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ARGE DATEN - News 2005
2005/12/28 Will Regierung von globaler Terrorismushysterie profitieren?
Entführungsfall wird zum willkommenen Anlass Beschränkungen der Reisefreiheit zu fordern - nach verstärkter innerösterreichischer Überwachung und neuen Reisepässen soll weltweit die Bewegung der Bürger kontrolliert werden - Vorschlag der Kostenbeteiligung für Auslandsreisen scheint direkt der NS-Reichsfluchtsteuer abgeschaut - Wortmeldungen der Politiker offenbar noch von den Weihnachtsfeiern alkoholgetrübt
 
 
2005/12/05 Adhoc-Warnung vor neuer Phishing-Attacke
Nach Bawag/PSK und Erste/Sparkassen nun Raika/RZB im Visier - Phishing-Attacke mit dem Ziel Kontendaten auszuspähen - Neu sind Termin und Art der Attacke - Keine Gefahr für Bankkunden, die Grundregeln beachten
 
 
2005/11/28 Innenministerium profiliert sich als Oberspamer
Wieder Ärger mit der Vermarktung der ZMR-Daten - Business Unit des BMI forciert die Vermarktung von Melderegisterdaten und versucht sich als Spamer - unverlangte Werbemails preisen die "sekundenschnelle" Überprüfung von Kundenwohnsitzen an
 
 
2005/11/15 "Ihre eMail!" - Warnung vor dem Wurm
Ein neuer Wurm (eine Sober-Variante), getarnt als fehlgeleitetes Mail reist derzeit durch Österreich - .zip-Datei keinesfalls öffnen
 
 
2005/11/08 Datenschutzrat tagt heute
Spät aber doch beschäftigt sich der Datenschutzrat mit den neuen Grausigkeiten des Sicherheitspolizeigesetzes - auch anlasslose Überwachung und Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial ohne Gerichtsbeschluss soll in Zukunft möglich sein - weiters steht die Vorsorgeuntersuchung NEU auf der Tagesordnung
 
 
2005/11/08 Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe
Änderungsvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz fördert neue Grausigkeiten zu Grundrechtseingriffen zu Tage - Überwachung auf Verdacht wird möglich - Befugnisse der Polizei aus populistischen Erwägungen hemmungslos ausgeweitet - sicherheitspolitische Effekte gering - steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung werden anhalten - der private Lauschangriff soll in Zukunft für die Polizei frei verfügar sein - Aushebelung der bisherigen in der StPO festgelegten Lauschbeschränkungen
 
 
Rainer Zeger: Karikatur SMS-Fahndung Ausschnitt
2005/11/05 Keine Reisefreiheit ohne Durchschnittsgesicht
Neuer "hochsicherer" Biometrie-Reisepass dürfte so "sicher" werden, dass die Menschen dafür nicht mehr geeignet sind - Nach Lachverbot dürfte auch die Abweichung vom Durchschnittsgesicht zum Reisehindernis werden - BMI-Stellungnahme sieht Fingerabdruckspeicherung in weiter Ferne
 
 
2005/11/04 Spam-Bestimmung wird geändert
EU-widrige Spambestimmung des TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz) wird nun geändert - Unternehmensprivileg fällt weg - leider keine Verbesserung der Spamsituation zu erwarten - Der einstimmig im Nationalrat beschlossene Abänderungsantrag geht heute durch den Bundesrat
 
 
2005/10/31 Volkssport Phishing-Attacken - Nunmehr BAWAG im Visier
Nach Erste Bank und Sparkassen jetzt auch Bawag im Visier - Unter bowag.com täuschend nachgemachte BAWAG-Seite zu finden - Ist auch nach mehreren Tagen noch Online - Angriffszeitpunkt durch Wochenende und Fenstertage strategisch "günstig" gewählt
 
 
2005/10/31 Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich
Widersprüchlich reagierten die Beteiligten zum Bruch des Ärztegeheimnisses bei der Vorsorgeuntersuchung NEU - Praxis der Aushöhlung des Ärztegeheimnisses schreitet offenbar seit mehreren Jahren voran - BM Rauch-Kallat fällt nur Falschmeldung ein - Unter Duldung des Gesundheitsministeriums und der Vertreter der Ärztekammer - Bruch des Ärztegeheimnisses mit §54 des Ärztegesetzes begründet
 
 
2005/10/27 Das waren die Bigbrother Awards 2005
Auch heuer wieder "würdige" Preisträger - BM Rauch-Kallat macht mit Gesundheitstelematikgesetz und Vorsorgeuntersuchung NEU das Rennen in der Kategorie "Politik" - And the Winners are ...
 
