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Auskunftsbegehren gemäß § 44 DSG (Sicherheitsbehörden, Polizei) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren gegenüber Polizei und Sichehreitsbehörden gemäß Datenschutzgesetz (DSG) verwendet werden

Angaben sind von der unterzeichnenden Person eigenhändig auszufüllen und zu unterschreiben
An die
Behörde / Unternehmen / Organisation:


Adresse, Postleitzahl und Ort:


Antragssteller/in:

Vor- und Zuname:


Adresse, Postleitzahl und Ort:


Datum:



Gegenstand: Auskunft gemäß DSG § 44

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Sie führen personenbezogene Datenverarbeitung(en) und Datenanwendungen. Ich ersuche Sie unter Hinweis auf § 44 DSG, sowie allen weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß DSGVO für alle Bereiche, in denen § 44 DSG nicht anwendbar ist), um Beantwortung der folgenden Fragen:
-       Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?
-       Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verarbeitet, an wen wurden sie übermittelt bzw. werden sie noch übermittelt?
-       Zu welchem Zweck werden die Datenanwendungen betrieben?
-       Wie lange speichern Sie meine personenbezogenen Daten? Falls keine Zeitangaben vorgesehen sind, welche Kriterien haben Sie für die Dauer festgelegt?
-       Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
-       Welche Daten werden im Rahmen des internationalen Datenverkehrs auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission verarbeitet?
-       Welche Daten werden im Zuge der automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verarbeitet, die rechtliche Folgen haben können? Sie werden ersucht, das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften.

Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können.

Werden die Daten gemäß § 48 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Auftragsverarbeiters.

Werden die Daten gemäß § 47 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift aller Verantwortlichen.

Wenn Sie Daten im internationalen Datenverkehr verarbeiten, ersuche ich Sie unter Hinweis auf § 58-59 DSG, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde anzugeben. Insbesondere bezieht sich meine Anfrage auf folgende, aus Publikationen bzw. medienbekannte Datenverarbeitungen:




Der nachfolgende Abschnitt ist nur zu verwenden falls ein konkreter Verdacht auf eine schwerwiegende Datenverwendung besteht.
-        Ich habe auf Grund vertraulicher Informationen den begründeten Verdacht, auf den oben beschriebenen Informationslisten enhtalten zu sein.
-        Ich habe aus folgendem Anlass:

Grund zur Annahme, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde und mir dadurch ein Schaden droht. Da sie mich nicht gemäß § 56 DSG von sich aus informiert haben, ersuche ich Sie hiermit um eine rechtsverbindliche Auskunft, dass meine Daten nicht systematisch, schwerwiegend unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Ich ersuche Sie daher um die Übersendung einer Kopie der zu meiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Daten zu meiner Person unter der angegebenen Adresse auch ohne Titel vorhanden sein können.

Zum Nachweis meiner Identität möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Auskunft mit „RSa“ oder „eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein“ zustellen lassen können. Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität können nicht bestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind.

Als weiteren Nachweis der Identität lege ich eine Kopie des:
Zutreffendes ankreuzen bzw. ergänzen
-        Geburtsdatum
-        _____________________________
-         _____________________________
bei.

Gemäß § 42 DSG hat die Auskunft unverzüglich, in jedem Fall aber binnen eines Monats, schriftlich, kostenlos und in verständlicher Form zu erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen


_____________________________
Unterschrift


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