rating service  security service privacy service
 
Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF...

Nach wie vor ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema, dass für Verunsicherung sorgt. Während mittlerweile fest steht welche Telefon- und Internetanbieter Vorratsdaten speichern müssen, herrscht immer noch Unklarheit darüber, ob auch Anbieter von WLAN-Hotspots oder Voice over IP (VOIP)-Diensten Vorratsdaten speichern müssen.


Wer muss Vorratsdaten speichern?

Ausschließlich Unternehmen die durch die Bereitstellung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes die Umsatzgrenze zur Finanzierung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gem. § 34 KommAustria-Gesetz überschreiten, müssen Vorratsdaten speichern (§ 102a TKG 2003). Im Jahr 2012 liegt die Jahresumsatzgrenze bei 277.000,- €. Anbieter die diesen Umsatz nicht erreichen, dürfen keine Vorratsdaten speichern.


WLAN-Hotspots

Auch wenn ein Internetzugang über ein kabelloses Netzwerk (WLAN) hergestellt wird, handelt es sich grundsätzlich um einen Kommunikationsdienst.

Betreibt ein Unternehmen dabei einen kostenlosen WLAN-Hotspot, um beispielsweise Kunden das Internetsurfen in den eigenen Geschäftsräumen zu ermöglichen (Kaffehäuser, Fastfood-Restaurants, Einkaufszentren, etc.), so dürfen keine Vorratsdaten gespeichert werden, da durch das Bereitstellen des WLANs kein Umsatz erzielt wird.

Anders gestaltet sich die Situation falls der Zugang zum WLAN kostenpflichtig ist. Wird in diesem Fall ein Jahresumsatz, von derzeit mehr als 277.000,- € erzielt, müssen Vorratsdaten gespeichert werden - bei geringerem Jahresumsatz dürfen keine Vorratsdaten gespeichert werden.


VOIP-Dienste

Diese sind wie andere Telefondienste (Festnetz- bzw. Mobiltelefonie) zu behandeln (§ 102a Abs 3 TKG 2003). Auch für diese Dienste gilt die Jahresumsatzgrenze, wird ein entsprechend hoher Umsatz erwirtschaftet müssen Vorratsdaten gespeichert werden - darunter dürfen keine Daten auf Vorrat gespeichert werden.

Speicherpflicht oder Speicherverbot?

Anbieter eines öffentlichen Kommunikationsdienstes sollten sich jedenfalls im Klaren darüber sein ob eine Vorratsdatenspeicherungspflicht besteht oder ob dies untersagt ist.

Für dann Fall, dass speicherpflichtige Unternehmen ihrer Pflicht nicht nachkommen, sieht das Telekommunikationsgesetz eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000.- € vor. Ebenso droht eine Verwaltungsstrafe von 37.000,- €, wenn Daten über das Kommunikationsverhalten von Kunden zu Auskunftszwecken gespeichert werden, obwohl keine Vorratsdatenspeicherungspflicht besteht.

Liste speicherpflichtiger Unternehmen

Während das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Anfang April 2012, zum Start der Vorratsdatenspeicherung, noch nicht bekannt geben konnte welche Unternehmen Vorratsdatenspeicherungspflichtig sind, hatte die ARGE DATEN bereits eine erste Orientierungshilfe für Betroffene erstellt. Unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF... kann daher eine Liste mit Anbietern abgerufen werden die Vorratsdaten speichern.

Unternehmen die verbindlich wissen möchten ob sie Vorratsdaten speichern müssen, können sich mit dem BMVIT in Verbindung setzen, da dieses für die Verwaltung der speicherpflichtigen Unternehmen zuständig ist.

mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RTR: Geschätzte Umsätze und Aufwendungen 2012
andere --> Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

© ARGE DATEN 2000-2019 Information gemäß DSGVOwebmaster