 
2005/10/26 Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Datenschutzrat lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - EU-weit keine Zustimmung erkennbar - Österreich kann im ersten Halbjahr 2006 beweisen, ob es bereit ist Grundrechte zu verteidigen
 
 
2005/10/25 Warnung vor Phishing-Attacke - Österreichs Sparkassen im Visier
Bisher größte Phishingattacke gegen österreichische Institution - Sparkassen und ErsteBank davon betroffen - Mail tarnt Attacke als Sicherheitsüberprüfung - Keine Gefahr solange wichtige Regeln im Online-Betrieb beachtet werden
 
 
2005/10/21 Was wurde aus Inkasso Wottle?
Behörden ermitteln wegen Betrugs und anderer Delikte - Website gaukelt noch ungebremste Geschäftstätigkeit vor - Geschädigte sollten sich rasch beim Landespolizeikommando Steiermark melden
 
 
2005/10/19 Bildungsdokumentation - Landesschulrat Burgenland ist Vorreiter in Datenschutzverletzung
Landesschulrat Burgenland und Unterrichtsministerium gewähren Einblick in Zukunft der Bildungsdokumentation - Datenschutzkommission verurteilt Vorgangsweise
 
 
2005/10/18 Die Post liefert allen was - Teil II
Nachsendeauftrag macht Postkunden zu Schwarzsehern - Böser Brief der ORF-GIS trudelt ein - Glücksspielwerbung folgt
 
 
2005/10/17 Lachen wird zum kriminellen Delikt - Großbritannien ist wieder Vorreiter
Neue biometrische Reisepässe schreiben Aussehen der Bürger vor - was in Österreich geplant ist, ist in Großbritannien bereit Realität - Politiker wollen offenbar lieber Playmobilmännchen als mündige Bürger regieren
 
 
2005/10/14 Das war der eBillingDay'05
Großes Interesse und rege Diskussionen brachte der von A-CERT am 13. Oktober organisierte eBillingDay'05 - Neben den Anforderungen zur elektronischen Rechnungslegung wurden auch ausführlich die praktischen Probleme in der Umsetzung diskutiert
 
 
2005/10/14 Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge anderer Wohnungseigentümer?
(WEG §34 Abrechnung)
Einsichtsrechte müssen sich - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - an den allgemeinen Zweckbestimmungen der DSGVO orientieren
 
 
2005/10/12 Telekom Austria - Vorsicht bei Vertragskündigung
Telefonweiterleitung gegen den Willen des Vertragsinhabers - die Kosten sollte er jedoch übernehmen
 
 
2005/09/29 Europäischer Onlinehandel boomt wie nie zuvor
Neueste Forrester Research Studie bestätigt Rekordumsätze im Onlineshopping - Sicherheitsexperten verbreiten Horrorberichte über die Medien - Online-Konsumenten kaufen unbeirrt weiter
 
 
2005/09/27 Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's auch
Zugangsberechtigung und Benutzerprofile - was in geordneten IT-Systemen selbstverständlicher Sicherheitsstandard ist, fehlt bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - Steuerberater haben unlimitierten Zugang zu allen Versichertendaten - E-Governmentgesetz reduziert Datenschutz
 
 
2005/09/23 Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko
Grundrechtsverletzung wegen ungenügender Zweckbestimmung - fehleranfällige Biometrietechnologie bringt auch sicherheitstechnisches Fiasko - Fehler systemimmanent und nicht behebbar - Keine EU-Kompetenz in Sachen Reisepass - neuen Reisepass jetzt beantragen - derzeit 983.977 Personen mit Fingerabdrucken erfasst, bei weniger als 0,06% der Delikte nützen Fingerabdrucke
 
 
2005/09/21 Operation Spring - der Film zum Lauschangriff
Ambitioniertes Filmprojekt hinterfrägt erstmals die "erfolgreichste" Lauschaktion der 2. Republik - Mehr als hundert Verhaftungen endeten mit hunderten Jahren Gefängnis - Wer wurde tatsächlich hinter Gitter gebracht? Auf Grund welcher Beweise? - Kinostart 23.9.05 in Wien und Graz
 
 
Uberwachungskamera
2005/09/21 Private DNA-Analysen - Ein Fall für den Volksanwalt?
ORF-Sendung "Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" zeigt skandalöse Praktiken bei DNA-Analysen auf - Private DNA-Analysen boomen - Bisherige Gesetze verbieten DNA-Analysen fremder Personen, sind jedoch nicht exekutierbar - umfassende Novellierung erforderlich
 
