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Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei über uns?
Während die Polizei unbescholtene Bürger observiert, geistern ihre vertraulichen Daten ungeschützt im Netz - Kein Tag ohne neue peinliche Datenlecks - keine Überraschung, schaut man sich die Internetinstallationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen an - Bürger sollten Auskunft einfordern, welche Daten über sie gesammelt werden - Liste der Sicherheitsorgane http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=SICHERHEIT - Struktur der Polizei http://www.argedaten.at/struktur-sicherheitsorgane/

Ein schlechter Tag beginnt mit einem Datenleck

Dieses leicht modifizierte Motto dürfte oberste Richtschnur des Innenministeriums sein. Regelmäßig werden großspurig "Cybercops", "Cyber-Task-Forces", "Cyber-Units", "Cyber Emergency Response Teams" (CERT) zum Einsatz im "Cyberwar" von BMI, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ins Leben gerufen. Österreich müsse sich für die Schlacht im Internet rüsten, tönt es aus dem BMI. Tatsächlich werden die banalsten Hausaufgaben bei den eigenen Computern nicht erledigt.

Wenn es möglich war unter http://zmr.bmi.gv.at/files/ die Liste der dort enthaltenen Dateien zu bekommen, so handelt es sich um einen klassischen Anfängerfehler. Jeder Computerlehrbub weiß, dass er bei der Installation eines Apache-Webservers das Directory-Listing deaktivieren muss.

Dieser Anfängerfehler ist im übrigen kein Einzelfall, immer wieder stolpert man beim Surfen im Internet auf derartige offene Behördenrechner, zumindest ein Rechner des Bundeskanzleramtes war auch davon betroffen.


Observieren wo es leicht geht

Nach diesem Motto handelt das Innenministerium und seine Truppe. Konnten schon jetzt über "verdächtige" Gruppen nach Belieben Daten gesammelt werden, soll das - dank geplantem Anti-Terror-Präventionsgesetz - in Zukunft auch für Einzelpersonen möglich sein.

"Ist doch gut, wenn endlich etwas gegen diese Kriminellen getan wird, ich hab nichts zu verbergen", werden sich viele denken. Doch wer ist aus Sicht der Polizei verdächtig?

Das berüchtigte EU-Projekt INDECT, federführend von zahlreichen Polizeieinheiten in der EU betrieben, gibt dazu Aufschluss.

Verdächtig ist (laut INDECT, http://files.piratenpartei.de/indect/INDECT_Deliverable_D1.1_...), ...
- überqueren der Straße, abseits vom Zebrastreifen
- in Öffentlichkeit Dose in der Hand halten
- stehen in Hauseingängen
- stehen vor Häusern, Bahnhöfen, ...
- stehenbleiben vor einem Auto
- gehen von einem Auto zum nächsten
- längeres Herumstehen allgemein
- Laufen im Stadtgebiet
- Bewegen mehrerer Menschen aus verschiedenen Richtungen auf einen Punkt zu

Treffen ein oder mehrere Punkte auf sie zu, dann sollten sie damit rechnen, früher oder später von der österreichischen Polizei als Extremist und als terrorverdächtig geführt zu werden.


Verdächtig ist jeder, der auffällt

Mit den zahllosen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes kann jeder der ein berechtigtes Umwelt-, Tierschutz-, Bildungs-, Sicherheits-, Konsumentenschutz-Anliegen oder ein anderes gesellschaftspolitisches Ziel verfolgt, ins Visier der Polizei kommen.

Nicht einmal eine Verwaltungsübertretung, wie es das Versammeln auf der Straße, das Blockieren einer Kreuzung, das Zelten vor Amtsgebäuden, das Werfen von Flugzetteln oder die Störung einer Rede eines Politikers sein kann, ist in Zukunft notwendig, damit ein Extremistenakt über sie geführt wird.

Sie haben schon einmal über einen Politiker im Internet geschimpft? Sie sind schon mal bei Rot über die Kreuzung gegangen? Sie haben schon einmal in provozierender Weise die Füße auf eine Parkbank gelegt? Sie haben schon mal absichtlich grüne Glasflaschen in den Altglascontainer für Weißglas geworfen? ...

Alles Hinweise auf eine widerständige, unangepasste Gesinnung. Wer einmal schimpft, so die Logik des "Verfassungsschützers" Gridling, greift irgend wann einmal auch zur Waffe. Jeder Terrorist hat vorher schon auf die Gesellschaft geschimpft, daher müssen alle Auffälligen überwacht werden, das entwaffnende Argument. Eine Herkulesaufgabe, angesichts der zahllosen österreichischen Stammtische mit nicht immer politisch korrektem Gesprächsinhalt.


Auskünfte jetzt einfordern

Jeder Bürger, jede Bürgerin sollte daher bei den Sicherheitsbehörden einmal - zur Sicherheit - nachfragen welche Informationen über sie gesammelt werden. Regelmäßig berichten uns Betroffene über ziemliche Überraschungen, da werden Trägerinnen des Silbernen Ehrenzeichens der Republik Österreich als Topextremisten geführt, Waffen- und Drogenbesitz behauptet, obwohl schon amtlich festgestellt wurde, dass eine Verwechslung stattfand, penibel werden Auslandsreisen dokumentiert, auch wenn sie gar nicht gemacht wurden. Und das Werfen von Flugzetteln im Parlament, eine "gemeingefährliche" Verwaltungsübertretung, führt zum Eintrag im besonders geheimen EDIS.

Diese Auskünfte können gratis eingeholt werden. Die ARGE DATEN hat dazu einen Musterbrief veröffentlicht (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).


Unübersichtliche Polizeistruktur

Um die Arbeit ein wenig zu erleichtern, wo Auskünfte einzuholen sind, hat die ARGE DATEN ein kleines Online-Tool geschrieben, das die Polizeistruktur visualisiert (http://www.argedaten.at/struktur-sicherheitsorgane/).

Wir empfehlen sowohl beim BMI, als auch bei allen regionalen Organisationen, bei denen man einmal wohnte oder einmal in Kontakt zur Polizei kam, eine Anfrage zu starten. Ist das Ergebnis unzureichend, soll auf jeden Fall eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingebracht werden.


Unbescholtene Bürger und Sex - die Hot Spot - Aktivitäten der Polizei

Wenn jetzt die Gruppe Anonymous Austria mit E-Mail-Beispielen (http://pastebin.com/n2ifQ5bN) aufzeigt, dass offenbar das Innenministerium an ganz besonderen (Sex-)Hot-Spots interessiert ist, kann das den regelmäßigen ARGE DATEN - Leser nicht überraschen. Schon 2008 konnten wir nachweisen, dass Beamte des BMI eifrige Konsumenten von Porno-Sites waren. Und das etwa nachts um 21 Uhr, was auch noch auf eifriges Überstunden-Schieben hindeutet.

Bekannt wurde der Vorfall, weil viele Pornoseiten ein Gratis-Tool zur Onlinestatistik verwenden und die Zugriffsdaten öffentlich gemacht werden (http://webstats.motigo.com/s?category=0&country=AT&link=3&tab...).

mehr --> Liste der Sicherheitsorgane
mehr --> Struktur der österreichischen Polizei (JAVA-Applikation)
mehr --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
mehr --> BMI-Musterauskunft eines "Rechtsterroristen"
andere --> Für welche Websites interessiert sich in Österreich?
andere --> Wer interessiert sich in Österreich für Erotik?
andere --> http://files.piratenpartei.de/indect/INDECT_Deliverable_D1.1_v20091029.pdf
andere --> https://twitter.com/#!/AnonAustria

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