich.

Immer öfter wird unter den Stichworten 'Protect Your Kids', 'Protect Your Business' usw. der Einsatz von Computer Monitoring Software angepriesen. Derartige Produkte sind mittlerweile um rund 75 USD erhältlich.

Alternative Bezeichnung: SPYWARE
mehr --> http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/spyware/default.htm
andere --> http://www.privacy-control.com
 
Dürfen heimlich DNA-Analysen von Dritten gemacht werden?
Gentechnikgesetz §67
Informationen zur rechtlichen Lage von DNA-Analysen, allgmeine Informationen bezüglich des notwendigen Spurenmaterials, Beispiele (Vaterschaftstests) und diesbezügliche Internetlinks.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/gentechnikgesetz-par67.pdf
Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998
andere --> http://www.vaterschaftstest.at/kontakt.htm
andere --> http://www.id-labor.de/start.htm
andere --> http://www.bj-diagnostik.de/
 
Wer haftet für die rechtmäßige Datenverwendung bei ehrenamtlichen Mitarbeitern?
DSG 2000 §10
Informationen über die rechtliche Lage bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes bei ehrenamtlichen Mitarbeitern und die Beschreibung der Problemfelder.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm
Archiv --> Der neugierige Subventionsgeber
Archiv --> Soziologisches Numbercrunching
 
Muss man bei sogenannten freemailern seine korrekten Personaldaten angeben?
DSG 2000
Die rechtliche Lage bezüglich Ausweispflicht im Internet.
 
Darf ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten verlangen?
Informationen über die Rechtslage des Arbeitnehmers bezüglich Auskünften (Krankheit, Diagnose, Therapie) im Krankheitsfall.
mehr --> Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes
Archiv --> Heikle Poststücke
andere --> http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/
 
Darf für die Internetbenutzung im Internetcafe ein Ausweis von mir verlangt werden?
DSG 2000
Informationen unter ob und unter welchen Umständen ein Internetcafe Daten von Benutzern verlangen darf und für welche Zwecke diese Daten dann verwendet werden dürfen.
 
Darf ein Supermarkt meine Taschen kontrollieren?
DSG 2000
Informationen ob ein Supermarkt Taschen kontrollieren darf und Handlungsempfehlungen im konkreten Fall.
 
Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von Daten Verstorbener?
DSG 2000 §4 Z3
Kommentare und Erklärungen wer vom DSG 2000 betroffen ist und wie die Auskunft von Daten über Verstorbene geregelt ist.

mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
 
Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
DSG 2000
Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut DSG 2000 erlaubt ist
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
Archiv --> Stadt Innsbruck (II)
Archiv --> Das Telefonbuch - Neue Deutsche Literatur?
 
Ziel dieser FAQ-Liste
Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden.
 
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