 
2005/09/20 Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
Geplante Vorsorgeuntersuchung Neu erweitert Meldepflichten an die Sozialversicherungen - gesundheitsbewusste Bürger dürfen sich nun selbst als Alkoholiker melden - durch Gesundheitstelematikgesetz werden auch Privatversicherungen, Amtsärzte und Betriebsärzte Zugang zu diesen Daten haben - Ärztevertreter sind zum Handeln gefordert - diese Vorsorgeuntersuchung sollte gemieden werden
 
 
2005/09/13 Die Auslieferung der e-Card
Seit mehreren Wochen wird e-card ausgeliefert - Emfänger sollten Rückseite genau kontrollieren - Gälserner Patient wird vorbereitet - Zwei-Klassenmedizin soll administrierbar gemacht werden
 
 
e-card des Hauptverbandes der Sozialversicherungen
2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin'
 
 
Daten auf Vorrat gespeichert - Wer findet die im Bild versteckte Information? Preis für die erste richtige Zusendung unter info@argedaten.at
2005/09/12 Warnung vor der Bildungsdokumentation II
Schulstart jetzt auch im Westen Österreichs
 
 
2005/09/10 Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eines Unternehmens zulässig?
Biometrische Zeiterfassungen berühren grundsätzlich die Menschenwürde und sind daher bei Unternehmen mit Betriebsrat zustimmungspflichtig - die Erfassung biometrischer Daten, wie Fingerabdrücke, Irisscan usw. stellt einen darüber hinausgehenden Eingriff dar, der besonderere Sicherheitsmaßnahmen erfordert
 
 
2005/09/05 Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation
Mit Schulbeginn starten wieder die Erhebungen zur Bildungsdokumentation - lebenslange zentrale Speicherung persönlicher Schuldaten - Zukünftige Verwendung der Daten ungeklärt - Bildungsdokumentationsgesetz bietet keine Garantien gegen Datenmissbrauch - Verfahren vor der europäischen Kommission anhängig - Schüler und Eltern sollten keinesfalls Daten zur Bildungsevidenz bekannt geben
 
 
2005/08/24 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Erfolgreicher Verlauf der Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!" - Hunderte Personen haben ihre Sorgen den Politikern mitgeteilt - bisherige Reaktionen - Sicherheitsbericht 2004 von Bundesregierung zurückgehalten - Aktion geht unter http://www.freenet.at weiter
 
 
2005/08/11 Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
EU hat im Juli mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich begonnen - Grund ist die mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz - Verfahren geht auf eine Anregung der ARGE DATEN aus dem Jahr 2003 zurück - Datenschutzkommission (DSK) reagiert mit Datenschutzbericht - DSK gesteht mangelnde Europareife von Österreichs Datenschutz
 
 
2005/08/05 Wiener Linien starten Videoüberwachung
Mit fragwürdiger Lösung wird auf populistischen Druck hysterischer Politiker reagiert - Versuchsbetrieb derzeit nur auf ein Jahr beschränkt - 4 Züge werden ausgestattet - kein Einfluss auf Gesamtkriminalität zu erwarten - kein Schutz gegen Hauptdelikt, den Taschendiebstahl
 
 
2005/07/18 Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!
 
 
2005/07/06 Die Post liefert allen was - auch sensible Daten
Post handelt mit Weltanschauung und sozialem Engagement von Privatpersonen - Datenfalle Urlaubsnachsendeauftrag - auch aus einem "Trinkwassercheck" lassen sich wertvolle Zusatzinformationen ableiten - ist der Verkauf von sensiblen Informationen legal?
 
 
Briefkasten
2005/07/05 Inkasso Wottle - Reaktionen - das Letzte
Reaktion der burgenländischen Landesregierung - Portalmix untergräbt Vertrauen in seriöse Internetlösungen - Mehrere rechtliche Handhaben möglich
 
 
2005/06/28 Inkasso Wottle - Datenschutzkommission bleibt untätig
Schuldnerliste weiterhin online - trotz Information der zuständigen Behörden bleiben diese untätig - Datenschutzkommission könnte durch Mandatsbescheid jederzeit die Veröffentlichung der Schuldnerliste untersagen
 
 
2005/06/27 Müssen Fragebögen an Schulen ausgefüllt werden?
Weitläufige "Qualitätsoffensiven" an Schulen - Lehrerranking durch Schülerbewertung - Eltern und Schüler sollten sich Teilnahme gründlich überlegen
 
 
2005/06/22 Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005
Ab 1.Juli 2005 gilt erweiterte Impressums- und Offenlegungspflicht - Websites und Newsletter als neue Mediengattung - Erhöhung der Haftungsobergrenzen - erhöhte Pflichten für Medieninhaber - kein Ersatzanspruch bei Äußerungen Dritter
 
 
2005/06/21 Können neue Kreditkartenstandards eCommerce beleben?
Vertrauensbrüche bedrohen eCommerce - 12 strenge Verhaltensregeln definieren die neuen Sicherheitsstandards - ab 30. Juni verpflichtender Sicherheitsstandard bei Kreditkartenzahlung - unseriöse Shops schieben die Verantwortung auf externe Zahlungsplattformen ab - wer die Daten seiner Kunden nicht schützt sollte Shop schließen
 
 
2005/06/20 Aus der bizarren Welt der Inkasso Wottle
Eine Fülle von Reaktionen löste unser Bericht zur Inkasso Wottle aus - kritisierte Weblinks wurden schlagartig vom Netz genommen - Sicherungsbestand steht jedoch Behörden zur Verfügung - im Burgenland ticken die Uhren in Punkto Gewerbe und Datenschutz anders - Ursula Wottle selbst fehlt(e) auf Schuldnerliste
 
 
2005/06/16 "Wer ein Fremder ist, bestimme ich!" - Fremdenrechtspaket im Datenschutzrat
Fremdenrechtspaket endlich im Datenschutzrat - auch Regierungsvorlage enthält wenig Erfreuliches zum Thema Privatsphäre- gigantischer Informationsverbund wirft legal und illegal in Österreich lebende Personen in einen Topf - Gesetzespaket erlaubt willkürliche und diskriminierende Interpretation der persönlichen Grundrechte - auch Österreicher können von erniedrigenden und unwürdigen Behandlungen betroffen sein - Einladung zum Missbrauch der Asylinformationen
 
 
2005/06/13 Welche Cybercrime-Bestimmungen gelten?
Als Reaktion auf die (angeblich) ständig zunehmende Bedeutung der Computerkriminalität (Stichwort: Cybercrime) wurden vom Gesetzgeber eine Reihe von Bestimmungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die der Bekämpfung solcher Delikte dienen sollen. Eine umfassende Evaluation dieser Maßnahmen steht noch aus, allerdings zeigt ein Blick auf die Kriminalstatistik, dass bisher nur relativ wenige Verurteilungen aufgrund solcher Delikte erfolgt sind
 
 
2005/06/08 Warnung vor privatem "Schuldnerfahndungsdienst"
Skandalöse Prangermethoden eines burgenländischen Inkassodienstes - Formulierungen können als gefährliche Drohung empfunden werden - Dienst offenbar seit längerer Zeit aktiv - EU-Förderung inklusive - verantwortliche Behörden untätig - unzureichende Datenschutzrechte behindern Betroffene
 
 
2005/06/07 Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren
Anlässlich der Einschreibung in die Schulen appelliert die ARGE DATEN an die Schuldirektoren die Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer zu akzeptieren - Jetzt Datenschutzauskunft einholen - Eltern und Schüler sollten sich weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und keine Daten bekannt geben - derzeit laufen Beschwerdeverfahren gegen die Bildungsdokumentation bei der EU-Kommission und der Datenschutzkommission
 
 
2005/06/06 Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administration ein
Stellvertretender Generaldirekter des Hauptverbandes, Volker Schörghofer bestätigt in missglücktem Dementi Datenschutzprobleme bei der e-card-Abwicklung - Fehlerhafte Sperrvermerke offenbar durch inkompatible IT-Lösungen verursacht - Offenbar Stöberpraxis durch Sozialversicherungsmitarbeiter im AMS-Computer - §30-Prüfung durch DSK überfällig
 
 
2005/06/03 ONLINE SHOPPING GUIDE 2005
Der ONLINE SHOPPING GUIDE 2005 ist die konsequente Erweiterung der seit drei Jahren bestehenden Bewertungsplattform e-rating.at - Buchpräsentation gibt Gelegenheit die Entwicklung von e-commerce in Österreich zu bilanzieren - 2 Millionen Onlineshopper suchen nach geeigneten Shops - der ideale Shop wurde noch nicht gefunden - e-commerce-Entwicklung in Österreich noch nicht nachhaltig genug
 
 
Buchcover
2005/06/01 Marktanalysen zu eHealth
Apothekerkammer kennt keine Umsatzzahlen für Medikamentenversand nach Österreich - deutsche Versandapotheken fristen 2004 nur Nischendasein - DocMorris veröffentlicht Umsatz 2004 von 130 Millionen EUR - laut Siftung Warentest ist jede zweite Versandapotheke mangelhaft
 
 
2005/05/30 EU-Initiativen zu eHealth
eEurope Action Plans - die eTEN Initiative - eEurope Awards 'best practices' im eHealth - European research activities - Safer Internet Action Plan - Einberufung von Arbeitsgruppen -
 
 
2005/05/17 e-rating.at präsentiert sich in neuer Version
e-rating.at - Österreichs größte e-commerce Bewertungsplattform präsentiert sich in neuem Design - zusätzliche Informationen erleichtern die Suche nach dem besten Shop - neben rechtlichen Informationspflichten werden auch Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit bewertet - Anfang Juni erscheint der ONLINE SHOPPING GUIDE 2005 als Buch zur Plattform
 
 
2005/05/11 eHealth als Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems
Rat der Europäischen Union betont die große Bedeutung von eHealth zur Verbesserung des Gesundheitswesens - Studien bestätigen die enomen Einsparungs- und Verbesserungspotentiale durch eHealth
 
 
2005/05/09 Schengen III - Freier Zugriff auf österreichische Datenbestände
Abkommen zur 'Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit' soll Direktzugriff auf österreichische Datenbestände erlauben - irreführend als Schengen III bezeichnet - Österreichs Polizei sieht sich als Avantgarde der EU - Zugriff auch bei Kleindelikten möglich - sogar ohne Vorliegen von Strafdaten dürfen Daten abgefragt werden - es bestehen keinerlei EU-rechtliche Verpflichtungen für dieses Abkommen - bisher nur geringer Bedarf an Datenaustausch - Schengen III kann Zugriffszahlen auf ein Vielfaches erhöhen
 
 
2005/05/06 Datenschutzrechtliche Implikationen beim RFID-Einsatz
RFID (Radio Frequency IDentification) wird immer wieder als Allheilmittel einer Fülle von Logistik-Problemen gepriesen - Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten und totale Überwachung liegen nahe beisammen - Einsatz muss für Beteiligte durchschaubar sein und auf öffentliche Bereiche beschränkt sein - kein Einsatz in Bereichen, die die Privatsphäre berühren
 
 
2005/05/03 A-CERT ADVANCED - Großes Interesse an fortgeschrittener Signatur
A-CERT ADVANCED ist Microsoft XP-Ready - Fortgeschrittenes Signaturverfahren ideal zur elektronischen Rechnungslegung geeignet - Kostenlose Testaktion für Neueinsteiger - Kostengünstige und bequeme Alternative zu Signaturkarten - A-CERT ADVANCED alle rechtlichen Voraussetzungen - Geeignet für Einzel- und für Massensignaturen - Umfassende Einsatzmöglichkeiten im Online-Shopping
 
 
2005/05/02 Anmerkung zur "Reparatur von Computern"
 
 
2005/05/02 Wirtschaftsauskunftsdienste zu exakter Auskunft verpflichtet
Richtungsweisender DSK-Bescheid erweitert Informationspflichten - 8-900.000 Österreicher in diversen "schwarzen Listen" enthalten - Wirtschaftsauskunftsdienste und Gläubigerschutzverbände müssen Informationsquellen offen legen - es sind auch alle Empfänger der Daten bekannt zu geben
 
 
2005/04/30 Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildungsdokumentationsgesetz?
Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich die ARGE DATEN immer wieder mit dem Bildungsdokumentationsgesetz und der darin vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntgabe von personenbezogenen Daten, die dann jahrzehntelang in einer zentralen Evidenz beim Bildungsministerium gespeichert werden sollen.
 
 
2005/04/28 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004
Jeder Österreicher im Schnitt dreimal aus zentraler Meldeevidenz (ZMR) abgefragt - Weiterhin großes Interesse durch private Unternehmen - Ziele der BMI-Business-Unit bei der Meldedatenvermarktung nicht erreicht - Meldesperre vom BMI extrem restriktiv gehandhabt
 
 
2005/04/27 EU prämiert neue sichere Online-Identifikationsmethoden
Neue sichere Online Identifikationsmethoden dominieren IST-Preise 2005 - Projekte für IST 2006 können noch bis 12. Mai eingereicht werden. Nächste IST Preisverteilung findet in Wien statt
 
 
2005/04/25 Müssen Dialerkosten bezahlt werden?
Immer mehr Webseiten-Links führen zu Dialerprogrammen - Versuchten in der Vergangenheit vornehmlich Sex-Seiten durch Dialerprogramme abzukassieren, sind es nun immer mehr "seriöse" Angebote - Auch Beratungsunternehmen, Preisvergleiche, allgemeinbildende Seiten und Gesundheitsinformationen versuchen auf diesem Weg Internetbenutzer abzuzocken - In Österreich können Dialerkosten leicht und erfolgreich beeinsprucht werden
 
 
2005/04/23 Wie schütze ich meine Privatsphäre?
(Hans G. Zeger)
Internet und globale Vernetzung erleichtern es Unternehmen personenbezogene Daten zu sammeln und zu verknüpfen - Datenschutzbestimmungen sollen Bürgern helfen, ihre Privatsphäre zu bewahren - Jeder Einzelne muss jedoch selbst initiativ werden
 
 
2005/04/21 Nachtrag zum Lifestyle-Fragebogen von Schober
Heftige Reaktionen löste unsere Aussendung zur Datenerhebung von Schober aus - Statt Fragebogen abzusenden sollte Auskunft über bisherige Daten verlangt werden - Wurde Fragebogen ausgefüllt, kann Datenverwendung untersagt und Löschung verlangt werden
 
 
2005/04/20 Warnung vor der Lifestyle - Datenerhebung
Derzeit wieder österreichweite Datenerhebung der Schober-Gruppe - Umfangreicher Fragebogen soll Konsumenteninteressen ausspähen - Im Stil einer amtlichen Umfrage werden personenbezogene Daten, zum Teil sensible Daten erhoben - Ziel ist der Weiterverkauf an Unternehmen - Konsumenten werden über Zweck des Fragebogens nicht vollständig informiert - Konsumenten sollten den Fragebogen wegwerfen, Unternehmen sollten keine aus dieser Erhebung gewonnenen Daten kaufen
 
 
2005/04/18 DSK untersagt Finanzministerium Mitarbeiterkontrolle
In einer Grundsatzentscheidung hat die Datenschutzkommission (DSK) die Aufzeichnung von Mitarbeiterdaten als rechtswidrig erkannt und die Löschung angeordnet - ARGE DATEN vertritt erfolgreich Mitglied - Löschung kann exekutiert werden
 
 
2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005
Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED
 
 
2005/04/14 Warnung vor individualisierten Newslettern
Immer mehr Unternehmen individualisieren Links in ihren Newslettern - werden Informations- und Supportseiten abgerufen, dann wird der dazugehörige Benutzer registriert - auch bekannte österreichische Telekom-Anbieter verwenden diese Technik - neben dem Ausspähen von Benutzerinteressen kann dies auch rechtliche Nachteile nach sich ziehen - Mails im html-Format zusätzlich gefährdet
 
 
2005/04/12 Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen
Die Organisation "CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)" machte mit einer Presseaussendung und Aktion auf die nunmehr startende Videoüberwachung in Wiens U-Bahn-Linien aufmerksam - Aktion "CAMDOME"
 
 
2005/04/04 Asylrechtsentwurf des BMI - die Vorurteilsermächtigung
Der vom BMI vorgelegte Asylrechtsentwurf widerspricht in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre europäischen Mindeststandards - schon allgemeine Verdachtsmomente (im Volksmund Vorurteile) ermächtigen zu weitreichenden Eingriffen in Hausrecht und Persönlichkeit - auch Österreicher sind davon unmittelbar betroffen - die Informations- und Beschwerderechte für die Betroffenen sind mangelhaft - selbst die Übermittlung von persönlichen Daten an das Herkunftsland wird nicht ausgeschlossen, mit unmittelbarer Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger
 
 
2005/03/14 Private Kreditgeschäfte über Internet?
P2P-Kreditportal in Großbritannien eröffnet - Zopa Betreiber erwarten massiven Einbruch des professionellen Bankgeschäfts - Zopa-Schuldner werden nach Bonität klassifiziert - Suche nach Privacy Statement bleibt vergebens - Konsumentenrevolution auf Kosten der Konsumenten?
 
 
2005/03/07 EU-Kommissarin fordert neuen Rechtsrahmen für Online Content
EITO 2005 Report prognostiziert starkes Wachstum der Europäischen ICT Industrie - Wachsende Nachfrage nach Content beflügelt ICT-Entwicklung - Rechtsunsicherheit könnte prognostiziertes Wachstum behindern - Im Bereich DRM überwiegen EU-weit Missverständnis und Widerspruch - Konsumentenfreundliche DRM Regelung dringed gefordert
 
 
2005/02/22 IT-Sicherheitsbewusstsein noch nicht in die Chefetagen österreichischer Unternehmen vorgedrungen
Capgemini Studie "IT-Trends 2005" erschienen - Sicherheit wird Thema Nr. 1 für Österreichs IT-Verantwortliche - Budgets österreichischer Industrie reichen gerade für Sicherheitskosmetik - Sicherheitsbewusstsein des Managements zu gering
 
 
2005/02/18 eHealth Projekte die von der EU gefördert oder prämiert wurden
Laufende eHealth Projekte des sechsten Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms 2002-2006 - Ausblick auf die Anforderungen für das siebente Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm - ein abgeschlossenes Vorzeige-Projekt des fünften Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms - eEurope Awards for eHealth
 
 
2005/02/08 EU feiert 8. Februar 2005 als 'Safer Internet Day'
65 Länder beteiligen sich an EU-Initative zur Verbesserung der Sicherheit im Internet -
Weltweit finden Veranstaltungen zum 8. Februar statt - Österreich hat sich gerade zu einer Presserklärung durchgerungen - Basis-Sicherheit in Österreich unterdurchschnittlich
 
 
2005/02/08 Bedrohung der Privatsphäre im Cyberspace beschäftigt Europarat
Europarat plant politische Erklärung zu Menschenrechten in der Informationsgesellschaft - ICTs bringen neue Möglichkeiten und zahlreiche Gefahren für Ausübung der Menschenrechte - neue Rechtsgrundlagen zur Wahrung der Menschenrechte im Cyberspace werden dringed benötigt
 
 
2005/02/07 EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN
Nach EU-Beschwerde zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) werden im Bundeskanzleramt (BKA) erste Schritte zur Erfüllung der EG-Richtlinie Datenschutz unternommen
 
 
2005/02/04 TSUNAMI-Betrug mittels Betroffenendaten
Bundeskriminalamt warnt vor Betrügern, die Angehörige direkt kontaktieren und Geld für 'Hilfestellungen' verlangen
 
 
2005/02/03 Schwarze Konsumentenlisten - rechtswidriger Datenverbund
Schwarze Liste von unerwünschten Telekomkunden stellt Informationsverbundsystem dar - ist meldepflichtig - unterliegt nach gegenwärtiger Rechtslage der Vorabkontrolle der Datenschutzkommission - Einträge in das System bedürfen der Zustimmung des Konsumenten - Gefahr des "Anschwärzens" kritischer Konsumenten - Trend zur Selbstjustiz anhaltend - Rasches Handeln der Datenschutzkommission erforderlich
 
 
2005/02/03 Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments
Mit 31.1.05 wurde die Bankomatkarte mit Signaturfunktion vorgestellt - Betreiber hoffen bis Ende 2005 auf 200.000 aktivierte Karten - Ziel dürfte nicht einmal zu 10% erreicht werden - Prognostiziertes Ziel von 100.000 Bürgerkarten wurde 2004 klar verfehlt
 
 
2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln
 
 
2005/01/31 Nach der Katastrophe - Sündenbock Datenschutz
Versagen im Informationsmanagement des Außenministeriums soll durch dubiose Datenschutznovelle kaschiert werden - schon bisher ausreichende Informationsmöglichkeiten von Angehörigen und Hilfsorganisationen - Initiativantrag der Abgeordneten Molterer(VP) und Scheibner(VP) EU-widrig
 
 
2005/01/28 Sicherheit vervielfacht 'Return on Investment' im Onlinehandel
Hohe Sicherheitsstandards bewirken Boom im deutschen Onlinehandel - neueste BITKOM Studie bestätigt ein Umsatzplus von 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr - Sicherheit der österreichischen Onlineshops noch weit hinter deutschen Mitbewerbern - e-commerce-Umsätze stagnieren - Statistik Austria bestätigt e-rating-Daten
 
 
2005/01/24 Phishing - Identitätsdiebstahl als neues Delikt einer anonymen Gesellschaft
Phishing ist, mangels Verbreitung von e-commerce und auch aufgrund der Kleinheit des Landes für österreichische Unternehmen derzeit noch kein großes Problem - Beunruhigende Steigerungsraten - Beispiele und Abwehrstrategien sollen helfen, der Gefahr frühzeitig zu begegnen - Nutzer von Finanz- und Auktionsplattformen bevorzugte Phishing-Opfer - alle e-Commerce-Anbieter gefährdet - Empfehlungen für Konsumenten
 
 
2005/01/22 Filterprogramme - Immer mehr fehlerhaft zurückgewiesene Mails und Webseiten
Die Angst vor SPAM und 'gefährlichen' Webseiten läßt System-Administratoren zu immer schärferen Filtereinstellungen greifen - Führt zu unerwünschten Eingriffen in die persönliche Kommunikation
 
 
2005/01/20 WURM- und SPAM-Jahr 2004 - Das Jahr 2005 wird noch schlimmer
SPAM und WÜRMER weiterhin die "erfolgreichsten" e-business-Modelle im Internet - Zahl und Volumen der SPAM- und WURM-Mails drastisch steigend - Schadenspotential der Würmer dürfte zunehmen - bis zu 95% der Mails mittlerweile unerwünscht - auch 2005 ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen - Abhilfe durch Mailsoftware-Entwicklern nicht in Sicht - Ende des klassischen kommerziellen Mailverkehrs absehbar
 
 
2005/01/19 Online-Sicherheit - Hoher Bedarf an sicherer Datenübertragung
Die EG-Richtlinie 2002/58/EG verpflichtet Anbieter von Onlinediensten zur sicheren Übertragung persönlicher Daten - In Österreich nutzen noch zu wenige Unternehmen diese Form der Online-Sicherheit - A-CERT bietet mit GLOBALTRUST eine kostengünstige und EU-konforme Zertifizierungslösung
 
 
2005/01/19 Online-Sicherheit - Österreichs Webauftritte hinter dem Stand der Technik
Die EG-Richtlinie 2002/58/EG verpflichtet Anbieter von Onlinediensten zur sicheren Übertragung persönlicher Daten - Keine ausdrückliche Umsetzung dieser Bestimmung in Österreich - seit 1.11.2003 jedoch direkt anwendbar - Ein Jahr danach hat die ARGE DATEN einen repräsentativen Querschnitt von österreichischen Websites in Hinblick auf sichere Datenübertragung analysiert
 
 
2005/01/18 Einsatz von Funkchips (RFID) und Biometrie in EU-Reisepässen
Kehrtwende des europäischen Parlaments - Zweifel der Zuständigkeit der EU in Passangelegenheiten - Nationalstaaten wollen offenbar Verantwortung für Überwachungstechnologie an EU abschieben - RFID-Pass erlaubt bequeme Erstellung von Bewegungsprofilen - Daten können leicht von beliebigen Stellen erfasst und missbraucht werden - technisch ist das System unausgereift - hohe Kosten zu befürchten
 
 
2005/01/17 Mitarbeiterüberwachung schreitet voran
Mitarbeiterüberwachung massiv im Vormarsch - Subjektives Gefühl der Überwachung muss berücksichtigt werden - Telefondatenerfassungen sind immer zustimmungspflichtig - Österreich hätte zum Schutz der Angestellten ausreichende Regelungen - Neuartige Beschäftigungsverhältnisse jedoch besonders stark gefährdet - Ebenso Mitarbeiter der IT-Branche - Empfohlen wird die Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung
 
 
2005/01/14 Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer
Unter dem Vorwand der Kontrolle des Teilnehmergeburtsdatums verlangt die Zigarettenmarke Camel zur Teilnahme am "World of Pleasure Programm", also Freizeitgetaltung durch Rauchen, die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer.
 
 
2005/01/11 Wiebe/Heidinger/Nemetz/Neubauer/Philapitsch: Internetrecht- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs
(Andreas Wiebe (Hrsg.): Internetrecht- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftverkehrs unter Mitarbeit von Roman Heidinger, Margit Nemetz, Springer Notes Rechtswissenschaft, Springer-Verlag Wien New York, 264 S.,br., EUR 29,90, ISBN 3-211-21128-4)
Je mehr die Vernetzung durch digitale Medien voranschreitet, desto höher wird das Rechtsschutzbedürfnis ihrer Nutzer. Diskussionen über rechtliche Aspekte des Datentransfers im Internet werden immer häufiger. Dabei steigt auch die Anforderung an die Betreiber, ihre Webpräsenz rechtlich abzusichern.
 
 
2005/01/11 OeNB gab Gehaltsdaten weiter
OeNB übermittelte Informationen über ein Arbeitsverhältnis an die Exfrau des Arbeitnehmers - Datenschutzkommission weist Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück - DSK-Position durch DSG 2000 jedoch nur zum Teil gedeckt - Änderungsbedarf im DSG 2000
 
 
2005/01/07 Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt werden?
Bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Personalfragebögen werden sehr oft verschiedenste personenbezogene Daten der Mitarbeiter ermittelt. Dabei sind selbstverständlich die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten. So können solche Maßnahmen teilweise nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat durchgeführt werden.
 
 
2005/01/02 Forum 'Vertrauensbildende Maßnahmen im e-commerce'
Interdisziplinäres Diskussionsforum zur Herstellung von Vertrauen zwischen Online-Nutzern und Anbietern - Ausgangspunkt ist die weitgehende Intransparenz im Internet und bei der Nutzung von Telekominfrastruktur - Problemkreis geht weit über die Fragen der Anonymität und Authentisierung hinaus - Technische Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend - Sozial und gesellschaftspolitisch verantwortliche Lösungen sind gefordert
 
 
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